¶ Erosion seit 2022 -- Ukraine-Sanktionen
Zusammenfassung: Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland am 28. Februar 2022 markierte einen Paradigmenwechsel in der schweizerischen Neutralitätspolitik. Erstmals übernahm die Schweiz umfassende Wirtschaftssanktionen gegen einen kriegführenden Staat. Die Debatte über Kriegsmaterial-Weitergabe und das Lawrow-Zitat verschärften die Diskussion. Die Bewertung bleibt kontrovers: War es ein notwendiger Akt der Solidarität mit dem Völkerrecht oder ein Bruch mit der Neutralitätstradition?
¶ 1. Der Entscheid vom 28. Februar 2022
Vier Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschloss der Bundesrat am 28. Februar 2022, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen [1]. Dies umfasste:
- Einfrieren von Vermögen sanktionierter russischer Personen und Unternehmen
- Einreisesperren gegen gelistete Personen
- Handelsrestriktionen bei bestimmten Gütern und Technologien
- Finanzsanktionen gegen russische Banken
Stand März 2025 waren russische Vermögenswerte in Höhe von CHF 7,4 Milliarden eingefroren -- eine Zunahme von CHF 1,6 Milliarden gegenüber April 2024 [2].
¶ 2. Russlands Reaktion
Die Sanktionsübernahme hatte direkte Konseqünzen für die Beziehung Schweiz-Russland:
- Russland stufte die Schweiz als "unfreundliches Land" ein.
- Im April 2024 bezeichnete Aussenminister Sergej Lawrow die Schweiz in einem Interview als "offen feindseliges Land" [3].
- Russland erklärte die Schweiz als nicht geeignet für die Vermittlung im Ukraine-Konflikt.
Andererseits: Die Schweiz übernahm die Sanktionen in ihrer Eigenschaft als Finanzplatz mit signifikanten russischen Vermögenswerten. Das SECO betont, die Massnahmen stünden im Einklang mit dem bestehenden Embargogesetz [1].
¶ 3. Die Kriegsmaterial-Debatte
Die Neutralitätsdebatte wurde durch die Frage der Kriegsmaterial-Weitergabe weiter angeheizt [4]:
- Gesuche abgelehnt: Dänemark, Deutschland und Spanien ersuchten um Erlaubnis, in der Schweiz gekaufte Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Der Bundesrat lehnte ab.
- Parlamentarische Debatte: Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats wollte das Wiederausfuhr-Verbot lockern. Das Parlament lehnte dies im Juni 2023 mehrheitlich ab.
- Kooperative Neutralität: Aussenminister Cassis schlug im Neutralitätsbericht ein Konzept der "kooperativen Neutralität" vor, das flexiblere Wiederausfuhrregeln vorsah. Der Bundesrat wies den Vorschlag im September 2022 zurück.
¶ 4. Der Neutralitätsbericht 2022
Am 26. Oktober 2022 verabschiedete der Bundesrat den Neutralitätsbericht [5]:
- Die Neutralitätspolitik seit dem Bericht von 1993 behält ihre Gültigkeit.
- Die Sanktionsübernahme ist mit der Neutralitätspolitik vereinbar.
- Wirtschaftssanktionen fallen laut Bundesrat nicht unter das Neutralitätsrecht, da sie keine militärische Beteiligung darstellen.
¶ 5. Bewertung: Paradigmenwechsel oder Kontinuität?
Die Bewertung ist unter Experten und in der Bevölkerung kontrovers [6]:
| Pro (Solidarität) | Contra (Neutralitätsbruch) |
|---|---|
| Schweiz verurteilt völkerrechtswidrigen Angriffskrieg | Paradigmenwechsel in der Neutralitätspolitik |
| Sanktionen sind keine militärische Beteiligung | Verlust der Vermittlerrolle (Lawrow-Zitat) |
| Beitrag zur internationalen Ordnung | Gefahr der Instrumentalisierung |
| 65% der Bevölkerung unterstützten Sanktionen (2022) | Neutrale Staaten sollten beide Seiten gleich behandeln |
| Völkergewohnheitsrecht verlangt Kooperation bei schweren Verst"ossen | Initiativkomitee: "Sanktionen machen Schweiz zur Konfliktpartei" |
¶ Quellenverzeichnis
[1] SECO (2022). FAQ Sanktionen gegen Russland.
Staatssekretariat für Wirtschaft. [Open Access]
[2] cash.ch (2025). Gesperrte Vermögen sanktionierter Russen in der Schweiz gestiegen.
cash.ch. [Open Access]
[3] swissinfo.ch (2024). Russischer Aussenminister bezeichnet Schweiz als "offen feindselig".
SWI swissinfo.ch. [Open Access]
[4] SRF (2023). Kehrtwende beim Waffenexport -- Kriegsmaterial-Debatte.
Schweizer Radio und Fernsehen. [Open Access]
[5] swissinfo.ch (2022). Neutralitätsbericht 2022 (Volltext, PDF).
Bundesrat, 26. Oktober 2022. [Open Access]
[6] Annee Politique Suisse (2022). Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland.
Annee Politique Suisse. [Open Access]
Letzte Aktualisierung: März 2026