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Forderung 3: Bürgerdividende aus einem KI-Bürgerfonds

Die Frage ist nicht, ob wir uns ein Grundeinkommen leisten können. Die Frage ist, ob wir uns leisten können, keines zu haben.


Kernforderung

Innerhalb von zwei Jahren muss eine neue Volksinitiative für eine Bürgerdividende lanciert werden. Die Finanzierung erfolgt über eine KI-Wertschöpfungsabgabe. Der Übergang vollzieht sich in drei Phasen und löst langfristig die AHV ab.


Warum die AHV nicht überleben wird

Die AHV basiert auf Lohnbeiträgen. Wenn KI die Arbeit von Buchhaltern, Analysten und Juristen übernimmt, fallen die Beiträge weg -- während die Leistungsansprüche bestehen bleiben. Die AHV wurde 1948 geschaffen für eine Welt, in der Menschen vierzig Jahre erwerbstätig waren und dann fünfzehn Jahre Rente bezogen [1].

Zwei Entwicklungen untergraben dieses Modell:

  • Demografie: Die Schweizer Fertilitätsrate liegt bei 1,39 (2023). Die Baby-Boomer gehen in Rente. Der Anteil der 20- bis 64-jährigen sinkt von 65 auf 55 Prozent bis 2050 [2].
  • Automatisierung: McKinsey schätzt, dass 46 Prozent aller Arbeitsstunden in der Schweiz bereits heute automatisierbar wären [3]. Die KOF ETH hat messbare Effekte dokumentiert: Stellenausschreibungen für Programmierer fielen in den ersten acht Monaten nach ChatGPT um 20 Prozent [4].

Die AHV gibt heute rund 50 Milliarden Franken pro Jahr aus. Die fiskalische Lücke durch KI-Verdrängung könnte bis 2050 auf 75 bis 116 Milliarden anwachsen [5].


Das Modell: Bürgerdividende, nicht Sozialtransfer

Die liberale Herkunft der Idee

Die Idee ist nicht links. Milton Friedman -- Nobelpreisträger, Vater des Monetarismus, Berater von Ronald Reagan -- schlug 1962 die negative Einkommensteuer vor: Wer unter einem Schwelleneinkommen liegt, erhält eine Zuzahlung, ohne Bedürftigkeitsprüfung [6]. Friedrich Hayek befürwortete ein Grundeinkommen aus demselben Grund: Es schafft Freiheit vom Staat, nicht Abhängigkeit [7].

Funktionierende Vorbilder

  • Alaska Permanent Fund (seit 1982): Öleinnahmen fliessen in einen Staatsfonds (über 80 Mrd. USD). Jeder Einwohner erhält jährlich eine Dividende -- 2022 waren es 3'284 USD pro Person. Eingeführt von einem republikanischen Gouverneur [8].
  • Norwegischer Staatsfonds (Government Pension Fund Global): Über 1,7 Billionen USD, gespeist aus Öl- und Gaseinnahmen. Erträge finanzieren öffentliche Leistungen [9].

Das Schweizer Modell: Genossenschaftlich

Die Schweiz hat eine einzigartige Genossenschaftstradition: Migros, Coop, Raiffeisen, Mobiliar. Ein KI-Bürgerfonds nach genossenschaftlichem Prinzip wäre die logische Fortschreibung:

  • Die KI-Wertschöpfungsabgabe fliesst in einen nationalen Fonds
  • Jeder Bürger ist Anteilseigner
  • Die Fondsrendite bestimmt die Dividendenhöhe -- nicht die Politik
  • Die Fondsverwaltung ist unabhängig (Vorbild: SNB)
  • Auszahlung über die Kantone -- Föderalismus als Schutzwall

Drei Phasen des Übergangs

Phase Zeitraum Bürgerdividende AHV-Status
1 2028--2035 ca. 500 CHF/Monat als Ergänzung AHV bleibt bestehen
2 2035--2045 steigt auf 2'500 CHF/Monat AHV wird in Dividende integriert
3 ab 2045 universelle Dividende AHV, IV, Sozialhilfe abgelöst

Die BVG-Rente (berufliche Vorsorge) bleibt als kapitalgedecktes Zusatzeinkommen bestehen -- sie finanziert sich aus Vermögen, nicht aus Lohnbeiträgen.

Ablösung der AHV durch die Bürgerdividende

Ablösung der AHV durch die Bürgerdividende -- Drei-Phasen-Übergang 2025-2050

Beschreibung: Drei-Phasen-Modell des Übergangs von der AHV zur Bürgerdividende: Phase 1 (2028--2035): Bürgerdividende als Ergänzung (~500 CHF/Monat), AHV bleibt bestehen. Phase 2 (2035--2045): Bürgerdividende steigt auf ~2'500 CHF/Monat, AHV wird schrittweise integriert. Phase 3 (ab 2045): Universelle Bürgerdividende löst AHV, IV und Sozialhilfe ab. Rot = AHV-Auszahlungen (sinkend). Grün = Bürgerdividende (steigend). Modellrechnung basierend auf BSV-Daten (AHV-Ausgaben ~50 Mrd. CHF/Jahr, 2024).

Einkommensentwicklung pro Person

Einkommensentwicklung mit Bürgerdividende -- Pro-Kopf-Einkommen 2025-2050

Beschreibung: Was bedeutet die Bürgerdividende für das individuelle Einkommen? Arbeitende (blau): Der Medianlohn von ~80’000 CHF/Jahr bleibt stabil -- die Bürgerdividende (grüne Fläche) kommt als universelles Zusatzeinkommen obendrauf und steigt bis 2050 auf ~29’200 CHF/Jahr (~2’437 CHF/Monat). Rentner (rot): Die AHV-Rente von ~22’800 CHF/Jahr (gestrichelte Linie) sinkt schrittweise auf null -- wird aber durch die gleiche universelle Bürgerdividende exakt ersetzt. Kein Netto-Anstieg: 2050 erhalten Rentner ~29’200 CHF/Jahr (= 22’800 + Teuerung). Bevölkerungswachstum berücksichtigt: ~6,9 Mio. Erwachsene (2025) → ~8,1 Mio. (2050), gemäss BFS-Referenzszenario.


Die Rechnung

Position Betrag
Brutto-BGE (2'500 CHF/Mt. × 9 Mio. Erwachsene + 1'500 CHF × 1,5 Mio. Minderjährige) 297 Mrd. CHF
Abzug: wegfallende Sozialtransfers (AHV, IV, EL, Sozialhilfe) −80 Mrd. CHF
Abzug: Einkommenssteuern auf BGE, Konsumrückfluss variabel
Netto-Finanzierungsbedarf 150--180 Mrd. CHF
Heutige Lohnabgaben (die bis 2050 wegfallen) 220 Mrd. CHF

Die KI-Wertschöpfungsabgabe, eine Finanztransaktionssteuer und die Umwidmung bestehender Sozialbudgets könnten den Nettobedarf decken.


Empirische Evidenz

Studie Ergebnis
Finnland (2017--2018, KELA) Empfänger waren glücklicher, gesünder und genauso oft erwerbstätig [10].
Stockton, USA (SEED, 2019--2021) Vollzeitbeschäftigung stieg von 28 auf 40 Prozent [11].
Kenia (GiveDirectly, seit 2016) Langfristige positive Effekte auf Unternehmertum und Gesundheit [12].

Die BGE-Abstimmung 2016 -- und was sich geändert hat

Am 5. Juni 2016 stimmte die Schweiz als erstes Land über ein BGE ab: 76,9 Prozent sagten Nein [13]. Zehn Jahre später hat sich die Ausgangslage fundamental verändert. ChatGPT existierte nicht. Die KOF ETH hatte keine messbaren Arbeitsmarkteffekte dokumentiert. Die Singularität war Science-Fiction. Die Welt von 2016 existiert nicht mehr.


Quellen

[1] BSV, Geschichte der AHV.

[2] BFS, Bevölkerungsszenarien 2023--2055, Referenzszenario A-00-2025.

[3] McKinsey Global Institute: A Future That Works: Automation, Employment, and Productivity. 2017.

[4] KOF ETH Zürich, Arbeitsmarkteffekte generativer KI, 2023.

[5] BFS; SNB; SECO; McKinsey; eigene Modellrechnung.

[6] Friedman, Milton: Capitalism and Freedom. University of Chicago Press, 1962.

[7] Hayek, Friedrich A.: Law, Legislation and Liberty, Vol. 3: The Political Order of a Free People. Routledge, 1979.

[8] Alaska Permanent Fund Corporation.

[9] Norges Bank Investment Management, Government Pension Fund Global.

[10] KELA (Finnische Sozialversicherung): Abschlussbericht BGE-Experiment, 2020.

[11] Stockton Economic Empowerment Demonstration (SEED): Abschlussbericht, 2021.

[12] GiveDirectly, Langzeitstudie Grundeinkommen Kenia.

[13] Bundeskanzlei, Volksabstimmung 5. Juni 2016.