¶ Forderung 6: Verbot autonomer Waffen

Eine Maschine, die über Leben und Tod entscheidet, ohne dass ein Mensch den Abzug drückt -- das ist keine Innovation. Das ist eine Abschaffung der Verantwortung.

¶ Kernforderung

Die Schweiz nutzt ihre Rolle als neutrales Vermittlerland und tritt aktiv für ein internationales Moratorium autonomer letaler KI-Waffensysteme ein. Genf ist der natürliche Ort für solche Verhandlungen.

¶ Was autonome Waffen sind

¶ Definition

Autonome letale Waffensysteme (LAWS -- Lethal Autonomous Weapon Systems) sind Waffen, die ohne menschliche Entscheidung Ziele auswählen und bekämpfen können. Der Mensch programmiert das System, aber im Moment des Abschusses entscheidet die Maschine [1].

¶ Heutiger Stand

Drohnenschwärme: Die USA, China, Israel und die Türkei entwickeln Drohnen, die autonom Ziele identifizieren und angreifen. Die türkische Kargu-2 soll 2020 in Libyen erstmals autonom operiert haben [2].
Loitering Munitions: Drohnen, die ein Gebiet patrouillieren und selbständig Ziele angreifen (z.B. israelische Harop, iranische Shahed).
KI-gestützte Zielerfassung: Israel setzte im Gazakonflikt ein KI-System namens "Lavender" zur Zielidentifikation ein, das Tausende von potenziellen Zielen automatisch markierte [3].

¶ Warum ein Moratorium?

¶ Das ethische Argument

Die Genfer Konventionen basieren auf dem Prinzip der Unterscheidung (zwischen Kombattanten und Zivilisten) und der Verhältnismässigkeit. Beide Prinzipien setzen menschliches Urteilsvermögen voraus. Eine Maschine kann Muster erkennen -- aber sie kann nicht beurteilen, ob ein Kind, das ein Spielzeuggewehr trägt, eine Bedrohung ist [4].

¶ Das Proliferationsrisiko

Nuklearwaffen erfordern Uran, Zentrifugen, jahrelange Entwicklung. Autonome Waffen erfordern Software und eine Drohne, die man für wenige hundert Dollar kaufen kann. Die Proliferationsgeschwindigkeit ist um Grössenordnungen höher als bei jeder bisherigen Waffenkategorie [5].

¶ Die Genfer Tradition

Genf ist der Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), des Büros der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation und zahlreicher weiterer internationaler Organisationen. Die Genfer Konventionen von 1949 wurden hier verhandelt. Die Convention on Certain Conventional Weapons (CCW), unter deren Rahmen seit 2014 über LAWS diskutiert wird, tagt in Genf [6].

Die Schweiz ist nicht irgendein Land, das ein Moratorium fordern könnte. Sie ist das Land, in dem die Regeln des Krieges geschrieben werden.

¶ Konkrete Massnahmen

Diplomatische Initiative: Die Schweiz bringt einen Resolutionsentwurf für ein internationales Moratorium in die UN-Generalversammlung ein.
Genfer Konferenz: Organisation einer internationalen Konferenz zu LAWS in Genf, mit Teilnahme von Staaten, Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft.
Nationales Verbot: Die Schweiz verbietet Entwicklung, Produktion und Export autonomer letaler Waffensysteme auf ihrem Territorium.
Forschungsförderung: Finanzierung von Forschung zu KI-Sicherheit und Verifikationsmechanismen an ETH, EPFL und DCAF (Geneva Centre for Security Sector Governance).

¶ Quellen

[1] International Committee of the Red Cross (ICRC): Autonomous Weapon Systems: Implications of Increasing Autonomy in the Critical Functions of Weapons.

[2] UN Panel of Experts on Libya: Bericht über den Einsatz der Kargu-2, 2021. S/2021/229.

[3] +972 Magazine / Local Call: Untersuchungsberichte zum KI-Zielsystem "Lavender", April 2024.

[4] Asaro, Peter: On Banning Autonomous Weapon Systems. International Review of the Red Cross, 2012.

[5] Russell, Stuart: Human Compatible: Artificial Intelligence and the Problem of Control. Viking, 2019.

[6] Convention on Certain Conventional Weapons (CCW), Group of Governmental Experts on LAWS.