Begriffserklärung: Neutralitätsinitiative

Begriff	Erklärung
APK-N	Aussenpolitische Kommission des Nationalrats — zuständig für Aussenpolitik, Neutralität und internationale Beziehungen.
Art. 54a BV	Vorgeschlagener neuer Artikel der Bundesverfassung, der die immerwährende, bewaffnete Neutralität verfassungsrechtlich verankern soll.
AUNS	Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz — politische Organisation, die sich für Neutralität und gegen EU-Annäherung einsetzt.
Bewaffnete Neutralität	Neutralitätspolitik, die durch eigene Verteidigungsfähigkeit abgesichert wird — im Gegensatz zu einer bloss erklärten Neutralität ohne militärische Absicherung.
Bilaterale III	Geplantes Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen.
BV	Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) — die oberste Rechtsgrundlage der Schweiz.
CSS	Center for Security Studies — Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich.
EDA	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten — das Aussenministerium der Schweiz.
EFTA	European Free Trade Association — Europäische Freihandelsassoziation (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein).
EGMR	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte — Gericht des Europarats in Strassburg. Die Schweiz ist dem EGMR unterstellt.
EWR	Europäischer Wirtschaftsraum — erweitert den EU-Binnenmarkt auf EFTA-Staaten (ohne die Schweiz, die 1992 den EWR-Beitritt ablehnte).
Gegenvorschlag	Vom Parlament erarbeitete Alternative zu einer Volksinitiative. Kann direkt oder indirekt sein.
GSVP	Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU — der militärische Arm der EU-Aussenpolitik.
Gute Dienste	Diplomatische Vermittlungstätigkeiten der Schweiz (Schutzmachtmandate, Vermittlung, Konferenzort). Zentrale Funktion der Schweizer Aussenpolitik.
Haager Abkommen	Internationale Übereinkommen von 1907, die das Völkerrecht im Krieg regeln. Abkommen V definiert die Rechte und Pflichten neutraler Staaten.
Immerwährende Neutralität	Dauerhaft geltende Neutralität (im Gegensatz zu einer nur für einen bestimmten Konflikt geltenden). Die Schweiz praktiziert diese seit 1815.
ITPP	Individuelles Partnerschafts- und Kooperationsprogramm — bilaterales Programm der NATO für Partnerländer wie die Schweiz.
KMU	Kleine und mittlere Unternehmen — Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten; bilden das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft (99,7 % aller Firmen).
Komitee	Initiativkomitee — Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die eine Volksinitiative lancieren und vorantreiben.
NATO	North Atlantic Treaty Organization — Nordatlantikpakt; westliches Militärbündnis (32 Mitgliedstaaten, Stand 2026).
PfP	Partnership for Peace — Partnerschaft für den Frieden; NATO-Programm für Nicht-Mitglieder. Die Schweiz nimmt seit 1996 teil.
Sanktionsverbot	Kernforderung der Neutralitätsinitiative: Die Schweiz dürfte keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen kriegführende Staaten verhängen.
SBFI	Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation — zuständig für internationale Forschungskooperationen (z.B. Horizon Europe).
Schutzmachtmandat	Diplomatische Vertretung der Interessen eines Staates in einem anderen Staat, mit dem keine diplomatischen Beziehungen bestehen. Die Schweiz führt mehrere solcher Mandate.
SECO	Staatssekretariat für Wirtschaft — setzt die Schweizer Sanktionspolitik um.
Souveränität	Selbstbestimmungsrecht eines Staates; die Fähigkeit, eigenständig über innere und äussere Angelegenheiten zu entscheiden.
Stände-/Volksmehr	Doppeltes Mehr — für die Annahme einer Verfassungsinitiative braucht es sowohl die Mehrheit der Stimmenden als auch die Mehrheit der Kantone.
Trittbrettfahrer	Vorwurf an die Schweiz, von der NATO-Sicherheitsarchitektur zu profitieren, ohne selber beizutragen.
UBRL	Übereinkommen über die Beziehungen zu Russland und Lage — politische Debatte über die Schweizer Russland-Sanktionen seit 2022.
UNO	Organisation der Vereinten Nationen — wichtigste internationale Organisation für Frieden und Sicherheit. Schweiz seit 2002 Mitglied.
VBS	Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.
Volksinitiative	Instrument der direkten Demokratie: 100 000 Unterschriften innert 18 Monaten erzwingen eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung.

Abkürzung	Bedeutung
APK-N	Aussenpolitische Kommission des Nationalrats
AUNS	Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
BV	Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101)
CSS	Center for Security Studies
EDA	Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
EFTA	European Free Trade Association
EGMR	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EWR	Europäischer Wirtschaftsraum
GSVP	Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
ITPP	Individuelles Partnerschafts- und Kooperationsprogramm
KMU	Kleine und mittlere Unternehmen
NATO	North Atlantic Treaty Organization
SBFI	Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
SECO	Staatssekretariat für Wirtschaft
UBRL	Übereinkommen über die Beziehungen zu Russland und Lage
UNO	Organisation der Vereinten Nationen
VBS	Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Begriffserklärung: Neutralitätsinitiative

Glossar

Abkürzungsverzeichnis