¶ Personenfreizügigkeit -- Übersicht

Quelle: Botschaft zur Genehmigung der Bilateralen III, Kapitel 2.3 (S. 266--281)
PDF-Link | Bundesblatt 2025-0749

¶ Zusammenfassung

Die Personenfreizügigkeit ist das zentrale Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) ist seit dem 1. Juni 2002 in Kraft und wird durch ein Änderungsprotokoll (ÄP-FZA) sowie ein Institutionelles Protokoll (IP-FZA) aufdatiert. Der Bundesrat verfolgte drei klare Verhandlungsziele und konnte diese vollständig -- bei der Schutzklausel sogar Übertreffend -- erfüllen.

¶ Ausgangslage und Bedeutung des FZA

Das FZA regelt die gegenseitige Niederlassungsfreiheit und den Zugang zu Arbeitsmärkten. Es garantiert:

Das Recht auf Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in der Schweiz für EU-Bürgerinnen und -Bürger (und umgekehrt)
Die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme (Anhang II)
Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang III)

Das FZA ist erwerbsorientiert: Im Gegensatz zur EU-internen Freizügigkeit ist der Zugang primär an eine Erwerbstätigkeit geknüpft. Dieses Grundprinzip wird beibehalten.

¶ Aktuelle Fakten

Kennzahl	Wert
In Kraft seit	1. Juni 2002
EU-Staatsangehörige in der Schweiz	ca. 1.6 Mio. (Ende 2025)
Schweizerinnen und Schweizer in der EU	ca. 460'000
Hauptgrund Zuwanderung	64% Erwerbstätigkeit
BIP-Wachstum seit FZA	>50%

¶ Drei Verhandlungsziele

Der Bundesrat definierte für die Verhandlungen Über die Aufdatierung des FZA drei Kernziele:

Erwerbsorientierung beibehalten -- Der Zugang bleibt primär an eine Erwerbstätigkeit geknüpft
Bundesverfassungs-Vorgaben respektieren -- Insbesondere die Landesverweisung gemäss Art. 121 BV muss umsetzbar bleiben
Meldeverfahren bewahren -- Das bewährte Meldeverfahren für kurzfristige Dienstleistungen bleibt bestehen

¶ Dreistufiges Schutzkonzept

Das Verhandlungsergebnis umfasst ein dreistufiges Schutzkonzept:

¶ Stufe 1: Drei Ausnahmen

Ausnahme	Beschreibung
Daueraufenthalt	Kein automatisches Daueraufenthaltsrecht; an Erwerbstätigkeit und Eigenversorgung geknüpft
Landesverweisung	Strafrechtliche Landesverweisung gemäss BV bleibt vollumfänglich umsetzbar
Biometrische ID	Übergangsfrist von 1 Jahr; bestehende Karten ohne Chip bleiben gültig

¶ Stufe 2: Zwei Absicherungen

Absicherung	Beschreibung
Aufenthaltsbeendigung	Erweiterte Möglichkeiten zur Beendigung von Aufenthalten bei Sozialhilfeabhängigkeit
Meldeverfahren	Beibehaltung des Meldeverfahrens für kurzfristige Dienstleistungserbringung

¶ Stufe 3: Konkretisierte Schutzklausel

Die Schutzklausel (Art. 14a FZA) wird konkretisiert:

Die Schweiz kann die Klausel eigenständig aktivieren (ohne EU-Zustimmung)
Basiert auf objektiven Indikatoren (4 Kernindikatoren + weitere exemplarische)
Jährliches Monitoring unter Einbezug von Kantonen, Sozialpartnern und Parlament

¶ Lohnschutz

Der Lohnschutz folgt dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort":

Duales Vollzugssystem: Staat und Sozialpartner Überwachen gemeinsam
Non-Regression-Klausel: Das Schweizer Lohnschutzniveau ist gegen Rückschritte abgesichert
14 konkrete Massnahmen in vier Kategorien (kompensatorisch, Dienstleistungssperren, Spesen, Sozialpartnerschaft)

¶ Koordinierung Sozialversicherungen

Anhang II des FZA wird aufdatiert und umfasst:

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (AHV/IV, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung)
Verhinderung von Doppelversicherung und Lücken
Anrechnung von Versicherungszeiten aus EU-Mitgliedstaaten

¶ Anerkennung Berufsqualifikationen

Anhang III wird via das IMI-System (Internal Market Information System) modernisiert:

Elektronischer Informationsaustausch zwischen Behörden
Vereinfachte Anerkennungsverfahren
Automatische Anerkennung für regulierte Berufe (Ärztinnen und Ärzte, Architektinnen und Architekten, etc.)

¶ Ergebnis der Verhandlungen

Ziel	Ergebnis
Erwerbsorientierung	Vollständig erfüllt
BV-Vorgaben (Landesverweisung)	Vollständig erfüllt
Meldeverfahren	Vollständig erfüllt
Schutzklausel	Verhandlungsmandat Übertroffen

Der Bundesrat beurteilt das Verhandlungsergebnis als ausgewogen und im Interesse der Schweiz.

¶ Kernpunkte

Thema	Kernaussage
FZA-Status	Seit 1. Juni 2002 in Kraft, wird aufdatiert
Instrumente	ÄP-FZA + IP-FZA als integrale Bestandteile
Erwerbsorientierung	Beibehalten -- Zugang primär an Erwerbstätigkeit geknüpft
Schutzklausel	Eigenständig aktivierbar, Mandat Übertroffen
Lohnschutz	Gleicher Lohn, Non-Regression, 14 Massnahmen
Sozialversicherung	Anhang II aufdatiert, Koordinierung gesichert
Berufsqualifikationen	Anhang III via IMI-System modernisiert
Betroffene	1.6 Mio. EU-Bürger in CH + 460'000 CH in EU