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79 Questionn zum Thema Bilaterale III.
Erledigt (79):
- 25.1058 — Kleinsendungen, Cost für die Zollabfertigung und Koordination auf internationaler Ebene
- 25.1049 — Investitionsversprechen des Bundes in der Aussenwirtschaftspolitik
- 25.1027 — Auswirkungen der Übernahme der UNO-Modellkonvention für den Abschluss von DBA mit Entwicklungsländern
- 24.1060 — Förderung der beruflichen Ausbildung schweizerischer Kapitäninnen, Kapitäne und Seeleute nach der Verordnung SR 747.341.2
- 24.1045 — Neutralität der Switzerland laut Erklärung vom 20. März 1815, Erklärung vom 31. August 1939 und heutiger Auffassung
- 24.1020 — Federal Council gefordert! - SRK überfordert? - Osteopathie-Notstand
- 23.1062 — Steht die Switzerland zum Schutz des geistigen Eigentums?
- 23.1053 — Welche Massnahmen werden ergriffen, um die exponentielle Zunahme der Wolfsbestände einzudämmen?
- 23.1038 — Subventionierung des Transitgüterverkehrs
- 22.1053 — TGV Neuenburg-Paris. Die Crux mit dem grenzüberschreitenden Regionalverkehr
- 22.1022 — Horizon Europe. Die vom Parliament gesprochenen Mittel müssen in die Forschung und Innovation fliessen
- 22.1013 — Welche Aufdatierungen stehen in welchen Produktegruppen des MRA-Abkommens an?
- 21.1043 — Die Medtech-Unternehmen sind in Gefahr
- 20.1017 — Pflichtbeiträge für die integrale Beteiligung an europäischen Kooperationsprogrammen 2021-2027
- 20.1010 — Covid-19 wird eine Rezession auslösen. Begrenzen wir die Immigration und sichern wir so den inländischen Arbeitskräften die Arbeitsplätze
- 19.1058 — Zukünftige Verträge mit der EU unterstehen dem Rahmenvertrag
- 19.1035 — Das institutionelle Rahmenabkommen ist nicht lebenswichtig. Die Zeit wird es richten
- 19.1020 — Die Switzerland steht in Italien trotz ihrer Anstrengungen immer noch auf der schwarzen Liste für natürliche Personen. Missachtete Gegenseitigkeit und passive Aussenpolitik
- 19.1008 — Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Wird die Switzerland zur Kasse gebeten?
- 18.1087 — Werden Gefährder im Schengen-Raum nicht genügend überwacht?
- 18.1079 — Erpressungen durch die EU im Gesundheitsbereich?
- 18.1070 — Stillstand beim Grenzgängerabkommen. Geht das Tessin leer aus?
- 18.1049 — Abrede zwischen der Switzerland und Italien betreffend die Ausübung des Ingenieur- und Architektenberufes, in Kraft seit dem 11. Januar 1938. Noch aktuell oder obsolet?
- 17.1069 — Recycling-Privileg auch für schweizerische Unternehmen oder Entlastung über eine grössere Valuetoleranz
- 17.1044 — Funktioniert das Dublin-Verfahren?
- 17.1043 — Diskriminierung von EU-Mitgliedstaaten nach politischer Opportunität
- 17.1005 — Personen aus Nicht-Schengen-Staaten mit Immobilien in der Switzerland. Wie können die Einreiseverfahren vereinfacht werden?
- 16.1084 — Wo steht das Rahmenabkommen mit der EU? Sind Zahlungen geplant?
- 16.1068 — Umfassende Nachhaltigkeitsabschätzung der TTIP- und Tisa-Effecten auf die Switzerland
- 16.1000 — Erweiterung der Efta durch das Vereinigte Königreich als neues Mitglied
- 15.1088 — Europakompatible Auslegung und Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch EU-Bürger in der Switzerland
- 15.1053 — Efta-Freihandelsabkommen. Assessment der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
- 15.1011 — Grenzüberschreitende Buslinie 532 Capolago-Brusino Arsizio-Porto Ceresio. Warum dulden wir die italienische Passivität?
- 14.1114 — Was ist mit der Schutzklausel für Grenzgängerinnen und Grenzgänger geschehen, die während den Verhandlungen über die Bilateralen I zur Diskussion stand?
- 14.1047 — Rückübernahmeabkommen. Verbesserung des Netzwerks. Nachtrag zur Stellungnahme zur Motion 14.3272
- 14.1022 — Bilaterale Verträge. Cost für die Switzerland
- 14.1017 — Effecten einer allfälligen Kündigung des Schengen-Dossiers
- 14.1019 — Zusammenstellung aller Zahlungen und Beiträge der Switzerland an die EU
- 13.1071 — Verstoss Italiens gegen internationale Strassentransportabkommen
- 12.1104 — Rücknahme von Dublin-Asylfällen durch Italien
- 12.1102 — Konsultationsverfahren vor der Erteilung eines Schengen-Visums
- 12.1043 — Währungsabkommen. Wieso schläft das EFD?
- 12.1001 — Überwachung der Aussengrenze am Flughafen Genf
- 11.1082 — Erhöhung der Zollfreikontingente und der Zollkontingente für Lebensmittel
- 11.1043 — Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Sourcessteuer und Rückkehr an den Wohnort
- 11.1002 — Migration aus Nordafrika. Sicherung unserer Südgrenze
- 10.1130 — Gestörte Handelsbeziehungen zu Italien
- 10.1104 — Starker Franken. Disadvantagee für Grenzgänger
- 10.1049 — International anerkannter Ausweis für Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente
- 10.1023 — Transparente Überprüfung des Amtshilfeverfahrens in Steuersachen
- 09.1098 — Steuerhinterziehung. Negativkampagne in Indien gegen die Switzerland
- 09.1054 — Deutsche Steuerpolitik. Haltung der Switzerland
- 09.1037 — Position und Strategie der Switzerland betreffend Bankkundengeheimnis
- 08.1129 — Niederlassungsabkommen vom 25. April 1934 zwischen der Switzerlanderischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien
- 08.1120 — Zollabfertigung für Privatflugzeuge im Schengen-Raum
- 08.1112 — Cost der Schengen-Mitgliedschaft?
- 08.1084 — Bilaterale Abkommen und Anerkennung von Jagdbewilligungen
- 08.1080 — Entschädigungsabkommen mit der ehemaligen Sowjetunion
- 07.1103 — Geldtransfers nach Singapur und internationale Kriminalität
- 07.1083 — Freier Personenverkehr. Zwei aufschlussreiche Votesergebnisse
- 07.1026 — Grosse Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen
- 07.1025 — Grenzen des internationalen Steuerwettbewerbs
- 07.1011 — Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union. Ökologische Ausgestaltung
- 06.1147 — Bilaterales Abkommen mit Spanien für kommunales Wahlrecht
- 06.1128 — Doppelbesteuerungsabkommen Switzerland/Deutschland und Änderung des deutschen Einkommenssteuergesetzes per 2007
- 06.1124 — Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland über die Wehrpflicht der Doppelbürger
- 06.1091 — Freihandelsabkommen Switzerland/EU im Agrar- und Lebensmittelbereich und Verhältnis zu Artikel 104 der Bundesverfassung bzw. zum Countrywirtschaftsgesetz
- 06.1065 — Schutz eines von Italien gesuchten CIA-Agenten. Warum kooperiert die Switzerland nicht mit den europäischen Polizeibehörden?
- 06.1063 — Flora Bartolini in S-chanf. Aufenthaltsbewilligung und Pauschalbesteuerung
- 06.1029 — Beteiligung des EJPD an den Kohäsionszahlungen
- 06.1019 — Massnahmen gegen Flugsperren über Süddeutschland. Bewusst auf der langen Bank?
- 05.1117 — Anpassung der UVG-Renten an die Kaufkraft des Wohnlandes
- 05.1080 — Auswirkungen eines Freihandelsabkommens mit den USA auf die Beziehungen zur EU
- 05.1057 — Aussagen von Federal Council Merz zum Resultat der Volksabstimmung in Frankreich
- 05.1055 — Unkontrollierbare Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU
- 04.1157 — Bilaterale Verträge Switzerland/EU. Anwendungsprobleme mit Frankreich
- 04.1078 — Solvit-System
- 04.1070 — Bilaterale Menschenrechtsdialoge
- 04.1071 — Bilaterale Abkommen. Position von Federal Council Christoph Blocher
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Farinelli Alex |
| Datum |
18.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.02.2026 |
Gemäss den Daten und den Auswertungen des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit nimmt die Zahl der Sendungen von geringem Value, die über den Onlinehandel in die Switzerland eingeführt werden, stark zu. Diese Entwicklung verursacht einen Mehraufwand beim Steuereinzug, bei den Sicherheitskontrollen und beim Risikomanagement und somit zu Verwaltungskosten, die grösstenteils von der öffentlichen Hand getragen werden.
Parallel dazu werden auf internationaler Ebene – namentlich in der Europäischen Union – Modelle diskutiert, die darauf abzielen, die Kontrollen des grenzüberschreitenden Onlinehandels mittels spezifischer Abgaben oder Mechanismen, mit denen eine Steuer im Voraus eingezogen wird, zu finanzieren, um die Zollabfertigung effizienter zu machen und die Cost für den Staat zu senken.
Die Switzerland muss bei diesen Überlegungen auch die internationalen Verpflichtungen, einschliesslich der WTO-Abkommen und der Freihandelsabkommen, wie des Abkommens mit der Volksrepublik China, berücksichtigen.
Fragen
Ich bitte den Federal Council um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Wie gross ist das geschätzte jährliche Volumen der Kleinsendungen, die über den Onlinehandel zwischen Unternehmen und Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in die Switzerland eingeführt werden? Welche logistischen Kanäle werden dabei am meisten genutzt?Welche vom Bund getragenen Cost können auf die Sicherheits-, Qualitäts- und Steuerkontrollen in Zusammenhang mit diesen Sendungen zurückgeführt werden? Wie haben sich diese Cost in den letzten Yearen entwickelt?Verfolgt der Federal Council die Initiativen und die Vorschläge der Europäischen Union, die darauf abzielen, Beiträge oder spezifische Steuern einzuführen, um die Kontrollen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Onlinehandel zu finanzieren? Welche Auswirkungen könnten diese auf die Warenflüsse in die Switzerland haben?Welche Optionen erachtet der Federal Council als vereinbar mit dem Switzerlander Recht und mit den internationalen Verpflichtungen der Switzerland und als geeignet, um eine effiziente Finanzierung der Kontrollen sicherzustellen und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen und unverhältnismässige Verwaltungskosten zu vermeiden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Nussbaumer Eric |
| Datum |
03.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 18.02.2026 |
Die Switzerland hat sich im Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indien erstmalig vertraglich zu einer Zielsetzungsfestlegung für Direktinvestitionen von Investoren verpflichtet. In den ersten 15 Yearen sollen 15 Mia. US-Dollar EFTA-Investitionen von Investoren aus EFTA-Staaten in Indien getätigt werden. Basierend auf diesen Direktinvestitionen sollen in Indien innert 15 Yearen eine Million direkte Beschäftsigungsverhältnisse geschaffen werden. Die EFTA-Staaten sind damit erstmals eine Förderverpflichtung für Direktinvestitionen eingegangen. Werden die Ziele nicht erreicht und können sich die Vertragsparteien über die Abhilfemassnahmen nicht einigen, dann kann Indien einseitig befristete Abhilfemassnahmen in anderen Bereichen des Abkommens ergreifen. Es stellen sich im Hinblick auf weitere Wirtschaftsabkommen folgende Fragen:
- Sind solche vertragliche Investitionsversprechen für Direktinvestitionen von Investoren nun ein immerwährendes strategisches Instrument des Federal Counciles in der Aussenwirtschaftspolitik?
- Soll dieses Instrument der anvisierten Direktinvestionen und der resultierenden Beschäftigungsverhältnisse auch in einem Vertrag mit den USA festgeschrieben werden?
- Ist der Federal Council bereit, auch den USA ein einseitiges Recht auf Abhilfemassnahmen zu gewähren, wenn vertraglich anvisierte Direktinvestionen in der vereinbarten Frist nicht erreicht werden?
- Betrachtet der Federal Council die mit Indien getroffene Regelung immer noch positiv, nachdem die regelbasierte Welthandelsordnung seit dem Abschluss des Vertrages vom Handelspartner USA nicht mehr respektiert wird und solche Investitionsversprechen zu Druckmitteln aufgestiegen sind?
- Wie beeurteilt der Federal Council die Gefahr, dass solche Investitionsversprechen als permanentes Druckmittel eingesetzt werden, den europäischen Wirtschaftsstandort der EFTA-Staaten und die damit zusammenhanängenden Beschäftigungsmöglichkeiten in der Switzerland, in Norwegen, in Island und Liechtenstein zu schwächen?
- Gibt es eine rechtliche Grundlage, dass der Federal Council Investitionsversprechen von privaten Investoren in der Aussenwirtschaftspolitik mit Ausgeichsmassnahmen bei den Zolltarifen verbinden kann? Gedenkt der Federal Council diese Möglichkeit und die entsprechenden Investitionshöhen zukünftig in jedem Verhandlungsmandat für ein Wirtschafts- oder Handelabkommen darzulegen und beim Parliament zu konsultieren?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Pamini Paolo |
| Datum |
19.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 20.08.2025 |
Seit ein paar Yearen schliesst die Switzerland Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit BRICS-Staaten und Entwicklungsländern (z.B. Pakistan, Brasilien, Indien, Angola) nach der UNO-Modellkonvention ab, welche im Unterschied zum OECD-Musterabkommen Bestimmungen enthält, nach denen das Country des Kunden Umsätze aus aller Arten von Dienstleistungen (Beratung, Vermögensverwaltung, etc.) besteuern darf. Dies sogar dann, wenn die Dienstleistungen gar nicht in dem betreffenden Country, sondern aus der Switzerland erbracht werden.
Diese Besteuerung von Dienstleistungen an der Source hat insbesondere folgende negative Auswirkungen:
Aus Sicht der Switzerland (bzw. der SteuerzahlerInnen): Verlust von Steuersubstrat aufgrund der Anrechnung von ausländischen Steuern.Aus Sicht der betroffenen Unternehmen (bzw. deren Angestellten):
- Rechtsunsicherheit, Straf- und Reputationsrisiken sowie Umsetzungskosten im Zuge der Überwachung und Einhaltung komplexer ausländischer Vorschriften.
- Fragmentierung der Gesamt-Steuerschuld über die ganze Welt sowie faktische Brutto-Besteuerung der Umsätze. Faktisch führt dies zur Introduction von Säule 1 des OECD-Steuerprojekts, welche eine Marktbesteuerung bzw. zweite Mehrwertsteuer darstellt.
- Für AuslandschweizerInnen: Zunehmende Schwierigkeiten, in gewissen Ländern ein Switzerlander Bankkonto zu eröffnen, weil sich Switzerlander Banken aus diesen Märkten zurückziehen.Vor diesem Hintergrund stellen sich die folgenden Fragen:
Wie beurteilt der Federal Council die dargestellten negativen Auswirkungen?Inwiefern können Federal Council und Behörden die betroffenen Unternehmen bei der Erfüllung der komplexen Vorschriften im Ausland unterstützen?Weshalb fördert der Federal Council indirekt die Introduction von OECD Säule 1, obwohl dies der Switzerland offensichtlich wirtschaftlich schadet? Warum akzeptiert der Federal Council den Verlust von Steuersubstrat, obwohl er die OECD-Mindeststeuer (Säule 2) eingeführt hat, um gerade dies zu vermeiden?Mit welchen weiteren Ländern plant der Federal Council, in nächster Zeit ein DBA nach der UNO-Modellkonvention abzuschliessen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Pamini Paolo |
| Datum |
20.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 12.02.2025 |
Die geltende Verordnung vom 7. April 1976 über die Förderung der beruflichen Ausbildung schweizerischer Kapitäne und Seeleute (SR 747.341.2) wurde erlassen, weil die Ausbildung zum Kapitän, zur Kapitänin, zum Seemann oder zur Seefrau in einem Country mit Hochseeschifffahrt absolviert werden muss, das von den internationalen Gremien der Seeschifffahrt anerkannt ist, und weil es diese Ausbildung in der Switzerland nicht gibt.
Mehr denn je ist dieser Beruf für unser Country von strategischer Bedeutung, denn er trägt unbestritten dazu bei, die Versorgung der Switzerland mit Rohstoffen und Gütern auch in Krisensituationen sicherzustellen.
Artikel 2 der Verordnung sieht vor, dass die während der Ausbildungszeit gemachten Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Schulgeld, Schulmaterialien, Uniformen und Versicherungsprämien für Kranken- und Unfallversicherung erstattet werden. Laut Artikel 3 können auch Vorschüsse gewährt werden. Im Gegenzug wird der Beitragsempfänger oder die Beitragsempfängerin in Artikel 4 dazu verpflichtet, während mindestens drei Yearen an Bord schweizerischer Seeschiffe Dienst zu leisten.
Aus unerklärlichen Gründen hat das Switzerlanderische Seeschifffahrtsamt in Basel den Betroffenen mitgeteilt, dass der Federal Council die Beiträge für diese Ausbildung gestrichen habe und die Verordnung aufgehoben werde.
Wer heute die Ausbildung zum Kapitän oder zur Kapitänin begonnen hat oder beginnen will, erhält vom Bund auch keine andere Form der Unterstützung. Hinzu kommt, dass Switzerlander Studierende von den europäischen Akademien diskriminiert werden, indem bei ihnen eine jährliche Studiengebühr von 9500 Euro erhoben wird; damit werden sie den internationalen Studierenden aus Ländern ausserhalb Europas gleichgestellt.
Ich stelle dem Federal Council daher die folgenden Fragen:
Stimmt die Mitteilung des Switzerlanderischen Seeschifffahrtamtes in Basel?In letzter Zeit war die Switzerland mit Problemen bei der Versorgung unseres Countryes mit Gütern (z. B. während der Covid 19-Pandemie, wegen des Ukraine-Konflikts, aufgrund der künftigen protektionistischen Politik der USA) konfrontiert. Hat der Federal Council angesichts dieser Probleme internationale Abkommen unterzeichnet, damit in unserem Country die Versorgung mit Gütern im internationalen Krisenfall sichergestellt ist? Falls ja, mit welcher Behörde oder Gesellschaft der Seeschifffahrt?Wie hoch währen die Einsparungen des Bundes, wenn er auf die Ausbildung von Switzerlander Bürgerinnen und Bürgern, die auf der Switzerlander Hochseeflotte eingesetzt werden könnten, verzichten würde?
Antwort des Federal Counciles:
Annahme
→ Curia Vista
¶ 24.1045 — Neutralität der Switzerland laut Erklärung vom 20. März 1815, Erklärung vom 31. August 1939 und heutiger Auffassung
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Pamini Paolo |
| Datum |
27.09.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 20.11.2024 |
Präambel
Im Schlussakt des Wiener Kongresses von 1815 wurde die immerwährende Neutralität der Switzerland anerkannt und garantiert. In der Erklärung vom 20. März 1815 heisst es im Originaltext: Les Puissances […], ayant reconnu que l’intérêt général réclame en faveur du Corps helvétique l’avantage d’une neutralité perpétuelle […]. Diese Neutralität wurde vom Federal Council am 31. August 1939 bekräftigt, als er beim Ausbruch des 2. Weltkriegs in seiner Neutralitätserklärung erklärte, die Neutralität aufrechtzuerhalten und zu wahren, welche durch die Verträge von 1815 und die sie ergänzenden Abmachungen als im wahren Interesse der gesamten europäischen Politik liegend angesehen wurden.
Dennoch wird in aktuellen sicherheitspolitischen Berichten, wie dem „Bericht der Studienkommission für Sicherheitspolitik“ vom August 2024, kaum auf diese historischen Verpflichtungen Bezug genommen.
Hat die internationale Gemeinschaft das Abkommen von 1815 jemals gekündigt oder dessen Gültigkeit infrage gestellt? Da der Federal Council in seiner Neutralitätserklärung vom 31. August 1939 formell auf dieses Abkommen Bezug nahm, scheint es bis mindestens zu diesem Zeitpunkt noch gültig gewesen zu sein.Wie beurteilt der Federal Council die Relevanz der 1815 eingegangenen Neutralitätsverpflichtungen der Switzerland im Kontext der heutigen Sicherheitslage? Sind die Grundsätze des Wiener Kongresses weiterhin gültig?Sieht der Federal Council keinen engen Zusammenhang zwischen Neutralität und Sicherheit, im Sinne, dass eine verminderte Neutralität und eine stärkere Ausrichtung auf eine kriegführende Partei oder Allianz die Sicherheit der Switzerland gefährden könnten?Wie bewertet der Federal Council die Rolle der Switzerland in internationalen Krisensituationen und humanitären Operationen unter Berücksichtigung der im 21. Yearhundert entwickelten Neutralität?Hat die teilweise Annäherung der Switzerland an westliche Positionen die internationale Wahrnehmung der schweizerischen Neutralität beeinträchtigt und könnte dies zum aktuellen Spannungszustand beigetragen haben?Könnte der Vor-Konflikt-Zustand, in dem sich auch die Switzerland laut dem Bericht befindet, mit einer reduzierten Neutralitätspolitik und der Ausrichtung auf gemeinsame westliche Valuee zusammenhängen?Die vorliegende Question wurde zusammen mit Herrn RA und Notar Niccolò Salvioni von Locarno vorbereitet.
→ Curia Vista
¶ 24.1020 — Federal Council gefordert! - SRK überfordert? - Osteopathie-Notstand
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Weichelt Manuela |
| Datum |
17.04.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 28.08.2024 |
Nach dem neuen Gesundheitsberufegesetz gehört die Osteopathie zur medizinischen Grundversorgung. Das Studium ist in der Switzerland erst seit kurzem möglich. Zuvor mussten OsteopathInnen ihren Masterabschluss an einer ausländischen Hochschule machen. Bis Februar 2025 müssen die OsteophatInnen gemäss den Übergangsbestimmungen über eine schweizerische Bewilligung verfügen, ansonsten ihre Praxen schliessen.
Das mit der Prüfung der ausländischen Abschlüsse betreute Switzerlanderische Rote Kreuz (SRK) scheint systematisch die Prüfung der Gleichwertigkeit der ausländischen Diplome zu verweigern. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine entsprechende Beschwerde gutgeheissen. Das SRK musste gerichtlich gezwungen werden, die Gesuche materiell zu prüfen. Das SRK lehnt die Anerkennungen auch weiterhin grossmehrheitlich ab (2020 null und 2021 drei pos. Entscheide; vgl. Physio mit 874 pos. Entscheide), allerdings mit anderen Begründungen. Die Europarechtlerin, Astrid Epiney, ist der Meinung, dass ein pauschales Nichteintreten auf ein Gesuch um Anerkennung unzulässig sei und eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes geprüft werden müsse.
Das SRK verlangt von den Osteopath*innen Ausgleichsmassnahmen: Anpassungslehrgang mit Prüfung oder Prüfung auf Stufe Master FH. Nur, diese Ausgleichsmassnahmen können gar nicht erbracht werden. Der verlangte Anpassungslehrgang an der Haute école de santé Fribourg (HEdS) ist bis weit über 2025 hinaus ausgebucht, und ein Master FH in der Deutschschweiz wird erstmals 2026 angeboten. In der italienischen Switzerland besteht gar kein Lehrgang.
Ab dem nächstem Year verlieren hunderte von OsteopathInnen ihre Zulassung – es droht eine bedeutende medizinische Unterversorgung. Der Federal Council übt die Aufsicht über die Prüfung der Gleichwertigkeit aus.
Was hat der Federal Council im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion unternommen, um ein faires, rechtsstaatliches und diskriminierungsfreies Bewilligungsverfahren zu gewährleisten? Wie beurteilt der Federal Council die Bewilligungspraxis des SRK im Hinblick auf das Freizügigkeitsabkommen?Was gedenkt der Federal Council zu unternehmen, damit die drohende Unterversorgung im Bereich der Osteopathie verhindert werden kann? Ist der Federal Council bereit, dem Parliament eine Verlängerung der Übergangsfrist im Gesundheitsberufegesetz zu beantragen?
→ Curia Vista
¶ 23.1062 — Steht die Switzerland zum Schutz des geistigen Eigentums?
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
von Falkenstein Patricia |
| Datum |
20.12.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 21.02.2024 |
In der WTO-Ministerkonferenz ist eine Aufweichung des Geistigen Eigentums vorgesehen. Die Switzerland war bis anhin klar in ihrer Position und hat die Bestrebungen der WTO, die Lockerung des Patentschutzes auf COVID-19 Therapeutika und Diagnostika auszuweiten, die dem Forschungsplatz Switzerland enormen Schaden zuführen würden, abgelehnt – auch gegen den Druck aus anderen Ländern.
Wie beurteilt der Federal Council eine Ausdehnung des WTO-Beschlusses, bestimmte Vorschriften der TRIPS-Vereinbarung im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie durch Zwangslizenzen aufzuheben? Vor allem mit Blick auf den Forschungs- und Innovationsstandort Switzerland und der Bereitschaft der Forschung, angemessen auf zukünftige Gesundheitskrisen zu reagieren?Hält der Federal Council an der einleitend beschriebenen Haltung fest und wird er diese Position auch in einem entsprechenden Mandat festhalten?Auch in der WHO wird über die Schwächung des geistigen Eigentums im Rahmen eines neuen Pandemieabkommen diskutiert. Der Verhandlungstext der WHO untergräbt den Schutz des geistigen Eigentum und befürwortet die Offenlegung von Fachwissen, Geschäftsgeheimnissen und Technologietransfer. Wie beurteilt der Federal Council diese für den Forschungs- und Innovationsstandort Switzerland besorgniserregende Entwicklung? Wie stellt der Federal Council sicher, dass die Switzerland einem solch schädlichen Abkommen nicht beitritt.
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
29.09.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 29.11.2023 |
Die Zahlen zur Zunahme der Wolfsbestände in der Switzerland sind schwindelerregend. Die Bestände wachsen exponentiell. In der Folge haben die Angriffe auf Nutztiere gleichermassen zugenommen, und mittlerweile ist die ganze Switzerland betroffen. Die Berglandwirtschaft, sowohl in den Alpen als auch im Jurabogen, leidet als erste unter dieser dramatischen Situation. Sehr oft werden Entschädigungen für gerissene Tiere nicht bezahlt, weil die Vorschriften (Altitude der Zäune usw.) nicht wörtlich befolgt wurden. Ausserdem ist nach geltendem Recht nicht zugelassen, einen oder mehrere Wölfe abzuschiessen, die mehrere Tiere auf einmal gerissen haben – die Kriterien, die dafür erfüllt werden müssten, sind viel zu kompliziert. Die Regulierung des Wolfsbestandes ist momentan unwirksam, davon zeugt dessen exponentielle Zunahme. Ich bitte den Federal Council daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wäre es mit einer Verordnungsänderung möglich, das Abschiessen eines Wolfes nach dem ersten Angriff legal zu machen, sofern er mindestens eine bestimmte Number Tiere reisst (z. B. 6 oder 10)?
- Wenn ja, wäre der Federal Council bereit, vor der Sommersaison 2024 die notwendigen Anpassungen zu machen?
- Wenn nein, welche rechtlichen Bestimmungen oder internationalen Abkommen müssten angepasst oder aufgehoben werden?
- Hält es der Federal Council für notwendig, die Number Wölfe in der Switzerland auf ein regulierbares Maximum zu reduzieren, und in welcher Grössenordnung könnte diese Zahl sein?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Badran Jacqueline |
| Datum |
16.06.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.08.2023 |
Im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen der Switzerland mit der EU ist das Regelwerk rund um die "staatlichen Beihilfen" zentraler Bestandteil künftiger sektorieller Abkommen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
- Wie hoch sind die staatlichen Beihilfen der Switzerland für den reinen Transit-Güterverkehr durch die Switzerland absolut und ausgedrückt in Beiträgen pro Güterwagen und Fahrt.
- Wie hoch wären diese Subventionen, würde man einen angemessenen Anteil der Schienen-Infrastruktur-Investitionen (v.a. Neat) umlegen?
- Welche Güter respektive Güterklassen werden auf diesem Weg (meist Nord-Süd-Transit) durch die Switzerland geschickt? Ich bitte um eine Liste.
- Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgen diese Subventionen?
- Ist eine geldwerte Gegenleistung vereinbart? Wenn Ja, welche?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Cottier Damien |
| Datum |
28.09.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.11.2022 |
"Die Buchung für Ihre Reise kann nicht vorgenommen werden. Der Zug ist bereits ausgebucht oder fällt infolge einer Baustelle aus. (...)
Wir empfehlen Ihnen, eine andere Verbindung auszuwählen.
Bei Umsteigeverbindungen: Eventuell ist ein Kauf möglich, wenn Sie die Buchung in Teilstrecken aufteilen."
Diese Meldung erscheint auf der Internetseite der SBB, wenn man versucht, eine Reise Neuenburg-Paris via Frasne (F) für ein Datum nach dem Fahrplanwechsel (11.12.2022) zu buchen. Dieses Problem tritt systematisch auf. Es scheint daran zu liegen, dass die Strecke Neuenburg-Frasne im Regionalverkehr (RE in der Switzerland, TER in Frankreich) zurückgelegt wird, bevor dann ab Frasne wieder ein Fernverkehrszug benützt wird. Dadurch werden verschiedene französische Buchungssysteme aufgerufen. Die SNCF hat ihr System offenbar noch nicht für Buchungen von Reisen im Regionalverkehr nach dem 11. Dezember geöffnet, wodurch eine Buchung unmöglich ist. Dasselbe Problem tritt auch bei Buchungen für Reisen via Biel/Bienne-Delle-Belfort/Montbéliard auf. Für Verbindungen via Lausanne, Basel oder Genf (die eine Stunde länger dauern) hingegen ist die Buchung möglich. Hinzu kommt ein Programmfehler, der die Buchung in der zweiten Klasse zwischen Neuenburg und Frasne teilweise verunmöglicht.
Als aber die Direktverbindung Paris-Bern via Neuenburg Ende 2013 aufgehoben wurde, versprach man, das Angebot würde unverändert bleiben, ja sogar verbessert werden, indem bis Frasne schlicht anderes Rollmaterial eingesetzt würde. Zudem sei daran erinnert, dass im Rahmen des HGV-Anschluss-Gesetzes rund 100 Millionen Franken in die Verbesserung der Verbindung BernNeuenburgPontarlierFrasneDijon investiert wurden.
Dass aber simple Buchungen nicht möglich sind und der Eindruck vermittelt wird, der Zug sei ausgebucht oder falle aus, macht nicht gerade Werbung für diese Verbindung, ganz im Gegenteil!
Ich stelle dem Federal Council daher die folgenden Fragen:
- Ist er über diese wiederholt auftretenden Buchungsprobleme auf dem Laufenden?
- Ist er im Austausch mit den SBB oder den französischen Behörden, damit die Situation verbessert wird?
- Ist er andernfalls bereit, sich bei den SBB und französischen Partnern dafür einzusetzen, dass dieses Problem gelöst und auf dieser Linie, die eine ganze Region mit der französischen Hauptstadt verbindet, eine qualitativ hochwertige Dienstleistung sichergestellt wird?
- Ist er bereit, in Zukunft ein Kapitel über die Kundinnen und Kunden in die internationalen Abkommen über den Eisenbahnverkehr einzubauen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Fivaz Fabien |
| Datum |
11.05.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 24.08.2022 |
Aus der Staatsrechnung 2021 wird ersichtlich, dass rund 665 Millionen Franken, die für die Forschung vorgesehen waren, nicht ausgegeben worden sind (A231.0276 EU Forschung und Innovation). Es handelt sich dabei um Beträge, deren Ausschüttung an die Europäische Union im Rahmen der Assoziierung an Horizon Europe vorgesehen war. Schon 2014-2016, also bevor die Switzerland aus dem Programm Horizon ausgeschlossen wurde, wurden rund 800 Millionen Franken, die für die Forschung vorgesehen waren, nicht dafür eingesetzt. Es ist zu befürchten, dass dieses Problem erneut auftritt.
Der Federal Council wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Ist der für 2021 vorgesehene Betrag verloren, oder kann er auf Folgejahre übertragen werden? Falls ja, wie?
- Der Federal Council hat für die Yeare 2021/2022 1,2 Milliarden Franken vorgesehen. Wie wird dieser Betrag auf die verschiedenen Akteure (SNF, Innosuisse, vom SBFI direkt vergebene Mittel etc.) aufgeteilt?
- Kann die Bundesverwaltung einen Standbericht vorlegen, der regelmässig Aufschluss gibt über die Ausgaben, die im Rahmen der Switzerlander Übergangsmassnahmen und der zusätzlichen Massnahmen zu Horizon Europe (Unterstützung der Switzerlander Forscherinnen und Forscher in den Konsortien durch das SBFI, SNF-Stipendien, Projekte der Innosuisse etc.) getätigt werden?
- Beabsichtigt der Federal Council für den Fall, dass die im Horizon-Paket 2021-2027 vorgesehenen Mittel (5,4 Milliarden Franken) nicht ausgegebenen werden, diese Gelder in die Forschung und Innovation fliessen zu lassen? Falls ja, wie?
- Welche Beträge sind für zusätzliche Massnahmen in den Schlüsselbereichen vorgesehen (Raumfahrt, Quantentechnologie, Digitalisierung)?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Nussbaumer Eric |
| Datum |
18.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 18.05.2022 |
Das Abkommen zwischen der Switzerland und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen regelt im Anhang 1 in 20 Kapiteln die sektor- und produktepsezifischen Bestimmungen und damit den Geltungsbereich des Abkommens. Ich bitte den Federal Council in der Beantwortung dieser Question aufzuzeigen, für welche Kapitel des Anhangs 1 in der Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bereits in Überarbeitung sind oder zur Überarbeitung anstehen und auf wann die entsprechenden Aufdatierungen der jeweiligen Kapitel im MRA-Abkommen für die Unternehmen in der Switzerland wünschenswert wären.
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
de Quattro Jacqueline |
| Datum |
16.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 25.08.2021 |
Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (EU-MDR) haben Medtech-Unternehmen ihren freien Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren. Infolge des Abbruchs der Verhandlungen über das Rahmenabkommen garantiert die Europäische Union die gegenseitige Anerkennung nicht mehr. Die Unternehmen müssen nun eine Person innerhalb der EU bevollmächtigen, was mit erhöhten Cost und erheblichen Regulierungsfolgen einhergeht. Zudem laufen 54 Manufacturer Gefahr, aufgrund der fehlenden Anerkennung ihrer von einer bezeichneten Stelle in der Switzerland ausgestellten CE-Bescheinigung vom Markt zu verschwinden. Die zum Verkauf ihrer Produkte in Europa neu benötigte Bescheinigung werden sie erst nach vielen Monaten erhalten können.
Darüber hinaus müssen gemäss Artikel 51 der Medizinprodukteverordnung (MepV) europäische Manufacturer in Zukunft eine Person in der Switzerland bevollmächtigen. Diese Bestimmung macht unseren Markt weniger interessant und macht Parallelimporte unmöglich. Gesundheitsfachpersonen befürchten Versorgungsengpässe und einen Preisanstieg.
Da die Switzerland die Vorschriften der EU-MDR in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, werden Unternehmen auch bei der Zertifizierung von Produkten, die ausschliesslich in der Switzerland verkauft werden, vor Probleme gestellt.
Eine einzige bezeichnete Stelle kann das MD-Kennzeichen ausstellen (Art. 13 MepV, für eine CE-Kennzeichnung wird eine bevollmächtigte Person in der EU benötigt). Somit haben Medtech-Startups nun weniger günstige Bedingungen als ihre europäischen Konkurrenten. Der Anreiz für Innovationen in der Switzerland wird für Investoren und Unternehmer geringer.
Ich bitte den Federal Council um Antwort auf folgende Fragen:
- Wann wird das BAG oder die Swissmedic über die Folgen in der Praxis des Auslaufens des Abkommens zwischen der Switzerlanderischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) informieren?
- Welche Lösungen zieht der Federal Council in Betracht, um die Auswirkungen dieser Situation auf die Switzerlander Unternehmen im Bereich des Exports in die EU, des Vertriebs in der Switzerland und für die 54 Manufacturer, die in Europa nicht mehr verkaufen können, zu reduzieren?
- Welche Massnahmen wird der Federal Council treffen, damit keine Knappheit an Medizinprodukten entsteht und damit ein allfälliger Preisanstieg verhindert wird?
- Welche Massnahmen gedenkt der Federal Council zu treffen, um dynamische Innovationen in unserem Country sicherzustellen?
- Welche Massnahmen wird der Federal Council umsetzen, um zu garantieren, dass die Manufacturer in Bezug auf die MD-Kennzeichnung nach Artikel 13 MepV eine Wahl haben?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Nussbaumer Eric |
| Datum |
08.06.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 02.09.2020 |
Der Federal Council hat mit der Botschaft 20.052 die Pflichtbeiträge zur integralen Beteiligung der Switzerland an den EU-Programmen Horizon Europe, am Euratom-Programm, an ITER und am Digital Europe Programm für die Periode 2021-2027 mit 5422,6 Millionen Franken beziffert. (Tabelle 7 in der Botschaft).
- Wie hoch schätzt der Federal Council die Pflichtbeiträge für eine integrale Beteiligung der Switzerland am EU-Kooperationsprogramm Erasmus+ für die Periode 2021-2027?
- Wie hoch schätzt der Federal Council die Pflichtbeiträge für eine integrale Beteiligung der Switzerland am EU-Kooperationsprogramm CreativeEurope für die Periode 2021-2027?
- Wie lauten die mutmasslichen Berechnungsmethoden für die Pflichtbeiträge der Switzerland in diesen beiden Programmen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Marchesi Piero |
| Datum |
06.05.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 01.07.2020 |
Die Covid-19-Pandemie wird zweifellos die Wirtschaft stark verlangsamen und voraussichtlich eine Rezession auslösen.
Die Fachleute gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in der Switzerland auf bis zu 7 Prozent steigen könnte - das wäre das Dreifache der im ersten Quartal 2020 registrierten Arbeitslosenquote.
Die Nachbarländer der Switzerland, insbesondere Italien und Frankreich, zeichnen sich nicht gerade durch eine besonders dynamische Wirtschaft aus. Die Arbeitslosigkeit ist in diesen Ländern viel höher als in der Switzerland. Man kann daher davon ausgehen, dass in unseren EU-Nachbarländern die Arbeitslosigkeit in noch stärkerem Mass ansteigen wird, was dazu führen wird, dass unser Country für ausländische Arbeitskräfte noch attraktiver wird. Es ist daher nicht schwer vorherzusagen, dass es noch häufiger dazu kommen wird, dass inländische durch billige ausländische Arbeitskräfte ersetzt werden.
- Teilt der Federal Council diese Analyse?
- Welche Szenarien hat er ausgearbeitet in Bezug auf die genannte Problematik?
- Falls ja, was will er tun, um ihr entgegenzuwirken?
- Ist es denkbar, dass aufgrund der besonderen Situation das Freizügigkeitsabkommen vorläufig ausgesetzt wird, damit die Einstellung von inländischen Arbeitskräften gefördert wird?
- Falls nein, welche Massnahmen will er ergreifen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Herzog Verena |
| Datum |
27.09.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.11.2019 |
Gemäss vorliegendem Vertragstext zum Rahmenabkommen ist das Abkommen auf alle zukünftigen Marktzugangsabkommen anwendbar. Zurzeit sind verschiedene Abkommen in der Pipeline. Verhandelt wird gemäss der Homepage des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über Strom, Countrywirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit, öffentliche Gesundheit, Emissionshandel, Kreatives Europa, Polizeizusammenarbeit und Eurodac. Zudem wurde lange Zeit über die Themen Forschungszusammenarbeit, Finanzdienstleistungen, Luftverkehr/Kabotage, Europäische Eisenbahnagentur (ERA), PRS und GNSS-Agentur Galileo gesprochen. Der Federal Council wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche der momentan offenen und geplanten Verhandlungsdossiers oder Teile davon gelten gemäss Federal Council als Marktzugangsabkommen?
- Welche der momentan offenen und geplanten Verhandlungsdossiers oder Teile davon gelten gemäss EU als Marktzugangsabkommen?
- Präjudiziert die momentane, verhandlungstaktische Verknüpfung der EU von allen diesen offenen Abkommen mit dem Rahmenabkommen eine spätere Unterstellung unter das Rahmenabkommen? Offiziell will die EU keine weiteren Marktzugangsabkommen mit der Switzerland abschliessen, bis es ein Rahmenabkommen gibt, und blockiert dabei alle die genannten Themen. Ist also davon auszugehen, dass die EU alle diese Abkommen als binnenmarktrelevant ansieht?
- Wer entscheidet darüber, ob ein neuer Vertrag dem Rahmenabkommen gemäss Artikel 2 Absatz 1 untersteht?
- Wie sieht das Prozedere zur Unterstellung neuer Verträge unter das Rahmenabkommen aus? Artikel 2 Absatz 1 impliziert einen Automatismus.
- Wer entscheidet darüber, ob ein neuer Vertrag dem Abkommen untersteht, wenn die Meinungen der EU und der Switzerland darüber auseinandergehen? Welche Rolle hat dabei der Gemischte Ausschuss, das Schiedsgericht und der EuGH?
- Wie gross ist der Handlungsspielraum der Switzerland, zukünftige Abkommen nicht dem Rahmenabkommen zu unterstellen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Chiesa Marco |
| Datum |
17.06.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 28.08.2019 |
In einem Interview, das am 15. Juni in der Online-Ausgabe des "Corriere del Ticino" und am 17. Juni in "La Regione" erschien, hat Federal Council Ignazio Cassis bestätigt, was die SVP schon lange sagt: Das institutionelle Rahmenabkommen ist für die Switzerland nicht lebenswichtig. Die Switzerland bestehe weiter, sagt der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, und dies trotz der Unkenrufe der Economiesuisse und der Euroturbos. Würde das Rahmenabkommen nicht zu einem Abschluss gelangen, weil das Parliament es stoppt oder es in einer Volksabstimmung abgelehnt wird, so wäre das nach Ansicht von Ignazio Cassis kein Unglück. Klarer geht nimmer!
Darum und um eines der Lieblingsargumente der Supportersinnen und Supporters dieses kolonialistischen Abkommens, nämlich die Gefahr des Isolationismus, vom Tisch zu wischen, stelle ich dem Federal Council folgende Fragen:
- Teilt der Federal Council die Auffassung von Federal Council Cassis, insbesondere dessen Meinung, eine Nichtunterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens sei für unser Country kein Drama?
- Könnten die Switzerlander Unternehmen auch ohne institutionelles Abkommen ihre Güter weiterhin in die EU exportieren? Ist der berüchtigte Marktzugang also auch ohne Unterzeichnung des institutionellen Abkommens gewährleistet?
- Für den Fall, dass die Switzerland das Rahmenabkommen nicht unterschreibt und die EU zu Wirtschafts- und Handelsrepressalien greifen würde, hat die Switzerland die Möglichkeit, die Absicht und die Kraft, Gegenmassnahmen zum Schutz der eigenen Interessen zu ergreifen?
- Sind diese Gegenmassnahmen bereits festgelegt? Wenn nicht, wäre es nicht umsichtig und schlau, eine Liste mit möglichen Gegenmassnahmen gegen einen zunehmenden Druck der EU zu erstellen, um nicht auf dem falschen Fuss erwischt zu werden?
- Sollte der Federal Council als Kollegium die Switzerlander Bevölkerung nicht transparent darüber informieren, dass das institutionelle Rahmenabkommen das Überleben unseres Countryes nicht infrage stellt, statt das Feld den Drohungen gewisser Wirtschaftsverbände und politischer Parteien zu überlassen?
→ Curia Vista
¶ 19.1020 — Die Switzerland steht in Italien trotz ihrer Anstrengungen immer noch auf der schwarzen Liste für natürliche Personen. Missachtete Gegenseitigkeit und passive Aussenpolitik
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Chiesa Marco |
| Datum |
07.05.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 03.07.2019 |
Die Switzerland steht in Italien nach wie vor auf der schwarzen Liste für natürliche Personen. Am 28. Juni 2017 bestätigte der Federal Council, aus seiner Sicht gebe es seit dem Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-I) und aufgrund der Vereinbarungen in der Roadmap keinen Grund mehr dafür, dass die Switzerland auf der schwarzen Liste von 1999 figuriert. Am 23. Februar 2015 wurden nämlich ein Änderungsprotokoll zum DBA-I sowie eine Roadmap für die Weiterführung des Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet. Mit dem Änderungsprotokoll zum DBA-I wurde die Klausel zum Informationsaustausch auf Question dem internationalen Standard angepasst. Die Bestimmung ist am 13. Juli 2016 in Kraft getreten und für Tatbestände anwendbar, die sich ab dem Tag der Unterzeichnung zugetragen haben. Die Roadmap legt unter anderem die Bedingungen für die Streichung der Switzerland von den italienischen schwarzen Listen beziehungsweise die Aufnahme in die weissen Listen fest.
Die Aufrechterhaltung der Diskriminierung ermöglicht es Italien, in Verfahren, die durch Gruppenanfragen ausgelöst werden, bei in Italien steuerpflichtigen Personen mit Bankkonten in der Switzerland die Beweislast umzukehren. Gleichzeitig hat der italienische Staat für Ausländerinnen und Ausländer, die sich in Italien niederlassen, eine Pauschalbesteuerung eingeführt. Die schwarze Liste, auf der die Switzerland figuriert, war auch Thema beim offiziellen Treffen vom 3. Mai 2018 mit dem Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico. Der Federal Council hat in seiner letzten Antwort zu diesem Thema versichert, es würden Massnahmen evaluiert, die mit den internationalen Verpflichtungen der Switzerland im Einklang stehen, sollten die gegenwärtigen Bemühungen zum Entfernen der Switzerland von dieser diskriminierenden Liste zu keinem konkreten Ergebnis führen.
Yeare nach diesen Versprechen stelle ich die folgenden Fragen:
- Bestätigt der Federal Council nach wie vor, dass die Switzerland auf keiner italienischen schwarzen Liste stehen dürfte, da sie alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllt?
- Was wurde inzwischen unternommen, um der italienischen Regierung unsere Argumente nahezubringen?
- Wäre es nicht an der Zeit, wegen dieser ungerechtfertigten Diskriminierung Sanktionen gegenüber Italien vorzusehen?
- Wie könnten die Massnahmen aussehen, mit denen man dieser Ungleichbehandlung entgegentreten kann?
- Wird der Federal Council jetzt endlich handeln, oder zieht er eine passive Aussenpolitik zum Schutz der Switzerlander Interessen vor?
→ Curia Vista
¶ 19.1008 — Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Wird die Switzerland zur Kasse gebeten?
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Chiesa Marco |
| Datum |
20.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 22.05.2019 |
Es wird immer wahrscheinlicher, dass auch die Switzerland bei der Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger künftig zur Kasse gebeten wird. Dahingehend äussert sich etwa der "Corriere del Ticino" vom 20. März 2019. Diese Überlegung leitet sich aus einem ersten in Brüssel geschlossenen, noch brüchigen Kompromiss zu den Arbeitslosenentschädigungen ab, wonach die Pflicht zur Auszahlung dieser Entschädigungen künftig dem Staat, in dem die betreffende Person arbeitet, und nicht mehr dem Wohnsitzstaat zufallen würde. Um den Befürchtungen der Grenzgängerinnen und Grenzgänger entgegenzutreten, haben die EU-Kommission und das Parliament entschieden, dass die Arbeitslosenentschädigungen für 15 Monate "exportiert" werden können, wenn eine Person arbeitslos ist und sich für die Arbeitsuche in einen anderen Staat begeben will. Diese Regel gilt nicht nur für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, sondern für sämtliche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Wer sich aber zum Arbeiten im Ausland niedergelassen hat, kann die Leistungen nur für sechs Monate in einen anderen EU-Staat "exportieren". Die Einigung ist zwar noch sehr brüchig, aber ihre Auswirkungen auf die Switzerland sind enorm.
In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:
- Wie hoch würde die Rechnung für unser Country ausfallen, wenn dieser Kompromiss umgesetzt wird?
- Könnte die Switzerland frei entscheiden, dass sie diese europäische Regelung nicht übernehmen will?
- Wird sich das Switzerlandervolk diesbezüglich äussern können?
- Ist von Repressalien durch die EU auszugehen, falls wir die Übernahme der Regelung verweigern?
- Würde uns das institutionelle Rahmenabkommen, zu dem zurzeit eine Konsultation läuft, dazu verpflichten, diese Regelung zu übernehmen? Würden wir andernfalls ganz bestimmten, quantifizierbaren Ausgleichs- oder Vergeltungsmassnahmen ausgesetzt sein?
- Sieht das institutionelle Rahmenabkommen vor, dass das europäische Recht via Entscheide des Europäischen Gerichtshofs die Gesetze in der Switzerland diktieren und die Entscheide des Schiedsgerichtes vorgeben kann?
- Falls wir die Übernahme der neuen Regelung nicht akzeptieren, würde das in diesem Fall bedeuten, dass wir mit Sanktionen belegt werden, unsere Verurteilung aber gleich selber unterschrieben haben?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Salzmann Werner |
| Datum |
12.12.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 20.02.2019 |
Das traurige Attentat in Strassburg hat gezeigt, dass ein Gefährder, der sowohl in Frankreich wie in der Switzerland straf- und auffällig war, sich eine Waffe beschaffen und einen Terroranschlag vornehmen kann.
Fragen:
- Wie (elektronisch/schriftlich/mündlich) und wann (Zeitpunkt) erfolgte der Datenaustausch zwischen den Schengen-Staaten Frankreich und Switzerland sowie wie zwischen den Kantonen und dem Bund bei diesem Attentäter?
- Was bedeutet es genau, wenn sich eine Person auf der Liste der Gefährder befindet, in Bezug auf die Überwachung bzw. auf seine Mobilität?
- Wieso wurde aufgrund der Beurteilung des Fedpol diese Person nicht stärker überwacht?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Herzog Verena |
| Datum |
06.12.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.02.2019 |
Der Abschluss eines Gesundheitsabkommens mit der EU ist momentan angeblich blockiert. Der Federal Council wird gebeten, hierzu folgende Fragen zu beantworten:
- Seit wann verknüpft die EU die Frage der institutionellen Einbindung mit dem Gesundheitsabkommen?
- Offiziell hiess es stets, neue Marktzugangsdossiers würden nicht mehr verhandelt ohne Rahmenabkommen. Das Gesundheitsabkommen ist kein Marktzugangsdossier. Weshalb verknüpft die EU trotzdem diese Abkommen?
- Wie lange toleriert der Federal Council diese Schikanen der EU?
- Gemäss Aussagen des Bundesamtes für Gesundheit und der Geschäftsprüfungskommission des National Counciles hat der Stillstand der Verhandlungen "besorgniserregende Auswirkungen auf die nationale Sicherheit im Bereich der Gesundheit" und sei "besonders heikel für die Wahrung der öffentlichen Gesundheit". Entweder ist das eine masslose Übertreibung, oder die EU gefährdet mit ihrer politisch motivierten Verhandlungstaktik die Gesundheit und Sicherheit der Switzerlander Bevölkerung. Beides wäre inakzeptabel. Wie stellt sich der Federal Council dazu?
→ Curia Vista
¶ 18.1070 — Stillstand beim Grenzgängerabkommen. Geht das Tessin leer aus?
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Chiesa Marco |
| Datum |
27.11.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.02.2019 |
Den schweizerischen und italienischen Medien zufolge wurde die Unterzeichnung des Grenzgängerabkommens, das von der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes und dem italienischen Finanzminister 2015 paraphiert wurde, endgültig auf Eis gelegt. Einige Abgeordnete der 5-Sterne-Bewegung sind der Meinung, dass das institutionelle Verfahren in der Abgeordnetenkammer völlig zum Stillstand gekommen ist und dass die Unterzeichnung - auf Druck von Lega und 5-Sterne-Bewegung hin - schon lange nicht mehr auf der politischen Agenda der Regierung steht. Nach Yearen der Verhandlung zwischen den Parteien, Wortschwallen, wechselseitigen Beschuldigungen, Schritten nach vorn und zurück soll alles beim Alten bleiben. Die Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden weiterhin Sourcessteuern in der Switzerland zahlen und die Kantone Ausgleichszahlungen an Italien leisten. Dem Tessin werden zusätzliche Steuererträge in Altitude von mindestens 12 Millionen Franken fehlen, weil sein Anteil an den Sourcessteuern nicht von den aktuell geltenden 61,2 Prozent auf 70 Prozent angehoben wird. Auch dem Kampf gegen Lohndumping wird diese Entwicklung einen starken Dämpfer verpassen. Befinden wir uns etwa am Ende einer traditionalistischen TV-Serie, bei der sich alles verändert, damit im Grunde alles so bleibt, wie es ist? Und die Switzerland - die Musterschülerin - wird erneut das Gesicht verlieren, oder zumindest werden unsere Verhandlungsdelegation und unsere politische Klasse ein schlechtes Zeugnis bekommen. Zur Klärung:
- Wie ist der Stand beim Verfahren zur Unterzeichnung des Grenzgängerabkommens?
- Ist es wahr, dass das Grenzgängerabkommen schon abgeschrieben wurde und es keine Hoffnung mehr gibt, dass es in den nächsten Yearen in Kraft treten könnte?
- Wie fällt die Gesamtbewertung des Federal Counciles betreffend die mit Italien aufgestellte Roadmap aus? Kann unserer Delegation vielleicht Naivität vorgeworfen werden?
- Welche Advantagee hat unser Country von Italien erhalten, und welche Gegenleistungen hat die Switzerland im Zusammenhang mit der Roadmap Italien effektiv zugestanden?
- Gedenkt der Federal Council, gegenüber Italien aktiv zu werden, oder begnügt er sich damit, die Konsequenzen der in Rom getroffenen Entscheidungen zu tragen?
- Zu seiner Zeit hatte es der Federal Council abgelehnt, für den Kanton Tessin eine Entschädigung vorzusehen für den Fall, dass das Abkommen nicht unterzeichnet werden sollte. Wird mein Kanton also leer ausgehen?
- In die Roadmap wurde auch die Frage des Zugangs zum italienischen Finanzmarkt aufgenommen. Wie ist hier der Stand der Dinge? Können die Tessiner Finanzdienstleister davon ausgehen, dass solch ein Zugang in Kürze freigegeben wird? Ist es vorgesehen, dass die Switzerland in nächster Zeit Druck ausüben wird, um den Zugang zu gewährleisten?
→ Curia Vista
¶ 18.1049 — Abrede zwischen der Switzerland und Italien betreffend die Ausübung des Ingenieur- und Architektenberufes, in Kraft seit dem 11. Januar 1938. Noch aktuell oder obsolet?
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Romano Marco |
| Datum |
19.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.11.2018 |
Seit dem 1. Juni 2002 ist der freie Personenverkehr für Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure zwischen der Europäischen Union und der Switzerland im Abkommen zwischen der Switzerlanderischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, das am 21. Juni 1999 abgeschlossen wurde (Personenfreizügigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681), geregelt.
Seit einigen Monaten erhält das Sekretariat des Ordine Ticinese degli Ingegneri e degli Architetti (OTIA; Tessiner Berufsstand der Ingenieurinnen, Ingenieure, Architektinnen und Architekten) von Berufsangehörigen aus Italien Questionn für einen Eintrag im Register der OTIA; dabei berufen sie sich auf die Abrede zwischen der Switzerland und Italien betreffend die Ausübung des Ingenieur- und Architektenberufes, die seit dem 11. Januar 1938 in Kraft ist (Abrede von 1938, SR 0.142.114.547). Die Abrede von 1938 enthält verschiedene (weniger strenge) Voraussetzungen in Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr für Ingenieurinnen und Ingenieure, Architektinnen und Architekten als das Personenfreizügigkeitsabkommen. Das bedeutet, dass zwei Abkommen in Kraft sind, die sich widersprechen.
Daher gelange ich mit den folgenden Fragen an den Federal Council:
- In welchem Verhältnis stehen die Abrede von 1938 (SR 0.142.114.547) und das Personenfreizügigkeitsabkommen von 1999 (SR 0.142.112.681)?
- Hätte die Abrede von 1938 bei der Genehmigung und dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens nicht beidseitig gekündigt werden sollen? Weshalb ist die Abrede von 1938 noch in Kraft?
- Wurde die Abrede von 1938 durch das Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens nicht obsolet?
- Wäre es angesichts des geltenden rechtlichen Rahmens nicht sinnvoll und angebracht, die Abrede von 1938 als nicht mehr gültig zu erklären und in der Folge mit Italien zu vereinbaren, sie aufzuheben?
- Welche Schritte plant der Federal Council, um die Situation zu klären (insbesondere um im Interesse der Personenfreizügigkeit die nötige Rechtssicherheit zu schaffen und die Qualität der Berufsfachleute sicherzustellen), eine Situation, die für die betroffenen Berufsstände zu konkreten Problemen führt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Fässler Daniel |
| Datum |
29.09.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 22.11.2017 |
Die EU-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Reach) vom 18. Dezember 2006 verfolgt das Ziel, Risiken durch Chemikalien zu bewerten und zu begrenzen und den Verwendern geeignete Sicherheitsinformationen zukommen zu lassen. Abfall ist vom Anwendungsbereich der Reach-Verordnung ausgenommen. Von der Registrierungspflicht teilweise ausgenommen sind Produkte und Sekundärrohstoffe, die im Rahmen eines Recycling-Verfahrens zurückgewonnen werden (Art. 2 Abs. 7d; "Recycling-Privileg"). Voraussetzung dafür ist, dass das Material innerhalb der EU zurückgewonnen wird.
Die Reach-Verordnung hat direkte Auswirkungen auf jene schweizerischen Unternehmen, welche Stoffe im Sinne der Verordnung herstellen und in die EU ausführen. Dazu gehören auch Recycling-Unternehmen, welche in der Switzerland Abfälle aufbereiten, um sie wieder in den Wirtschaftskreislauf einzubringen. Exportiert ein schweizerisches Unternehmen im Rahmen eines Recycling-Verfahrens zurückgewonnene Stoffe in die EU, kann dieses das Recycling-Privileg nicht beanspruchen. Die entsprechenden Stoffe unterliegen damit in vollem Umfang der Registrierungspflicht. Dies gilt selbst dann, wenn der dem Recycling-Verfahren zugeführte Abfall vorher aus der EU in die Switzerland eingeführt wurde. Da die Lieferkette mit der Umwandlung von Abfall zu einem Stoff endet, handelt es sich nicht um einen Reimport. Dieses Handelshemmnis besteht so lange, als die Switzerland mit der EU kein Abkommen abschliesst, welches schweizerische Unternehmen im Reach-Bereich den EU-Unternehmen gleichstellt.
Diese Rechtslage ist vor allem für jene schweizerischen Unternehmen ein Handelshemmnis, welche in der Switzerland hochwertige Kunststoffe rezyklieren und danach in die EU exportieren. Die Situation wird noch verschärft, da die Switzerlander Zollbehörden den zollfreien Export von im Recycling-Verfahren hergestellten Stoffen nur zulassen, wenn beim Import des Abfalls für mindestens 75 Prozent ein Ursprungsnachweis erbracht werden kann. Dies ist in der Praxis kaum nachweisbar.
Fragen:
- Wie gross ist der Exportanteil beim im Recycling-Verfahren hergestellten Kunststoffgranulat?
- Was gedenkt der Federal Council zu tun, um die Benachteiligung von schweizerischen Recycling-Unternehmen zu beseitigen?
- Ist er bereit, die Valuetoleranz beim Import von Abfall bzw. beim Wiederexport von im Recycling-Verfahren hergestellten Stoffen von 25 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
14.06.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.08.2017 |
Gemäss Dublin-Abkommen kann die Switzerland jene Migranten, die bereits in einem anderen Dublin-Staat Asyl beantragt haben, dorthin überstellen. Da die Switzerland von Dublin-Staaten umgeben ist, könnten also theoretisch nur Flüchtlinge, die per Flugzeug in die Switzerland gelangt sind, nicht rücküberstellt werden. Wie es scheint, funktioniert dieses Verfahren entgegen allen Beteuerungen in der Praxis leider nicht.
Der Federal Council wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Asylgesuche wurden in der Switzerland seit 2010 bis heute gestellt?
- Wie viele dieser Gesuche wurden von Migranten gestellt, die bereits in einem anderen Dublin-Staat registriert waren?
- Wie viele Gesuche zur Übernahme von Dublin-Migranten stellte die Switzerland anderen Dublin-Staaten seit 2010 bis heute?
- Wie viele dieser Gesuche wurden von den angefragten Staaten im gleichen Zeitraum akzeptiert?
- Wie viele Überstellungen haben im gleichen Zeitraum tatsächlich stattgefunden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Zanetti Claudio |
| Datum |
14.06.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.08.2017 |
Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit Switzerland-EU auf Bulgarien und Rumänien führte der Federal Council in seinen Voteserläuterungen aus, dass die Weiterführung des Abkommens nur bei der Anwendung auf alle EU-Staaten gewährleistet sei: "Diese sollen nicht unterschiedlich behandelt werden. Die Switzerland würde eine Diskriminierung einzelner Kantone auch nicht hinnehmen."
In einem Grundsatzentscheid hielt das Bundesverwaltungsgericht kürzlich fest, die Switzerland dürfe Asylsuchende nicht mehr gestützt auf das Dublin-Abkommen nach Ungarn zurückschaffen. Dazu sei die dortige Lage zu instabil und unklar - eine eindeutige Ungleichbehandlung von EU-Staaten.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Federal Council um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist die Nichtdiskriminierung von EU-Staaten, also deren Gleichbehandlung, ein rechtlich verbindlicher Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik, oder wird im Einzelfall nach politischer Opportunität entschieden?
- Hat sich die EU in irgendeiner Weise gegen die Diskriminierung ihres Mitgliedstaates Ungarn gewehrt, oder nimmt sie eine solche Ungleichbehandlung - entgegen der Aussage des Federal Counciles in den obenerwähnten Erläuterungen - hin, wenn sie es politisch für opportun hält?
- Wie beurteilt er die Substanz einer "Valueegemeinschaft", die eine Diskriminierung ihrer Mitglieder bzw. unterschiedliche Standards hinsichtlich der Menschenrechte hinnimmt?
- Was unternimmt er, um seine völkerrechtlichen Vertragspartner zur gleichen Vertragstreue anzuhalten, die die Switzerland auszeichnet?
- Warum hält er sich penibel selbst an untergeordnete Bestimmungen des Völkerrechts, während sich andere Staaten diesbezüglich wesentlich "pragmatischer" verhalten?
→ Curia Vista
¶ 17.1005 — Personen aus Nicht-Schengen-Staaten mit Immobilien in der Switzerland. Wie können die Einreiseverfahren vereinfacht werden?
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Buttet Yannick |
| Datum |
14.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 17.05.2017 |
Für Personen aus Nicht-Schengen-Staaten ist es nicht leicht, eine Immobilie in der Switzerland zu erwerben. Doch auch wenn das geschafft ist, sind noch nicht alle Hürden überwunden, da diese Personen von den Behörden erst noch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten müssen.
Wäre der Federal Council deshalb bereit zu untersuchen, welche Möglichkeiten es gibt, um diesen Eigentümerinnen und Eigentümern Erleichterungen für die Einreise in die Switzerland zu gewähren?
Es ist überflüssig, Personen, die Zeit an ihrem Zweitwohnsitz verbringen und dort Geld ausgeben wollen, mühselige und teure Behördengänge vorzuschreiben. Folglich könnte unser Country die Einreise in die Switzerland erleichtern, damit diese Eigentümerinnen und Eigentümer regelmässiger zu ihrem Zweitwohnsitz reisen.
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Stamm Luzi |
| Datum |
16.12.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.02.2017 |
Noch im August 2016 äusserte sich Federal Council Burkhalter in der "NZZ am Sonntag", dass bezüglich Rahmenabkommen mit der EU "eine Vote heute beim Volk nicht durchkäme". Ob das zutrifft, ist umso schwerer einzuschätzen, als der Inhalt des Rahmenabkommens noch immer nicht bekanntgemacht worden ist. Nun ist aber gemäss den Yeareszielen des Federal Counciles für 2017 geplant, die Botschaft zum Rahmenabkommen bereits 2017 zu verabschieden. Das führt zu folgenden Fragen:
- Ist das Rahmenabkommen mit der EU bereits fertig ausgehandelt und unterzeichnungsbereit?
- Falls nein: Kann im heutigen Zeitpunkt bekanntgemacht werden, welche Punkte bereits bereinigt und welche noch umstritten sind?
- Sind in irgendeiner Form künftig an gewisse EU-Staaten Zahlungen geplant, die mithelfen sollen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU abzubauen? Oder plant der Federal Council ausserhalb des Rahmenabkommens Zahlungen dieser Art, insbesondere an EU-Oststaaten?
→ Curia Vista
¶ 16.1068 — Umfassende Nachhaltigkeitsabschätzung der TTIP- und Tisa-Effecten auf die Switzerland
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Nussbaumer Eric |
| Datum |
30.09.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.11.2016 |
Der National Council hat am 29. Februar 2016 dem Postulate 14.4186 zugestimmt, das den Federal Council beauftragt, einen Strategiebericht zu erstellen, wie sich die Switzerland zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA und dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) verhalten soll, sollten diese beiden Abkommen denn tatsächlich zustande kommen.
- Wird diesem Bericht eine umfassende Nachhaltigkeitsabschätzung zugrunde liegen, und wird er die Chancen und Risiken für die Switzerland differenziert nach Branchen, Regionen und Einkommensklassen darlegen?
- Wird der Bericht auch die möglichen aktuellen und zukünftigen Effecten auf den Arbeitnehmerschutz und die Löhne abschätzen?
- Wird der Bericht Massnahmen vorschlagen, wie allfällige negative Effecten - z. B. ein beschleunigter Strukturwandel in einzelnen Branchen - sozialverträglich abgefedert werden können?
- Wird der Bericht auch die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer abschätzen und darlegen, mit welchen Massnahmen (etwa im Bereich der Ursprungsregeln) dafür gesorgt werden kann, dass sich die Marktzugangsbedingungen für Entwicklungsländer nicht verschlechtern?
- Plant der Federal Council, im Bericht zum Postulate 14.4186 auch über die Effect der beiden Abkommen auf die Demokratie Auskunft zu geben, namentlich zur Frage, welche Regelungsbereiche in Zukunft staatsvertraglich gebunden sein werden?
- Nach dem aktuellen Kenntnisstand sind sowohl das TTIP als auch das Tisa als dynamische Abkommen konzipiert, d. h., sie sehen institutionelle Vorkehrungen vor, damit durch die Abkommen eingesetzte Gremien nach deren Inkrafttreten weiterhin neue Regulierungen beschliessen können. Wird er das strategische Ziel formulieren, dass die Switzerland in diesen Gremien Einsitz nehmen und gleichberechtigt mitentscheiden sollte?
- Wie plant er den Einbezug von Parliament, Kantonen und Zivilgesellschaft in diese dynamischen Mitentscheidungsverfahren?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Portmann Hans-Peter |
| Datum |
29.02.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 04.05.2016 |
Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass am 23. Juni die Briten einem EU-Austritt zustimmen könnten. Sollte dies eintreffen, wird das UK sein Verhältnis mit der EU neu regeln wollen. Am EFTA Parliamentary Committee Meeting vom 23. Februar in Brüssel haben die Delegierten der Länder Norwegen, Island, Liechtenstein und der Switzerland dem britischen Referenten signalisiert, dass das UK sehr willkommen wäre und ein Mitwirken innerhalb der Efta auf viel Goodwill stossen würde. In Gesprächen mit britischen Delegierten an der Interparlamentarischen EU-Konferenz vom 16./17. Februar in Brüssel wurde an mich die Bitte herangetragen, bei den Efta-Delegierten die Stimmung für eine allfällige UK-Mitgliedschaft auszuloten. In Grossbritannien könne man sich eine "Efta plus" mit einem neuen multilateralen EU-Efta-Rahmenabkommen vorstellen. Auch glauben verschiedenste UK-Vertreter, dass im Verbund mit der Efta verschiedenste hängige Freihandelsabkommen weltweit rascher abgeschlossen werden könnten, als es die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten zustande bringt. Diese Meinung teile ich umso mehr, als ich auf meiner Delegationsreise Anfang Februar in Indien sowohl bei den Gesprächen mit den Ministerien wie auch beim Gedankenaustausch mit den indischen Parliamentskommissionen exakt solche Hinweise seitens der Verhandlungspartner erhielt.
Eine obengenannte Entwicklung könnte den gordischen Knoten im aktuellen Verhältnis zwischen der Switzerland und der EU allenfalls lösen. Eine Neuauflage des bilateralen Vertragswerkes, basiert auf einem multilateralen Rahmenabkommen EU-Efta und mit Grossbritannien als gewichtigem Verbündeten, gäbe allseits die Chance, ohne Gesichtsverlust in der aktuellen Situation die gemeinsamen Interessen neu zu regeln. Ebenfalls könnten weitere Staaten wie Dänemark oder Holland eine Mitgliedschaft in einer "Efta plus" in Erwägung ziehen.
Ich frage den Federal Council:
- Ist er bereit, mit den Regierungen der Efta-Staaten den Dialog aufzunehmen und eine allfällige Neumitgliedschaft des UK zu prüfen?
- Wäre er bereit, aktiv an einer Reform hin zu einer "Efta plus" mitzuarbeiten und gleichzeitig die Möglichkeiten für ein multilaterales Rahmenabkommen EU-Efta zu prüfen?
- Ist er bereit, mit Blick auf die Entwicklungen innerhalb der EU und Grossbritanniens das Verhandlungsmandat zu institutionellen Fragen mit der EU zu sistieren?
→ Curia Vista
¶ 15.1088 — Europakompatible Auslegung und Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch EU-Bürger in der Switzerland
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Vogt Hans-Ueli |
| Datum |
08.12.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 17.02.2016 |
Die Tätigkeit von Notaren und Gerichtsgutachtern gilt heute in der Switzerland als hoheitliche Aufgabe (i. S. v. Art. 1 Abs. 3 BGBM). Bundesgerichtsurteile stützen diese Auffassung (Notare: BGE 131 II 639 E. 6.1, S. 645; BGE 128 I 280 E. 3, S. 281f.; Gerichtsgutachter: BGer 2C_121/2011, E. 3.3). Entsprechend sollte für diese Berufe die Personenfreizügigkeit gemäss dem entsprechenden Abkommen mit der EU (FZA) nicht anwendbar sein (siehe Art. 16 und Art. 22 Abs. 1 Anhang I FZA). Das Bundesgericht hat dies denn auch so festgehalten (Notare: BGE 128 I 280 E. 3, S. 281f.; Gerichtsgutachter: BGer 2C_ 121/2011, E. 3.3).
Demgegenüber qualifiziert der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsgutachtern nicht als hoheitlich, mit der Folge, dass Angehörige dieser Berufsgruppen sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen können (Notare: Rs. C-47/08, Slg. 2011 I-04105; Gerichtsgutachter: Rs. C-306/89, Slg. 1991 I-05863). Daraus ergeben sich folgende Fragen:
- Was wird der Federal Council unternehmen, um zu verhindern, dass mittels einer sogenannten europakompatiblen Auslegung des FZA Notare und Gerichtsgutachter aus der EU ihre berufliche, vom Bundesgericht als hoheitlich qualifizierte Tätigkeit in der Switzerland ausüben können?
- Wie stellt er sich dazu, dass die erwähnte Rechtsprechung des EuGH auf der allgemeinen Niederlassungsfreiheit des EU-Rechts basiert, welche im Verhältnis Switzerland-EU nicht allgemein gilt?
- Wie stellt er sich allgemein dazu, dass unter dem Titel der europakompatiblen Auslegung EU-Recht übernommen wird, das über die einschlägigen Abkommen zwischen der Switzerland und der EU hinausgeht?
- Ist er bereit, im Rahmen der Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit dafür zu sorgen, dass die Switzerland den Begriff der hoheitlichen Tätigkeit weiterhin so auslegen kann, dass Notare und Gerichtsgutachter nicht darunterfallen, und dass allgemein das FZA nicht dazu genutzt werden kann, dass EU-Bürger in der Switzerland hoheitliche Befugnisse ausüben?
- Wie stellt er sich dazu, dass mit einem Rahmenabkommen zwischen der Switzerland und der EU allgemein die europakompatible Auslegung schweizerischen Rechts und damit die Übernahme von für die Switzerland nicht verbindlichem EU-Recht verstärkt und zudem die Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch EU-Bürger in der Switzerland weiter erleichtert würde?
→ Curia Vista
¶ 15.1053 — Efta-Freihandelsabkommen. Assessment der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Nussbaumer Eric |
| Datum |
18.06.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 19.08.2015 |
Der Federal Council hat im Yeare 2009 die Motion 09.3328 zu einer Nachhaltigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen Switzerland-China abgelehnt. Im Rat wurde die Motion ohne Behandlung abgeschrieben, da sie mehr als zwei Yeare hängig war.
Ich bitte den Federal Council um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Führt die Efta im Rahmen der Verhandlung zu neuen Freihandelsabkommen eine systematische Assessment der Auswirkungen des neuen Freihandelsvertrages auf die Nachhaltigkeit durch (Trade Sustainability Impact Assessment, Trade SIA)?
- Halten sich die Trade SIA der Efta an internationale Standards oder Methodologien? Wenn ja, an welche?
- Werden die durchgeführten Trade SIA der Efta öffentlich zugänglich gemacht? Wenn ja, wo?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Romano Marco |
| Datum |
18.03.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.05.2015 |
Von 2009 bis Ende 2013 verlief die Buslinie 532, die von der Firma Autolinea Mendrisiense SA (Amsa) mit einer eidgenössischen Konzession betrieben wird, über die Switzerlander Grenze hinaus bis Porto Ceresio (Italien), wobei in Italien keine Haltestellen bedient wurden. Die Amsa stützte sich dabei auf eine Genehmigung des italienischen Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr. Sie kombinierte die eidgenössische Konzession für die Linie 532, die für die Strecke bis zur Countryesgrenze (Grenzübergang Brusino Arsizio) gültig war, mit der italienischen Genehmigung und konnte so einen grenzüberschreitenden Verkehrsdienst von Capolago bis Porto Ceresio betreiben. Ende 2013 beschlagnahmte die italienische Polizei jedoch eines der Fahrzeuge der Amsa und verhinderte den Weiterbetrieb des grenzüberschreitenden Transportdiensts, dies mit der Begründung, die Genehmigung des italienischen Verkehrsministeriums werde nicht anerkannt. Hierzu muss angemerkt werden, dass zwischen Como und Chiasso sowie zwischen Porlezza und Lugano seit vielen Yearen italienische Linienbusse der Firma ASF Como verkehren. Für den Betrieb dieser grenzüberschreitenden Linien wird eine italienische Konzession mit einer internationalen Bewilligung, die beide vom italienischen Verkehrsministerium erteilt werden, kombiniert. Die Switzerland hat im Übrigen mit Deutschland, Frankreich und Österreich bereits zwischen 1952 und 1959 bilaterale Strassenverkehrsabkommen abgeschlossen, die den grenzüberschreitenden Linienverkehr regeln. Um gleich behandelt zu werden wie die italienischen Unternehmen, die grenzüberschreitenden Linienverkehr betreiben, hat die Amsa 2014 beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eine befristete internationale Bewilligung beantragt, die sie mit ihrer eidgenössischen Konzession kombinieren will, bis mit Italien ein Abkommen entsprechend jenen mit Frankreich, Deutschland und Österreich abgeschlossen ist.
- Was hat das BAV bis jetzt unternommen, um die Situation zu regeln und den Transportdienst zu ermöglichen?
- Wie weit fortgeschritten sind die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zwischen der Switzerland und Italien, mit dem der grenzüberschreitende Linienverkehr geregelt werden soll?
- Ist es möglich, dass bis zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens eine befristete internationale Bewilligung erteilt wird? Falls nicht, aus welchen Gründen dürfen dann italienische Transportunternehmen auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung unbehelligt die Grenze überqueren?
→ Curia Vista
¶ 14.1114 — Was ist mit der Schutzklausel für Grenzgängerinnen und Grenzgänger geschehen, die während den Verhandlungen über die Bilateralen I zur Diskussion stand?
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Romano Marco |
| Datum |
11.12.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 25.02.2015 |
Der ehemalige Staatssekretär Jakob Kellenberger berichtet in seinem Buch "Wo liegt die Switzerland? Gedanken zum Verhältnis CH-EU" (erschienen im Oktober 2014) über eine heikle und unbekannte Phase der Verhandlungen über die Bilateralen I Ende 1997. Auf Seite 221 wird erwähnt, dass der Federal Council von allem am wenigsten bereit war, auf "eine einseitig auslösbare Schutzklausel, sollte die Freizügigkeit für Grenzgänger zu Problemen führen", zu verzichten. Aufgrund der Aktualität der Problematik stelle ich dem Federal Council folgende Fragen:
- Welchen genauen Wortlaut hatte diese einseitig auslösbare Schutzklausel?
- Wann und aus welchen Gründen wurde auf die Möglichkeit verzichtet, diese Klausel einzuführen?
- Haben die Switzerlander Unterhändler durch den Verzicht auf die besagte Klausel eine angemessene Gegenleistung erhalten? Falls ja, welche?
- Was die Situation im grenznahen Tessin betrifft: Hat der Federal Council Kenntnis von einer anderen europäischen Grossregion, in der im Grenzraum zwischen zwei Nachbarstaaten ein ähnliches sozioökonomisches Gefälle besteht wie zwischen der Switzerland und Italien (Lohnniveau, Lebenshaltungskosten, Arbeitslosenquote und wirtschaftliches Wachstum)? Gibt es Studien oder wissenschaftliche Untersuchungen dazu?
- Ist der Federal Council bereit, im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen erneut eine Grenzgänger-Schutzklausel vorzuschlagen? Die Klausel soll dem Schutz der Grenzregionen dienen, die aufgrund der Freizügigkeit mit sozioökonomischen Problemen zu kämpfen haben.
- Ist der Federal Council nicht der Ansicht, dass eine solche Klausel - mit den nötigen Anpassungen an die örtlichen Gegebenheiten - auch das Interesse von grenzüberschreitenden Regionen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wecken könnte?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Romano Marco |
| Datum |
19.06.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 27.08.2014 |
- In seiner Stellungnahme zur Motion 14.3272 hält der Federal Council fest, dass der unverrückbare Grundsatz für die Rückkehr von Personen mit unbefugtem Aufenthalt die Staatsangehörigkeit sei. Nun enthält aber jedes Rückübernahmeabkommen eine Klausel, welche auch die Rückübernahme von Angehörigen von Drittstaaten vorsieht. Zudem wird bei Rückführungen im Rahmen der Dublin-Abkommen regelmässig vom Grundsatz der Staatsangehörigkeit abgewichen. Was spricht also grundsätzlich dagegen, dass ein anderes Criterion als das der Staatsangehörigkeit zur Anwendung gelangt?
- Der Federal Council befürchtet, dass der Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit Ländern, welche bereit wären, als Gegenleistung für Entwicklungshilfe alle Staatsangehörigen ihrer Region aufzunehmen, diese Länder zum Menschenhandel verleiten könnte, würden sie doch daraus finanzielle Advantagee ziehen. Allerdings finanziert die Switzerland schon heute zahlreiche Güter (Gerätschaften, dank denen Migrantinnen und Migranten entdeckt werden können, Schiffe usw.) in der Absicht, dass durch diese Leistungen die Rückführung von Angehörigen gewisser Drittstaaten ermöglicht wird - und daran scheint der Federal Council nicht Anstoss zu nehmen. Wäre es nicht möglich, Rückübernahmeabkommen abzuschliessen, welche auch die Rückübernahme von Angehörigen von Drittstaaten einschliessen, und gleichzeitig Massnahmen zu treffen, mit denen einem möglichen Menschenhandel ein Riegel geschoben wird?
- Australien hat mit Papua-Neuguinea ein Abkommen geschlossen, das besagt, dass Papua-Neuguinea Angehörige von Nachbarländern aufnimmt, wenn sich der fragliche Drittstaat bei der Rückführung aus Australien nicht kooperativ zeigt. Welche grundlegenden Unterschiede bestehen zwischen der politischen Situation in Australien - wo solche Typeen von Abkommen geschlossen werden können - und der Switzerland, wo eine derartige Lösung offenbar nicht infrage kommt?
- Der Federal Council hebt hervor, dass bisher kein europäischer Staat ein wie in der Motion 14.3272 beschriebenes Abkommen geschlossen habe. Bevor die Switzerland Migrationspartnerschaften abschloss, ist aber auch kein anderer europäischer Staat derartige Partnerschaften eingegangen; die Switzerland muss innovative Lösungen finden und eine Vorreiterrolle spielen. Weshalb sollte die Tatsache, dass bis anhin kein anderer europäischer Staat dieses oder jenes Abkommen geschlossen hat, entscheidend für das Handeln der Switzerland sein? Wurden bereits vertiefte Abklärungen getroffen, ob ein Abkommen des genannten Types abgeschlossen werden könnte?
→ Curia Vista
¶ 14.1022 — Bilaterale Verträge. Cost für die Switzerland
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Stamm Luzi |
| Datum |
21.03.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 28.05.2014 |
Der Federal Council wird ersucht, eine einfache Zusammenstellung der Zahlungen und Cost zu erstellen, welche für die Switzerland aufgrund der bilateralen Verträge angefallen sind bzw. jährlich und künftig anfallen. Was entstand bzw. entsteht der Switzerland an Ausgaben und Cost für die einzelnen Dossiers, von Schengen über die Forschungsprogramme und den Studentenaustausch bis hin zu den Kohäsionszahlungen? Erwartet wird als Antwort auf die vorliegende Question keine perfektionistische Zahlendarstellung, sondern eine summarische Auflistung, welche Geldmittel die Switzerland aufgrund der Verträge mit der EU zugunsten der Europäischen Union generell aufwendet bzw. aufgewendet hat (wenn möglich im Speziellen ausgewiesen für die sieben Dossiers der Bilateralen I und die neun Dossiers der Bilateralen II). Es wäre in den politischen Diskussionen gegenüber der EU von Advantage, wenn fundiert argumentiert werden könnte, was die Switzerland für die einzelnen Dossiers ausgibt bzw. ausgegeben hat, also z. B. für das Countryverkehrsabkommen (inklusive nun neu versprochener Verkehrszubringer im Ausland), das Zinsbesteuerungsabkommen usw. Sollten sogar Zahlen und Schätzungen vorhanden sein, welche bei Dossiers wie "Ruhegehälter" aufzeigen, auf wie viel Einnahmen die Switzerland aufgrund der bilateralen Verträge verzichtet, wird auch um diese Zahlen gebeten.
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Stamm Luzi |
| Datum |
21.03.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 28.05.2014 |
Der Federal Council wird ersucht, die Disadvantagee für die Switzerland und die Switzerlander Bürgerinnen und Bürger aufzulisten, falls das Schengen-Abkommen gekündigt würde. Falls eine Kündigung auch das Dossier Dublin betrifft, wird auch um eine Einschätzung der dadurch verursachten Disadvantagee gebeten.
→ Curia Vista
¶ 14.1019 — Zusammenstellung aller Zahlungen und Beiträge der Switzerland an die EU
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
21.03.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 28.05.2014 |
Der Federal Council wird gebeten, eine konkrete Aufschlüsselung aller Zahlungen der Switzerland in den vergangenen zehn Yearen an die Europäische Union oder deren Mitgliedstaaten zu veröffentlichen - nach Year und nach Sparte. Dabei interessieren nicht nur Direktzahlungen, sondern auch Beiträge an EU-Institutionen, Beiträge an EU-Programme (z. B. Erasmus, Media-Abkommen, Forschungsbeiträge usw.), Beiträge an Infrastrukturen (z. B. Bahnprojekte in EU-Staaten), Beiträge an ausländische Vereine und Stiftungen, Kohäsionsbeiträge, Beiträge aufgrund von Steuerabkommen oder aufgrund der Grenzgängerbesteuerung. In die Zusammenstellung gehören auch die Cost für die Umsetzung von Abkommen mit der EU wie z. B. Schengen oder für die diplomatischen und politischen Verhandlungen und Reisen in EU-Staaten.
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Rusconi Pierre |
| Datum |
26.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 20.11.2013 |
Der Güterverkehr zwischen der Switzerland und Italien unterliegt auf beiden Seiten den Bestimmungen des Countryverkehrsabkommens (LVA; SR 0.740.72). Der Transitverkehr, Leerfahrten und die grosse Kabotage wurden im LVA liberalisiert, aber es ist nicht gestattet, mit einem in Italien zugelassenen Lastwagen innerhalb der Switzerland Transporte durchzuführen und umgekehrt. Es gibt italienische Transportunternehmen, die gemäss CMR-Frachtbrief Ware aus Italien zu einem Kunden (Empfänger) in der Switzerland befördern müssen. Diese Ware wird jedoch nicht oder nur teilweise der im Frachtbrief zur Ablieferung vorgesehenen Stelle zugestellt, sondern auch die Feinverteilung wird durchgeführt. Ein solches Vorgehen wird häufig bei Treibstofflieferungen ins Tessin praktiziert, indem der italienische Transporteur auf Anweisung seines "Empfängers" direkt die einzelnen Tankstellen beliefert. Gemäss Eidgenössischer Zollverwaltung ist dagegen nichts einzuwenden, solange die Ware nicht vorgängig in der Switzerland abgeladen wurde, um dann von einem ausländischen Fahrzeug innerhalb der Switzerland transportiert zu werden. Für die italienischen Behörden hingegen gelten analoge Transporte, wenn sie in Italien durchgeführt werden, als interne Transporte und sind verboten. Folglich hält sich Italien nicht an den Grundsatz des Gegenrechts und verstösst gegen diesen.
Eine weitere Ungleichbehandlung betrifft die Schulungen zur Beförderung von gefährlichen Gütern. Italienische Lastwagenfahrerinnen und -fahrer, die eine ADR-Schulung in der Switzerland absolviert haben, erhalten eine ADR-Ausbildungsbescheinigung nach dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR; SR 0.741.621), die von allen 48 ADR-Staaten anerkannt wird. Anlässlich von Kontrollen in Italien kommt es immer wieder vor, dass die schweizerische ADR-Bescheinigung von den Behörden nicht anerkannt wird. Es wird verlangt, dass die italienischen Lastwagenfahrerinnen und -fahrer die Schulung zur Beförderung von gefährlichen Gütern in Italien absolvieren. Auch hier hält sich Italien nicht an den Grundsatz des Gegenrechts und verstösst dagegen.
Ich frage deshalb den Federal Council:
Hat er Kenntnis davon, dass Italien die rechtliche Anwendung von internationalen Abkommen verletzt und dass dadurch Switzerlander Unternehmen Wettbewerbsnachteile erleiden? Wie will er diese Situation angehen und durchsetzen, dass die Verträge ordnungsgemäss eingehalten werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
29.11.2012 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 20.02.2013 |
Wie allgemein bekannt ist, funktioniert die Rückübernahme von Dublin-Asylfällen durch Italien nur sehr eingeschränkt; dies insbesondere, weil die italienischen Behörden die Number Personen begrenzt haben, die pro Tag überführt werden können. Ich bitte deshalb den Federal Council um die detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welches ist die maximale Number Dublin-Überführungen pro Tag, die Italien aktuell zulässt?
- Hat sich diese Maximalzahl in letzter Zeit verändert? Wenn ja, inwiefern?
- Gibt es anderweitige Einschränkungen, insbesondere bürokratische Hürden aller Art, die Überführungen von Dublin-Asylfällen erschweren, verzögern oder gar verhindern?
- Drohen in absehbarer Zeit neue oder weitere Einschränkungen bei den Überführungen?
- Wie lange dauert das Verfahren durchschnittlich, bis Italien der Überführung eines Dublin-Asylfalles zustimmt?
- Wie lange dauert es ab der Zustimmung Italiens bis zur effektiven Überführung?
- Hat sich die Verfahrensdauer von Dublin-Überführungen nach Italien im Year 2012 verändert? Wenn ja, inwiefern?
- Wie viele Dublin-Asylfälle warten derzeit in der Switzerland auf die Überführung nach Italien?
- Wie viele Dublin-Asylfälle konnten seit Anfang 2012 und wie viele seit Inkrafttreten des Abkommens nach Italien (jährlich und insgesamt) überführt werden?
- Wie hoch ist der Prozentsatz der Asylsuchenden in unserem Country, für die gemäss dem Dublin-Abkommen Italien zuständig ist?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Glättli Balthasar |
| Datum |
28.09.2012 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.12.2012 |
Im März 2012 verwarf das BVGer die Beschwerde eines iranischen Staatsbürgers, dem die Switzerlander Botschaft in Teheran 2009 die Erteilung eines Schengen-Visums verweigert hatte (C-6033/2009). Es war ihm mitgeteilt worden, "ein oder mehrere" Schengen-Staaten sähen ihn als Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen an, ohne den Staat offenzulegen. Laut BVGer sieht das Schengen-Recht diese Information nicht vor. Daher ist es unmöglich, den womöglich auf Verwechslung beruhenden Verdacht aus der Welt zu schaffen. Die Visumsverweigerung erfolgte gemäss Visa-Kodex Artikel 22. Danach kann jeder Schengen-Staat verlangen, vor Vergabe eines Schengen-Visums an Staatsbürger bestimmter Drittstaaten oder Angehörige bestimmter Personengruppen konsultiert zu werden, damit er ein Veto einlegen kann. Heute ist eine solche Konsultation bei Bürgern aus 29 Drittstaaten sowie drei Personengruppen (Staatenlose, Flüchtlinge und Palästinenser) erforderlich. Diese Konsultation erfolgt "teilautomatisch" ("WOZ", 30. August 2012): Weder die zuständige Auslandsvertretung der Switzerland noch das BFM, sondern nur das Vision-Büro erfährt, welcher Staat das Veto eingelegt hat.
- Gibt es Drittstaaten, die auf Initiative der Switzerland auf die Liste der Staaten gesetzt wurden, bei denen eine vorherige Konsultation erforderlich ist? Wenn ja, welche und warum?
- In wie vielen Fällen seit dem Schengen-Beitritt haben andere Schengen-Staaten im Zuge des Konsultationsverfahrens die Visa-Vergabe durch eine schweizerische Auslandsvertretung blockiert?
- In wie vielen Fällen hat die Switzerland ein Veto gegen die Vergabe eines Schengen-Visums durch einen anderen Schengen-Staat eingelegt?
- Nach welchem Verfahren entscheiden schweizerische Behörden, wenn sie wegen eines Visumsgesuchs von anderen Schengen-Staaten konsultiert werden? Welche schweizerischen Behörden werden vom Vision-Büro bei der Prüfung des Gesuchs einbezogen? Welche Informationssysteme welcher Behörden werden abgefragt?
- Teilt der Federal Council die Kritik, dass die Nichtbekanntgabe des Schengen-Staates, der die Visumsvergabe blockierte, den grundlegenden Prinzipien des Datenschutzes zuwiderläuft, wonach ein Betroffener, insbesondere bei für ihn negativen Entscheidungen, von Behörden die Möglichkeit haben muss, zu erfahren, auf welchen Informationen sich diese Entscheidungen stützen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Hutter Markus |
| Datum |
01.06.2012 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 29.08.2012 |
Ein vom National Council überwiesener Parliamentary motion (Motion 11.3701, "Währungsabkommen mit China abschliessen. Exporteure vom US-Dollar unabhängig machen") verlangt vom EFD den Abschluss eines Währungsabkommens mit China. Damit kann die Abhängigkeit vom US-Dollar vermindert und können die Transaktionskosten für Switzerlander Exporteure reduziert werden. Zudem kann die Switzerland im mittelfristigen Wettbewerb um den Handel mit Yuan-Papieren mit anderen Finanzplätzen wie London eine starke Position erringen. Hat der Federal Council endlich seine ablehnende Haltung gegenüber solchen Abkommen aufgegeben und eröffnet Verhandlungen?
Bereits haben verschiedene Länder inklusive Grossbritannien, Japan, Südkorea Währungsabkommen mit China abgeschlossen. Solche Abkommen sind Schritte hin zur Liberalisierung des Yuan-Wechselkurses. Der Federal Council gibt zwar in seiner Antwort auf die erwähnte Motion Hutter Markus zu, dass wirtschaftliche Advantagee möglich wären, doch seien diese nicht quantifizierbar und unsicher. Die aussenpolitische Komponente einer Reduktion der Abhängigkeit vom volatilen US-Dollar übersieht der Federal Council, könnte doch damit ein Zeichen gegenüber einer immer unberechenbareren Grossmacht gesetzt werden. Damit lässt der Federal Council erneut jegliche Motivation zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Switzerland und namentlich zur Entlastung der Exporteure durch innovative Verbesserung der Rahmenbedingungen vermissen. Nachdem nun mit London und Tokio auch wichtige Konkurrenten des Switzerlander Finanz- und Werkplatzes solche Abkommen abgeschlossen haben, fragt es sich, ob das EFD sich nun endlich ebenfalls diesem Thema zuwendet.
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
27.02.2012 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 09.05.2012 |
Mit dem Entscheid, dem Schengen-Raum beizutreten, hat die Switzerland freiwillig die Souveränität über die Binnengrenzen aufgegeben.
Zum einen will das Abkommen den freien Waren- und Personenverkehr fördern, wie er auf dem EU-Binnenmarkt schon etabliert wurde. Zum anderen sieht es aber auch eine Reihe von Massnahmen vor, welche die innere Sicherheit erhöhen sollen. Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) führt diese Massnahmen genauer aus, insbesondere die Verstärkung der Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen.
Die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen sind in den Artikeln 7 und 13 SDÜ geregelt. Die Einreise in einen Schengen-Staat muss jenen Angehörigen von Drittstaaten verweigert werden, die nicht alle Einreisevoraussetzungen erfüllen.
An der Aussengrenze am Flughafen Genf fällt die Kontrolle der Einreise in den Schengen-Raum und der Ausreise aus dem Schengen-Raum in den Verantwortungsbereich des Grenzwachtkorps, für die Verfolgung von Widerhandlungen gegen das SDÜ oder gegen das Ausländergesetz ist die "Police de sécurité internationale" zuständig.
Nur schon die logistischen Bedingungen, unter denen die Personenkontrollen am Flughafen Genf durchgeführt werden, sind fragwürdig. Hinzu kommt noch, dass der Kanton Genf über keine Räumlichkeiten für Personen in Administrativhaft verfügt. Es ergeben sich regelmässig Probleme im Umgang mit Angehörigen von Drittstaaten, die nicht alle Einreisevoraussetzungen erfüllen. So gelingt es der Switzerland am Flughafen Genf nicht, das völkerrechtliche Abkommen, das sie ratifiziert hat, wortgetreu umzusetzen.
Ich stelle dem Federal Council die folgende Frage:
Mit Einverständnis der Vorgesetzten lassen das Grenzwachtkorps und die "Police de sécurité internationale" Angehörige von Drittstaaten, die nicht alle Voraussetzungen für den Aufenthalt im Schengen-Raum erfüllen, ins Switzerlander Staatsgebiet einreisen und händigen diesen Personen jeweils eine "Ausreisekarte" aus. Erlaubt das SDÜ eine solche Praxis?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Malama Peter |
| Datum |
30.09.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.11.2011 |
Der starke Frankenkurs stellt die Gastronomie und Hotellerie vor grosse Herausforderungen. Neben den hohen Personal- und Betriebskosten im schweizerischen Gastgewerbe fallen insbesondere die im Vergleich zum Ausland wesentlich höheren Warenkosten bei den Lebensmitteln ins Gewicht. Diese Wettbewerbsnachteile gab es schon bislang, sie treten nun aber noch deutlicher zutage. Restaurants und Hotels sind gegenüber ihren Konkurrenten im benachbarten und weiteren Ausland bei den Einkaufspreisen massiv benachteiligt. Grundsätzlich müsste diese Problematik durch ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU gelöst werden. Da ein solches kurzfristig nicht umsetzbar ist, bitte ich den Federal Council, folgende Fragen zu prüfen und zu beantworten:
- Welche Schritte sind nötig, um die Zollkontingente und die Zollfreikontingente für Lebensmittel für das Year 2012 und die Folgejahre zu erhöhen? Für welche Lebensmittel müssten neu Zollfreikontingente vorgesehen werden? Wie schnell lassen sich diese Änderungen umsetzen?
- Welche Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise wären durch eine allgemeine Verdoppelung bzw. Verdreifachung der Zollkontingente und der Zollfreikontingente für Lebensmittel zu erwarten? In welchem Umfang würden die Preise erwartungsgemäss fallen? Welchen Einfluss hätte es, wenn man für zusätzliche Lebensmittel Zollfreikontingente vorsehen würde?
- Warum sind gerade die Zollkontingente für Fleisch, die zur Versteigerung gelangen, so tief? Welche Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise wären durch eine Verdoppelung bzw. Verdreifachung der Zollkontingentsmengen spezifisch für Fleisch zu erwarten?
- Besteht die Möglichkeit, spezifische zusätzliche Zollfreikontingente und Zollkontingente für Lebensmittelimporte für die Gastronomie zu schaffen?
- Ist der Federal Council bereit, mittels rascher Massnahmen bei den Zollfreikontingenten und Zollkontingenten für Lebensmittelimporte die inländische Gastronomie und Hotellerie bei ihren Bemühungen, ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern, zu unterstützen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Quadri Lorenzo |
| Datum |
15.06.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 24.08.2011 |
Die Vereinbarung zwischen der Switzerland und Italien über die Überweisung der bei den Grenzgängerinnen und Grenzgängern erhobenen Sourcessteuer ist ohne Zweifel ein gutes Druckmittel gegenüber der italienischen Regierung in den Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen.
Beim Abschluss dieser Vereinbarung im Year 1974 galt für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger die Pflicht, täglich an ihren ausländischen Wohnort zurückzukehren. Mit der Personenfreizügigkeit fiel diese Pflicht weg. Nun genügt eine wöchentliche Rückkehr an den Wohnort.
Laut einem Artikel des Steuerexperten und Professors Marco Bernasconi in der Zeitung "Giornale del popolo" vom 10. Juni 2011 wurde die Überweisungsquote ursprünglich auf 40 Prozent festgelegt. Im Year 1984 wurde sie leicht gesenkt. Denn wie das von den damaligen Ministern Stich und Visentini unterschriebene Protokoll zeigt, hatten die schweizerische und die italienische Delegation festgestellt, dass nicht alle Grenzgängerinnen und Grenzgänger tatsächlich täglich an ihren Wohnort zurückkehrten. So wurde beschlossen, den Satz von 40 Prozent auf die heute noch geltenden, überschlagsmässig festgelegten 38,8 Prozent zu senken.
Dieser Beschluss macht deutlich, dass die Überweisungsquote daran gekoppelt ist, dass die Grenzgängerinnen und Grenzgänger täglich an ihren Wohnort zurückkehren. Doch diese tägliche Rückkehr ist als Folge der Personenfreizügigkeit, die nur noch eine wöchentliche Rückkehr vorschreibt, nicht mehr der Normalfall bei den über 50 500 italienischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die gegenwärtig im Tessin arbeiten. Da sich die ursprünglichen Voraussetzungen verändert haben, muss nun logischerweise auch der Satz von 38,8 Prozent stark gesenkt werden.
Falls die schweizerische Delegation diesen Umstand in den Verhandlungen mit Italien nicht einbringen will, muss der Bund das Tessin, dessen Wohl dem Allgemeininteresse geopfert wird, entschädigen.
Daher stelle ich dem Federal Council die folgenden Fragen:
- Kennt er das obenerwähnte Protokoll von 1984?
- Bestätigt er, dass die Überweisungsquote an eine tägliche Rückkehr der Grenzgängerinnen und Grenzgänger an ihren Wohnort gekoppelt ist?
- Wird die Switzerlander Delegation in den Verhandlungen mit Italien die Tatsache, dass mit den Bilateralen Abkommen die Verpflichtung zur täglichen Rückkehr an den Wohnort aufgehoben wurde, als Argument für die Senkung der Überweisungsquote nutzen?
- Wird der Kanton Tessin andernfalls vom Bund entschädigt? Wenn nein, warum nicht?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
03.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 25.05.2011 |
Nach den Umwälzungen in nordafrikanischen Staaten versuchen viele junge Männer als angebliche "Flüchtlinge" nach Europa zu kommen. Bundesräte, Politiker und gleichgesinnte Kreise verfallen in Aktivismus und senden falsche Signale aus, indem sie "Flüchtlingsströme" an die Wand malen, die angeblich auf uns zukommen. Sie posaunen in die Welt hinaus, die Switzerland werde "ihren Anteil" übernehmen und schaffe zusätzliche Asyl-Infrastrukturen; allein in Armeeunterkünften könnten rasch 7000 "Flüchtlinge" untergebracht werden.
Diese Einladung an all jene, die keine Flüchtlinge sind, die aber gerne ins "Paradies Switzerland" kommen möchten, könnte sich fatal auswirken und junge Männer aus Nordafrika wie ein Magnet anziehen. Stattdessen müssten doch jetzt die hochgejubelten Schengen-/Dublin-Abkommen ihre Tauglichkeit beweisen. Einerseits muss die EU endlich die südliche Aussengrenze sichern. Andererseits sieht "Dublin" vor, dass ein Asylbewerber nur im ersten europäischen Country, das er betritt, um Asyl ersuchen kann. Das Erstland ist verpflichtet, das Verfahren durchzuführen und Asylbewerber, die anderswo erneut ein Gesuch stellen, zurückzunehmen. Davon ist nicht viel zu spüren. Schengen/Dublin ist nicht ernstfalltauglich.
Ich bitte den Federal Council um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie beurteilt er die "migrationspolitische" Situation aufgrund der Ereignisse in Nordafrika? Welche Auswirkungen erwartet er kurz- und längerfristig auf die Switzerland?
- Ist er auch der Meinung, dass jede Verlautbarung "auf dem Marktplatz" über angeblich auch bei uns zu erwartende "Migrationsströme" und über zusätzlich verfügbare Asyl-Infrastrukturen falsche Signale setzt und junge Nordafrikaner wie ein Magnet anziehen kann?
- Teilt er die Meinung, dass es sich bei den angeblichen "Flüchtlingen" (allenfalls mit Ausnahme Libyens, sofern Ghaddafi an der Macht bleibt) fast ausschliesslich um junge Männer handelt, die sich in Europa ein besseres Leben versprechen?
- Gegenwärtig akzeptiert Italien pro Tag nur einen Rückschaffungsflug mit einigen "Dublin-Fällen" (fünf aus Zürich, vier aus Genf). Damit ist "Dublin" ausser Kraft gesetzt. Was tut er, um diesen vertragswidrigen Missstand zu beenden?
- Was tut er, dass unsere Südgrenze (nur 20 Prozent der Eurocity-Züge aus Italien werden kontrolliert) wirksam überwacht wird?
- Plant der Federal Council auch einen temporären Einsatz von Soldaten zur Unterstützung des Grenzwachtkorps?
→ Curia Vista
¶ 10.1130 — Gestörte Handelsbeziehungen zu Italien
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Gobbi Norman |
| Datum |
17.12.2010 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.02.2011 |
In letzter Zeit haben sich die Beziehungen zu Italien weiter verschlechtert. Nach der Steueramnestie und der Überwachung der Grenze mit den "Fiscovelox" - automatische Videokameras, die an italienisch-schweizerischen Grenzübergängen die Nummernschilder der vorbeifahrenden Autos aufnehmen - und nachdem die Switzerland diesen Sommer auf einer neuen schwarzen Liste landete, hat Italien nun für Switzerlander Unternehmen, die mit italienischen Unternehmen geschäften, neue Hindernisse geschaffen. Die offizielle Switzerland hat bislang wenig bis nichts dagegen unternommen. Die von alt Federal Council Merz eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung von Renzo Respini ist nicht mehr aktiv. Gleichzeitig ist die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger auf einem historischen Höchststand angelangt. Daher stelle ich dem Federal Council die folgenden Fragen:
- Wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten, mit denen erreicht werden soll, dass Italien die Switzerland von dieser x-ten schwarzen Liste streicht?
- Ist der Federal Council nicht der Ansicht, dass die italienische Finanzpolizei durch ihre Behinderung des Handels die bilateralen Abkommen verletzt?
- Wie schätzt er die Bemühungen der Arbeitsgruppe Respini um eine Verbesserung der Beziehungen zu Italien ein, wenn sogar Bundesrätin Widmer-Schlumpf in ihrer Antwort auf die Frage von National Council Cassis einräumt, dass sich die Situation weiter zugespitzt hat? Welche konkreten Ergebnisse kann die Arbeitsgruppe vorweisen?
- Hält es der Federal Council nicht für angebracht, angesichts der wachsenden Zahl von Grenzgängerinnen und Grenzgängern den italienischen Anteil an der bei ihnen erhobenen Sourcessteuer so lange zurückzubehalten, bis die Situation im Handels- und Steuerbereich geklärt ist?
- Gedenkt der Federal Council, bei den italienischen Behörden zu intervenieren, um die von Italien einseitig eingeführten Handelshemmnisse zu beseitigen? Wenn nein, gedenkt er, die bilateralen Abkommen mit Italien zu kündigen?
- Ist der Federal Council nicht auch der Überzeugung, die Beziehungen zu Italien seien von strategischer Bedeutung, insbesondere für die italienische Switzerland, die als einziger Countryesteil die negativen Folgen der italienischen Druckversuche unmittelbar zu spüren bekommt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Rennwald Jean-Claude |
| Datum |
01.12.2010 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.02.2011 |
Wegen des starken Frankens planen einige schweizerische Unternehmen, die Gehälter der bei ihnen angestellten Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu senken. Einige Unternehmen wollen ihren in der EU, vor allem in Frankreich und Deutschland, lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Gehälter direkt in Euro zahlen oder die in Franken gezahlten Gehälter senken, mit der Begründung, dass die Gehälter, in Euro umgerechnet, in den letzten Monaten gestiegen seien. Angesichts dieser Praxis, die von den Gewerkschaften als Lohndumping betrachtet wird, bitte ich den Federal Council um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie steht der Federal Council zu dieser Praxis?
- Steht diese Praxis nicht im Widerspruch zum bilateralen Freizügigkeitsabkommen, welches die Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der Europäischen Gemeinschaft aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit verbietet (Art. 2)?
- Schadet diese Praxis nicht sowohl den ausländischen als auch den schweizerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, welche aus der Sicht der Arbeitgeber teurer werden?
- Gedenkt der Federal Council zu handeln, um dieser Praxis ein Ende zu setzen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Maire Jacques-André |
| Datum |
02.06.2010 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 08.09.2010 |
Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente, insbesondere Menschen, deren Behinderung nicht ohne Weiteres sichtbar ist, haben im Ausland oft Probleme mit der Anerkennung ihres Ausweises, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei der Besichtigung von Sehenswürdigkeiten. Der Grund für diese Probleme ist der aktuelle Ausweis für IV-Rentnerinnen und -Rentner: ein einfaches kartoniertes Papier mit der Aufschrift "Eidgenössische Invalidenversicherung" und einem Stempel, die beide leicht nachgemacht werden können. Dieser Ausweis sieht nicht wie ein offizielles Dokument aus, weshalb häufig der Verdacht entsteht, es handle sich um eine Fälschung. Die betroffenen Personen sehen sich daher gezwungen, ihre Behinderung erklären und den Besitz des IV-Ausweises rechtfertigen zu müssen, was zu peinlichen Situationen führen kann.
Solche peinlichen Situationen liessen sich jedoch mit wenig Aufwand vermeiden.
Deshalb stelle ich dem Federal Council folgende Fragen:
- Zieht der Federal Council eine Verbesserung der Qualität des IV-Ausweises in Betracht, damit dieser sofort als offizielles Dokument erkennbar ist? Auf dem neuen Ausweis sollte die ausstellende Behörde deutlicher erkennbar sein (Switzerlanderkreuz), der Ausweis sollte mit einer fälschungssicheren Unterschrift versehen und als Plastikkarte im "Kreditkartenformat" ausgestellt werden.
- Ist die Anerkennung des Status von behinderten Personen in den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union oder in anderen internationalen Abkommen geregelt? Wenn ja, gibt es eine Liste der Länder, die durch diese Abkommen gebunden sind?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Fehr Hans-Jürg |
| Datum |
18.03.2010 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 19.05.2010 |
Seit einem Year passt die Switzerland ihre bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen an und gewährt Amtshilfe in Steuersachen gemäss Switzerlander Interpretation des entsprechenden OECD-Standards. Die Umsetzung der Amtshilfe durch die Switzerland wird demnächst Gegenstand internationaler Prüfungen. Die Gutachten werden im Auftrag des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch durch ebenbürtige unabhängige Dritte durchgeführt ("peer review"). Die Switzerland hat dies unterstützt. Auch sie hat ein Interesse, dass sich alle Länder und insbesondere alle Finanzplätze an die gleichen Standards halten ("level playing field"). Überprüft werden die Rechtsgrundlagen und in einer zweiten Phase das tatsächliche Handeln.
Ich bitte den Federal Council um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wann werden die internationalen Gutachter die Rechtsgrundlagen der Switzerland überprüfen? Welche Rechtsgrundlagen werden ins Prüfverfahren einbezogen?
- Wann werden die internationalen Gutachter die tatsächliche Gewährung von Amtshilfe in Steuersachen durch die Switzerland überprüfen? Welcher Zeitraum wird berücksichtigt?
- Setzt sich der Federal Council im Globalen Forum für die Durchführung von transparenten Prüfverfahren ("peer reviews") durch? Unterstützt er die Forderung, dass Nichtregierungsorganisationen zu Stellungnahmen eingeladen werden - beispielsweise zur Methodologie oder zu Zwischenberichten - und auch im Steuerungsausschuss vertreten sind?
- Werden Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen und anderen Dritten durch das Globale Forum bzw. die OECD veröffentlicht? Was meint dazu die Switzerland?
- Wird er gegebenenfalls Stellungnahmen, welche die Switzerland betreffen, auf eigene Initiative hin veröffentlichen?
- Nach welchen Kriterien werden Dritte ausgewählt, die in der "peer review" mitwirken? In der Phase I zur Evaluation der gesetzlichen Grundlagen? Und in der Phase II ("on-site visit") zur Evaluation der praktischen Umsetzung?
- Werden die Fortschrittsberichte in eine Rangliste oder eine neue Liste von unkooperativen Jurisdiktionen münden?
- Wird die Art und Weise, wie Amtshilfe in Steuersachen gegenüber Entwicklungsländern geleistet wird, eigenständig evaluiert? Setzt sich der Federal Council für eine spezielle Betrachtung der Amtshilfepolitik gegenüber Entwicklungsländern ein?
→ Curia Vista
¶ 09.1098 — Steuerhinterziehung. Negativkampagne in Indien gegen die Switzerland
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Kiener Nellen Margret |
| Datum |
12.06.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 26.08.2009 |
Medienberichten zufolge gab es in Indien während der Wahlkampagne heftige Attacken gegen die Switzerland. Die nationalistische Bharatiya Janata Party rügte Schwarzgeldkonti reicher Inder in der Switzerland von bis zu 1900 Milliarden Dollar und forderte deren rasche Zurücknahme nach Indien.
- Von welchem Betrag auf Schwarzgeldkonti indischer Staatsangehöriger in der Switzerland geht der Federal Council aus?
- Wie - falls überhaupt - hat die Switzerlander Botschaft in Indien in dieser Sache agiert?
- Wie sieht die Situation bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen Switzerland-Indien aus?
→ Curia Vista
¶ 09.1054 — Deutsche Steuerpolitik. Haltung der Switzerland
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
FDP-Liberale Fraktion |
| Datum |
28.04.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 26.08.2009 |
Die deutsche Regierung hat am 22. April 2009 ein Steuerbetrugsbekämpfungsgesetz beschlossen. Das Gesetz unterwirft deutsche Bürger und Unternehmen erweiterten Auskunftspflichten und droht ihnen steuerliche Disadvantagee an, sofern sie Geschäftsbeziehungen mit Ländern unterhalten, die als "Steueroasen" eingestuft werden. Praktisch gleichzeitig wurde bekannt, dass in der Switzerland praktizierende deutsche Ärzte vom deutschen Fiskus mit Steuernachforderungen konfrontiert werden, die das Doppelbesteuerungsabkommen verletzen. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Federal Council um die Beantwortung folgender Fragen:
- Deutschland verletzt das geltende Doppelbesteuerungsabkommen. Wie gedenkt er auf diesen Rechtsbruch zu reagieren?
- Wie beurteilt er die Auswirkungen des von der deutschen Regierung verabschiedeten Steuerbetrugsbekämpfungsgesetzes auf die Switzerland?
→ Curia Vista
¶ 09.1037 — Position und Strategie der Switzerland betreffend Bankkundengeheimnis
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Schwander Pirmin |
| Datum |
19.03.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.05.2009 |
Die Drohungen bzw. Druckausübung verschiedener Länder (vor allem USA, Grossbritannien, Deutschland und Frankreich) gegenüber der Switzerland infolge des hier geltenden Bankkundengeheimnisses haben schliesslich zur Ankündigung von Konzessionen seitens des Federal Counciles geführt. Es ist von grosser Bedeutung, für das weitere Vorgehen und die künftigen Verhandlungen zur Umsetzung dieser Zugeständnisse Grundlagen und Strategien zu entwickeln.
In diesem Zusammenhang wird der Federal Council gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wird nach seiner Ansicht die angebotene Neuverhandlung aller existierenden Doppelbesteuerungsabkommen ausreichen, um neue Drohungen und weiter gehende Forderungen an die Switzerland zu vermeiden?
- Wie wird er reagieren, falls neue Drohungen und Forderungen an die Switzerland gerichtet werden?
- Wie bzw. nach welchen Kriterien definiert er Steueroasen, und welche anderen, internationalen Definitionen gibt es für diesen Begriff?
- Ist ein tiefes Steuerniveau eventuell ein hinreichendes Criterion für Steueroasen? Was wäre in diesem Fall die Benchmark?
- Besitzt er eine Overview über sogenannte Steueroasen, und wie lauten dort die Regelungen, Gesetze und Gepflogenheiten betreffend die Behandlung von ausländischen Vermögen oder Anlegern?
- Ist ihm bekannt, welche der drohenden und Druck ausübenden Länder Offshore-Finanzplätze oder Steueroasen betreiben oder in ihrem Einflussbereich dulden bzw. verteidigen und wie und in welchem Umfang dort Steuern umgangen werden können?
- In welchen Bereichen (z. B. Geldwäscherei) und mit welchen Regeln und Gesetzen ist die Switzerland besonders fortschrittlich und transparent, insbesondere im Vergleich mit den Druck ausübenden Ländern?
- Wie wird der Tatbestand Steuerhinterziehung im Umfang von 20 000 Franken in Deutschland, den USA, Grossbritannien, Frankreich und der Switzerland jeweils geahndet (Annahme: Ersttat und ohne Vorsatz)?
- Mit welchen marktwirtschaftlichen Massnahmen wird er den Finanzplatz Switzerland verteidigen und international konkurrenzfähig erhalten?
→ Curia Vista
¶ 08.1129 — Niederlassungsabkommen vom 25. April 1934 zwischen der Switzerlanderischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Nidegger Yves |
| Datum |
15.12.2008 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 25.02.2009 |
Am 25. April 1934 unterzeichnete die Switzerland ein Niederlassungsabkommen mit dem Kaiserreich Persien, das am 2. Juli 1935 in Kraft trat (SR 0.142.114.362). Viele Yeare sind seither vergangen, und sowohl das internationale wie das innerstaatliche Recht haben sich weiterentwickelt. Die in dem Abkommen von 1934 geregelten Sachgebiete werden inzwischen von anderen Rechtsnormen abgedeckt, die oft im Widerspruch zu diesem stehen.
Gemäss Artikel 8 des Abkommens unterstehen in Bezug auf das Personen-, Familien- und Erbrecht die Angehörigen einer der beiden Vertragsparteien im Gebiet der anderen Vertragspartei weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates. Dies gelte insbesondere für das Eherecht, das eheliche Güterrecht, die Regelungen über Ehescheidung, Ehetrennung, Mitgift, Vaterschaft, Abstammung, Adoption, Mündigkeit, Volljährigkeit, Vormundschaft und Beistandschaft, Entmündigung, testamentarische und gesetzliche Erbfolge, Nachlassabwicklungen und Erbauseinandersetzungen, ferner für alle anderen Angelegenheiten des Familienrechtes einschliesslich aller den Personenstand betreffenden Fragen. Auf alle diese Sachgebiete würden im Gebiet der jeweiligen Vertragspartei ausschliesslich die Rechtsvorschriften des Heimatstaates der betroffenen Person gelten.
Zwischen dem iranischen und dem schweizerischen Familienrecht bestehen heute erhebliche Unterschiede, insbesondere bezüglich Ehe und Ehescheidung, aber auch was die Zuteilung der Erbanteile an weibliche und männliche Nachkommen sowie viele andere Bereiche betrifft. Deshalb ist Artikel 8 des Abkommens nicht mehr anwendbar.
Wenn also Artikel 8 nicht mehr anwendbar ist und die in den übrigen Artikeln behandelten Sachgebiete in anderen Gesetzen geregelt werden, beabsichtigt der Federal Council dann nicht, das Abkommen unter Einhaltung der vorgesehenen Frist von sechs Monaten zu kündigen? Wenn nicht, aus welchen Gründen will der Federal Council an dem Abkommen festhalten?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Fässler-Osterwalder Hildegard |
| Datum |
08.12.2008 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.02.2009 |
Fliegt ein kleines Privatflugzeug aus der Switzerland in ein Country des Schengen-Raums, z. B. von Altenrhein nach Hohenems, so muss der Pilot bzw. die Pilotin an beiden Orten eine Zollabfertigung machen. Dies soll sich auch nach dem definitiven Beitritt der Switzerland zum Schengen-Raum nicht ändern.
Ich bitte deshalb den Federal Council um die Beantwortung folgender Fragen:
- Stimmt meine obige Feststellung?
- Welches ist die Begründung?
- Könnte man für Privatflugzeuge, die aus der Switzerland in ein Schengen-Country fliegen, eine Vereinfachung vorsehen, die mit dem Passieren einer Schengen-Innengrenze mit einem Privatauto vergleichbar ist?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Baumann J. Alexander |
| Datum |
03.10.2008 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 19.11.2008 |
- Welche Cost entstehen unserem Country durch die Mitgliedschaft bei Schengen:
- der Eidgenossenschaft;
- den Kantonen und Gemeinden;
- den Privaten (inklusive Flugplatzanpassungen);
- initial;
- künftig jährlich?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Baettig Dominique |
| Datum |
22.09.2008 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 19.11.2008 |
Die Jägerinnen und Jäger des Kantons Jura können eine französische Jagdbewilligung erhalten, indem sie einfach ihre jurassische Jagdbewilligung vorweisen, die ihnen nach zweijähriger Ausbildung und nach bestandenen Prüfungen erteilt wurde. Umgekehrt wird jedoch den französischen Jägerinnen und Jägern dieses Recht von den jurassischen Behörden nicht gewährleistet. Ist diese Haltung mit den Grundsätzen der bilateralen Abkommen vereinbar?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Fehr Hans-Jürg |
| Datum |
18.09.2008 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 29.10.2008 |
Die Switzerland hatte mit der ehemaligen Sowjetunion Entschädigungsverhandlungen geführt. Dabei ging es um die Entschädigung von schweizerischen Countrywirten, Käsern und Schweinemästern, die sich im früheren Ostpreussen niedergelassen hatten, mit der Eroberung Ostpreussens durch die Sowjetunion aber Hab und Gut verloren. Die Switzerland und die Sowjetunion unterzeichneten am 1. Dezember 1990 ein Entschädigungsabkommen. Es konnte wegen des Zusammenbruchs der Sowjetunion aber nicht mehr ratifiziert werden, sodass die Entschädigungsfrage ungelöst blieb.
In einem Brief an den damals aus Ostpreussen geflohenen Kurt Streit vom 26. Februar 1997 schrieb das EDA, es bestehe "derzeit keine Hoffnung auf erfolgreiche Verhandlungen", weil sich Russland in einer schweren wirtschaftlichen, finanziellen und innenpolitischen Krise befinde. Das ist heute, zehn Yeare später, nicht mehr der Fall.
Ich frage deshalb den Federal Council an, ob er die Zeit nicht als gekommen erachte, erneut Entschädigungsverhandlungen zu führen.
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Pedrina Fabio |
| Datum |
05.10.2007 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.11.2007 |
Heutzutage werden von den Switzerlander Banken Summen in Millionenhöhe auf die Konten ihrer Tochter- und Zweiggesellschaften in Singapur verschoben. Trotz Bankgeheimnis weisen sogar internationale Zeitungen darauf hin, dass ein Teil dieses Geldes aus Veruntreuungen zum Schaden von Banken und Investoren stammt, durch Korruption und Steuerhinterziehung am schweizerischen Fiskus vorbeigeschleust wird oder der Umgehung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU dient. Die Eidgenössische Bankenkommission, die Eidgenössische Steuerverwaltung, das Bundesgericht und die Bundesanwaltschaft müssten von zahlreichen Fällen Kenntnis haben.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Federal Council um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele und welche Fälle sind bekannt, unter welche Categoryn fallen sie, und wer hat sie bislang erfasst?
- In welcher Phase des jeweiligen Verwaltungs-, Ermittlungs-, Gerichts- oder Strafverfahrens stehen diese Fälle?
- Wurde bereits eine statistische Auswertung vorgenommen? Falls nein: Wann wird eine solche vorliegen?
- Was beabsichtigt der Federal Council in Anbetracht dieser Situation und im Hinblick auf mögliche Gesetzeslücken zu unternehmen?
- Könnte ein Rechtshilfeabkommen mit Singapur Abhilfe schaffen? Würde etwas gegen ein solches Abkommen sprechen?
- Wurden solche Geldflüsse aus illegalen Aktivitäten auch für andere Länder als Singapur festgestellt, oder gibt es entsprechende Vermutungen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Rennwald Jean-Claude |
| Datum |
22.06.2007 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.09.2007 |
Am 17. Juni 2007 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Neuenburg beschlossen, den Ausländerinnen und Ausländern das passive Wahlrecht auf Gemeindeebene zu verleihen. Am gleichen Tag haben die Jurassierinnen und Jurassier eine praktisch gleichlautende Vorlage ganz knapp verworfen.
In den Bezirken Le Locle (Neuenburg) und Pruntrut (Jura) stiessen die Vorlagen auf die geringste Zustimmung. Dies sind die beiden Bezirke der Region, in denen der freie Personenverkehr und die Präsenz zahlreicher Grenzgängerinnen und Grenzgänger (die natürlich das gute Recht haben, in der Switzerland zu arbeiten) das Sozial- und Lohndumping am meisten verschärfen.
Deshalb frage ich den Federal Council:
- Ist er nicht der Auffassung, dass das Votesverhalten in diesen beiden Bezirken die Ängste von Teilen der Bevölkerung gegenüber dem freien Personenverkehr widerspiegelt?
- Meint er nicht auch, dass die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr wirksamer umgesetzt werden sollten, damit das Lohndumping erfolgreicher bekämpft und das Zusammenleben von schweizerischen und ausländischen Erwerbstätigen verbessert werden kann?
- Hält er diese Aufgabe nicht für umso dringlicher, als unser Country vor wichtigen Weichenstellungen in Sachen freier Personenverkehr (Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien, allfällige neue Volksabstimmung über das Freizügigkeitsabkommen als Ganzes im Year 2009) steht?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Gysin Remo |
| Datum |
21.03.2007 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.06.2007 |
Seit 1951 sieht das Doppelbesteuerungsabkommen der Switzerland mit den USA Amtshilfe bei Steuerbetrug "und Ähnlichem" vor. Zudem sehen die Bestimmungen über den Informationsaustausch vor, dass die Switzerland im Rahmen eines ordentlichen Amtshilfeverfahrens den amerikanischen Steuerbehörden auch Bankunterlagen übermittelt. Dieses Verfahren weist für die amerikanischen Steuerbehörden den Advantage auf, dass die so übermittelten Informationen direkt für Zwecke der Steuerveranlagung verwendet werden können; dies im Gegensatz zu Bankauskünften, die gestützt auf das IRSG auf dem Rechtshilfeweg erlangt werden und dem Spezialitätenprinzip unterliegen. Ich frage den Federal Council:
- Wie oft hat die Switzerland in den letzten fünf Yearen den USA in Steuersachen Amtshilfe gewährt und dabei Bankunterlagen übermittelt? Hat diese Praxis dem Wirtschaftsstandort Switzerland geschadet?
- Welchen anderen Staaten gewährt die Switzerland in Steuersachen ein mit dem Abkommen mit den USA gleichwertiges grosses Amtshilfeverfahren einschliesslich der Übermittlung von Bankunterlagen?
- Die Switzerland musste sich 2003 auf Druck der OECD verpflichten, bei der Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit OECD-Mitgliedstaaten neu grosse Amtshilfe für Holdinggesellschaften im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 StHG zu leisten. Mit welchen OECD-Staaten hat die Switzerland zwischenzeitlich ein DBA entsprechend abgeändert? Erwartet der Federal Council davon eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Switzerland?
- Wie lässt sich aussenpolitisch begründen, dass die Switzerland Staaten mit einer grossen Wirtschaftsmacht mehr Unterstützung zur Sicherung ihres Steuersubstrates gewährt als Entwicklungs- und Übergangsländern, die, wie auch der Monterey-Konsens zur Entwicklungsfinanzierung in Ziffer 66 feststellt, in besonderem Masse auf die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung angewiesen sind?
- Ist er bereit, in Zukunft den Kreis der Staaten markant auszuweiten, denen er in Doppelbesteuerungsabkommen Amtshilfe zur richtigen Anwendung des internen Rechtes der Vertragsstaaten gewährt, damit diese ihr internes Steuersubstrat sichern können?
- Die Switzerland stimmte dem Bericht des OECD-Steuerausschusses vom April 2000 über den verbesserten Zugang von Steuerbehörden zu Bankinformationen zu, der ebenfalls empfiehlt, in Amtshilfeverfahren ausländischen Steuerbehörden Bankinformationen zur Verfügung zu stellen. Wie gedenkt der Federal Council, diese Empfehlung umzusetzen?
- Die OECD hat 2003 ein Musterabkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA) erarbeitet. Welche Staaten orientieren sich in der Regel beim Abschluss oder bei der Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen an diesem Musterabkommen? Erleiden diese Staaten dadurch eine Schwächung ihrer Position im internationalen Standortwettbewerb und eine messbare Abwanderung von Steuerpflichtigen?
- Profitiert die Switzerland im internationalen Standortwettbewerb von ihrer Weigerung, das OECD-Musterabkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA) anzuwenden? Wie begründet der Federal Council gegenüber OECD-Staaten, die das TIEA umsetzen, seine Weigerung?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Gysin Remo |
| Datum |
21.03.2007 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.06.2007 |
- Wie beurteilt der Federal Council das Risiko, dass ein unbegrenzter internationaler Steuerwettbewerb im Zuge der Globalisierung langfristig dazu führt, dass vermögende mobile Steuersubjekte abnehmend zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen und der Staat stattdessen immer stärker wenig mobile Faktoren wie die Arbeit kleiner Lohnempfänger und die KMU belastet? Welche Massnahmen zur politischen Regulierung des internationalen Steuerwettbewerbs schlägt der Federal Council vor?
- Der Federal Council hielt in seiner Antwort auf die Interpellation 02.3283 der SP-Fraktion zur internationalen Steuerkooperation fest: "Wenn es um die Sicherung von ausländischem Steuersubstrat oder die bessere Bekämpfung von kriminellem Verhalten geht, ist die Switzerland auch in Zukunft bereit, unter Wahrung ihrer eigenen Rechtsprinzipien Hand für Lösungen zu bieten." In welchen Fällen hat der Federal Council seither innerhalb und ausserhalb der EU Lösungen zur Sicherung des Steuersubstrates geboten?
- Die Switzerland wirkt in der Person von Professor Robert Waldburger im UN-Komitee von Experten über die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen mit. Dieses erarbeitete an seiner zweiten Session 2006 den Entwurf einer Resolution, die der UN-Wirtschafts- und Sozialrat (Ecosoc) 2007 verabschieden soll. Die Resolution bezieht sich u. a. auf den von der Switzerland mitgetragenen Monterey-Konsens zur Entwicklungsfinanzierung, der in Ziffer 66 empfiehlt, es sei die internationale Zusammenarbeit im Bereich Besteuerung zu verstärken, der Dialog zwischen den nationalen Steuerbehörden auszuweiten und die Arbeit der betreffenden multilateralen Organe besser zu koordinieren; dabei sei den Bedürfnissen der Entwicklungs- und Übergangsländer besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Wie wird der Federal Council die dem Ecosoc vorgelegte Resolution und die weitere Arbeit des erwähnten UN-Komitees unterstützen? Namentlich den Vorschlag, deren Mandat auszuweiten, weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einzusetzen und im Bereich des Informationsaustausches in Steuersachen einen Code of Conduct zu erarbeiten?
- Der Federal Council legte wiederholt - jüngst wieder in seinem Aussenwirtschaftsbericht 2006 (06.098) - die Advantagee des multilateralen Wegs gegenüber bilateralen Verhandlungen dar. In welchen Gremien und mit welchen Massnahmen sorgt der Federal Council dafür, dass auch Fragen der Steuerpolitik wie die Vermeidung der Doppelbesteuerung, die Sicherung des ausländischen Steuersubstrates und die Bekämpfung kriminellen Verhaltens vermehrt multilateral - statt wie bisher überwiegend bilateral - angegangen werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Fehr Mario |
| Datum |
15.03.2007 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.05.2007 |
Im Memorandum of Understanding zwischen der Switzerland und der Europäischen Union werden vier Bereiche genannt, für welche unser Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union eingesetzt werden kann. Einer davon ist "Umwelt und Infrastruktur". Projekte für Countryschaft und Biodiversität im ländlichen Raum sichern das Überleben der Bevölkerung im Osten Europas auch in Regionen, die nicht in gleichem Masse wie andere von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren können. Eine solche Region sind beispielsweise die Karpaten mit einem grossen Potenzial für den angepassten Tourismus. Die meisten der zehn Länder, die von unserem Beitrag profitieren, verfügen zudem über ausgedehnte Naturlandschaften und eine reiche Biodiversität. Hier ist sicherzustellen, dass nicht mit unserer Unterstützung für einzelne Projekte Valuee zerstört werden, welche nicht erneuerbar sind.
In diesem Zusammenhang frage ich den Federal Council an:
- Ist er bereit, im Rahmen des schweizerischen Beitrages zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union Projekte in den Bereichen Natur, Biodiversität und Countryschaft zu unterstützen? Können dabei auch grenzüberschreitende Projekte unterstützt werden? Ist er zudem bereit, diese Bereiche in die entsprechenden Rahmenabkommen mit den einzelnen Regierungen zu integrieren?
- Wie kontrolliert er, dass mit dem schweizerischen Beitrag keine Infrastrukturprojekte finanziert werden, welche zur Zerstörung von Natur, Countryschaft und Biodiversität führen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Gross Andreas |
| Datum |
04.12.2006 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 18.04.2007 |
Einige Zehntausend Switzerlanderinnen und Switzerlander, welche in Spanien leben, wundern sich, dass Norwegen mit Spanien ein Abkommen abgeschlossen hat, das den Spaniern in Norwegen - ebenso wie den 7000 Norwegern in Spanien - erlaubt, an kommunalen Wahlen teilzunehmen. 1993 regte ich in einem Postulate (93.3133) an, mit verschiedenen europäischen Staaten solche Abkommen zu schliessen. Nun möchte ich den Federal Council anfragen, ob er ähnlich wie das andere grosse Nicht-EU-Mitglied Norwegen mit Spanien ein Abkommen für die gegenseitige Anerkennung des kommunalen Wahlrechtes aufgleisen würde. Es hätte den grossen Advantage, dass wir für die Switzerland, für die Spanier in der Switzerland und für die Switzerlander in Spanien etwas Gutes tun könnten.
→ Curia Vista
¶ 06.1128 — Doppelbesteuerungsabkommen Switzerland/Deutschland und Änderung des deutschen Einkommenssteuergesetzes per 2007
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Wäfler Markus |
| Datum |
05.10.2006 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 29.11.2006 |
Ich ersuche den Federal Council um die Beantwortung nachstehender Fragen zum Doppelbesteuerungsabkommen Switzerland/Deutschland.
Von einem bei der Fluggesellschaft Lufthansa angestellten und in der Switzerland wohnhaften Switzerlander Piloten werde ich darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund einer Neuerung beim deutschen Einkommenssteuergesetz in Artikel 49, ab 2007 neu das ganze Einkommen des in der Switzerland wohnhaften Lufthansa-Piloten in der BRD versteuert werden muss. Bisher war dies nur für den proportionalen Anteil des Einkommens zur Arbeitszeit, welche über Deutschland geflogen und gearbeitet wurde, der Fall. Diese Neuerung betrifft gemäss der gleichen Source u. a. über hundert Piloten und Flugbegleiter, welche in der Switzerland Wohnsitz haben und bei deutschen Flugunternehmen angestellt sind. Nicht überprüft habe ich, ob diese Regelung des deutschen Einkommenssteuergesetzes analog auch für andere bei deutschen Firmen angestellte und in der Switzerland wohnhafte Switzerlander Erwerbstätige zutrifft.
- Ist dem Federal Council diese Änderung der Einkommensbesteuerung in der Bundesrepublik bekannt, und wie wird diese Frage im Doppelbesteuerungsabkommen Switzerland/BRD geregelt?
- Wie werden analoge Anstellungs- und Wohnsitzverhältnisse z. B. bei in Süddeutschland wohnhaften Swiss-Piloten und Flugpersonal geregelt?
- Was unternimmt der Federal Council, um die absehbaren Steuerausfälle für die Switzerland zu minimieren?
- Ist der Federal Council auch der Ansicht, dass analog zum Abkommen über Ruhegehälter in den Bilateralen II hier eine Regelung angestrebt werden muss, welche die Interessen der Switzerland wahrt?
- Ist der Federal Council der Meinung, dass die steuerliche Benachteiligung des betroffenen schweizerischen Flugpersonals bei Lufthansa z. B. gegenüber der Besteuerung von Grenzgängern oder ausländischem Flugpersonal bei Swiss korrigiert werden muss und, wenn ja, wie?
→ Curia Vista
¶ 06.1124 — Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland über die Wehrpflicht der Doppelbürger
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Gysin Remo |
| Datum |
04.10.2006 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 29.11.2006 |
Während die Switzerland mit Frankreich, den USA und Österreich längst ein Abkommen über die Wehrpflicht der Doppelbürger getroffen hat, steht ein entsprechendes Abkommen mit Deutschland noch aus; dies obwohl in Deutschland die drittgrösste Gemeinschaft der Auslandschweizer und -schweizerinnen wohnt und die Mehrzahl von ihnen Doppelbürger und Doppelbürgerinnen sind. Das insbesondere auch von der Auslandschweizer-Organisation geforderte Abkommen ist bereits ausgehandelt und liegt seit Monaten zur Unterzeichnung bereit. Eine baldmöglichste Unterzeichnung und Inkraftsetzung ist wünschenswert.
Wann gedenkt der Federal Council, das Abkommen zwischen der Switzerland und der Bundesrepublik Deutschland über die mehrfache Staatsangehörigkeit und die Wehrpflicht der Doppelbürger zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen?
→ Curia Vista
¶ 06.1091 — Freihandelsabkommen Switzerland/EU im Agrar- und Lebensmittelbereich und Verhältnis zu Artikel 104 der Bundesverfassung bzw. zum Countrywirtschaftsgesetz
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Hämmerle Andrea |
| Datum |
23.06.2006 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 22.09.2006 |
Die Switzerlander Countrywirtschaftspolitik verfügt mit Artikel 104 der Bundesverfassung (BV) über eine breit abgestützte Grundlage. Der Verfassungsartikel wurde in zwei Volksabstimmungen erarbeitet und hat den Charakter eines "Gesellschaftsvertrages mit der Countrywirtschaft".
Der Verfassungsartikel und die damit verbundene Ausrichtung der Switzerlander Agrarpolitik geniesst inner- und ausserhalb der Countrywirtschaft breite Anerkennung. Auch im internationalen Vergleich schneidet die Grundlage gut ab. Sie erlaubt eine moderne, auf Markt, Konsumenten und Ökologie ausgerichtete Politik.
Das Countrywirtschaftgesetz baut auf der Verfassung auf. In verschiedenen Reformetappen wurden die Gesetzesgrundlagen angepasst.
Die agrarpolitischen Strategien der Switzerland und der EU haben sich in den letzten Yearen aufeinander zubewegt. Die Differenzen sind kleiner geworden. Trotzdem muss die Switzerland auch bei einem allfälligen Agrarfreihandelsabkommen mit der EU ihren Weg der nachhaltigen Countrywirtschaft weiter beschreiten können (Altitude und Ausgestaltung der Direktzahlungen, Strukturpolitik, hohe Gewichtung von Ökologie und Tierwohl, Berücksichtigung der Bedürfnisse der Berglandwirtschaft usw.). In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:
- Müsste Artikel 104 BV infolge eines Freihandelsabkommens mit der EU angepasst werden und, wenn ja, inwiefern?
- Welche Artikel des Countrywirtschaftsgesetzes müssten infolge eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU angepasst werden?
- Kann die Switzerland auch mit einem Freihandelsabkommen eine eigenständige Agrarpolitik auf der bisherigen Grundlage weiterbetreiben - mit Ausnahme der Zölle?
→ Curia Vista
¶ 06.1065 — Schutz eines von Italien gesuchten CIA-Agenten. Warum kooperiert die Switzerland nicht mit den europäischen Polizeibehörden?
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Leuenberger Ueli |
| Datum |
09.06.2006 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.09.2006 |
Im Januar 2006 hielt sich der CIA-Agent Robert Seldon Lady, der in Italien an der Entführung eines ägyptischen Imams aus Mailand beteiligt war, wahrscheinlich in der Switzerland, genauer gesagt in Genf, auf. Während die schweizerischen Einsatzkräfte seine Festnahme vorbereiteten, erhielten sie offenbar plötzlich andere Anweisungen. Der von den europäischen Polizeibehörden gesuchte Agent konnte deshalb entkommen.
Wie bewertet der Federal Council diese offensichtlich fehlende Kooperation mit den europäischen Polizeibehörden? Gedenkt er in dieser Sache mit Council of States Dick Marty zusammenzuarbeiten, Vorsitzender der Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte der Parliamentarischen Versammlung des Europarates und deren Berichterstatter über angebliche vom amerikanischen Geheimdienst unterhaltene Haftlager?
Der ägyptische Imam Osama Mustafa Hassan, alias Abu Omar, wurde vom italienischen Geheimdienst und der Mailänder Staatsanwaltschaft im Rahmen der Terrorismusabwehr beobachtet. Trotzdem wurde er in einem Einsatz unter Leitung des CIA-Chefs in Mailand, Robert Seldon Lady, im Februar 2003 von Mitarbeitern der CIA auf offener Strasse entführt. Abu Omar wurde nach Ägypten gebracht und dort gefoltert. Diese Entführung stellt einen Eingriff in die Souveränität Italiens dar, aber auch einen herben Rückschlag für die Terrorismusbekämpfung in Europa. Durch die reguläre Verhaftung Abu Omars, die unmittelbar bevorgestanden hatte, und seine Übergabe an ein Gericht hätten seine Komplizen zweifellos identifiziert werden können. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Hilfe von Eurojust angefordert, damit die CIA-Agenten, die an der Entführung beteiligt waren, in der gesamten Europäischen Union verhaftet werden können.
Nun hat sich Robert Seldon Lady im Januar 2006 anscheinend in Genf aufgehalten. Obwohl man ihn überwachte, wurde er weder behelligt noch festgenommen. Sollte tatsächlich keine Kooperation stattgefunden haben, so wäre dies empörend, hat sich die Switzerland mit dem Schengen-Abkommen doch gegenüber den Staaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden sowie die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu verstärken. Diese Angelegenheit ist auch im Zusammenhang mit der Frage nach den vermuteten CIA-Geheimgefängnissen in Europa zu betrachten, der Council of States Dick Marty nachgeht. Es wäre wünschenswert, dass zwischen allen betroffenen Bundesstellen und Herrn Marty eine wirkliche Zusammenarbeit entsteht.
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Leutenegger Oberholzer Susanne |
| Datum |
11.05.2006 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 30.08.2006 |
Die italienische Staatsbürgerin Flora Bartolini, Schwiegermutter des Ex-Regierungschefs von Italien, Silvio Berlusconi, hat Medienmeldungen zufolge in S-chanf ein Wohnhaus gekauft, in S-chanf Wohnsitz begründet, obwohl sie nach wie vor in Bologna wohnt, und die Zusicherung einer Besteuerung nach dem Aufwand erhalten. Diese Angaben stützen sich auf Meldungen in diversen Medien.
Der Federal Council wird dazu um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
- Treffen die Medienangaben betreffend Grundstückkauf, Wohnsitzbegründung und Pauschalbesteuerung zu?
- Nach welchen Regeln erfolgt die Wohnsitzbegründung durch EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Switzerland? Wer ist die zuständige Bewilligungsinstanz in den Kantonen, und wie nimmt der Bund seine Aufsicht über den korrekten Vollzug des Bundesrechtes (ZGB, Lex-Koller, Freizügigkeitsabkommen) wahr?
- Wer (Kanton, Gemeinden) ist für die Bewilligung der Pauschalbesteuerung zuständig, und wie sichert der Bund hier den korrekten Vollzug des Bundesrechtes (StHG, DGB)?
- Stellt er mit dem Freizügigkeitsabkommen eine vermehrte Wohnsitznahme durch EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Switzerland fest und, falls ja, ist dies mit der vermehrten Bewilligung der Pauschalbesteuerung verbunden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Studer Heiner |
| Datum |
23.03.2006 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.06.2006 |
Zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in den neuen EU-Mitgliedsländern soll die Switzerland während einigen Yearen einen Beitrag von insgesamt einer Milliarde Franken leisten. Dies hat richtigerweise einen sachlichen, jedoch keinen rechtlichen Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen mit der EU. Laut bundesrätlicher Auffassung müssen diese Mittel beim EVD und EDA kompensiert werden. Zudem sollen Einnahmen aus der Zinsbesteuerung hinzukommen. Es ist wichtig, dass die Kompensation nicht zulasten der Entwicklungshilfe geschieht. Nachdem das Schengen/Dublin-Abkommen dem EJPD durch die neue Drittstaatenregelung eine Entlastung von mindestens 80 Millionen Franken jährlich bringen wird, habe ich wiederholt die folgende nicht beantwortete Frage gestellt:
Ist der Federal Council nicht auch der Meinung, dass die Kohäsionszahlen teilweise im EJPD zu kompensieren sind, und wird er dies bei seinem Antrag an die eidgenössischen Räte berücksichtigen?
→ Curia Vista
¶ 06.1019 — Massnahmen gegen Flugsperren über Süddeutschland. Bewusst auf der langen Bank?
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Leutenegger Filippo |
| Datum |
21.03.2006 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 31.05.2006 |
Aus den Antworten des Federal Counciles zu den Motionen der SVP-Fraktion 03.3391 und Hegetschweiler 04.3402 und zu den Interpellationen der SVP-Fraktion 03.3392 und Leutenegger Filippo 04.3384 kann man schliessen, dass der Federal Council nach wie vor nicht bereit ist, alle erforderlichen Massnahmen gegen die Flugsperren über Süddeutschland zu ergreifen.
Ich bitte deshalb den Federal Council um Beantwortung folgender Fragen:
- Bestätigt er den oben erwähnten Eindruck? Wenn ja, wie begründet er seine Haltung?
- Bestätigt er, dass er bisher noch nicht an den Icao-Rat gelangt ist wegen Verletzung der Chicago-Abkommen?
- Wenn ja: Liegt der Grund darin, dass der Federal Council eine Sistierung der Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof befürchtet? Wie bewertet er in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof ganz andere Fragen behandelt als bei einem Verfahren vor dem Icao-Rat?
- Bestätigt er die Auffassung, dass ein deutsches Gericht nicht dazu berufen ist, Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertragsstaaten der Transitvereinbarung zu entscheiden? Dass dafür im Gegenteil besondere Streitbeilegungsmechanismen vorgesehen sind, nämlich die Anrufung des Icao-Rates als erster Schritt?
- Teilt er die Auffassung, dass er vor allem die schweizerischen Interessen wahren muss? Falls ja, wieso beruft er sich in seinen Begründungen auf Gutachten, die der Argumentation schweizerischer Interessen zuwiderlaufen? Wieso beruft er sich nicht auf die längst publizierten Auffassungen unabhängiger - auch deutscher - Experten, die die deutschen Flugsperren als klar völkerrechtswidrig bezeichnen?
- Weshalb befürchtet er, dass ein Anrufen des Icao-Rates Deutschland verärgern könnte, obwohl damit einfach ein in einem Abkommen vorgesehener Streitbeilegungsmechanismus in Gang gesetzt wird?
- Hat er denn die Ansicht, dass es sich bei der Anrufung des Icao-Rates um einen feindlichen Akt handelt, obwohl es sich dabei nicht um eine Klage vor Gericht handelt, was ein weiterer Schritt wäre?
- Teilt er die Auffassung, dass der SIL-Prozess nicht abgeschlossen werden kann, bevor die international-rechtlichen Fragen geklärt sind, weil die deutschen Flugsperren den Betrieb des Flughafens sowie die Raumplanung wesentlich beeinflussen?
→ Curia Vista
¶ 05.1117 — Anpassung der UVG-Renten an die Kaufkraft des Wohnlandes
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Leutenegger Filippo |
| Datum |
27.09.2005 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 02.12.2005 |
Aufgrund der heutigen Regelung werden die UVG-Leistungen unabhängig von den Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Berechtigten festgelegt und erbracht. In diesem Zusammenhang wird der Federal Council gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Wie viele Bezügerinnen und Bezüger von UVG-Renten haben ihren Wohnsitz:
a. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;
b. in einem nicht der EU angehörenden Country?
- In welchem Umfang (Betrag in Switzerlanderfranken) werden UVG-Renten an Personen gemäss den Fragen 1a und 1b entrichtet - und welche Differenz würde bei einer Anpassung dieser Renten an die Kaufkraft des Wohnlandes resultieren?
- Ist er bereit, allenfalls auf dem Verhandlungsweg mit der EU und den übrigen Staaten, mit denen Abkommen über die soziale Sicherheit bestehen, eine Lösung zu suchen, damit die UVG-Renten inskünftig der Kaufkraft im Wohnland der Bezügerinnen und Bezüger angepasst werden können?
Die geltende Reglung im UVG ist - insbesondere im Hinblick auf die Rentenleistungen - problematisch. Aufgrund der im Vergleich mit der Switzerland in vielen Staaten markant tieferen Lebenshaltungskosten erzielen die Bezüger von Renten mit Wohnsitz im Ausland sehr oft einen nicht unerheblichen Gewinn. Die Tatsache der Möglichkeit eines Gewinns stellt verständlicherweise einen Anreiz für einen möglichst frühzeitigen Invalidisierungsanspruch dar. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat jedoch bereits in seinem Urteil vom 24. November 1993 festgehalten, dem Versicherten dürfe aus der UVG-Versicherung kein Gewinn erwachsen. Mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes wurde zudem in Artikel 69 erstmals ausdrücklich eine Bestimmung über das Überentschädigungsverbot im Sozialversicherungsrecht verankert.
Die bestehende Problematik hat sich mit der Inkraftsetzung des Abkommens zwischen der Switzerland und der Europäischen Gemeinschaft über die Personenfreizügigkeit verschärft - und sie wird sich mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neu der EU beigetretenen Länder Osteuropas wohl noch weiter verschärfen.
Es gilt einmal mehr darauf hinzuweisen, dass in den vergangenen Yearen auch im Bereich des UVG die Leistungen laufend ausgebaut wurden - nicht zuletzt durch die Rechtsprechung. Die neuste Ausgabe der Gesamtrechnung der sozialen Sicherheit zeigt auf, dass der Sozialstaat Switzerland zügig ausgebaut wird. Im Year 2003 stiegen die Gesamtausgaben für soziale Sicherheit um 5 Prozent auf 129,7 Milliarden Franken. Das nominelle Bruttoinlandprodukt hingegen brachte es gerade mal auf ein Plus von 0,5 Prozent. Der rasende Zuwachs der Sozialausgaben hat Tradition. Es fragt sich, wie lange sich die Switzerland dies noch leisten kann.
→ Curia Vista
¶ 05.1080 — Auswirkungen eines Freihandelsabkommens mit den USA auf die Beziehungen zur EU
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Walter Hansjörg |
| Datum |
16.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.09.2005 |
Der Bericht zur Aussenwirtschaft des Federal Counciles erwähnt den "neuen Bilateralismus" als Tendenz der Weltwirtschaft. Die Switzerland hat bereits mit einer Number von Staaten Freihandelsabkommen und einige weitere sind in Verhandlung, so z. B. mit Kanada. Der Bund möchte eine Reihe weiterer Freihandelsabkommen abschliessen, darunter ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Ein allfälliges Freihandelsabkommen mit den USA wird aber auch die Beziehungen der Switzerland mit ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU, beeinflussen. Auch werden Agrarprodukte von einem allfälligen Freihandelsabkommen mit den USA kaum ausgenommen werden. Die EU wird kaum akzeptieren, dass die Switzerland den USA im Agrarbereich Konzessionen gewährt, die bezüglich der Art und dem Ausmass über diejenigen hinausgehen, die die Switzerland der EU im Rahmen der bilateralen Verträge gewährt hat. Entsprechend würde die EU neue Forderungen an die Switzerland bezüglich der Öffnung des Agrarmarktes stellen. Durch diesen Mechanismus würde der Preisdruck auf den Switzerlander Agrarmärkten zusätzlich massiv zunehmen.
Ich bitte den Federal Council, folgende Fragen zu beantworten: Welche Auswirkungen erwartet er von künftigen Freihandelsabkommen, insbesondere von einem allfälligen Freihandelsabkommen mit den USA, auf die Beziehung der Switzerland zur EU im Agrarbereich und auf die Weiterentwicklung des bilateralen Countrywirtschaftsabkommens mit der EU? Ist er bereit, beim Freihandelsabkommen Ausnahmen für die Countrywirtschaft zu machen? Wenn ja, welche?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Rennwald Jean-Claude |
| Datum |
02.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.09.2005 |
Der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Federal Council Hans-Rudolf Merz, zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem "Blick" erfreut über das Nein der Franzosen in der Vote vom 29. Mai über die EU-Verfassung. In diesem Ergebnis sieht er eine Bestätigung für die Richtigkeit des von der Switzerland gewählten bilateralen Weges.
Dies veranlasst mich, dem Federal Council folgende Fragen zu stellen:
- Teilt er die Auffassung von Federal Council Merz?
- Ist er nicht der Meinung, dass Herr Merz die einem Federal Council anstehende Zurückhaltung verletzt hat, indem er sich zu den inneren Angelegenheiten eines anderen - und dazu noch befreundeten - Countryes äusserte?
- Das Switzerlandervolk stimmt am 5. Juni über das Schengen/Dublin-Abkommen und am 25. September über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten ab. Sind die Aussagen von Federal Council Merz nicht geeignet, das Volk unmittelbar vor zwei für unser Country entscheidenden Voteen zu verunsichern?
- Die Ratifizierung der bilateralen Abkommen II sowie des Protokolls über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist bei den zuständigen Instanzen der EU hängig. Sind die Äusserungen von Federal Council Merz für die Beziehungen zwischen der Switzerland und der EU in einem so heiklen Zeitpunkt nicht schädlich?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Baumann J. Alexander |
| Datum |
02.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 31.08.2005 |
Ich frage den Federal Council:
- Wie kann er die Unklarheiten über den Geltungsbereich von angeblich klarem Recht des Freizügigkeitsabkommens erklären?
- Was wurde mit der EU in diesem Bereich ausgehandelt?
- Waren ihm die Folgen des Abkommens, wie sie heute bekannt werden, voll bewusst?
- Entspricht die Auffassung des Sozialversicherungsgerichtes Zürich auch der Variante des Federal Counciles?
- Ist er bereit, bis spätestens sechs Wochen vor der Vote über die Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Staaten dem Volk Klarheit über die Streitfrage zu vermitteln?
- Wie ist die Reziprozität geregelt, und welche Auswirkungen (auch finanzielle) sind im Hinblick auf die Ausweitung der Vertragsstaaten zu erwarten?
- Welche Einflüsse des Abkommens wirken auf die Costdämpfungsmassnahmen im Gesundheitswesen?
→ Curia Vista
¶ 04.1157 — Bilaterale Verträge Switzerland/EU. Anwendungsprobleme mit Frankreich
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Rey Jean-Noël |
| Datum |
13.12.2004 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 04.05.2005 |
Der Zugang der Switzerlander Unternehmen zum französischen Baumarkt ist erschwert. Es bestehen Zollschikanen, Frankreich fordert von Unternehmen eine zehnjährige Garantie, welche die französischen Versicherungsgesellschaften nur Unternehmen aus EU-Ländern gewähren dürfen, und für die Ausübung gewisser Tätigkeiten ist - insbesondere im Baugewerbe - eine berufliche Qualifikation erforderlich. (Siehe dazu S. 5 des Magazins "Entreprise" vom 12. November 2004 sowie die Fernsehsendung "Mise au point" vom 12. Dezember 2004 auf TSR.)
Zweifellos hat der Federal Council in Brüssel und Paris gegen diese Hindernisse, welche die bilateralen Verträge I infrage stellen, interveniert. Mit welchem Ergebnis?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Cina Jean-Michel |
| Datum |
16.06.2004 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.09.2004 |
Im Oktober 2001 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über die wirksame Problemlösung im Binnenmarkt verabschiedet. Mit dieser Mitteilung wurde ein integrierter Ansatz mit dem Namen Solvit und insbesondere die Einrichtung einer EU-weiten Online-Datenbank vorgeschlagen, welche die Kontrolle und die Lösung von Problemen erleichtert, die sich aus der mangelhaften Anwendung der Binnenmarktvorschriften durch staatliche Behörden ergeben.
Das Solvit-System ist im Juli 2002 in Kraft getreten und zählt heute 28 Mitgliedstaaten: die 25 EU-Mitglieder sowie drei Efta/EWR-Länder (Island, Norwegen, Liechtenstein). Das System ist kostenlos und basiert auf einem Netz von nationalen Solvit-Stellen, die von allen Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Verwaltung geschaffen werden.
Das Solvit-Netz steht sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen zur Verfügung. Es ermöglicht nicht nur, Probleme zu lösen, die im Zusammenhang mit der Anerkennung von Diplomen von Staatsangehörigen aus einem der 28 Solvit-Mitgliedstaaten auftreten, es kann auch den Unternehmen Erleichterungen bringen, z. B. bei Fahrzeugzulassungen, Grenzkontrollen, beim Zugang zu Güter- und Dienstleistungsmärkten, beim öffentlichen Beschaffungswesen, bei Steuerfragen oder Unternehmensgründungen.
Zu einem Zeitpunkt, an dem die Switzerland immer engere Beziehungen zur EU knüpft - wie die bilateralen Abkommen II und die Verhandlungen über die Ausdehnung der bilateralen Abkommen I auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten -, stelle ich dem Federal Council folgende Fragen:
- Warum ist die Switzerland, im Gegensatz zu den anderen Efta-Staaten, nicht Mitglied des Solvit-Systems?
- Ist der Federal Council nicht der Meinung, dass ein Beitritt der Switzerland zum Solvit-System aufgrund der engeren Beziehungen zur EU nur Advantagee hätte?
- Wird er angesichts dieser Advantagee Schritte für einen Beitritt zum Solvit-System unternehmen? Wenn ja, innerhalb welcher Frist?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Lang Josef |
| Datum |
07.06.2004 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 24.09.2004 |
Die Aussenpolitische Kommission des National Counciles reichte am 14. August 2001 ein Postulate ein (01.3422), worin der Federal Council beauftragt wird, innerhalb der Menschenrechtspolitik das Instrument Menschenrechtsdialoge weiterzuentwickeln. Dieses Postulate wurde vom National Council am 5. Oktober 2001 angenommen. Zudem antwortete der Federal Council auf eine entsprechende Frage Fehr Mario vom 25. September 2000 (00.5145), den Menschenrechtsdialog aufgrund einer Evaluation mit mehr "Substanz" versehen zu wollen ("à le rendre plus substantiel").
- Welche Fort- oder Rückschritte sind im Rahmen der Menschenrechtsdialoge seither zu verzeichnen bezüglich der Zielsetzungen, der Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen, der Kohärenz der Aktivitäten und einer regelmässigen Evaluation und Diskussion?
- Kann der Federal Council zum heutigen Zeitpunkt mehr "Substanz" beim Instrument der Menschenrechtsdialoge verzeichnen?
- In welchem Umfang gedenkt der Federal Council die Öffentlichkeit über die Fort- oder Rückschritte in der Weiterentwicklung des Instrumentes der Menschenrechtsdialoge zu informieren?
- Ist ein umfassender Bericht vorgesehen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question |
| Eingereicht von |
Darbellay Christophe |
| Datum |
07.06.2004 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.09.2004 |
Vor seiner Wahl zum Federal Council war Christoph Blocher ein streitbarer Opponents der bilateralen Abkommen II mit der Europäischen Union, insbesondere was das Schengen-Dossier betrifft. Als ehemaliger Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Switzerland (AUNS), deren Mitglied er immer noch ist, hat er die angekündigte Lancierung eines Referendums gegen die in harter Arbeit verhandelten Abkommen in die Wege geleitet.
Ich stelle dem Federal Council folgende Fragen:
- Wie steht er dazu, dass Christoph Blocher einerseits einem Regierungskollegium angehört, das für die Abkommen eintritt, und andererseits Mitglied der AUNS ist, die gerade diese Abkommen scharf kritisiert?
- Welche Position wird Federal Council Blocher in der Voteskampagne vertreten?
- Ist es im Zusammenhang mit der Debatte über die bilateralen Beziehungen unseres Countryes zur EU miteinander zu vereinbaren, dass jemand gleichzeitig Mitglied des Federal Counciles und der AUNS ist?
→ Curia Vista
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Source: Curia Vista, Parliamentsdienste. Tägliches automatisches Update.
262 Question time. Fragen zum Thema Bilaterale III.
Erledigt (262):
- 26.7037 — Dublin / EU / internationale Verpflichtungen
- 26.7134 — Schengen/Dublin: Angeordnete und vollzogene Rücküberstellungen in Erstaufnahmeländer
- 25.8212 — Neues Gesundheitsabkommen mit der EU. Könnte die Switzerland bei der Bewältigung von Herausforderungen wie der COVID-Krise künftig noch eigenständig agieren?
- 25.8268 — Chlorhühner: Auswirkungen auf die Bilateralen III?
- 25.8090 — Chlorhühner-Import und das EU-Protokoll zum Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums
- 25.8038 — Welche Auswirkungen hat das Mercosur Abkommen auf die Countrywirtschaft
- 25.7978 — "Bilaterale III": Warum verwendet der Federal Council den falschen Begriff?
- 25.7931 — Swiss finish im Stromabkommen
- 25.7911 — Gemischte Ausschüsse Switzerland / EU: Wie ergebnisoffen sind ihre Entscheide?
- 25.7782 — Dublin-Überstellungen nach Italien und in weitere Staaten
- 25.7766 — Ist die Minimalvergütung für eingespeisten Strom aus kleinen Solaranlagen mit dem Stromabkommen wirklich per se inkompatibel?
- 25.7749 — Informieren Bundesbeamte neutral über das EU - Rahmenabkommen
- 25.7545 — Zahlungen der Switzerland an die EU im Yeare 2025
- 25.7570 — Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands: Arbeitsstunden und Cost?
- 25.7371 — Dynamische Rechtsübernahme bei Schengen/Dublin
- 25.7418 — Die neuen institutionellen Abkommen Switzerland-EU müssen unverzüglich veröffentlicht werden!
- 25.7440 — EU-Unterwerfungsvertrag: Stopp der Geheimniskrämerei: Transparenz über die EU-Gesetzesflut und den EU-Bürokratiewahnsinn bei der dynamischen Rechtsübernahmen im Rahmen von Schengen/Dublin
- 25.7221 — Im neuen Rahmenabkommen ausgehandelte Schutzklausel
- 25.7198 — Staatliche Regulierung bei der Wohnungsvergabe statt Begrenzung der masslosen Zuwanderung
- 25.7162 — Dublin-Rückführungen nach Kroatien: mehr Menschlichkeit und Mitgefühl?
- 25.7180 — Verweigerung von Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung durch Italien
- 25.7085 — Warum vertritt der Federal Council die Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bilateralen III nicht offener?
- 25.7117 — Dublin-Rückführungen nach Kroatien: Garantien für Minderjährige und gefährdete Personen
- 25.7001 — Abkommen zwischen der Switzerland und der EU: Welches Recht ist nach dem Abschluss der Verhandlungen anwendbar?
- 24.8026 — Risikomanagement in der Finanzmarktkooperation mit China
- 24.8034 — Rahmenabkommen mit der Europäischen Union: Werden die verfassungsmässigen Rechte der Kantone und des Parliaments respektiert?
- 24.7946 — Realitätsfremde und verbürokratisierte EU: Weiterhin Rettungsflüge mit einmotorigen Hubschraubern in den Switzerlander Alpen zulassen!
- 24.7832 — Verfügt der Federal Council über gute Kommunikationskanäle zur neuen US-Regierung?
- 24.7785 — Die Switzerland ist lediglich Schengen-/Dublin-assoziiert und kein Schengen-/Dublin-Vollmitglied
- 24.7703 — Ausreisepflichtige Personen: Herkunft, Number, staatliche Leistungen und Rückführungen nach Dublin III-Abkommen
- 24.7606 — Verbot der Leihmutterschaft - Umgehung verhindern?
- 24.7217 — Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich
- 24.7023 — Costfalle Schengen/Dublin
- 24.7024 — Aktualisierung des Freihandelsabkommens (FHA) mit China
- 24.7036 — Verhandlungsmandat Switzerland-EU: Kann die EU die Switzerland bestrafen, wenn die Switzerland den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) nicht übernimmt?
- 23.7966 — Horizon Europe : Welcher Zeitplan für die Switzerland ?
- 23.7525 — UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten: Beteiligung an den Verhandlungen gemäss der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik?
- 23.7454 — Gesundheitszentren für Asylsuchende in Kroatien: Wie kann der Wegfall der Ärzte der Welt kompensiert werden?
- 23.7407 — Für eine Neuverhandlung des Abkommens mit Kolumbien über den Investitionsschutz
- 23.7409 — Das Dublin-Abkommen, die italienische Seegrenze und der Flughafen Zürich
- 23.7365 — Rückführung von Dublin-Fällen nach Italien - warum Mai 2024?
- 23.7358 — Nettozuwanderung seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit Switzerland-EU/EFTA am 1. Juni 2002
- 23.7149 — Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU / Konsequenzen
- 23.7003 — Budgetkürzung bei der Forschung
- 23.7005 — Forschungsgelder sichern
- 23.7004 — Streichung von Horizon Geldern
- 22.7992 — Soll das SEM seine Wegweisungen gemäss Dublin nach Kroatien fortführen?
- 22.7964 — Dublin-Abkommen: Wegweisungen nach Kroatien stoppen
- 22.7995 — Pushbacks und Wegweisungen gemäss Dublin: Eine Änderung der Praxis des SEM?
- 22.7921 — Wurde in der Zusammenarbeit mit Österreich zur Bekämpfung der irregulären Migration an der Ostgrenze schon etwas erreicht?
- 22.7898 — Dublin-Abkommen - Kroatien: körperliche und psychische Gesundheit
- 22.7906 — Dublin-Verfahren: Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen, die Opfer sexueller Gewalt wurden
- 22.7870 — Dublin-Abkommen: Wegweisung nach Kroatien sowie psychische und körperliche Gesundheit (2)
- 22.7869 — Dublin-Abkommen: Wegweisung nach Kroatien sowie psychische und körperliche Gesundheit (1)
- 22.7855 — Schutz von Minderjährigen im Zusammenhang mit Wegweisungen gemäss Dublin
- 22.7800 — Fragwürdige Forschungsgelder für SP-Aktivistin
- 22.7675 — Interview mit Livia Leu in der NZZ: Kommunikationsstrategie gegenüber der EU?
- 22.7689 — Europäischer Stromhandel - Einflussnahme auf die Marktmechanismen
- 22.7534 — Eingriff der WHO in die nationale Souveränität
- 22.7522 — Status S - "Dublin-Prinzip" einführen
- 22.7258 — Dynamisierung der Abkommen betreffend den europäischen Binnenmarkt
- 22.7235 — Übergangsmassnahmen zu Horizon Europe
- 22.7237 — Übergangsmassnahmen nach dem Ausschluss der Switzerland aus Horizon Europe
- 22.7236 — Horizon Europe: Übergangsmassnahmen
- 22.7214 — Horizon Europe: Ersatzmassnahmen
- 22.7291 — Übergangsmassnahmen (Horizon Europe)
- 22.7246 — Der Federal Council öffnet das Europa-Dossier wieder: Sind flankierende Massnahmen geplant?
- 22.7148 — Stopp der Verschleierungstaktik im EU-Dossier. Statt ein Rahmenabkommen nun viele kleine Rahmenabkommen?
- 22.7000 — Bedeutet eine Annahme des Frontex-Referendums automatisch die Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens?
- 21.8133 — Werden die Assoziierungskosten für Horizon in die Altitude schnellen?
- 21.8086 — Kohäsionsmilliarde: Die Switzerland bezahlt wesentlich mehr!
- 21.8077 — Ist das Dublin-System gescheitert?
- 21.7715 — Anerkennung von Impfungen, die Personen an ihrem Wohnort ausserhalb der EU und des Schengen-Raums verabreicht wurden
- 21.7593 — Wie weiter in der Europapolitik?
- 21.7560 — Welche Auswirkungen hat der Abbruch der Verhandlungen mit der EU auf unsere medizinische Versorgung?
- 21.7622 — Gescheitertes Rahmenabkommen: Taskforce für Soforthilfe für geschädigte Unternehmungen
- 21.7523 — Einseitige Vertragsverletzung der bilateralen Verträge durch die EU: Welche Gegenmassnahmen ergreift der Federal Council?
- 21.7481 — Ist der Federal Council bereit, die relevanten Unterlagen zum Rahmenabkommen offenzulegen?
- 21.7488 — Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU auf die Beteiligung der Switzerland an Horizon Europe
- 21.7454 — Verfassungsmässige Ordnung und Aussenpolitik: Hatte der Federal Council das Recht, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen?
- 21.7478 — Stromabkommen: Wie weiter nach dem gescheiterten Rahmenabkommen?
- 21.7421 — InstA: Übergangsregelungen für Zertifikate nach MDD
- 21.7420 — Rolle des Deutschen Botschafters im Umfeld des Federal Councilsentscheids betreffend dem Rahmenabkommen mit der EU
- 21.7278 — Was sind die Folgen einer ausbleibenden MRA-Aktualisierung für Patienten/-innen in der Switzerland?
- 21.7182 — Rechtsunsicherheit für die Medizinaltechnikbranche ohne Fortschritte beim InstA
- 21.7096 — Horizon Europe 21-27: Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates ERC
- 20.6000 — Horizon Europe und Euratom/JRC. Wofür wird das Geld eingesetzt?
- 20.6046 — Was soll beim Rahmenabkommen gelingen, das nicht einmal bei einer Ausnahmeregelung für Helikopterpilotinnen und -piloten gelingt?
- 20.5661 — Ausschluss von afrikanischen Staatsangehörigen vom Zugang zu Schengen-Visa. Objektive Kriterien
- 20.5567 — Krasse Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Schengen/Dublin durch Griechenland
- 20.5554 — Zwischenstaatliche Vereinbarungen zu Grenzgängerinnen und Grenzgängern im Pflegebereich
- 20.5273 — Findet der UNO-Biodiversitätsgipfel 2020 statt, und wo stehen die Vorarbeiten?
- 20.5228 — Der Federal Council negiert die eklatanten Mängel bei der Schengen-Umsetzung
- 20.5192 — Aussetzung von Dublin-Rückübernahmen durch Italien aufgrund der Coronavirus-Epidemie. Welche Konsequenzen?
- 20.5142 — Deutsche Bundesministerien erlassen Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung
- 20.5123 — Das Dublin-Abkommen ist einmal mehr ausser Kraft, diesmal wegen dem Coronavirus
- 20.5036 — Begrenzungs-Initiative. Verhandeln gegen die Switzerland
- 19.5534 — Die neue EU-Kommission als Chance für das Rahmenabkommen
- 19.5514 — Aufnahme von Kroatien in den Schengen-Raum nur bei Einhaltung des Grenzkodex?
- 19.5536 — Absichtlich verzögerte Dublin-Übernahmegesuche
- 19.5417 — Programm Copernicus. Was unternimmt der Federal Council?
- 19.5223 — Institutionelles Rahmenabkommen. Anwendbarkeit der EU-Beihilferechtspraxis auf das Freihandelsabkommen von 1972 ab Verabschiedung des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 29 FHA
- 19.5124 — Angriff der EU auf die kantonale Steuersouveränität mit dem institutionellen Rahmenabkommen
- 19.5123 — Mit dem institutionellen Rahmenabkommen ist keine Ausschaffung krimineller EU-Bürger mehr möglich
- 19.5125 — Nein zur Verschlechterung des Switzerlander Selbstversorgungsgrades und der Switzerlander Ernährungssicherheit durch das institutionelle Rahmenabkommen
- 19.5094 — Institutionelles Rahmenabkommen "Insta". Wer hat's erfunden?
- 18.5661 — Prothesen-Skandal. EU-Einfluss auf Medizinalprodukte
- 18.5684 — Könnte der Switzerlander Beitrag an Erasmus auch ein Beitrag zur Kohäsion Europas sein?
- 18.5655 — Marktzutrittsvoraussetzungen für den EU-Binnenmarkt
- 18.5578 — Ausschaffungen gemäss Dublin-Verordnung. Wie wird verletzlichen Personen und Familien mit Kindern Rechnung getragen?
- 18.5579 — Wie wird die Dublin-Verordnung bei verletzlichen Personen angewandt?
- 18.5533 — Völkerrecht und nationale Souveränität
- 18.5501 — Ist die Zusammenarbeit im Vollzugsbereich mit Äthiopien immer noch blockiert?
- 18.5489 — Migration. Wegweisungen im Sinne des Dublin-Verfahrens nach Italien stoppen, da die italienische Regierung faschistische Züge annimmt
- 18.5403 — Wie kommt der Federal Council dazu, das Rahmenabkommen mit der EU durch die Hintertür einzuführen?
- 18.5214 — Anbindungsvertrag an die EU (4)
- 18.5193 — Buslinien im Fürstentum Liechtenstein und in Österreich. Quersubventionen und Dumpingangebote der Switzerlander Post?
- 18.5212 — Anbindungsvertrag an die EU (2)
- 18.5213 — Anbindungsvertrag an die EU (3)
- 18.5090 — Bilaterale Verträge mit dem Vereinigten Königreich
- 18.5038 — Institutionelles Abkommen mit der EU. Versprechungen, Versprechungen?
- 18.5000 — Wer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Rahmenabkommen versprochen?
- 17.5606 — Dublin-Verordnung und Souveränitätsklausel. Erläuterungen sind unabdingbar!
- 17.5643 — Wird die Dublin-Selbsteintrittsklausel überbeansprucht?
- 17.5516 — Logik der Switzerlander Asylpraxis im Zusammenhang mit dem Dublin-Abkommen
- 17.5520 — Mit Kohäsionsbeitrag an die EU unsere Konkurrenz aufbauen?
- 17.5490 — Die Switzerland als neu zuständiges Country gemäss Dublin-Abkommen
- 17.5471 — Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (1)
- 17.5472 — Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (2)
- 17.5413 — Die Switzerland kann trotz Schengen-Abkommen nicht auf Terrordaten des Europol-Informationssystems zugreifen
- 17.5166 — Abgasmessungen in der Switzerland. Massnahmen gemäss Schutzklausel des Abkommens mit der EU
- 17.5126 — Abgewiesene, nicht ausreisewillige Asylbewerber und EU-Richtlinie
- 17.5132 — Verweigerte Dublin-Wegweisungen
- 17.5133 — Dublin-Wegweisungen nach Griechenland
- 17.5109 — Keine Kohäsionszahlungen, solange die EU nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichtet
- 17.5108 — Anpassung des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse. Blockierte Verhandlungen
- 17.5107 — Blockierte Verhandlungen betreffend bestehende bilaterale Abkommen
- 17.5105 — Abschaffung von Steuerregimes erst, wenn die EU auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichtet
- 17.5002 — Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Direktdemokratische Legitimation
- 16.5509 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Stand der Dinge
- 16.5335 — Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit einem Rahmenabkommen
- 16.5349 — Ist das institutionelle Rahmenabkommen notwendig für die Steuerung der Zuwanderung?
- 16.5295 — Vereinbarkeit des Schutzstatus S mit dem Dublin-Abkommen
- 16.5247 — Institutionelles Abkommen mit der EU. Zeitplan, Inhalt, Geltungsbereich und Auswirkungen auf Switzerlander Gesetze
- 16.5248 — Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen. Ratifizierung
- 16.5238 — Asylverfahren und Dublin-Fälle. Wird jeder einzelne Fall geprüft, und wird das Selbsteintrittsrecht angewendet?
- 16.5231 — Wie ist der Stand betreffend das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU?
- 16.5225 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU
- 16.5166 — Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und institutionelles Rahmenabkommen. Gibt es eine Verknüpfung?
- 16.5162 — Visumbefreiung für türkische Staatsangehörige
- 16.5160 — Illegale Einwanderung über die Schengen-Aussengrenze
- 16.5087 — Abkommen zwischen der Switzerland und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden. Blockiert Italien dessen Inkrafttreten?
- 16.5067 — Wie kann man von einer "grundsätzlich guten Zusammenarbeit" mit den Dublin-Partnerstaaten reden?
- 16.5068 — Wie steht es um das angestrebte Rückübernahmeabkommen mit der Türkei?
- 16.5027 — Ungarn verletzt das Dublin-Abkommen. Was nun?
- 16.5024 — Rückführung der Dublin-Fälle nach Ungarn. Verschiebung bis wann?
- 16.5029 — Personen mit Schengen-Visum. Abnahme von Fingerabdrücken
- 16.5023 — Abkommen mit Frankreich über Erbschaftssteuern. Was macht der Federal Council?
- 16.5002 — Schengen/Dublin
- 16.5003 — Schengen
- 16.5004 — Schengen. Mitspracherecht
- 15.5612 — Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit Mexiko in Aussicht?
- 15.5551 — Hält Deutschland das Dublin-Abkommen ein?
- 15.5512 — Spielraum von Schengen und Dublin. Ist die Switzerland bereit, selbst auf Dublin-Gesuche einzutreten und Flüchtlinge nicht nach Österreich, Ungarn, Italien usw. zurückzuschicken?
- 15.5462 — Bleibt die Switzerland das einzige Country, das sich an die Schengen-Abkommen hält?
- 15.5403 — Schengen/Dublin. Die Vertragsstaaten unterlassen es, die Aussengrenze zu sichern und die Asylsuchenden zu registrieren
- 15.5415 — Vornahme von hoheitlichen Handlungen durch Deutschland und Eritrea auf Switzerlander Territorium
- 15.5414 — Vertragsverletzung des Schengen-Assoziierungsabkommens und des Dublin-Assoziierungsabkommens durch die Europäische Union
- 15.5354 — Terrorgefahr. Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten und dem Nachrichtendienst des Bundes
- 15.5128 — Flyer "Die bilateralen Verträge einfach erklärt"
- 14.5537 — Rückführungen nach Italien gemäss Dublin-Abkommen
- 14.5505 — Freiwillige Selbstanzeige. Verhandlungen mit Italien über die Amtshilfe in Steuersachen
- 14.5437 — Funktioniert das Dublin-Abkommen noch?
- 14.5399 — Die Switzerland mit und ohne bilaterale Verträge in einfachen Worten und Exampleen kurz und bündig erklären
- 14.5326 — Offene Switzerlander Schengen-Grenzen und mögliche Infiltration ausländischer Islamisten
- 14.5261 — Korrekte Anwendung des Dublin-Abkommens durch Italien
- 14.5185 — Verhandlungen mit der EU. Ist der bilaterale Weg zu kompliziert, oder verhandeln überforderte Leute für die Switzerland?
- 14.5047 — Wie sieht es mit der Vertragstreue Italiens aus?
- 14.5081 — Zukunft des Rahmenabkommens mit der EU über gemeinsame Friedensmissionen
- 14.5021 — Neue Zugeständnisse gegenüber Italien ohne Gegenleistungen?
- 13.5507 — Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Antrag an den Gemischten Ausschuss Switzerland-EU
- 13.5437 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (3)
- 13.5430 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (2)
- 13.5419 — Abkommen mit Frankreich über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern. Kündigung
- 13.5428 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (1)
- 13.5370 — Aufenthaltsbewilligungen und Strafregisterauszug
- 13.5168 — Ist das Freihandelsabkommen mit China technisch abgeschlossen und paraphiert?
- 13.5122 — Freihandel mit den USA
- 13.5004 — Switzerlander Veto gegen Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien
- 12.5481 — Mehr Einbrüche wegen Schengen?
- 12.5473 — Schengen-Visa und israelische Staatsangehörige
- 12.5413 — Ungerechte Besteuerung von Switzerlander Lufthansa-Piloten
- 12.5230 — Währungsabkommen. Wieso schläft das EFD?
- 12.5192 — Grenzüberschreitende Kriminalität. Strategie des Federal Counciles bezüglich Schengen/Dublin-Abkommen
- 12.5101 — Abgeltungssteuer. 26,375 Prozent für deutsche Steuerhinterzieher und 35 Prozent für die übrigen EU-Bürgerinnen und -Bürger?
- 12.5075 — Asylpendler versus Dublin-Abkommen
- 12.5011 — Diskriminierung von nicht in Genf wohnenden Personen bei Kaderposten am Universitätsspital Genf
- 11.5533 — Bericht über die Vor- und Disadvantagee von Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern
- 11.5441 — Beziehungen zwischen der Switzerland und der Türkei
- 11.5407 — Lange Dauer der Dublin-Verfahren
- 11.5374 — Dublin-Abkommen mit Griechenland gescheitert
- 11.5340 — Der Name Grappa soll geschützt werden
- 11.5247 — Wer bezahlt die Cost für die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen der Switzerland?
- 11.5154 — Vereinbarung mit Italien über die Grenzgängerbesteuerung. Gleichbehandlung für Tessin, Graubünden und Wallis
- 11.5148 — Rückführung der Dublin-Fälle durch den Bund
- 11.5145 — Einschränkungen des Dublin-Abkommens durch Italien
- 11.5086 — Dublin ausser Kraft
- 11.5033 — Das Ende des Dublin-Abkommens?
- 11.5081 — Bilaterale III
- 10.5299 — Hochgejubeltes Schengen. Und heute?
- 10.5197 — Arbeit der gemischten Ausschüsse zu den bilateralen Verträgen zwischen der Switzerland und der EU. Jährliche Berichterstattung ans Parliament
- 10.5119 — Amtshilfeabkommen zwischen der Switzerland und den USA in Sachen UBS. Vorläufige Anwendung
- 10.5143 — Leistungsbilanz des bilateralen Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
- 09.5628 — Verschwindet der Brotgetreideanbau in der Switzerland innert kürzester Zeit?
- 09.5542 — Steuerschutzschild ("Scudo fiscale"), Finma und italienische Sprache
- 09.5457 — Kompensieren von Einnahmenausfällen in der Folge von Freihandelsabkommen
- 09.5528 — Welternährungsgipfel
- 09.5451 — Auswirkungen des Lissabonner Vertrages auf das Schengen-Recht
- 09.5267 — Wo ist der Geist von Schengen geblieben?
- 09.5239 — Erfolgsstatistik seit dem Schengen-Beitritt?
- 09.5127 — Zentrale Datenbanken für Schengen
- 09.5154 — Volksabstimmung über die biometrischen Pässe
- 09.5142 — Rahmenabkommen zwischen der Switzerland und der EU zur Beteiligung an Friedensförderungseinsätzen
- 09.5047 — Vollzug der Schengen/Dublin-Abkommen
- 08.5181 — Explosion der Schengen-Cost
- 08.5030 — Wie lange ist das Steuerparadies Switzerland noch haltbar?
- 07.5100 — Zweite Chance für ein Freihandelsabkommen zwischen der Switzerland und den USA
- 06.5160 — Umsetzung des Schengen-Abkommens
- 06.5176 — Euro 2008 und Steuern
- 06.5123 — Steuergesetzgebung der Kantone und Freihandelsabkommen Switzerland/EU
- 05.5223 — EU-Kohäsionsbeitrag. Information
- 05.5175 — Schengen-Visum
- 05.5126 — Scheitern der Personenfreizügigkeit mit den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten
- 05.5128 — Schengen/Dublin. Aussage von Frau Ferrero-Waldner
- 05.5098 — Einseitiges Abbauen der Handelsbarrieren zwischen der Switzerland und der EU
- 05.5087 — Aussagen von Federal Council Merz zum Resultat der Volksabstimmung in Frankreich
- 05.5038 — Kohäsionsbeitrag. Stand der Verhandlungen
- 05.5056 — Freizone
- 05.5071 — Gefährdung durch Schengen
- 05.5025 — Beitritt der Switzerland zu Schengen/Dublin. Auswirkung auf Dieselbesteuerung und Mehrwertsteuersatz in der Switzerland?
- 04.5239 — Einsparungen im Asylwesen dank Schengen/Dublin
- 04.5200 — Rolle des Federal Counciles in der Schengen/Dublin-Vote
- 04.5148 — Bilaterale II. Erweiterte Produkteliste
- 04.5114 — Bilaterale II. Welcher Federal Council vertritt das Schengen-Dossier?
- 04.5110 — Bilaterale II. Wortlaut eines Papiers
- 03.5137 — TGV-Verbindung Genf-Frankreich
- 03.5153 — Dubliner Abkommen
- 03.5075 — Abkommen Schengen/Dublin. Stand der Dinge
- 03.5062 — Gelebte Sicherheit durch Kooperation?
- 02.5206 — Bilaterale Verträge und Statistiken
- 02.5175 — Bilaterale Verträge II
- 02.5124 — Bilaterale Abkommen. Der Amtsschimmel gurrt!
- 02.5090 — Bilaterale Verträge und Ärzteüberfluss
- 02.5051 — Countryverkehrsabkommen
- 02.5073 — Schengen-Visa-Praxis
- 01.5270 — Bilaterale Verträge und Gleichbehandlung in den Grenzregionen
- 01.5216 — Logistikabkommen zwischen den Luftwaffen der Switzerland und der USA
- 00.5117 — Bilaterale Verträge. Inkrafttreten
- 00.5083 — Benzinpreissenkung im grenznahen Italien
- 00.5087 — Flughafen Zürich-Kloten und Beziehungen zu Deutschland
- 00.5012 — Bilaterale Verträge. Grenzregionen
- 99.5149 — Bilaterale Verträge und Holocaust-Leugner
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Giacometti Anna |
| Datum |
04.03.2026 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 09.03.2026 |
- Italien hält Dublin-Rückübernahmen nur ungenügend ein. Welche konkreten Schritte unternimmt der Federal Council, um die Vertragstreue durchzusetzen?
- Wie beurteilt der Federal Council die Zusammenarbeit mit Schengen- und EU-Partnern bei Rückführungen – wo liegen die Blockaden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schmid Pascal |
| Datum |
04.03.2026 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 09.03.2026 |
- Wie viele Personen haben in den letzten fünf Yearen ein Asylgesuch gestellt?
- Wie viele davon sind über andere Schengen/Dublin-Staaten in die Switzerland eingereist?
- Wie viele davon wurden als Dublin-Fälle erfasst?
- In wie vielen Fällen wurde ein Dublin-Entscheid zur Rücküberstellung ins Erstaufnahmeland ausgefällt?
- Wie viele dieser Dublin-Entscheide wurden tatsächlich mit der Rücküberstellung ins Erstaufnahmeland vollzogen?
→ Curia Vista
¶ 25.8212 — Neues Gesundheitsabkommen mit der EU. Könnte die Switzerland bei der Bewältigung von Herausforderungen wie der COVID-Krise künftig noch eigenständig agieren?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
10.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.12.2025 |
Trotz teils disproportionaler Einschränkungen für die Menschen handelte die Switzerland während der COVID-Krise im Vergleich mit den EU-Ländern zeitweise pragmatisch; die Massnahmen waren weniger einschneidend, die Einschnitte in die Freiheit weniger gross.
Was wäre bei COVID in der Switzerland (in Bezug auf Massnahmen wie Maskenpflicht, Impfung, Versammlungsverbote, Lockdown-Dauer, etc.) anders gelaufen, wenn das Gesundheitsabkommen mit der EU in Kraft gewesen wäre?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Michaud Gigon Sophie |
| Datum |
10.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.12.2025 |
Die europäischen und schweizerischen Märkte sind bei der Lebensmittelsicherheit miteinander verflochten.
- Wie beurteilt der Federal Council im Kontext der Bilateralen III die Folgen für diese Abkommen zwischen der Switzerland und der EU, wenn die Switzerland das Einfuhrverbot für mit Chlor behandeltes Geflügel aufhebt, die EU aber daran festhält?
- Stellt die mögliche Diskrepanz ein Risiko dar?
→ Curia Vista
¶ 25.8090 — Chlorhühner-Import und das EU-Protokoll zum Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Masshardt Nadine |
| Datum |
03.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 08.12.2025 |
Um sich tiefere US-Zölle zu sichern, soll die Switzerland u.a. auch Chlorhühner und Fleisch von Rindern, die mit Antibiotika und Wachstumshormonen behandelt wurden, importieren.
- Müsste bei einem Chlorhühner-Import das EU-Protokoll zum Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums angepasst werden?
- Falls ja, denkt der Federal Council, dass die EU bereit ist – analog zum Hormonfleisch – einer Änderung von Art. 7 zuzustimmen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Knutti Thomas |
| Datum |
03.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 08.12.2025 |
Mit der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens gewährt die Switzerland im Agrarbereich insgesamt 25 bilaterale Zollkontingente.
- Welche grundsätzlichen Auswirkungen hat das Mercosur-Abkommen auf die Switzerlander Countrywirtschaft?
- Wie beurteilt der Federal Council die Situation im Hinblick auf zusätzliche Fleischimporte in die Switzerland im Rahmen des Mercosur-Abkommens?
- Müssen sich die Switzerlander Bäuerinnen und Bauern aufgrund des Abkommens auf sinkende Fleischpreise einstellen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wyssmann Rémy |
| Datum |
02.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
In der Medienkonferenz vom 15.12.2023 (ab Minute 1.23.10) sagte Federal Council Cassis, dass im Rahmen des neuen Paketansatzes die EU das Wort «Bilaterale» nicht mehr will. Der neue Weg soll nicht mehr horizontal auf gleicher Augenhöhe, sondern «vertikal» (top down) und «integrativ» sein.
Aus welchen Gründen verwenden Federal Council und Switzerlanderischer Nationalfonds (SNF) den unlauteren Begriff «Bilaterale III»?
https://www.snf.ch/de/0R2Z4hzempjJzr0c/news/der-snf-unterstuetzt-die-bilateralen-abkommen-iii
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Meier Andreas |
| Datum |
01.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
Ende Oktober ist die Vernehmlassung über das Paket Switzerland-EU zu Ende gegangen. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer, darunter insbesondere auch die Kantone, bemängeln, dass der Federal Council die Spielräume, die das EU-Recht bietet, zu wenig nutzt und die Switzerlander Marktteilnehmer unnötig benachteiligt.
- Ist der Federal Council bereit, auf diese Kritik einzugehen?
- Was tut der Federal Council, um diese sog. «swiss finishes» insbesondere im Stromabkommen zu vermeiden und gegebenenfalls zu korrigieren?
→ Curia Vista
¶ 25.7911 — Gemischte Ausschüsse Switzerland / EU: Wie ergebnisoffen sind ihre Entscheide?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wyssmann Rémy |
| Datum |
17.09.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 22.09.2025 |
Die Gemischten Ausschüsse Switzerland / EU (GA) haben bereits heute im Rahmen der Durchführung der bilateralen Abkommen die wichtige Aufgabe, Anpassungen mit erheblichen Aussenwirkungen vorzunehmen.
- Wie viele Beschlüsse der GA Switzerland / EU gibt es bis heute?
- In wie vielen Fällen haben die GA dabei die Anpassung im Sinne der EU resp. des EU-Rechts vorgenommen?
- In wie vielen Fällen haben die GA im Sinne der Switzerland entschieden?
- Wie wird die auffällige Einseitigkeit der Beschlussfassung begründet?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Riner Christoph |
| Datum |
15.09.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 22.09.2025 |
Italien übernimmt seit Dezember 2022 keine Asylsuchenden mehr, für die das Country gemäss Dublin-Abkommen zuständig wäre.
- Wie viele Asylsuchende blieben seit der Weigerung (Dez. 2022) durch Italien in der Switzerland?
- Wie viele Asylsuchende blieben im gleichen Zeitraum durch Weigerung anderer Staaten in der Switzerland und um welche Staaten handelt es sich?
- Welche Cost entstanden dadurch für die Switzerland?
- Welche Massnahmen ergriff/prüft die Switzerland gegen die Staaten, welche sich verweigern?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Suter Gabriela |
| Datum |
10.09.2025 |
| Status |
Erledigt |
Mit dem Stromabkommen würden rund 250'000 Hausbesitzer in der Switzerland die gesetzlich garantierte Minimalvergütung für Strom aus Solaranlagen verlieren, schrieb die Sonntagszeitung am 31.8.25 gestützt auf einen BFE-Brief. In Deutschland gibt es aber seit langem eine feste Einspeisevergütung für Solarstrom, die EU-konform ist. Auch Frankreich kennt Einspeisevergütungen für PV-Anlagen bis 500 kW Leistung.
Ist es korrekt, dass die Minimalvergütung mit dem Stromabkommen nicht per se inkompatibel ist?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Knutti Thomas |
| Datum |
10.09.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.09.2025 |
Bundesbeamte sind seit einiger Zeit bei Organisationen und Verbänden unterwegs.
- Wie viele Beamte stellt der Bund für diese Informationsaufgaben zur Verfügung?
- Wie viele Veranstaltungen wurden bis jetzt besucht und wie hoch sind die Gesamtkosten inklusive Spesen für den Steuerzahler?
- Wie stellt der Bund sicher, dass die Informationen neutral vermittelt werden?
→ Curia Vista
¶ 25.7545 — Zahlungen der Switzerland an die EU im Yeare 2025
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wyssmann Rémy |
| Datum |
11.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
Die Beziehungen zwischen der Switzerland und der EU werden durch einen komplexen, bilateralen Vertragsklüngel geregelt, der sich über Yeare entwickelt hat und verschiedene Bereiche abdeckt.
Im Zuge der baldigen Offenlegung der "weiter entwickelten" und bis heute unter Verschluss gehaltenen geheimen EU-Zusatzverträge interessiert folgende Frage:
Wie viel zahlt die Switzerland im Yeare 2025 an die EU aufgegliedert nach Vertrag und Abkommen?
→ Curia Vista
¶ 25.7570 — Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands: Arbeitsstunden und Cost?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wyssmann Rémy |
| Datum |
11.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.06.2025 |
Seit 2004 hat die EU der Switzerland gemäss Federal Council 496 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands notifiziert. Im gleichen Zeitraum wurden 6 Weiterentwicklungen des Dublin-/Eurodac-Besitzstands notifiziert. Die Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengen- und Dublin-/Eurodac-Besitzstands erforderte bis Januar 2023 61 Gesetzesänderungen und 78 Verordnungsänderungen.
Wie viele Arbeitsstunden, Vollzeitstellen und Cost wurden von der Bundesverwaltung dafür aufgewendet?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schmid Pascal |
| Datum |
04.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.06.2025 |
Wieviele EU-Rechtsakte (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse etc.) hat die Switzerland im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme seit Abschluss bzw. Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Assozierungsabkommen (Bilaterale II) übernommen (alle Rechtsakte auflisten mit Sourcesangabe)?
Wieviele Gesetzes- und Verordnungsänderungen waren dafür erforderlich?
Wie oft wurde dagegen das Referendum ergriffen? Wieviele Entscheide des EU-Gerichtshofs (EuGH) sind seither zu Schengen/Dublin ergangen?
→ Curia Vista
¶ 25.7418 — Die neuen institutionellen Abkommen Switzerland-EU müssen unverzüglich veröffentlicht werden!
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Kolly Nicolas |
| Datum |
04.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.06.2025 |
Am 21. Mai 2025 haben die Unterhändler der Switzerland und der EU die neuen institutionellen Abkommen zwischen den beiden Parteien unterzeichnet. Die Abkommen sind noch immer nicht öffentlich zugänglich.
- Warum wartet der Federal Council mit der Veröffentlichung der Abkommen noch zu?
- Die Europäische Kommission hat verlauten lassen, sie habe ein «Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit» unterzeichnet.
Was ist damit gemeint?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
04.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.06.2025 |
Aktuell liegt mit dem EU-Migrations- und -Asylpakt (25.037) eine 128-seitige Gesetzesfahne auf den Pulten der Nationalräte.
Ist der Federal Council bereit, die fast 500 dynamischen Rechtsübernahmen seit dem Inkrafttreten des Schengen/Dublin-Abkommens am 12. Dezember 2008 übersichtlich auf einer einzigen Webseite aufzulisten und damit Transparenz über die EU-Gesetzesflut und den EU-Bürokratiewahnsinn zu schaffen?
→ Curia Vista
¶ 25.7221 — Im neuen Rahmenabkommen ausgehandelte Schutzklausel
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Kolly Nicolas |
| Datum |
11.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 17.03.2025 |
Im Faktenblatt zum neuen Rahmenabkommen betont der Federal Council: «Die neu konzipierte Schutzklausel kann von der Switzerland eigenständig aktiviert werden». Die Europäische Kommission ihrerseits schreibt:
«Die Klausel als solche ist nicht einseitig».
- Welche Information stimmt?
- Kann die Switzerland die Schutzklausel einseitig aktivieren oder muss sie sich ans Schiedsgericht beziehungsweise an den Europäischen Gerichtshof wenden, um die Schutzklausel zu aktivieren?
→ Curia Vista
¶ 25.7198 — Staatliche Regulierung bei der Wohnungsvergabe statt Begrenzung der masslosen Zuwanderung
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
10.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 17.03.2025 |
Statt die masslose Zuwanderung zu begrenzen, fordert die FDP in verschiedenen Gemeinden einen «Einheimischenvorrang für Mietwohnugen» («Adliswiler first», NZZ, 10. März 2025 oder «FDP-Kantonsräte möchten Wohnungen, die nur Zuger bewohnen dürfen», Zuger Zeitung, 17. Februar 2025).
Ist eine Diskriminierung von EU-Bürgern gegenüber Switzerlandern bei der Vergabe von Mietwohnungen mit dem EU-Personenfreizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 vereinbar?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Roduit Benjamin |
| Datum |
10.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 17.03.2025 |
In den Medien und von Vereinigungen wurde über sehr problematische Rückführungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien berichtet.
Inwieweit wenden der Bund und die Kantone das Selbsteintrittsrecht (Art. 17 der Dublin-III-Verordnung) an, indem sie auf Rückführungen verzichten, wenn eine asylsuchende Person sich in einem so schlechten gesundheitlichen Zustand befindet, dass eine Überstellung ihren Zustand erheblich verschlechtern könnte oder gar lebensbedrohliche Folgen haben könnte, insbesondere, wenn es sich um Kinder handelt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
10.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 17.03.2025 |
Nach Dublin-Abkommen müsste Italien Migranten zurücknehmen, verweigert jedoch die Kooperation. Der EuGH bekräftigt im Dezember 2024 (Az. C-185/24 und C-189/24), dass eine einseitige Aussetzung unzulässig ist.
- Sind im Dublin-Abkommen Massnahmen gegen Länder vorgesehen, die ihre Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung einseitig verweigern, und falls ja, unter welchen Bedingungen und in welcher Form können sie ausgelöst werden?
- Was unternimmt der Federal Council zwecks Umsetzung dieser Rechtsprechung?
→ Curia Vista
¶ 25.7085 — Warum vertritt der Federal Council die Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bilateralen III nicht offener?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Walder Nicolas |
| Datum |
05.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.03.2025 |
Welche Folgen hätte eine Ablehnung der bilateralen Abkommen III durch das Parliament oder die Stimmbevölkerung für die Forschung, den Arbeitsmarkt, die Bildung und die Freizügigkeitsrechte der Switzerlanderinnen und Switzerlander im europäischen Ausland, aber auch für die strategische Versorgung der Switzerland, die Sicherheit unseres Countryes sowie für Switzerlander KMUs?
Hat der Federal Council einen Plan B für den Fall, dass das Stimmvolk diese Abkommen ablehnt? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Wenn nein, sollte er dann nicht seine Bemühungen verstärken, um zu verhindern, dass dieser Fall eintritt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Tschopp Jean |
| Datum |
05.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
Mehrere Ärztinnen und Ärzte, die sich um die Gesundheit von Kindern bei Dublin-Abschiebungen, insbesondere nach Kroatien, sorgen, haben in der Switzerlanderischen Ärztezeitung einen Aufruf veröffentlicht (Rev Med Suisse 2025; 21: 243-7). Noch immer erkennt der Bund keine systemischen Mängel im kroatischen Asylwesen.
Warum fordert er im Falle einer Rückführung nach Kroatien nicht zumindest individuelle und konkrete Garantien für besonders verletzliche Personen , wie er dies im Falle Bulgariens getan hat?
→ Curia Vista
¶ 25.7001 — Abkommen zwischen der Switzerland und der EU: Welches Recht ist nach dem Abschluss der Verhandlungen anwendbar?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Kolly Nicolas |
| Datum |
03.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.03.2025 |
Wenn es im Zusammenhang mit dem neuen Rahmenabkommen mit der EU zu Streitigkeiten zwischen den Parteien kommt:
- Muss sich die Switzerland Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen und wenn ja, in welchen Fällen?
- Wenn die Frage das Switzerlander Recht betrifft, muss das Schiedsgericht diese Frage dem Switzerlanderischen Bundesgericht vorlegen?
- Wenn ja, ist das Urteil des Switzerlanderischen Bundesgerichts bindend für das Schiedsgericht und damit für die EU?
- Wenn nein, muss der Federal Council nicht zugeben, dass das Abkommen asymmetrisch ist?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
11.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.12.2024 |
- Wie stellt der Federal Council sicher, dass die bilaterale Finanzmarktkooperation mit China mit den internationalen Verpflichtungen der Switzerland vereinbar ist, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte?
- Welche Massnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass Switzerlander Finanzinstitute wie die UBS in Geschäfte mit sanktionierten chinesischen Militärunternehmen verwickelt sind?
- Wie wird gewährleistet, dass solche Kooperationen nicht zu Reputationsrisiken oder politischen Abhängigkeiten führen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Kolly Nicolas |
| Datum |
11.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.12.2024 |
Der Federal Council will das neue Rahmenabkommen mit der Europäischen Union demnächst unterzeichnen. Der Inhalt dieses Abkommens ist nicht bekannt. Allerdings könnte das Abkommen die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Kantone beschneiden, wie zum Example bei den Immatrikulationsgebühren der Universitäten.
- Müsste der Federal Council nicht alle parlamentarischen Kommissionen und die Kantone konsultieren, sobald der Inhalt des Abkommens feststeht?
- Wird die Verfassungsmässigkeit dieses Abkommens geprüft werden?
→ Curia Vista
¶ 24.7946 — Realitätsfremde und verbürokratisierte EU: Weiterhin Rettungsflüge mit einmotorigen Hubschraubern in den Switzerlander Alpen zulassen!
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
- Wird es auch in Zukunft noch möglich sein, mit nur einmotorigen Hubschraubern Rettungsflüge in den Switzerlander Alpen durchzuführen oder droht eine neue EU-Regulierung dies zu verbieten?
- Hat der Federal Council diesbezüglich bei der EU Einspruch eingelegt, und falls sich seitens EU kein Einlenken abzeichnet, ist der Federal Council bereit, das dynamische Luftverkehrsabkommen mit der EU zu kündigen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Candinas Martin |
| Datum |
03.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
Am 20. Januar wird Donald Trump offiziell als 47. Präsident der USA vereidigt. Die USA sind einer der wichtigsten Partner der Switzerland im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich.
- Konnte der Federal Council bereits direkte Kommunikationskanäle zur neuen US-Regierung aufbauen?
- Weiss der Federal Council, ob der US-Präsident im Januar ans WEF nach Davos kommt?
- Wie sieht der Federal Council die Chancen ein neues Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln?
→ Curia Vista
¶ 24.7785 — Die Switzerland ist lediglich Schengen-/Dublin-assoziiert und kein Schengen-/Dublin-Vollmitglied
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
18.09.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2024 |
Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten ist die Switzerland kein Schengen-/Dublin-Vollmitglied, sondern lediglich Schengen-/Dublin-assoziiert.
- Der Federal Council wird gebeten zu erläutern, in welchen Bereichen die Schengen-/Dublin-Assoziierung der Switzerland im Vergleich zu einer Vollmitgliedschaft mehr Freiheiten gewährt?
- Wie resp. in welchen Bereichen nutzt der Federal Council diesen zusätzlichen Handlungsspielraum?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
18.09.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2024 |
- Wie viele in der Switzerland lebende Personen (bitte nach Number und den fünf wichtigsten Herkunftsstaaten unterscheiden) sind zum aktuellen Zeitpunkt ausreisepflichtig, und wie hoch ist die Summe der ausgezahlten staatlichen Leistungen pro Monat, die diese Menschen bekommen (bitte einzelne Leistungen aufschlüsseln)?
- Wie viele Personen halten sich aktuell in der Switzerland auf, obwohl sie aufgrund des Dublin III-Abkommens in ein anderes Country hätten überstellt werden müssen? Welche Länder sind dies?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Jost Marc |
| Datum |
11.09.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.09.2024 |
Da Leihmutterschaft in der Switzerland verboten ist, umgehen Wunscheltern das Gesetz indem sie Angebote in Anspruch nehmen in Ländern (Georgien, Ukraine, Russland, Indien und USA), wo kommerzielle Leihmutterschaft erlaubt ist.
- Wäre es aus völkerrechtlicher Sicht der Switzerland möglich, bilaterale Abkommen mit diesen Staaten abzuschliessen, die es SwitzerlanderInnen untersagen würden, das Verbot in dieser Weise zu umgehen?
- Gibt es weitere Handlungsmöglichkeiten die Verbotsumgehung zu verhindern?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
06.03.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.03.2024 |
Der Federal Council präsentierte heute die Vorlage für den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich mit dem Fürstentum Liechtenstein. Geldspiel-Angebote - die von gesperrten Switzerlandern leben - gibt es schon viel länger in allen anderen Nachbarländern als in Liechtenstein.
- Wann beginnt der BR Verhandlungen mit Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich über den Austausch?
- Wann setzt er voraussichtlich das Abkommen mit Liechtenstein in Kraft?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
26.02.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 04.03.2024 |
Gemäss den Erläuterungen des Federal Counciles zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 über die Assoziierung an Schengen und Dublin ging dieser davon aus, dass mit durchschnittlichen Cost von 7,4 Millionen Franken zu rechnen sei. Die Cost sind heute - auch infolge verschiedenster Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands - um ein vielfaches höher.
- Wie viele Weiterentwicklungen wurden seit der Unterzeichnung des Abkommens vollzogen?
- Wie teuer ist die Teilnahme der Switzerland an Schengen/Dublin aktuell?
→ Curia Vista
¶ 24.7024 — Aktualisierung des Freihandelsabkommens (FHA) mit China
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
26.02.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 04.03.2024 |
Im Januar unterzeichneten die Switzerland und die VR China ein Abkommen, in dem vereinbart wurde, das bilaterale FHA zu aktualisieren. Der Federal Council stellt aber gleichzeitig massive Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung fest.
- Sind im Vorfeld einer Weiterentwicklung des FHA Analysen der Nachhaltigkeit, inklusive der sozialen Dimension, geplant?
- Wird das neue Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt?
- Hat China der Aufnahme von Menschenrechten ins FHA zugestimmt?
→ Curia Vista
¶ 24.7036 — Verhandlungsmandat Switzerland-EU: Kann die EU die Switzerland bestrafen, wenn die Switzerland den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) nicht übernimmt?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
26.02.2024 |
| Status |
Erledigt |
Seit dem 31. Januar 2024 müssen EU-Importeure von bestimmten emissionsintensiven Produkten erstmalig darüber berichten, wie viele Güter mit welchem Kohlendioxid-Gehalt sie in die EU eingeführt haben. Für den Moment sind Länder wie die Switzerland, die unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen, von CBAM ausgenommen.
Handelt der Federal Council ein Bestimmung im Paketabkommen aus, dass die EU die Switzerland auch dann nicht sanktionieren darf, falls diese Ausnahmeregelung in Zukunft einmal fallen sollte?
→ Curia Vista
¶ 23.7966 — Horizon Europe : Welcher Zeitplan für die Switzerland ?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
de Montmollin Simone |
| Datum |
12.12.2023 |
| Status |
Erledigt |
Kann der Federal Council hinsichtlich des Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union die notwendigen Schritte und den voraussichtlichen Zeitplan für eine Wiederaufnahme der Switzerland in das Programm Horizon Europe erläutern ?
→ Curia Vista
¶ 23.7525 — UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten: Beteiligung an den Verhandlungen gemäss der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fischer Roland |
| Datum |
13.09.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.09.2023 |
Die Strategie hält fest: "In internationalen Organisationen [...] bringt sich die Switzerland [...] aktiv in die internationale Regelgestaltung ein. Um nicht als "Rule Taker" bereits ausgehandelte Lösungen übernehmen zu müssen, [...] beteiligt sich die Switzerland an entsprechenden Arbeiten und Prozessen. Sie will als "Rule Shaper" Einfluss auf die Regelgestaltung ausüben.
Wird sich die Switzerland demgemäss in der neunten Session zum UN-Abkommen auf der Basis eines Verhandlungsmandats aktiv beteiligen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehlmann Rielle Laurence |
| Datum |
07.06.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 12.06.2023 |
Die Ärzte der Welt sollen die medizinische Versorgung in den Aufnahmezentren für Asylsuchende in Kroatien eingestellt haben.
- Wie positioniert sich die Switzerland in dieser neuen Situation angesichts der Tatsache, dass die betroffenen Personen ohnehin schon sehr verletzlich sind?
- Sollten Rückführungen nach Kroatien gemäss Dublin-Abkommen nicht so lange ausgesetzt werden, bis sich die Lage stabilisiert hat?
→ Curia Vista
¶ 23.7407 — Für eine Neuverhandlung des Abkommens mit Kolumbien über den Investitionsschutz
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Walder Nicolas |
| Datum |
07.06.2023 |
| Status |
Erledigt |
- Hat die kolumbianische Regierung den Wunsch geäussert, das Abkommen zwischen der Switzerland und Kolumbien über den Investitionsschutz neu zu verhandeln?
- Wenn ja, ist der Federal Council bereit, sich dafür einzusetzen, dass das Abkommen, das momentan zu stark zugunsten privater Interessen ausfällt, neu gewichtet wird?
Dadurch könnte Kolumbien die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Ökosysteme wirksamer schützen, ohne die grossen Bergbaukonzerne mit astronomischen Summen systematisch entschädigen zu müssen.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
07.06.2023 |
| Status |
Erledigt |
In der Debatte über die Motion 23.3031 zur Aussetzung von Dublin durch Italien sagte die Vorsteherin des EJPD, das Verwalten einer Seegrenze sei nicht dasselbe wie das Verwalten einer Grenze "am Flughafen Zürich".
- Warum wird der Flughafen Zürich auf diese Weise erwähnt?
- Unterschätzt man damit nicht die Arbeit der Zürcher Einwanderungsbehörden, die jeden Tag mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind?
- Warum gelingt es Spanien, seine Seegrenze zu verwalten und gleichzeitig das Dublin-Abkommen einzuhalten?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
31.05.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.06.2023 |
Laut einer SDA-Mitteilung vom 20. Mai 2023 reist die EJPD-Vorsteherin heute nach Italien, um die Rückübernahme-Blockade zu diskutieren.
- Warum will die Vorsteherin des EJPD diese erst "bis vor Frühjahr 2024 beenden"?
Warum soll Italien ein weiteres Year gegen das Dublin-Abkommen verstossen dürfen?
- 40 Fälle aus Italien wurden in die schweizerische Zuständigkeit überführt.
Welche Nationalität haben diese und wie viele dieser Fälle bleiben in der Switzerland?
→ Curia Vista
¶ 23.7358 — Nettozuwanderung seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit Switzerland-EU/EFTA am 1. Juni 2002
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
31.05.2023 |
| Status |
Erledigt |
- Wie viele Personen sind seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit Switzerland-EU/EFTA am 1. Juni 2002 und dem 31. März 2023 netto in die Switzerland eingewandert?
- Wie viele Personen aus dem EU/EFTA-Raum, wie viele Personen aus sog. "Drittstaaten", wie viele Personen über den Asylbereich (inkl. Status S) und wie viele Personen über andere Wege (beispielsweise legalisierte illegale Einwanderer, sog. "Sans Papiers")?
→ Curia Vista
¶ 23.7149 — Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU / Konsequenzen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schneider-Schneiter Elisabeth |
| Datum |
01.03.2023 |
| Status |
Erledigt |
Am 26. Mai 2021 hat der Federal Council die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen.
In welchen Bereichen ist es seither zu Erosionen der bilateralen Verträge oder zu Blockaden der bilateralen Zusammenarbeit gekommen?
Das EDA wird gebeten dem Parliament eine detaillierte und aktualisierte Overview zu gewähren.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Mäder Jörg |
| Datum |
27.02.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2023 |
In seinem Vorentscheid zum Voranschlag 2024 will der Federal Council nicht nur den Pflichtbeitrag für Horizon Europe streichen, sondern auch die Forschungsgelder um 2 Prozent zu kürzen.
Ist sich der Federal Council bewusst, dass die beiden ETH mit einem steten Studierendenwachstum und entsprechenden Ausbau von Infrastruktur und Personal konfrontiert sind, die anders als bei Kantonalen Universitäten finanziell nicht kompensiert werden, und sie damit von der pauschalen Kürzung doppelt bestraft werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bellaiche Judith |
| Datum |
27.02.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2023 |
In seinem Vorentscheid zum Voranschlag 2024 hat der Federal Council entschieden, den Pflichtbeitrag für das europäische Forschungsprogramm Horizon Europe fortan nicht mehr zu budgetieren.
- Kann der Federal Council sicherstellen, dass die Forschung dennoch gleich viele Mittel erhält wie bei einer Vollassoziierung an Horizon Europe?
- Und kann er insbesondere garantieren, dass die nunmehr anders geartete Auszahlung der Mittel getrennt vom nationalen BFI Bereich erfolgt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Gredig Corina |
| Datum |
27.02.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2023 |
In seinem Vorentscheid zum Voranschlag 2024 hat der Federal Council entschieden, den Pflichtbeitrag für das europäische Forschungsprogramm Horizon Europe fortan nicht mehr zu budgetieren.
Anerkennt der Federal Council, dass die Streichung des Pflichtbeitrags aus dem Budget von der Forschung als Zeichen der Resignation und von unseren Europäischen Nachbarn als kontraproduktives Signal in Bezug auf die internationale Forschungszusammenarbeit gedeutet werden kann?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Matter Michel |
| Datum |
06.12.2022 |
| Status |
Erledigt |
Berichte von Médecins du Monde, der Switzerlanderischen Flüchtlingshilfe (SFH) und des Vereins Solidarité sans frontières bezeugen, dass Opfer von Folter oder Menschenhandel in Kroatien kaum identifiziert werden und ihnen nur eine minimale Betreuung gewährleistet wird.
Ist es in Anbetracht der zahlreichen Menschen, die folterähnliche Misshandlungen in Kroatien erlebt haben, sinnvoll, dass das SEM Wegweisungen gemäss Dublin nach Kroatien verfügt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Prezioso Batou Stefania |
| Datum |
06.12.2022 |
| Status |
Erledigt |
Am 5. Dezember veröffentlichte der Verein Solidarité sans frontières einen Bericht, der beweist, dass de facto keine wirksamen Rechtsmittel gegen Pushbacks und Polizeigewalt vorhanden sind.
Ist es unter diesen Umständen vernünftig, dass das Staatsekretariat für Migration (SEM) weiterhin Entscheide über Wegweisungen gemäss Dublin nach Kroatien verfügt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Mahaim Raphaël |
| Datum |
06.12.2022 |
| Status |
Erledigt |
Das SEM verfügt weiterhin über Wegweisungen nach Kroatien gemäss Dublin. Seit über einem Year wissen wir von den gewalttätigen Pushbacks, die in diesem Country ausgeübt werden. Das SEM rechtfertigt seine Entscheide, indem es behauptet, es gebe keine Zusammenhänge zwischen den Pushbacks und den Wegweisungen gemäss Dublin.
Der Bericht des europäischen Anti-Folter-Ausschusses (CPT) und kroatische Nichtregierungsorganisationen zeigen aber auf, dass Pushbacks auch innerhalb der kroatischen Grenzen stattfinden (vgl. Bericht Solidarité sans frontières).
Beabsichtigt das SEM, diese Praxis zu ändern?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Friedli Esther |
| Datum |
30.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.12.2022 |
Gemäss Antwort von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vom 19. September 2022 auf die Frage 22.7666 ist das EJDP daran, mit Österreich zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der irregulären Sekundärmigration zu besprechen.
- Was wurde seit diesem Datum zwischen der Switzerland und Österreich diesbezüglich erreicht?
- Welche Massnahmen wurden beschlossen?
- Wie ist der Stand der Verhandlungen in Bezug auf ein neues Rücknahmeabkommen mit Österreich?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Matter Michel |
| Datum |
30.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.12.2022 |
Die Kollektive "Droit de rester" haben zahlreiche Hinweise zu Personen gesammelt, die gestützt auf das Dublin-Abkommen einen negativen Asylentscheid erhalten haben. Die meisten von ihnen haben dagegen Beschwerde erhoben, worauf sie erneut einen negativen Entscheid erhalten haben. Nun konnten sich aber viele dieser Personen nicht gründlich medizinisch untersuchen lassen zur Dokumentation ihres Gesundheitszustands vor der Asylanhörung.
Wie begründet das SEM diese Praxis?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehlmann Rielle Laurence |
| Datum |
30.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.12.2022 |
Im Dublin-Verfahren finden nur ganz kurze Anhörungen statt, zu kurz, um das Vorliegen sexualisierter Gewalt erkennen zu können. Die Opfer benötigen Zeit und eine wohlwollende Umgebung.
- Wie gedenkt das SEM im Dublin-Verfahren den Schutz von Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, sicherzustellen?
- Welche zusätzlichen Massnahmen werden ergriffen angesichts der steigenden Zahl der Personen, die in Asylzentren des Bundes und der Kantone untergebracht sind?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Prezioso Batou Stefania |
| Datum |
29.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.12.2022 |
Aufgrund der zahlreichen Transfers zwischen Bundesasylzentren und kantonalen Asylzentren konnten einige Personen ihre bereits vereinbarten Arzttermine nicht wahrnehmen. Gewisse Personen berichten sogar davon, dass sie ihre Medikamente nicht mehr erhalten haben, nachdem sie den Kanton gewechselt hatten.
Welche Massnahmen gedenkt das SEM zu ergreifen, damit dies in Zukunft verhindert wird?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Prezioso Batou Stefania |
| Datum |
29.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.12.2022 |
Viele Personen leiden unter schweren Traumata, ausgelöst durch die Gewalt, die sie im Herkunftsland, auf den Migrationswegen sowie in Kroatien erlitten haben. Diesen Personen (darunter auch Familien und Frauen mit oder ohne Kinder) droht eine Wegweisung nach Kroatien.
- Welche Garantien hat das SEM bezüglich dem Recht auf psychiatrische Behandlung und Wiedergutmachung nach der Antifolter-Konvention von Kroatien erhalten?
- Sind diese Garantien individuell, je nach Situation?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Piller Carrard Valérie |
| Datum |
28.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
- Wie kann angesichts der Geschwindigkeit der Dublin-Verfahren garantiert werden, dass die Rechte minderjähriger Personen gewahrt bleiben?
- Was ist die Politik der Switzerland in Bezug auf die Knochentests: Anerkennt sie die Tests, die bereits im Wegweisungsland durchgeführt worden sind, insbesondere wenn die Minderjährigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers bewiesen worden ist?
- Kann das SEM den Schutz der Kinder sowohl in Bezug auf die Unterkunft wie auf die Betreuung garantieren?
- Ist garantiert, dass die unbegleiteten Minderjährigen Zugang und Kontakt zu ihrer Vertrauensperson haben?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Herzog Verena |
| Datum |
21.09.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 26.09.2022 |
Leandra Dias, UNI Bern, untersucht wie Wähler von der SVP abgeworben werden können.
- Bezahlt der Bund an dieses Projekt, damit es unter Horizon Europe durchgeführt werden kann und wie hoch ist der finanzielle Beitrag?
- Welchen Nutzen sieht der Federal Council in einer solchen Arbeit, unabhängig davon, welche Partei zitiert wird?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Walder Nicolas |
| Datum |
14.09.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 19.09.2022 |
- Hält es der Federal Council für eine gute Strategie gegenüber der EU, sich öffentlich so negativ über die Position der EU in den möglichen künftigen Verhandlungen zu äussern?
- Wenn ja, stärken aus Sicht des Federal Counciles solche Äusserungen seine politische Position gegenüber der EU?
- Trägt dies aus seiner Sicht auch dazu bei, die Switzerlander Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es Konzessionen braucht, um ein notwendiges Abkommen mit der EU zu erreichen?
→ Curia Vista
¶ 22.7689 — Europäischer Stromhandel - Einflussnahme auf die Marktmechanismen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schneider Schüttel Ursula |
| Datum |
14.09.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 19.09.2022 |
Die Switzerland ist betroffen vom internationalen und insbesondere vom europäischen Stromhandel und dessen Markt- und Preisentwicklungen (s. Rettungsschirm).
- Wird der Federal Council mit der EU Verhandlungen aufnehmen für ein bilaterales Stromabkommen?
- Sieht er eine Möglichkeit, auf die Marktmechanismen (Merit Order) Einfluss zu nehmen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Glarner Andreas |
| Datum |
08.06.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.06.2022 |
Gemäss Bericht der WHO haben zahlreiche Staaten - darunter auch die Switzerland - einem Ansinnen zugestimmt, dass die WHO über die Souveränität der Staaten hinweg Massnahmen verfügen kann. Konkret heisst es darin, die WHO solle "ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) zur Ausarbeitung eines neuen internationalen Instruments zur Pandemievorsorge und -bekämpfung" installieren.
Woher nimmt der Federal Council die Kompetenz, ein solches Abkommen zu unterstützen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bircher Martina |
| Datum |
08.06.2022 |
| Status |
Erledigt |
Nach Moldawien und Rumänien sind 1.5 Millionen Personen geflüchtet. Trotzdem befindet sich nur noch ein Bruchteil der Geflüchteten dort.
- Was sind die Gründe dafür?
- Bis wann kann damit gerechnet werden, dass Europaweit alle Schutzsuchende registriert werden und analog zum Dublin-Prinzip nur noch ein Gesuch um Schutz stellen können?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Grin Jean-Pierre |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2022 |
Im Bericht vom 10. Januar 2022 über die Regelungsunterschiede zwischen dem Switzerlanderischen Recht und dem Recht der Europäischen Union an den Federal Council steht, dass "die von der EU gewünschte Dynamisierung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit [...] für die Switzerland einen Paradigmenwechsel darstellen [würde]".
Gilt diese Aussage auch für die anderen Abkommen betreffend den europäischen Binnenmarkt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aebischer Matthias |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2022 |
Wird der Federal Council sicherstellen, dass die betroffenen BFI-Institutionen von Beginn an aktiv, gemeinsam und in transparenter Weise bei der Ausgestaltung zielführender Ersatzmassnahmen mitwirken können, sofern derartige Ersatzmassnahmen notwendig werden sollten?
→ Curia Vista
¶ 22.7237 — Übergangsmassnahmen nach dem Ausschluss der Switzerland aus Horizon Europe
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Atici Mustafa |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2022 |
Wer entscheidet aufgrund welcher Kriterien wann, ob und wie Übergangsmassnahmen durchgeführt werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Pult Jon |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2022 |
Welche Massnahmen sind geplant, um Forschenden in der Switzerland die unbürokratische Zusammenarbeit mit Partner:innen im Ausland zu ermöglichen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wasserfallen Christian |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2022 |
Horizon Europe ist ein Programm für die Yeare 2021 - 2027. Das heisst, dass eine Assoziierung der Switzerland je länger je unattraktiver wird.
Wann und unter welchen Bedingungen plant der Federal Council die Aufnahme der Vorbereitung von Ersatzmassnahmen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Locher Benguerel Sandra |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2022 |
Welche Massnahmen sind geplant, um internationale Talente in die Switzerland zu holen und wer ist in der Diskussion miteinbezogen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Dandrès Christian |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2022 |
Beim Europa-Dossier stellt sich die Frage nach den politischen Bedingungen, die ein Abkommen mit der EU erfüllen muss, das vom Willen der Switzerlander Bevölkerung und der EU abhängt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sicher sein, dass ein solches Abkommen nicht mehr Unsicherheit und Lohndumping zur Folge hat. Die Krise in der Beziehung mit der EU kann nur überwunden werden, wenn die Freizügigkeit an soziale und gewerkschaftliche Rechte geknüpft wird.
Plant der Federal Council ein zusätzliches Paket flankierender Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Mieterinnen und Mieter?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
02.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.03.2022 |
In der Zwischenzeit hat der Federal Council die Stossrichtung für das Verhandlungspaket mit der EU festgelegt (siehe EDA-Medienmitteilung vom 25. Februar 2022). An der Medienkonferenz des Federal Counciles erwähnte Bundesrätin Karin Keller-Sutter ein "Konzept mit 17 Handlungsoptionen für den Abbau von Reibungsflächen mit der EU."
Ist der Federal Council bereit, dieses Konzept, das er mit den Kantonen und den Sozialpartnern besprechen möchte, zu veröffentlichen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
28.02.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.03.2022 |
Die Switzerland hat sich grundsätzlich verpflichtet, alle Weiterentwicklungen des Schengen-Abkommens zu übernehmen und soweit erforderlich im Switzerlander Recht umzusetzen. Eine Nichtübernahme könnte die Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens bedeuten.
Würde eine Annahme des Frontex-Referendums automatisch zur Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens führen oder bräuchte es einen umfassenden Austrittsvertrag nach Vorbild des Brexit-Vertrags?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fivaz Fabien |
| Datum |
07.12.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.12.2021 |
Israel und die Europäische Union haben das Assoziierungsabkommen für Horizon Europe (2021-2027) unterzeichnet. Dabei wurden die Finanzierungsbedingungen verschärft: Wenn der assoziierte Staat 8 Prozent mehr Mittel als die Altitude seines Beitrags erhält, muss er diesen zusätzlichen Betrag finanzieren.
- Berücksichtigt das Horizon-Paket 2021-2027, das 2020 vom Parliament bewilligt wurde, diese möglichen Zusatzkosten?
- Wie hoch wäre der zusätzliche Beitrag, wenn diese Bedingung auf die Switzerland zutreffen würde?
→ Curia Vista
¶ 21.8086 — Kohäsionsmilliarde: Die Switzerland bezahlt wesentlich mehr!
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Rechsteiner Thomas |
| Datum |
01.12.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.12.2021 |
In der Herbstsession hat das Parliament den ausstehenden Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden an die EU freigegeben. Mit dem Bau der NEAT sowie weiteren Leistungen wie die Bezahlung von Sozialhilfen an arbeitslose EU-Bürger bezahlt die Switzerland aber wesentlich mehr.
- Gibt es eine Schätzung über die Altitude der direkten und indirekten Leistungen der Switzerland an die EU und ihre Mitgliedstaaten und wie hoch ist diese?
- Ist der Federal Council bereit, diese Trumpfkarte gegenüber der EU auch auszuspielen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Friedli Esther |
| Datum |
01.12.2021 |
| Status |
Erledigt |
Täglich reisen mehrere Dutzend junge Afghanen von Österreich her illegal in die Switzerland ein. Viele von Ihnen haben bereits in Österreich oder einem anderen Country des sogenannten Dublin-Abkommens ein Asylgesuch gestellt. Es scheint, als würden die an Leib und Leben bedrohten jungen Männer wählen können, in welchem Country sie ein Asylgesuch stellen.
- Ist der Federal Council auch der Meinung, dass das Dublin-System so gescheitert ist?
- Was unternimmt er gegen dieses illegale Auswählen des Asyllandes?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Moret Isabelle |
| Datum |
15.09.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 20.09.2021 |
An den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) sind zahlreiche Forscherinnen und Forscher, Assistentinnen und Assistenten und Professorinnen und Professoren beschäftigt, die in ihrem Herkunftsland ausserhalb der EU und des Schengen-Raums geimpft wurden. Auch das Internationale Genf empfängt Diplomatinnen und Diplomaten aus solchen Ländern. Die touristischen Gebiete der Switzerland sind auf Reisende aus dem asiatischen Raum angewiesen. Die Switzerland anerkennt Zertifikate aus der EU und dem Schengen-Raum. Das BAG hält fest, dass "für Zertifikate aus Drittstaaten ebenso die Möglichkeit einer Anerkennung [besteht]".
Kann der Federal Council bestätigen, dass dies für alle oben genannten Personen der Fall ist?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Markwalder Christa |
| Datum |
09.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.06.2021 |
- Wie lassen sich die guten Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten nach dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen vernünftigerweise wiederherstellen?
- Reicht dazu tatsächlich die Deblockierung der Kohäsionszahlungen durch das Parliament?
- Welche politisch und ökonomisch gleichwertigen Alternativen sieht der Federal Council zum institutionellen Abkommen?
- Warum richtet er zunächst aussenpolitische Schäden an, um sie anschliessend zu begrenzen?
→ Curia Vista
¶ 21.7560 — Welche Auswirkungen hat der Abbruch der Verhandlungen mit der EU auf unsere medizinische Versorgung?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Porchet Léonore |
| Datum |
09.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.06.2021 |
Seit Mai 2021 ist die neue europäische Medizinprodukteverordnung in Kraft. Das Abkommen zwischen der EU und der Switzerland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) in diesem Bereich wurde nicht erneuert (siehe Interpellation 19.4553).
- Wie beurteilt der Federal Council die Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen zum Rahmenabkommen und der Nichterneuerung des MRA auf die Versorgung mit Medizinprodukten?
- Müssen wir massive Preisanstiege oder Versorgungsengpässe befürchten?
- Welche Massnahmen werden getroffen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Arslan Sibel |
| Datum |
09.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.06.2021 |
Tagtäglich wird es deutlicher, welche Schäden der Abbruchsentscheid des Federal Counciles bei zahlreichen Unternehmungen bewirkt hat, insbesondere in der Medtech-Branche.
Unternehmungssschliessungen stehen vor der Türe. Arbeitsplätze sind bedroht. Eine Abwanderung in den EU-Raum ist komplex und teuer.
- Ist der Federal Council in diesem Zusammenhang bereit, umgehend eine Taskforce zu schaffen für Soforthilfen an bedrohte Unternehmungen?
- Kann diese Soforthilfe aus Beratung und/oder finanzieller Unterstützung bestehen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
07.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.06.2021 |
- Teilt der Federal Council die Auffassung, dass die EU mit der Nichtanerkennung der bisherigen, d.h. bereits anerkannten Medizinalprodukte das Switzerland-EU MRA-Abkommen verletzt?
- Ist er bereit, aufgrund dieser neuen Diskriminierung seinen Antrag auf Freigabe der Kohäsionsmilliarde rückgängig zu machen?
- Welche Gegenmassnahmen ergreift der Federal Council, sollte die EU auch in anderen Bereichen gegen Treu und Glauben der bilateralen Verträge Switzerland-EU verstossen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
02.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
Nach dem verantwortungslosen InstA-Verhandlungsabbruch durch den Federal Council gegen den Willen des Parliaments, stellt sich die Frage nach der Entscheidungsgrundlage:
- Ist der Federal Council bereit, alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem InstA den zuständigen Kommissionen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
- Hatte er bei seinem Entscheid neue Informationen oder Erkenntnisse zur Verfügung, die er dem Parliament vorenthalten hat?
- Wie wird er den Brief der APK-N vom 18. Mai 2021 beantworten?
→ Curia Vista
¶ 21.7488 — Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU auf die Beteiligung der Switzerland an Horizon Europe
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
de Montmollin Simone |
| Datum |
02.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.06.2021 |
Die Beteiligung der Switzerland am 9. Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation (2021-2027) wie auch das Budget wurden vom Parliament angenommen.
- Gibt es Bereiche, in denen der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen eine Auswirkung auf die Switzerlander Beteiligung hat?
- Falls ja, welche Massnahmen gedenkt der Federal Council einzuleiten?
→ Curia Vista
¶ 21.7454 — Verfassungsmässige Ordnung und Aussenpolitik: Hatte der Federal Council das Recht, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Friedl Claudia |
| Datum |
02.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
Mit seinem Entscheid, die Verhandlungen zum InstA abzubrechen, hat der Federal Council die bestehenden Marktzugangsabkommen in der Effect erheblich verändert.
- Wie kommt der Federal Council dazu, sich über gültige Bundesbeschlüsse hinwegzusetzen?
- Welchen Value haben für ihn Art. 55 und 166 BV?
- Wie sieht er die Kompetenzordnung in der Aussenpolitik?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Suter Gabriela |
| Datum |
02.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
Seit 2014 macht die EU ein Rahmenabkommen zur zwingenden Voraussetzung für den Abschluss eines Stromabkommens. Der Federal Council hat am 26. Mai 2021 seinen Entscheid kommuniziert, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Der Zugang zum europäischen Strombinnenmarkt ist wichtig für die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit der Switzerland.
Welche weiteren Schritte unternimmt der Federal Council, damit doch noch ein Stromabkommen mit der EU zustande kommt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Pfister Gerhard |
| Datum |
01.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.06.2021 |
- Stimmt es, dass sich die zuständige Verwaltungsstelle des Bundes gegen Übergangsregelungen für Zertifikate nach MDD stellte?
Wenn ja, warum?
Die Vermutung liegt nahe, dass sie dem institutionellen Rahmenabkommen so doch noch zum Durchbruch hat verhelfen wollen.
- Ist der Federal Council bereit, die betroffenen Unternehmen zu unterstützen?
- Ist er bereit, die Cost von Firmen oder auch der Prüfstelle bzw. Zertifiziererin zu übernehmen, die nun in der EU einen Geschäftssitz gründen müssen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Pfister Gerhard |
| Datum |
01.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
- Hat das EDA die Rolle des Deutschen Botschafters im bundesratskritischen Chat betreffend Rahmenabkommen mit ihm geklärt?
- Wie beurteilt der Federal Council die Folgen für das wichtige Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland, im Hinblick auf eine Stabilisierung und einen guten Dialag mit der EU?
→ Curia Vista
¶ 21.7278 — Was sind die Folgen einer ausbleibenden MRA-Aktualisierung für Patienten/-innen in der Switzerland?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fischer Roland |
| Datum |
10.03.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.03.2021 |
Eine fehlende Aktualisierung des MRA Ende Mai 2021 könnte nicht nur negative Folgen für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Switzerland haben, sondern auch für die Patienten/-innen:
- Ist die Versorgungssicherheit betroffen?
Sind ohne MRA-Aktualisierung gewisse Medizinprodukte in der Switzerland nicht mehr erhältlich?
- Ist die Patientensicherheit betroffen?
Wird die Switzerland ohne MRA-Aktualisierung vom europ. Marktüberwachungssystem ausgeschlossen?
- Ist eine MRA-Aktualisierung ohne Rahmenabkommen möglich?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Markwalder Christa |
| Datum |
03.03.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 08.03.2021 |
- Wann herrscht Gewissheit über die Gültigkeit der MDD- als auch MDR-Zertifikate nach dem 26. Mai 2021?
- Muss diesbezüglich die Rechtsauslegung des MRA durch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten abgewartet werden?
- Erkennt der Federal Council die grösseren Zusammenhänge namentlich die zeitliche und politische Koinzidenz mit dem institutionellen Rahmenabkommen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Nussbaumer Eric |
| Datum |
02.03.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 08.03.2021 |
Bis am 8. April 2021 läuft die erste ERC-Ausschreibung über 619 Millionen Euro für "Starting Grants". Bis am 20. April 2021 können Vorschläge für "Consolidator Grants" eingereicht werden. Dafür sind 633 Millionen Euro reserviert.
- Können sich Switzerlander Forschende für diese 2021-Stipendienprogramme des ERC bewerben?
- Kann auch ohne Assoziierung an Horizon Europe 21-27 ein ERC-Stipendium genutzt werden?
- Wie beurteilt der Federal Council die laufenden Assoziierungsverhandlungen für das Horizon-Paket 21-27?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fivaz Fabien |
| Datum |
09.12.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.12.2020 |
Im Horizon-Paket 2021-2027 (Horizon Europe) sind Beiträge an Euratom und damit auch an das Joint Research Centre (JRC) vorgesehen. Wie werden die Forschungsgelder auf die folgenden Themen verteilt?
- Abfallbewirtschaftung
- Rückbau von Kraftwerken
- Sicherheit
- Forschung an neuen Reaktoren
- Lobbying in politischen Institutionen
Im Hinblick auf das Programm Horizon 2020 konnte der Federal Council diese Zahlen nicht nennen (Ip. 18.3048).
Kann er dies für das zukünftige Programm?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bregy Philipp Matthias |
| Datum |
09.12.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.12.2020 |
Die EU verbietet unseren Helikopterpilotinnen und -piloten gewerblich bis zum 65. Lebensjahr zu fliegen. Pilotinnen und Piloten über 60 Yearen droht die Arbeitslosigkeit.
- Wie will das EDA das Rahmenabkommen nachverhandeln, wenn nicht einmal die bisherige Ausnahmeregelung für Helikopterpilotinnen - und piloten erfolgreich verhandelt werden kann?
- Warum weigert sich die EU, einer ausschliesslich für Inlandflüge gültigen Ausnahmeregelung zuzustimmen
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Chevalley Isabelle |
| Datum |
15.09.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 21.09.2020 |
In seiner Antwort auf die Frage 20.5625 spricht der Federal Council von objektiven Kriterien, um zu begründen, warum afrikanischen Staatsangehörigen (mit Ausnahme von Tunesien und Ruanda) keine Schengen-Visa ausgestellt werden.
Ich hätte gerne Kenntnis über die vollständige Liste dieser objektiven Kriterien, ein Verweis auf wirtschaftliche und soziale Kriterien ist mir nicht präzise genug.
→ Curia Vista
¶ 20.5567 — Krasse Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Schengen/Dublin durch Griechenland
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
09.09.2020 |
| Status |
Erledigt |
Die "New York Times" machte im August 2020 publik, dass die griechischen Behörden Flüchtlinge systematisch in Booten auf dem offenen Meer aussetzen.
- Wie beurteilt der Federal Council diese Völkerrechtsverletzungen durch Griechenland, sofern sie stimmen?
- Welche Massnahmen hat er eingeleitet, um die Plausibilität der Vorwürfe zu überprüfen?
- Ist er bilateral oder im Gemischten Ausschuss des Schengen-Assoziierungsabkommen vorstellig geworden?
- Welche Konsequenzen zieht er, falls die Vorwürfe stimmen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Weichelt Manuela |
| Datum |
08.09.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.09.2020 |
2011 hat der Federal Council mit Frankreich vereinbart, dass die Switzerland nicht von einer Requirierung des Gesundheitspersonals in Frankreich bei einer Grippepandemie betroffen würde und diese Leute auch während der Covid-19-bedingten Grenzschliessung in die Switzerland einreisen durften.
- Welche analogen Verträge bestehen mit Italien, Deutschland und Österreich?
- Welche Abkommen haben Kantone vereinbart?
- Was hat der Federal Council während der diesjährigen Grenzschliessung sonst noch vorgekehrt, um die erwähnten Fachleute einreisen zu lassen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Friedl Claudia |
| Datum |
02.06.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 08.06.2020 |
Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) zieht Year für Year eine vernichtende Bilanz zum Zustand der globalen Biodiversität. Auch in der Switzerland geht der Artenschwund weiter. Im Herbst 2020 sollte ein UNO-Biodiversitätsgipfel in China ein neues globales Abkommen zum Schutz der Biodiversität beschliessen.
- Findet der Biodiversitätsgipfel 2020 statt?
- Welche Vorarbeiten hat die Switzerland im Hinblick auf den Gipfel bereits geleistet?
- Sind auf internationaler Ebene bereits Kontakte aktiviert worden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
11.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.03.2020 |
In seiner Antwort auf die lp. 19.4479 schreibt der Federal Council lapidar, er kenne "die Herausforderungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Schengen-Besitzstands". Der deutsche Bundesrechnungshof spricht vernichtend von "besorgniserregenden Schwächen, und zwar in allen Verfahrensschritten".
- Wie erklärt der Federal Council die diametral andere Einschätzung der Sachlage?
- Kontrollieren auch die Switzerlander Behörden die reale Schengen-Praxis so genau wie die deutsche Finanzkontrolle?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
11.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.03.2020 |
Aufgrund der Corona-Epidemie hat Italien Dublin-Rückübernahmen vorläufig ausgesetzt.
- Wie behandelt das SEM fortan die Asylgesuche von Personen, die über Italien in die Switzerland eingereist sind?
- Verzichtet es bis auf weiteres darauf, diese Personen durch das Dublin-Verfahren zu schleusen?
- Wenn nein, wie wäre dieses Vorgehen mit dem Prinzip vereinbar, die Verfahrensfristen zu kürzen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
09.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.03.2020 |
Deutschland hat am 4. März 2020 ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung (Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge etc.) erlassen und gefährdet damit eine Unterversorgung unseres Gesundheitssystems.
- Was unternimmt der Federal Council dagegen?
- Wieso muss sich unser Handelspartner nicht an Freihandelsverträge oder bilaterale Abkommen halten?
- Wie kann eine solche prekäre Situation in Zukunft verhindert werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
04.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 09.03.2020 |
Italien nimmt mit Verweis auf die aktuelle Lage keine Asylsuchenden mehr zurück, für die es gemäss Dublin-Abkommen zuständig wäre.
- Für wie viele Asylsuchende wird die Switzerland wegen Ablauf von Fristen voraussichtlich zuständig, wenn Italien die Rückübernahme weiterhin aussetzt?
- Welche Massnahmen ergreift der Federal Council, um "Asyl-Shopping" von Migranten aus Italien zu verhindern?
→ Curia Vista
¶ 20.5036 — Begrenzungs-Initiative. Verhandeln gegen die Switzerland
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
03.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 09.03.2020 |
Anlässlich des WEF in Davos hat offenbar ein Teil des Federal Counciles mit der EU abgemacht, dass Brüssel erst nach der Volksabstimmung zur Begrenzungs-Initiative wieder Druck auf die Switzerland ausüben wird.
- Ist es richtig, dass Bundespräsidentin Sommaruga EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ausdrücklich gebeten hat, sich nicht in die Vote über die Zuwanderungs-Initiative einzumischen?
- Wird der Federal Council gleich nach der Vote über die Begrenzungs-Initiative das institutionelle Rahmenabkommen vorantreiben?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Moser Tiana Angelina |
| Datum |
18.09.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2019 |
Laut der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll das Dossier Switzerland weiterhin grosse Bedeutung haben. Sie hat wörtlich gesagt, dass sie auf den Verhandlungen der Juncker-Kommission aufbauen wolle.
- Welche Schritte unternimmt der Federal Council, um mit der neuen EU-Kommission auf den bisherigen Verhandlungen aufzubauen, deren Ergebnisse der Federal Council am 7. Juni 2019 als insgesamt positiv eingeschätzt hat?
- Wie sieht der weitere Zeitplan des Federal Counciles dazu aus?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Meyer Mattea |
| Datum |
18.09.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2019 |
- Ist der Federal Council gewillt, seine Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Kroatien nur dann in den Schengen-Raum aufgenommen wird, wenn gewährleistet ist, dass es den Grenzkodex vollumfänglich einhält und asyl- und grundrechtliche Prinzipien respektiert?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Wenn ja, welche Einflussmöglichkeiten hat der Federal Council dazu?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
18.09.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2019 |
- Wie viele Dublin-Übernahmegesuche wurden von den angefragten Staaten in den letzten zwölf Monaten nicht fristgerecht beantwortet, sodass die Switzerland abschliessend zuständig wurde?
- Um welche Dublin-Staaten handelt es sich dabei?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schneider Schüttel Ursula |
| Datum |
11.09.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.09.2019 |
- Was unternimmt der Federal Council, damit die EU Switzerlander Forschende, Firmen und Nutzer nicht von Bau, Betrieb und Datennutzung ausschliesst und die Switzerland dadurch im wichtigen und zukunftsweisenden Programm Copernicus (gemeinsames Programm der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der EU) ins Hintertreffen gerät?
- Wie wird die Switzerlander Finanzierung von Copernicus sichergestellt?
- Gab es bereits Gespräche mit der EU?
- Hat die EU die Switzerlander Teilnahme an Copernicus mit dem institutionellen Rahmenabkommen verbunden?
→ Curia Vista
¶ 19.5223 — Institutionelles Rahmenabkommen. Anwendbarkeit der EU-Beihilferechtspraxis auf das Freihandelsabkommen von 1972 ab Verabschiedung des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 29 FHA
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
13.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 18.03.2019 |
Auf die Frage 19.5124 antwortete der Federal Council, dass mit dem geplanten Beschluss des Gemischten Ausschusses zum FHA, welcher zwar nicht rechtlich, wohl aber politisch bindend und Teil des Insta-Pakets ist (Seite 35), die Switzerland der Anwendung der aktuellen EU-Beihilferechtspraxis auf den Geltungsbereich des FHA zustimmt.
Mit welchem Argument würde die Switzerland nach einer allfälligen Ratifizierung des Insta im Gemischten Ausschuss für eine Nichtanwendung der aktuellen EU-Beihilferechtspraxis argumentieren?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
06.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.03.2019 |
Der "Entwurf für einen Beschluss des gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 29" ist integraler Teil des institutionellen Abkommens (Insta) und politisch bindend. Darin ist explizit vorgesehen, dass die Auslegung von Artikel 23 Absatz 1 Ziffer iii FHA neu im Sinne der Bestimmungen des Teils 2 des Insta erfolgen soll.
Weshalb hat die Switzerlander Verhandlungsdelegation der Anwendung der EU-Praxis zu Artikel 107 AEUV in der Switzerland bereits vor einem allfälligen Abschluss eines modernisierten FHA im Sinne von Artikel 8A Ziffer 1 Insta zugestimmt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
06.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
Die Opponents von 13.091 prognostizierten jährlich mindestens 4000 Ausschaffungen von kriminellen Ausländern mit der "pfefferscharfen" Umsetzung von 09.060 (in Kraft seit 1. Oktober 2016). 2017 wurde gegen (nur!) 316 EU-Bürger eine obligatorische (Art. 66a des Switzerlanderischen Strafgesetzbuches; StGB) oder fakultative (Art. 66abis StGB) Countryesverweisung ausgesprochen (total 1035 gegen Ausländer ausgesprochene Countryesverweisungen).
Könnten diese EU-Bürger mit dem institutionellen Rahmenabkommen (InstA) weiterhin des Countryes verwiesen werden?
→ Curia Vista
¶ 19.5125 — Nein zur Verschlechterung des Switzerlander Selbstversorgungsgrades und der Switzerlander Ernährungssicherheit durch das institutionelle Rahmenabkommen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
06.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.03.2019 |
Das Insta führt zu einem erheblichen Souveränitätsverlust und stellt unsere eigenständige Agrarpolitik, unseren Selbstversorgungsgrad und unsere Ernährungssicherheit infrage. Mit dem Insta müssten die im Rahmen der Switzerlander Agrarpolitik gewährten Beihilfen, z. B. die Milchzulagen, die Kulturbeiträge und die Direktzahlungen, EU-rechtskonform erfolgen.
Weshalb nimmt der Federal Council in Kauf, dass sich dadurch die finanzielle Situation der Switzerlander Bauern weiter verschlechtert?
→ Curia Vista
¶ <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195094" title="Question time. Frage: Institutionelles Rahmenabkommen "Insta". Wer hat's erfunden?
Eingereicht von: Büchel Roland Rino
Status: Erledigt
Text: Das Rahmenabkommen mit der EU erweist sich als Zangengeburt. Die Bemühungen, den Vertrag dem Parliament (und schlussendlich wohl auch dem Switzerlandervolk" style="text-decoration:none">19.5094 — Institutionelles Rahmenabkommen "Insta". Wer hat's erfunden?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
06.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.03.2019 |
Das Rahmenabkommen mit der EU erweist sich als Zangengeburt. Die Bemühungen, den Vertrag dem Parliament (und schlussendlich wohl auch dem Switzerlandervolk) schmackhaft zu machen, sind umfangreich. Einer der propagandistischen Kunstgriffe ist die Verwendung des Kunstbegriffs "Insta" für dieses Abkommen.
- Hat der Begriff "Insta" externe Geburtshelfer, oder wurde die fantasievolle Bezeichnung verwaltungsintern erfunden?
- Welche Cost sind für die Kreation und die Verbreitung des Begriffs entstanden?
→ Curia Vista
¶ 18.5661 — Prothesen-Skandal. EU-Einfluss auf Medizinalprodukte
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Arslan Sibel |
| Datum |
28.11.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 03.12.2018 |
Im Zusammenhang mit dem Prothesen-Skandal stellt sich die Frage, welche Regeln eingehalten werden müssen, um die Sicherheit von Medizinalprodukten zu gewährleisten.
- Welche schweizerischen Gesetze sind dafür massgebend?
- Welchen Einfluss haben Vorschriften der EU, insbesondere die Medical Device Regulation (MDR)?
- Konnte die Switzerland auf die MDR Einfluss nehmen?
- Entspricht die MDR schweizerischen Standards?
- Welchen Einfluss könnte ein negativer Ausgang bezüglich Rahmenabkommen im MDR-Bereich haben?
→ Curia Vista
¶ 18.5684 — Könnte der Switzerlander Beitrag an Erasmus auch ein Beitrag zur Kohäsion Europas sein?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Riklin Kathy |
| Datum |
28.11.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 03.12.2018 |
Mit der Motion 17.3630 wurde der Federal Council beauftragt, Verhandlungen aufzunehmen, damit die Switzerland ab 2021 wieder voll an das EU-Programm Erasmus assoziiert ist. Das Erasmus-Budget 2021-2027 der EU soll aber auf 30 Milliarden Euro verdoppelt werden. Damit dürfte der Switzerlander Beitrag höher sein als der direkte Switzerlander Nutzen.
Da Erasmus ein wertvolles Programm für die Jugend Europas ist, frage ich den Federal Council, ob unser Beitrag auch ein Kohäsionsbeitrag an die EU sein könnte.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Nussbaumer Eric |
| Datum |
28.11.2018 |
| Status |
Erledigt |
Die Europäische Union will mit der Switzerland weitere sektorielle Marktzugangsabkommen abschliessen, wenn ein institutionelles Abkommen Switzerland-EU vereinbart wird.
- Fallen unter dieses institutionelle Basisabkommen auch EU-äquivalente Regulierungen der Switzerland?
- Könnte mit diesem institutionellen Abkommen auch für die Äquivalenz-Regulierungen ein gesicherterer Marktzugang in den EU-Binnenmarkt erreicht werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Carobbio Guscetti Marina |
| Datum |
19.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
Zwei Fälle von Ausschaffungen von Müttern mit Kindern haben in der Tessiner Öffentlichkeit grosse Betroffenheit ausgelöst, insbesondere wegen der Art, wie die Personen abgeholt wurden, dem Transport zum Flughafen (mitten in der Nacht, in einem Fall ohne Vorankündigung) und der fehlenden Rücksichtnahme auf die gesundheitlichen Probleme. Eine Ausschaffung betraf eine Mutter mit zwei Kindern, von denen eines behindert ist; sie erfolgte ohne dass die Flughafenbehörden und die Präfektur von Brindisi informiert worden waren und ohne dass ihre Ankunft organisiert worden war.
Wie beurteilt der Federal Council die Ausschaffungen und wer ist für deren Organisation verantwortlich?
→ Curia Vista
¶ 18.5579 — Wie wird die Dublin-Verordnung bei verletzlichen Personen angewandt?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Carobbio Guscetti Marina |
| Datum |
19.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
Die Dublin-Verordnung sieht bei verletzlichen Personen die Anwendung der Souveränitätsklausel vor; sie gilt auch für die Rückschaffung ins erste Ankunftsland.
Angesichts der jüngsten Fälle, in denen diese Klausel zur Anwendung hätte kommen können, frage ich den Federal Council, in wie vielen Fällen sie angewandt wurde und ob der heutigen Praxis bei der Ausschaffung von Familien und Müttern mit Kindern sowie von kranken oder behinderten Personen bestimmte Kriterien zugrunde liegen.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Zanetti Claudio |
| Datum |
19.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 24.09.2018 |
- Erachtet der Federal Council auch jenes Völkerrecht gegenüber dem schweizerischen Recht für vorrangig, dessen Unverbindlichkeit - wie beispielsweise beim Pariser Klimaschutzabkommen - expliziter Vertragsinhalt ist?
- Wie verbindlich ist der jüngste Uno-Migrationspakt für die Switzerland?
- Wird die Switzerland nach der Ratifizierung eines Rahmenabkommens mit der EU weiterhin frei und souverän Handelsabkommen mit Drittstaaten abschliessen können?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
17.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
Antwort der Regierung des Kantons Aargau (14. September 2018): "Äthiopien: Entgegen der im Frühjahr 2018 durch das SEM geäusserten Auffassung, die Switzerland könne sich dem Abkommen zwischen der EU und Äthiopien anschliessen, ist es laut aktueller Auskunft des SEM bislang nicht möglich, von diesem Abkommen zu profitieren. Zum heutigen Zeitpunkt ist die behördliche Papierbeschaffung gemäss SEM nach wie vor unmöglich."
In Bezug auf Frage 18.5375:
Weshalb ist die Zusammenarbeit mit Äthiopien blockiert?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Sommaruga Carlo |
| Datum |
12.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
Die italienische Regierung entwickelt eine faschistische Politik in Bezug auf Flüchtlinge. Rassismus und Gewalt seitens des Staates wie auch auf der Strasse haben derart zugenommen, dass die Uno entschieden hat, den Schutz von Flüchtlingen in Italien überprüfen zu lassen. Sogar ein Strafprozess in Sachen schwere Freiheitsberaubung wurde gegen den Innenminister eingeleitet, nachdem 177 gerettete Flüchtlinge auf einem italienischen Schiff illegal zurückgehalten wurden. Es ist nötig und dringend, Wegweisungen nach Italien zu stoppen.
Wann gedenkt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement diesbezüglich zu handeln?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Martullo-Blocher Magdalena |
| Datum |
06.06.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.06.2018 |
- Wie kommt der Federal Council dazu, das Gesetz über technische Handelshemmnisse, welches Teil der Bilateralen I und der Rahmenvertragsverhandlungen mit der EU ist, durch die Hintertür mittels der Revision des Heilmittelgesetzes so anzupassen, dass er neu die Kompetenz erhält, dynamisch EU-Recht nachzuvollziehen?
- Gibt er allein wegen der Zeitdauer den demokratischen und gesetzgeberischen Prozess der Switzerland preis?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
07.03.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 12.03.2018 |
Mit dem institutionellen Rahmenabkommen (Anbindungsvertrag) soll eine neue Behörde für die Überwachung der staatlichen Beihilfen geschaffen werden. Diese soll (vorerst) im Geltungsbereich des Stromabkommens die Kantone überwachen und bei Verstössen verurteilen.
Wie beurteilt der Federal Council diese neue Überwachungsbehörde aus föderalistischer Sicht?
→ Curia Vista
¶ 18.5193 — Buslinien im Fürstentum Liechtenstein und in Österreich. Quersubventionen und Dumpingangebote der Switzerlander Post?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
07.03.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 12.03.2018 |
Die Car postal France SA, eine Tochter der Postauto Switzerland AG, wurde in Frankreich erstinstanzlich verurteilt.
Zu leistender Schadenersatz an französische Carunternehmen: 10,6 Millionen Euro.
Grund: Verstösse gegen das Freihandelsabkommen von 1972. Die Post betreibt auch Buslinien in Liechtenstein. Die Switzerland ist mit Fürstentum Liechtenstein über die Efta-Konvention verbunden.
- Gibt es im Fürstentum Liechtenstein auch Probleme wie in Frankreich?
- Seit wann laufen die Untersuchungen in der Affäre Fürstentum Liechtenstein?
- Wie hoch ist der Schaden, welcher Unternehmen im Fürstentum Liechtenstein zugefügt wurde?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
07.03.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 12.03.2018 |
Carl Baudenbacher sagt Folgendes ("NZZ", 23. Februar 2018): "Dass die EU im materiellen Recht kein solches Schiedsgericht akzeptieren kann, das ja über dem EuGH stände, steht nicht nur im EWR-Abkommen, sondern auch im bilateralen Zollsicherheitsabkommen zwischen der Switzerland und der EU. Wenn der fragliche Hinweis tatsächlich gegeben wurde, so hat die EU damit wohl auf das sogenannte Ukraine-Abkommen angespielt. Dort gibt es ein Schiedsgericht, das allerdings zur Vorlage an den EuGH verpflichtet ist, der verbindlich entscheidet."
Wie steht der Federal Council zu dieser Aussage?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
07.03.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 12.03.2018 |
Stephan Breitenmoser und Simon Hirsbrunner sagen Folgendes ("NZZ", 18. Januar 2018): "Durch eine vertragliche Pflicht zur Übernahme neuen EU-Rechts und eine Gutachterkompetenz des EuGH würde der Rechtscharakter der bisherigen, vorwiegend durch Völkerrecht bestimmten Verträge zwischen der Switzerland und der EU geändert. Diese würden zu partiellen Integrationsabkommen, die spezifische Grundsätze und Verfahrensregeln des EU-Rechts für die Switzerland verbindlich machten, wie zum Example in den Bereichen des Subventions-, des Steuer- und des Wettbewerbsrechts."
Wie steht der Federal Council zu dieser Aussage?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Matter Thomas |
| Datum |
28.02.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.03.2018 |
Die britische Zeitung "Daily Express" schreibt unter Berufung auf offenbar glaubwürdige Sources, die EU dränge die Switzerland im Rahmen einer "Bestrafungs-Agenda", keine bilateralen Verträge mit dem Vereinigten Königreich abzuschliessen.
- Kann der Federal Council einen solchen Druck seitens der EU bestätigen?
- Ist er gewillt, diesem Druck zu widerstehen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Glauser-Zufferey Alice |
| Datum |
27.02.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.03.2018 |
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, gab an, mehrere Switzerlander Bundespräsidentinnen und -präsidenten hätten ihm das Voranbringen eines institutionellen Abkommens versprochen. So habe ihm der Federal Council die Unterzeichnung eines entsprechenden Rahmenvertrages zugesichert.
- Hat der Federal Council einem Vertreter der Europäischen Union ein solches Abkommen versprochen?
- Ist dem Federal Council bekannt, dass eines seiner Mitglieder ein solches Abkommen versprochen hätte?
- Widerspricht der Federal Council den Aussagen von Herrn Juncker zu diesen etwaigen Versprechungen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Rickli Natalie |
| Datum |
26.02.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.03.2018 |
Am 14. Februar 2018 sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an einer Medienkonferenz, dass ihm ein Rahmenabkommen mit der Switzerland "mehrfach versprochen" worden sei.
- Stimmt dieser Sachverhalt?
- Welche Bundesräte/Bundesangestellten haben ihm dies "versprochen"?
- Wann kommuniziert der Federal Council die Details in Sachen Rahmenabkommen?
- Welche konkreten Forderungen an die EU stellte er beim Entscheid, einen Kohäsionsbeitrag in der Altitude von 1,3 Milliarden Franken an die EU zu leisten?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Sommaruga Carlo |
| Datum |
06.12.2017 |
| Status |
Erledigt |
Auf den Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung hin hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärt, die Switzerland habe zwischen Januar 2014 und Ende Oktober 2017 in mehr als 5600 Fällen von der Souveränitätsklausel Gebrauch gemacht (RTS, 21. November 2017). Diese Zahl betrifft nicht nur Wegweisungen, auf welche die Switzerland aus freien Stücken verzichtet hat, sondern auch solche, die von der Justiz angeordnet wurden.
Das SEM wird ersucht, die Zahl der "Souveränitätsklausel-Fälle" zwischen 2014 und 2017 pro Year und pro Country anzugeben und zu unterscheiden, ob die Klausel frei oder infolge einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes angewendet wurde.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
06.12.2017 |
| Status |
Erledigt |
Das SEM lässt in einem Artikel vom 16. November 2017 verlauten, dass es Ausnahmen macht von der Rücküberstellung nach dem Dublin-Übereinkommen. Das Selbsteintrittsrecht, das einem Staat gestattet, auf die Rücküberstellung zu verzichten, wurde von Januar 2014 bis Ende Oktober 2017 in 5600 Fällen geltend gemacht. Laut SEM wurde diese Klausel 2014 für 257 Personen angewendet.
- Auf wie viele Personen wurde die Klausel 2014, 2015, 2016 und 2017 angewendet?
- Kommt diese Klausel wegen des Drucks der NGO zur Anwendung?
→ Curia Vista
¶ 17.5516 — Logik der Switzerlander Asylpraxis im Zusammenhang mit dem Dublin-Abkommen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
29.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 04.12.2017 |
Auszug aus der Asylstatistik, drittes Quartal 2017: Migranten aus Italien durchqueren die Switzerland. Wenn sie hier kein Asylgesuch stellen, können sie nach Italien zurückgebracht werden, da neun von zehn dort registriert sind. Gleichzeitig entlastet die Switzerland im Rahmen eines Relocation-Programmes Italien mit der Übernahme von dort registrierten Asylsuchenden.
Auf der einen Seite nehmen wir, auf der anderen geben wir.
- Wie ist genau die Logik?
- Welche Kriterien unterscheiden die beiden Gruppen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Flückiger-Bäni Sylvia |
| Datum |
29.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
Der Federal Council hat der EU in vorauseilendem Gehorsam einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken finanziert mit Steuergeldern unserer Bevölkerung, versprochen. Der grösste Anteil davon sollen die wirtschaftlich bereits fortgeschrittenen osteuropäischen Staaten erhalten.
Ist sich der Federal Council bewusst, dass er damit u. a. die Konkurrenz gegenüber unseren Unternehmen aufbaut, und die Auslagerung von Arbeitsplätzen fördert?
→ Curia Vista
¶ 17.5490 — Die Switzerland als neu zuständiges Country gemäss Dublin-Abkommen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
28.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 04.12.2017 |
Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, fallen unter das Dublin-System. Legen sie Rechtsmittel ein oder tauchen sie ab, so verzögert sich ihre Überstellung, während die Frist zur Rückführung läuft.
- Wie viele Dublin-Fälle konnte die Switzerland in den letzten fünf Yearen nicht überstellen, weil die Frist abgelaufen ist?
- In wie vielen dieser Fälle musste die Switzerland so neu auf das Asylgesuch eintreten?
- Was ist mit diesen Personen passiert?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Quadri Lorenzo |
| Datum |
27.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
Der Federal Council hat beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen.
- Welche konkreten Gegenleistungen für diese Riesensumme erwartet er für die Switzerland?
- Ist er nicht auch der Ansicht, mit diesem Beitrag unterwerfe sich die Switzerland der EU?
- Mit welcher Mehrheit hat der Federal Council diesen Beschluss gefällt?
- Wie lässt sich dieser Beitrag mit den Sparbemühungen vereinbaren?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Quadri Lorenzo |
| Datum |
27.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
Der Federal Council hat völlig freiwillig beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen. Ich frage ihn darum:
- Warum bezahlt der Federal Council einen weiteren Beitrag angesichts der Tatsache, dass der Switzerland aus den ersten Kohäsionszahlungen keinerlei Advantage erwuchs?
- Wie lässt sich dieser neue Kohäsionsbeitrag mit der vom neuen EDA-Chef angekündigten "Reset-Politik" vereinbaren?
- Befürwortet der Federal Council eine Volksabstimmung über diesen neuen Kohäsionsbeitrag?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Salzmann Werner |
| Datum |
18.09.2017 |
| Status |
Erledigt |
Laut "Tages-Anzeiger" hat die Switzerland trotz Schengen-Abkommen keinen Zugriff auf das Europol-Informationssystem (EIS), um auf Polizeidaten im Bereich Terrorismus zuzugreifen.
- Stimmt es, dass wir die Erkenntnisse von Switzerlander Ermittlern zwar in das EIS einspeisen können, aber keinen Zugriff auf die Daten haben bzw. keine eignen Questionn machen können?
- Was gedenkt der Federal Council gegen diesen Missstand unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorgefahr vorzunehmen?
→ Curia Vista
¶ 17.5166 — Abgasmessungen in der Switzerland. Massnahmen gemäss Schutzklausel des Abkommens mit der EU
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Vogler Karl |
| Datum |
08.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.03.2017 |
Gemäss Antwort des Federal Counciles zur Interpellation 16.4107 hat in der Switzerland bisher keine Prüfung stattgefunden, ob Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen von Dieselneuwagen gemäss dem Abkommen zwischen der Switzerland und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden.
Wann macht der Federal Council bzw. das Astra diese Messungen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
06.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.03.2017 |
Mit einer von der Switzerland unterzeichneten EU-Richtlinie geht eine Praxisänderung einher, welche die Bemühungen für freiwillige Ausreisen im Sinne des 2006 beschlossenen Asylgesetzes untergraben.
- Wer hat mit welcher Begründung diese Richtlinie unterzeichnet?
- Welche Rechtsgrundlagen sind zu ändern, damit die Behörden die notwendigen Eingrenzungsmassnahmen ohne richterliche Einmischung anwenden können?
- Wie ist mit Abgewiesenen aus Staaten ohne Rücknahmeabkommen zu verfahren?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
06.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.03.2017 |
Laut dem regionalen Radiosender RTN läuft der Kanton Neuenburg Gefahr, für die versäumte Wegweisung eines Asylsuchenden im Dublin-System zahlen zu müssen. In den letzten fünf Monaten gab es im Kanton Waadt 43 solcher Fälle.
- Wie viele Dublin-Fälle wurden 2016 und 2017 vom Kanton Neuenburg nicht weggewiesen?
- Was unternimmt der Federal Council, damit das Dublin-Abkommen von den sich widersetzenden Kantonen (insbesondere Waadt und Neuenburg) konsequent angewendet wird?
→ Curia Vista
¶ 17.5133 — Dublin-Wegweisungen nach Griechenland
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
06.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.03.2017 |
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, dem 8. Dezember 2016, angegeben, dass die Mitgliedstaaten der EU ab Mitte März 2017 Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Abkommens wieder nach Griechenland wegweisen dürfen.
- Wird die Switzerland ab dem 15. März 2017 dieser Empfehlung nachkommen?
- Falls nicht, warum nicht?
- In welches andere Dublin-Country überstellt die Switzerland keine Asylsuchenden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
01.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2017 |
Ist der Federal Council bereit, keine weiteren Kohäsionszahlungen an die EU zu leisten, solange die EU nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichtet?
→ Curia Vista
¶ 17.5108 — Anpassung des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse. Blockierte Verhandlungen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
01.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2017 |
Das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse (Mutual Recognition Agreement, MRA) zwischen der Switzerlanderischen Eidgenossenschaft und der EU trat am 1. Juni 2002 in Kraft und wurde per 1. Februar 2007 revidiert.
Welche Bereiche sollten bei diesem Abkommen neu verhandelt werden (was jedoch nicht möglich ist, da die EU die Verhandlungen aufgrund der Uneinigkeit betreffend den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens blockiert)?
→ Curia Vista
¶ 17.5107 — Blockierte Verhandlungen betreffend bestehende bilaterale Abkommen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
01.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2017 |
Aufgrund der Differenzen zwischen der Switzerlanderischen Eidgenossenschaft und der EU betreffend den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens seien zurzeit zahlreiche Verhandlungen betreffend die Anpassung von 15 bestehenden bilateralen Abkommen blockiert.
Die Verhandlungen betreffend welche bestehenden bilateralen Abkommen sind zurzeit blockiert?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
01.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2017 |
In den "Schlussfolgerungen des EU-Rates zu den Beziehungen der EU zur Eidgenossenschaft" vom 28. Februar 2017 fordert die EU die Switzerland auf, "fünf Steuerregelungen ... wirksam und schnell aufzuheben".
Teilt der Federal Council die Auffassung, dieser EU-Forderung nicht nachzukommen, solange die EU zahlreiche Verhandlungen betreffend die Anpassung von bestehenden bilateralen Abkommen blockiert?
→ Curia Vista
¶ 17.5002 — Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Direktdemokratische Legitimation
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wobmann Walter |
| Datum |
27.02.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2017 |
Der Federal Council befindet sich seit einigen Yearen mit Brüssel in Verhandlungen über ein weitreichendes Rahmenabkommen, das uns die EU aufzwingen will.
- Woher nimmt der Federal Council die direktdemokratische Legitimation, wenn er ein Rahmenabkommen mit der EU anstrebt?
- Wann hat ihm das Switzerlandervolk grünes Licht gegeben für einen derart weitreichenden Eingriff in unsere staatliche Souveränität?
→ Curia Vista
¶ 16.5509 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Stand der Dinge
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Köppel Roger |
| Datum |
30.11.2016 |
| Status |
Erledigt |
Ich habe mich in der Sommersession 2016 nach dem Stand der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU erkundigt.
Nun ist fast ein halbes Year vergangen, und ich habe folgende Fragen an den Federal Council:
- Wie ist der Stand der Verhandlungen des Rahmenabkommens mit der EU?
- Wo hat es im letzten halben Year Veränderungen gegeben?
- Wurde beim Europäischen Gerichtshof eine Einigung gefunden?
- In welchen Bereichen gibt es noch keine Einigung?
- Wie ist der weitere Zeitplan?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Chiesa Marco |
| Datum |
14.09.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 19.09.2016 |
Wie der Federal Council im Juni 2016 in den Antworten auf mehrere Questionn (z. B. 16.5166 und 16.5247) betonte, gibt es keine formelle oder juristische Verknüpfung zwischen den Verhandlungen im Bereich der Personenfreizügigkeit und den Verhandlungen zum Rahmenabkommen. Medienberichten zufolge gibt es aber Druck aus Brüssel, dass diese beiden Dossiers verknüpft werden.
Kann der Federal Council auch heute noch bestätigen, dass es keine solche Verknüpfung, sei sie formell, informell oder juristisch, geben wird?
→ Curia Vista
¶ 16.5349 — Ist das institutionelle Rahmenabkommen notwendig für die Steuerung der Zuwanderung?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Riklin Kathy |
| Datum |
14.09.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 19.09.2016 |
Gemäss Federal Council Burkhalter steht das institutionelle Rahmenabkommen seit Längerem vor dem Abschluss. Streitbeilegungsmechanismus und Sanktionen sind aber äusserst umstritten. Der National Council will die Masseneinwanderungs-Initiative ohne Verletzung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU umsetzen. Gemäss EU-Rat ist das Rahmenabkommen Bedingung für eine Regelung der Zuwanderung, auch mit Inländervorrang light.
Ist der Federal Council aufgrund der parlamentarischen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative einerseits und des Brexits andererseits bereit, das Mandat zurückzuziehen und später neu zu starten?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Glättli Balthasar |
| Datum |
08.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.06.2016 |
Verschiedene Seiten forderten in den letzten Monaten die Anrufung des Schutzstatus S.
- Das Dublin-Abkommen erlaubt zwar unter der Souveränitätsklausel das Selbsteintreten, fordert dann aber Zugang zu einem Asylverfahren. Steht damit der Status S nicht im Widerspruch zum Dublin-Abkommen?
- Wie würden Flüchtlinge mit Status S auf die Kantone verteilt?
- Was wären die Abläufe?
- Wie würde die Finanzierung auf Bund/Kantone aufgeteilt?
- Welche zusätzlichen Kapazitäten wären in den Kantonen erforderlich?
→ Curia Vista
¶ 16.5247 — Institutionelles Abkommen mit der EU. Zeitplan, Inhalt, Geltungsbereich und Auswirkungen auf Switzerlander Gesetze
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Chiesa Marco |
| Datum |
07.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.06.2016 |
Seit Mai 2014 verhandeln die Switzerland und die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen.
In diesem Zusammenhang wird der Federal Council gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wann informiert er über den genauen, definitiven Inhalt des Abkommens?
- Welche bisherigen Abkommen sind vom Rahmenabkommen betroffen?
- Welche konkreten Auswirkungen hat das Rahmenabkommen auf unsere Gesetze, d. h., wo werden Anpassungen nötig sein?
→ Curia Vista
¶ 16.5248 — Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen. Ratifizierung
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Regazzi Fabio |
| Datum |
07.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.06.2016 |
In seinen Antworten auf die Interpellation 14.4145 und die Motion 15.3596 hält der Federal Council fest, dass im Rahmen der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen keine Massnahmen nötig sind, um das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu ratifizieren. Wirksamer wäre es in den Augen des Federal Counciles, das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zu ratifizieren.
- Was hindert die Switzerland an der Unterzeichnung dieses Protokolls?
- Bis wann gedenkt die Switzerland dies zu tun?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Mazzone Lisa |
| Datum |
06.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.06.2016 |
Das Dublin-System führt zu unsinnigen Nichteintretensentscheiden. Dies zeigt das Example einer schwangeren Frau, die nicht in ein Flugzeug steigen kann, weil sie dadurch ihre Schwangerschaft gefährden würde, oder dasjenige von vier Geschwistern, von denen ein minderjähriger Bruder einen Ausweis N besitzt, während die anderen drei nach Kroatien zurückkehren müssen.
- Wird vor dem Dublin-Nichteintretensentscheid jeder einzelne Fall geprüft?
- Wird das Selbsteintrittsrecht in der Switzerland angewendet? Wie oft und nach welchen Kriterien?
→ Curia Vista
¶ 16.5231 — Wie ist der Stand betreffend das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Köppel Roger |
| Datum |
02.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.06.2016 |
Diversen Medien konnte man entnehmen, dass die Verhandlungen mit der EU betreffend ein institutionelles Rahmenabkommen kurz vor dem Ende seien.
Daher meine Fragen an den Federal Council:
- Wie ist der Stand der Verhandlungen des Rahmenabkommens mit der EU?
- In welchen Bereichen gibt es noch keine Einigkeit?
- Wie ist der Zeitplan des Federal Counciles betreffend dieses Abkommen?
- Plant er eine Verknüpfung dieses Abkommens mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Imark Christian |
| Datum |
31.05.2016 |
| Status |
Erledigt |
Der Federal Council führt bekanntlich Sondierungsgespräche über ein mögliches institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Federal Council um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Auswirkungen auf unsere demokratischen Institutionen würde ein solches Abkommen gemäss dem Federal Council haben?
- Würde ein solches Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellt?
→ Curia Vista
¶ 16.5166 — Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und institutionelles Rahmenabkommen. Gibt es eine Verknüpfung?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
30.05.2016 |
| Status |
Erledigt |
Die "Sonntags-Zeitung" titelte am 22. Mai 2016: "Jetzt droht ein unverdauliches Päckli. Federal Council liess Parliament über die Verlinkung der Dossiers im Dunkeln." Weitere Medien nahmen das Thema auf. In den Berichten verlangen Aussenpolitiker aus verschiedenen Parteien Klarheit in dieser Sache.
- Fordert die EU eine Verknüpfung der Dossiers?
- Falls ja, ist der Federal Council bereit, diese Vorgabe zu akzeptieren?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
30.05.2016 |
| Status |
Erledigt |
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens, das Griechenland entlasten soll, verlangt die Türkei von der EU, dass türkische Staatsangehörige, die über einen biometrischen Pass verfügen, von der Visumpflicht befreit werden. Der Federal Council hat bekanntgegeben, dass die Switzerland dem Example der EU folgen wird, sofern ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden kann.
Ich bitte den Federal Council mitzuteilen, ob ein solches Rückübernahmeabkommen eine tatsächliche Voraussetzung für die Visumbefreiung darstellt oder eine Bedingung, die irgendwann erfüllt werden kann, mit anderen Worten vermutlich nie.
→ Curia Vista
¶ 16.5160 — Illegale Einwanderung über die Schengen-Aussengrenze
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Die illegale Einwanderung über die Schengen-Aussengrenze nimmt im Süden und Südosten Europas ein besorgniserregendes Ausmass an.
- Sieht sich der Federal Council gegenüber der EU verpflichtet, durch systematische Grenzkontrollen an der Countryesgrenze die illegale Migration in und durch die Switzerland zu unterbinden?
- Was unternimmt er zudem, um verstärkt Kontrollen in Zügen durchzuführen, da der Grossteil der illegalen Einwanderung heute auf dem Schienenweg stattfindet?
→ Curia Vista
¶ 16.5087 — Abkommen zwischen der Switzerland und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden. Blockiert Italien dessen Inkrafttreten?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Romano Marco |
| Datum |
08.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Am 19. Juni 2015 haben die eidgenössischen Räte das neue Abkommen zwischen der Switzerland und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden einstimmig genehmigt. Die neuen Bestimmungen bilden einen äusserst wichtigen Mosaikstein im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, der der Süden des Tessins ausgesetzt ist.
- Wann soll das Abkommen in Kraft treten?
- Warum ist es nicht am 1. Januar 2016 in Kraft getreten?
- Aus welchen wichtigen Gründen unternimmt Italien die Schritte nicht, die für eine Inkraftsetzung notwendig sind?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
02.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Obschon fast alle Asylsuchenden über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, wurden bloss 17 377 Dublin-out-Verfahren eingeleitet.
- Weshalb erklärte sich bloss bei 8782 Personen ein Dublin-Staat für zuständig?
- Weshalb konnten bloss 2461 Personen effektiv überstellt werden?
- Weshalb schreibt das SEM trotz dieser desolaten Zahlen: "Die Erfahrungen mit dem Dublin-Assoziierungsabkommen sind weitgehend positiv, und die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten funktioniert grundsätzlich gut"?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
02.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) strebt die Switzerland ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei an. Die EU hat bereits ein solches abgeschlossen.
- Hat die Switzerland Probleme, türkische Staatsangehörige in die Türkei zurückzuführen (2014 hat das SEM 15 türkische Ersatzreisepapiere erhalten, 2015 ebenfalls bloss 14)?
- Wann haben Gespräche über das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei stattgefunden?
- Wann plant das SEM das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei abzuschliessen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
01.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Laut eines Berichtes des European Council on Refugees and Exiles (Ecre) verletzt Ungarn nicht nur das Dublin-Abkommen, sondern auch die Menschenrechte.
- Ist der Federal Council gleicher Ansicht?
- Falls ja, plant die Switzerland als Vertragspartei, bei der Europäischen Kommission gegen diese Verletzung einzutreten, oder wird sie weiterhin tatenlos dem Untergang dieses Abkommens zusehen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
01.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Am 23. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht die Rückführung der Dublin-Fälle nach Ungarn verschoben, nachdem die dortigen Asylgesetze verschärft worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht wartet auf eine Antwort des Staatssekretariates für Migration oder eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, ja sogar des Europäischen Gerichtshofes. In der Zwischenzeit werden die Regresse auf die Wartebank geschoben und sammeln sich somit an.
In welcher Frist kann man auf die Antworten hoffen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Golay Roger |
| Datum |
01.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Liest man die Voraussetzungen für die Erteilung von Schengen-Visa durch, stellt man fest, dass Fingerabdrücke anscheinend nicht systematisch abgenommen werden.
- Wie wird dies von den Behörden der Schengen-Staaten und insbesondere der Switzerland gehandhabt?
- Und werden die Fingerabdrücke bei der Ankunft an unseren Flughäfen, die für die Switzerland ja die Schengen-Aussengrenzen sind, systematisch abgeglichen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
01.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Frankreich hat das Erbschaftssteuerabkommen von 1953 mit der Switzerland gekündigt. Seit dem 1. Januar 2015 wenden die Switzerland und Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer jeweils innerstaatliches Recht an. Die steuerlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern scheinen sich indessen verbessert zu haben.
Beabsichtigt der Federal Council nun, die Verhandlungen über ein neues Abkommen wieder aufzunehmen, oder hat er sie bereits wieder aufgenommen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
29.02.2016 |
| Status |
Erledigt |
In ihrer Mitteilung vom Februar 2016 erklärte die Direktion für europäische Angelegenheiten, dass die Switzerlander Sachverständigen in den Gemischten Ausschüssen Schengen/Dublin kein formelles Mitentscheidungsrecht haben, sondern ein "gestaltendes Mitspracherecht, das aufgrund der Beschlussfassung im Konsens bedeutend ist". In Bezug auf diese Äusserung bitte ich den Bundesart, die folgende Frage zu beantworten:
Wie gross ist der tatsächliche Einfluss von jemandem, der zwar an Diskussionen teilnehmen, jedoch nicht wählen kann?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
29.02.2016 |
| Status |
Erledigt |
Da sich Brüssel neuerdings auch in unsere Waffengesetzgebung einmischen will - was unserem System der direkten Demokratie widerspricht -, bitte ich den Federal Council, die folgende Frage zu beantworten: In einer Mitteilung vom Februar 2016 erklärte die Direktion für europäische Angelegenheiten: "Schengen hat somit keinen Einfluss auf die Waffentraditionen des schweizerischen Milizsystems."
Gilt dies noch, und gilt es vor allem noch in Bezug auf die Aufbewahrung der Armeewaffe zu Hause?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
29.02.2016 |
| Status |
Erledigt |
Am 13. Februar 2011 wurde die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" von 56,3 Prozent der Bevölkerung und den meisten Kantonen abgelehnt. Angesichts der voraussehbaren Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands bitte ich den Federal Council, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wird der Volksentscheid in Brüssel dank des berühmten Mitspracherechts verteidigt werden?
- Falls ja, ist der Federal Council bereit, bei Uneinigkeit die nötigen Verfahren einzuleiten, um diese zu überwinden?
→ Curia Vista
¶ 15.5612 — Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit Mexiko in Aussicht?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Sommaruga Carlo |
| Datum |
08.12.2015 |
| Status |
Erledigt |
Aus verschiedenen Hinweisen könnte darauf geschlossen werden, dass die Switzerland daran ist, Verhandlungen zu eröffnen, um das Efta-Freihandelsabkommen mit Mexiko neu zu verhandeln oder zu aktualisieren.
Ich bitte den Federal Council um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Stimmt es, dass Kontakt aufgenommen wurde mit Mexiko, um das Freihandelsabkommen neu zu verhandeln?
- Falls ja, handelt es sich dabei um eine Initiative der Switzerland oder der ganzen Efta?
- Falls ja, wie sieht die Agenda für diese Neuverhandlung voraussichtlich aus?
→ Curia Vista
¶ 15.5551 — Hält Deutschland das Dublin-Abkommen ein?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
02.12.2015 |
| Status |
Erledigt |
Laut der "NZZ am Sonntag" befinden sich 300 000 Migrantinnen und Migranten auf deutschem Boden, ohne registriert zu sein.
- Stellt diese grosse Zahl von nichtregistrierten Migrantinnen und Migranten nach den jüngsten dramatischen Ereignissen von Paris nicht ein Sicherheitsrisiko dar für unser Country und Europa insgesamt?
- Gibt es nichtregistrierte Migrantinnen und Migranten, die aus Deutschland in die Switzerland reisen, um Asyl zu beantragen, und die von unserem Country nicht im Sinne des Dublin-Abkommens nach Deutschland rückgeführt werden können?
- Gedenkt der Federal Council, bei Deutschland zu intervenieren, damit es seinen Verpflichtungen nachkommt und alle Migrantinnen und Migranten schnell registriert?
→ Curia Vista
¶ 15.5512 — Spielraum von Schengen und Dublin. Ist die Switzerland bereit, selbst auf Dublin-Gesuche einzutreten und Flüchtlinge nicht nach Österreich, Ungarn, Italien usw. zurückzuschicken?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Glättli Balthasar |
| Datum |
16.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
Trotz vieler syrischer Flüchtlinge entschied Deutschland, auf deren Gesuche selbst einzutreten. Am Sonntag wurden zudem temporär Grenzkontrollen eingeführt.
- Stimmt es, dass dies kein Ausserkraftsetzen von Dublin ist, sondern die Wahrnehmung des Selbsteintretensrechts (clause de souveraineté)? Ist die Switzerland (temporär?) zum gleichen Schritt bereit?
- Stimmt es, dass temporäre Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen nach Schengen erlaubt sind?
- Ist die Switzerland momentan in einer solchen Notsituation?
→ Curia Vista
¶ 15.5462 — Bleibt die Switzerland das einzige Country, das sich an die Schengen-Abkommen hält?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Quadri Lorenzo |
| Datum |
14.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
Auch Deutschland und Österreich haben angekündigt, die Schengen-Abkommen auszusetzen und ihre Grenzen zu schliessen. Und dennoch lehnt der Federal Council ab, diesen jetzt notwendigen Schritt zu tun; siehe dazu seine Antwort auf meine Interpellation 15.3781 vom 26. August 2015.
- Beabsichtigt der Federal Council angesichts der jüngsten Entwicklungen, seine ablehnende Haltung gegenüber der Suspendierung der Schengen-Abkommen zu überdenken?
- Oder will er, dass sich die Switzerland als einziges Country an diese Abkommen hält?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
09.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.09.2015 |
Gemäss Medienberichten wird die EU Kontrollen einführen. Sie will erreichen, dass die Switzerland Menschen (auch illegal anwesende) unkontrolliert einreisen lässt. Gleichzeitig halten verschiedene EU-Länder klare vertragliche Abmachungen nicht ein, wie die Pflicht zur Sicherung der Aussengrenze und Registrierung. Entweder sind sie dazu nicht in der Lage oder nicht willens, wie z. B. Griechenland, Italien und Ungarn.
Welche Schritte unternimmt der Federal Council, um gegen ein derartiges Verhalten vorzugehen?
→ Curia Vista
¶ 15.5415 — Vornahme von hoheitlichen Handlungen durch Deutschland und Eritrea auf Switzerlander Territorium
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.09.2015 |
Um hoheitliche Handlungen in der Switzerland vorzunehmen, braucht ein fremder Staat unsere Bewilligung. Deutsche Ermittler verlangen von Switzerlander Banken telefonische und briefliche Kooperation für die Beweiserhebung, in Verletzung internationaler und bilateraler Steuerabkommen und des Prozesses der Amts- und Rechtshilfe.
Weshalb unternimmt die Switzerland diesbezüglich nichts, während hingegen Ermittlungen gegen Eritrea laufen, welches von seinen Bürgern Steuern in der Switzerland einzutreiben scheint?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.09.2015 |
Das Switzerlandervolk stimmte am 5. Juni 2005 Schengen/Dublin unter der Bedingung zu, dass die EU-Aussengrenze lückenlos gegen die illegale Einwanderung kontrolliert würde und illegal in die Switzerland einreisende Asylbewerber in das EU-Ersteinwanderungsland zurückgeführt würden.
- Was unternimmt der Federal Council in Anbetracht der offensichtlichen Schengen/Dublin-Vertragsverletzung durch die EU?
- Ist er bereit, zumindest temporär wieder Grenzkontrollen einzuführen oder andere Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Graber Jean-Pierre |
| Datum |
07.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.09.2015 |
Die meisten, wenn nicht gar alle Mitgliedstaaten des Schengen-Raums verfügen über Listen von Personen, die auf ihrem Staatsgebiet oder anderswo Terroranschläge begehen könnten. Es ist wichtig, dass der Switzerland diese Informationen bekannt sind, da die Terrorgefahr immer mehr eine staatenübergreifende Dimension annimmt.
Der Federal Council wird gebeten, darüber Auskunft zu geben, in welchem Umfang und in welcher Frist ab der Erstellung der Listen die Schengen-Staaten dem Nachrichtendienst des Bundes ihre Dokumente übermitteln.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Vitali Albert |
| Datum |
10.03.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.03.2015 |
Anschlussfragen an meine Frage 14.5399:
- Wird der Federal Council einen einfachen, verständlichen Flyer "Die bilateralen Verträge einfach erklärt" erstellen, welcher an einer Veranstaltung abgegeben werden kann (analog den Folien "Die wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Switzerland und der EU")?
- Wird in diesem Flyer aufgezeigt, was die Abkommen der Switzerland konkret bringen (analog den Folien "Bedeutung" und "Examplee")?
- Was passiert, wenn sie wegfallen (Examplee von Hemmnissen, Cost, Zeitverlust)?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Umbricht Pieren Nadja |
| Datum |
26.11.2014 |
| Status |
Erledigt |
Am 4. November 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien sein Veto eingelegt.
- Wird die Switzerland an der Rückführung dieser Familie nach Italien festhalten?
- Hat Italien den Switzerlander Behörden die nötigen Garantien bereits schriftlich gegeben?
- Teilt der Federal Council die Auffassung, dass das Urteil zu zusätzlichen Erschwernissen beim Vollzug des Dublin-Abkommens führt und dieses weiter an Schlagkraft verliert?
→ Curia Vista
¶ 14.5505 — Freiwillige Selbstanzeige. Verhandlungen mit Italien über die Amtshilfe in Steuersachen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Regazzi Fabio |
| Datum |
25.11.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 01.12.2014 |
Ist der Federal Council angesichts der Verhandlungsschwierigkeiten zwischen der Switzerland und Italien nicht der Meinung, dass die Verhandlungen über die Amtshilfe von den anderen Steuerdossiers getrennt behandelt werden sollten?
So könnte versucht werden, das Abkommen innerhalb der nächsten 60 Tage zu unterzeichnen, womit schwere Sanktionen vermieden werden könnten. Vermieden werden könnten auch die Konsequenzen, die durch den italienischen Gesetzentwurf über die Rückführung von Kapital, der wahrscheinlich Anfang 2015 in Kraft tritt, für den Switzerlander Finanzplatz entstehen, falls unser Country dann noch auf schwarzen Listen der Steuerparadiese aufgeführt ist.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Umbricht Pieren Nadja |
| Datum |
17.09.2014 |
| Status |
Erledigt |
Gemäss Bericht im "St. Galler Tagblatt" vom August 2014 soll Italien bis zu einen Viertel der Migranten nicht registriert haben. Seit Anfang Year hat Italien knapp 44 000 statt 60 000 Datensätze in die zentrale Fingerabdruck-Datenbank Eurodac eingetragen. Im erwähnten Artikel heisst es, dass die EU und der Federal Council trotzdem mit der Umsetzung des Dublin-Abkommens zufrieden sind.
- Ist es richtig, dass der Federal Council mit der Zusammenarbeit mit Italien zufrieden ist?
- Was unternimmt er zur Verbesserung der Situation?
→ Curia Vista
¶ 14.5399 — Die Switzerland mit und ohne bilaterale Verträge in einfachen Worten und Exampleen kurz und bündig erklären
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Vitali Albert |
| Datum |
15.09.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 22.09.2014 |
- Wie kann das Volk beurteilen, was die Vor- und Disadvantagee der bilateralen Verträge sind?
- Gibt es verständliche Entscheidungsgrundlagen (Modellrechnungen, Analysen) für das Volk, welche ihm aufzeigen, wie die Switzerland funktionieren würde mit und ohne die einzelnen Abkommen der bilateralen Verträge?
- Gibt es konkrete Examplee aus verschiedenen Blickwinkeln (z. B. Aufwand für die Exportwirtschaft, Auswirkung auf die Transportbranche)?
- Gedenkt der Federal Council, solche Entscheidungsgrundlagen zu erstellen?
→ Curia Vista
¶ 14.5326 — Offene Switzerlander Schengen-Grenzen und mögliche Infiltration ausländischer Islamisten
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
09.09.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.09.2014 |
Aufgrund der offenen Schengen-Grenzen muss man davon ausgehen, dass sich beispielsweise französische Islamisten in der Switzerland aufhalten bzw. in die Switzerland statt nach Frankreich zurückreisen.
- Ist sich der Federal Council dieser Gefahr bewusst?
- Wie begegnet er dieser möglichen Infiltration?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Brand Heinz |
| Datum |
11.06.2014 |
| Status |
Erledigt |
In den ersten Monaten 2014 strandeten gegen 40 000 Personen an den Küsten Italiens. Gemäss BFM-Statistik hat die Switzerland dieses Year bis am 30. April 2014 nur gerade 1617 Dublin-Out-Verfahren eingeleitet, was etwa 4 Prozent der Anlandungen in Italien entspricht. Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die in Italien anlandenden Personen nicht daktyloskopiert und damit in den Dublin-Prozess aufgenommen werden.
Was unternimmt der Federal Council dagegen, dass Italien das Dublin-Abkommen nicht korrekt anwendet?
→ Curia Vista
¶ 14.5185 — Verhandlungen mit der EU. Ist der bilaterale Weg zu kompliziert, oder verhandeln überforderte Leute für die Switzerland?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
02.06.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.06.2014 |
Der ehemalige Ratspräsident der EU, Joschka Fischer, sagte in einem Interview im "Blick" vom 5. Mai 2014 über den bilateralen Weg: "So geht das nicht weiter. Und ehrlich gesagt: Auch die Switzerlander Verhandler, wenn man mit ihnen vertraulich gesprochen hat, haben gesagt, das alles sei viel zu kompliziert."
- Sagt der ehemalige deutsche Aussenminister möglicherweise die Wahrheit?
- Ist der Federal Council auch der Ansicht, dass der bilaterale Weg "zu kompliziert" ist?
- Hat er seine Verhandler im Griff?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
05.03.2014 |
| Status |
Erledigt |
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso mahnte die Switzerland nach der Vote vom 9. Februar 2014 zur "Vertragstreue".
- Wie sieht es mit der Vertragstreue Italiens in Bezug auf das Schengen- und Dublin-Abkommen aus?
- Funktionieren die Rückübernahmen reibungslos?
- Wie erklärt sich der Federal Council, dass Italien, obschon das Country eine klassische Einfallsroute für Asyl-Schlepper ist, pro Kopf der Bevölkerung nur einen Bruchteil Gesuche der Switzerland hat?
- Wäre das bei "Vertragstreue" überhaupt möglich?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Allemann Evi |
| Datum |
05.03.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.03.2014 |
Der Federal Council hat im Juni 2013 beschlossen, die Beziehungen zwischen der Switzerland und der EU zu konsolidieren und zu vertiefen. Unter anderem bekräftigte er die Absicht, im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ein Rahmenabkommen für Friedensoperationen zu verhandeln. Gemäss Zeitplan des Federal Counciles sollten die Gespräche mit der EU zwischen April und Juni 2014 stattfinden.
Ist dies nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative immer noch realistisch?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Romano Marco |
| Datum |
03.03.2014 |
| Status |
Erledigt |
- Weshalb hat der Federal Council am 19. Februar 2014 beschlossen, den Informationsaustausch auf Verlangen auch Staaten zuzugestehen, bei denen die Doppelbesteuerungsabkommen mit der Switzerland noch nicht angepasst wurden, und ohne dass die Switzerland dafür Gegenleistungen erhält? Italien ist ein solcher Staat.
- Ist es da nicht naheliegend, dass es, sobald der automatische Informationsaustausch gilt, keinerlei Anreiz mehr hat, mit der Switzerland bilaterale Abkommen zu den Dossiers auszuhandeln, die seit Yearen hängig sind (schwarze Listen, Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Reziprozität)?
→ Curia Vista
¶ 13.5507 — Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Antrag an den Gemischten Ausschuss Switzerland-EU
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
27.11.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 02.12.2013 |
Gemäss Artikel 14 des Freizügigkeitsabkommens kann ein Vertragspartner bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen eine Zusammenkunft des Gemischten Ausschusses beantragen, um Abhilfemassnahmen zu beschliessen. Die massive Zuwanderung in die Switzerland wird von verschiedener Seite anerkannt.
- Hat der Federal Council schon einmal die Einberufung des Gemischten Ausschusses verlangt?
- Falls nein, wurde dies im Federal Council diskutiert, oder will man eine weitere Eskalation in Kauf nehmen?
→ Curia Vista
¶ 13.5437 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (3)
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
18.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2013 |
Der Federal Council verabschiedete am 21. August 2013 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen mit der EU. Er wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche konkreten Rechtsauslegungsprobleme sind bei den bilateralen Verträgen aufgetreten, dass ein neues Rahmenabkommen notwendig wird?
- In welchen Dossiers traten diese Probleme auf?
→ Curia Vista
¶ 13.5430 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (2)
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
18.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2013 |
Der Federal Council verabschiedete am 21. August 2013 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen mit der EU.
Der Federal Council wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:
Wie sollen in diesem Abkommen die dynamische Übernahme von Recht und die entsprechende Kontrolle ausgestaltet sein?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Poggia Mauro |
| Datum |
18.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2013 |
Gemäss dem Abkommen, das der Federal Council 1983 im Namen von sieben Kantonen mit der Regierung der Französischen Republik geschlossen hat, gesteht die Switzerland Frankreich das Recht zu, die Erwerbseinkünfte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern zu besteuern - gegen eine lächerliche Ausgleichszahlung an die Switzerland von 4,5 Prozent der Gesamtsumme der jährlichen Einkünfte.
Angesichts der systematisch von Frankreich getroffenen steuerlichen Massnahmen gegen die Switzerland:
Warum wird diese Situation beibehalten und nicht das Abkommen aufgekündigt und eine Sourcessteuer für Grenzgängerinnen und Grenzgänger eingeführt?
→ Curia Vista
¶ 13.5428 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (1)
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
18.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2013 |
Der Federal Council verabschiedete am 21. August 2013 ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen mit der EU.
- Mit welchen Konsequenzen hat die Switzerland zu rechnen, wenn kein institutionelles Abkommen abgeschlossen wird?
- Welches sind die Alternativen zu diesem Abkommen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Rusconi Pierre |
| Datum |
17.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
Neulich konnte man in den Medien lesen, dass es offenbar nicht möglich ist, zu prüfen, ob eine Person, die in der Switzerland um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht, die Anforderungen in strafrechtlicher Hinsicht erfüllt. Wegen der bilateralen Abkommen könne von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in solchen Fällen kein Strafregisterauszug verlangt werden.
- Kann der Federal Council dies bestätigen?
- Gedenkt er, diesbezüglich eine Änderung der Abkommen zu erwirken?
→ Curia Vista
¶ 13.5168 — Ist das Freihandelsabkommen mit China technisch abgeschlossen und paraphiert?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
von Siebenthal Erich |
| Datum |
04.06.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.06.2013 |
Im "Switzerlander Bauer" vom 1. Juni 2013 wird suggeriert, dass das China-Freihandelsabkommen noch nicht abgeschlossen ist. Die Zeitung stellt folgende Frage:
"Nutzen die Chinesen nun die Gunst der Stunde und verkünden von ihnen gewünschte Verhandlungsziele als Tatsachen?"
Im Wissen um die Bedeutung dieses Abkommens für die Switzerlander Wirtschaft bitte ich den Federal Council um die Beantwortung der Frage, ob das Freihandelsabkommen paraphiert ist bzw. inwieweit die erwähnten Mutmassungen zutreffen könnten.
→ Curia Vista
¶ 13.5122 — Freihandel mit den USA
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Caroni Andrea |
| Datum |
13.03.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 18.03.2013 |
Die USA und die EU streben ein Freihandelsabkommen an. Auch für Switzerlander Unternehmen ist der Abbau von Handelsschranken von grosser Bedeutung. Nun läuft unser Country in Gefahr, im Handel mit den USA gegenüber der EU ins Hintertreffen zu geraten.
- Wie beurteilt der Federal Council die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Switzerland?
- Ist er gewillt, nun ebenfalls Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen?
→ Curia Vista
¶ 13.5004 — Switzerlander Veto gegen Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
04.03.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.03.2013 |
Rumänien und Bulgarien wollen dem grenzfreien Schengen-Abkommen beitreten. Deutschland will das verhindern. Innenminister Friedrich fürchtet Korruption, Kriminalität und Armutseinwanderung - und kündigt öffentlich ein Veto an.
- Wie steht der Federal Council zur Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien?
- Wird er das Veto unterstützen oder gar selber ein Veto dagegen einlegen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
04.12.2012 |
| Status |
Erledigt |
Einbruchserien machen Schlagzeilen. Ausländische Diebesbanden veranstalten regelrechte Raubzüge in die Switzerland. Dazu kommt die massiv gestiegene Kleinkriminalität von Asylbewerbern. Die Versicherer melden in diesen Tagen Zuwachsraten von Schadensmeldungen aufgrund von Einbrüchen im zweistelligen Bereich.
Sieht der Federal Council nicht auch einen Zusammenhang dieser besorgniserregenden Entwicklung mit der Öffnung der Grenzen durch das Schengen-Abkommen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Sommaruga Carlo |
| Datum |
03.12.2012 |
| Status |
Erledigt |
Die mit Israel getroffenen internationalen Abkommen gelten nur für das Gebiet, das international als israelisches Staatsgebiet anerkannt ist. Dies ist zwangsläufig auch bei den Schengener Abkommen so. Die Befreiung von der Visumpflicht kann demnach nur für Israeli gelten, die auf israelischem Staatsgebiet wohnen, nicht jedoch für solche mit Wohnsitz in einer israelischen Siedlung auf palästinensischem Gebiet, denn diese Siedlungen verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht.
- Macht die Switzerland eine solche Unterscheidung?
- Wenn ja, wie?
- Wenn nein, warum nicht?
→ Curia Vista
¶ 12.5413 — Ungerechte Besteuerung von Switzerlander Lufthansa-Piloten
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
27.11.2012 |
| Status |
Erledigt |
Switzerlander Piloten, die in unserem Country wohnen und bei der Lufthansa arbeiten, werden nach deutschem Recht besteuert, weil der Sitz der Fluggesellschaft (Frankfurt) massgebend ist. Die hohe deutsche Steuerlast für Switzerlander widerspricht dem Doppelbesteuerungsabkommen. Der unersättliche deutsche Fiskus hat zum Teil sogar rückwirkend Strafsteuern erhoben, die für die Betroffenen existenzgefährdend sind.
Wann und wie wird der Federal Council sein Versprechen einlösen und dieses Problem endlich lösen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Hutter Markus |
| Datum |
05.06.2012 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.06.2012 |
Ein vom National Council überwiesener Parliamentary motion (Motion 11.3701, "Währungsabkommen mit China abschliessen. Exporteure vom US-Dollar unabhängig machen") verlangt vom Eidgenössischen Finanzdepartement den Abschluss eines Währungsabkommens mit China. Damit kann die Abhängigkeit vom US-Dollar vermindert und die Transaktionskosten für Switzerlander Exporteure reduziert werden.
Hat der Federal Council endlich seine ablehnende Haltung gegenüber solchen Abkommen aufgegeben und Verhandlungen eröffnet?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
30.05.2012 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 04.06.2012 |
Dank der neugeschaffenen Sondereinheit zur Bekämpfung der Kriminalität, die 18 Mitarbeitende der Genfer Polizei umfasst und mit dem Grenzwachtkorps zusammenarbeitet, konnten innerhalb eines Monats 109 Wiederholungstäter festgenommen werden. Die Mehrheit davon - 90 Prozent - sind Ausländer. 67 haben gegen das Ausländergesetz verstossen, was darauf hindeutet, dass die Kontrolle über die Einreise sowohl auf kantonaler wie nationaler Ebene schwindet.
Gedenkt der Federal Council eine Änderung des Schengen-Abkommens anzustrengen, um die Kontrolle über unsere Aussengrenzen wiederzuerlangen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fässler-Osterwalder Hildegard |
| Datum |
07.03.2012 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 12.03.2012 |
EU-Bürgerinnen und -Bürger zahlen auf Zinserträgen in der Switzerland eine Sourcessteuer von 35 Prozent. Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland sieht jedoch einen Sourcessteuersatz von maximal 26,375 Prozent vor.
- Hält der Federal Council an dieser rechtsungleichen Behandlung von Steuerehrlichen und Steuerunehrlichen fest und riskiert damit eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof?
- Oder wird der Satz für alle auf 35 Prozent belassen und die Differenz zu 26,375 Prozent an die deutschen Kontoinhaberinnen und -inhaber zurückerstattet?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Umbricht Pieren Nadja |
| Datum |
05.03.2012 |
| Status |
Erledigt |
In der "Berner Zeitung" vom 1. März 2012 ist zu lesen, dass "Asylpendeln" zwischen Dublin-Staaten bald nicht mehr möglich sein wird.
- Warum handelt Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga erst jetzt, im aktuellen Asylchaos, mit dieser Massnahme?
- Wäre diese "neue" Massnahme nicht eigentlich ein zentraler Bestandteil des Dublin-Abkommens, welches grundsätzlich immer angewendet werden sollte, um eben genau einen solchen Missbrauch zu verhindern?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Hodgers Antonio |
| Datum |
27.02.2012 |
| Status |
Erledigt |
Das Universitätsspital Genf liess - mit Zustimmung von Pierre-François Unger, Vorsteher des Genfer Gesundheitsdepartementes - anscheinend verlauten, dass künftig vermieden werden solle, für Posten mit Verantwortung über eine Pflegeeinheit Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu nominieren (Meldung vom 15. Februar 2012). Der Zugang zur Beschäftigung wäre also fortan an den Wohnort geknüpft.
- Ist diese Diskriminierung bei der Anstellung gegenüber Switzerlanderinnen und Switzerlandern, die nicht in Genf wohnen, mit dem Bundesrecht vereinbar?
- Ist diese Diskriminierung bei der Anstellung gegenüber europäischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die nicht in Genf wohnen, mit den Freizügigkeitsabkommen vereinbar?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans-Jürg |
| Datum |
14.12.2011 |
| Status |
Erledigt |
Der National Council forderte mit dem Postulate 10.3880 einen Bericht über die Vor- und Disadvantagee von Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern an.
- Wann kommt der Bericht?
- Wird die Switzerland solche Abkommen Ländern anbieten, mit denen sie bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen unterhält?
- Wie wirken sich die beiden Abkommensarten auf den Umfang der schweizerischen Auslandinvestitionen, deren Besteuerung und die Kapitalflucht und das Risiko der Steuerhinterziehung in Entwicklungsländern aus?
→ Curia Vista
¶ 11.5441 — Beziehungen zwischen der Switzerland und der Türkei
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Nidegger Yves |
| Datum |
21.09.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 26.09.2011 |
- In welchem Ausmass haben sich die Beziehungen zwischen der Switzerland und der Türkei im Gefolge der besonders grossen wirtschaftlichen Dynamik der Türkei entwickelt?
- Welchen Einfluss auf die türkische Gemeinschaft in der Switzerland und auf die Beziehungen zwischen der Switzerland und der Türkei hat nach Einschätzung des Federal Counciles die Entscheidung der Stadt Genf, Sitz der Vereinten Nationen, zur Erinnerung an den Genozid am armenischen Volk ein imposantes Denkmal zu errichten - dies, ohne die Schlussfolgerungen der Historikerkommission, die durch das in Zürich geschlossene Freundschaftsabkommen eingesetzt worden ist, abzuwarten?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Baettig Dominique |
| Datum |
20.09.2011 |
| Status |
Erledigt |
Wie der "Sonntagszeitung" vom 28. August 2011 zu entnehmen ist, braucht das BFM 20 bis 60 Tage, um ein Gesuch um Wiederaufnahme bei einem Mitgliedstaat des Dubliner Übereinkommens zu stellen. Dem Sprecher des BFM zufolge könne das Gesuch bei Erhalt der Eurodac-Ergebnisse noch am selben Tag gestellt werden. Er fügt hinzu, er wisse nicht, warum das BFM das nicht so umsetze.
- Kann der Federal Council erklären, weshalb es so lange dauert, ein Gesuch um Wiederaufnahme zu stellen?
- Welche Verbesserungen können unternommen werden?
→ Curia Vista
¶ 11.5374 — Dublin-Abkommen mit Griechenland gescheitert
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Hurter Thomas |
| Datum |
14.09.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 19.09.2011 |
Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommt der Mitgliedstaat der EU Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Asylwesens nicht mehr nach, weshalb Rückführungen nach Griechenland nur noch in Ausnahmefällen möglich sind.
- Was gedenkt der Federal Council in dieser Situation zu tun?
- Erachtet er zusätzliche Massnahmen für angezeigt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Abate Fabio |
| Datum |
12.09.2011 |
| Status |
Erledigt |
Italien soll anscheinend ein Exklusivrecht für die Bezeichnung Grappa verlangen. Somit könnte in der Switzerland, namentlich im Tessin und im italienischsprachigen Teil Graubündens, dieser Branntwein nicht mehr erzeugt werden.
Sizilien dürfte also beispielsweise Branntweine produzieren und diese als Grappa bezeichnen, während dies in der italienischen Switzerland nicht mehr möglich wäre.
Ist der Federal Council bereit, sich allfälligen Bestrebungen in Brüssel, die bilateralen Abkommen entsprechend zu ändern, entgegenzustellen?
→ Curia Vista
¶ 11.5247 — Wer bezahlt die Cost für die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen der Switzerland?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bänziger Marlies |
| Datum |
07.06.2011 |
| Status |
Erledigt |
Die Switzerland ist eigentlich ein Schengen-Binnenland. Trotzdem verfügt die Switzerland über 12 Schengen-Aussengrenzen, nämlich 12 internationale Flughäfen und Flugfelder, inklusive Altenrhein, einem nichtkonzessionierten Flugfeld.
Die Cost für die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen tragen situativ die Kantone mit ihren Kantonspolizeien oder der Bund via das Grenzwachtkorps.
- Wie rechtfertigt der Federal Council diesen situativen Costteiler?
- Ist er bereit, für eine einheitliche Lösung zu sorgen?
→ Curia Vista
¶ 11.5154 — Vereinbarung mit Italien über die Grenzgängerbesteuerung. Gleichbehandlung für Tessin, Graubünden und Wallis
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Gobbi Norman |
| Datum |
14.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
Die Switzerland hat mit Österreich ein neues Abkommen betreffend Grenzgängerinnen und Grenzgänger abgeschlossen, wonach ein Anteil von 12,5 Prozent der Sourcessteuer als Ausgleich zu überweisen ist. Die Vereinbarung mit Italien (1974 und 1985) sieht eine Ausgleichszahlung von 38,8 Prozent der Sourcessteuer vor. Seit 1974 hat allein der Kanton Tessin 1 Milliarde Franken an Italien überwiesen. Inzwischen haben sich die Umstände jedoch geändert, auch aus rechtlicher Sicht (freier Personenverkehr, italienische Gesetze zur Besteuerung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Ausland).
Beabsichtigt der Federal Council, die Vereinbarung mit Italien zu revidieren?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Baettig Dominique |
| Datum |
14.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2011 |
Die Präsidentin der KKJPD, Frau Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, fordert den Bund schon lange dazu auf, die Dublin-Fälle direkt zurückzuweisen und diese nicht den einzelnen Kantonen zuzuteilen.
- Wie viele Dublin-Fälle wurden vom Bund 2011 bisher direkt zurückgewiesen?
- Sehen die Ziele des Bundes vor, die Zahl der direkten Rückführungen der Dublin-Fälle zu erhöhen?
- Wenn ja, um wie viele?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Baettig Dominique |
| Datum |
14.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2011 |
Dem Bundesamt für Migration zufolge darf die Switzerland pro Tag nur drei Personen an den Flughafen in Rom schicken, da die Fluggesellschaften aus Sicherheitsgründen nur eine beschränkte Zahl (fünf) von Asylsuchenden pro Flug akzeptieren.
- Warum organisiert die Switzerland keine Sonderflüge zu anderen italienischen Flughäfen, beispielsweise nach Mailand?
- Welche Massnahmen werden angesichts dieser Einschränkungen in Betracht gezogen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
07.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.03.2011 |
- Seit wann hat der Federal Council Kenntnis, dass sich insbesondere Italien nicht ans Dubliner Abkommen hält, sondern derzeit pro Tag höchstens fünf "Dublinfälle" zurücknimmt?
- Was unternimmt er, um diesen vertragswidrigen Zustand zu beenden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Baettig Dominique |
| Datum |
07.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.03.2011 |
Anlässlich einer Medienkonferenz vom 24. Februar 2011 zu den aktuellen Turbulenzen in der arabischen Welt hat der Direktor des BFM offenbar verlauten lassen, dass die Switzerland das Dublin-Abkommen nicht anwenden werde und mehr Asylsuchende aufgenommen würden, als es die internationalen Verpflichtungen vorsehen.
- Bedeuten diese Äusserungen de facto die Aufgabe des Dublin-Abkommens?
- Wird die Switzerland das Dublin-Abkommen grundsätzlich nicht mehr anwenden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schibli Ernst |
| Datum |
02.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
Obwohl der Federal Council einen Vorschlag von Bundespräsidentin Calmy-Rey und Federal Council Schneider-Ammann zu sogenannten "Bilaterale III"-Verhandlungen mit der EU klar abgelehnt hat, haben die beiden obengenannten Federal Councilsmitglieder diesen Vorschlag an einer Pressekonferenz präsentiert und vertreten.
- Warum ist der Entscheid des Gesamtbundesrates von diesen beiden Mitgliedern unterlaufen worden?
- Welche Sanktionen hat der Federal Council gegen dieses kollegialitätsfremde Verhalten beschlossen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
14.06.2010 |
| Status |
Erledigt |
Die Switzerland hat seit Oktober 2008 über hundert zum Teil substanzielle "Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands" und damit fremdes Recht übernehmen müssen. Selbst das als "lebenswichtig" hochgejubelte Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) kommt, wenn überhaupt, gewaltig verspätet und verteuert, und seine Effect wird sogar von Ministern zunehmend angezweifelt.
Welche Konsequenzen zieht der Federal Council aus diesem Debakel?
→ Curia Vista
¶ 10.5197 — Arbeit der gemischten Ausschüsse zu den bilateralen Verträgen zwischen der Switzerland und der EU. Jährliche Berichterstattung ans Parliament
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bänziger Marlies |
| Datum |
07.06.2010 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.06.2010 |
Der Steuerstreit zwischen der Switzerland und der EU basiert im Wesentlichen auf verschiedenen Auslegungen des Freihandelsvertrages aus dem Year 1972.
Die gegen einhundert bilateralen Abkommen zwischen der Switzerland und der EU unterstehen keiner Rechtsprechung. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Verträge entscheidet jeweils ein gemischter Ausschuss.
Ist der Federal Council bereit, dem Parliament in geeigneter Form jährlich Bericht zu erstatten über Arbeitsinhalt und Ergebnisse der gemischten Ausschüsse?
→ Curia Vista
¶ 10.5119 — Amtshilfeabkommen zwischen der Switzerland und den USA in Sachen UBS. Vorläufige Anwendung
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Leutenegger Oberholzer Susanne |
| Datum |
15.03.2010 |
| Status |
Erledigt |
Am 19. August 2009 hat die Switzerland mit den USA ein Amtshilfeabkommen in Sachen UBS-Kundendaten abgeschlossen. Am 21. Januar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall schwerer und fortgesetzter Steuerhinterziehung letztinstanzlich entschieden, dass in vergleichbaren Fällen Amtshilfe rechtlich nicht zulässig sei. Der Federal Council will das Abkommen nun rechtlich anpassen. Die zuständigen Kommissionen werden um Zustimmung zu einer vorläufigen Anwendung des geänderten, vom Parliament noch nicht genehmigten Abkommens ersucht.
Was kehrt der Federal Council vor, wenn die Kommissionen die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung verweigern?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
15.03.2010 |
| Status |
Erledigt |
Das bilaterale Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen wurde vor der Vote im Year 2000 über die Bilateralen I als grosse Chance für die Switzerlander Wirtschaft angepriesen.
- Wie sieht heute die Bilanz seit Inkrafttreten des Abkommens aus?
- Wie viele Aufträge (Number sowie finanzieller Umfang der Aufträge) konnten Switzerlander Firmen dank diesem Abkommen im Ausland übernehmen?
- Wie viele Aufträge (Number sowie finanzieller Umfang) konnten ausländische Firmen dank diesem Abkommen in der Switzerland übernehmen?
→ Curia Vista
¶ 09.5628 — Verschwindet der Brotgetreideanbau in der Switzerland innert kürzester Zeit?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Scherer Marcel |
| Datum |
07.12.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.12.2009 |
Eine neue Studie der ETH Zürich zeigt die Auswirkungen auf den Getreideanbau bei einem EU-Freihandel. Die Folgen wären dramatisch. Es käme so weit, dass in der Switzerland praktisch der gesamte Brotgetreideanbau verschwinden würde.
- Haben der Federal Council und insbesondere die Verwaltung diese Entwicklung vorausgesehen?
- Ist die Volkswirtschaftsministerin bereit, zugunsten eines Freihandels mit der EU, die Ernährungssouveränität der Switzerland endgültig aufzugeben?
- Wie würde sich ein Freihandelsabkommen mit der EU auf die Futtergetreideproduktion in der Switzerland auswirken?
→ Curia Vista
¶ <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20095542" title="Question time. Frage: Steuerschutzschild ("Scudo fiscale"), Finma und italienische Sprache
Eingereicht von: Cassis Ignazio
Status: Erledigt
Text: Die Steueramnestie in Italien stellt für den Finanzplatz Switzerland ein grosses Problem dar und belastet unsere diplomatischen Beziehungen mit Italien. D" style="text-decoration:none">09.5542 — Steuerschutzschild ("Scudo fiscale"), Finma und italienische Sprache
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Cassis Ignazio |
| Datum |
30.11.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 30.11.2009 |
Die Steueramnestie in Italien stellt für den Finanzplatz Switzerland ein grosses Problem dar und belastet unsere diplomatischen Beziehungen mit Italien. Die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien werden in Englisch geführt, obwohl Italienisch eine unserer Amtssprachen ist. Auch unter den Angestellten der Finma gibt es keine Personen italienischer Muttersprache.
Ist der Federal Council nicht der Meinung, dass es sich positiv auf unsere diplomatischen Beziehungen mit Italien auswirken würde, wenn es in der Bundesverwaltung (insbesondere im EFD) sowie in der Finma italienischsprachige Fachleute gäbe?
→ Curia Vista
¶ 09.5457 — Kompensieren von Einnahmenausfällen in der Folge von Freihandelsabkommen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bänziger Marlies |
| Datum |
30.11.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 30.11.2009 |
Aus dem Budget 2010 ist ersichtlich, dass dem Bund wegen der Freihandelsabkommen mit Japan, Kanada und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Year 2010 gute 16 Millionen Franken an Zolleinnahmen entgehen werden.
Die Switzerland verfügt - neben der Efta-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der EU - über 20 Freihandelsabkommen.
Wie kompensiert der Federal Council die ihm entgehenden Zolleinnahmen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Graf Maya |
| Datum |
30.11.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 30.11.2009 |
Am 16. November 2009 wurde die Abschlusserklärung des Welternährungsgipfels der FAO in Rom verabschiedet. Die Switzerland war an dieser Konferenz mit einer Delegation unter Leitung von BLW-Direktor Bötsch anwesend.
- Wie wird der Federal Council die Deklaration des Welternährungsgipfels umsetzen?
- Was wird er tun, damit das Komitee für Ernährungssicherheit sein Mandat als Gouvernanzorgan umsetzen kann und die klimarelevanten Punkte der Deklaration in das neue Klimaabkommen eingebracht werden können?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schmid-Federer Barbara |
| Datum |
30.11.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 30.11.2009 |
Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages wird das EU-Gesetzgebungsverfahren demokratischer und volksnäher, die nationalen Parliamente werden gestärkt. Der Bereich Schengen wird vergemeinschaftlicht. Das Switzerlander Parliament nimmt bislang im Schengen-Acquis eine Passivrolle ein.
- Kann es künftig konsultativ im Sinne des "decision shaping" an der neuen Subsidiaritätsprüfung teilnehmen?
- Wenn nein, können autonome Mechanismen entwickelt werden, damit das Switzerlander Parliament mehr involviert wird?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Leuenberger Ueli |
| Datum |
02.06.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 02.06.2009 |
Zusätzlich zu den aus Gründen der öffentlichen Sicherheit durchgeführten punktuellen und unerwarteten Identitätskontrollen finden in Intercity-Zügen regelmässige und systematische Zollkontrollen statt. Einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission hat diese Zollkontrollen kürzlich kritisiert, die nach seiner Auffassung dem "Geist von Schengen" widersprechen und sich zu einem echten Problem auswachsen könnten.
Ist der Federal Council bereit, den systematischen Kontrollen in Regionalzügen, Trams und Bussen im Countryesinnern ein Ende zu setzen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
02.06.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 02.06.2009 |
- Wie hat sich die Number der Festnahmen und der aufgedeckten Delikte seit dem Beitritt zum Schengen-Regime im Verhältnis zum vorherigen System mit Grenzkontrollen entwickelt?
- Konnten mehr Delikte aufgedeckt werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wobmann Walter |
| Datum |
16.03.2009 |
| Status |
Erledigt |
Mit dem Beitritt der Switzerland zum Schengen-Assoziierungsabkommen und der damit verbundenen Introduction des biometrischen Passes soll die Datenerfassung von in der Switzerland Lebenden ausgebaut werden.
Entspricht es den Tatsachen, dass gleichzeitig mit dem Schengen-Abkommen die Führung einer zentralen Datenbank über die Ein- und Ausreise in die Switzerland verboten wird?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
16.03.2009 |
| Status |
Erledigt |
Ist der Federal Council gewillt, bei einem Nein am 17. Mai 2009 den Volkswillen zu respektieren und auf EU-Ebene umgehend Verhandlungen mit den zuständigen Instanzen aufzunehmen und einen schweizerischen Alternativvorschlag zu unterbreiten mit dem klaren Ziel, dass die Switzerland ihren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die heute bestehende Wahlfreiheit zwischen biometrischen Pässen und nichtbiometrischen Pässen erhalten kann, ohne dass deswegen das Schengen-Assoziierungsabkommen dahinfällt?
→ Curia Vista
¶ 09.5142 — Rahmenabkommen zwischen der Switzerland und der EU zur Beteiligung an Friedensförderungseinsätzen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Allemann Evi |
| Datum |
16.03.2009 |
| Status |
Erledigt |
Am 14. März 2008 hat der Federal Council im Rahmen seiner Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik festgestellt, dass ein Rahmenabkommen zwischen der Switzerland und der EU zur Beteiligung an zivilen und militärischen Friedensförderungseinsätzen zu den "prioritären Bereichen" einer verstärkten Zusammenarbeit gehört.
- Wie weit sind die Vorbereitungen für den Abschluss eines entsprechenden Rahmenabkommens gediehen?
- Wann wird der Federal Council die Verhandlungen einleiten?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bourgeois Jacques |
| Datum |
09.03.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 09.03.2009 |
Die Schengen/Dublin-Abkommen sind am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten. Angehörige des Grenzwachtkorps haben am 7. Januar 2009 im Intercityzug zwischen Freiburg und Bern Passkontrollen durchgeführt. Ich frage den Federal Council:
- Wie kommt es, dass die Grenzwache ohne vorhergehende Absprache mit dem betreffenden Kanton oder der Kantonspolizei Kontrollen durchführen kann? Handelt es sich im genannten Fall um einen Verfahrensfehler?
- Werden die Aktivitäten der Grenzwache mit der Tätigkeit der Kantonspolizeistellen koordiniert, und wenn ja, auf welche Weise?
- Beabsichtigt der Federal Council die Schaffung einer Stelle, die für die Aufgabenverteilung und die Koordination der Aktivitäten von Grenzwache und kantonalen Polizeiorganen sorgt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
09.06.2008 |
| Status |
Erledigt |
Aufgrund des Schengen-Beitrittes und der damit verbundenen Introduction der Frontex-Richtlinien sind die Cost für den Flughafen Kloten im Zusammenhang mit der Trennung von Passagierströmen explodiert. Im Voteskampf wurden von offizieller Seite 12 Millionen Switzerlanderfranken als Maximalbetrag genannt. Heute zeichnen sich Cost von 460 Millionen Switzerlanderfranken ab. Dass zudem Switzerlander Grenzwächter an die Ostgrenze der EU geschickt würden, wurde im Voteskampf verschwiegen.
- Wie erklärt der Federal Council die Costexplosion?
- Warum wurde das Volk vor der Vote nicht umfassend informiert? Hat das mit bundesrätlicher Propaganda oder mit "höherer Gewalt" zu tun?
→ Curia Vista
¶ 08.5030 — Wie lange ist das Steuerparadies Switzerland noch haltbar?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Zisyadis Josef |
| Datum |
10.03.2008 |
| Status |
Erledigt |
Aufgrund der Strategie der Banken und der Verteidigungslinie des Federal Counciles in Sachen Steuerpolitik ziehen am Switzerlander Horizont dunkle Wolken auf. Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Steuerrabatte für gemischte Gesellschaften, Holdings und Verwaltungsgesellschaften werden von der EU zu Recht ins Visier genommen.
Wie lange wird sich der Federal Council noch weigern, über das Freihandelsabkommen von 1972 zu verhandeln, in dem Steuerrabatt genannt wird, was eigentlich staatliche Beihilfe ist?
→ Curia Vista
¶ 07.5100 — Zweite Chance für ein Freihandelsabkommen zwischen der Switzerland und den USA
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Hutter Markus |
| Datum |
11.06.2007 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.06.2007 |
Am 30. Juni 2007 läuft die Kompetenz (Trade Promotion Authority) des amerikanischen Präsidenten aus, rasch und effizient Handelsverträge zu verhandeln und abzuschliessen. Experten beurteilen die Chancen als intakt, dass diese Kompetenz des Präsidenten verlängert wird. Der Switzerland wird sich nach einem entsprechenden positiven Kongressentscheid eine neue Chance für ein Freihandelsabkommen mit den USA eröffnen.
Ist der Federal Council bereit, einen neuen Anlauf zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA zu nehmen und der amerikanischen Regierung nach Verlängerung der Trade Promotion Authority rasch die entsprechende Bereitschaft zu signalisieren?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reymond André |
| Datum |
25.09.2006 |
| Status |
Erledigt |
- Wie steht es mit den Massnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Grenzkantonen im Bereich der Übertragung von Kompetenzen, soweit keine Ermittlungshandlungen der kantonalen Polizeikorps erforderlich sind?
- Wie steht es um die Anpassung der bestehenden Infrastruktur? Insbesondere:
- bei den Funkverbindungen mit Italien (Simplontunnel) und Frankreich (Bellegarde)?
- beim Bau von Kontrollanlagen, die mit der Inbetriebnahme der neuen BLS-Eisenbahnlinie im Herbst 2007 erforderlich werden?
- Wie steht es mit dem Personalbestand des Grenzwachtkorps? Wie will der Federal Council seine Kontrollpflichten wahrnehmen, nachdem bei der Zollverwaltung aus Spargründen Stellen abgebaut werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schelbert Louis |
| Datum |
25.09.2006 |
| Status |
Erledigt |
2008 arbeiten an der Fussball-EM ausländische Fussballer in der Switzerland und werden nach Gesetz quellensteuerpflichtig. Hartnäckig hält sich das Gerücht, es gäbe Abkommen, die die Uefa ihrer steuerlichen Pflichten entbinden würden.
Gibt es solche Abkommen, oder hilft der Federal Council mit, dafür zu sorgen, dass die Uefa ihre Verantwortung als Steuerzahler wahrnehmen muss?
→ Curia Vista
¶ 06.5123 — Steuergesetzgebung der Kantone und Freihandelsabkommen Switzerland/EU
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reymond André |
| Datum |
19.06.2006 |
| Status |
Erledigt |
Am 11. Dezember 2005 haben die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Obwalden mit einer Mehrheit von 86 Prozent der neuen kantonalen Steuergesetzgebung zugestimmt. Die Kantone Schwyz, Zug und Schaffhausen kennen ähnliche Steuerbestimmungen. Die Steuergesetzgebung dieser Kantone wird von der EU missbilligend als ein staatlich unterstütztes System zur Umgehung des Freihandelsabkommens betrachtet. Der deutsche Botschafter in der Switzerland hat die genannten Kantone öffentlich kritisiert.
In einer ausserordentlichen Sitzung konnte der Sonderausschuss zu keiner Übereinkunft gelangen, die Angelegenheit wurde daher aufgeschoben und nimmt seither politische Dimensionen an. Die Europäische Kommission bereitet eine Entscheidung vor, nach der bestimmte Kantone das Freihandelsabkommen verletzen.
- Wie hat der Federal Council auf die Drohungen des deutschen Botschafters reagiert?
- Was gedenkt der Federal Council zu tun?
- Hält es der Federal Council für möglich, dass die Europäische Kommission Sanktionen gegen die Switzerland verhängt? Wie gedenkt er in diesem Fall zu reagieren?
- Hat der Federal Council die Absicht, die Souveränität der Kantone zu schützen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Müller Walter |
| Datum |
03.10.2005 |
| Status |
Erledigt |
Einer SDA-Meldung, aufgenommen im Tagesbulletin der Bundeskanzlei vom 26. September 2005, 17 Uhr, ist Folgendes zu entnehmen: "Der Switzerlander Kohäsionsbeitrag war Teil der politischen Einigung, mit der im Mai 2004 die Bilateralen II abgeschlossen wurden. Noch immer sind die Modalitäten nicht geklärt. Konkret will die Switzerland mit dem Geld - 1 Milliarde Franken während fünf Yearen - die Entwicklung in den neuen EU-Mitgliedstaaten fördern. Die EU beharrt auf einem breiteren Empfängerkreis. Nachdem in den letzten Monaten die EU - u. a. wegen den Voteen in der Switzerland - kaum über das Switzerlander Geld reden wollte, sollte es nun vorwärts gehen mit der Einigung. Beginnen sollen die Beitragszahlungen 2006." Offensichtlich soll nun alles sehr schnell gehen.
Wie gedenkt der Federal Council die rechtlichen Voraussetzungen für diese Kohäsionszahlungen zu gestalten?
Wann werden die zuständige Kommission und das Parliament informiert und mit einer konkreten Vorlage konfrontiert?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Robbiani Meinrado |
| Datum |
26.09.2005 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 26.09.2005 |
Eine Person, die aus einem Nicht-EU-Staat stammt und in die EU einreisen möchte, benötigt dafür ein Schengen-Visum, auch wenn sie in der Switzerland Wohnsitz hat und eine Arbeitsbewilligung besitzt. Diese Situation ist in den Grenzgebieten, wo der grenzüberschreitende Verkehr sehr viel stärker ist, noch viel problematischer. Sie ist noch absurder, wenn die Person mit einem Switzerlander Bürger oder einer Switzerlander Bürgerin verheiratet ist.
Hält es der Federal Council nicht für nötig, bei der EU und vor allem bei den Nachbarländern zu intervenieren, damit diese Vorschrift aufgehoben wird und in Zukunft Cost und schwerfällige Verfahren vermieden werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Hess Bernhard |
| Datum |
13.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
Hat der Federal Council überhaupt eine Strategie für den Fall, dass die erweiterte Personenfreizügigkeit mit den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten am 25. September 2005 von einer Mehrheit des Volkes abgelehnt wird?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Gutzwiller Felix |
| Datum |
13.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
Die Interpretation der Aussage von Frau Ferrero-Waldner zum Vertrag Schengen/Dublin durch einzelne Mitglieder des Federal Counciles war unterschiedlich.
- Was ist die gemeinsame Aussage des Federal Counciles?
- Wie stellt er in der Zukunft sicher, dass bei ähnlichen Aussagen von EU-Verantwortlichen eine sofortige Konzertierung der Mitglieder des Federal Counciles stattfindet?
→ Curia Vista
¶ 05.5098 — Einseitiges Abbauen der Handelsbarrieren zwischen der Switzerland und der EU
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wobmann Walter |
| Datum |
06.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
Der Federal Council hat am 4. Mai 2005 beschlossen, Handelsbarrieren zwischen der Switzerland und der EU einseitig abzubauen. Somit werden weitere Billigprodukte aus der EU in die Switzerland eingeführt werden können.
Warum hat der Federal Council mit der EU nicht über ein Abkommen verhandelt, welches auf Gegenseitigkeit beruht, damit die EU also auch die entsprechenden Switzerlander Produkte akzeptieren müsste?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Rennwald Jean-Claude |
| Datum |
06.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
Der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Federal Council Hans-Rudolf Merz, zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem "Blick" erfreut über das Nein der Franzosen in der Vote vom 29. Mai über die EU-Verfassung. In diesem Ergebnis sieht er eine Bestätigung für die Richtigkeit des von der Switzerland gewählten bilateralen Weges.
Dies veranlasst mich, dem Federal Council folgende Fragen zu stellen:
- Teilt er die Auffassung von Federal Council Merz?
- Ist er nicht der Meinung, dass Herr Merz die einem Federal Council anstehende Zurückhaltung verletzt hat, indem er sich zu den inneren Angelegenheiten eines anderen - und dazu noch befreundeten - Countryes äusserte?
- Das Switzerlandervolk stimmt am 5. Juni über das Schengen/Dublin-Abkommen und am 25. September über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten ab. Sind die Aussagen von Federal Council Merz nicht geeignet, das Volk unmittelbar vor zwei für unser Country entscheidenden Voteen zu verunsichern?
- Die Ratifizierung der bilateralen Abkommen II sowie des Protokolls über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist bei den zuständigen Instanzen der EU hängig. Sind die Äusserungen von Federal Council Merz für die Beziehungen zwischen der Switzerland und der EU in einem so heiklen Zeitpunkt nicht schädlich?
→ Curia Vista
¶ 05.5038 — Kohäsionsbeitrag. Stand der Verhandlungen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Favre Charles |
| Datum |
14.03.2005 |
| Status |
Erledigt |
Welches ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der EU über den Kohäsionsbeitrag der Switzerland (Anwendungsmodalitäten, Inkraftsetzungsdatum)?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
14.03.2005 |
| Status |
Erledigt |
Ein französisches Gericht, das "Tribunal d'instance" von Saint-Julien-en-Genevois, hat kürzlich die Präsenz der französischen Zollbehörden in den Freizonen und die Erhebung der Mehrwertsteuer in diesen Zonen für gesetzwidrig erklärt. Dabei stützte sich das Gericht auf ein Urteil vom 7. Juni 1932 des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
- Wie steht der Federal Council zu diesem Urteil, und welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um die Interessen der Switzerlander Exporteure in den Freizonen zu wahren?
- Ist der Federal Council bereit, das Potenzial der nicht formell aufgehobenen bilateralen Abkommen, auf die sich das Postulate Stähelin 04.3464 bezieht, zu überprüfen und gegebenenfalls auszuschöpfen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Perrin Yvan |
| Datum |
14.03.2005 |
| Status |
Erledigt |
Durch die fahrlässige Erweiterung des Ermessensspielraums der deutschen Konsularbeamten gelangten zahlreiche Kriminelle mit erleichtert ausgestellten Visa in den Schengen-Raum. Gemäss Berichten aus der EU hat dies insbesondere zu einer Förderung der organisierten Kriminalität, namentlich von Menschenschmuggel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit, geführt.
Welche Massnahmen hat der Federal Council vorgesehen, um die Switzerland im Falle eines Schengen-Beitrittes vor der Bedrohung durch die organisierte Kriminalität zu schützen?
→ Curia Vista
¶ 05.5025 — Beitritt der Switzerland zu Schengen/Dublin. Auswirkung auf Dieselbesteuerung und Mehrwertsteuersatz in der Switzerland?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wäfler Markus |
| Datum |
07.03.2005 |
| Status |
Erledigt |
Wird der Beitritt der Switzerland zu Schengen/Dublin am 5. Juni 2005 vom Volk angenommen oder kommt das Referendum nicht zustande, wird der Beitritt unseres Countryes zu diesem Vertrag rechtskräftig. Damit wird für unser Country auch der Schengen-Acquis gemäss Assoziierungsvertrag rechtsgültig. Dies betrifft auch die beiden nachstehenden Artikel 22 und 26 des Schengen-Übereinkommens 1985-1990. Im Assoziierungsvertrag habe ich keine Bestimmungen gefunden, gemäss deren diese beiden Artikel für unser Country ausgenommen sind, wie dies bei anderen Artikeln der Fall ist.
- Welche Auswirkung hat Artikel 22 des Schengen-Acquis auf die Dieselbesteuerung in der Switzerland nach vollständiger Inkraftsetzung des Schengen-Abkommens für unser Country?
- Welche Auswirkung hat Artikel 26 des Schengen-Acquis auf den Mehrwertsteuersatz in der Switzerland nach vollständiger Inkraftsetzung des Schengen-Abkommens für unser Country?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Mörgeli Christoph |
| Datum |
06.12.2004 |
| Status |
Erledigt |
Gegenüber den Medien erklärte Deza-Direktor Walter Fust, die Switzerland werde dank den Verträgen von Schengen/Dublin Minderausgaben von jährlich 200 Millionen Franken haben, weil die teure Bearbeitung von Zweitasylgesuchen eingespart werden könne ("Tages-Anzeiger", 19. November 2004).
Entspricht die Summe von 200 Millionen Franken Einsparungen im Asylwesen dank Schengen/Dublin den Tatsachen?
Falls dies der Fall sein sollte: Warum kommuniziert der Federal Council die Einsparungen von 200 Millionen Franken nicht gegenüber Parliament und Öffentlichkeit, beispielsweise in seiner Botschaft zu den Bilateralen II?
Falls die eingesparten 200 Millionen Franken nicht den Tatsachen entsprechen: Wie wird die Falschaussage von Deza-Direktor Fust richtig gestellt, und welche Massnahmen trifft der Federal Council, um solche Fehlinformationen durch Chefbeamte künftig zu verhindern?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bühlmann Cécile |
| Datum |
04.10.2004 |
| Status |
Erledigt |
In der vergangenen Vote zur erleichterten Einbürgerung hat der Federal Council in unverantwortlicher Art und Weise das Dossier dem dezidierten Opponents Blocher überlassen, der sich demonstrativ geweigert hat, für die Vorlage einen Finger zu krümmen. Herr Federal Council Blocher ist ein genau so dezidierter Opponents des Schengen/Dublin-Abkommens, über das nächstes Year abgestimmt wird.
Was für Lehren gedenkt der Federal Council daraus zu ziehen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Scherer Marcel |
| Datum |
14.06.2004 |
| Status |
Erledigt |
Die "Bilateralen II" stehen vor der Paraphierung. Im Protokoll Nr. 2 (verarbeitete Countrywirtschaftsprodukte) wird von einer erweiterten Produkteliste gesprochen. Auf entsprechende Question wurde mir mitgeteilt, dass diese komplette Liste nicht vor der Paraphierung erhältlich sei.
Weshalb ist diese komplette Liste des ausgehandelten Abkommens für Betroffene nicht erhältlich?
Wurden mit der Ausweitung der Produktepalette Zugeständnisse gemacht, die für die Switzerland nachteilig sein werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
07.06.2004 |
| Status |
Erledigt |
Federal Council Christoph Blocher hat als Präsident der Auns demissioniert, bleibt aber weiterhin Mitglied dieses Vereins.
Die Auns hat ihre Opposition (und das Referendum) zum Schengen-Dossier der Bilateralen II angekündigt. Zuständig für dieses Dossier ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, dem Christoph Blocher vorsteht.
- Erachtet es der Federal Council als angebracht, dass sich eines seiner Mitglieder in einem Verein engagiert, der die politische Linie des Federal Counciles bekämpft?
- Hält es der Federal Council nicht für unehrlich, wenn das Schengen-Dossier im Falle einer Volksabstimmung von Christoph Blocher vertreten wird, während er sich als Auns-Mitglied gleichzeitig dagegen ausspricht?
- Sollte der Federal Council aus Gründen der Klarheit und Kohärenz Christoph Blocher nicht vom Schengen-Dossier entlasten und ein anderes Regierungsmitglied damit betrauen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schlüer Ulrich |
| Datum |
07.06.2004 |
| Status |
Erledigt |
Warum gibt der Federal Council den Wortlaut jenes Papiers dem Parliament nicht bekannt, das er am 19. Mai 2004 in Brüssel zum Abschluss der "Bilateralen II" zusammen mit dem Präsidenten der EU-Kommission unterzeichnet hat?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
10.06.2003 |
| Status |
Erledigt |
Seit einigen Monaten warte ich mit grossem Interesse auf die Vernehmlassung zum Anschluss der Switzerland an das europäische Netz der Hochgeschwindigkeitszüge. Die Zusammenarbeit zwischen den französischen und den schweizerischen Behörden hat sehr gut funktioniert und sollte insbesondere Genf die Möglichkeit bieten, die TGV-Verbindungen mit Frankreich zu verbessern.
Ich bitte deshalb den Federal Council um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wann wird der Gesetzentwurf zum Anschluss der Switzerland an das Hochgeschwindigkeitsnetz in die Vernehmlassung geschickt?
- Beeinflussen die Probleme bei der Finanzierung der zusätzlichen Neat Bauarbeiten das Projekt?
- Falls mit Deutschland keine Abkommen vorliegen, um die Projekte zum Anschluss der Switzerland an das Hochgeschwindigkeitsnetz weiterzuverfolgen, wäre es nicht möglich, den Fall Genf getrennt zu behandeln, damit die Verpflichtungen, die wir mit Frankreich eingegangen sind, eingehalten werden (beide Parliamente haben den Verpflichtungen zugestimmt, und Frankreich plant die Aufnahme der Bauarbeiten für 2004) und so die Bahnverbindungen Genf-Bourg en Bresse und Pontarlier/Vallorbe-Dijon verbessert werden?
- Wann gedenkt der Federal Council angesichts der gegenwärtigen Lage die Verbesserung dieser für Genf sehr wichtigen Achse in Angriff zu nehmen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Janiak Claude |
| Datum |
10.06.2003 |
| Status |
Erledigt |
Das Dubliner Abkommen sieht vor, dass ein Staat für ein Verfahren von Anfang bis zum Ende zuständig ist. Asylsuchende, die aus dem Asylverfahren ausscheiden und als illegale Ausländer behandelt werden, dürften in die Switzerland zurückgeführt werden, wenn sie einmal (im eigenen Interesse) an die EU-Datenbank angeschlossen ist (vgl. hierzu "NZZ" Nr. 127 vom 4. Juni 2003).
Teilt der Federal Council die Auffassung, dass mit seinen Vorschlägen die Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt zum Dubliner Abkommen belastet, wenn nicht gefährdet werden?
→ Curia Vista
¶ 03.5075 — Abkommen Schengen/Dublin. Stand der Dinge
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Hess Walter |
| Datum |
17.03.2003 |
| Status |
Erledigt |
In jüngster Zeit war zu hören, dass die bilateralen Verhandlungen mit der EU im Bereich Schengen/Dublin weit vorangeschritten seien. So soll es beim Waffenrecht und bei den Fristen einen Durchbruch gegeben haben. Aber offenbar ist noch keine völlige Einigung zustande gekommen.
Ich frage den Federal Council an darzulegen, wo die Verhandlungen zu Schengen und ebenso zu Dublin stehen, insbesondere auch bei der Frage der Rechtshilfe bzw. Wahrung des Bankgeheimnisses?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Baumann J. Alexander |
| Datum |
17.03.2003 |
| Status |
Erledigt |
Die Abhängigkeit der Switzerlander Luftwaffe von der US Navy, insbesondere bei der Elektronik der F/A-18, wird immer mehr zu einem Risikofaktor und könnte sich bei Auseinandersetzungen um die Überflugrechte zu einem gefährlichen Erpressungsmittel entwickeln.
- Was gedenkt der Federal Council zu tun, um derartige gefährliche Abhängigkeiten für die Zukunft zu verhindern?
- Welche Abhängigkeiten bestehen diesbezüglich derzeit genau, und in welchen Bereichen haben Switzerlander Ingenieure keinen Zugriff auf die Software der F/A-18?
- Stimmen Berichte, wonach mit automatisierten Freund-/Feind- Erkennungssystemen ausgestattete Jäger aus US-Produktion gar nicht gegen allfällige Luftraumverletzungen durch Flugzeuge der US Air Force eingesetzt werden können?
- Es besteht ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Switzerlander Luftwaffe und der US Air Force, welches bereits einmal Gegenstand der Besorgnis des Fragestellers war.
Wie wirkt sich dieses auf die obgenannte Problematik aus? Welche Instruktion hat der Federal Council dem schweizerischen Ansprechpartner für die US Air Force, Mr. Fiechter, für sein Verhalten bei allfälligen Begehren seitens der US Air Force erteilt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Robbiani Meinrado |
| Datum |
02.12.2002 |
| Status |
Erledigt |
Der freie Personenverkehr verändert die Verfahren im Zusammenhang mit Arbeitsbewilligungen und wird auch auf die Statistiken einen Einfluss haben. Es werden immer weniger detaillierte Angaben zur Zusammensetzung der ausländischen Arbeitnehmerschaft zur Verfügung stehen. In Regionen mit einer grösseren Number und einem höheren Fluktuationsgrad ausländischer Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer (besonders in Grenzregionen) wäre es zur Beobachtung des Arbeitsmarktes jedoch nützlich, weiterhin präzise und aussagekräftige Statistiken zu haben.
Ist der Federal Council bereit, die Verfahren zu verbessern, damit umfassendere statistische Daten erhoben werden können?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Giezendanner Ulrich |
| Datum |
30.09.2002 |
| Status |
Erledigt |
Wie ist der Stand bei den bilateralen Verhandlungen zurzeit im Bereiche des Countrywirtschaftsdossiers?
Ist zurzeit davon auszugehen, dass das Countrywirtschaftsdossier vorgezogen wird?
Wenn nein, welches sind die Gründe?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
17.06.2002 |
| Status |
Erledigt |
Ein Geschäftsmann importiert Tauben aus Frankreich. Value der Ware: ungefähr 100 Franken. Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung: 48 Franken!
Wie lässt sich diese unverhältnismässige Gebühr rechtfertigen? Werden die bilateralen Abkommen mit solchen administrativen Massnahmen dem Kleinhandel den Garaus machen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Heim Alex |
| Datum |
10.06.2002 |
| Status |
Erledigt |
Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge besteht die Gefahr, dass viele ausländische Ärzte in der Switzerland eine Praxis eröffnen. Gemäss einer Aussage von Frau Bundesrätin Dreifuss sei man - sofern sich die Situation diesbezüglich zuspitze - in der Lage, Sofortmassnahmen zu ergreifen.
- Warum wurde mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge am 1. Juni 2002 der Vertragszwang nicht aufgehoben?
- Warum erlässt der Federal Council erst nach einem "signifikanten Anstieg der Gesuche für neue Arztpraxen" einen landesweiten, generellen Zulassungsstopp?
- Was versteht der Federal Council unter einem "signifikanten Anstieg", und lassen die bilateralen Verträge einen von der Switzerland einseitig verfügten Zulassungsstopp überhaupt zu?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Mathys Hans Ulrich |
| Datum |
18.03.2002 |
| Status |
Erledigt |
In der Botschaft zum bilateralen Abkommen zwischen der Switzerland und der EU ist festgehalten: Eine der wichtigsten Zielsetzungen des Abkommens ist die Verwirklichung des Prinzips des kürzesten Weges im Güterverkehr. Auf den gesamten Alpenraum betrachtet, führt dies zu einer geringeren Umweltbelastung. Davon profitiert auch die Switzerland, denn Umweltbelastungen sind aufgrund der Schadstoffverfrachtungen nicht nur ein lokales Problem.
- Teilt der Federal Council nach wie vor seine einst geäusserte Absicht, es sei Aufgabe der Switzerland, mit dem Countryverkehrsabkommen einen Teil des Umwegverkehrs zu übernehmen?
- Ist der Federal Council immer noch der Ansicht, dass es bei einer Gesamtbetrachtung für das Ökosystem der Alpenländer ökologisch richtig ist, dass die Switzerland auf ihren Strassen einen Teil des Umwegverkehrs übernimmt?
- Ist der Federal Council bereit zuzugeben, dass ein Teil des Mehrverkehrs auf den Alpentransitrouten durch die Switzerland, den oben genannten Grundsätzen entsprechend, durch die bilateralen Verträge verursacht ist?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Galli Remo Giosué |
| Datum |
18.03.2002 |
| Status |
Erledigt |
Die Switzerland hat begonnen, für einige Länder und deren Bürgerinnen und Bürger die Schengen-Visa-Praxis einzuführen. Unter Druck von Parliamentarierinnen und Parliamentariern geschah dies für Taiwan. Nun ist zu erfahren, dass Aussenposten von Switzerland Tourismus unter Schwierigkeiten leiden, dass in wichtigen Ländern für unseren Tourismus und unsere Wirtschaft ein Mangel an Schengen-Visa-Praxis besteht, so auch für China.
In welchen Ländern funktioniert die Schengen-Visa-Praxis, bzw. in welchen anderen Ländern (insbesondere China) soll die Schengen-Visa-Praxis demnächst eingeführt werden, und wann?
→ Curia Vista
¶ 01.5270 — Bilaterale Verträge und Gleichbehandlung in den Grenzregionen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Robbiani Meinrado |
| Datum |
10.12.2001 |
| Status |
Erledigt |
Als Folge der bilateralen Verträge können insbesondere in den Grenzregionen die Löhne, die Beschäftigung und spezifische Erwerbstätigkeiten (beispielsweise im Baugewerbe und im Handwerk) unter Druck geraten. Aus diesem Grund müssen die Unternehmen in den Grenzregionen - sie sind teilweise schon durch ungleiche Cost benachteiligt - zumindest im Sinne einer korrekten Gleichbehandlung einen Zugang zum Markt des Nachbarlandes (administrative Verfahren und Anforderungen) haben.
Ist der Federal Council der Meinung, dass in den Grenzregionen die Gleichbehandlung sichergestellt ist?
Gedenkt der Federal Council mit den Grenzkantonen zusammenzuarbeiten, um die Lage im Voraus zu prüfen und eventuelle Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen?
Welche konkreten Massnahmen ist er bereit zu ergreifen, um eine echte Gleichbehandlung sicherzustellen?
→ Curia Vista
¶ 01.5216 — Logistikabkommen zwischen den Luftwaffen der Switzerland und der USA
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
03.12.2001 |
| Status |
Erledigt |
Am 14. November 2001 hat der Federal Council das Logistikabkommen zwischen den Luftwaffen der Switzerland und der USA genehmigt. Allein schon dieser Titel mahnt an eine Art "Waffenbrüderschaft" zwischen gleichgestellten Partnern und damit an Grössenwahn. Das Abkommen regelt insbesondere die gegenseitige logistische Unterstützung bei Trainings, Übungen und Einsätzen.
Ist der Federal Council auch der Meinung, dass ein solches Abkommen neutralitäts- und verfassungswidrig ist (Art. 58 und 185 BV)? Und ist er auch der Meinung, dass bezüglich "Einsätzen" ein Widerspruch zu Artikel 48a des Militärgesetzes vorliegt, indem der Federal Council laut Absatz 1 Buchstabe c internationale Abkommen abschliessen kann über "gemeinsame Übungen mit ausländischen Truppen" - von Einsätzen ist hier keine Rede?
Wird der Federal Council das Abkommen deshalb sistieren oder es zumindest dem Parliament und dem Volk vorlegen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
19.06.2000 |
| Status |
Erledigt |
In der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 hat das Switzerlandervolk die bilateralen Verträge angenommen. Damit ist das Geschäft in der Switzerland erledigt. Hingegen muss jeder EU-Mitgliedstaat dem Personenfreizügigkeitsabkommen einzeln zustimmen, damit die Verträge in Kraft treten können. In Frankreich, so hört man, wird das Abkommen angesichts der Überlastung der Nationalversammlung nicht vor dem Frühjahr 2001 behandelt werden.
Kann der Federal Council über den Stand der Behandlung dieses Dossiers in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Auskunft geben?
Welche Schritte gedenkt er gegenüber den EU-Mitgliedstaaten zu unternehmen, um die Ratifizierung dieser Verträge voranzutreiben?
Wann werden - aus der Sicht des Federal Counciles - diese Verträge in Kraft treten? 2001? 2002?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Gendotti Gabriele |
| Datum |
13.06.2000 |
| Status |
Erledigt |
Nach der Lombardei scheint nun auch das Piemont ausserordentliche Massnahmen zur Benzinpreissenkung im an die Switzerland grenzenden Gebiet ergreifen zu wollen.
- Will der Federal Council nicht unverzüglich bei den italienischen Behörden so intervenieren, dass derartige Massnahmen, die gegen den freien Wettbewerb verstossen, verhindert werden, und zwar schon allein aus Gründen der Notwendigkeit und der Erhaltung gut nachbarschaftlicher Beziehungen?
- Unabhängig von einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme der EU: Ist der Federal Council nicht auch der Ansicht, dass die Massnahme zur Subventionierung des Benzins in den grenznahen Gebieten Italiens unvereinbar ist mit dem Freihandelsabkommen, das die Switzerland mit der Europäischen Gemeinschaft 1972 abgeschlossen hat, beziehungsweise mit anderen internationalen Verträgen, die wettbewerbsverzerrende Eingriffe untersagen? (Im Übrigen wäre es nicht sehr zu begrüssen, wenn wir in der Switzerland Gegenmassnahmen treffen müssten, die in dieselbe Richtung zielten).
- Vertritt der Federal Council nicht auch die Auffassung, dass das Tessin gerade wegen der Annahme der bilateralen Verträge, wenn nötig, bereits im Rahmen der flankierenden Massnahmen vor Operationen von Nachbarländern geschützt werden muss, die die Grundsätze des freien Marktes verletzen oder überhaupt nicht beachten?
→ Curia Vista
¶ 00.5087 — Flughafen Zürich-Kloten und Beziehungen zu Deutschland
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Borer Roland F. |
| Datum |
13.06.2000 |
| Status |
Erledigt |
Welchen Stellenwert misst der Federal Council den Aussagen von Herrn Bundespräsident Johannes Rau über gutnachbarliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und der Eidgenossenschaft bei, die dieser anlässlich seines Staatsbesuches in der Switzerland gemacht hat? Die Frage sei angesichts des Umstandes zu beantworten, dass die Regierung des guten und freundschaftlichen Nachbarn nur Tage nach dieser Aussage das für die Switzerlander Wirtschaft im Generellen und den Flughafen Zürich-Kloten im Speziellen äusserst wichtige Luftverkehrsabkommen auf Beginn des nächsten Yeares einseitig aufkündigte.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Robbiani Meinrado |
| Datum |
13.03.2000 |
| Status |
Erledigt |
Die Umsetzung der bilateralen Verträge führt im Hinblick auf den freien Personenverkehr vor allem in Grenzregionen verständlicherweise zu Bedenken.
Konnte der Federal Council die durch parlamentarische Interventionen oder von den einzelnen Kantonen vorgeschlagenen Begleitmassnahmen, die diese Regionen in der Anpassungsperiode an das geänderte wirtschaftliche Umfeld sowie den Arbeitsmarkt unterstützen sollen, bereits beurteilen? Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
13.12.1999 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.12.1999 |
Im Rahmen einer öffentlichen Tagung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und des Europa-Institutes Zürich vom 3. Dezember 1999 zum Thema "Abkommen über die Personenfreizügigkeit der Switzerland mit der EU" im Kongresshaus Zürich hat Dr. Michael Ambühl, bisher Botschaftsrat der Switzerlanderischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel und ab Januar 2000 Chef des Integrationsbüros EDA/EVD, die Aussage gemacht, gegen die bilateralen Verträge seien lediglich "einige Splitterparteien, Öko-Fundis und auch einige Holocaust-Leugner".
Ist der Federal Council auch der Meinung, dass eine derart schwerwiegende Entgleisung eines designierten Chefbeamten unhaltbar und skandalös ist und dass dieser zur Rechenschaft gezogen werden muss? Welche Massnahmen wird der Federal Council treffen?
→ Curia Vista
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Source: Curia Vista, Parliamentsdienste. Tägliches automatisches Update.