Stand: Januar 2026. Regulatorischer Rahmen für KI in der Schweiz und Europa.
Die Schweiz steht im Januar 2026 vor einer regulatorischen Asymmetrie: Sie hat ein modernes Datenschutzgesetz, unterliegt faktisch dem EU AI Act -- aber hat kein eigenes KI-Gesetz.
| Regelwerk | In Kraft seit | Geltungsbereich |
|---|---|---|
| EU AI Act (Verordnung EU 2024/1689) | 1. August 2024 | EU-Mitgliedstaaten + Drittstaaten mit EU-Marktzugang |
| Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG) | 1. September 2023 | Schweiz |
| Schweizer KI-Gesetz | -- | existiert nicht |
Der EU AI Act ist das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz [1]. Er klassifiziert KI-Anwendungen nach Risikostufen:
Verstösse werden mit Bussen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7% des weltweiten Jahresumsatzes geahndet [1].
Die Schweiz ist kein EU-Mitglied. Aber sie ist wirtschaftlich tief mit dem Binnenmarkt verflochten. Schweizer Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen im EU-Raum anbieten, müssen den AI Act einhalten -- ohne an seiner Gestaltung beteiligt gewesen zu sein [1].
Das betrifft:
Die Schweiz importiert de facto EU-Regulierung, ohne formell daran gebunden zu sein. Ein klassisches Dilemma des autonomen Nachvollzugs.
Das totalrevidierte Schweizer Datenschutzgesetz trat am 1. September 2023 in Kraft [2]. Es stellt den Schutz personenbezogener Daten auf eine moderne Grundlage:
Kernpunkte:
Das revDSG reguliert den Umgang mit personenbezogenen Daten -- aber es reguliert nicht die KI-Systeme selbst. Es regelt, welche Daten verarbeitet werden dürfen, aber nicht, wie ein Algorithmus Entscheidungen trifft.
Im Februar 2025 beschloss der Bundesrat, die Rahmenkonvention des Europarats zur künstlichen Intelligenz zu ratifizieren. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Schweiz keine weitreichende, sektorübergreifende KI-Regulierung nach dem Vorbild des EU AI Act anstreben würde [3].
Der Bundesrat setzt stattdessen auf:
Pragmatismus als Staatsdoktrin. Innovation ermöglichen, Risiken minimieren. Die Frage ist, ob das ausreicht für eine Technologie, die schneller voranschreitet als jeder Gesetzgebungsprozess.
Was in der Schweiz fehlt, ist ein regulatorischer Rahmen, der drei Fragen beantwortet:
Der EU AI Act versucht, diese Fragen zu beantworten -- mit 113 Artikeln und einer Compliance-Industrie, die kleine Innovatoren zu erdrücken droht, während grosse Konzerne die Kosten mühelos tragen [1].
Die Schweiz hat die Chance, einen schlankeren Ansatz zu entwickeln -- einen, der die Stärken des AI Acts übernimmt und die helvetischen Besonderheiten berücksichtigt: direkte Demokratie, Kantonsautonomie, Forschungsfreiheit.
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| Mai 2023 | EU-Parlament verabschiedet AI-Act-Position |
| Sep. 2023 | Schweizer revDSG tritt in Kraft |
| Dez. 2023 | EU-Trilog einigt sich auf finalen AI-Act-Text |
| Aug. 2024 | EU AI Act tritt in Kraft |
| Feb. 2025 | Bundesrat beschliesst Ratifikation der Europarats-Rahmenkonvention |
| Jan. 2026 | Schweiz hat kein eigenes KI-Gesetz |
[1] Europäische Union: Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (AI Act). Amtsblatt der EU, August 2024.
[2] Schweizerische Eidgenossenschaft: Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, totalrevidierte Fassung). In Kraft seit 1. September 2023.
[3] Schweizerischer Bundesrat: Künstliche Intelligenz -- Ratifikation der Rahmenkonvention des Europarats. Medienmitteilung, Februar 2025.