Fragestunde
16 Fragestunde. Fragen zum Thema KI und die Schweiz.
Inhaltsverzeichnis
Erledigt (16):
- 26.7984 — ChatGPT, Claude und weitere LLMs KI-Agents in der Bundesverwaltung
- 26.7686 — KI-Agenten: Schweizer Position zu Sicherheit und internationaler Kooperation
- 26.7622 — Wie begegnet der Bundesrat drohender Massenarbeitslosigkeit wegen KI?
- 26.7621 — Wir verlieren die Kontrolle über KI
- 26.7488 — Einsatz von KI an der schriftlichen Abschlussprüfung.
- 25.8255 — Eidg. Stiftungsaufsicht: Seit wann ist KI-Englisch eine schweizerische Amtssprache?
- 25.7851 — Werden öffentliche Gelder eher für KI als für Kulturschaffende ausgegeben?
- 25.7508 — Algorithmenbasierte Entscheidungssysteme in der Polizeiarbeit
- 25.7215 — KI und Urheberrecht
- 24.7522 — Energieverbrauch des KI-Rechenzentrums in Laufenburg
- 23.7670 — In der Schweiz den globalen Risiken der künstlichen Intelligenz (KI) begegnen
- 23.7314 — Umgang mit KI: Zusammenarbeit auf internationaler Ebene für ethische Standards?
- 23.7210 — Lancierung eines nationalen Forschungsprogramms zur Untersuchung der Risiken, Folgen und Mittel zur Bekämpfung von Desinformation?
- 23.7262 — Gesetzliche Grundlage für KI-Systeme im Gesundheitsbereich
- 21.7905 — Einsetzung Künstlicher Intelligenz bei Kartellen
- 10.5013 — Intervention der Schweiz bei der Uno aufgrund der Äusserungen des libyschen Präsidenten Ghaddafi und des Generalsekretärs Ban Ki-moon
Erledigte Vorstösse (16)
26.7984 — ChatGPT, Claude und weitere LLMs KI-Agents in der Bundesverwaltung
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Funiciello Tamara |
| Datum | 23.09.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 28.09.2026 |
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche LLMs und KI-Agenten werden in der Bundesverwaltung eingesetzt, und gibt es klare, einheitliche Regelungen für deren Nutzung?
- Wie geht die Bundesverwaltung mit der Aggregationsgefahr um?
- Gelten für Bundesämter, die für kritische Infrastruktur oder Beschaffungen von nationaler Sicherheit zuständig sind, weitergehende Regelungen?
26.7686 — KI-Agenten: Schweizer Position zu Sicherheit und internationaler Kooperation
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Bullakaj Arbër |
| Datum | 15.09.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 18.09.2026 |
- Wie beurteilt der Bundesrat die jüngsten Vorfälle mit leistungsfähigen KI-Agenten und den Aufruf führender Stimmen aus KI-Unternehmen und Wissenschaft, die Entwicklung der fähigsten KI-Modelle international zu koordinieren und an nachweisbare Sicherheitsvorkehrungen zu binden?
- Wird er hierzu im Hinblick auf den Geneva AI Summit 2027eine Schweizer Position erarbeiten?
26.7622 — Wie begegnet der Bundesrat drohender Massenarbeitslosigkeit wegen KI?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Schmezer Ueli |
| Datum | 14.09.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 21.09.2026 |
Die KOF schreibt,"dass generative KI hinter dem zuletzt beobachteten Anstieg der Arbeitslosigkeit in einigen stark KI-exponierten Berufen steht». Div. Branchen sind durch KI massiv unter Druck. Wie die Entwicklung weiter geht, weiss letztlich niemand. Es ist gut möglich, dass die Arbeitswelt in den nächsten Jahren richtiggehend umgepflügt wird und die Schweiz mit Hunderttausenden Arbeitslosen konfrontiert sein wird.
- Wie will der BR mit so einer Lage umgehen?
- Sieht er die Schweiz dafür gewappnet?
26.7621 — Wir verlieren die Kontrolle über KI
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Schmezer Ueli |
| Datum | 14.09.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 21.09.2026 |
In den letzten Wochen haben alarmierende Ereignisse gezeigt, dass die Kontrolle über KI zunehmend verloren geht. So sind KI-Systeme "ausgebrochen" und haben selbständig Cyberangriffe auf Unternehmen durchgeführt. Auch Verantwortliche in der Branche warnen mittlerweile offen vor solchen Gefahren. Es ist offensichtlich: KI ist eine Bedrohung für die Menschheit. Inwiefern wird der Bundesrat diese extrem wichtige Thematik am KI-Gipfel in Genf 2027 konkret zum Thema machen?
26.7488 — Einsatz von KI an der schriftlichen Abschlussprüfung.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Durrer-Knobel Regina |
| Datum | 08.06.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.06.2026 |
Seit 2026 kann das schriftl. QV in der kaufm. Grundbildung EFZ mit KI gelöst werden. Die Lernenden "prompten" die Fragen, laden die Antworten hoch und die Lehrpersonen korrigieren KI-generierte Lösungen. Wie steht der Bundesrat dazu, dass das schriftl. QV im KV mit KI gelöst wird und so kaum Auskunft darüber gibt, was die Lernenden während 3 Jahren gelernt haben oder ist das Ziel der kaufm. Reform, dass in den schriftlich geprüften HKBs B, C und E nur noch die "Prompt-Kompetenz" geprüft wird?
25.8255 — Eidg. Stiftungsaufsicht: Seit wann ist KI-Englisch eine schweizerische Amtssprache?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Wyssmann Rémy |
| Datum | 10.12.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.12.2025 |
- Setzt die eidgenössische Stiftungsaufsicht künstliche Intelligenz oder andere unzuverlässige Methoden ein, um Stiftungen mit automatisierten Schreiben aufzufordern, Jahresberichte und dergleichen einzureichen (Beispiel: "..the string was not recognized as a valid Data Time")?
- Wie kann man sich sonst erklären, dass diese Aufforderungen automatisiert und schwere Fehler enthalten, bis zur Unleserlichkeit?
- Wie geht die eidg. Stiftungsaufsicht damit um, dass sie dadurch ungültige Verfügungen erlässt?
25.7851 — Werden öffentliche Gelder eher für KI als für Kulturschaffende ausgegeben?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Porchet Léonore |
| Datum | 17.09.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 22.09.2025 |
Gibt es für den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) bereits eine Charta, die für die gesamte Bundesverwaltung und andere staatliche Stellen gilt und die sicherstellen soll, dass der Einsatz von KI Kreative, Kulturschaffende sowie Übersetzerinnen und Übersetzer weder um ihre Arbeit noch um ihre Anerkennung bringt? Oder beabsichtigt der Bundesrat, eine solche Charta zu erarbeiten – etwa nach dem Vorbild der RTS-Charta vom 25. März 2025?
- Falls ja: Welche zentralen Grundsätze sind vorgesehen, und wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung aus?
- Falls nein: Warum nicht?
25.7508 — Algorithmenbasierte Entscheidungssysteme in der Polizeiarbeit
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Arslan Sibel |
| Datum | 11.06.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.06.2025 |
Die Kantone nutzen in der Polizeiarbeit algorithmenbasierte Entscheidungssysteme, um Prognosen zu erstellen über wahrscheinliche Vorfälle, die eine Intervention erforderlich machen könnten. Statistische Prognosen sind mit Fehlerraten verbunden, wodurch diskriminierende Ungleichheiten reproduziert oder verstärkt werden können. Gibt es von Seiten der Bundesverwaltung Massnahmen, um die von den Kantonen eingesetzten algorithmenbasierten Entscheidungssysteme auf Diskriminierung zu untersuchen?
25.7215 — KI und Urheberrecht
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Schmezer Ueli |
| Datum | 11.03.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 17.03.2025 |
Künstliche Intelligenz entwickelt sich massiv und in rasantem Tempo. Die Regulierung hinkt hinterher, zentrale Aspekte sind überhaupt nicht geregelt. Techfirmen nutzen ohne Einwilligung der Rechteinhaber und ohne Rücksicht auf territoriale Gesetze vorhandene digitalen Daten. Die Dringlichkeit der Situation hat sich seit Beginn dieses Jahres zusätzlich verschärft. Wie gedenkt der Bundesrat die Urheberrechte der Schweizer Rechteinhaber/innen, insbesondere der Kulturschaffenden, zu schützen?
24.7522 — Energieverbrauch des KI-Rechenzentrums in Laufenburg
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Pult Jon |
| Datum | 10.09.2024 |
| Status | Erledigt |
In Laufenburg (AG) ist ein KI-Rechenzentrum geplant, welches mehrere hundert MW bis 1 GW elektrische Energie verbrauchen könnte.
- Wer steht für die Zurverfügungstellung der Energie von solchen Grossverbrauchern in der Verantwortung? Was sind die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit?
- Kann eine uneingeschränkten Netzanschlusspflicht für sehr grosse Endverbraucher beibehalten werden?
- Was ist der jährliche Energieverbrauch der bekannten geplanten und projektierten Rechenzentren?
23.7670 — In der Schweiz den globalen Risiken der künstlichen Intelligenz (KI) begegnen
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Feller Olivier |
| Datum | 19.09.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 25.09.2023 |
Der UNO-Generalsekretär, der britische Premierminister, die Präsidentin der Europäischen Kommission und verschiedene namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben kürzlich erklärt, dass der Umgang mit den womöglich verhängnisvollen Risiken der KI (Unfälle in kritischen Infrastrukturen, politische Destabilisierung usw.) von globaler Dringlichkeit sein sollte. ‑ Teilt der Bundesrat diese Meinung?
- Sind die in der Antwort auf die Interpellation 23.3516 aufgeführten Massnahmen wirklich ausreichend?
23.7314 — Umgang mit KI: Zusammenarbeit auf internationaler Ebene für ethische Standards?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Friedl Claudia |
| Datum | 31.05.2023 |
| Status | Erledigt |
Die Etablierung von sogenannten künstlichen Intelligenzen (KI) birgt nebst Chancen auch massive gesellschaftliche Risiken.
- Sind dem Bundesrat diese Risiken schon detaillierter bekannt?
- Wie stellt er sicher, dass diese Technologie reguliert wird?
- Engagiert er sich auch auf internationaler Ebene für ethische Standards im Umgang mit KI?
23.7210 — Lancierung eines nationalen Forschungsprogramms zur Untersuchung der Risiken, Folgen und Mittel zur Bekämpfung von Desinformation?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Pointet François |
| Datum | 08.03.2023 |
| Status | Erledigt |
Die Welt der Information steht aufgrund der technologischen Entwicklung unter Druck. Künstliche Intelligenz, Deepfakes und weitere Algorithmen ermöglichen es, ohne jede Grundlage Informationsmaterial zu erstellen, um Desinformation und Falschmeldungen zu verbreiten oder hybride Angriffe auf unsere Gesellschaft durchzuführen. Ist der Bundesrat bereit, ein nationales Forschungsprogramm zu lancieren, um die gesellschaftlichen, rechtlichen und technologischen Folgen sowie mögliche Lösungen zur Verteidigung unserer Demokratie gegen diese neue Bedrohung zu untersuchen?
23.7262 — Gesetzliche Grundlage für KI-Systeme im Gesundheitsbereich
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Gugger Niklaus-Samuel |
| Datum | 08.03.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 13.03.2023 |
- Welche gesetzlichen Grundlagen bestehen aktuell, um den Einsatz von KI-Systemen (künstliche Intelligenz) im Gesundheitsbereich zu prüfen?
- Wie werden insbesondere Aspekten von Risikomanagement, Transparenz, Genauigkeit, Robustheit, Erklärbarkeit, Sicherheit und Cybersicherheit Rechnung getragen?
21.7905 — Einsetzung Künstlicher Intelligenz bei Kartellen
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Gugger Niklaus-Samuel |
| Datum | 22.09.2021 |
| Status | Erledigt |
Kartelle verursachen immense volkswirtschaftliche Schäden. Absprachen führen zu überhöhten Preisen und hemmen die Innovation. Wie die Untersuchungen in GR, ZH und AG gezeigt haben, entstehen vor allem für den Staat hohe Schäden. Die Kartelle setzen neu künstliche Intelligenz (KI) ein. Dies erleichtert die Absprache. Die ungerechtfertigten Gewinne belasten den Steuerzahler. Entscheidend ist die frühzeitige Erkennung der Kartelle. Was unternimmt der Bund, um Kartelle vorzeitig zu erkennen?
10.5013 — Intervention der Schweiz bei der Uno aufgrund der Äusserungen des libyschen Präsidenten Ghaddafi und des Generalsekretärs Ban Ki-moon
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Graber Jean-Pierre |
| Datum | 08.03.2010 |
| Status | Erledigt |
Nachdem Präsident Ghaddafi zum Dschihad gegen die Schweiz aufgerufen hatte, äusserte Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon sein Bedauern über die Eskalation des Streits zwischen der Schweiz und Libyen. Dies deutet darauf hin, dass sowohl beim Ursprung wie auch bei der Entwicklung des Konflikts gleichermassen Fehler gemacht wurden. Wird der Bundesrat bei der Uno intervenieren, um darzulegen, dass Libyen in diesem Rechtsstreit weitaus die grössere Schuld trägt als unser Land?
Letzte Aktualisierung: 07.10.2026, 20:01 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.