Politik: Bilaterale III

Typ	Anzahl
Motion	88
Postulat	59
Interpellation	613
Anfrage	79
Fragestunde. Frage	266
Total	1258

Nr.	Typ	Titel	Eingereicht von	Status
26.4042	Interpellation	Die Biodiversitätsförderung in Liechtenstein wird offenbar durch Verträge mit der Schweiz behindert. Was unternimmt der Bundesrat dagegen?	Gugger Niklaus-Samuel	Eingereicht
26.4045	Interpellation	Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz. Wo bleiben Konfliktprävention, zivile Friedensförderung und Achtung der Menschenrechte?	Sommaruga Carlo	Eingereicht
26.3799	Interpellation	Stehen internationale Abkommen einer neuen obligatorischen, kantonalen Gebäudeversicherung tatsächlich entgegen?	Schmezer Ueli	Eingereicht
26.3746	Interpellation	Schweizer Wissenschaftsverlage in Gefahr	Chassot Isabelle	Eingereicht
26.3732	Motion	Strategische Partnerschaft in Handelsfragen mit dem UK	Dobler Marcel	Eingereicht
26.3773	Interpellation	Rüstungsforschung durch den ETH-Bereich	Molina Fabian	Eingereicht
26.3791	Interpellation	Auswirkungen der Budgetkürzungen auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA und des SECO	Schneider-Schneiter Elisabeth	Eingereicht
26.3788	Interpellation	Steuergerechtigkeit, Transparenz, Meldepflicht und Vollzug bei steuerpflichtigen Influencer und Influencerinnen	Locher Miriam	Eingereicht
26.3603	Interpellation	US-Medikamentenpolitik. Wie reagieren andere betroffene Länder	Rechsteiner Thomas	Eingereicht
26.3595	Interpellation	Hat der Verzicht auf Copernicus wirklich Einsparungen zur Folge?	Chappuis Isabelle	Eingereicht
26.048	Geschäft des Bundesrates	Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Genehmigung		In Kommission des Ständerats
<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263566" title="Interpellation: "Gesundheitsabgabe". Das Gutachten Hinny widerlegt den Bundesrat klar und deutlich. Was nun? Eingereicht von: Quadri Lorenzo Status: Eingereicht Text: Der Tessiner Staatsrat hat ein Gutachten vorgelegt, das von Prof. Dr. Pascal Hinny, Ordinarius für Steuerrecht an der Universität Freiburg, verfasst w" style="text-decoration:none">26.3566	Interpellation	"Gesundheitsabgabe". Das Gutachten Hinny widerlegt den Bundesrat klar und deutlich. Was nun?	Quadri Lorenzo	Eingereicht
26.3538	Interpellation	Schweizer Kohäsionsbeitrag im Kontext resilienter Lieferketten und kritischer Rohstoffe	Schneider-Schneiter Elisabeth	Eingereicht
26.427	Parlamentarische Initiative	Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III		Vorprüfung - in Kommission des Ständerates
26.425	Parlamentarische Initiative	Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III		Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
26.3455	Interpellation	Wann verbietet der Bundesrat den Import von Lebensmitteln, die Rückstände von in der Schweiz verbotenen Pestiziden aufweisen?	Chollet Clarence	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
26.3472	Postulat	Für eine bessere Unterstützung für Schweizer Staatsangehörige im Ausland und für Katastrophenopfer in der Schweiz	Fehlmann Rielle Laurence	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
26.3238	Interpellation	Klimapolitik nach 2030. Vergleichbarkeit und Auswirkungen auf Städte und Agglomerationen	Masshardt Nadine	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
26.3278	Interpellation	Argentinische Arbeitsmarktreform und Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten	Roth David	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
26.3201	Interpellation	Italienische Hetzkampagne gegen die Schweiz. Der Botschafter wird abberufen	Quadri Lorenzo	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
26.3185	Motion	Rücküberstellung von Dublin-Fällen aus Italien nach Albanien	Müller Damian	Zugewiesen an die behandelnde Kommission
26.3187	Interpellation	Monetäre und digitale Souveränität. Welche Alternative hat die Schweiz angesichts der Unberechenbarkeit Amerikas?	Amoos Emmanuel	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
26.3157	Interpellation	Wie kontrolliert die Finma kritische Investitionen von Schweizer Banken in den Vereinigten Staaten?	Berli Rudi	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263205" title="Interpellation: Der Bundesrat soll mit dem Kanton Tessin zusammenarbeiten, damit die italienische "Gesundheitsabgabe" wieder dem Tessiner (und dem Bundes-)Haushalt zugutekommt Eingereicht von: Quadri Lorenzo Status: Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor Text: Italien will von den „älteren“ Grenzgängerinnen und Grenzgängern eine sogenannte Gesundheitsabgabe erheben. Die Rec" style="text-decoration:none">26.3205	Interpellation	Der Bundesrat soll mit dem Kanton Tessin zusammenarbeiten, damit die italienische "Gesundheitsabgabe" wieder dem Tessiner (und dem Bundes-)Haushalt zugutekommt	Quadri Lorenzo	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
26.023	Geschäft des Bundesrates	Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)»		In Kommission des Ständerats
26.301	Standesinitiative	Für ein obligatorisches Referendum (doppelte Mehrheit) über alle institutionellen Verträge und gleichrangigen Abkommen mit der Europäischen Union	Tessin	Zugewiesen an die behandelnde Kommission
25.4840	Interpellation	Herausforderungen im Bereich Pflanzenschutz und umsichtige Mittelallokation	Zybach Ursula	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4822	Interpellation	Will die Schweiz die UNO-Steuerkonvention zum Absturz bringen?	Molina Fabian	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4749	Interpellation	Bilaterale III. Befürchtungen zu administrativem Aufwand unbegründet?	Gredig Corina	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4471	Interpellation	Warum werden die Weinkontingente nicht dem Weinkonsum angepasst?	Weber Céline	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4475	Interpellation	WHO-Rahmenabkommen zur Tabakkontrolle (FCTC). Dialog, Aufklärung und Innovation statt Verbote und Ideologien	de Courten Thomas	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4461	Interpellation	Umstrittene Vergabe öffentlicher Aufträge ins Ausland. Schweizer Wertschöpfung stärken, Local-Content-Vorschriften machen und Evaluation der internationalen Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen	Reimann Lukas	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4418	Interpellation	Stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit und Eigenständigkeit afrikanischer Partnerländer	Schneider-Schneiter Elisabeth	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4374	Interpellation	Stromabkommen. Wie viel Swiss Finish steckt in der Umsetzung?	Grossen Jürg	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4346	Postulat	Keinen Spielertourismus von gesperrten Spielerinnen und Spielern in die und aus der Schweiz	Gugger Niklaus-Samuel	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4218	Interpellation	Umwege auf Rückflügen. Komplikationen und CO2-Bilanz	Tschopp Jean	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4258	Interpellation	EU-Unterwerfungsvertrag. Faktencheck der Faktenchecker	Aeschi Thomas	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4170	Interpellation	Beabsichtigt der Bundesrat, die Auswüchse unbewilligter und nicht friedlicher Pro-Palästina-Demonstrationen zu verurteilen?	Quadri Lorenzo	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4248	Interpellation	Abschaffung der Industriezölle. Ein Eigengoal für Industrie, Konsumentinnen und Konsumenten und für die Verhandlungsposition der Schweiz im Zollstreit?	Ryser Franziska	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4172	Interpellation	Bilaterale III und Propaganda auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger	Quadri Lorenzo	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4085	Interpellation	Eine resiliente Schweizer Wirtschaft mit Exporten in diversifizierte Märkte?	Pahud Yvan	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4062	Interpellation	Bringen die neuen Unterwerfungsabkommen mit der EU auch den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern einen konkreten Vorteil?	Kolly Nicolas	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4066	Postulat	Untersuchung der Machbarkeit und der Auswirkungen einer Schweizer E-Residency zur Stärkung der Innovation und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes	Revaz Estelle	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4008	Interpellation	Folgen der Abkommen zwischen der Schweiz und der EU hinsichtlich des Handlungsspielraums der Schweiz bei der Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit	Page Pierre-André	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3989	Interpellation	(Neue) Marktzugänge sichern und Diversifikation erleichtern	Christ Katja	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3982	Interpellation	Mögliche Kostenexplosion bei den Krankenkassenprämien und eine Gefährdung der Patientensicherheit durch das neu verhandelte FZA?	Egger Mike	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3804	Interpellation	Auskunft des Schweizerischen Bundesgerichtes	Matter Thomas	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3720	Interpellation	Wegweisungen nach Afghanistan erweisen sich als Flop	Quadri Lorenzo	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3653	Interpellation	Institutionelle Abkommen Schweiz-EU. Auswirkungen für die Landwirtschaft sowie erneute Zunahme von Bürokratie und Kontrollen?	Kolly Nicolas	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3650	Interpellation	Institutionelle Abkommen Schweiz-EU. Liberalisierung des Strommarktes und Vereinbarkeit mit der Abnahmepflicht für Solarenergie	Kolly Nicolas	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3564	Interpellation	Zuwanderung steuern trotz Personenfreizügigkeit. Welche Möglichkeiten gibt es?	Bürgi Roman	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3528	Interpellation	EU-Unterwerfungsvertrag. Der Bundesrat muss endlich Transparenz schaffen!	Aeschi Thomas	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3440	Interpellation	Die Schweiz und das CPTPP. Neue strategische Überlegungen im Lichte internationaler Entwicklungen	Schneider-Schneiter Elisabeth	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3434	Interpellation	Wie machen wir unseren Pharmastandort wieder fit?	Schneider-Schneiter Elisabeth	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3418	Postulat	Auswirkungen der Einstellung der Arbeit von USAID auf die internationale Zusammenarbeit der Schweiz		Überwiesen an den Bundesrat
25.3354	Interpellation	Transparenz bei Teilnahme an EU-Organisationen und EU-Programmen	Hug Roman	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3253	Interpellation	OECD-Mindestbesteuerung. Ein toter oder künstlich beatmeter Gaul?	Quadri Lorenzo	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3190	Interpellation	Flächendeckende und krisensichere Internetanbindung für öffentliche und private Nutzer durch den raschen Beitritt zu IRIS2 garantieren	Molina Fabian	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3076	Interpellation	Ein Abkommen mit der EU für woke Forschung dank dem Forschungsprogramm Horizon?	Kolly Nicolas	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3064	Interpellation	Dublin-Rückführungen. Kinderrechtskonvention ist nicht verhandelbar	Tschopp Jean	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3060	Interpellation	Dublin-Rückführungen. Wie weiter mit den Methoden, die in Anwesenheit von Kindern angewandt werden?	Jaccoud Jessica	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244472" title="Interpellation: Italienische Gesundheitssteuer. Die Schweiz als amtliche Verteidigerin der "alten" Grenzgängerinnen und Grenzgänger? Eingereicht von: Quadri Lorenzo Status: Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor Text: Um die vom italienischen Parlament beschlossene «Gesundheitssteuer» erheben zu können, verlangt Rom von Bern die Liste der Grenzgängerinnen und Grenzg" style="text-decoration:none">24.4472	Interpellation	Italienische Gesundheitssteuer. Die Schweiz als amtliche Verteidigerin der "alten" Grenzgängerinnen und Grenzgänger?	Quadri Lorenzo	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
24.4363	Interpellation	Welche Industriestrategie verfolgt die Schweiz angesichts der sich verändernden geopolitischen Lage?	Michaud Gigon Sophie	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
24.4245	Postulat	Wirksame Migrationspartnerschaften und Rückübernahmeabkommen	Gredig Corina	Überwiesen an den Bundesrat
24.4089	Interpellation	Was steckt hinter den geänderten Geschäftspraktiken der Schweizerischen Exportrisikoversicherung?	Friedl Claudia	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
24.3946	Postulat	Kosten und Nutzen der Abkommen von Schengen und Dublin aufzeigen	FDP-Liberale Fraktion	Überwiesen an den Bundesrat
24.3528	Postulat	Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz	FDP-Liberale Fraktion	Überwiesen an den Bundesrat
24.3074	Postulat	Auslandkompensation. Integrität sicherstellen und Empfehlungen für den CO2-Markt formulieren	Girod Bastien	Überwiesen an den Bundesrat
23.324	Standesinitiative	Für die Wiederassoziierung der Schweiz an das Forschungsprogramm Horizon Europe	Tessin	In Kommission des Nationalrats
23.323	Standesinitiative	Für die Wiederaufnahme der Schweiz ins Forschungsprogramm Horizon Europe	Waadt	In Kommission des Nationalrats
23.4320	Postulat	Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes		Abschreibungsantrag liegt vor
23.316	Standesinitiative	Für die Wiederaufnahme der Schweiz in das Forschungsprogramm Horizon Europe	Jura	In Kommission des Nationalrats
23.3838	Motion	Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig	Bauer Philippe	Überwiesen an den Bundesrat
23.3533	Motion	Irreguläre Sekundärmigration stoppen und Ursachen bekämpfen	FDP-Liberale Fraktion	Überwiesen an den Bundesrat
23.306	Standesinitiative	Für die Wiederaufnahme der Schweiz in das Forschungsprogramm Horizon Europe	Freiburg	In Kommission des Nationalrats
23.3031	Motion	Intervention in Brüssel, damit Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält	Müller Damian	Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
21.327	Standesinitiative	Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe	Basel-Landschaft	In Kommission des Nationalrats
21.328	Standesinitiative	Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe	Basel-Stadt	In Kommission des Nationalrats
21.3498	Postulat	Massnahmen für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU	Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.	Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

Politik: Bilaterale III

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