Begriffserklärung: Bilaterale III

Begriff	Erklärung
Acquis	EU-Rechtsbestand — Gesamtheit aller EU-Rechtsakte, die bei einer Übernahme ins Schweizer Recht integriert werden müssen.
APK	Aussenpolitische Kommission — parlamentarische Kommission für Aussenpolitik und europäische Angelegenheiten.
Bilaterale I	Sieben sektorielle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1999 (Personenfreizügigkeit, Forschung, technische Handelshemmnisse, Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft, öffentliches Beschaffungswesen).
Bilaterale II	Neun weitere Abkommen von 2004 (u.a. Schengen/Dublin, Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung, Umwelt, Statistik, Medien, Ruhegehälter, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Bildung).
Bilaterale III	Geplantes Vertragspaket 2024/2025 zwischen der Schweiz und der EU zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen.
BV	Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101).
Cassis-de-Dijon	Prinzip der gegenseitigen Anerkennung: In der EU rechtmässig in Verkehr gebrachte Produkte dürfen grundsätzlich auch in der Schweiz verkauft werden.
Cohesion	Kohäsionsbeitrag — finanzieller Beitrag der Schweiz an wirtschaftlich schwächere EU-Staaten als Gegenleistung für den Marktzugang.
Comitology	Komitologie — EU-Verfahren zur Annahme von Durchführungsrechtsakten durch Ausschüsse. Relevant für die dynamische Rechtsübernahme.
EFTA	European Free Trade Association — Europäische Freihandelsassoziation (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein).
EuGH	Gerichtshof der Europäischen Union — oberstes EU-Gericht. Im Streitbeilegungsmechanismus der Bilateralen III Referenzinstanz für EU-Recht.
Flankierende Massnahmen	Schweizer Lohnschutzmassnahmen gegen Lohndumping bei entsandten Arbeitnehmern aus der EU. Zentrales Verhandlungsthema.
Fremde Richter	Politisches Schlagwort für die Befürchtung, dass ein ausländisches Gericht (EuGH) Schweizer Recht beeinflussen könnte.
Guillotine-Klausel	Verknüpfung der Bilateralen I: Wird eines der sieben Abkommen gekündigt, fallen automatisch alle anderen dahin.
Horizon Europe	EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021–2027). Die Schweiz strebt die Vollassoziierung an.
InstA	Institutionelles Rahmenabkommen — gescheitertes Abkommen CH-EU (2018 paraphiert, 2021 abgebrochen), das eine übergreifende institutionelle Lösung vorsah.
Kohäsionsmilliarde	Umgangssprachlich für den Schweizer Beitrag von 1,302 Mrd. CHF an die neuen EU-Mitgliedstaaten (2007 beschlossen).
Lohnschutz	Massnahmen zum Schutz des Schweizer Lohnniveaus bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung.
Marktzugang	Recht der Schweiz, am EU-Binnenmarkt teilzunehmen, basierend auf den bilateralen Verträgen.
MRA	Mutual Recognition Agreement — Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Reduziert technische Handelshemmnisse.
Paketansatz	Verhandlungsstrategie: Alle Themen werden als Gesamtpaket verhandelt, nicht einzeln. Konzession in einem Bereich wird mit Gewinn in einem anderen verknüpft.
Personenfreizügigkeit	Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten.
Rechtsübernahme	Dynamische Rechtsübernahme — Verpflichtung der Schweiz, relevante EU-Rechtsentwicklungen in die bilateralen Abkommen zu integrieren.
SECO	Staatssekretariat für Wirtschaft — zuständig für Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarkt und aussenwirtschaftliche Angelegenheiten.
SEM	Staatssekretariat für Migration — zuständig für Migrationspolitik, Asyl und Personenfreizügigkeit.
Souveränität	Selbstbestimmungsrecht eines Staates; die Fähigkeit, eigenständig über innere und äussere Angelegenheiten zu entscheiden.
Staatliche Beihilfen	Subventionen und Vergünstigungen eines Staates an Unternehmen; die EU verlangt Disziplinen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen.
Streitbeilegung	Mechanismus zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der bilateralen Abkommen. Kernstück der institutionellen Fragen.
Stromabkommen	Geplantes Abkommen zur Einbindung der Schweiz in den europäischen Strommarkt. Teil der Bilateralen III.
Swissmedic	Schweizerisches Heilmittelinstitut — Zulassungs- und Kontrollbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Unionsbürgerrichtlinie	EU-Richtlinie 2004/38/EG — regelt das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit. Teilweise Gegenstand der Verhandlungen.
Ventilklausel	Schutzklausel zur befristeten Begrenzung der Zuwanderung bei überdurchschnittlich hoher Einwanderung.

Abkürzung	Bedeutung
APK	Aussenpolitische Kommission
BV	Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101)
EFTA	European Free Trade Association
EuGH	Gerichtshof der Europäischen Union
MRA	Mutual Recognition Agreement
SECO	Staatssekretariat für Wirtschaft
SEM	Staatssekretariat für Migration

Begriffserklärung: Bilaterale III

Glossar

Abkürzungsverzeichnis