Zusammenfassung: Der Paketansatz ist das architektonische Grundprinzip der Bilateralen III. Statt eines separaten Rahmenabkommens (wie beim gescheiterten InstA) werden die institutionellen Mechanismen direkt in jedes sektorielle Abkommen integriert -- ein sogenannter "vertikaler" Ansatz. Die 18 Abkommen bilden ein unteilbares Ganzes.
Das institutionelle Rahmenabkommen (InstA), das der Bundesrat am 26. Mai 2021 abbrach, verfolgte einen horizontalen Ansatz: Ein übergeordnetes Abkommen sollte als "Dach" über den bestehenden Marktzugangsabkommen institutionelle Regeln festlegen -- dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung und Überwachung [1][2].
Dieses Modell scheiterte an drei Kernproblemen:
Die Bilateralen III wählen einen grundlegend anderen Ansatz. Die institutionellen Elemente werden nicht in einem separaten Rahmenabkommen zusammengefasst, sondern direkt in jedes einzelne sektorielle Abkommen eingebettet [1][5].
Konkret bedeutet dies: Jedes der 18 Abkommen enthält eigene Bestimmungen zu:
Der vertikale Ansatz bot mehrere Vorteile für die Verhandlungen [5][17]:
| Kategorie | Abkommen | Status |
|---|---|---|
| Aktualisierte Abkommen | Personenfreizügigkeit (FZA) | Bestehendes Abkommen aktualisiert |
| Landverkehr | Bestehendes Abkommen aktualisiert | |
| Luftverkehr | Bestehendes Abkommen aktualisiert | |
| Landwirtschaft | Bestehendes Abkommen aktualisiert | |
| MRA/THA (Konformitätsbewertung) | Bestehendes Abkommen aktualisiert | |
| Öffentliches Beschaffungswesen | Bestehendes Abkommen aktualisiert | |
| Neue Abkommen | Strom | Neues Abkommen |
| Lebensmittelsicherheit | Neues Abkommen | |
| Gesundheit | Neues Abkommen | |
| Programmteilnahme | Horizon Europe (Forschung) | Assoziierung |
| Erasmus+ (Bildung) | Assoziierung | |
| Digital Europe | Assoziierung | |
| Weitere EU-Programme (Kultur, Jugend, Sport) | Assoziierung | |
| Institutionell | Institutionelle Bestimmungen | Vertikal integriert |
| Finanziell | Kohäsionsbeitrag | Neues Abkommen |
| Flankierend | Lohnschutzmassnahmen | Inländische Umsetzung |
Hinweis: Die genaue Zählweise der 18 Abkommen variiert je nach Quelle leicht, da einige Elemente (z.B. Programmteilnahme) als ein oder mehrere Abkommen gezählt werden können [1][3].
Die 18 Abkommen bilden ein unteilbares Ganzes (Paketansatz). Dies bedeutet [1]:
| Mechanismus | Bilaterale I (1999) | Bilaterale II (2004) | Bilaterale III (2026) |
|---|---|---|---|
| Verknüpfung | Guillotine-Klausel | Keine (eigenständig) | Paketansatz (unteilbar) |
| Wirkung | Kündigung eines = Wegfall aller 7 | Jedes Abkommen unabhängig | Unteilbares Ganzes |
| Flexibilität | Mittel (alles oder nichts) | Hoch (selektiv möglich) | Gering (Gesamtpaket) |
Der Paketansatz wird von Befürwortern als ausgewogener Kompromiss gewertet: Die Schweiz erhält in jedem Abkommen massgeschneiderte Regeln statt eines "one size fits all"-Rahmens, während die EU die Gewissheit hat, dass alle Teile des Pakets umgesetzt werden [15].
Kritiker bemängeln, dass der Paketansatz die Handlungsfreiheit stärker einschränke als die Guillotine-Klausel: Während die Bilateralen I theoretisch insgesamt gekündigt werden könnten, sei beim unteilbaren Paket der Bilateralen III kein "Rosinenpicken" -- also keine selektive Annahme einzelner Abkommen -- möglich [16].
Die Frage, ob der Paketansatz tatsächlich eine Verbesserung gegenüber einem horizontalen Rahmenabkommen darstellt, wird unterschiedlich beurteilt. Der Völkerrechtler Michael Ambühl und Daniela Scherer (ETH Zürich) hatten bereits 2022 verschiedene institutionelle Modelle analysiert und den vertikalen Ansatz als eine mögliche Lösung identifiziert [17].
[1] EDA (2026). Paket Schweiz-EU (Bilaterale III). Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. [Open Access]
[2] Bundesrat (2021). Medienmitteilung: Verhandlungsabbruch InstA. 26. Mai 2021. [Open Access]
[3] GTAI (2026). Abkommen des Pakets Schweiz-EU unterzeichnet. Germany Trade & Invest. [Open Access]
[5] EDA (2026). Faktenblatt: Institutionelle Elemente. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. [Open Access]
[15] economiesuisse (2026). Bilaterale III -- Die beste Option. Dossier Politik. [Open Access] Hinweis: Wirtschaftsdachverband.
[16] UNSER RECHT (2026). Bilaterale III -- um was geht es? Informationsplattform. [Open Access]
[17] EIZ Publishing (2022). Ambühl/Scherer: Standpunkte Bilaterale III. Europa Institut Zürich. [Open Access]
Letzte Aktualisierung: März 2026