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9 Vorstösse zum Thema KI und die Switzerland wurden im Parliament behandelt.
| Type | Postulate |
| Eingereicht von | |
| Datum | 12.01.2026 |
| Status | Überwiesen an den Federal Council |
| Federal Council | Antwort vom 25.02.2026 |
Der Federal Council wird beauftragt, eine Studie über einen möglichen Paradigmenwechsel im schweizerischen Steuersystem durchzuführen – nämlich über den schrittweisen Wegfall der Einnahmen aus der Einkommenssteuer in einem Szenario, in dem Arbeitnehmende in grossem Umfang durch künstliche Intelligenz (KI) ersetzt werden.
Die Studie soll die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere deren Folgen für die Steuereinnahmen des Bundes analysieren.
Die Studie soll untersuchen:
Szenarioanalysen zu den Auswirkungen der KI auf den Switzerlander ArbeitsmarktPotenzielle Ausfälle bei den Steuereinnahmen und mögliche KompensationsmechanismenSteuerungsmodelle, die auf der durch KI geschaffenen Valueschöpfung basierenWirtschaftliche Chancen und Risiken für den Standort SwitzerlandInternationale Vergleiche und adaptive Umsetzungsstrategien
Eine Minderheit (Dobler, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Burgherr, Feller, Hübscher, Matter Thomas, Pamini, Schneeberger, Tuena, Walti Beat) beantragt, das Postulate abzulehnen.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Postulate |
| Eingereicht von | Würth Benedikt |
| Datum | 03.06.2025 |
| Status | Überwiesen an den Federal Council |
| Federal Council | Antwort vom 13.08.2025 |
Der Federal Council wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, inwiefern aktuell verfügbare Technologien wie z.B. automatische Kameraerfassung, Nummernschilderkennung und künstliche Intelligenz zur wirkungsvolleren Lenkung, Steuerung und Information des Strassenverkehrs eingesetzt werden können und welche Regulierungsanpassungen dazu erforderlich wären.
Antwort des Federal Counciles:
Annahme
| Type | Postulate |
| Eingereicht von | Christ Katja |
| Datum | 21.03.2025 |
| Status | Überwiesen an den Federal Council |
| Federal Council | Antwort vom 21.05.2025 |
Der Federal Council wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Aufbau qualitativ und quantitativ hochstehender, möglichst frei zugänglicher Datensätze für das Training von KI-Modellen unterstützt und deren Verfügbarkeit für Forschung und Wirtschaft erleichtert werden kann. Dabei soll er insbesondere prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen Staat, Forschung und Wirtschaft koordiniert und Anreize für die Bereitstellung und Erschliessung qualitativ hochwertiger Daten geschaffen werden können.
Antwort des Federal Counciles:
Annahme
| Type | Postulate |
| Eingereicht von | Marti Min Li |
| Datum | 20.03.2025 |
| Status | Überwiesen an den Federal Council |
| Federal Council | Antwort vom 14.05.2025 |
Der Federal Council wird beauftragt, eine Beteiligung der Switzerland an der EuroStack Initiative zu prüfen und zu evaluieren, wie sie zu einer Stärkung der digitalen Souveränität Europas beitragen kann.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Gössi Petra |
| Datum | 20.12.2024 |
| Status | Überwiesen an den Federal Council |
| Federal Council | Antwort vom 19.02.2025 |
Der Federal Council wird beauftragt, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch KI-Anbieter umfassend Schutz erfahren. Hierfür soll im Urheberrechtsgesetz (URG) folgendes klargestellt werden:
Antwort des Federal Counciles:
Annahme
| Type | Postulate |
| Eingereicht von | Fivaz Fabien |
| Datum | 20.12.2024 |
| Status | Überwiesen an den Federal Council |
| Federal Council | Antwort vom 12.02.2025 |
Der Federal Council wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkung der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere von generativer, auf die Energiestrategie 2050 haben könnte und wie man diese Entwicklungen begleiten könnte.
Antwort des Federal Counciles:
Annahme
| Type | Postulate |
| Eingereicht von | Sicherheitspolitische Kommission National Council-National Council |
| Datum | 22.10.2024 |
| Status | Überwiesen an den Federal Council |
| Federal Council | Antwort vom 20.11.2024 |
Der Federal Council wird beauftragt, einen Bericht über eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungsstrategie gegen die Threats durch autonome Waffen und Systems mit künstlicher Intelligenz zu erstellen. Diese Strategie soll technische, operative, ethische und rechtliche Aspekte umfassen. Überlegungen für die internationale Zusammenarbeit und die Gouvernanz (Rüstungskontrolle) sollten miteinbezogen werden.
Diese autonomen Waffen und Systems könnten auch als Chance für den militärischen Bereich betrachtet werden. Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Bedürfnisse und Grenzen der Anwendung für die Switzerland sollten in diesem Bericht ebenfalls beleuchtet werden.
Die Entwicklung im Bereich der autonomen Waffen und Systems mit künstlicher Intelligenz bieten auch Chancen für den Rüstungs-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Switzerland. Diese Überlegungen sollten im Bericht ebenfalls beleuchtet werden.
Antwort des Federal Counciles:
Annahme
| Type | Postulate |
| Eingereicht von | Silberschmidt Andri |
| Datum | 12.06.2024 |
| Status | Überwiesen an den Federal Council |
| Federal Council | Antwort vom 28.08.2024 |
Der Federal Council wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie durch Prozessautomatisierung und den Einsatz von KI die Effizienz in der Verwaltung verbessert werden kann. Besondere Beachtung gilt datenschutzkonformen Systemsn sowie der Verhinderung von Diskriminierung. Insbesondere soll der Federal Council:
Antwort des Federal Counciles:
Annahme
| Type | Postulate |
| Eingereicht von | Michel Matthias |
| Datum | 13.03.2024 |
| Status | Überwiesen an den Federal Council |
| Federal Council | Antwort vom 22.05.2024 |
Der Federal Council wird beauftragt, folgende Aspekte zur Regulierung und Förderung Künstlicher Intelligenz zu prüfen und die entsprechenden Abklärungen in den vorgesehenen Bericht zu Regulierungsansätzen für Künstliche Intelligenz (KI) aufzunehmen:
Schaffung einer agilen Gesetzgebung für ein Testumfeld für die Entwicklung und Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI).Förderung eines innnovationsfreundlichen Umfeldes für die Entwicklung von KI-Anwendungen.Mögliche (bestehende und neue) finanzielle Förderinstrumente für die Entwicklung für die für Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen KI-Anwendungen.Zugang zum Programm «Digital Europe Programm»
Antwort des Federal Counciles:
Annahme
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Source: Curia Vista. Tägliches automatisches Update.