¶ Demokratie -- Wenn Algorithmen besser entscheiden als das Stimmvolk

¶ Die unbequeme Frage

Für die Schweiz ist die Frage nach der Zukunft der Demokratie existenziell. Kein anderes Land auf der Welt baut seine Identität so stark auf die direkte Mitbestimmung jedes Bürgers, auf die Kontrolle der Macht durch das Volk. vierteljährlich stimmen wir ab. Über Gesetze, Verfassungsänderungen, Steuern, Infrastruktur. Wir entscheiden selbst.

Aber was, wenn ein Algorithmus nachweislich bessere Entscheidungen trifft als das Stimmvolk? Stimmt man dann über den Algorithmus ab? Oder lässt man den Algorithmus abstimmen?

¶ Die Demokratie stirbt durch Irrelevanz

Die Demokratie stirbt in diesem Szenario nicht durch einen Putsch. Sie stirbt durch Irrelevanz. [1]

Wahlen finden statt, aber die wirklichen Entscheidungen treffen Algorithmen:

• Der Algorithmus bestimmt, welche Nachrichten du siehst
• Der Algorithmus bestimmt, welchen Kredit du bekommst
• Der Algorithmus bestimmt, ob deine Bewerbung gelesen wird

Gewählte Politiker verabschieden Gesetze -- aber die Gesetze greifen nicht, weil die Technologie schneller ist als die Regulierung und die Konzerne mächtiger als die Staaten.

¶ Banks' Minds -- Die freundlichste Diktatur

Iain Banks' Culture-Reihe beschreibt eine Zivilisation, regiert von superintelligenten KI-Wesen, den "Minds". Die Menschen in der Culture leben in Überfluss und Freiheit. Sie können tun, was sie wollen. Arbeiten müssen sie nicht. Entscheiden müssen sie wenig. [2]

Banks selbst sah die Culture als Utopie. Aber die verstörende Frage bleibt: Ist eine Gesellschaft, in der künstliche Intelligenzen alle relevanten Entscheidungen treffen, noch eine Demokratie? Selbst wenn die Entscheidungen objektiv besser sind?

Die direkte Demokratie der Schweiz beruht auf der Prämisse, dass das Volk fähig ist, über komplexe Sachverhalte zu urteilen. Die EWR-Abstimmung 1992 war ein Akt der Souveränität. Eine Abstimmung über den Algorithmus von Google ist undenkbar -- nicht weil sie verboten wäre, sondern weil niemand den Algorithmus versteht.

¶ Drei bis fünf Konzerne kontrollieren die Infrastruktur

Im Worst-Case-Szenario kontrollieren drei bis fünf Technologiekonzerne die KI-Infrastruktur: die Modelle, die Rechenzentren, die Daten. Sie bieten ihre Dienste gratis an -- wie Google die Suche gratis anbietet, wie Meta soziale Netzwerke gratis anbietet. [3]

Gratis bedeutet: Du bist nicht der Kunde. Du bist das Produkt.

• Ein KI-Tutor unterrichtet dein Kind -- kostenlos, individuell, brillant. Aber der Tutor weiss alles über dein Kind: seine Stärken, seine Schwächen, seine Ängste, seine politischen Neigungen.
• Ein KI-Arzt diagnostiziert deine Krankheit -- präziser als jeder Mensch. Aber die Diagnose gehört nicht dir. Sie gehört dem Konzern.

¶ Identitätsverlust der Schweiz

Die Schweiz hat ihre Identität über Jahrhunderte auf vier Pfeiler gebaut:

1. Direkte Demokratie -- Mitbestimmung in Sachfragen
2. Föderalismus -- Entscheidungen möglichst nah am Bürger
3. Neutralität -- Unabhängigkeit von Machtblöcken
4. Subsidiarität -- Der Staat greift nur ein, wo der Einzelne nicht kann

Alle vier Pfeiler werden durch eine KI-dominierte Welt bedroht:

• Direkte Demokratie verliert ihren Sinn, wenn die relevanten Entscheidungen in Algorithmen stecken
• Föderalismus wird unterlaufen, wenn globale Konzerne die Infrastruktur kontrollieren
• Neutralität wird bedeutungslos in einer Welt, in der AGI-Kontrolle über Macht entscheidet
• Subsidiarität wird ad absurdum geführt, wenn die KI alles besser kann als der Einzelne

¶ Der digitale Stalinismus braucht keine Gulags

Dein Smartphone weiss, wo du bist. Deine Bank weiss, was du kaufst. Deine Krankenversicherung weiss, wie gesund du lebst. Diese Daten, kombiniert mit KI, ermöglichen eine Kontrolle, von der Stalin nur träumen konnte. Und der Übergang von "Die KI hilft dir" zu "Die KI bestimmt für dich" ist fliessend. [4]

Der digitale Stalinismus braucht keine Gulags. Er braucht nur Bequemlichkeit und Unwissen. Er braucht Menschen, die ihre Freiheit freiwillig abgeben -- gegen den Komfort, nicht mehr selbst denken zu müssen.

¶ Was getan werden muss

Zwei der neun politischen Forderungen betreffen direkt die Demokratie:

Transparenz der Algorithmen: Alle KI-Systeme, die im öffentlichen Informationsraum Inhalte priorisieren, ranken oder filtern, müssen ihre Kriterien offenlegen. Ein Algorithmus, der entscheidet, welche Nachrichten 300 Millionen Menschen sehen, trifft täglich mehr politische Entscheidungen als jeder Parlamentarier. [5]

Verbot der KI-Massenüberwachung: KI-gestützte biometrische Echtzeitüberwachung im öffentlichen Raum gehört in die Bundesverfassung verboten -- ohne Ausnahmen.

Die Abstimmung über den EWR 1992 war ein Akt der Souveränität. Die Frage der nächsten Generation wird sein, ob eine solche Abstimmung noch möglich ist -- oder ob die Algorithmen längst entschieden haben.

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¶ Quellen

[1] Harari, Yuval Noah: Homo Deus: A Brief History of Tomorrow. Harvill Secker, 2016.

[2] Banks, Iain M.: The Player of Games. Macmillan, 1988. Zur Rolle der "Minds" in der Culture-Gesellschaft.

[3] Zuboff, Shoshana: The Age of Surveillance Capitalism. New York: PublicAffairs, 2019. Zur Datenextraktion durch Technologiekonzerne.

[4] EU AI Act (Verordnung EU 2024/1689), in Kraft getreten 1. August 2024. Regelungen zur biometrischen Überwachung.

[5] AlgorithmWatch: Automated Decision-Making Systems and Discrimination. Berlin, 2023. Zur Transparenz algorithmischer Entscheidungsfindung.