¶ Forderung 8: Innovation schützen
Regulierung darf nicht zum Schutzwall für Grosskonzerne werden.
¶ Kernforderung
Proportionale Anforderungen für KMU, Regulatory Sandboxes und klare Fristen. Die Schweiz hat die Chance, einen schlankeren Regulierungsansatz zu entwickeln als die EU -- und damit zu zeigen, wie es besser geht.
¶ Das Problem: Regulierung als Markteintrittsbarriere
¶ Der EU AI Act als Warnung
Der EU AI Act ist das weltweit erste umfassende KI-Gesetz. Er klassifiziert KI-Systeme nach Risikostufen und verlangt für Hochrisiko-Systeme umfangreiche Dokumentation, Konformitätsbewertungen und laufende Überwachung [1].
Die Intention ist richtig. Die Auswirkung könnte fatal sein:
- Compliance-Kosten: Schätzungen liegen bei 200'000 bis 400'000 Euro pro KI-System für die initiale Konformitätsbewertung. Für ein Start-up mit zehn Mitarbeitenden kann das existenzbedrohend sein [2].
- Asymmetrische Belastung: Google, Microsoft und Meta können sich ganze Compliance-Abteilungen leisten. Ein Zürcher Start-up kann das nicht.
- Rechtsunsicherheit: Viele Begriffe im AI Act sind vage definiert. Was genau ist ein "Hochrisiko-System"? Ab wann ist ein KI-System "hinreichend transparent"? Die Auslegung wird Jahre dauern -- Jahre, in denen europäische Start-ups zögern und amerikanische und chinesische Giganten weiter investieren.
¶ Die Zahlen
Die EU investiert rund 1 Milliarde Euro pro Jahr in KI-Forschung. Die USA investieren über 60 Milliarden Dollar (privat und öffentlich). China investiert ähnliche Summen [3]. Wenn Europa seine wenigen Ressourcen in Compliance statt in Innovation steckt, wird es zur regulierten Wüste mit importierter Technologie.
¶ Der Schweizer Weg: Proportional und pragmatisch
¶ Proportionale Anforderungen
Nicht jedes KI-System braucht dieselbe Regulierung. Ein Chatbot für eine Bäckerei ist kein medizinisches Diagnosesystem. Die Schweiz sollte ein abgestuftes Modell einführen:
| Risikostufe | Beispiele | Anforderungen |
|---|---|---|
| Minimal | Chatbots, Empfehlungssysteme, Spam-Filter | Kennzeichnung als KI, keine weitere Pflicht |
| Niedrig | KI in Marketing, Logistik, Kundenservice | Dokumentation, Beschwerdemechanismus |
| Hoch | Medizin, Justiz, Kreditvergabe, Strafverfolgung | Volle Konformität, unabhängiges Audit |
| Verboten | Biometrische Massenüberwachung, Social Scoring | Absolutes Verbot |
¶ Regulatory Sandboxes
Regulatory Sandboxes sind geschützte Räume, in denen Start-ups und Forschungseinrichtungen KI-Systeme testen können, ohne sofort alle regulatorischen Anforderungen erfüllen zu müssen. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA betreibt seit 2019 eine Fintech-Sandbox -- dasselbe Modell lässt sich auf KI übertragen [4].
Vorteile:
- Start-ups können schneller testen und iterieren
- Regulierer lernen aus der Praxis, bevor sie regulieren
- Die Schweiz zieht internationale KI-Unternehmen an
¶ Klare Fristen
Regulierungsverfahren müssen zeitlich begrenzt sein. Wenn eine Behörde innerhalb von 90 Tagen nicht entscheidet, gilt die Genehmigung als erteilt (Genehmigungsfiktion). Das verhindert, dass Innovation in bürokratischen Warteschleifen stirbt.
¶ Schweizer Standortvorteil
Die Schweiz belegt im Global Innovation Index seit Jahren einen Spitzenplatz [5]. Dieser Vorsprung ist kein Naturgesetz -- er muss verteidigt werden. Die Kombination aus exzellenter Forschung (ETH, EPFL), starkem Patentschutz, stabiler Rechtsordnung und pragmatischer Regulierung ist ein Standortvorteil, den kein anderes Land in dieser Form bietet.
Eine KI-Regulierung, die Innovation erstickt, würde diesen Vorteil zerstören. Eine KI-Regulierung, die Risiken adressiert und gleichzeitig Freiheit lässt, würde ihn stärken.
¶ Quellen
[1] EU AI Act, Verordnung EU 2024/1689.
[2] AlgorithmWatch, Compliance Costs of the EU AI Act: Initial Estimates, 2024.
[3] Stanford HAI, AI Index Report 2024: Global AI Investment Trends.