Fragestunde
55 Fragestunde. Fragen zum Thema Neutralitätsinitiative.
Inhaltsverzeichnis
Erledigt (55):
- 26.7056 — Gendersprache bei PostFinance: Pflicht zur politischen Neutralität?
- 25.7700 — 24.032, Neutralitätsinitiative: Beschluss der APK-N vom 26.8.2025 und seine Folgen
- 25.7520 — Völkerrechtsverletzungen durch Israel: Investitionen und Anleihen der SNB
- 25.7360 — Begriff Neutralität und NATO-Beitritt - Aussagen in NZZ Stv. Rüstungschef Thomas Rothacher
- 25.7406 — Russischer Einfluss auf den Nachrichtendienst des Bundes – Klärungsbedarf zur institutionellen Unabhängigkeit, Schweizer Neutralität und Abwehrfähigkeit
- 25.7207 — Ist es mit der Neutralität vereinbar, die Verteidigungsausgaben anderer Länder mitzufinanzieren?
- 24.8016 — UNO-Menschenrechtsrat: Schweizer Neutralität gefragt
- 24.7945 — Will der Bundesrat die immerwährende und umfassende Neutralität nun vollends aufgeben?
- 24.7393 — NATO-Treuhandfonds: Schweizer Beiträge und Projekte im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden
- 23.7862 — Ein Sondergericht für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» ... Und was ist mit der Neutralität?
- 23.7584 — Schleichender NATO-Beitritt: Nimmt der Bundesrat das Heft wieder in die Hand?
- 22.7812 — Die Schweizer Aussenpolitik: weg von Neutralität und Zurückhaltung hin zu lautstarken Ankündigungen?
- 22.7763 — Verstösst die Schweizerische Post mit der Herausgabe einer Ereignismarke "Ehe für alle" gegen die politische Neutralität?
- 22.7668 — War es angebracht, dass das EDA das Anti-Putin-Spektakel von Pussy Riot finanziert hat, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?
- 22.7562 — Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz
- 22.7432 — Munition gegen die Neutralität? Deutschland fordert, dass die Schweiz Waffen in die Ukraine liefert
- 22.7453 — Bilanz der Sanktionen gegen Russland: Schriftlicher Bericht des Bundesrates
- 22.7079 — Welchen Einfluss hat das Abstimmungsverhalten der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien?
- 20.5948 — SOCAR: Eine Drehscheibe der Kriegsfinanzierung in der Schweiz?
- 20.5876 — Gute Dienste im Konflikt zwischen der Westsahara und Marokko
- 20.5414 — UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat setzt die Schweizer Neutralität aufs Spiel
- 18.5709 — Die Neutralität des IKRK ist in Gefahr. Muss die Schweiz nicht intervenieren?
- 17.5522 — Armasuisse-Angestellte auf den Golanhöhen. Welche Konsequenzen werden aus dieser Verletzung der schweizerischen Neutralität gezogen?
- 17.5194 — Finanzierung antiisraelischer NGO durch die Eidgenossenschaft?
- 16.5184 — Kolumbien. Gute Dienste der Schweiz zugunsten der marxistischen Guerilla-Organisation Farc?
- 16.5093 — Neutralität. OECD und G-77
- 15.5234 — Militärische Übungen im Ausland. Flexible Auslegung der Neutralität von Fall zu Fall?
- 14.5388 — Gleichbehandlung von Überwachungstechnologie und militärischen Gütern
- 14.5231 — Widerspricht eine Schweizer Beteiligung an Nato-Manövern nicht der Neutralität?
- 14.5155 — Gute Dienste und Vermittlungstätigkeit in der Krim-Krise
- 14.5076 — Tim Guldimann und die "Lebenslügen" der Schweiz
- 12.5212 — Schweiz erklärt Syrien-Botschafterin als Persona non grata
- 12.5207 — Annäherung der Schweiz an die Nato?
- 11.5537 — Übernahme des Kommandos der Nato-Truppen in Kosovo
- 11.5281 — Kein unabhängiger Staat Palästina ohne die Anerkennung des Existenzrechtes Israels
- 11.5089 — Arabische Revolution
- 10.5531 — Schweizer Botschafter kritisiert Israel
- 09.5646 — Gute Dienste der Schweiz nach der Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative?
- 08.5230 — Heimkehr von Kosovaren zum Aufbau ihres jungen Staates
- 08.5145 — Verbindungen zwischen der Schweiz und der CIA
- 08.5080 — Verletzung der Neutralität
- 07.5308 — Schweizerische Neutralität und Uno-Sicherheitsrat
- 06.5276 — Weihnachten als Teil unseres Brauchtums?
- 06.5064 — Karikaturenstreit. Inakzeptable Gesinnungsneutralität
- 05.5083 — Bundesratskommentar gefährdet Neutralität
- 04.5159 — Einflussnahme der Schweiz in der Uno
- 03.5099 — Neutralitätspolitik und Rüstungsabhängigkeit von den USA
- 03.5043 — Guldimann als Politischer Direktor im EDA?
- 02.5237 — Hat der Aussenminister am Nato-Gipfel die Neutralität unseres Landes preisgegeben?
- 02.5143 — Gute Dienste der Schweiz in Sri Lanka
- 02.5075 — Uno-Artikel zur Gewährleistung der Neutralität
- 01.5175 — Neutralität der Schweiz
- 01.5154 — Aussagen des Bundesrates zur Neutralität
- 01.5199 — Kriegerische Auseinandersetzungen und Gute Dienste der Schweiz
- 00.5125 — Offene Preisgabe der Neutralität durch den Bundesrat
Erledigte Vorstösse (55)
26.7056 — Gendersprache bei PostFinance: Pflicht zur politischen Neutralität?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Vontobel Erich |
| Datum |
04.03.2026 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 09.03.2026 |
Aus der Bevölkerung wurde darauf hingewiesen, dass die PostFinance AG Formulare in Gendersprache verwendet, die von Kunden unterzeichnet werden müssen; andernfalls kann die Geschäftsbeziehung beendet werden. Da Gendersprache eine politische Haltung ausdrückt, wollen nicht alle Kunden solche Formulierungen unterschreiben. Die Begründung mit Gleichstellung wird von Kritikern als naiv bezeichnet.
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich ein bundesnahes Unternehmen politisch neutral verhalten sollte?
→ Curia Vista
25.7700 — 24.032, Neutralitätsinitiative: Beschluss der APK-N vom 26.8.2025 und seine Folgen
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Wyssmann Rémy |
| Datum |
10.09.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 15.09.2025 |
Anlässlich der Kommissionssitzung vom 26.8.2025 hat die APK-N gemäss publizierter Medienmitteilung beschlossen, zum direkten Gegenentwurf des Ständerates zur Neutralitätsinitiative (24.032) die Vernehmlassung zu lancieren.
Angesichts der geopolitischen Weltlage stellen sich folgende Fragen:
- Wurde der Bundesrat von diesem Entscheid überrascht?
- Wie beurteilt der Bundesrat die damit eingetretene, erhebliche zeitliche Verzögerung hinsichtlich verbindlicher Klärung der wichtigen Neutralitätsfrage?
→ Curia Vista
25.7520 — Völkerrechtsverletzungen durch Israel: Investitionen und Anleihen der SNB
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
11.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
Die Neutralität verbietet der Schweiz die militärische Unterstützung einer kriegsführenden Partei. Diese Verpflichtung gilt auch für die Schweizerische Nationalbank (SNB).
Hält die SNB Anleihen Israels oder israelischer Rüstungsunternehmen oder hat sie anderweitig im militärisch-industriellen Komplex Israels investiert?
→ Curia Vista
25.7360 — Begriff Neutralität und NATO-Beitritt - Aussagen in NZZ Stv. Rüstungschef Thomas Rothacher
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Thalmann-Bieri Vroni |
| Datum |
04.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 10.06.2025 |
- Was hält der Bundesrat von den Aussagen Stv. Rüstungschef Thomas Rothacher in der NZZ vom 3.06.2025?
- Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität rasch wieder herzustellen?
- Was macht der Bundesrat, damit die Neutralität ausserhalb der EU und NATO weiterhin Bestand hat?
- Wie kann der Bundesrat das Kriegsmaterialgütergesetz mit Grundlage des Völkerrechts (insb. Neutralitätsrecht) anpassen, damit die aktuell gültigen Re-Export-Regeln aufgehoben werden können?
→ Curia Vista
25.7406 — Russischer Einfluss auf den Nachrichtendienst des Bundes – Klärungsbedarf zur institutionellen Unabhängigkeit, Schweizer Neutralität und Abwehrfähigkeit
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
04.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 10.06.2025 |
- Wie beurteilt der Bundesrat die Hinweise (SRF, 3.6.25) auf russische Einflussnahme im NDB?
- Welche Erkenntnisse liegen zu mutmasslichen Infiltrationsversuchen russischer Nachrichtendienste in sicherheitsrelevante Strukturen der Schweiz vor?
- Welche konkreten organisatorischen/personellen Massnahmen wurden seit 2020 getroffen, um solche Beeinflussungen auszuschliessen?
- Wie wird mit diplomatisch akkreditierten Personen verfahren, die für ausländische Nachrichtendienste tätig sind?
→ Curia Vista
25.7207 — Ist es mit der Neutralität vereinbar, die Verteidigungsausgaben anderer Länder mitzufinanzieren?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Calame Didier |
| Datum |
11.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
Die EU hat kürzlich ein Rüstungsprogramm in der Höhe von 800 Milliarden Euro angekündigt. Es ist damit zu rechnen, dass die EU die Schweiz unter dem Vorwand der gemeinsamen Sicherheit zur Kasse bitten wird.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, sich zur Frage zu äussern, ob es mit der Neutralität der Schweiz vereinbar ist, die Verteidigungsausgaben anderer Länder mitzufinanzieren.
→ Curia Vista
24.8016 — UNO-Menschenrechtsrat: Schweizer Neutralität gefragt
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Vontobel Erich |
| Datum |
11.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 16.12.2024 |
Die Schweiz übernimmt ab 2025 den Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat. Dieser Rat ist bekannt für seine antiwestliche und antiisraelische Ausrichtung. Während islamische Diktaturen kaum verurteilt werden, richtet sich die Mehrheit der Beschlüsse gegen Israel.
- Welche Strategie verfolgt die Schweiz, um sicherzustellen, dass sie ihre Neutralität wahrt?
- Erfüllt die Schweiz ihr Mandat im Menschenrechtsrat unabhängig, oder lässt sie sich von externen Organisationen beraten? Wenn ja, von welchen?
→ Curia Vista
24.7945 — Will der Bundesrat die immerwährende und umfassende Neutralität nun vollends aufgeben?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 16.12.2024 |
Am 20. November 2024 gab der Bundesrat bekannt, dass die Schweiz am nächsten Crisis Management Exercise (CMX) der NATO im 1. Quartal 2025 teilnehmen werde. Die Übung ist als sogenannte Artikel-5-Übung klassiert: Geprobt wird nicht weniger als der Bündnisfall – mit Russland als Aggressor. Der Entscheid fiel im Bundesrat mit 5 gegen 2 Stimmen (Albert Rösti und Guy Parmelin).
Ist der Bundesrat nun offensichtlich bereit, die immerwährende und umfassende Neutralität vollends aufzugeben?
→ Curia Vista
24.7393 — NATO-Treuhandfonds: Schweizer Beiträge und Projekte im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
04.06.2024 |
| Status |
Erledigt |
Seit 1996 beteiligt sich die Schweiz am NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP). Dabei leistet die Schweiz auch Beiträge an den sogenannten Treuhandfonds.
a) Welche Beiträge hat unser Land seit dem Beitritt zu PfP geleistet?
b) Welche Projekte wurden mit diesen Beiträgen unterstützt?
c) Wie bewertet der Bundesrat die strategischen Auswirkungen der Vernichtung von 133'000 Tonnen Munition in der Ukraine im Rahmen des NATO-Treuhandsfonds auf die aktuelle Verteidigungsfähigkeit des Landes?
→ Curia Vista
23.7862 — Ein Sondergericht für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» ... Und was ist mit der Neutralität?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
07.12.2023 |
| Status |
Erledigt |
Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz der «Kerngruppe» der Länder beitreten wird, die die Schaffung eines Sondergerichts für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» unterstützen.
- Beschädigt diese Entscheidung nicht das, was von unserer Neutralität noch übriggeblieben ist?
- Ausserdem: Welche Personen sollen gemäss der Vorstellung des Bundesrats so verurteilt werden?
→ Curia Vista
23.7584 — Schleichender NATO-Beitritt: Nimmt der Bundesrat das Heft wieder in die Hand?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
13.09.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 18.09.2023 |
Das VBS scheint auf verschiedene Weise, insbesondere durch Aussagen der Departementsvorsteherin, ihrer Verantwortlichen für Sicherheitspolitik, des Chefs der Armee, der ehemaligen RUAG-Chefin oder des Verwaltungsratspräsidenten der RUAG, eine Politik zu betreiben, in der man nichts anderes als einen schleichenden Beitritt zur NATO erkennen kann.
Trägt der Bundesrat das mit, obwohl es der Neutralität zuwiderläuft?
Oder wird er in seiner Verantwortung für die Aussenpolitik der Schweiz das Heft wieder in die Hand nehmen?
→ Curia Vista
22.7812 — Die Schweizer Aussenpolitik: weg von Neutralität und Zurückhaltung hin zu lautstarken Ankündigungen?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
21.09.2022 |
| Status |
Erledigt |
Am Rande der UNO-Generalversammlung hat der Bundespräsident die dringenden Referenden in den durch Russland eroberten Gebieten als Scheinreferenden bezeichnet und angekündigt, dass die Schweiz die Resultate dieser Referenden nicht anerkennen werde.
- Inwiefern sind solche grossspurigen Erklärungen im Interesse der Schweiz?
- Glaubt der Bundesrat nicht mehr an die Zurückhaltung als Bestandteil unserer Aussenpolitik?
→ Curia Vista
<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227763" title="Fragestunde. Frage: Verstösst die Schweizerische Post mit der Herausgabe einer Ereignismarke "Ehe für alle" gegen die politische Neutralität?
Eingereicht von: Zuberbühler David
Status: Erledigt
Text: Per 1. Juli 2022 hat die Schweizerische Post, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, eine Ereignismarke zur "Ehe für alle" herausgegeben. Die Post posit" style="text-decoration:none">22.7763 — Verstösst die Schweizerische Post mit der Herausgabe einer Ereignismarke "Ehe für alle" gegen die politische Neutralität?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
21.09.2022 |
| Status |
Erledigt |
Per 1. Juli 2022 hat die Schweizerische Post, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, eine Ereignismarke zur "Ehe für alle" herausgegeben. Die Post positioniert sich damit eindeutig politisch.
a. Sollte die Post nicht die gesamte Bevölkerung vertreten und sich damit einseitiger politischer Parteinahme enthalten?
b. Erachtet der Bundesrat die Positionierung der Post auch als polarisierend und gesellschaftsspaltend?
c. Wird die Post die Briefmarke zurückziehen und die Restauflage vernichten?
→ Curia Vista
22.7668 — War es angebracht, dass das EDA das Anti-Putin-Spektakel von Pussy Riot finanziert hat, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
14.09.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 19.09.2022 |
Während einer gegen den russischen Präsidenten gerichteten Aktion in Zürich hat ein Mitglied von Pussy Riot auf ein Porträt von Wladimir Putin uriniert. Dieses "Spektakel" wurde vom EDA finanziell unterstützt.
- Wie hoch war der Beitrag, und auf welcher Rechtsgrundlage wurde er gesprochen?
- Und ist eine solche Unterstützung im Einklang mit der Neutralität, zu der sich die Schweiz offiziell bekennt?
→ Curia Vista
22.7562 — Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Tuena Mauro |
| Datum |
12.09.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 19.09.2022 |
Russland erteilte dem Ansinnen nach Vertretung ukrainischer Interessen durch die Schweiz als Schutzmachtmandat eine Absage: Die Schweiz sei nicht mehr neutral. Das Konzept der "kooperativen Neutralität" ist damit als gescheitert zu betrachten, und es bestätigte sich, dass neutral nicht ist, wer sich für neutral hält, sondern nur, wer als neutral wahrgenommen und akzeptiert wird.
Welchen messbaren Vorteil brachte gemäss Bundesrat die Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz?
→ Curia Vista
22.7432 — Munition gegen die Neutralität? Deutschland fordert, dass die Schweiz Waffen in die Ukraine liefert
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
01.06.2022 |
| Status |
Erledigt |
Deutschland will in der Schweiz hergestellte Gepard-Munition an die Ukraine liefern.
- Um wie viele "Schüsse" geht es?
- Wie lange können die Panzer damit schiessen?
- Was wäre die konkrete militärische Bedeutung dieser Menge Munition?
- Kann die Munition auch in Deutschland oder andernorts produziert werden?
- Welches wären die Vor- und Nachteile für die Schweiz, wenn diese Munition im Ukraine-Krieg eingesetzt würde?
- Was würde die Freigabe für die Neutralität bedeuten?
→ Curia Vista
22.7453 — Bilanz der Sanktionen gegen Russland: Schriftlicher Bericht des Bundesrates
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
01.06.2022 |
| Status |
Erledigt |
Ist der Bundesrat bereit, eine erste Bilanz über die direkten und indirekten Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland zu erstellen?
Dabei sollen sind besondere die Auswirkungen auf die integrale, bewaffnete und immerwährende Neutralität der Schweiz sowie auf die Energie- und Lebensmittelversorgungssicherheit in der Schweiz, in Europa und in den Staaten des nahen und mittleren Ostens sowie Nordafrikas analysiert werden.
→ Curia Vista
22.7079 — Welchen Einfluss hat das Abstimmungsverhalten der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Marchesi Piero |
| Datum |
02.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
Falls im UNO-Sicherheitsrat Abstimmungen zur Krise zwischen der Ukraine und Russland notwendig würden, welchen Einfluss könnte das Abstimmungsverhalten der Schweiz auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien haben?
→ Curia Vista
20.5948 — SOCAR: Eine Drehscheibe der Kriegsfinanzierung in der Schweiz?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Müller-Altermatt Stefan |
| Datum |
03.12.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.12.2020 |
In der Schweiz sind mehrere Firmen (SOCAR Energy Holdings AG, SOCAR Trading SA, SOCAR Energy Switzerland GmbH) angesiedelt, welche dem aserbaidschanischen Staat gehören und einen Grossteil von dessen Staatshaushalt generieren (2019 rund 57 Prozent des Staatshaushalts oder 37.5 Milliarden CHF). Dieses Geld floss auch in den Krieg in Berg-Karabach.
Ist sich der Bundesrat der Rolle der Schweiz in diesem Konflikt bewusst und verträgt sich diese Rolle mit der Neutralität der Schweiz?
→ Curia Vista
20.5876 — Gute Dienste im Konflikt zwischen der Westsahara und Marokko
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehlmann Rielle Laurence |
| Datum |
02.12.2020 |
| Status |
Erledigt |
Mitte November haben marokkanische Streitkräfte saharauische Zivilpersonen angegriffen, welche den illegalen Grenzübergang bei Guerguerat an der Grenze der Westsahara zu Mauretanien blockierten, um gegen die anhaltende militärische Besetzung eines Grossteils der Westsahara durch Marokko zu protestieren.
Unlängst hat der Bundesrat den Konflikt in der Westsahara als einen destabilisierenden Faktor in der Region bezeichnet.
Wird der Bundesrat seine Guten Dienste anbieten und in Dialog mit der Polisario-Front und Marokko treten?
→ Curia Vista
20.5414 — UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat setzt die Schweizer Neutralität aufs Spiel
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.06.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 15.06.2020 |
Am 12. Januar 2011 hat der Bundesrat die Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat formell eingereicht. Die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat findet im Juni 2022 statt. Das Mandat als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat dauert vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024. Eine nichtständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat würde das Ende der Schweizer Neutralität bedeuten.
Wen würde die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat in der Hong-Kong-Frage unterstützen:
die USA oder China?
→ Curia Vista
18.5709 — Die Neutralität des IKRK ist in Gefahr. Muss die Schweiz nicht intervenieren?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Wermuth Cédric |
| Datum |
03.12.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 10.12.2018 |
Gemäss Medienberichten ist der Präsident des IKRK Mitglied des Boards des WEF. Gleichzeitig ist das IKRK offenbar hochproblematische Partnerschaften mit der Privatwirtschaft eingegangen, so mit Lafarge Holcim in Syrien. Mehrere ehemalige und aktuelle Repräsentantinnen und Repräsentanten des IKRK haben auf die Gefährdung der Neutralität des IKRK durch die unkritische Nähe der aktuellen Führung zu multinationalen Konzernen hingewiesen.
Teilt der Bundesrat diese Befürchtungen?
→ Curia Vista
17.5522 — Armasuisse-Angestellte auf den Golanhöhen. Welche Konsequenzen werden aus dieser Verletzung der schweizerischen Neutralität gezogen?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Mazzone Lisa |
| Datum |
29.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 04.12.2017 |
Armasuisse-Angestellte reisten zwischen 2012 und 2015 mehrmals auf die Golanhöhen. Dort nahmen sie an Dronentests teil, die vom israelischen Unternehmen Elbit organisiert wurden. Damit verletzten sie die schweizerische Neutralität.
- Wie viele solche Reisen wurden durchgeführt und wann genau?
- Läuft eine Untersuchung zur Abklärung der Verantwortlichkeiten, und werden deren Ergebnisse veröffentlicht?
- Wurden Massnahmen getroffen, um zu vermeiden, dass sich solches erneut zuträgt?
→ Curia Vista
17.5194 — Finanzierung antiisraelischer NGO durch die Eidgenossenschaft?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
08.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 13.03.2017 |
Zusammen mit skandinavischen Ländern finanziert die Schweiz ein Sekretariat, das seinerseits palästinensische NGO mitfinanziert. Das Sekretariat ist an der Bir-Zait-Universität.
- Werden die Mittel gemäss der schweizerischen Neutralitätspolitik eingesetzt?
- Die aufgelisteten Organisationen setzen sich offenbar nicht für die Zweistaatenlösung ein, sondern verfolgen eine einseitige, antiisraelische Stossrichtung. Wird der Bundesrat das Sekretariat trotzdem weiter alimentieren?
→ Curia Vista
16.5184 — Kolumbien. Gute Dienste der Schweiz zugunsten der marxistischen Guerilla-Organisation Farc?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Maximilian |
| Datum |
30.05.2016 |
| Status |
Erledigt |
Mittels Petition ersuchen über 10 000 Kolumbier die Schweizer Regierung, sich von jeglichen "Guten Friedensdiensten" zugunsten der Farc im Zuge der Havanna-Verhandlungen mit der Regierung Kolumbiens zu distanzieren.
- Haben die Petenten, die nach eigener Aussage 80 Prozent des Volkes hinter sich wissen, Grund zu dieser Sorge?
- Wie verhält sich die Schweiz offiziell und inoffiziell gegenüber der Farc?
- Trifft sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am 3./4. August in Kolumbien auch mit der Farc?
→ Curia Vista
16.5093 — Neutralität. OECD und G-77
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Nidegger Yves |
| Datum |
08.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.03.2016 |
Früher galt die Schweiz klar als neutral und blockfrei. Heute wird die internationale Stellung der Schweiz als mehr oder weniger dauerhaft am EU-Block orientiert wahrgenommen. Indem die Schweiz die Angriffe der OECD einfach so schluckt, die gegen das Recht jedes souveränen Staats gehen, auf seinem Boden sein eigenes Recht anzuwenden und frei zu bestimmen, wie hoch die Beiträge seiner Steuerpflichtigen sein sollen, hat sie nur erreicht, dass die G-20 sie von oben herab behandelt und sie vom Rest der Welt missverstanden wird.
Sollte die Schweiz sich nicht etwas von der OECD distanzieren und sich der G-77 annähern, zu der in 15 Jahren alle Schwellenländer und somit 85 Prozent der Weltbevölkerung gehören werden?
→ Curia Vista
15.5234 — Militärische Übungen im Ausland. Flexible Auslegung der Neutralität von Fall zu Fall?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
van Singer Christian |
| Datum |
01.06.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 08.06.2015 |
Die Schweiz beteiligt sich an militärischen Übungen in der Barentssee, die der schwedische Regierungschef als Aktions- und Massnahmenplan bezeichnet, der umgesetzt werden soll, falls es seitens von Russland zu Provokationen im Luftraum kommen sollte.
- Hat das EDA diesen Einsatz genehmigt, und wenn ja, mit welchen Begründungen? Österreich und Irland beispielsweise haben sich nicht an einem solchen Einsatz beteiligt.
- Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass dieses Mitmachen der Schweiz im Widerspruch zur schweizerischen Neutralität steht und den Bemühungen schadet, die die Schweizer Diplomatie zusammen mit der OSZE zur Lösung der Ukraine-Krise unternimmt?
→ Curia Vista
14.5388 — Gleichbehandlung von Überwachungstechnologie und militärischen Gütern
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Trede Aline |
| Datum |
10.09.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 15.09.2014 |
- Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern?
- Und gibt es Bestrebungen, diese Exporte gleichzustellen und die Ausfuhr von Überwachungstechnologie transparenter zu machen?
- Wäre das nicht im Sinne der Neutralität der Schweiz geboten?
→ Curia Vista
14.5231 — Widerspricht eine Schweizer Beteiligung an Nato-Manövern nicht der Neutralität?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Trede Aline |
| Datum |
04.06.2014 |
| Status |
Erledigt |
In der "NZZ" vom 28. Mai 2014 stand von Nato-General Domröse folgende Aussage: "So gesehen gilt für meinen Kommandobereich auch die Schweiz als strategischer Partner."
- Was meint der Bundesrat zur Aussage von Nato-General Domröse?
- Widerspricht die Beteiligung an einem Nato-Manöver nicht der Neutralität?
- Ist es angesichts der gestiegenen Spannungen zwischen Russland und der Nato nicht höchste Zeit für die Wahrung der Chancen einer aktiven Neutralitätspolitik, die Nato-Partnerschaft für den Frieden zu verlassen?
→ Curia Vista
14.5155 — Gute Dienste und Vermittlungstätigkeit in der Krim-Krise
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
12.03.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 17.03.2014 |
Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hält das für den 16. März 2014 geplante Referendum auf der Krim im Einklang mit der EU und den USA für illegal.
Begründung: Die Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission seien nicht gegeben.
Denkt der Bundesrat, dass es für eine Vermittlungstätigkeit als unabhängiger und neutraler Mediator zwischen Russland und der Ukraine hilfreich ist, das Krim-Referendum öffentlich als "illegal" zu bezeichnen?
→ Curia Vista
<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20145076" title="Fragestunde. Frage: Tim Guldimann und die "Lebenslügen" der Schweiz
Eingereicht von: Fehr Hans
Status: Erledigt
Text: Tim Guldimann hat sich vor Genossen sehr negativ zum Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative geäussert. Schon 1997 verunglimpfte er vor Maturanden" style="text-decoration:none">14.5076 — Tim Guldimann und die "Lebenslügen" der Schweiz
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
05.03.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 10.03.2014 |
Tim Guldimann hat sich vor Genossen sehr negativ zum Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative geäussert. Schon 1997 verunglimpfte er vor Maturanden in Bülach die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die Neutralität als "Lebenslügen der Schweiz". Bundesrat Cotti hat ihn dafür scharf gerügt.
Glaubt der Bundespräsident, als Vorsitzender der OSZE noch Gute Dienste leisten zu können, wenn sein Sonderbeauftragter derart verächtlich über unser Land herzieht und dessen Glaubwürdigkeit infrage stellt?
→ Curia Vista
12.5212 — Schweiz erklärt Syrien-Botschafterin als Persona non grata
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Umbricht Pieren Nadja |
| Datum |
01.06.2012 |
| Status |
Erledigt |
Wie dem "Tages-Anzeiger" vom 25. Mai 2012 zu entnehmen ist, hat die Schweiz den diplomatischen Kontakt mit Syrien abgebrochen und die Botschafterin mit Sitz in Paris zur "Persona non grata" erklärt.
- Wie begründet der Bundesrat dies in Zusammenhang mit unserer immerwährenden Neutralität?
- Ist dieses Handeln mit unserer immerwährenden Neutralität vertretbar?
- Wie will die Schweiz unter solchen Vorzeichen ihre traditionell guten Dienste als neutrale Vermittlerin anbieten?
→ Curia Vista
12.5207 — Annäherung der Schweiz an die Nato?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
30.05.2012 |
| Status |
Erledigt |
Der Drang zur Annäherung an internationale Machtstrukturen scheint bei der politischen Elite unseres Landes ungebrochen zu sein. Kürzlich hat Aussenminister Burkhalter als erster Schweizer Magistrat sogar am Nato-Gipfel in Chicago als Redner teilgenommen und der Nato die "Solidarität" der Schweiz zugesichert.
Steht diese Nato-Annäherung für den Bundesrat nicht im Widerspruch zu unserer Neutralität?
→ Curia Vista
11.5537 — Übernahme des Kommandos der Nato-Truppen in Kosovo
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Müller Geri |
| Datum |
14.12.2011 |
| Status |
Erledigt |
Erster Schweizer an der Spitze einer Nato-Truppe: Unter dem Kommando von Oberst Adolf Conrad soll der seit Monaten anhaltende Grenzkonflikt zwischen Kosovo und Serbien endlich beigelegt werden.
Diese Schlagzeile veranlasst mich zu folgenden Fragen:
- Weshalb sieht der Bundesrat hierbei die Neutralität nicht verletzt?
- Welche Rolle spielt dabei Deutschland?
- Welche Vorkehrungen trifft er, dass die neutrale Schweiz, Nichtmitglied der Nato, nicht für Interessen der Nato missbraucht wird?
→ Curia Vista
11.5281 — Kein unabhängiger Staat Palästina ohne die Anerkennung des Existenzrechtes Israels
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Brönnimann Andreas |
| Datum |
14.06.2011 |
| Status |
Erledigt |
Am 19. September 2011 tagt die UN-Vollversammlung. Palästinenserführer Mahmud Abbas hat angekündigt, einseitig einen unabhängigen Staat Palästina auszurufen.
- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Schweiz angesichts der Neutralität eine passive Rolle wahrzunehmen hat und somit der Staatengründung nicht zustimmen darf?
- Beabsichtigt er, weiterhin die fragwürdige aktive Aussenpolitik der jüngsten Vergangenheit zu betreiben, welche die Neutralität und das Ansehen der Schweiz untergräbt?
→ Curia Vista
11.5089 — Arabische Revolution
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Lumengo Ricardo |
| Datum |
07.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
- Wie kann die Schweiz, ohne ihre Neutralität zu verletzen, den Aufstand des libyschen Volkes gegen eine mögliche militärische Generaloffensive von Oberst Ghaddafi in den befreiten Gebieten effizient unterstützen?
- Welche Vorkehrungen kann die Schweiz heute treffen im Hinblick darauf, dass die Proteste, welche die arabische Welt gegenwärtig erschüttern, morgen auf Länder südlich der Sahara oder jene Ostasiens übergreifen könnten?
→ Curia Vista
10.5531 — Schweizer Botschafter kritisiert Israel
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Flückiger-Bäni Sylvia |
| Datum |
06.12.2010 |
| Status |
Erledigt |
Der Schweizer Uno-Botschafter Paul Seger hat am 30. November 2010 Israel einseitig und scharf kritisiert.
Wie rechtfertigt der Bundesrat die Preisgabe der strikten Neutralität der Schweiz gegenüber dem Palästina-Konflikt?
→ Curia Vista
09.5646 — Gute Dienste der Schweiz nach der Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Sommaruga Carlo |
| Datum |
07.12.2009 |
| Status |
Erledigt |
Die Schweiz ist mit dem Angebot ihrer Guten Dienste zwischen Iran und den USA, der Türkei und Armenien sowie in anderen Situationen vermittelnd tätig. Die Reaktionen von überwiegend muslimischen Ländern, insbesondere der Türkei und von Iran, auf das Abstimmungsergebnis zur Anti-Minarett-Initiative waren sehr harsch. Die international einhellig verurteilte Diskriminierung der Musliminnen und Muslime durch die Schweiz wurde von verschiedener Seite so gedeutet, dass die Schweiz ihre Neutralität aufgegeben habe.
Fürchtet der Bundesrat, dass unsere laufenden Vermittlungsmissionen bzw. die Möglichkeit, solche in Zukunft anzubieten, gefährdet sind?
→ Curia Vista
08.5230 — Heimkehr von Kosovaren zum Aufbau ihres jungen Staates
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
22.09.2008 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 22.09.2008 |
Als eines der ersten Länder hat die Schweiz bzw. der Bundesrat auf Drängen der Aussenministerin Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt und damit die Abspaltung von 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes gutgeheissen - obwohl dies im Widerspruch zu unserer Neutralität und zum Völkerrecht steht.
- Wie viele Kosovaren leben derzeit in der Schweiz?
- Wie viele davon (in Zahlen und Prozenten) sind seit der Unabhängigkeit bereits in ihre Heimat zurückgekehrt, um beim Aufbau des jungen Staates Kosovo mitzuhelfen?
→ Curia Vista
08.5145 — Verbindungen zwischen der Schweiz und der CIA
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Müller Geri |
| Datum |
02.06.2008 |
| Status |
Erledigt |
Welche offiziellen und inoffiziellen Verbindungen gibt es seit zehn Jahren zwischen den schweizerischen Behörden (Regierung, Gerichte und Amtsstellen) und der CIA?
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Schweiz mit der CIA nichts zu tun haben darf, weil es gegen unsere Neutralitätspolitik verstossen wird?
→ Curia Vista
08.5080 — Verletzung der Neutralität
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Freysinger Oskar |
| Datum |
17.03.2008 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 17.03.2008 |
Am 6. März hat die Schweiz an der Session des Uno-Menschenrechtsrates als einziges westeuropäisches Land für die Verabschiedung einer Resolution gestimmt, die Israel einseitig verurteilt und weder über den Raketenbeschuss durch die Palästinenser noch über andere palästinensische Angriffe ein Wort verliert.
Wie ist dieses Stimmverhalten mit unserer Neutralität vereinbar?
Wäre es nicht besser gewesen, wenn sich die Schweiz der Stimme enthalten hätte, wie dies dreizehn andere Staaten getan haben?
→ Curia Vista
07.5308 — Schweizerische Neutralität und Uno-Sicherheitsrat
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
01.10.2007 |
| Status |
Erledigt |
Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey hat anlässlich des fünften Jahrestages der Uno-Mitgliedschaft der Schweiz vehement einen Sitz im Sicherheitsrat gefordert.
Ist nach Auffassung des Bundesrates ein Sitz der Schweiz im Sicherheitsrat mit der integralen Neutralität der Schweiz vereinbar?
→ Curia Vista
06.5276 — Weihnachten als Teil unseres Brauchtums?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Hess Bernhard |
| Datum |
18.12.2006 |
| Status |
Erledigt |
Ein Zitat des Präsidenten des Lehrerverbandes sorgt für Schlagzeilen. Man müsse aus Rücksicht auf andere Kulturen auf Weihnachtsfeiern an der Schule verzichten. Noch 1984 vertrat der Bundesrat die Ansicht, die aus der Glaubensfreiheit resultierende religiöse Neutralität der Schule sei nicht als absolut zu betrachten. Vielmehr lasse sie Raum für eine Erziehung, die Traditionen vermittle, die in der Schweiz noch immer durch christliches Gedankengut geprägt seien.
Ist es dem Bundesrat nach wie vor ein Anliegen, Weihnachten an der Schule als Teil unseres Brauchtums zu pflegen?
→ Curia Vista
06.5064 — Karikaturenstreit. Inakzeptable Gesinnungsneutralität
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Markwalder Christa |
| Datum |
20.03.2006 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 20.03.2006 |
Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen führten die Aussenministerin und der Bundespräsident das Argument der Neutralität ins Feld.
- Ist der Bundesrat der Meinung, dass es sich bei dieser Auseinandersetzung um einen neutralitätsrelevanten Konflikt handelt und dass deshalb die Erwähnung der Neutralität zweckmässig ist?
- Kann er darlegen, welches die Parteien sind, zwischen denen sich die Schweiz neutral verhalten soll?
- Ist ein unmissverständliches Einstehen für die Freiheitsrechte im Allgemeinen und für die Meinungsfreiheit im Speziellen nicht mehr mit der von der Schweiz praktizierten Neutralität vereinbar?
→ Curia Vista
05.5083 — Bundesratskommentar gefährdet Neutralität
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Miesch Christian |
| Datum |
06.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
Bundesrat Merz hat in einer Boulevardzeitung aus dem Hause Ringier den Ausgang der EU-Verfassungsabstimmung in Frankreich kommentiert, und auch Bundesrat Deiss soll dazu Stellung bezogen haben.
Es ist noch nie vorgekommen, dass der Bundesrat ausländische Abstimmungen kommentiert, da dies weder den schweizerischen Gepflogenheiten noch der schweizerischen Neutralität entspricht. Dies umso weniger, als die Schweiz die direkte Demokratie hochhält und Volksentscheide respektiert.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Handelt es sich bei der Stellungnahme von Bundesrat Merz um einen einmaligen Ausrutscher, oder freut sich tatsächlich der Gesamtbundesrat über das Nein von Frankreich, und sprach Bundesrat Merz damit in dessen Namen?
- Wie beurteilt der Bundesrat den Schaden dieser Stellungnahme für die Schweiz und für die schweizerische Neutralität?
→ Curia Vista
04.5159 — Einflussnahme der Schweiz in der Uno
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
27.09.2004 |
| Status |
Erledigt |
Im Vorfeld der Uno-Abstimmung vom 3. März 2002 hat der Bundesrat betont, unsere Neutralität werde durch den Beitritt zur politischen Uno gestärkt und die Schweiz werde sich u. a. für eine Reform des undemokratischen Vetorechtes einsetzen.
Bisher ist die Schweiz vor allem dadurch aufgefallen, dass Bundespräsident Deiss der Uno am 20. September 2004 das Schweizer Beitrittsgeschenk überreicht hat, und zwar in Form der Renovation von repräsentativen Räumlichkeiten (Saal GA-200).
Was hat diese Renovation insgesamt gekostet?
Wie wurde unsere immerwährende, bewaffnete, integrale Neutralität seit dem Beitritt konkret gestärkt, und wie weit sind die Bemühungen der Schweiz zur Reform des Vetorechtes bereits gediehen?
→ Curia Vista
03.5099 — Neutralitätspolitik und Rüstungsabhängigkeit von den USA
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Schlüer Ulrich |
| Datum |
17.03.2003 |
| Status |
Erledigt |
Eines der Hauptziele des Nato-Programms "Partnership for Peace", an dem auch die Schweiz beteiligt ist, besteht darin, die Rüstungsanstrengungen aller Partnerstaaten auf Nato-Normen und Nato-Programme auszurichten.
Wie beurteilt der Bundesrat angesichts der klaren US-Dominanz in den Nato-Rüstungsprogrammen diese Zielsetzung im Hinblick auf die Neutralität der Schweiz?
→ Curia Vista
03.5043 — Guldimann als Politischer Direktor im EDA?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
10.03.2003 |
| Status |
Erledigt |
Dem Vernehmen nach soll Botschafter Tim Guldimann, derzeit Botschafter in Teheran, zum Nachfolger von Franz von Däniken als Staatssekretär und Politischer Direktor im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ernannt werden.
Herr Guldimann hat seinerzeit als Chef der OSZE-Verhandlungsdelegation an einer Veranstaltung im Zürcher Unterland die Staatssäulen und Besonderheiten der Schweiz - vier Kulturen und Sprachen, immerwährende Neutralität, gute Dienste, Weltoffenheit, Volksrechte, direkte Demokratie - als "Lebenslüge" der Schweiz verunglimpft. Sein damaliger Chef, Bundesrat Cotti, hat Guldimann deshalb zu sich zitiert und ihm eine Rüge erteilt.
Ist der Bundesrat der Meinung, dass Herr Guldimann mit dieser Haltung geeignet ist, die offizielle schweizerische Aussenpolitik an zentraler Stelle zu vertreten?
→ Curia Vista
02.5237 — Hat der Aussenminister am Nato-Gipfel die Neutralität unseres Landes preisgegeben?
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Baumann J. Alexander |
| Datum |
09.12.2002 |
| Status |
Erledigt |
- Ist der Bundesrat der Meinung, dass sich die Schweiz in irgendeiner Form von der Neutralität abwenden kann, seit sie in der Uno Mitglied ist?
- Glaubt der Bundesrat, dass die Aufforderung "nun geht es darum zu handeln" nicht von vielen Menschen als Missachtung der schweizerischen Neutralität im Rahmen der traditionellen Neutralitätspolitik verstanden worden ist?
- Wie gedenkt der Bundesrat künftig derartige Äusserungen von einzelnen seiner Mitglieder zu vermeiden oder darauf Einfluss zu nehmen, dass sie in jedem Umfeld wirklich unmissverständlich lauten?
→ Curia Vista
02.5143 — Gute Dienste der Schweiz in Sri Lanka
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Guisan Yves |
| Datum |
23.09.2002 |
| Status |
Erledigt |
Norwegen hat bei der Vermittlung zwischen den Tamil Tigers und der srilankischen Regierung seine Guten Dienste geleistet.
Wurde die Schweiz diesbezüglich auch angefragt? Wenn ja: Warum hat sie dem Wunsch nicht entsprochen? Wenn nein: Wie lässt sich diese Situation erklären?
→ Curia Vista
02.5075 — Uno-Artikel zur Gewährleistung der Neutralität
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
18.03.2002 |
| Status |
Erledigt |
In der Zeitung "Liberté et Patrie" (Region Riviera/Chablais) vom 21. Januar 2002 hat Bundesrat Couchepin in einem Interview wörtlich gesagt: ".... il existe un article onusien qui permet (à la Suisse) de réserver sa neutralité."
Wie heisst dieser "Neutralitätsartikel" der Uno im Wortlaut, und wo steht er?
→ Curia Vista
01.5175 — Neutralität der Schweiz
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Baumann J. Alexander |
| Datum |
01.10.2001 |
| Status |
Erledigt |
Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung und das Ultimatum von Präsident Bush - "Jede Nation in jeder Region muss sich entscheiden. Sind Sie mit uns oder mit den Terroristen?" - ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Hat sich die Regierung der neutralen Nation Schweiz in der Region Europa bereits entschieden, und, wenn ja, wie?
- Ist der Bundesrat bereit, gemäss seinem verfassungsmässigen Auftrag die strikte Wahrung der schweizerischen Neutralität öffentlich zu bekräftigen, und teilt der Bundesrat die Meinung, dass eine Gewährung von militärischen Überflugrechten an ausländische Streitkräfte die schweizerische Neutralität verletzen würde?
→ Curia Vista
01.5154 — Aussagen des Bundesrates zur Neutralität
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Mörgeli Christoph |
| Datum |
01.10.2001 |
| Status |
Erledigt |
Am 19. September 2001 hat Bundesrat Deiss vor dem Nationalrat erklärt: "Der Bundesrat will die Neutralität in keiner Weise aufgeben; er will daran festhalten. Das Einzige, was uns trennt, ist, dass wir überzeugt sind, dass die Schweiz der Uno beitreten und dabei neutral bleiben kann, so wie sie es heute ist."
Wie beurteilt der Bundesrat angesichts diesem Neutralitätsbekenntnis die folgenden früheren bundesrätlichen Aussagen zum Uno-Beitritt?
- "Die militärischen Massnahmen, die der Sicherheitsrat nach Artikel 42 anordnen kann .... kommen für einen neutralen Staat schon allein deswegen nicht in Betracht, weil sie mit dem Neutralitätsrecht im Widerspruch stünden." (Botschaft des Bundesrates zum Uno-Beitritt, 21. Dezember 1981, Seite 49)
- "Die Uno-Charta spricht nirgends von Neutralität, weil es in einem stets funktionierenden System der kollektiven Sicherheit für die klassische Neutralitätskonzeption dem Grundsatze nach keinen Platz mehr gibt. Dieses System verlangt immer und von allen Staaten aktives Handeln gegen die Friedensbrecher." (Bericht des Bundesrates zur Neutralität, 29. November 1993, Seite 75)
→ Curia Vista
01.5199 — Kriegerische Auseinandersetzungen und Gute Dienste der Schweiz
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Schlüer Ulrich |
| Datum |
01.10.2001 |
| Status |
Erledigt |
Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung ersuche ich den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:
Beabsichtigt er, in der gegenwärtigen Situation der Weltöffentlichkeit die Guten Dienste der Schweiz
a. auf Anfrage einer oder mehrerer Konfliktparteien zu leisten?
b. aktiv anzubieten? Sind diesbezüglich bereits konzeptionelle Vorarbeiten geleistet worden?
→ Curia Vista
00.5125 — Offene Preisgabe der Neutralität durch den Bundesrat
|
|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Baumann J. Alexander |
| Datum |
19.06.2000 |
| Status |
Erledigt |
Während bisher lediglich punktuelle Handlungsweisen des Bundesrates darauf hingewiesen haben, dass dieser sich zumindest innerlich von der Neutralität unseres Landes zu verabschieden gedenkt (Uno-Beitritt, EU-Beitritt, Internationalismus in der Sicherheitspolitik), überschreitet Bundesrat Joseph Deiss mit seinen Äusserungen in der VBS-Revue "Swiss Peace Supporter", dem Journal der Schweizer Beiträge zur internationalen Friedensförderung (April 2000), endgültig die letzte Barriere. Bisher war das Fernbleiben von Bündnissen wenigstens in der Sprachregelung des Bundesrates noch der Kernpunkt der neu verstandenen Neutralität. Angesprochen auf den aussen- und sicherheitspolitischen Scheideweg, an dem die Schweiz steht, liess Bundesrat Deiss auch diesen Kernpunkt fallen, indem er ausführte: "Es ist eine Illusion zu glauben, die Schweiz könne ohne Mitwirkung von Verbündeten dauerhafte Lösungen finden."
Wann erklärt der Bundesrat dem Volk gegenüber offen und ehrlich, dass er die Neutralität abschaffen wolle, und wann unterbreitet er den Räten einen Entwurf zu einem diesbezüglichen referendumsfähigen Bundesbeschluss?
→ Curia Vista
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.