Regulierung darf nicht zum Schutzwall für Grosskonzerne werden.
Proportionale Anforderungen für KMU, Regulatory Sandboxes und klare Fristen. Die Schweiz hat die Chance, einen schlankeren Regulierungsansatz zu entwickeln als die EU -- und damit zu zeigen, wie es besser geht.
Der EU AI Act ist das weltweit erste umfassende KI-Gesetz. Er klassifiziert KI-Systeme nach Risikostufen und verlangt für Hochrisiko-Systeme umfangreiche Dokumentation, Konformitätsbewertungen und laufende Überwachung [1].
Die Intention ist richtig. Die Auswirkung könnte fatal sein:
Die EU investiert rund 1 Milliarde Euro pro Jahr in KI-Forschung. Die USA investieren über 60 Milliarden Dollar (privat und öffentlich). China investiert ähnliche Summen [3]. Wenn Europa seine wenigen Ressourcen in Compliance statt in Innovation steckt, wird es zur regulierten Wüste mit importierter Technologie.
Nicht jedes KI-System braucht dieselbe Regulierung. Ein Chatbot für eine Bäckerei ist kein medizinisches Diagnosesystem. Die Schweiz sollte ein abgestuftes Modell einführen:
| Risikostufe | Beispiele | Anforderungen |
|---|---|---|
| Minimal | Chatbots, Empfehlungssysteme, Spam-Filter | Kennzeichnung als KI, keine weitere Pflicht |
| Niedrig | KI in Marketing, Logistik, Kundenservice | Dokumentation, Beschwerdemechanismus |
| Hoch | Medizin, Justiz, Kreditvergabe, Strafverfolgung | Volle Konformität, unabhängiges Audit |
| Verboten | Biometrische Massenüberwachung, Social Scoring | Absolutes Verbot |
Regulatory Sandboxes sind geschützte Räume, in denen Start-ups und Forschungseinrichtungen KI-Systeme testen können, ohne sofort alle regulatorischen Anforderungen erfüllen zu müssen. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA betreibt seit 2019 eine Fintech-Sandbox -- dasselbe Modell lässt sich auf KI übertragen [4].
Vorteile:
Regulierungsverfahren müssen zeitlich begrenzt sein. Wenn eine Behörde innerhalb von 90 Tagen nicht entscheidet, gilt die Genehmigung als erteilt (Genehmigungsfiktion). Das verhindert, dass Innovation in bürokratischen Warteschleifen stirbt.
Die Schweiz belegt im Global Innovation Index seit Jahren einen Spitzenplatz [5]. Dieser Vorsprung ist kein Naturgesetz -- er muss verteidigt werden. Die Kombination aus exzellenter Forschung (ETH, EPFL), starkem Patentschutz, stabiler Rechtsordnung und pragmatischer Regulierung ist ein Standortvorteil, den kein anderes Land in dieser Form bietet.
Eine KI-Regulierung, die Innovation erstickt, würde diesen Vorteil zerstören. Eine KI-Regulierung, die Risiken adressiert und gleichzeitig Freiheit lässt, würde ihn stärken.
[1] EU AI Act, Verordnung EU 2024/1689.
[2] AlgorithmWatch, Compliance Costs of the EU AI Act: Initial Estimates, 2024.
[3] Stanford HAI, AI Index Report 2024: Global AI Investment Trends.