¶ Politische und wirtschaftliche Würdigung
Quelle: Botschaft 26.023, Kapitel 1.6 (S. 56--65)
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¶ Zusammenfassung
Der Bundesrat erachtet das Verhandlungsmandat als vollständig erfüllt und in Teilen übertroffen. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung der Abkommen und Protokolle sowie der dazugehörenden Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen.
¶ Politische Würdigung
¶ Bilateraler Weg als bewährteste Option
Die Schweiz verfolgt seit mehr als 25 Jahren den bilateralen Weg mit der EU. Dieser weist von allen Optionen (Nichtstun, Freihandel, EWR-Beitritt, EU-Beitritt) das ausgewogenste Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Nutzen und politischem Gestaltungsspielraum auf. Die Erfahrung aus diesen 25 Jahren bestätigt, dass sich der bilaterale Weg bewährt hat.
¶ Kernziel erreicht
Es ist der Schweiz gelungen, ihr Kernziel zu erreichen: eine bestmögliche Beteiligung an klar definierten Bereichen des EU-Binnenmarkts sowie Kooperation in ausgewählten Interessenbereichen -- unter Wahrung des grösstmöglichen politischen Handlungsspielraums.
¶ Inländische Begleitmassnahmen
Ergänzend kommen inländische Massnahmen in den Bereichen:
- Decision Shaping im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme
- Lohnschutz
- Zuwanderung
- Studiengebühren
- Strom und Landverkehr
Diese Massnahmen sind für die Umsetzung der völkerrechtlichen Verträge nicht zwingend, wurden aber vom Bundesrat zugunsten der innenpolitischen Tragfähigkeit ausgearbeitet -- in einem breiten, inklusiven und transparenten Prozess mit Kantonen, Kommissionen, Sozialpartnern und Parteien.
¶ Wirtschaftliche Würdigung
¶ Bedeutung des EU-Binnenmarktzugangs
- Die EU ist mit rund 60 Prozent des Warenhandels der wichtigste Handelspartner
- Täglich passieren Waren und Dienstleistungen im Wert von über einer Milliarde Franken die Grenzen
- Externe Studien zeigen insgesamt positive Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft
¶ Stabilisierung vs. Erosion
Ohne das Paket droht eine schleichende Erosion der bestehenden Abkommen. Avenir Suisse bezifferte die Erosionskosten auf 1,7 Mrd. CHF einmalig und 1,3 Mrd. CHF jährlich. Das Paket sichert und aktualisiert den bestehenden Marktzugang.
¶ Neue Chancen
Der Weiterentwicklungsteil eröffnet zusätzliche Möglichkeiten:
- Stromabkommen: Versorgungssicherheit, geschätzte Einsparung von rund 2 Mrd. CHF/Jahr (ETH-Studie)
- Forschung und Bildung: Vollassoziierung an Horizon Europe und Erasmus+
- Gesundheit: Zugang zu EU-Frühwarnsystemen und Pandemie-Vorsorge