8 Anfragen zum Thema Neutralitätsinitiative.
Erledigt (8):
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Pamini Paolo |
| Datum | 27.09.2024 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 20.11.2024 |
Präambel Im Schlussakt des Wiener Kongresses von 1815 wurde die immerwährende Neutralität der Schweiz anerkannt und garantiert. In der Erklärung vom 20. März 1815 heisst es im Originaltext: Les Puissances […], ayant reconnu que l’intérêt général réclame en faveur du Corps helvétique l’avantage d’une neutralité perpétuelle […]. Diese Neutralität wurde vom Bundesrat am 31. August 1939 bekräftigt, als er beim Ausbruch des 2. Weltkriegs in seiner Neutralitätserklärung erklärte, die Neutralität aufrechtzuerhalten und zu wahren, welche durch die Verträge von 1815 und die sie ergänzenden Abmachungen als im wahren Interesse der gesamten europäischen Politik liegend angesehen wurden. Dennoch wird in aktuellen sicherheitspolitischen Berichten, wie dem „Bericht der Studienkommission für Sicherheitspolitik“ vom August 2024, kaum auf diese historischen Verpflichtungen Bezug genommen. Hat die internationale Gemeinschaft das Abkommen von 1815 jemals gekündigt oder dessen Gültigkeit infrage gestellt? Da der Bundesrat in seiner Neutralitätserklärung vom 31. August 1939 formell auf dieses Abkommen Bezug nahm, scheint es bis mindestens zu diesem Zeitpunkt noch gültig gewesen zu sein.Wie beurteilt der Bundesrat die Relevanz der 1815 eingegangenen Neutralitätsverpflichtungen der Schweiz im Kontext der heutigen Sicherheitslage? Sind die Grundsätze des Wiener Kongresses weiterhin gültig?Sieht der Bundesrat keinen engen Zusammenhang zwischen Neutralität und Sicherheit, im Sinne, dass eine verminderte Neutralität und eine stärkere Ausrichtung auf eine kriegführende Partei oder Allianz die Sicherheit der Schweiz gefährden könnten?Wie bewertet der Bundesrat die Rolle der Schweiz in internationalen Krisensituationen und humanitären Operationen unter Berücksichtigung der im 21. Jahrhundert entwickelten Neutralität?Hat die teilweise Annäherung der Schweiz an westliche Positionen die internationale Wahrnehmung der schweizerischen Neutralität beeinträchtigt und könnte dies zum aktuellen Spannungszustand beigetragen haben?Könnte der Vor-Konflikt-Zustand, in dem sich auch die Schweiz laut dem Bericht befindet, mit einer reduzierten Neutralitätspolitik und der Ausrichtung auf gemeinsame westliche Werte zusammenhängen?Die vorliegende Anfrage wurde zusammen mit Herrn RA und Notar Niccolò Salvioni von Locarno vorbereitet.
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Molina Fabian |
| Datum | 14.12.2018 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 20.02.2019 |
Gemäss Medienmitteilung des Rüstungskonzerns Elbit Systems vom 15. November 2018 wird diese mit der Ruag ein Joint Venture mit Sitz in der Schweiz gründen. "Das Kompetenzzentrum wird sich auf den Bedarf und die Anforderungen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ausrichten", steht in der Mitteilung. Die israelische Elbit Systems ist ein Hightech-Konzern mit Schwerpunkten in der Luft- und Raumfahrt und ist als solche in der Entwicklung kampferprobter Drohnen tätig, wie etwa der umstrittenen "Hermes 450"-Drohne. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Glättli Balthasar |
| Datum | 15.03.2018 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.06.2018 |
Es ist unbestritten, dass die Änderungen der Kriegsmaterialverordnung (KMV) resp. ihrer Interpretation durch den Bundesrat in der Vergangenheit immer wieder zu ausgedehnten öffentlichen Debatten geführt haben. Auch die parlamentarischen Kommissionen haben sich immer wieder mit der KMV befasst, so hat die SiK-S sich an den Bundesrat gerichtet und eine Verwässerung der KMV gefordert, welche den Rüstungsexport in Bürgerkriegsstaaten nicht mehr ausschliessen würde. Befürworter der Änderung argumentieren, dass diese für die Zukunft der Rüstungsindustrie und damit auch für die Unabhängigkeit der Schweizer Armee relevant sei. Gegner der Änderung argumentieren, dass eine Verwässerung mit der Neutralität der Schweiz, der Tradition der guten Dienste und mit der humanitären Tradition der Schweiz nicht vereinbar ist. All diese Argumente sind von einer grossen politischen Tragweite. Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vernehmlassungsgesetzes (VlG, SR 172.061) findet bei der Vorbereitung von "Verordnungen und anderen Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind", eine Vernehmlassung statt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 16.09.2008 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 19.11.2008 |
Dass Frau Bundesrätin Calmy-Rey unter dem falschen Siegel der "aktiven Neutralität" mit ihrem Drang zur Selbstinszenierung die Zerstörung unserer Neutralität vorantreibt, ist längst zum nationalen Ärgernis geworden. Beispiele sind die Genfer Nahost-Initiative, die ausser Millionenkosten nichts gebracht hat, ferner die Wallfahrt der verschleierten Aussenministerin zum Holocaustleugner Ahmadinejad oder die überstürzte neutralitäts- und völkerrechtswidrige Anerkennung von Kosovo. Neutralitätspolitisch hochbrisant ist zudem die Komplizenschaft ihres "persönlichen Beraters und Mediators" Jean-Pierre Gontard mit den kolumbianischen Farc-Terroristen, die man im EDA nach linker Manier immer noch als "Freiheitskämpfer" verklärt. Eine neue Stufe der "aktiven Neutralitäts- und Aussenpolitik" von Frau Calmy-Rey ist ihre an der Botschafterkonferenz vom 25. August 2008 geäusserte Bereitschaft, sogar mit dem Terroristenführer Osama Bin Laden, der Tausende von Toten auf dem Gewissen hat, einen "Dialog" zu führen. Obwohl aus taktischen Gründen in Frageform vorgebracht, war die "Botschaft" klar. Die nächste Stufe könnte wohl nur noch der Dialog mit dem Teufel in natura sein. Unserem Land entsteht durch solche Machenschaften ein irreparabler Schaden. Sogar der sonst moderate "Bund" vom 29. August 2008 stellt fest: "Die Position der Schweiz ist durch vorlaute Ankündigungsdiplomatie, gezielte Provokationen, durch einseitige Positionsbezüge und kuriose Show-Einlagen der Aussenministerin gefährdet." Ich bitte deshalb den Bundesrat um die rasche Beantwortung der folgenden Fragen:
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 21.12.2007 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 20.02.2008 |
Einem Bericht von espace.ch vom 4. Dezember 2007 zufolge wird das VBS bis Ende 2008 an der Öffentlichkeit vorbei eine normale WK-Kompanie nach Nato-Kriterien und -Checklisten schulen und evaluieren. Die Erfüllung der mit der Nato dafür vereinbarten Ausbildungsziele soll nach Brüssel gemeldet werden. Nato-Militärs werden voraussichtlich als Beobachter dabei sein, in Zukunft sogar als Prüfungsexperten auftreten. Wie vereinbart der Bundesrat dies mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik?
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Lang Josef |
| Datum | 14.12.2005 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 01.03.2006 |
Offensichtlich prüfen die Armeeführung und das VBS seit Monaten einen Armee-Einsatz im nordafghanischen Kunduz. Aufgrund von Presse- und anderen Informationen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Haering Barbara |
| Datum | 28.02.2005 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 03.06.2005 |
Vor einigen Jahren trat die Schweiz Cencoop (Central European Cooperation in Peace Support Operations) bei. Cencoop gehören, nebst der Schweiz, Österreich, Kroatien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Slowenien an. Das Kooperationsprojekt wurde seinerzeit von Österreich initiiert. Dieser Verbund verliert jedoch an Dynamik, seit Österreich Mitglied der EU und die anderen Partnerstaaten Mitglieder der Nato wurden. An Gewicht gewonnen hat demgegenüber Shirbrig (Multi-national Standby Force High Readiness Brigade For UN Operations). Diese multinationale Brigade mit hohem Bereitschaftsgrad stellt der Uno kurzfristig Blauhelmtruppen für Friedensförderungseinsätze zur Verfügung. Es gehören ihr gegenwärtig fünfzehn Staaten an, die der Schweiz zumeist aussenpolitisch sehr nahe stehen (Argentinien, Dänemark, Finnland, Italien, Irland, Kanada, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien und Schweden). Ich frage deshalb den Bundesrat an:
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 07.05.2004 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 01.09.2004 |
Dem bundesrätlichen Jahresbericht 2003 über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) ist zu entnehmen, dass sich die schweizerischen Aktivitäten im Umgang mit der Nato zunehmend zu einem Anschmiegen an das Atlantische Bündnis entwickeln. So hat die Schweiz erklärt, dass sie sich aktiv an der Planung künftiger Nato-geführter Operationen im Rahmen friedensunterstützender Einsätze beteiligen werde. In der Folge wurde gegenüber der Nato die "Einmeldung" von Mitteln in die OCC-Datenbank (Operational Capabilities Concept) vollzogen. Eingemeldet wurden die im Rahmen der Kfor eingesetzten Mittel der Swisscoy, nämlich eine Unterstützungs-/Logistikkompanie (inklusive einem Zug bewaffneter mechanisierter Infanterie), ein Lufttransportelement, ein Militärpolizeielement sowie ein Sanitätselement. Im November, an einem Treffen der Chod (Chefs of Defence) kündigte KKdt Keckeis zudem an, dass die Schweiz bereit sei, die registrierten Einheiten und Mittel durch OCC "Assessoren" (de facto Nato-Inspektoren) überprüfen zu lassen - sofern die vor dem Einsatz in Kosovo erfolgte Zertifizierung nicht ausreichen sollte. Gemäss Jahresbericht liegt die Bedeutung der Einmeldung von Mitteln in den OCC "Pool of Forces" insbesondere darin, dass die Schweizer Armee die Möglichkeit erhält, aktiv an Übungen des neuen Nato/PfP-Übungskonzeptes teilzunehmen. Die Bemühungen für eine verbesserte Zusammenarbeitsfähigkeit unserer Offiziere und Stäbe würden so wesentlich erleichtert. Gemäss Artikel 66 Absatz des Militärgesetzes können Einsätze zur Friedensförderung nur auf der Basis eines Uno- oder OSZE-Mandates angeordnet werden. In Ziffer 3.3.2 des Berichtes findet sich eine Auflistung der während des ganzen Jahres in verschiedene Stäbe der Nato abkommandierten Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere. Ich frage den Bundesrat: Besteht nicht die Gefahr, dass bei der laufend zunehmenden Integration von Teilen der Armee in die Strukturen der Nato die Glaubwürdigkeit der Neutralität unseres Landes und damit deren Anerkennung durch Drittstaaten aufs Spiel gesetzt bzw. bewusst preisgegeben wird?
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.
55 Fragestunde. Fragen zum Thema Neutralitätsinitiative.
Erledigt (55):
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Vontobel Erich |
| Datum | 04.03.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 09.03.2026 |
Aus der Bevölkerung wurde darauf hingewiesen, dass die PostFinance AG Formulare in Gendersprache verwendet, die von Kunden unterzeichnet werden müssen; andernfalls kann die Geschäftsbeziehung beendet werden. Da Gendersprache eine politische Haltung ausdrückt, wollen nicht alle Kunden solche Formulierungen unterschreiben. Die Begründung mit Gleichstellung wird von Kritikern als naiv bezeichnet. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich ein bundesnahes Unternehmen politisch neutral verhalten sollte?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Wyssmann Rémy |
| Datum | 10.09.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.09.2025 |
Anlässlich der Kommissionssitzung vom 26.8.2025 hat die APK-N gemäss publizierter Medienmitteilung beschlossen, zum direkten Gegenentwurf des Ständerates zur Neutralitätsinitiative (24.032) die Vernehmlassung zu lancieren. Angesichts der geopolitischen Weltlage stellen sich folgende Fragen:
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Molina Fabian |
| Datum | 11.06.2025 |
| Status | Erledigt |
Die Neutralität verbietet der Schweiz die militärische Unterstützung einer kriegsführenden Partei. Diese Verpflichtung gilt auch für die Schweizerische Nationalbank (SNB). Hält die SNB Anleihen Israels oder israelischer Rüstungsunternehmen oder hat sie anderweitig im militärisch-industriellen Komplex Israels investiert?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Thalmann-Bieri Vroni |
| Datum | 04.06.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 10.06.2025 |
- Was hält der Bundesrat von den Aussagen Stv. Rüstungschef Thomas Rothacher in der NZZ vom 3.06.2025?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Reimann Lukas |
| Datum | 04.06.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 10.06.2025 |
- Wie beurteilt der Bundesrat die Hinweise (SRF, 3.6.25) auf russische Einflussnahme im NDB?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Calame Didier |
| Datum | 11.03.2025 |
| Status | Erledigt |
Die EU hat kürzlich ein Rüstungsprogramm in der Höhe von 800 Milliarden Euro angekündigt. Es ist damit zu rechnen, dass die EU die Schweiz unter dem Vorwand der gemeinsamen Sicherheit zur Kasse bitten wird. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, sich zur Frage zu äussern, ob es mit der Neutralität der Schweiz vereinbar ist, die Verteidigungsausgaben anderer Länder mitzufinanzieren.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Vontobel Erich |
| Datum | 11.12.2024 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.12.2024 |
Die Schweiz übernimmt ab 2025 den Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat. Dieser Rat ist bekannt für seine antiwestliche und antiisraelische Ausrichtung. Während islamische Diktaturen kaum verurteilt werden, richtet sich die Mehrheit der Beschlüsse gegen Israel.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Aeschi Thomas |
| Datum | 09.12.2024 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.12.2024 |
Am 20. November 2024 gab der Bundesrat bekannt, dass die Schweiz am nächsten Crisis Management Exercise (CMX) der NATO im 1. Quartal 2025 teilnehmen werde. Die Übung ist als sogenannte Artikel-5-Übung klassiert: Geprobt wird nicht weniger als der Bündnisfall – mit Russland als Aggressor. Der Entscheid fiel im Bundesrat mit 5 gegen 2 Stimmen (Albert Rösti und Guy Parmelin). Ist der Bundesrat nun offensichtlich bereit, die immerwährende und umfassende Neutralität vollends aufzugeben?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Zuberbühler David |
| Datum | 04.06.2024 |
| Status | Erledigt |
Seit 1996 beteiligt sich die Schweiz am NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP). Dabei leistet die Schweiz auch Beiträge an den sogenannten Treuhandfonds. a) Welche Beiträge hat unser Land seit dem Beitritt zu PfP geleistet? b) Welche Projekte wurden mit diesen Beiträgen unterstützt? c) Wie bewertet der Bundesrat die strategischen Auswirkungen der Vernichtung von 133'000 Tonnen Munition in der Ukraine im Rahmen des NATO-Treuhandsfonds auf die aktuelle Verteidigungsfähigkeit des Landes?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 07.12.2023 |
| Status | Erledigt |
Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz der «Kerngruppe» der Länder beitreten wird, die die Schaffung eines Sondergerichts für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» unterstützen.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 13.09.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 18.09.2023 |
Das VBS scheint auf verschiedene Weise, insbesondere durch Aussagen der Departementsvorsteherin, ihrer Verantwortlichen für Sicherheitspolitik, des Chefs der Armee, der ehemaligen RUAG-Chefin oder des Verwaltungsratspräsidenten der RUAG, eine Politik zu betreiben, in der man nichts anderes als einen schleichenden Beitritt zur NATO erkennen kann. Trägt der Bundesrat das mit, obwohl es der Neutralität zuwiderläuft? Oder wird er in seiner Verantwortung für die Aussenpolitik der Schweiz das Heft wieder in die Hand nehmen?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 21.09.2022 |
| Status | Erledigt |
Am Rande der UNO-Generalversammlung hat der Bundespräsident die dringenden Referenden in den durch Russland eroberten Gebieten als Scheinreferenden bezeichnet und angekündigt, dass die Schweiz die Resultate dieser Referenden nicht anerkennen werde.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Zuberbühler David |
| Datum | 21.09.2022 |
| Status | Erledigt |
Per 1. Juli 2022 hat die Schweizerische Post, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, eine Ereignismarke zur "Ehe für alle" herausgegeben. Die Post positioniert sich damit eindeutig politisch. a. Sollte die Post nicht die gesamte Bevölkerung vertreten und sich damit einseitiger politischer Parteinahme enthalten? b. Erachtet der Bundesrat die Positionierung der Post auch als polarisierend und gesellschaftsspaltend? c. Wird die Post die Briefmarke zurückziehen und die Restauflage vernichten?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 14.09.2022 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 19.09.2022 |
Während einer gegen den russischen Präsidenten gerichteten Aktion in Zürich hat ein Mitglied von Pussy Riot auf ein Porträt von Wladimir Putin uriniert. Dieses "Spektakel" wurde vom EDA finanziell unterstützt.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Tuena Mauro |
| Datum | 12.09.2022 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 19.09.2022 |
Russland erteilte dem Ansinnen nach Vertretung ukrainischer Interessen durch die Schweiz als Schutzmachtmandat eine Absage: Die Schweiz sei nicht mehr neutral. Das Konzept der "kooperativen Neutralität" ist damit als gescheitert zu betrachten, und es bestätigte sich, dass neutral nicht ist, wer sich für neutral hält, sondern nur, wer als neutral wahrgenommen und akzeptiert wird. Welchen messbaren Vorteil brachte gemäss Bundesrat die Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Büchel Roland Rino |
| Datum | 01.06.2022 |
| Status | Erledigt |
Deutschland will in der Schweiz hergestellte Gepard-Munition an die Ukraine liefern.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Aeschi Thomas |
| Datum | 01.06.2022 |
| Status | Erledigt |
Ist der Bundesrat bereit, eine erste Bilanz über die direkten und indirekten Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland zu erstellen? Dabei sollen sind besondere die Auswirkungen auf die integrale, bewaffnete und immerwährende Neutralität der Schweiz sowie auf die Energie- und Lebensmittelversorgungssicherheit in der Schweiz, in Europa und in den Staaten des nahen und mittleren Ostens sowie Nordafrikas analysiert werden.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Marchesi Piero |
| Datum | 02.03.2022 |
| Status | Erledigt |
Falls im UNO-Sicherheitsrat Abstimmungen zur Krise zwischen der Ukraine und Russland notwendig würden, welchen Einfluss könnte das Abstimmungsverhalten der Schweiz auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien haben?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Müller-Altermatt Stefan |
| Datum | 03.12.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 14.12.2020 |
In der Schweiz sind mehrere Firmen (SOCAR Energy Holdings AG, SOCAR Trading SA, SOCAR Energy Switzerland GmbH) angesiedelt, welche dem aserbaidschanischen Staat gehören und einen Grossteil von dessen Staatshaushalt generieren (2019 rund 57 Prozent des Staatshaushalts oder 37.5 Milliarden CHF). Dieses Geld floss auch in den Krieg in Berg-Karabach. Ist sich der Bundesrat der Rolle der Schweiz in diesem Konflikt bewusst und verträgt sich diese Rolle mit der Neutralität der Schweiz?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Fehlmann Rielle Laurence |
| Datum | 02.12.2020 |
| Status | Erledigt |
Mitte November haben marokkanische Streitkräfte saharauische Zivilpersonen angegriffen, welche den illegalen Grenzübergang bei Guerguerat an der Grenze der Westsahara zu Mauretanien blockierten, um gegen die anhaltende militärische Besetzung eines Grossteils der Westsahara durch Marokko zu protestieren. Unlängst hat der Bundesrat den Konflikt in der Westsahara als einen destabilisierenden Faktor in der Region bezeichnet. Wird der Bundesrat seine Guten Dienste anbieten und in Dialog mit der Polisario-Front und Marokko treten?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Aeschi Thomas |
| Datum | 09.06.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.06.2020 |
Am 12. Januar 2011 hat der Bundesrat die Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat formell eingereicht. Die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat findet im Juni 2022 statt. Das Mandat als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat dauert vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024. Eine nichtständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat würde das Ende der Schweizer Neutralität bedeuten. Wen würde die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat in der Hong-Kong-Frage unterstützen: die USA oder China?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Wermuth Cédric |
| Datum | 03.12.2018 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 10.12.2018 |
Gemäss Medienberichten ist der Präsident des IKRK Mitglied des Boards des WEF. Gleichzeitig ist das IKRK offenbar hochproblematische Partnerschaften mit der Privatwirtschaft eingegangen, so mit Lafarge Holcim in Syrien. Mehrere ehemalige und aktuelle Repräsentantinnen und Repräsentanten des IKRK haben auf die Gefährdung der Neutralität des IKRK durch die unkritische Nähe der aktuellen Führung zu multinationalen Konzernen hingewiesen. Teilt der Bundesrat diese Befürchtungen?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Mazzone Lisa |
| Datum | 29.11.2017 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 04.12.2017 |
Armasuisse-Angestellte reisten zwischen 2012 und 2015 mehrmals auf die Golanhöhen. Dort nahmen sie an Dronentests teil, die vom israelischen Unternehmen Elbit organisiert wurden. Damit verletzten sie die schweizerische Neutralität.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Keller Peter |
| Datum | 08.03.2017 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 13.03.2017 |
Zusammen mit skandinavischen Ländern finanziert die Schweiz ein Sekretariat, das seinerseits palästinensische NGO mitfinanziert. Das Sekretariat ist an der Bir-Zait-Universität.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Reimann Maximilian |
| Datum | 30.05.2016 |
| Status | Erledigt |
Mittels Petition ersuchen über 10 000 Kolumbier die Schweizer Regierung, sich von jeglichen "Guten Friedensdiensten" zugunsten der Farc im Zuge der Havanna-Verhandlungen mit der Regierung Kolumbiens zu distanzieren.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Nidegger Yves |
| Datum | 08.03.2016 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 14.03.2016 |
Früher galt die Schweiz klar als neutral und blockfrei. Heute wird die internationale Stellung der Schweiz als mehr oder weniger dauerhaft am EU-Block orientiert wahrgenommen. Indem die Schweiz die Angriffe der OECD einfach so schluckt, die gegen das Recht jedes souveränen Staats gehen, auf seinem Boden sein eigenes Recht anzuwenden und frei zu bestimmen, wie hoch die Beiträge seiner Steuerpflichtigen sein sollen, hat sie nur erreicht, dass die G-20 sie von oben herab behandelt und sie vom Rest der Welt missverstanden wird. Sollte die Schweiz sich nicht etwas von der OECD distanzieren und sich der G-77 annähern, zu der in 15 Jahren alle Schwellenländer und somit 85 Prozent der Weltbevölkerung gehören werden?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | van Singer Christian |
| Datum | 01.06.2015 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 08.06.2015 |
Die Schweiz beteiligt sich an militärischen Übungen in der Barentssee, die der schwedische Regierungschef als Aktions- und Massnahmenplan bezeichnet, der umgesetzt werden soll, falls es seitens von Russland zu Provokationen im Luftraum kommen sollte.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Trede Aline |
| Datum | 10.09.2014 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.09.2014 |
- Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Trede Aline |
| Datum | 04.06.2014 |
| Status | Erledigt |
In der "NZZ" vom 28. Mai 2014 stand von Nato-General Domröse folgende Aussage: "So gesehen gilt für meinen Kommandobereich auch die Schweiz als strategischer Partner."
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Büchel Roland Rino |
| Datum | 12.03.2014 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 17.03.2014 |
Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hält das für den 16. März 2014 geplante Referendum auf der Krim im Einklang mit der EU und den USA für illegal. Begründung: Die Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission seien nicht gegeben. Denkt der Bundesrat, dass es für eine Vermittlungstätigkeit als unabhängiger und neutraler Mediator zwischen Russland und der Ukraine hilfreich ist, das Krim-Referendum öffentlich als "illegal" zu bezeichnen?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 05.03.2014 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 10.03.2014 |
Tim Guldimann hat sich vor Genossen sehr negativ zum Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative geäussert. Schon 1997 verunglimpfte er vor Maturanden in Bülach die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die Neutralität als "Lebenslügen der Schweiz". Bundesrat Cotti hat ihn dafür scharf gerügt. Glaubt der Bundespräsident, als Vorsitzender der OSZE noch Gute Dienste leisten zu können, wenn sein Sonderbeauftragter derart verächtlich über unser Land herzieht und dessen Glaubwürdigkeit infrage stellt?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Umbricht Pieren Nadja |
| Datum | 01.06.2012 |
| Status | Erledigt |
Wie dem "Tages-Anzeiger" vom 25. Mai 2012 zu entnehmen ist, hat die Schweiz den diplomatischen Kontakt mit Syrien abgebrochen und die Botschafterin mit Sitz in Paris zur "Persona non grata" erklärt.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 30.05.2012 |
| Status | Erledigt |
Der Drang zur Annäherung an internationale Machtstrukturen scheint bei der politischen Elite unseres Landes ungebrochen zu sein. Kürzlich hat Aussenminister Burkhalter als erster Schweizer Magistrat sogar am Nato-Gipfel in Chicago als Redner teilgenommen und der Nato die "Solidarität" der Schweiz zugesichert. Steht diese Nato-Annäherung für den Bundesrat nicht im Widerspruch zu unserer Neutralität?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Müller Geri |
| Datum | 14.12.2011 |
| Status | Erledigt |
Erster Schweizer an der Spitze einer Nato-Truppe: Unter dem Kommando von Oberst Adolf Conrad soll der seit Monaten anhaltende Grenzkonflikt zwischen Kosovo und Serbien endlich beigelegt werden. Diese Schlagzeile veranlasst mich zu folgenden Fragen:
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Brönnimann Andreas |
| Datum | 14.06.2011 |
| Status | Erledigt |
Am 19. September 2011 tagt die UN-Vollversammlung. Palästinenserführer Mahmud Abbas hat angekündigt, einseitig einen unabhängigen Staat Palästina auszurufen.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Lumengo Ricardo |
| Datum | 07.03.2011 |
| Status | Erledigt |
- Wie kann die Schweiz, ohne ihre Neutralität zu verletzen, den Aufstand des libyschen Volkes gegen eine mögliche militärische Generaloffensive von Oberst Ghaddafi in den befreiten Gebieten effizient unterstützen?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Flückiger-Bäni Sylvia |
| Datum | 06.12.2010 |
| Status | Erledigt |
Der Schweizer Uno-Botschafter Paul Seger hat am 30. November 2010 Israel einseitig und scharf kritisiert. Wie rechtfertigt der Bundesrat die Preisgabe der strikten Neutralität der Schweiz gegenüber dem Palästina-Konflikt?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Sommaruga Carlo |
| Datum | 07.12.2009 |
| Status | Erledigt |
Die Schweiz ist mit dem Angebot ihrer Guten Dienste zwischen Iran und den USA, der Türkei und Armenien sowie in anderen Situationen vermittelnd tätig. Die Reaktionen von überwiegend muslimischen Ländern, insbesondere der Türkei und von Iran, auf das Abstimmungsergebnis zur Anti-Minarett-Initiative waren sehr harsch. Die international einhellig verurteilte Diskriminierung der Musliminnen und Muslime durch die Schweiz wurde von verschiedener Seite so gedeutet, dass die Schweiz ihre Neutralität aufgegeben habe. Fürchtet der Bundesrat, dass unsere laufenden Vermittlungsmissionen bzw. die Möglichkeit, solche in Zukunft anzubieten, gefährdet sind?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 22.09.2008 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 22.09.2008 |
Als eines der ersten Länder hat die Schweiz bzw. der Bundesrat auf Drängen der Aussenministerin Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt und damit die Abspaltung von 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes gutgeheissen - obwohl dies im Widerspruch zu unserer Neutralität und zum Völkerrecht steht.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Müller Geri |
| Datum | 02.06.2008 |
| Status | Erledigt |
Welche offiziellen und inoffiziellen Verbindungen gibt es seit zehn Jahren zwischen den schweizerischen Behörden (Regierung, Gerichte und Amtsstellen) und der CIA? Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Schweiz mit der CIA nichts zu tun haben darf, weil es gegen unsere Neutralitätspolitik verstossen wird?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Freysinger Oskar |
| Datum | 17.03.2008 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 17.03.2008 |
Am 6. März hat die Schweiz an der Session des Uno-Menschenrechtsrates als einziges westeuropäisches Land für die Verabschiedung einer Resolution gestimmt, die Israel einseitig verurteilt und weder über den Raketenbeschuss durch die Palästinenser noch über andere palästinensische Angriffe ein Wort verliert. Wie ist dieses Stimmverhalten mit unserer Neutralität vereinbar? Wäre es nicht besser gewesen, wenn sich die Schweiz der Stimme enthalten hätte, wie dies dreizehn andere Staaten getan haben?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 01.10.2007 |
| Status | Erledigt |
Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey hat anlässlich des fünften Jahrestages der Uno-Mitgliedschaft der Schweiz vehement einen Sitz im Sicherheitsrat gefordert. Ist nach Auffassung des Bundesrates ein Sitz der Schweiz im Sicherheitsrat mit der integralen Neutralität der Schweiz vereinbar?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Hess Bernhard |
| Datum | 18.12.2006 |
| Status | Erledigt |
Ein Zitat des Präsidenten des Lehrerverbandes sorgt für Schlagzeilen. Man müsse aus Rücksicht auf andere Kulturen auf Weihnachtsfeiern an der Schule verzichten. Noch 1984 vertrat der Bundesrat die Ansicht, die aus der Glaubensfreiheit resultierende religiöse Neutralität der Schule sei nicht als absolut zu betrachten. Vielmehr lasse sie Raum für eine Erziehung, die Traditionen vermittle, die in der Schweiz noch immer durch christliches Gedankengut geprägt seien. Ist es dem Bundesrat nach wie vor ein Anliegen, Weihnachten an der Schule als Teil unseres Brauchtums zu pflegen?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Markwalder Christa |
| Datum | 20.03.2006 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 20.03.2006 |
Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen führten die Aussenministerin und der Bundespräsident das Argument der Neutralität ins Feld.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Miesch Christian |
| Datum | 06.06.2005 |
| Status | Erledigt |
Bundesrat Merz hat in einer Boulevardzeitung aus dem Hause Ringier den Ausgang der EU-Verfassungsabstimmung in Frankreich kommentiert, und auch Bundesrat Deiss soll dazu Stellung bezogen haben. Es ist noch nie vorgekommen, dass der Bundesrat ausländische Abstimmungen kommentiert, da dies weder den schweizerischen Gepflogenheiten noch der schweizerischen Neutralität entspricht. Dies umso weniger, als die Schweiz die direkte Demokratie hochhält und Volksentscheide respektiert. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 27.09.2004 |
| Status | Erledigt |
Im Vorfeld der Uno-Abstimmung vom 3. März 2002 hat der Bundesrat betont, unsere Neutralität werde durch den Beitritt zur politischen Uno gestärkt und die Schweiz werde sich u. a. für eine Reform des undemokratischen Vetorechtes einsetzen. Bisher ist die Schweiz vor allem dadurch aufgefallen, dass Bundespräsident Deiss der Uno am 20. September 2004 das Schweizer Beitrittsgeschenk überreicht hat, und zwar in Form der Renovation von repräsentativen Räumlichkeiten (Saal GA-200). Was hat diese Renovation insgesamt gekostet? Wie wurde unsere immerwährende, bewaffnete, integrale Neutralität seit dem Beitritt konkret gestärkt, und wie weit sind die Bemühungen der Schweiz zur Reform des Vetorechtes bereits gediehen?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Schlüer Ulrich |
| Datum | 17.03.2003 |
| Status | Erledigt |
Eines der Hauptziele des Nato-Programms "Partnership for Peace", an dem auch die Schweiz beteiligt ist, besteht darin, die Rüstungsanstrengungen aller Partnerstaaten auf Nato-Normen und Nato-Programme auszurichten. Wie beurteilt der Bundesrat angesichts der klaren US-Dominanz in den Nato-Rüstungsprogrammen diese Zielsetzung im Hinblick auf die Neutralität der Schweiz?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 10.03.2003 |
| Status | Erledigt |
Dem Vernehmen nach soll Botschafter Tim Guldimann, derzeit Botschafter in Teheran, zum Nachfolger von Franz von Däniken als Staatssekretär und Politischer Direktor im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ernannt werden. Herr Guldimann hat seinerzeit als Chef der OSZE-Verhandlungsdelegation an einer Veranstaltung im Zürcher Unterland die Staatssäulen und Besonderheiten der Schweiz - vier Kulturen und Sprachen, immerwährende Neutralität, gute Dienste, Weltoffenheit, Volksrechte, direkte Demokratie - als "Lebenslüge" der Schweiz verunglimpft. Sein damaliger Chef, Bundesrat Cotti, hat Guldimann deshalb zu sich zitiert und ihm eine Rüge erteilt. Ist der Bundesrat der Meinung, dass Herr Guldimann mit dieser Haltung geeignet ist, die offizielle schweizerische Aussenpolitik an zentraler Stelle zu vertreten?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 09.12.2002 |
| Status | Erledigt |
- Ist der Bundesrat der Meinung, dass sich die Schweiz in irgendeiner Form von der Neutralität abwenden kann, seit sie in der Uno Mitglied ist?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Guisan Yves |
| Datum | 23.09.2002 |
| Status | Erledigt |
Norwegen hat bei der Vermittlung zwischen den Tamil Tigers und der srilankischen Regierung seine Guten Dienste geleistet. Wurde die Schweiz diesbezüglich auch angefragt? Wenn ja: Warum hat sie dem Wunsch nicht entsprochen? Wenn nein: Wie lässt sich diese Situation erklären?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 18.03.2002 |
| Status | Erledigt |
In der Zeitung "Liberté et Patrie" (Region Riviera/Chablais) vom 21. Januar 2002 hat Bundesrat Couchepin in einem Interview wörtlich gesagt: ".... il existe un article onusien qui permet (à la Suisse) de réserver sa neutralité." Wie heisst dieser "Neutralitätsartikel" der Uno im Wortlaut, und wo steht er?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 01.10.2001 |
| Status | Erledigt |
Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung und das Ultimatum von Präsident Bush - "Jede Nation in jeder Region muss sich entscheiden. Sind Sie mit uns oder mit den Terroristen?" - ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Mörgeli Christoph |
| Datum | 01.10.2001 |
| Status | Erledigt |
Am 19. September 2001 hat Bundesrat Deiss vor dem Nationalrat erklärt: "Der Bundesrat will die Neutralität in keiner Weise aufgeben; er will daran festhalten. Das Einzige, was uns trennt, ist, dass wir überzeugt sind, dass die Schweiz der Uno beitreten und dabei neutral bleiben kann, so wie sie es heute ist." Wie beurteilt der Bundesrat angesichts diesem Neutralitätsbekenntnis die folgenden früheren bundesrätlichen Aussagen zum Uno-Beitritt?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Schlüer Ulrich |
| Datum | 01.10.2001 |
| Status | Erledigt |
Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung ersuche ich den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten: Beabsichtigt er, in der gegenwärtigen Situation der Weltöffentlichkeit die Guten Dienste der Schweiz a. auf Anfrage einer oder mehrerer Konfliktparteien zu leisten? b. aktiv anzubieten? Sind diesbezüglich bereits konzeptionelle Vorarbeiten geleistet worden?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 19.06.2000 |
| Status | Erledigt |
Während bisher lediglich punktuelle Handlungsweisen des Bundesrates darauf hingewiesen haben, dass dieser sich zumindest innerlich von der Neutralität unseres Landes zu verabschieden gedenkt (Uno-Beitritt, EU-Beitritt, Internationalismus in der Sicherheitspolitik), überschreitet Bundesrat Joseph Deiss mit seinen Äusserungen in der VBS-Revue "Swiss Peace Supporter", dem Journal der Schweizer Beiträge zur internationalen Friedensförderung (April 2000), endgültig die letzte Barriere. Bisher war das Fernbleiben von Bündnissen wenigstens in der Sprachregelung des Bundesrates noch der Kernpunkt der neu verstandenen Neutralität. Angesprochen auf den aussen- und sicherheitspolitischen Scheideweg, an dem die Schweiz steht, liess Bundesrat Deiss auch diesen Kernpunkt fallen, indem er ausführte: "Es ist eine Illusion zu glauben, die Schweiz könne ohne Mitwirkung von Verbündeten dauerhafte Lösungen finden." Wann erklärt der Bundesrat dem Volk gegenüber offen und ehrlich, dass er die Neutralität abschaffen wolle, und wann unterbreitet er den Räten einen Entwurf zu einem diesbezüglichen referendumsfähigen Bundesbeschluss?
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.