Kapitel 3.2–3.5 der Botschaft (S. 1029–1030) analysiert die Auswirkungen des Pakets auf Kantone und Gemeinden, Volkswirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Dieses kompakte Kapitel ergänzt die detaillierten finanziellen Auswirkungen aus Kapitel 3.1.
Das Paket hat über die finanziellen Auswirkungen hinaus weitreichende Konsequenzen für die Kantone (erhöhter Vollzugsaufwand), die Volkswirtschaft (positive BIP-Effekte), die Gesellschaft (Schutzklausel-Monitoring) und die Umwelt (Förderung erneuerbarer Energien). Die Gesamtbilanz wird vom Bundesrat als positiv bewertet.
Die Kantone sind in mehrfacher Hinsicht betroffen:
Erhöhter Vollzugsaufwand:
Mitwirkung beim Decision Shaping:
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind überwiegend positiv:
| Effekt | Auswirkung |
|---|---|
| BIP-Wachstum | Studien schätzen +0.3–0.5% langfristiges BIP-Wachstum |
| Handel | Gesicherte Handelsbeziehungen mit grösstem Partner |
| Investitionen | Erhöhte Planungssicherheit für ausländische Investoren |
| Arbeitsmarkt | Flankierende Massnahmen schützen Lohnniveau |
| Innovation | Horizon-Assoziierung stärkt Innovationsstandort |
Externe Studien (BAK Economics, KOF ETH, Universität Bern) bestätigen die positiven Effekte:
Monitoringkonzept Schutzklausel:
Die Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit wird durch ein Monitoringkonzept begleitet:
Weitere gesellschaftliche Aspekte:
Das Stromabkommen hat die grössten Umweltauswirkungen:
Die Energiestrategie 2050 bleibt voll kompatibel mit dem Stromabkommen.
Copernicus-Erdbeobachtung (via EUSPA-Abkommen) liefert zudem wertvolle Daten für:
| Aspekt | Detail |
|---|---|
| Kantone | Erhöhter Vollzugsaufwand, Mitwirkung Decision Shaping |
| Volkswirtschaft | Positiv, BIP +0.3–0.5% langfristig |
| Gesellschaft | Monitoringkonzept Schutzklausel |
| Umwelt | Förderung erneuerbarer Energien, Klimamonitoring |
| Externe Studien | BAK, KOF, Uni Bern – alle positiv |