Postulatee
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** 28 Postulaten** zum Thema KI und die Schweiz.
Inhaltsverzeichnis
Hängig (19):
- 26.4408 — Gesundheitsberufe attraktiver machen. Eine Zehnjahresstrategie für die Arbeitswelt im Gesundheitswesen
- 26.4437 — Zugang von Schweizer Unternehmen zur nationalen KI-Recheninfrastruktur
- 26.4504 — Berggebiete als Standorte für künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur stärken
- 26.4018 — Künstliche Intelligenz. Rahmenbedingungen für Erprobung und Skalierung verbessern
- 26.3517 — Revision der Strafprozessordnung in Bezug auf digitale Ermittlungsmethoden, insbesondere mit Blick auf künstliche Intelligenz
- 26.3383 — Beseitigen der regulatorischen Hindernisse, um die Einführung der KI in der Wirtschaft und in der Verwaltung zu beschleunigen
- 26.3003 — Studie zu einem Paradigmenwechsel im Steuersystem angesichts der durch künstliche Intelligenz verursachten Veränderungen des Arbeitsmarktes
- 25.4119 — Missbrauch von Schweizer Digitaltechnologien in bewaffneten Konflikten verhindern
- 25.3548 — Neue technologische Möglichkeiten für das Verkehrsmanagement nutzbar machen
- 25.3293 — Vertrauenswürdige KI durch qualitativ hochstehende Datensätze stärken
- 25.3197 — Künstliche Intelligenz. Europäischen Effort und Zusammenarbeit stärken
- 25.3238 — Verhindern, dass Algorithmen unsere Demokratie in Geiselhaft nehmen
- 25.3237 — Algorithmen entmaskulinisieren. Demokratische und feministische Dringlichkeit
- 25.3198 — Nachhaltigkeit von künstlicher Intelligenz. Grosser Handlungsbedarf vorhanden
- 24.4679 — Stellt der Stromverbrauch der künstlichen Intelligenz eine Gefahr für die Energiestrategie 2050 dar?
- 24.4522 — Arbeitsmarktnahe Massnahmen zur Förderung relevanter KI-Kompetenzen für die Erwerbsbevölkerung
- 24.4265 — KI-Strategie für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz
- 24.3582 — Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen durch Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz
- 24.3140 — Innovatives Umfeld für KI-Testing und -Förderung
Erledigt (9):
- 24.3813 — Prüfung eines Pilotprojekts zur Simultanübersetzung der Kommissionssitzungen mithilfe von KI-unterstützten Programmen
- 23.3957 — Künstliche Intelligenz und Versorgungssicherheit. Analyse der rechtlichen Grundlagen im Energiebereich
- 23.3860 — Förderung erklärbarer und vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz in der Schweiz
- 23.3861 — Chancen und Risiken von KI-Systemen in der Cybersicherheit
- 21.4645 — Für mehr Neutralität der Algorithmen sorgen
- 21.3012 — Klare Regeln für autonome Waffen und künstliche Intelligenz
- 20.4388 — Künstliche Intelligenz. Sicherheitsvorschriften, Transparenz und Information bei Anwendungen von maschinellem Lernen
- 16.4007 — Algorithmen, die im Einklang mit den Grundrechten stehen
- 16.3914 — Wie bringt man Ethik in die Algorithmen?
Hängige Vorstösse (19)
26.4408 — Gesundheitsberufe attraktiver machen. Eine Zehnjahresstrategie für die Arbeitswelt im Gesundheitswesen
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Lohr Christian |
| Datum | 01.10.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen die Attraktivität der Berufe im Gesundheitswesen für die kommenden zehn Jahre nachhaltig gestärkt werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen:
- Wie können Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit-, Teilzeit- und Laufbahnmodelle sowie Entwicklungsperspektiven so weiterentwickelt werden, dass Gesundheitsberufe für unterschiedliche Generationen und Lebensphasen attraktiv bleiben?
- Welche regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen fördern bzw. behindern attraktive Arbeitsbedingungen? Wo bestehen vermeidbare administrative Belastungen und Fehlanreize, und wie können diese abgebaut werden, ohne Qualität und Patientensicherheit zu beeinträchtigen?
- Wie können Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz Gesundheitsfachpersonen administrativ entlasten, ihre Kompetenzen gezielter nutzbar machen und die Attraktivität ihrer Tätigkeit erhöhen?
- Welche Kompetenzen und Rollenprofile werden aufgrund des demografischen Wandels, des medizinisch-technischen Fortschritts und veränderter Versorgungsmodelle künftig benötigt? Wie müssen Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie die interprofessionelle Zusammenarbeit weiterentwickelt werden?
- Welche Bedeutung haben Führungsqualität, Wertschätzung, Mitwirkung, Teamkultur, psychologische Sicherheit und Sinnhaftigkeit für die Personalbindung? Wie kann der Bund zur Verbreitung entsprechender Good Practices beitragen?
- Welche Faktoren führen dazu, dass Fachpersonen Gesundheitsberufe oder das Gesundheitswesen nicht verlassen, und mit welchen Massnahmen können Verweildauer, Rückkehr und Wiedereinstieg gefördert werden?
- Welche prioritären Massnahmen sind auf Ebene von Bund, Kantonen, Bildungsinstitutionen und Leistungserbringern erforderlich, um die Attraktivität der Gesundheitsberufe in den nächsten zehn Jahren messbar zu verbessern? Welche bestehenden Strategien und Massnahmen sind anzupassen oder zu ergänzen?
26.4437 — Zugang von Schweizer Unternehmen zur nationalen KI-Recheninfrastruktur
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Blunschy Dominik |
| Datum | 01.10.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Bedingungen Start-ups, Spin-offs und KMU die bundesfinanzierte Recheninfrastruktur für KI-Anwendungen nutzen können. Er klärt: wie die Zweckbindung auf wissenschaftliche Forschung für wirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben geöffnet werden könnte und welche Abgrenzungskriterien sich eignen;welche Schweizer Unternehmen über HEARTS und EuroHPC für welche Anwendungen und in welchem Umfang zugangsberechtigt sind, auch ausserhalb der HEARTS-Schwerpunkte;welche Zugangsmodelle anderer Länder übertragbar wären;ob bestehende private Angebote den Bedarf von Schweizer Start-ups, Spin-offs und KMU hinsichtlich Zugang, Kapazität und Kosten decken und wie ein allfälliger staatlicher Zugang ohne Schmälerung der Forschung ausgestaltet werden könnte;welchen Kapazitäts-, Personal- und Finanzierungsbedarf die Optionen nach der laufenden BFI-Periode auslösen und wie er sich zum volkswirtschaftlichen Nutzen verhält;wie der Bedarf der Schweizer Wirtschaft an nationaler Rechenkapazität für Entscheide über Zugang und Ausbau erhoben werden kann.
26.4504 — Berggebiete als Standorte für künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur stärken
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Candinas Martin |
| Datum | 01.10.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, wie die Chancen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz genutzt werden können, um die Standortattraktivität der Berggebiete und peripheren Regionen zu stärken. Insbesondere ist zu prüfen, wie diese Regionen aufgrund der Verfügbarkeit erneuerbarer Energie, hoher Versorgungssicherheit und geeigneter Topografie als Standorte für sichere, resiliente und energieeffiziente Rechenzentren, sowie weitere digitale Infrastrukturen positioniert werden können und welche gesetzlichen Massnahmen hierfür zu treffen sind. Der Bericht soll konkrete Massnahmen zu Infrastruktur, Energieversorgung, Raumplanung und Regulierung aufzeigen und darlegen, wie dadurch Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die digitale Resilienz der Schweiz gestärkt werden können.
26.4018 — Künstliche Intelligenz. Rahmenbedingungen für Erprobung und Skalierung verbessern
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Meier Andreas |
| Datum | 19.06.2026 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 26.08.2026 |
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, damit in der Schweiz entwickelte Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) rascher erprobt, skaliert und wirtschaftlich genutzt werden können. Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob regulatorische Experimentierräume («Sandboxes») oder vergleichbare Instrumente geeignet wären, um Innovationen unter realen Bedingungen zu testen und deren Markteinführung zu beschleunigen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
26.3517 — Revision der Strafprozessordnung in Bezug auf digitale Ermittlungsmethoden, insbesondere mit Blick auf künstliche Intelligenz
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 17.04.2026 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 20.05.2026 |
Der Bundesrat wird beauftragt, den aktuellen Stand der Strafprozessordnung (StPO) im Hinblick auf ihre Tauglichkeit zu analysieren, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, und im Rahmen eines umfassenden Berichts, der auch schon mögliche Gesetzesanpassungen aufzeigen soll, insbesondere darzulegen: in welchen Fällen neue gesetzliche Grundlagen für Ermittlungen mittels automatisierter Verfahren erforderlich sind (z.B. für KI-gestützte Gesichtserkennung, Muster- und Clusteranalysen, Open-Source-Intelligence in Echtzeit);ob die bestehenden Regelungen zur Erhebung, Siegelung und Verwertung von Beweismitteln den heutigen Gegebenheiten digitaler Daten entsprechen;wie der rechtliche Rahmen für den Umgang mit digitalen und cloudbasierten Beweismitteln ausgestaltet werden müsste, um eine effiziente Strafverfolgung zu ermöglichen und gleichzeitig die Grund‑ und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu schützen; hierbei sind die laufenden Arbeiten zur internationalen Sicherstellung elektronischer Beweismittel (E‑Evidence) zu berücksichtigen;welche Transparenz‑, Dokumentations‑ und Löschungspflichten einzuführen sind, um den Schutz der Grundrechte beim Einsatz automatisierter Verfahren zu gewährleisten;unter welchen Voraussetzungen KI‑gestütztes Triage‑Verfahren (z. B. Schlüsselwort‑ und Clusteranalysen im Entsiegelungsverfahren) auch ohne spezifische gesetzliche Grundlage zulässig bleiben kann.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
26.3383 — Beseitigen der regulatorischen Hindernisse, um die Einführung der KI in der Wirtschaft und in der Verwaltung zu beschleunigen
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Nantermod Philippe |
| Datum | 20.03.2026 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 20.05.2026 |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht mit folgendem Inhalt zu erarbeiten: einer Auslegeordnung der gesetzlichen und der regulatorischen Bestimmungen, die möglicherweise dazu führen, dass in den Schweizer Unternehmen und in der Schweizer Verwaltung die breite Einführung und der breite Einsatz der leistungsfähigsten Modelle für die künstliche Intelligenz (KI), insbesondere der amerikanischen KI, gebremst werden;einer Interessenabwägung im Einzelfall mit dem Ziel zu analysieren, ob die Gesetzgebung angepasst werden muss, um eine raschere und breitere Einführung der KI zu fördern;eine – allenfalls auch nur grobe –Schätzung des potenziellen Produktivitäts- Wachstums- und -Wohlstandsverlusts aufgrund einer verzögerten Einführung der KI in den Unternehmen und der Verwaltung.Im Bericht sollen insbesondere die Bestimmungen betreffend den Datenschutz, die internationale Datenübertragung, das Berufs- und das Amtsgeheimnis, die Haftpflicht und das öffentliche Beschaffungswesen sowie sämtliche anderen Regelungen, die den Einsatz fortschrittlicher KI-Modelle möglicherweise beeinflussen, untersucht werden.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
26.3003 — Studie zu einem Paradigmenwechsel im Steuersystem angesichts der durch künstliche Intelligenz verursachten Veränderungen des Arbeitsmarktes
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 12.01.2026 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 25.02.2026 |
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie über einen möglichen Paradigmenwechsel im schweizerischen Steuersystem durchzuführen – nämlich über den schrittweisen Wegfall der Einnahmen aus der Einkommenssteuer in einem Szenario, in dem Arbeitnehmende in grossem Umfang durch künstliche Intelligenz (KI) ersetzt werden. Die Studie soll die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere deren Folgen für die Steuereinnahmen des Bundes analysieren. Die Studie soll untersuchen: Szenarioanalysen zu den Auswirkungen der KI auf den Schweizer ArbeitsmarktPotenzielle Ausfälle bei den Steuereinnahmen und mögliche KompensationsmechanismenSteuerungsmodelle, die auf der durch KI geschaffenen Wertschöpfung basierenWirtschaftliche Chancen und Risiken für den Standort SchweizInternationale Vergleiche und adaptive Umsetzungsstrategien Eine Minderheit (Dobler, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Burgherr, Feller, Hübscher, Matter Thomas, Pamini, Schneeberger, Tuena, Walti Beat) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.4119 — Missbrauch von Schweizer Digitaltechnologien in bewaffneten Konflikten verhindern
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Rumy Farah |
| Datum | 24.09.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 19.11.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, darzulegen, wie er sicherstellt, dass in der Schweiz entwickelte, betriebene oder hergestellte Produkte und Dienstleistungen, in den Bereichen Informationstechnologie, künstliche Intelligenz und Cloud-Infrastruktur, nicht in internen oder internationalen bewaffneten Konflikten zur Anwednung kommen. Dabei soll er insbesondere:
- Darlegen, welche Verfahren bestehen, um Dual-Use-Produkte (zivil und militärisch verwendbar) frühzeitig zu identifizieren;
- Aufzeigen, welche Rolle das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und andere Behörden bei der Prüfung und Bewilligung solcher Technologien spielen;
- Erläutern, wie sichergestellt wird, dass die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) eingehalten werden;
- Prüfen, ob die bestehenden gesetzlichen Grundlagen ausreichend sind, um auf neue Entwicklungen im Bereich Digitalisierung, KI und Cloud-Dienste zu reagieren;
- Im internationalen Vergleich darlegen, wie andere Staaten mit vergleichbaren Technologien umgehen und ob die Schweiz ihre Kontrollmechanismen entsprechend anpassen sollte.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.3548 — Neue technologische Möglichkeiten für das Verkehrsmanagement nutzbar machen
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Würth Benedikt |
| Datum | 03.06.2025 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 13.08.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, inwiefern aktuell verfügbare Technologien wie z.B. automatische Kameraerfassung, Nummernschilderkennung und künstliche Intelligenz zur wirkungsvolleren Lenkung, Steuerung und Information des Strassenverkehrs eingesetzt werden können und welche Regulierungsanpassungen dazu erforderlich wären.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
25.3293 — Vertrauenswürdige KI durch qualitativ hochstehende Datensätze stärken
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Christ Katja |
| Datum | 21.03.2025 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 21.05.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Aufbau qualitativ und quantitativ hochstehender, möglichst frei zugänglicher Datensätze für das Training von KI-Modellen unterstützt und deren Verfügbarkeit für Forschung und Wirtschaft erleichtert werden kann. Dabei soll er insbesondere prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen Staat, Forschung und Wirtschaft koordiniert und Anreize für die Bereitstellung und Erschliessung qualitativ hochwertiger Daten geschaffen werden können.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
25.3197 — Künstliche Intelligenz. Europäischen Effort und Zusammenarbeit stärken
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Marti Min Li |
| Datum | 20.03.2025 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 14.05.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Beteiligung der Schweiz an der EuroStack Initiative zu prüfen und zu evaluieren, wie sie zu einer Stärkung der digitalen Souveränität Europas beitragen kann.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.3238 — Verhindern, dass Algorithmen unsere Demokratie in Geiselhaft nehmen
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Tuosto Brenda |
| Datum | 20.03.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 14.05.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem mögliche Massnahmen gegen den verzerrten Einfluss bestimmter Algorithmen auf die demokratischen Prozesse in der Schweiz dargelegt werden.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.3237 — Algorithmen entmaskulinisieren. Demokratische und feministische Dringlichkeit
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Tuosto Brenda |
| Datum | 20.03.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 21.05.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er mögliche Massnahmen gegen den zunehmenden Maskulinismus, der durch bestimmte Algorithmen verstärkt wird, darlegt. Mit der grenzenlosen Ausbreitung der sozialen Netzwerke spielen Algorithmen eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Ideen und der Strukturierung der öffentlichen Debatte. Sie können aber auch zur Verstärkung schädlicher ideologischer Bewegungen beitragen, z. B. des Maskulinismus, der Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter in Frage stellt.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.3198 — Nachhaltigkeit von künstlicher Intelligenz. Grosser Handlungsbedarf vorhanden
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Marti Min Li |
| Datum | 20.03.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 21.05.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie die durch den Einsatz von KI verursachten negativen Umweltwirkungen minimiert und Nachhaltigkeitsziele unterstützt werden können.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
24.4679 — Stellt der Stromverbrauch der künstlichen Intelligenz eine Gefahr für die Energiestrategie 2050 dar?
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Fivaz Fabien |
| Datum | 20.12.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 12.02.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkung der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere von generativer, auf die Energiestrategie 2050 haben könnte und wie man diese Entwicklungen begleiten könnte.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
24.4522 — Arbeitsmarktnahe Massnahmen zur Förderung relevanter KI-Kompetenzen für die Erwerbsbevölkerung
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Blunschy Dominik |
| Datum | 19.12.2024 |
| Status | In Nationalrat geplant |
| Bundesrat | Antwort vom 19.02.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine umfassende Offensive zur Förderung von KI-Kompetenzen für die Erwerbsbevölkerung gestaltet werden kann. Darin sollen die Möglichkeiten für die verschiedenen Bildungs- und Funktionsstufen aufgezeigt sein, sowie die Schnittstellen zur formalen Bildung und arbeitsmarktlichen Massnahmen. Ziel ist es, dringend notwendige, arbeitsmarktnahe Massnahmen zur Förderung relevanter KI-Kompetenzen, unter Berücksichtigung der aktuellen Zuständigkeiten, aufzuzeigen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
24.4265 — KI-Strategie für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat |
| Datum | 22.10.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 20.11.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungsstrategie gegen die Bedrohungen durch autonome Waffen und Systeme mit künstlicher Intelligenz zu erstellen. Diese Strategie soll technische, operative, ethische und rechtliche Aspekte umfassen. Überlegungen für die internationale Zusammenarbeit und die Gouvernanz (Rüstungskontrolle) sollten miteinbezogen werden. Diese autonomen Waffen und Systeme könnten auch als Chance für den militärischen Bereich betrachtet werden. Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Bedürfnisse und Grenzen der Anwendung für die Schweiz sollten in diesem Bericht ebenfalls beleuchtet werden. Die Entwicklung im Bereich der autonomen Waffen und Systeme mit künstlicher Intelligenz bieten auch Chancen für den Rüstungs-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Diese Überlegungen sollten im Bericht ebenfalls beleuchtet werden.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
24.3582 — Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen durch Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Silberschmidt Andri |
| Datum | 12.06.2024 |
| Status | Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 28.08.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie durch Prozessautomatisierung und den Einsatz von KI die Effizienz in der Verwaltung verbessert werden kann. Besondere Beachtung gilt datenschutzkonformen Systemen sowie der Verhinderung von Diskriminierung. Insbesondere soll der Bundesrat:
- Einen Bericht zur aktuellen Lage des Erfahrungsaustauschs mit Verwaltungen in führenden e-Governement Länder wie Estland oder Dänemark zu Themen wie robotergesteuerte Prozessautomatisierung (RPA), natürliche Sprachverarbeitung (NLP) und Generative KI vorzulegen. Erfolgreiche Ansätze zur Effizienzsteigerung sollen identifiziert und deren Anwendbarkeit in der Schweiz bewertet werden.
- Aufzeigen, wo Verwaltungsprozesse und Entscheidungen durch KI automatisiert gefällt werden können und welche rechtlichen Anpassungen nötig wären, um weitere zu ermöglichen.
- Vorschläge entwickeln, wie Mitarbeitende und Lehrlinge auf KI und Automatisierung vorbereitet und im Umgang mit Resultaten von KI geschult werden können. Konzepte zur Umschulung für durch Automatisierung obsolet werdende Tätigkeiten sollen eingeschlossen werden.
- Pro Departement drei Prozesse nennen, bei denen durch den Einsatz dieser neuen Technologie und allfälligen Anpassung von rechtlichen Vorgaben ein signifikantes Automatisierungspotential besteht.
- Massnahmen darlegen, mit denen Grundrechte, Cybersicherheit und Datenschutz bei KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung verbessert werden. Systeme, die den Schweizer Datenschutzanforderungen entsprechen, sollen besonders beachtet werden.
- Empfehlungen für Pilotprojekte zur Erprobung innovativer KI-Anwendungen in der Verwaltung sowie zur Förderung von Innovation und Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und Privatwirtschaft erarbeiten.
- Aufzeigen von Konzepten zur Reduktion von Risiken insbesondere beim Einsatz generativer KI.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
24.3140 — Innovatives Umfeld für KI-Testing und -Förderung
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Michel Matthias |
| Datum | 13.03.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 22.05.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Aspekte zur Regulierung und Förderung Künstlicher Intelligenz zu prüfen und die entsprechenden Abklärungen in den vorgesehenen Bericht zu Regulierungsansätzen für Künstliche Intelligenz (KI) aufzunehmen: Schaffung einer agilen Gesetzgebung für ein Testumfeld für die Entwicklung und Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI).Förderung eines innnovationsfreundlichen Umfeldes für die Entwicklung von KI-Anwendungen.Mögliche (bestehende und neue) finanzielle Förderinstrumente für die Entwicklung für die für Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen KI-Anwendungen.Zugang zum Programm «Digital Europe Programm»
Antwort des Bundesrates:
Annahme
Erledigte Vorstösse (9)
24.3813 — Prüfung eines Pilotprojekts zur Simultanübersetzung der Kommissionssitzungen mithilfe von KI-unterstützten Programmen
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 28.06.2024 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 09.09.2024 |
Das Büro des Nationalrates soll prüfen, ob es technisch und rechtlich möglich ist, ein Pilotprojekt durchzuführen, in dessen Rahmen die Kommissionssitzungen mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) unterstützten Programmen simultan (in die Amtssprachen) übersetzt werden. Das Büro soll einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie ein solches Pilotprojekt umgesetzt werden kann, und dabei sowohl die entstehenden Kosten abschätzen als auch eine Interessenabwägung (Vorteile, Risiken) vornehmen. Die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen nach Artikel 47 des Parlamentsgesetzes ist sicherzustellen.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
23.3957 — Künstliche Intelligenz und Versorgungssicherheit. Analyse der rechtlichen Grundlagen im Energiebereich
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 19.06.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 23.08.2023 |
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und darzulegen, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Energiebereich anwendbar sind, um ihre Vorteile voll auszuschöpfen und ihre Risiken einzugrenzen. Der Fokus soll auf fortgeschrittene Systeme wie ChatGPT gelegt werden und Sicherheitsfaktoren während der Entwicklung und Anwendung dieser Systeme berücksichtigen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten der Energieversorgung entscheidend. Zudem soll der Bundesrat Wege aufzeigen, wie die Regulatoren einen Überblick über den Einsatz von KI erhalten können.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
23.3860 — Förderung erklärbarer und vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz in der Schweiz
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Bendahan Samuel |
| Datum | 15.06.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 23.08.2023 |
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Plan vorzulegen, mit dem die erklärbare und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) in der Schweiz gefördert wird, z. B. indem: – Forschung und Innovation in Zusammenarbeit mit Schulen und dem Privatsektor gefördert wird; – Ressourcen investiert werden und sichergestellt wird, dass die Bevölkerung von der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich profitieren kann; – Sensibilisierungsprogramme für die Bevölkerung und die Unternehmen eingeführt werden; – in diesem Bereich proaktiv mit anderen Ländern zusammengearbeitet wird; – über Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen nachgedacht wird, die die Entwicklung erklärbarer statt undurchsichtiger KI erleichtern könnten; – ein System zur Anerkennung der guten Praxis im Bereich der KI vorgeschlagen wird; – die Verfügbarkeit von Infrastruktur und Rechenleistung für Fragen im Zusammenhang mit KI sichergestellt wird.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
23.3861 — Chancen und Risiken von KI-Systemen in der Cybersicherheit
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Andrey Gerhard |
| Datum | 15.06.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.08.2023 |
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern das Aufkommen von Machine Learning, Deep Laerning oder Large Language Models - landläufig als Künstliche Intelligenz (KI) bezeichnet - generell Cybersicherheit beeinflusst, welche Chancen sich daraus ergeben und wie mit den Risiken umzugehen ist. Der Bericht soll ebenfalls aufzeigen, inwiefern die Nationale Cyberstrategie NOS den sich rasch verändernden KI-Entwicklungen gerecht wird und welche Schlüsse aus einer solchen Analyse zu ziehen sind.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
21.4645 — Für mehr Neutralität der Algorithmen sorgen
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Bendahan Samuel |
| Datum | 17.12.2021 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.02.2022 |
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Sicherstellung der Neutralität der gesellschaftlich relevanten Algorithmen vorzulegen. In seiner Antwort auf die Interpellation 21.3239 hat der Bundesrat angekündigt, er werde Zweckmässigkeit und Einfluss der Schaffung eines Kompetenznetzwerks im Bereich der künstlichen Intelligenz prüfen; die Schaffung eines unabhängigen Kontrollorgans hingegen lehnte er ab. Er hat auch das Postulat 16.4007 abgelehnt, das forderte, die Algorithmen müssten im Einklang mit den Grundrechten stehen. Dieses wurde zwischenzeitlich abgeschrieben, weil es nicht in der erforderlichen Frist behandelt wurde. Heute ist klar, dass die Nichtneutralität der Algorithmen Probleme erheblichen Ausmasses nach sich zieht. Zunächst können die Algorithmen, die den Zugang zu den Informationen für die Bevölkerung bestimmen, die freie Meinungsbildung stark beeinflussen. Zudem können zahlreiche Algorithmen, die sich aus grossen Datenmengen speisen, aus diesen Daten lernen und entsprechend diskriminierende Botschaften wiedergeben und verstärken. Die enorme Verbreitung von "Fake News" in den Kommunikationsblasen, die totale Undurchsichtigkeit der Vorschlags- und Suchalgorithmen und der Mangel an strategischer Sichtbarkeit auf diesem Gebiet stellen die Demokratie vor echte Probleme. Es zeigt sich deutlich, dass sich mit den gegenwärtigen Strategien dieses Phänomen nicht bekämpfen und das Problem nicht lindern lassen. Der Bundesrat wird darum aufgefordert, einen Massnahmenplan vorzulegen, der klar und transparent darlegt, wie er Folgendes sicherstellen will:
- die Neutralität der Algorithmen, die einen grossen Einfluss auf die Gesellschaft haben, wie die weitverbreiteten Such- und Vorschlagsalgorithmen;
- Die Akteure, die einen grossen Einfluss auf die Meinungsbildung haben, weil sie Inhalte in unangemessener Weise kontrollieren oder für die freie Meinungsbildung schädliche Algorithmen verwenden, sollen die öffentliche Meinung nicht direkt beeinflussen können.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
21.3012 — Klare Regeln für autonome Waffen und künstliche Intelligenz
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat |
| Datum | 25.01.2021 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 24.02.2021 |
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie eine Einsatzdoktrin für künftige autonome Waffensysteme und künstliche Intelligenz in der Sicherheitsinfrastruktur unter Berücksichtigung internationaler ethischer Standards ausgestalten werden kann und welche Möglichkeiten er sieht, sich international für ethische Standards einzusetzen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
20.4388 — Künstliche Intelligenz. Sicherheitsvorschriften, Transparenz und Information bei Anwendungen von maschinellem Lernen
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Storni Bruno |
| Datum | 02.12.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 17.02.2021 |
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Notwendigkeit von Vorschriften für Anwendungen von künstlicher Intelligenz (KI) genauer zu untersuchen. Gemeint sind Anwendungen, die auf Algorithmen des maschinellen Lernens (ML) basieren, die in risikoreichen automatisierten Technologiebereichen eingesetzt werden und den privaten Bereich betreffen. Dabei muss er auch die Notwendigkeit der Information der Bevölkerung über die Anwendungen von KI beurteilen. Der Bericht soll in Ergänzung zu dem Bericht der IDAG-KI von 2019 den Regulierungsbedarf bewerten.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
16.4007 — Algorithmen, die im Einklang mit den Grundrechten stehen
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Schwaab Jean Christophe |
| Datum | 14.12.2016 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.02.2017 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkungen auf die verfassungsmässigen Rechte zu untersuchen, die der Einsatz von Algorithmen durch die öffentliche Hand und durch Private hat. Bei Bedarf soll er Massnahmen vorschlagen, die sicherstellen, dass Algorithmen transparent, verantwortungsvoll und im Einklang mit den Grundrechten eingesetzt werden.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
16.3914 — Wie bringt man Ethik in die Algorithmen?
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Béglé Claude |
| Datum | 28.11.2016 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 25.01.2017 |
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, was von Algorithmen im In- und Ausland aus ethischer Sicht erwartet oder verlangt werden kann. Algorithmen sind intransparent, ihre Verantwortlichkeit ist unscharf, ihre Pflichten sind beschränkt. Wie funktionieren Algorithmen? An wen kann man sich bei Fehlinformationen wenden? Unterstehen Algorithmen schweizerischem Recht? Der ständig wachsende Einfluss der Algorithmen muss gesteuert werden, ohne dass dabei ihr Nutzen geschmälert wird.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Letzte Aktualisierung: 07.10.2026, 20:01 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.