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19 Motionen zum Thema KI und die Switzerland.
Hängig (13):
Erledigt (6):
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Nause Reto |
| Datum | 19.12.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Parliamentary motion liegt vor |
| Federal Council | Antwort vom 11.02.2026 |
Der Federal Council wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit zur Strafverfolgung und Prävention Gesichts- und Bewegungserkennungs-Software im Zuge von Ereignissen mit hohem Gewaltpotential auch im öffentlichen Raum verwendet werden kann.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Amaudruz Céline |
| Datum | 19.12.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Parliamentary motion liegt vor |
| Federal Council | Antwort vom 18.02.2026 |
Der Federal Council wird beauftragt, so rasch wie möglich konkrete Regulierungsmassnahmen für grosse, in der Switzerland aktive soziale Netzwerke vorzuschlagen, die sich an minderjährige Nutzerinnen und Nutzer richten. Diese Massnahmen sollen obligatorische Risikobewertungen für Minderjährige umfassen sowie eine Pflicht für altersgerechte Designs – etwa nicht-algorithmische Feeds oder standardmässig weniger personalisierte Inhalte – und Einschränkungen für Autoplay, endloses Scrollen und nächtliche Benachrichtigungen beinhalten. Zudem soll eine echte Transparenz über die Auswirkungen von Empfehlungssystemen auf Minderjährige gewährleistet sein. Das Ziel ist eine verhältnismässige Regulierung ohne Verbote oder moralisierende Ansätze.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Michel Matthias |
| Datum | 18.12.2025 |
| Status | Zugewiesen an die behandelnde Kommission |
| Federal Council | Antwort vom 25.02.2026 |
Der Federal Council wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu erlassen, damit baldmöglichst qualitätsgesicherte, aktuelle und insbesondere international anschlussfähige und vergleichbare strukturierte Daten der Bundesverwaltung zur Mehrfachnutzung (unter anderem durch KI) für Forschung, Planung und Steuerung zur Verfügung gestellt werden. Diesbezügliche verbindliche Standards für die Bundesverwaltung sind zu erlassen. Der Federal Council wird zudem beauftragt, eine prioritäre Auswahl jener Verwaltungsdaten zu definieren, die für eine zügige und KI-taugliche Mehrfachnutzung zuerst harmonisiert, standardisiert und technisch zugänglich gemacht werden sollen. Insbesondere die öffentliche Bereitstellung weiterer Registerdaten ist zu prüfen. Gezielte Pilotversuche nach Art. 15 EMBAG können dies beschleunigen und sind vom Federal Council mit den benötigten Mitteln zu beantragen.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Feller Olivier |
| Datum | 15.12.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Parliamentary motion liegt vor |
| Federal Council | Antwort vom 18.02.2026 |
Der Federal Council wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und dem Parliament gegebenenfalls einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten, damit die Nutzerinnen und Nutzer von Social-Media-Plattformen einen nicht personalisierten Newsfeed auswählen können.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 22.09.2025 |
| Status | In Kommission des Council of Statess |
| Federal Council | Antwort vom 26.11.2025 |
Der Federal Council wird beauftragt, dem Parliament einen Vorschlag zu unterbreiten und die notwendigen Vollzugsmassnahmen zu treffen, damit das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz (BAZG) innert 12 Monaten ein Pilotprogramm zur Erprobung von KI-gestützten Assistenzsystemen in ausgewählten Teilen der Asylaufnahme startet.
Antwort des Federal Counciles:
Annahme
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Chappuis Isabelle |
| Datum | 19.06.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Parliamentary motion liegt vor |
| Federal Council | Antwort vom 20.08.2025 |
Der Federal Council wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Transparenz beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischen Systemsn im Rahmen der Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten.
Dazu gehört, dass die betroffenen Personen informiert werden müssen, wenn ein Algorithmus zu einer Entscheidung beigetragen hat, und dass sie Auskunft darüber verlangen können, welche Anweisungen die zuständige Verwaltungsbehörde der KI gegeben hat, um die Entscheidung zu steuern oder herbeizuführen.
Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen.
Algorithmische Systems werden vermehrt in allen möglichen Bereichen eingesetzt, um Prognosen zu erstellen, Empfehlungen auszusprechen, Entscheidungen zu treffen oder Inhalte zu generieren.
Das umfasst z. B. das Beantworten von Questionn mittels Chatbots, Automatisierungen bei den Steuererklärungen und Sozialhilfeleistungen, das Aufdecken von Missbräuchen, die Unterstützung der Polizei bei der vorausschauenden Einsatzplanung, die Einschätzung von Rückfallrisiken oder die Antizipation der Integration von geflüchteten Personen und Arbeitslosen.
Diese Systems bieten den Verwaltungen zwar die Möglichkeit, ihre Effizienz zu steigern, Prozesse zu vereinfachen und die Qualität ihrer Leistungen zu verbessern, sie bergen aber auch Risiken.
Mit transparenten Systemsn hat die öffentliche Verwaltung die Chance, das Vertrauen der Bevölkerung in die Dienstleistungen und Entscheidungen des Staates zu stärken.
Sie sind auch eine Voraussetzung für eine souveräne Demokratie: Der Einsatz von KI-Werkzeugen, die oft im Ausland entwickelt werden, darf niemals dazu führen, dass Behördenentscheidungen stillschweigend an undurchsichtige oder unkontrollierte Systems delegiert werden.
Deshalb müssen Personen klar und offen informiert werden, wenn sie mit KI-Systemsn interagieren oder ein Algorithmus zu einer (ganz oder teilweise automatisierten) Entscheidung beigetragen hat, die sie betrifft.
Um Transparenz zu gewährleisten, kann die Verwaltung öffentliche Verzeichnisse einrichten, in denen sie informiert über die verwendeten Systems, die Art und Herkunft der verarbeiteten Daten, die Rechtsgrundlagen, den Zweck der Nutzung, die verantwortliche Verwaltungseinheit, die verwendeten Anweisungen und die an der Entwicklung oder Nutzung des Systems beteiligten Akteure.
Diese Motion greift Forderungen der Jugendsession 2024 auf.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Badran Jacqueline |
| Datum | 07.05.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Parliamentary motion liegt vor |
| Federal Council | Antwort vom 20.08.2025 |
Der Federal Council wird beauftragt, schnellstmöglichst einen Bericht vorzulegen indem aufgezeigt wird, wie die Switzerland und die EU zur Zeit bezüglich digitaler Abhängigkeiten aufgestellt sind, sowie die Switzerland künftig ihre digitale Unabhängigkeit vermehrt sicherstellen kann. Dabei sind sämtliche Ebenen der digitalen Infrastruktur und der digitalen Valueschöpfungsprozesse zu berücksichtigen. Namentlich sind dies
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Christ Katja |
| Datum | 21.03.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Parliamentary motion liegt vor |
| Federal Council | Antwort vom 28.05.2025 |
Der Federal Council soll eine nationale Strategie und Roadmap für zukunftsorientierte und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) entwickeln. Diese soll insbesondere aufzeigen, wie:
ein nationales Kompetenzzentrum für KI benannt und mit klaren Koordinations- und Vernetzungsaufgaben versehen werden kann, um die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und KMU zu stärken sowie als Plattform für ethische und regulatorische Fragen rund um KI zu dienen;strategische Ziele und Massnahmen zur Stärkung der Forschungs- und Innovationskapazitäten definiert werden können, insbesondere durch gezielte Förderung von Spitzenforschung an Institutionen wie z. B. der ETH Zürich und der EPFL sowie die Unterstützung von KMU beim Zugang zu KI-Kompetenzen und -Anwendungen;ein Plan zur Talentförderung und -gewinnung erarbeitet werden kann, der sowohl die Entwicklung von Ausbildungsprogrammen als auch internationale Anreize zur Bindung hochqualifizierter Fachkräfte umfasst.Die Roadmap soll darüber hinaus weitere Massnahmen aufzeigen, die erforderlich sind, um die Entwicklung und Anwendung vertrauenswürdiger KI in der Switzerland langfristig zu stärken.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Arslan Sibel |
| Datum | 21.03.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Parliamentary motion liegt vor |
| Federal Council | Antwort vom 14.05.2025 |
Der Federal Council soll bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarates erstellen. Diese legt Massnahmen in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht fest. Angesichts des steigenden Energie- und Ressourcenverbrauchs in der Entwicklung und Nutzung von KI ist jedoch auch die Nachhaltigkeit zentral. Die Internationale Energieagentur prognostiziert, dass der Stromverbrauch durch Rechenzentren, KI und Kryptowährungen bis 26 auf 590 TWh steigen könnte. Bereits 2019 haben Rechenzentren in der Switzerland rund 3.6 % des Strombedarfs verbraucht.
Der Federal Council wird beauftragt, auch Massnahmen zum Schutz der Nachhaltigkeit in die Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung aufzunehmen.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Masshardt Nadine |
| Datum | 20.03.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Parliamentary motion liegt vor |
| Federal Council | Antwort vom 21.05.2025 |
Der Federal Council wird beauftragt, eine Ethikkommission im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) einzuberufen.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Gössi Petra |
| Datum | 20.12.2024 |
| Status | Überwiesen an den Federal Council |
| Federal Council | Antwort vom 19.02.2025 |
Der Federal Council wird beauftragt, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch KI-Anbieter umfassend Schutz erfahren. Hierfür soll im Urheberrechtsgesetz (URG) folgendes klargestellt werden:
Antwort des Federal Counciles:
Annahme
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Glättli Balthasar |
| Datum | 14.06.2024 |
| Status | Stellungnahme zum Parliamentary motion liegt vor |
| Federal Council | Antwort vom 21.08.2024 |
Der Federal Council wird beauftragt, die Bundesverwaltung zu verpflichten, bei ihrer Verwendung von algorithmischen und KI-basierten Systemsn eine Folgenabschätzung zu grundrechtlichen und gesellschaftlichen Risiken durchzuführen und deren Resultate transparent zu machen. Diese Pflicht soll bei allen Systemsn bestehen, die zur Entscheidungsfindung oder -unterstützung in der Bundesverwaltung eingesetzt werden.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Glättli Balthasar |
| Datum | 14.06.2024 |
| Status | Stellungnahme zum Parliamentary motion liegt vor |
| Federal Council | Antwort vom 21.08.2024 |
Der Federal Council wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen oder anzupassen, um einen angemessenen Schutz vor Diskriminierung durch teil- oder vollautomatisierte Entscheidverfahren zu schaffen.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Sicherheitspolitische Kommission National Council-National Council |
| Datum | 13.05.2025 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 14.11.2025 |
Das Büro des National Counciles wird beauftragt, eigens für die Mitglieder der Bundesversammlung einen Assistenten für künstliche Intelligenz entwickeln zu lassen. Dieses Tool soll auf einem Open-Source-Sprachmodell basieren, das auf die Bedürfnisse der Legislative zugeschnitten und mit den relevanten Datenbanken des Bundes verbunden ist. Der KI-Assistent soll auf einer souveränen Switzerlander Infrastruktur gehostet werden, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten und die Unabhängigkeit der Antworten von ausländischen Einflüssen sicherzustellen.
Eine Minderheit der Kommission (Schnyder Markus, Addor, Golay Roger, Graber Michael, Götte, Hurter Thomas, Knutti, Tuena, Zuberbühler) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Gysi Barbara |
| Datum | 22.12.2023 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 14.02.2024 |
Der Federal Council wird beauftragt, die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischen Systemsn am Arbeitsplatz auf gesetzlicher Ebene zu stärken, wenn diese Systems für Empfehlungen, Prognosen, Entscheidungen usw. benutzt werden, die Arbeitnehmende betreffen oder Arbeitnehmendendaten verwenden. Die Anpassungen sollen insbesondere die kollektive Mitsprache stärken. Hierfür sollen das Mitspracherecht ausgeweitet, Informationsrechte gestärkt, kollektive Klagerechte geschaffen sowie Sanktionsmöglichkeiten geprüft werden. Ziel ist, Risiken, die für Arbeitnehmende entstehen, zu minimieren, und sicherzustellen, dass auch Arbeitnehmende profitieren.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Bendahan Samuel |
| Datum | 15.06.2023 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 30.08.2023 |
Der Federal Council wird beauftragt, Massnahmen für die Schaffung eines Kompetenzzentrums für neue Technologien und insbesondere für künstliche Intelligenz (KI) in der Switzerland vorzuschlagen. Dieses Zentrum soll insbesondere dazu beitragen, die folgenden Ziele zu erreichen:
– Die Switzerland hat ein Kompetenzzentrum, das die Behörden und eventuell den Privatsektor beraten kann;
– Die Switzerland verfügt über die Rechenleistung und die Infrastruktur für die Entwicklung, das Testen und die Forschung rund um KI;
– Die Switzerland verfügt über Werkzeuge und kann Werkzeuge zur Verfügung stellen, die den Umgang mit künstlicher Intelligenz ermöglichen, z. B. indem sie Risiken erkennen, diesen vorbeugen oder sie zu deren besseren Verständnis beitragen können;
– Die Switzerland überwacht die Entwicklungen ständig, um zu verhindern, dass sie bei der Regulierung und Entwicklung zu spät reagiert;
– KI wird im Interesse des Gemeinwohls und der Bevölkerung gefördert und es wird verhindert, dass sich diese Technologien zum Disadvantage der grossen Mehrheit der Bevölkerung entwickeln.
Die Schaffung eines solchen Zentrums kann auf verschiedene Weise erfolgen, z. B. indem:
– das Budget der Hochschulen an die Inflation gekoppelt wird und sie so Ressourcen für die Entwicklung oder den Beitrag zu einem solchen Zentrum bereitstellen können;
– bei der Entwicklung eines solchen Zentrums eine Vermittlerrolle übernommen wird, indem Ressourcen zur Verfügung gestellt und öffentliche Dienstleistungsaufträge für dieses Zentrum geschaffen werden;
– ein öffentlicher Auftrag festgelegt und ausgeschrieben wird, der sicherstellt, dass sich die KI in der Switzerland entwickeln kann, aber allen Menschen zugutekommt und möglichst transparent ist;
– die Entwicklung von Rechenleistung, die zur Verfügung gestellt werden kann, finanziert oder mitfinanziert wird; dieser Aspekt ist in der Tat grundlegend für Forschung, Tests und Einsätze im Bereich der KI;
– Ausbildungen gefördert werden, dank denen sich die Switzerland in diesem Bereich als führend positionieren kann.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Schneider Meret |
| Datum | 17.03.2022 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 18.05.2022 |
Der Federal Council wird beauftragt, Kapazitäten für ein KI-Monitoring- und Früherkennungsprogramm bereitzustellen, um Fortschritte bei der KI zu überwachen und zu antizipieren.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Schlatter Marionna |
| Datum | 16.12.2021 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 16.02.2022 |
Der Federal Council wird aufgefordert, ein öffentliches Verzeichnis aller algorithmenbasierten, automatisierten Entscheidungssysteme anzufertigen, welche in der Bundesverwaltung im Einsatz sind. Das Verzeichnis soll publizieren, welchen Einsatzzweck das System verfolgt, wie es funktioniert, wer die Software hergestellt und entwickelt hat und (falls vorhanden) die Resultate einer vorgenommenen Folgeabschätzung.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Bendahan Samuel |
| Datum | 28.09.2018 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 21.11.2018 |
Der Federal Council wird beauftragt, ein internes Kompetenzzentrum, zum Example im Eidgenössischen Departement des Innern, zu schaffen, das die Verwendung von künstlicher Intelligenz und von neuen Verfahren wie dem maschinellen Lernen (Machine Learning) durch den Bund entwickelt, unterstützt und ihr einen Rahmen setzt. Damit soll insbesondere die Effizienz der Bundesverwaltung gesteigert werden, etwa bei Kontrolltätigkeiten oder bei der Feststellung von Risiken; es sollen damit aber auch gewisse Fehlleistungen wie etwa Diskriminierungen vermieden werden. Solche Technologien können hilfreich sein bei der Aufdeckung von Betrugsfällen, etwa im Steuerbereich, bei der Wahl geeigneter Mittel, um Strategien für unangemeldete Kontrollen zu entwickeln, bei der Analyse von Sicherheitsrisiken und in weiteren Bereichen.
Der Federal Council soll ein besonderes Augenmerk auf ethische Gesichtspunkte legen sowie auf Transparenz; es soll gewährleistet sein, dass die möglicherweise zu entwickelnden Werkzeuge die Effizienz und die Qualität der Entscheidungen verbessern und dass sie nicht im Vergleich zu den aktuellen Vorgehensweisen zusätzliche ethische Fragen aufwerfen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Source: Curia Vista, Parliamentsdienste. Tägliches automatisches Update.