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262 Question time. Fragen zum Thema Bilaterale III.
Erledigt (262):
- 26.7037 — Dublin / EU / internationale Verpflichtungen
- 26.7134 — Schengen/Dublin: Angeordnete und vollzogene Rücküberstellungen in Erstaufnahmeländer
- 25.8212 — Neues Gesundheitsabkommen mit der EU. Könnte die Switzerland bei der Bewältigung von Herausforderungen wie der COVID-Krise künftig noch eigenständig agieren?
- 25.8268 — Chlorhühner: Auswirkungen auf die Bilateralen III?
- 25.8090 — Chlorhühner-Import und das EU-Protokoll zum Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums
- 25.8038 — Welche Auswirkungen hat das Mercosur Abkommen auf die Countrywirtschaft
- 25.7978 — "Bilaterale III": Warum verwendet der Federal Council den falschen Begriff?
- 25.7931 — Swiss finish im Stromabkommen
- 25.7911 — Gemischte Ausschüsse Switzerland / EU: Wie ergebnisoffen sind ihre Entscheide?
- 25.7782 — Dublin-Überstellungen nach Italien und in weitere Staaten
- 25.7766 — Ist die Minimalvergütung für eingespeisten Strom aus kleinen Solaranlagen mit dem Stromabkommen wirklich per se inkompatibel?
- 25.7749 — Informieren Bundesbeamte neutral über das EU - Rahmenabkommen
- 25.7545 — Zahlungen der Switzerland an die EU im Yeare 2025
- 25.7570 — Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands: Arbeitsstunden und Cost?
- 25.7371 — Dynamische Rechtsübernahme bei Schengen/Dublin
- 25.7418 — Die neuen institutionellen Abkommen Switzerland-EU müssen unverzüglich veröffentlicht werden!
- 25.7440 — EU-Unterwerfungsvertrag: Stopp der Geheimniskrämerei: Transparenz über die EU-Gesetzesflut und den EU-Bürokratiewahnsinn bei der dynamischen Rechtsübernahmen im Rahmen von Schengen/Dublin
- 25.7221 — Im neuen Rahmenabkommen ausgehandelte Schutzklausel
- 25.7198 — Staatliche Regulierung bei der Wohnungsvergabe statt Begrenzung der masslosen Zuwanderung
- 25.7162 — Dublin-Rückführungen nach Kroatien: mehr Menschlichkeit und Mitgefühl?
- 25.7180 — Verweigerung von Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung durch Italien
- 25.7085 — Warum vertritt der Federal Council die Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bilateralen III nicht offener?
- 25.7117 — Dublin-Rückführungen nach Kroatien: Garantien für Minderjährige und gefährdete Personen
- 25.7001 — Abkommen zwischen der Switzerland und der EU: Welches Recht ist nach dem Abschluss der Verhandlungen anwendbar?
- 24.8026 — Risikomanagement in der Finanzmarktkooperation mit China
- 24.8034 — Rahmenabkommen mit der Europäischen Union: Werden die verfassungsmässigen Rechte der Kantone und des Parliaments respektiert?
- 24.7946 — Realitätsfremde und verbürokratisierte EU: Weiterhin Rettungsflüge mit einmotorigen Hubschraubern in den Switzerlander Alpen zulassen!
- 24.7832 — Verfügt der Federal Council über gute Kommunikationskanäle zur neuen US-Regierung?
- 24.7785 — Die Switzerland ist lediglich Schengen-/Dublin-assoziiert und kein Schengen-/Dublin-Vollmitglied
- 24.7703 — Ausreisepflichtige Personen: Herkunft, Number, staatliche Leistungen und Rückführungen nach Dublin III-Abkommen
- 24.7606 — Verbot der Leihmutterschaft - Umgehung verhindern?
- 24.7217 — Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich
- 24.7023 — Costfalle Schengen/Dublin
- 24.7024 — Aktualisierung des Freihandelsabkommens (FHA) mit China
- 24.7036 — Verhandlungsmandat Switzerland-EU: Kann die EU die Switzerland bestrafen, wenn die Switzerland den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) nicht übernimmt?
- 23.7966 — Horizon Europe : Welcher Zeitplan für die Switzerland ?
- 23.7525 — UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten: Beteiligung an den Verhandlungen gemäss der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik?
- 23.7454 — Gesundheitszentren für Asylsuchende in Kroatien: Wie kann der Wegfall der Ärzte der Welt kompensiert werden?
- 23.7407 — Für eine Neuverhandlung des Abkommens mit Kolumbien über den Investitionsschutz
- 23.7409 — Das Dublin-Abkommen, die italienische Seegrenze und der Flughafen Zürich
- 23.7365 — Rückführung von Dublin-Fällen nach Italien - warum Mai 2024?
- 23.7358 — Nettozuwanderung seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit Switzerland-EU/EFTA am 1. Juni 2002
- 23.7149 — Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU / Konsequenzen
- 23.7003 — Budgetkürzung bei der Forschung
- 23.7005 — Forschungsgelder sichern
- 23.7004 — Streichung von Horizon Geldern
- 22.7992 — Soll das SEM seine Wegweisungen gemäss Dublin nach Kroatien fortführen?
- 22.7964 — Dublin-Abkommen: Wegweisungen nach Kroatien stoppen
- 22.7995 — Pushbacks und Wegweisungen gemäss Dublin: Eine Änderung der Praxis des SEM?
- 22.7921 — Wurde in der Zusammenarbeit mit Österreich zur Bekämpfung der irregulären Migration an der Ostgrenze schon etwas erreicht?
- 22.7898 — Dublin-Abkommen - Kroatien: körperliche und psychische Gesundheit
- 22.7906 — Dublin-Verfahren: Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen, die Opfer sexueller Gewalt wurden
- 22.7870 — Dublin-Abkommen: Wegweisung nach Kroatien sowie psychische und körperliche Gesundheit (2)
- 22.7869 — Dublin-Abkommen: Wegweisung nach Kroatien sowie psychische und körperliche Gesundheit (1)
- 22.7855 — Schutz von Minderjährigen im Zusammenhang mit Wegweisungen gemäss Dublin
- 22.7800 — Fragwürdige Forschungsgelder für SP-Aktivistin
- 22.7675 — Interview mit Livia Leu in der NZZ: Kommunikationsstrategie gegenüber der EU?
- 22.7689 — Europäischer Stromhandel - Einflussnahme auf die Marktmechanismen
- 22.7534 — Eingriff der WHO in die nationale Souveränität
- 22.7522 — Status S - "Dublin-Prinzip" einführen
- 22.7258 — Dynamisierung der Abkommen betreffend den europäischen Binnenmarkt
- 22.7235 — Übergangsmassnahmen zu Horizon Europe
- 22.7237 — Übergangsmassnahmen nach dem Ausschluss der Switzerland aus Horizon Europe
- 22.7236 — Horizon Europe: Übergangsmassnahmen
- 22.7214 — Horizon Europe: Ersatzmassnahmen
- 22.7291 — Übergangsmassnahmen (Horizon Europe)
- 22.7246 — Der Federal Council öffnet das Europa-Dossier wieder: Sind flankierende Massnahmen geplant?
- 22.7148 — Stopp der Verschleierungstaktik im EU-Dossier. Statt ein Rahmenabkommen nun viele kleine Rahmenabkommen?
- 22.7000 — Bedeutet eine Annahme des Frontex-Referendums automatisch die Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens?
- 21.8133 — Werden die Assoziierungskosten für Horizon in die Altitude schnellen?
- 21.8086 — Kohäsionsmilliarde: Die Switzerland bezahlt wesentlich mehr!
- 21.8077 — Ist das Dublin-System gescheitert?
- 21.7715 — Anerkennung von Impfungen, die Personen an ihrem Wohnort ausserhalb der EU und des Schengen-Raums verabreicht wurden
- 21.7593 — Wie weiter in der Europapolitik?
- 21.7560 — Welche Auswirkungen hat der Abbruch der Verhandlungen mit der EU auf unsere medizinische Versorgung?
- 21.7622 — Gescheitertes Rahmenabkommen: Taskforce für Soforthilfe für geschädigte Unternehmungen
- 21.7523 — Einseitige Vertragsverletzung der bilateralen Verträge durch die EU: Welche Gegenmassnahmen ergreift der Federal Council?
- 21.7481 — Ist der Federal Council bereit, die relevanten Unterlagen zum Rahmenabkommen offenzulegen?
- 21.7488 — Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU auf die Beteiligung der Switzerland an Horizon Europe
- 21.7454 — Verfassungsmässige Ordnung und Aussenpolitik: Hatte der Federal Council das Recht, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen?
- 21.7478 — Stromabkommen: Wie weiter nach dem gescheiterten Rahmenabkommen?
- 21.7421 — InstA: Übergangsregelungen für Zertifikate nach MDD
- 21.7420 — Rolle des Deutschen Botschafters im Umfeld des Federal Councilsentscheids betreffend dem Rahmenabkommen mit der EU
- 21.7278 — Was sind die Folgen einer ausbleibenden MRA-Aktualisierung für Patienten/-innen in der Switzerland?
- 21.7182 — Rechtsunsicherheit für die Medizinaltechnikbranche ohne Fortschritte beim InstA
- 21.7096 — Horizon Europe 21-27: Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates ERC
- 20.6000 — Horizon Europe und Euratom/JRC. Wofür wird das Geld eingesetzt?
- 20.6046 — Was soll beim Rahmenabkommen gelingen, das nicht einmal bei einer Ausnahmeregelung für Helikopterpilotinnen und -piloten gelingt?
- 20.5661 — Ausschluss von afrikanischen Staatsangehörigen vom Zugang zu Schengen-Visa. Objektive Kriterien
- 20.5567 — Krasse Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Schengen/Dublin durch Griechenland
- 20.5554 — Zwischenstaatliche Vereinbarungen zu Grenzgängerinnen und Grenzgängern im Pflegebereich
- 20.5273 — Findet der UNO-Biodiversitätsgipfel 2020 statt, und wo stehen die Vorarbeiten?
- 20.5228 — Der Federal Council negiert die eklatanten Mängel bei der Schengen-Umsetzung
- 20.5192 — Aussetzung von Dublin-Rückübernahmen durch Italien aufgrund der Coronavirus-Epidemie. Welche Konsequenzen?
- 20.5142 — Deutsche Bundesministerien erlassen Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung
- 20.5123 — Das Dublin-Abkommen ist einmal mehr ausser Kraft, diesmal wegen dem Coronavirus
- 20.5036 — Begrenzungs-Initiative. Verhandeln gegen die Switzerland
- 19.5534 — Die neue EU-Kommission als Chance für das Rahmenabkommen
- 19.5514 — Aufnahme von Kroatien in den Schengen-Raum nur bei Einhaltung des Grenzkodex?
- 19.5536 — Absichtlich verzögerte Dublin-Übernahmegesuche
- 19.5417 — Programm Copernicus. Was unternimmt der Federal Council?
- 19.5223 — Institutionelles Rahmenabkommen. Anwendbarkeit der EU-Beihilferechtspraxis auf das Freihandelsabkommen von 1972 ab Verabschiedung des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 29 FHA
- 19.5124 — Angriff der EU auf die kantonale Steuersouveränität mit dem institutionellen Rahmenabkommen
- 19.5123 — Mit dem institutionellen Rahmenabkommen ist keine Ausschaffung krimineller EU-Bürger mehr möglich
- 19.5125 — Nein zur Verschlechterung des Switzerlander Selbstversorgungsgrades und der Switzerlander Ernährungssicherheit durch das institutionelle Rahmenabkommen
- 19.5094 — Institutionelles Rahmenabkommen "Insta". Wer hat's erfunden?
- 18.5661 — Prothesen-Skandal. EU-Einfluss auf Medizinalprodukte
- 18.5684 — Könnte der Switzerlander Beitrag an Erasmus auch ein Beitrag zur Kohäsion Europas sein?
- 18.5655 — Marktzutrittsvoraussetzungen für den EU-Binnenmarkt
- 18.5578 — Ausschaffungen gemäss Dublin-Verordnung. Wie wird verletzlichen Personen und Familien mit Kindern Rechnung getragen?
- 18.5579 — Wie wird die Dublin-Verordnung bei verletzlichen Personen angewandt?
- 18.5533 — Völkerrecht und nationale Souveränität
- 18.5501 — Ist die Zusammenarbeit im Vollzugsbereich mit Äthiopien immer noch blockiert?
- 18.5489 — Migration. Wegweisungen im Sinne des Dublin-Verfahrens nach Italien stoppen, da die italienische Regierung faschistische Züge annimmt
- 18.5403 — Wie kommt der Federal Council dazu, das Rahmenabkommen mit der EU durch die Hintertür einzuführen?
- 18.5214 — Anbindungsvertrag an die EU (4)
- 18.5193 — Buslinien im Fürstentum Liechtenstein und in Österreich. Quersubventionen und Dumpingangebote der Switzerlander Post?
- 18.5212 — Anbindungsvertrag an die EU (2)
- 18.5213 — Anbindungsvertrag an die EU (3)
- 18.5090 — Bilaterale Verträge mit dem Vereinigten Königreich
- 18.5038 — Institutionelles Abkommen mit der EU. Versprechungen, Versprechungen?
- 18.5000 — Wer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Rahmenabkommen versprochen?
- 17.5606 — Dublin-Verordnung und Souveränitätsklausel. Erläuterungen sind unabdingbar!
- 17.5643 — Wird die Dublin-Selbsteintrittsklausel überbeansprucht?
- 17.5516 — Logik der Switzerlander Asylpraxis im Zusammenhang mit dem Dublin-Abkommen
- 17.5520 — Mit Kohäsionsbeitrag an die EU unsere Konkurrenz aufbauen?
- 17.5490 — Die Switzerland als neu zuständiges Country gemäss Dublin-Abkommen
- 17.5471 — Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (1)
- 17.5472 — Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (2)
- 17.5413 — Die Switzerland kann trotz Schengen-Abkommen nicht auf Terrordaten des Europol-Informationssystems zugreifen
- 17.5166 — Abgasmessungen in der Switzerland. Massnahmen gemäss Schutzklausel des Abkommens mit der EU
- 17.5126 — Abgewiesene, nicht ausreisewillige Asylbewerber und EU-Richtlinie
- 17.5132 — Verweigerte Dublin-Wegweisungen
- 17.5133 — Dublin-Wegweisungen nach Griechenland
- 17.5109 — Keine Kohäsionszahlungen, solange die EU nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichtet
- 17.5108 — Anpassung des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse. Blockierte Verhandlungen
- 17.5107 — Blockierte Verhandlungen betreffend bestehende bilaterale Abkommen
- 17.5105 — Abschaffung von Steuerregimes erst, wenn die EU auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichtet
- 17.5002 — Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Direktdemokratische Legitimation
- 16.5509 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Stand der Dinge
- 16.5335 — Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit einem Rahmenabkommen
- 16.5349 — Ist das institutionelle Rahmenabkommen notwendig für die Steuerung der Zuwanderung?
- 16.5295 — Vereinbarkeit des Schutzstatus S mit dem Dublin-Abkommen
- 16.5247 — Institutionelles Abkommen mit der EU. Zeitplan, Inhalt, Geltungsbereich und Auswirkungen auf Switzerlander Gesetze
- 16.5248 — Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen. Ratifizierung
- 16.5238 — Asylverfahren und Dublin-Fälle. Wird jeder einzelne Fall geprüft, und wird das Selbsteintrittsrecht angewendet?
- 16.5231 — Wie ist der Stand betreffend das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU?
- 16.5225 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU
- 16.5166 — Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und institutionelles Rahmenabkommen. Gibt es eine Verknüpfung?
- 16.5162 — Visumbefreiung für türkische Staatsangehörige
- 16.5160 — Illegale Einwanderung über die Schengen-Aussengrenze
- 16.5087 — Abkommen zwischen der Switzerland und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden. Blockiert Italien dessen Inkrafttreten?
- 16.5067 — Wie kann man von einer "grundsätzlich guten Zusammenarbeit" mit den Dublin-Partnerstaaten reden?
- 16.5068 — Wie steht es um das angestrebte Rückübernahmeabkommen mit der Türkei?
- 16.5027 — Ungarn verletzt das Dublin-Abkommen. Was nun?
- 16.5024 — Rückführung der Dublin-Fälle nach Ungarn. Verschiebung bis wann?
- 16.5029 — Personen mit Schengen-Visum. Abnahme von Fingerabdrücken
- 16.5023 — Abkommen mit Frankreich über Erbschaftssteuern. Was macht der Federal Council?
- 16.5002 — Schengen/Dublin
- 16.5003 — Schengen
- 16.5004 — Schengen. Mitspracherecht
- 15.5612 — Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit Mexiko in Aussicht?
- 15.5551 — Hält Deutschland das Dublin-Abkommen ein?
- 15.5512 — Spielraum von Schengen und Dublin. Ist die Switzerland bereit, selbst auf Dublin-Gesuche einzutreten und Flüchtlinge nicht nach Österreich, Ungarn, Italien usw. zurückzuschicken?
- 15.5462 — Bleibt die Switzerland das einzige Country, das sich an die Schengen-Abkommen hält?
- 15.5403 — Schengen/Dublin. Die Vertragsstaaten unterlassen es, die Aussengrenze zu sichern und die Asylsuchenden zu registrieren
- 15.5415 — Vornahme von hoheitlichen Handlungen durch Deutschland und Eritrea auf Switzerlander Territorium
- 15.5414 — Vertragsverletzung des Schengen-Assoziierungsabkommens und des Dublin-Assoziierungsabkommens durch die Europäische Union
- 15.5354 — Terrorgefahr. Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten und dem Nachrichtendienst des Bundes
- 15.5128 — Flyer "Die bilateralen Verträge einfach erklärt"
- 14.5537 — Rückführungen nach Italien gemäss Dublin-Abkommen
- 14.5505 — Freiwillige Selbstanzeige. Verhandlungen mit Italien über die Amtshilfe in Steuersachen
- 14.5437 — Funktioniert das Dublin-Abkommen noch?
- 14.5399 — Die Switzerland mit und ohne bilaterale Verträge in einfachen Worten und Exampleen kurz und bündig erklären
- 14.5326 — Offene Switzerlander Schengen-Grenzen und mögliche Infiltration ausländischer Islamisten
- 14.5261 — Korrekte Anwendung des Dublin-Abkommens durch Italien
- 14.5185 — Verhandlungen mit der EU. Ist der bilaterale Weg zu kompliziert, oder verhandeln überforderte Leute für die Switzerland?
- 14.5047 — Wie sieht es mit der Vertragstreue Italiens aus?
- 14.5081 — Zukunft des Rahmenabkommens mit der EU über gemeinsame Friedensmissionen
- 14.5021 — Neue Zugeständnisse gegenüber Italien ohne Gegenleistungen?
- 13.5507 — Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Antrag an den Gemischten Ausschuss Switzerland-EU
- 13.5437 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (3)
- 13.5430 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (2)
- 13.5419 — Abkommen mit Frankreich über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern. Kündigung
- 13.5428 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (1)
- 13.5370 — Aufenthaltsbewilligungen und Strafregisterauszug
- 13.5168 — Ist das Freihandelsabkommen mit China technisch abgeschlossen und paraphiert?
- 13.5122 — Freihandel mit den USA
- 13.5004 — Switzerlander Veto gegen Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien
- 12.5481 — Mehr Einbrüche wegen Schengen?
- 12.5473 — Schengen-Visa und israelische Staatsangehörige
- 12.5413 — Ungerechte Besteuerung von Switzerlander Lufthansa-Piloten
- 12.5230 — Währungsabkommen. Wieso schläft das EFD?
- 12.5192 — Grenzüberschreitende Kriminalität. Strategie des Federal Counciles bezüglich Schengen/Dublin-Abkommen
- 12.5101 — Abgeltungssteuer. 26,375 Prozent für deutsche Steuerhinterzieher und 35 Prozent für die übrigen EU-Bürgerinnen und -Bürger?
- 12.5075 — Asylpendler versus Dublin-Abkommen
- 12.5011 — Diskriminierung von nicht in Genf wohnenden Personen bei Kaderposten am Universitätsspital Genf
- 11.5533 — Bericht über die Vor- und Disadvantagee von Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern
- 11.5441 — Beziehungen zwischen der Switzerland und der Türkei
- 11.5407 — Lange Dauer der Dublin-Verfahren
- 11.5374 — Dublin-Abkommen mit Griechenland gescheitert
- 11.5340 — Der Name Grappa soll geschützt werden
- 11.5247 — Wer bezahlt die Cost für die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen der Switzerland?
- 11.5154 — Vereinbarung mit Italien über die Grenzgängerbesteuerung. Gleichbehandlung für Tessin, Graubünden und Wallis
- 11.5148 — Rückführung der Dublin-Fälle durch den Bund
- 11.5145 — Einschränkungen des Dublin-Abkommens durch Italien
- 11.5086 — Dublin ausser Kraft
- 11.5033 — Das Ende des Dublin-Abkommens?
- 11.5081 — Bilaterale III
- 10.5299 — Hochgejubeltes Schengen. Und heute?
- 10.5197 — Arbeit der gemischten Ausschüsse zu den bilateralen Verträgen zwischen der Switzerland und der EU. Jährliche Berichterstattung ans Parliament
- 10.5119 — Amtshilfeabkommen zwischen der Switzerland und den USA in Sachen UBS. Vorläufige Anwendung
- 10.5143 — Leistungsbilanz des bilateralen Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
- 09.5628 — Verschwindet der Brotgetreideanbau in der Switzerland innert kürzester Zeit?
- 09.5542 — Steuerschutzschild ("Scudo fiscale"), Finma und italienische Sprache
- 09.5457 — Kompensieren von Einnahmenausfällen in der Folge von Freihandelsabkommen
- 09.5528 — Welternährungsgipfel
- 09.5451 — Auswirkungen des Lissabonner Vertrages auf das Schengen-Recht
- 09.5267 — Wo ist der Geist von Schengen geblieben?
- 09.5239 — Erfolgsstatistik seit dem Schengen-Beitritt?
- 09.5127 — Zentrale Datenbanken für Schengen
- 09.5154 — Volksabstimmung über die biometrischen Pässe
- 09.5142 — Rahmenabkommen zwischen der Switzerland und der EU zur Beteiligung an Friedensförderungseinsätzen
- 09.5047 — Vollzug der Schengen/Dublin-Abkommen
- 08.5181 — Explosion der Schengen-Cost
- 08.5030 — Wie lange ist das Steuerparadies Switzerland noch haltbar?
- 07.5100 — Zweite Chance für ein Freihandelsabkommen zwischen der Switzerland und den USA
- 06.5160 — Umsetzung des Schengen-Abkommens
- 06.5176 — Euro 2008 und Steuern
- 06.5123 — Steuergesetzgebung der Kantone und Freihandelsabkommen Switzerland/EU
- 05.5223 — EU-Kohäsionsbeitrag. Information
- 05.5175 — Schengen-Visum
- 05.5126 — Scheitern der Personenfreizügigkeit mit den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten
- 05.5128 — Schengen/Dublin. Aussage von Frau Ferrero-Waldner
- 05.5098 — Einseitiges Abbauen der Handelsbarrieren zwischen der Switzerland und der EU
- 05.5087 — Aussagen von Federal Council Merz zum Resultat der Volksabstimmung in Frankreich
- 05.5038 — Kohäsionsbeitrag. Stand der Verhandlungen
- 05.5056 — Freizone
- 05.5071 — Gefährdung durch Schengen
- 05.5025 — Beitritt der Switzerland zu Schengen/Dublin. Auswirkung auf Dieselbesteuerung und Mehrwertsteuersatz in der Switzerland?
- 04.5239 — Einsparungen im Asylwesen dank Schengen/Dublin
- 04.5200 — Rolle des Federal Counciles in der Schengen/Dublin-Vote
- 04.5148 — Bilaterale II. Erweiterte Produkteliste
- 04.5114 — Bilaterale II. Welcher Federal Council vertritt das Schengen-Dossier?
- 04.5110 — Bilaterale II. Wortlaut eines Papiers
- 03.5137 — TGV-Verbindung Genf-Frankreich
- 03.5153 — Dubliner Abkommen
- 03.5075 — Abkommen Schengen/Dublin. Stand der Dinge
- 03.5062 — Gelebte Sicherheit durch Kooperation?
- 02.5206 — Bilaterale Verträge und Statistiken
- 02.5175 — Bilaterale Verträge II
- 02.5124 — Bilaterale Abkommen. Der Amtsschimmel gurrt!
- 02.5090 — Bilaterale Verträge und Ärzteüberfluss
- 02.5051 — Countryverkehrsabkommen
- 02.5073 — Schengen-Visa-Praxis
- 01.5270 — Bilaterale Verträge und Gleichbehandlung in den Grenzregionen
- 01.5216 — Logistikabkommen zwischen den Luftwaffen der Switzerland und der USA
- 00.5117 — Bilaterale Verträge. Inkrafttreten
- 00.5083 — Benzinpreissenkung im grenznahen Italien
- 00.5087 — Flughafen Zürich-Kloten und Beziehungen zu Deutschland
- 00.5012 — Bilaterale Verträge. Grenzregionen
- 99.5149 — Bilaterale Verträge und Holocaust-Leugner
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Giacometti Anna |
| Datum |
04.03.2026 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 09.03.2026 |
- Italien hält Dublin-Rückübernahmen nur ungenügend ein. Welche konkreten Schritte unternimmt der Federal Council, um die Vertragstreue durchzusetzen?
- Wie beurteilt der Federal Council die Zusammenarbeit mit Schengen- und EU-Partnern bei Rückführungen – wo liegen die Blockaden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schmid Pascal |
| Datum |
04.03.2026 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 09.03.2026 |
- Wie viele Personen haben in den letzten fünf Yearen ein Asylgesuch gestellt?
- Wie viele davon sind über andere Schengen/Dublin-Staaten in die Switzerland eingereist?
- Wie viele davon wurden als Dublin-Fälle erfasst?
- In wie vielen Fällen wurde ein Dublin-Entscheid zur Rücküberstellung ins Erstaufnahmeland ausgefällt?
- Wie viele dieser Dublin-Entscheide wurden tatsächlich mit der Rücküberstellung ins Erstaufnahmeland vollzogen?
→ Curia Vista
¶ 25.8212 — Neues Gesundheitsabkommen mit der EU. Könnte die Switzerland bei der Bewältigung von Herausforderungen wie der COVID-Krise künftig noch eigenständig agieren?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
10.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.12.2025 |
Trotz teils disproportionaler Einschränkungen für die Menschen handelte die Switzerland während der COVID-Krise im Vergleich mit den EU-Ländern zeitweise pragmatisch; die Massnahmen waren weniger einschneidend, die Einschnitte in die Freiheit weniger gross.
Was wäre bei COVID in der Switzerland (in Bezug auf Massnahmen wie Maskenpflicht, Impfung, Versammlungsverbote, Lockdown-Dauer, etc.) anders gelaufen, wenn das Gesundheitsabkommen mit der EU in Kraft gewesen wäre?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Michaud Gigon Sophie |
| Datum |
10.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.12.2025 |
Die europäischen und schweizerischen Märkte sind bei der Lebensmittelsicherheit miteinander verflochten.
- Wie beurteilt der Federal Council im Kontext der Bilateralen III die Folgen für diese Abkommen zwischen der Switzerland und der EU, wenn die Switzerland das Einfuhrverbot für mit Chlor behandeltes Geflügel aufhebt, die EU aber daran festhält?
- Stellt die mögliche Diskrepanz ein Risiko dar?
→ Curia Vista
¶ 25.8090 — Chlorhühner-Import und das EU-Protokoll zum Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Masshardt Nadine |
| Datum |
03.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 08.12.2025 |
Um sich tiefere US-Zölle zu sichern, soll die Switzerland u.a. auch Chlorhühner und Fleisch von Rindern, die mit Antibiotika und Wachstumshormonen behandelt wurden, importieren.
- Müsste bei einem Chlorhühner-Import das EU-Protokoll zum Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums angepasst werden?
- Falls ja, denkt der Federal Council, dass die EU bereit ist – analog zum Hormonfleisch – einer Änderung von Art. 7 zuzustimmen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Knutti Thomas |
| Datum |
03.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 08.12.2025 |
Mit der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens gewährt die Switzerland im Agrarbereich insgesamt 25 bilaterale Zollkontingente.
- Welche grundsätzlichen Auswirkungen hat das Mercosur-Abkommen auf die Switzerlander Countrywirtschaft?
- Wie beurteilt der Federal Council die Situation im Hinblick auf zusätzliche Fleischimporte in die Switzerland im Rahmen des Mercosur-Abkommens?
- Müssen sich die Switzerlander Bäuerinnen und Bauern aufgrund des Abkommens auf sinkende Fleischpreise einstellen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wyssmann Rémy |
| Datum |
02.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
In der Medienkonferenz vom 15.12.2023 (ab Minute 1.23.10) sagte Federal Council Cassis, dass im Rahmen des neuen Paketansatzes die EU das Wort «Bilaterale» nicht mehr will. Der neue Weg soll nicht mehr horizontal auf gleicher Augenhöhe, sondern «vertikal» (top down) und «integrativ» sein.
Aus welchen Gründen verwenden Federal Council und Switzerlanderischer Nationalfonds (SNF) den unlauteren Begriff «Bilaterale III»?
https://www.snf.ch/de/0R2Z4hzempjJzr0c/news/der-snf-unterstuetzt-die-bilateralen-abkommen-iii
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Meier Andreas |
| Datum |
01.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
Ende Oktober ist die Vernehmlassung über das Paket Switzerland-EU zu Ende gegangen. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer, darunter insbesondere auch die Kantone, bemängeln, dass der Federal Council die Spielräume, die das EU-Recht bietet, zu wenig nutzt und die Switzerlander Marktteilnehmer unnötig benachteiligt.
- Ist der Federal Council bereit, auf diese Kritik einzugehen?
- Was tut der Federal Council, um diese sog. «swiss finishes» insbesondere im Stromabkommen zu vermeiden und gegebenenfalls zu korrigieren?
→ Curia Vista
¶ 25.7911 — Gemischte Ausschüsse Switzerland / EU: Wie ergebnisoffen sind ihre Entscheide?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wyssmann Rémy |
| Datum |
17.09.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 22.09.2025 |
Die Gemischten Ausschüsse Switzerland / EU (GA) haben bereits heute im Rahmen der Durchführung der bilateralen Abkommen die wichtige Aufgabe, Anpassungen mit erheblichen Aussenwirkungen vorzunehmen.
- Wie viele Beschlüsse der GA Switzerland / EU gibt es bis heute?
- In wie vielen Fällen haben die GA dabei die Anpassung im Sinne der EU resp. des EU-Rechts vorgenommen?
- In wie vielen Fällen haben die GA im Sinne der Switzerland entschieden?
- Wie wird die auffällige Einseitigkeit der Beschlussfassung begründet?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Riner Christoph |
| Datum |
15.09.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 22.09.2025 |
Italien übernimmt seit Dezember 2022 keine Asylsuchenden mehr, für die das Country gemäss Dublin-Abkommen zuständig wäre.
- Wie viele Asylsuchende blieben seit der Weigerung (Dez. 2022) durch Italien in der Switzerland?
- Wie viele Asylsuchende blieben im gleichen Zeitraum durch Weigerung anderer Staaten in der Switzerland und um welche Staaten handelt es sich?
- Welche Cost entstanden dadurch für die Switzerland?
- Welche Massnahmen ergriff/prüft die Switzerland gegen die Staaten, welche sich verweigern?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Suter Gabriela |
| Datum |
10.09.2025 |
| Status |
Erledigt |
Mit dem Stromabkommen würden rund 250'000 Hausbesitzer in der Switzerland die gesetzlich garantierte Minimalvergütung für Strom aus Solaranlagen verlieren, schrieb die Sonntagszeitung am 31.8.25 gestützt auf einen BFE-Brief. In Deutschland gibt es aber seit langem eine feste Einspeisevergütung für Solarstrom, die EU-konform ist. Auch Frankreich kennt Einspeisevergütungen für PV-Anlagen bis 500 kW Leistung.
Ist es korrekt, dass die Minimalvergütung mit dem Stromabkommen nicht per se inkompatibel ist?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Knutti Thomas |
| Datum |
10.09.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.09.2025 |
Bundesbeamte sind seit einiger Zeit bei Organisationen und Verbänden unterwegs.
- Wie viele Beamte stellt der Bund für diese Informationsaufgaben zur Verfügung?
- Wie viele Veranstaltungen wurden bis jetzt besucht und wie hoch sind die Gesamtkosten inklusive Spesen für den Steuerzahler?
- Wie stellt der Bund sicher, dass die Informationen neutral vermittelt werden?
→ Curia Vista
¶ 25.7545 — Zahlungen der Switzerland an die EU im Yeare 2025
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wyssmann Rémy |
| Datum |
11.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
Die Beziehungen zwischen der Switzerland und der EU werden durch einen komplexen, bilateralen Vertragsklüngel geregelt, der sich über Yeare entwickelt hat und verschiedene Bereiche abdeckt.
Im Zuge der baldigen Offenlegung der "weiter entwickelten" und bis heute unter Verschluss gehaltenen geheimen EU-Zusatzverträge interessiert folgende Frage:
Wie viel zahlt die Switzerland im Yeare 2025 an die EU aufgegliedert nach Vertrag und Abkommen?
→ Curia Vista
¶ 25.7570 — Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands: Arbeitsstunden und Cost?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wyssmann Rémy |
| Datum |
11.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.06.2025 |
Seit 2004 hat die EU der Switzerland gemäss Federal Council 496 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands notifiziert. Im gleichen Zeitraum wurden 6 Weiterentwicklungen des Dublin-/Eurodac-Besitzstands notifiziert. Die Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengen- und Dublin-/Eurodac-Besitzstands erforderte bis Januar 2023 61 Gesetzesänderungen und 78 Verordnungsänderungen.
Wie viele Arbeitsstunden, Vollzeitstellen und Cost wurden von der Bundesverwaltung dafür aufgewendet?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schmid Pascal |
| Datum |
04.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.06.2025 |
Wieviele EU-Rechtsakte (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse etc.) hat die Switzerland im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme seit Abschluss bzw. Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Assozierungsabkommen (Bilaterale II) übernommen (alle Rechtsakte auflisten mit Sourcesangabe)?
Wieviele Gesetzes- und Verordnungsänderungen waren dafür erforderlich?
Wie oft wurde dagegen das Referendum ergriffen? Wieviele Entscheide des EU-Gerichtshofs (EuGH) sind seither zu Schengen/Dublin ergangen?
→ Curia Vista
¶ 25.7418 — Die neuen institutionellen Abkommen Switzerland-EU müssen unverzüglich veröffentlicht werden!
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Kolly Nicolas |
| Datum |
04.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.06.2025 |
Am 21. Mai 2025 haben die Unterhändler der Switzerland und der EU die neuen institutionellen Abkommen zwischen den beiden Parteien unterzeichnet. Die Abkommen sind noch immer nicht öffentlich zugänglich.
- Warum wartet der Federal Council mit der Veröffentlichung der Abkommen noch zu?
- Die Europäische Kommission hat verlauten lassen, sie habe ein «Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit» unterzeichnet.
Was ist damit gemeint?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
04.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.06.2025 |
Aktuell liegt mit dem EU-Migrations- und -Asylpakt (25.037) eine 128-seitige Gesetzesfahne auf den Pulten der Nationalräte.
Ist der Federal Council bereit, die fast 500 dynamischen Rechtsübernahmen seit dem Inkrafttreten des Schengen/Dublin-Abkommens am 12. Dezember 2008 übersichtlich auf einer einzigen Webseite aufzulisten und damit Transparenz über die EU-Gesetzesflut und den EU-Bürokratiewahnsinn zu schaffen?
→ Curia Vista
¶ 25.7221 — Im neuen Rahmenabkommen ausgehandelte Schutzklausel
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Kolly Nicolas |
| Datum |
11.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 17.03.2025 |
Im Faktenblatt zum neuen Rahmenabkommen betont der Federal Council: «Die neu konzipierte Schutzklausel kann von der Switzerland eigenständig aktiviert werden». Die Europäische Kommission ihrerseits schreibt:
«Die Klausel als solche ist nicht einseitig».
- Welche Information stimmt?
- Kann die Switzerland die Schutzklausel einseitig aktivieren oder muss sie sich ans Schiedsgericht beziehungsweise an den Europäischen Gerichtshof wenden, um die Schutzklausel zu aktivieren?
→ Curia Vista
¶ 25.7198 — Staatliche Regulierung bei der Wohnungsvergabe statt Begrenzung der masslosen Zuwanderung
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
10.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 17.03.2025 |
Statt die masslose Zuwanderung zu begrenzen, fordert die FDP in verschiedenen Gemeinden einen «Einheimischenvorrang für Mietwohnugen» («Adliswiler first», NZZ, 10. März 2025 oder «FDP-Kantonsräte möchten Wohnungen, die nur Zuger bewohnen dürfen», Zuger Zeitung, 17. Februar 2025).
Ist eine Diskriminierung von EU-Bürgern gegenüber Switzerlandern bei der Vergabe von Mietwohnungen mit dem EU-Personenfreizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 vereinbar?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Roduit Benjamin |
| Datum |
10.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 17.03.2025 |
In den Medien und von Vereinigungen wurde über sehr problematische Rückführungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien berichtet.
Inwieweit wenden der Bund und die Kantone das Selbsteintrittsrecht (Art. 17 der Dublin-III-Verordnung) an, indem sie auf Rückführungen verzichten, wenn eine asylsuchende Person sich in einem so schlechten gesundheitlichen Zustand befindet, dass eine Überstellung ihren Zustand erheblich verschlechtern könnte oder gar lebensbedrohliche Folgen haben könnte, insbesondere, wenn es sich um Kinder handelt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
10.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 17.03.2025 |
Nach Dublin-Abkommen müsste Italien Migranten zurücknehmen, verweigert jedoch die Kooperation. Der EuGH bekräftigt im Dezember 2024 (Az. C-185/24 und C-189/24), dass eine einseitige Aussetzung unzulässig ist.
- Sind im Dublin-Abkommen Massnahmen gegen Länder vorgesehen, die ihre Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung einseitig verweigern, und falls ja, unter welchen Bedingungen und in welcher Form können sie ausgelöst werden?
- Was unternimmt der Federal Council zwecks Umsetzung dieser Rechtsprechung?
→ Curia Vista
¶ 25.7085 — Warum vertritt der Federal Council die Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bilateralen III nicht offener?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Walder Nicolas |
| Datum |
05.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.03.2025 |
Welche Folgen hätte eine Ablehnung der bilateralen Abkommen III durch das Parliament oder die Stimmbevölkerung für die Forschung, den Arbeitsmarkt, die Bildung und die Freizügigkeitsrechte der Switzerlanderinnen und Switzerlander im europäischen Ausland, aber auch für die strategische Versorgung der Switzerland, die Sicherheit unseres Countryes sowie für Switzerlander KMUs?
Hat der Federal Council einen Plan B für den Fall, dass das Stimmvolk diese Abkommen ablehnt? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Wenn nein, sollte er dann nicht seine Bemühungen verstärken, um zu verhindern, dass dieser Fall eintritt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Tschopp Jean |
| Datum |
05.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
Mehrere Ärztinnen und Ärzte, die sich um die Gesundheit von Kindern bei Dublin-Abschiebungen, insbesondere nach Kroatien, sorgen, haben in der Switzerlanderischen Ärztezeitung einen Aufruf veröffentlicht (Rev Med Suisse 2025; 21: 243-7). Noch immer erkennt der Bund keine systemischen Mängel im kroatischen Asylwesen.
Warum fordert er im Falle einer Rückführung nach Kroatien nicht zumindest individuelle und konkrete Garantien für besonders verletzliche Personen , wie er dies im Falle Bulgariens getan hat?
→ Curia Vista
¶ 25.7001 — Abkommen zwischen der Switzerland und der EU: Welches Recht ist nach dem Abschluss der Verhandlungen anwendbar?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Kolly Nicolas |
| Datum |
03.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.03.2025 |
Wenn es im Zusammenhang mit dem neuen Rahmenabkommen mit der EU zu Streitigkeiten zwischen den Parteien kommt:
- Muss sich die Switzerland Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen und wenn ja, in welchen Fällen?
- Wenn die Frage das Switzerlander Recht betrifft, muss das Schiedsgericht diese Frage dem Switzerlanderischen Bundesgericht vorlegen?
- Wenn ja, ist das Urteil des Switzerlanderischen Bundesgerichts bindend für das Schiedsgericht und damit für die EU?
- Wenn nein, muss der Federal Council nicht zugeben, dass das Abkommen asymmetrisch ist?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
11.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.12.2024 |
- Wie stellt der Federal Council sicher, dass die bilaterale Finanzmarktkooperation mit China mit den internationalen Verpflichtungen der Switzerland vereinbar ist, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte?
- Welche Massnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass Switzerlander Finanzinstitute wie die UBS in Geschäfte mit sanktionierten chinesischen Militärunternehmen verwickelt sind?
- Wie wird gewährleistet, dass solche Kooperationen nicht zu Reputationsrisiken oder politischen Abhängigkeiten führen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Kolly Nicolas |
| Datum |
11.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.12.2024 |
Der Federal Council will das neue Rahmenabkommen mit der Europäischen Union demnächst unterzeichnen. Der Inhalt dieses Abkommens ist nicht bekannt. Allerdings könnte das Abkommen die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Kantone beschneiden, wie zum Example bei den Immatrikulationsgebühren der Universitäten.
- Müsste der Federal Council nicht alle parlamentarischen Kommissionen und die Kantone konsultieren, sobald der Inhalt des Abkommens feststeht?
- Wird die Verfassungsmässigkeit dieses Abkommens geprüft werden?
→ Curia Vista
¶ 24.7946 — Realitätsfremde und verbürokratisierte EU: Weiterhin Rettungsflüge mit einmotorigen Hubschraubern in den Switzerlander Alpen zulassen!
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
- Wird es auch in Zukunft noch möglich sein, mit nur einmotorigen Hubschraubern Rettungsflüge in den Switzerlander Alpen durchzuführen oder droht eine neue EU-Regulierung dies zu verbieten?
- Hat der Federal Council diesbezüglich bei der EU Einspruch eingelegt, und falls sich seitens EU kein Einlenken abzeichnet, ist der Federal Council bereit, das dynamische Luftverkehrsabkommen mit der EU zu kündigen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Candinas Martin |
| Datum |
03.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
Am 20. Januar wird Donald Trump offiziell als 47. Präsident der USA vereidigt. Die USA sind einer der wichtigsten Partner der Switzerland im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich.
- Konnte der Federal Council bereits direkte Kommunikationskanäle zur neuen US-Regierung aufbauen?
- Weiss der Federal Council, ob der US-Präsident im Januar ans WEF nach Davos kommt?
- Wie sieht der Federal Council die Chancen ein neues Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln?
→ Curia Vista
¶ 24.7785 — Die Switzerland ist lediglich Schengen-/Dublin-assoziiert und kein Schengen-/Dublin-Vollmitglied
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
18.09.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2024 |
Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten ist die Switzerland kein Schengen-/Dublin-Vollmitglied, sondern lediglich Schengen-/Dublin-assoziiert.
- Der Federal Council wird gebeten zu erläutern, in welchen Bereichen die Schengen-/Dublin-Assoziierung der Switzerland im Vergleich zu einer Vollmitgliedschaft mehr Freiheiten gewährt?
- Wie resp. in welchen Bereichen nutzt der Federal Council diesen zusätzlichen Handlungsspielraum?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
18.09.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2024 |
- Wie viele in der Switzerland lebende Personen (bitte nach Number und den fünf wichtigsten Herkunftsstaaten unterscheiden) sind zum aktuellen Zeitpunkt ausreisepflichtig, und wie hoch ist die Summe der ausgezahlten staatlichen Leistungen pro Monat, die diese Menschen bekommen (bitte einzelne Leistungen aufschlüsseln)?
- Wie viele Personen halten sich aktuell in der Switzerland auf, obwohl sie aufgrund des Dublin III-Abkommens in ein anderes Country hätten überstellt werden müssen? Welche Länder sind dies?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Jost Marc |
| Datum |
11.09.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.09.2024 |
Da Leihmutterschaft in der Switzerland verboten ist, umgehen Wunscheltern das Gesetz indem sie Angebote in Anspruch nehmen in Ländern (Georgien, Ukraine, Russland, Indien und USA), wo kommerzielle Leihmutterschaft erlaubt ist.
- Wäre es aus völkerrechtlicher Sicht der Switzerland möglich, bilaterale Abkommen mit diesen Staaten abzuschliessen, die es SwitzerlanderInnen untersagen würden, das Verbot in dieser Weise zu umgehen?
- Gibt es weitere Handlungsmöglichkeiten die Verbotsumgehung zu verhindern?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
06.03.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.03.2024 |
Der Federal Council präsentierte heute die Vorlage für den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich mit dem Fürstentum Liechtenstein. Geldspiel-Angebote - die von gesperrten Switzerlandern leben - gibt es schon viel länger in allen anderen Nachbarländern als in Liechtenstein.
- Wann beginnt der BR Verhandlungen mit Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich über den Austausch?
- Wann setzt er voraussichtlich das Abkommen mit Liechtenstein in Kraft?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
26.02.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 04.03.2024 |
Gemäss den Erläuterungen des Federal Counciles zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 über die Assoziierung an Schengen und Dublin ging dieser davon aus, dass mit durchschnittlichen Cost von 7,4 Millionen Franken zu rechnen sei. Die Cost sind heute - auch infolge verschiedenster Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands - um ein vielfaches höher.
- Wie viele Weiterentwicklungen wurden seit der Unterzeichnung des Abkommens vollzogen?
- Wie teuer ist die Teilnahme der Switzerland an Schengen/Dublin aktuell?
→ Curia Vista
¶ 24.7024 — Aktualisierung des Freihandelsabkommens (FHA) mit China
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
26.02.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 04.03.2024 |
Im Januar unterzeichneten die Switzerland und die VR China ein Abkommen, in dem vereinbart wurde, das bilaterale FHA zu aktualisieren. Der Federal Council stellt aber gleichzeitig massive Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung fest.
- Sind im Vorfeld einer Weiterentwicklung des FHA Analysen der Nachhaltigkeit, inklusive der sozialen Dimension, geplant?
- Wird das neue Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt?
- Hat China der Aufnahme von Menschenrechten ins FHA zugestimmt?
→ Curia Vista
¶ 24.7036 — Verhandlungsmandat Switzerland-EU: Kann die EU die Switzerland bestrafen, wenn die Switzerland den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) nicht übernimmt?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
26.02.2024 |
| Status |
Erledigt |
Seit dem 31. Januar 2024 müssen EU-Importeure von bestimmten emissionsintensiven Produkten erstmalig darüber berichten, wie viele Güter mit welchem Kohlendioxid-Gehalt sie in die EU eingeführt haben. Für den Moment sind Länder wie die Switzerland, die unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen, von CBAM ausgenommen.
Handelt der Federal Council ein Bestimmung im Paketabkommen aus, dass die EU die Switzerland auch dann nicht sanktionieren darf, falls diese Ausnahmeregelung in Zukunft einmal fallen sollte?
→ Curia Vista
¶ 23.7966 — Horizon Europe : Welcher Zeitplan für die Switzerland ?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
de Montmollin Simone |
| Datum |
12.12.2023 |
| Status |
Erledigt |
Kann der Federal Council hinsichtlich des Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union die notwendigen Schritte und den voraussichtlichen Zeitplan für eine Wiederaufnahme der Switzerland in das Programm Horizon Europe erläutern ?
→ Curia Vista
¶ 23.7525 — UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten: Beteiligung an den Verhandlungen gemäss der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fischer Roland |
| Datum |
13.09.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.09.2023 |
Die Strategie hält fest: "In internationalen Organisationen [...] bringt sich die Switzerland [...] aktiv in die internationale Regelgestaltung ein. Um nicht als "Rule Taker" bereits ausgehandelte Lösungen übernehmen zu müssen, [...] beteiligt sich die Switzerland an entsprechenden Arbeiten und Prozessen. Sie will als "Rule Shaper" Einfluss auf die Regelgestaltung ausüben.
Wird sich die Switzerland demgemäss in der neunten Session zum UN-Abkommen auf der Basis eines Verhandlungsmandats aktiv beteiligen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehlmann Rielle Laurence |
| Datum |
07.06.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 12.06.2023 |
Die Ärzte der Welt sollen die medizinische Versorgung in den Aufnahmezentren für Asylsuchende in Kroatien eingestellt haben.
- Wie positioniert sich die Switzerland in dieser neuen Situation angesichts der Tatsache, dass die betroffenen Personen ohnehin schon sehr verletzlich sind?
- Sollten Rückführungen nach Kroatien gemäss Dublin-Abkommen nicht so lange ausgesetzt werden, bis sich die Lage stabilisiert hat?
→ Curia Vista
¶ 23.7407 — Für eine Neuverhandlung des Abkommens mit Kolumbien über den Investitionsschutz
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Walder Nicolas |
| Datum |
07.06.2023 |
| Status |
Erledigt |
- Hat die kolumbianische Regierung den Wunsch geäussert, das Abkommen zwischen der Switzerland und Kolumbien über den Investitionsschutz neu zu verhandeln?
- Wenn ja, ist der Federal Council bereit, sich dafür einzusetzen, dass das Abkommen, das momentan zu stark zugunsten privater Interessen ausfällt, neu gewichtet wird?
Dadurch könnte Kolumbien die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Ökosysteme wirksamer schützen, ohne die grossen Bergbaukonzerne mit astronomischen Summen systematisch entschädigen zu müssen.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
07.06.2023 |
| Status |
Erledigt |
In der Debatte über die Motion 23.3031 zur Aussetzung von Dublin durch Italien sagte die Vorsteherin des EJPD, das Verwalten einer Seegrenze sei nicht dasselbe wie das Verwalten einer Grenze "am Flughafen Zürich".
- Warum wird der Flughafen Zürich auf diese Weise erwähnt?
- Unterschätzt man damit nicht die Arbeit der Zürcher Einwanderungsbehörden, die jeden Tag mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind?
- Warum gelingt es Spanien, seine Seegrenze zu verwalten und gleichzeitig das Dublin-Abkommen einzuhalten?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
31.05.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.06.2023 |
Laut einer SDA-Mitteilung vom 20. Mai 2023 reist die EJPD-Vorsteherin heute nach Italien, um die Rückübernahme-Blockade zu diskutieren.
- Warum will die Vorsteherin des EJPD diese erst "bis vor Frühjahr 2024 beenden"?
Warum soll Italien ein weiteres Year gegen das Dublin-Abkommen verstossen dürfen?
- 40 Fälle aus Italien wurden in die schweizerische Zuständigkeit überführt.
Welche Nationalität haben diese und wie viele dieser Fälle bleiben in der Switzerland?
→ Curia Vista
¶ 23.7358 — Nettozuwanderung seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit Switzerland-EU/EFTA am 1. Juni 2002
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
31.05.2023 |
| Status |
Erledigt |
- Wie viele Personen sind seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit Switzerland-EU/EFTA am 1. Juni 2002 und dem 31. März 2023 netto in die Switzerland eingewandert?
- Wie viele Personen aus dem EU/EFTA-Raum, wie viele Personen aus sog. "Drittstaaten", wie viele Personen über den Asylbereich (inkl. Status S) und wie viele Personen über andere Wege (beispielsweise legalisierte illegale Einwanderer, sog. "Sans Papiers")?
→ Curia Vista
¶ 23.7149 — Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU / Konsequenzen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schneider-Schneiter Elisabeth |
| Datum |
01.03.2023 |
| Status |
Erledigt |
Am 26. Mai 2021 hat der Federal Council die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen.
In welchen Bereichen ist es seither zu Erosionen der bilateralen Verträge oder zu Blockaden der bilateralen Zusammenarbeit gekommen?
Das EDA wird gebeten dem Parliament eine detaillierte und aktualisierte Overview zu gewähren.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Mäder Jörg |
| Datum |
27.02.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2023 |
In seinem Vorentscheid zum Voranschlag 2024 will der Federal Council nicht nur den Pflichtbeitrag für Horizon Europe streichen, sondern auch die Forschungsgelder um 2 Prozent zu kürzen.
Ist sich der Federal Council bewusst, dass die beiden ETH mit einem steten Studierendenwachstum und entsprechenden Ausbau von Infrastruktur und Personal konfrontiert sind, die anders als bei Kantonalen Universitäten finanziell nicht kompensiert werden, und sie damit von der pauschalen Kürzung doppelt bestraft werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bellaiche Judith |
| Datum |
27.02.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2023 |
In seinem Vorentscheid zum Voranschlag 2024 hat der Federal Council entschieden, den Pflichtbeitrag für das europäische Forschungsprogramm Horizon Europe fortan nicht mehr zu budgetieren.
- Kann der Federal Council sicherstellen, dass die Forschung dennoch gleich viele Mittel erhält wie bei einer Vollassoziierung an Horizon Europe?
- Und kann er insbesondere garantieren, dass die nunmehr anders geartete Auszahlung der Mittel getrennt vom nationalen BFI Bereich erfolgt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Gredig Corina |
| Datum |
27.02.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2023 |
In seinem Vorentscheid zum Voranschlag 2024 hat der Federal Council entschieden, den Pflichtbeitrag für das europäische Forschungsprogramm Horizon Europe fortan nicht mehr zu budgetieren.
Anerkennt der Federal Council, dass die Streichung des Pflichtbeitrags aus dem Budget von der Forschung als Zeichen der Resignation und von unseren Europäischen Nachbarn als kontraproduktives Signal in Bezug auf die internationale Forschungszusammenarbeit gedeutet werden kann?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Matter Michel |
| Datum |
06.12.2022 |
| Status |
Erledigt |
Berichte von Médecins du Monde, der Switzerlanderischen Flüchtlingshilfe (SFH) und des Vereins Solidarité sans frontières bezeugen, dass Opfer von Folter oder Menschenhandel in Kroatien kaum identifiziert werden und ihnen nur eine minimale Betreuung gewährleistet wird.
Ist es in Anbetracht der zahlreichen Menschen, die folterähnliche Misshandlungen in Kroatien erlebt haben, sinnvoll, dass das SEM Wegweisungen gemäss Dublin nach Kroatien verfügt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Prezioso Batou Stefania |
| Datum |
06.12.2022 |
| Status |
Erledigt |
Am 5. Dezember veröffentlichte der Verein Solidarité sans frontières einen Bericht, der beweist, dass de facto keine wirksamen Rechtsmittel gegen Pushbacks und Polizeigewalt vorhanden sind.
Ist es unter diesen Umständen vernünftig, dass das Staatsekretariat für Migration (SEM) weiterhin Entscheide über Wegweisungen gemäss Dublin nach Kroatien verfügt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Mahaim Raphaël |
| Datum |
06.12.2022 |
| Status |
Erledigt |
Das SEM verfügt weiterhin über Wegweisungen nach Kroatien gemäss Dublin. Seit über einem Year wissen wir von den gewalttätigen Pushbacks, die in diesem Country ausgeübt werden. Das SEM rechtfertigt seine Entscheide, indem es behauptet, es gebe keine Zusammenhänge zwischen den Pushbacks und den Wegweisungen gemäss Dublin.
Der Bericht des europäischen Anti-Folter-Ausschusses (CPT) und kroatische Nichtregierungsorganisationen zeigen aber auf, dass Pushbacks auch innerhalb der kroatischen Grenzen stattfinden (vgl. Bericht Solidarité sans frontières).
Beabsichtigt das SEM, diese Praxis zu ändern?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Friedli Esther |
| Datum |
30.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.12.2022 |
Gemäss Antwort von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vom 19. September 2022 auf die Frage 22.7666 ist das EJDP daran, mit Österreich zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der irregulären Sekundärmigration zu besprechen.
- Was wurde seit diesem Datum zwischen der Switzerland und Österreich diesbezüglich erreicht?
- Welche Massnahmen wurden beschlossen?
- Wie ist der Stand der Verhandlungen in Bezug auf ein neues Rücknahmeabkommen mit Österreich?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Matter Michel |
| Datum |
30.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.12.2022 |
Die Kollektive "Droit de rester" haben zahlreiche Hinweise zu Personen gesammelt, die gestützt auf das Dublin-Abkommen einen negativen Asylentscheid erhalten haben. Die meisten von ihnen haben dagegen Beschwerde erhoben, worauf sie erneut einen negativen Entscheid erhalten haben. Nun konnten sich aber viele dieser Personen nicht gründlich medizinisch untersuchen lassen zur Dokumentation ihres Gesundheitszustands vor der Asylanhörung.
Wie begründet das SEM diese Praxis?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehlmann Rielle Laurence |
| Datum |
30.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.12.2022 |
Im Dublin-Verfahren finden nur ganz kurze Anhörungen statt, zu kurz, um das Vorliegen sexualisierter Gewalt erkennen zu können. Die Opfer benötigen Zeit und eine wohlwollende Umgebung.
- Wie gedenkt das SEM im Dublin-Verfahren den Schutz von Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, sicherzustellen?
- Welche zusätzlichen Massnahmen werden ergriffen angesichts der steigenden Zahl der Personen, die in Asylzentren des Bundes und der Kantone untergebracht sind?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Prezioso Batou Stefania |
| Datum |
29.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.12.2022 |
Aufgrund der zahlreichen Transfers zwischen Bundesasylzentren und kantonalen Asylzentren konnten einige Personen ihre bereits vereinbarten Arzttermine nicht wahrnehmen. Gewisse Personen berichten sogar davon, dass sie ihre Medikamente nicht mehr erhalten haben, nachdem sie den Kanton gewechselt hatten.
Welche Massnahmen gedenkt das SEM zu ergreifen, damit dies in Zukunft verhindert wird?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Prezioso Batou Stefania |
| Datum |
29.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.12.2022 |
Viele Personen leiden unter schweren Traumata, ausgelöst durch die Gewalt, die sie im Herkunftsland, auf den Migrationswegen sowie in Kroatien erlitten haben. Diesen Personen (darunter auch Familien und Frauen mit oder ohne Kinder) droht eine Wegweisung nach Kroatien.
- Welche Garantien hat das SEM bezüglich dem Recht auf psychiatrische Behandlung und Wiedergutmachung nach der Antifolter-Konvention von Kroatien erhalten?
- Sind diese Garantien individuell, je nach Situation?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Piller Carrard Valérie |
| Datum |
28.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
- Wie kann angesichts der Geschwindigkeit der Dublin-Verfahren garantiert werden, dass die Rechte minderjähriger Personen gewahrt bleiben?
- Was ist die Politik der Switzerland in Bezug auf die Knochentests: Anerkennt sie die Tests, die bereits im Wegweisungsland durchgeführt worden sind, insbesondere wenn die Minderjährigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers bewiesen worden ist?
- Kann das SEM den Schutz der Kinder sowohl in Bezug auf die Unterkunft wie auf die Betreuung garantieren?
- Ist garantiert, dass die unbegleiteten Minderjährigen Zugang und Kontakt zu ihrer Vertrauensperson haben?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Herzog Verena |
| Datum |
21.09.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 26.09.2022 |
Leandra Dias, UNI Bern, untersucht wie Wähler von der SVP abgeworben werden können.
- Bezahlt der Bund an dieses Projekt, damit es unter Horizon Europe durchgeführt werden kann und wie hoch ist der finanzielle Beitrag?
- Welchen Nutzen sieht der Federal Council in einer solchen Arbeit, unabhängig davon, welche Partei zitiert wird?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Walder Nicolas |
| Datum |
14.09.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 19.09.2022 |
- Hält es der Federal Council für eine gute Strategie gegenüber der EU, sich öffentlich so negativ über die Position der EU in den möglichen künftigen Verhandlungen zu äussern?
- Wenn ja, stärken aus Sicht des Federal Counciles solche Äusserungen seine politische Position gegenüber der EU?
- Trägt dies aus seiner Sicht auch dazu bei, die Switzerlander Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es Konzessionen braucht, um ein notwendiges Abkommen mit der EU zu erreichen?
→ Curia Vista
¶ 22.7689 — Europäischer Stromhandel - Einflussnahme auf die Marktmechanismen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schneider Schüttel Ursula |
| Datum |
14.09.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 19.09.2022 |
Die Switzerland ist betroffen vom internationalen und insbesondere vom europäischen Stromhandel und dessen Markt- und Preisentwicklungen (s. Rettungsschirm).
- Wird der Federal Council mit der EU Verhandlungen aufnehmen für ein bilaterales Stromabkommen?
- Sieht er eine Möglichkeit, auf die Marktmechanismen (Merit Order) Einfluss zu nehmen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Glarner Andreas |
| Datum |
08.06.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.06.2022 |
Gemäss Bericht der WHO haben zahlreiche Staaten - darunter auch die Switzerland - einem Ansinnen zugestimmt, dass die WHO über die Souveränität der Staaten hinweg Massnahmen verfügen kann. Konkret heisst es darin, die WHO solle "ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) zur Ausarbeitung eines neuen internationalen Instruments zur Pandemievorsorge und -bekämpfung" installieren.
Woher nimmt der Federal Council die Kompetenz, ein solches Abkommen zu unterstützen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bircher Martina |
| Datum |
08.06.2022 |
| Status |
Erledigt |
Nach Moldawien und Rumänien sind 1.5 Millionen Personen geflüchtet. Trotzdem befindet sich nur noch ein Bruchteil der Geflüchteten dort.
- Was sind die Gründe dafür?
- Bis wann kann damit gerechnet werden, dass Europaweit alle Schutzsuchende registriert werden und analog zum Dublin-Prinzip nur noch ein Gesuch um Schutz stellen können?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Grin Jean-Pierre |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2022 |
Im Bericht vom 10. Januar 2022 über die Regelungsunterschiede zwischen dem Switzerlanderischen Recht und dem Recht der Europäischen Union an den Federal Council steht, dass "die von der EU gewünschte Dynamisierung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit [...] für die Switzerland einen Paradigmenwechsel darstellen [würde]".
Gilt diese Aussage auch für die anderen Abkommen betreffend den europäischen Binnenmarkt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aebischer Matthias |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2022 |
Wird der Federal Council sicherstellen, dass die betroffenen BFI-Institutionen von Beginn an aktiv, gemeinsam und in transparenter Weise bei der Ausgestaltung zielführender Ersatzmassnahmen mitwirken können, sofern derartige Ersatzmassnahmen notwendig werden sollten?
→ Curia Vista
¶ 22.7237 — Übergangsmassnahmen nach dem Ausschluss der Switzerland aus Horizon Europe
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Atici Mustafa |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2022 |
Wer entscheidet aufgrund welcher Kriterien wann, ob und wie Übergangsmassnahmen durchgeführt werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Pult Jon |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2022 |
Welche Massnahmen sind geplant, um Forschenden in der Switzerland die unbürokratische Zusammenarbeit mit Partner:innen im Ausland zu ermöglichen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wasserfallen Christian |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2022 |
Horizon Europe ist ein Programm für die Yeare 2021 - 2027. Das heisst, dass eine Assoziierung der Switzerland je länger je unattraktiver wird.
Wann und unter welchen Bedingungen plant der Federal Council die Aufnahme der Vorbereitung von Ersatzmassnahmen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Locher Benguerel Sandra |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2022 |
Welche Massnahmen sind geplant, um internationale Talente in die Switzerland zu holen und wer ist in der Diskussion miteinbezogen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Dandrès Christian |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2022 |
Beim Europa-Dossier stellt sich die Frage nach den politischen Bedingungen, die ein Abkommen mit der EU erfüllen muss, das vom Willen der Switzerlander Bevölkerung und der EU abhängt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sicher sein, dass ein solches Abkommen nicht mehr Unsicherheit und Lohndumping zur Folge hat. Die Krise in der Beziehung mit der EU kann nur überwunden werden, wenn die Freizügigkeit an soziale und gewerkschaftliche Rechte geknüpft wird.
Plant der Federal Council ein zusätzliches Paket flankierender Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Mieterinnen und Mieter?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
02.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.03.2022 |
In der Zwischenzeit hat der Federal Council die Stossrichtung für das Verhandlungspaket mit der EU festgelegt (siehe EDA-Medienmitteilung vom 25. Februar 2022). An der Medienkonferenz des Federal Counciles erwähnte Bundesrätin Karin Keller-Sutter ein "Konzept mit 17 Handlungsoptionen für den Abbau von Reibungsflächen mit der EU."
Ist der Federal Council bereit, dieses Konzept, das er mit den Kantonen und den Sozialpartnern besprechen möchte, zu veröffentlichen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
28.02.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.03.2022 |
Die Switzerland hat sich grundsätzlich verpflichtet, alle Weiterentwicklungen des Schengen-Abkommens zu übernehmen und soweit erforderlich im Switzerlander Recht umzusetzen. Eine Nichtübernahme könnte die Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens bedeuten.
Würde eine Annahme des Frontex-Referendums automatisch zur Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens führen oder bräuchte es einen umfassenden Austrittsvertrag nach Vorbild des Brexit-Vertrags?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fivaz Fabien |
| Datum |
07.12.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.12.2021 |
Israel und die Europäische Union haben das Assoziierungsabkommen für Horizon Europe (2021-2027) unterzeichnet. Dabei wurden die Finanzierungsbedingungen verschärft: Wenn der assoziierte Staat 8 Prozent mehr Mittel als die Altitude seines Beitrags erhält, muss er diesen zusätzlichen Betrag finanzieren.
- Berücksichtigt das Horizon-Paket 2021-2027, das 2020 vom Parliament bewilligt wurde, diese möglichen Zusatzkosten?
- Wie hoch wäre der zusätzliche Beitrag, wenn diese Bedingung auf die Switzerland zutreffen würde?
→ Curia Vista
¶ 21.8086 — Kohäsionsmilliarde: Die Switzerland bezahlt wesentlich mehr!
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Rechsteiner Thomas |
| Datum |
01.12.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.12.2021 |
In der Herbstsession hat das Parliament den ausstehenden Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden an die EU freigegeben. Mit dem Bau der NEAT sowie weiteren Leistungen wie die Bezahlung von Sozialhilfen an arbeitslose EU-Bürger bezahlt die Switzerland aber wesentlich mehr.
- Gibt es eine Schätzung über die Altitude der direkten und indirekten Leistungen der Switzerland an die EU und ihre Mitgliedstaaten und wie hoch ist diese?
- Ist der Federal Council bereit, diese Trumpfkarte gegenüber der EU auch auszuspielen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Friedli Esther |
| Datum |
01.12.2021 |
| Status |
Erledigt |
Täglich reisen mehrere Dutzend junge Afghanen von Österreich her illegal in die Switzerland ein. Viele von Ihnen haben bereits in Österreich oder einem anderen Country des sogenannten Dublin-Abkommens ein Asylgesuch gestellt. Es scheint, als würden die an Leib und Leben bedrohten jungen Männer wählen können, in welchem Country sie ein Asylgesuch stellen.
- Ist der Federal Council auch der Meinung, dass das Dublin-System so gescheitert ist?
- Was unternimmt er gegen dieses illegale Auswählen des Asyllandes?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Moret Isabelle |
| Datum |
15.09.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 20.09.2021 |
An den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) sind zahlreiche Forscherinnen und Forscher, Assistentinnen und Assistenten und Professorinnen und Professoren beschäftigt, die in ihrem Herkunftsland ausserhalb der EU und des Schengen-Raums geimpft wurden. Auch das Internationale Genf empfängt Diplomatinnen und Diplomaten aus solchen Ländern. Die touristischen Gebiete der Switzerland sind auf Reisende aus dem asiatischen Raum angewiesen. Die Switzerland anerkennt Zertifikate aus der EU und dem Schengen-Raum. Das BAG hält fest, dass "für Zertifikate aus Drittstaaten ebenso die Möglichkeit einer Anerkennung [besteht]".
Kann der Federal Council bestätigen, dass dies für alle oben genannten Personen der Fall ist?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Markwalder Christa |
| Datum |
09.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.06.2021 |
- Wie lassen sich die guten Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten nach dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen vernünftigerweise wiederherstellen?
- Reicht dazu tatsächlich die Deblockierung der Kohäsionszahlungen durch das Parliament?
- Welche politisch und ökonomisch gleichwertigen Alternativen sieht der Federal Council zum institutionellen Abkommen?
- Warum richtet er zunächst aussenpolitische Schäden an, um sie anschliessend zu begrenzen?
→ Curia Vista
¶ 21.7560 — Welche Auswirkungen hat der Abbruch der Verhandlungen mit der EU auf unsere medizinische Versorgung?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Porchet Léonore |
| Datum |
09.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.06.2021 |
Seit Mai 2021 ist die neue europäische Medizinprodukteverordnung in Kraft. Das Abkommen zwischen der EU und der Switzerland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) in diesem Bereich wurde nicht erneuert (siehe Interpellation 19.4553).
- Wie beurteilt der Federal Council die Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen zum Rahmenabkommen und der Nichterneuerung des MRA auf die Versorgung mit Medizinprodukten?
- Müssen wir massive Preisanstiege oder Versorgungsengpässe befürchten?
- Welche Massnahmen werden getroffen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Arslan Sibel |
| Datum |
09.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.06.2021 |
Tagtäglich wird es deutlicher, welche Schäden der Abbruchsentscheid des Federal Counciles bei zahlreichen Unternehmungen bewirkt hat, insbesondere in der Medtech-Branche.
Unternehmungssschliessungen stehen vor der Türe. Arbeitsplätze sind bedroht. Eine Abwanderung in den EU-Raum ist komplex und teuer.
- Ist der Federal Council in diesem Zusammenhang bereit, umgehend eine Taskforce zu schaffen für Soforthilfen an bedrohte Unternehmungen?
- Kann diese Soforthilfe aus Beratung und/oder finanzieller Unterstützung bestehen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
07.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.06.2021 |
- Teilt der Federal Council die Auffassung, dass die EU mit der Nichtanerkennung der bisherigen, d.h. bereits anerkannten Medizinalprodukte das Switzerland-EU MRA-Abkommen verletzt?
- Ist er bereit, aufgrund dieser neuen Diskriminierung seinen Antrag auf Freigabe der Kohäsionsmilliarde rückgängig zu machen?
- Welche Gegenmassnahmen ergreift der Federal Council, sollte die EU auch in anderen Bereichen gegen Treu und Glauben der bilateralen Verträge Switzerland-EU verstossen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
02.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
Nach dem verantwortungslosen InstA-Verhandlungsabbruch durch den Federal Council gegen den Willen des Parliaments, stellt sich die Frage nach der Entscheidungsgrundlage:
- Ist der Federal Council bereit, alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem InstA den zuständigen Kommissionen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
- Hatte er bei seinem Entscheid neue Informationen oder Erkenntnisse zur Verfügung, die er dem Parliament vorenthalten hat?
- Wie wird er den Brief der APK-N vom 18. Mai 2021 beantworten?
→ Curia Vista
¶ 21.7488 — Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU auf die Beteiligung der Switzerland an Horizon Europe
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
de Montmollin Simone |
| Datum |
02.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.06.2021 |
Die Beteiligung der Switzerland am 9. Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation (2021-2027) wie auch das Budget wurden vom Parliament angenommen.
- Gibt es Bereiche, in denen der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen eine Auswirkung auf die Switzerlander Beteiligung hat?
- Falls ja, welche Massnahmen gedenkt der Federal Council einzuleiten?
→ Curia Vista
¶ 21.7454 — Verfassungsmässige Ordnung und Aussenpolitik: Hatte der Federal Council das Recht, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Friedl Claudia |
| Datum |
02.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
Mit seinem Entscheid, die Verhandlungen zum InstA abzubrechen, hat der Federal Council die bestehenden Marktzugangsabkommen in der Effect erheblich verändert.
- Wie kommt der Federal Council dazu, sich über gültige Bundesbeschlüsse hinwegzusetzen?
- Welchen Value haben für ihn Art. 55 und 166 BV?
- Wie sieht er die Kompetenzordnung in der Aussenpolitik?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Suter Gabriela |
| Datum |
02.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
Seit 2014 macht die EU ein Rahmenabkommen zur zwingenden Voraussetzung für den Abschluss eines Stromabkommens. Der Federal Council hat am 26. Mai 2021 seinen Entscheid kommuniziert, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Der Zugang zum europäischen Strombinnenmarkt ist wichtig für die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit der Switzerland.
Welche weiteren Schritte unternimmt der Federal Council, damit doch noch ein Stromabkommen mit der EU zustande kommt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Pfister Gerhard |
| Datum |
01.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.06.2021 |
- Stimmt es, dass sich die zuständige Verwaltungsstelle des Bundes gegen Übergangsregelungen für Zertifikate nach MDD stellte?
Wenn ja, warum?
Die Vermutung liegt nahe, dass sie dem institutionellen Rahmenabkommen so doch noch zum Durchbruch hat verhelfen wollen.
- Ist der Federal Council bereit, die betroffenen Unternehmen zu unterstützen?
- Ist er bereit, die Cost von Firmen oder auch der Prüfstelle bzw. Zertifiziererin zu übernehmen, die nun in der EU einen Geschäftssitz gründen müssen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Pfister Gerhard |
| Datum |
01.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
- Hat das EDA die Rolle des Deutschen Botschafters im bundesratskritischen Chat betreffend Rahmenabkommen mit ihm geklärt?
- Wie beurteilt der Federal Council die Folgen für das wichtige Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland, im Hinblick auf eine Stabilisierung und einen guten Dialag mit der EU?
→ Curia Vista
¶ 21.7278 — Was sind die Folgen einer ausbleibenden MRA-Aktualisierung für Patienten/-innen in der Switzerland?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fischer Roland |
| Datum |
10.03.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.03.2021 |
Eine fehlende Aktualisierung des MRA Ende Mai 2021 könnte nicht nur negative Folgen für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Switzerland haben, sondern auch für die Patienten/-innen:
- Ist die Versorgungssicherheit betroffen?
Sind ohne MRA-Aktualisierung gewisse Medizinprodukte in der Switzerland nicht mehr erhältlich?
- Ist die Patientensicherheit betroffen?
Wird die Switzerland ohne MRA-Aktualisierung vom europ. Marktüberwachungssystem ausgeschlossen?
- Ist eine MRA-Aktualisierung ohne Rahmenabkommen möglich?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Markwalder Christa |
| Datum |
03.03.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 08.03.2021 |
- Wann herrscht Gewissheit über die Gültigkeit der MDD- als auch MDR-Zertifikate nach dem 26. Mai 2021?
- Muss diesbezüglich die Rechtsauslegung des MRA durch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten abgewartet werden?
- Erkennt der Federal Council die grösseren Zusammenhänge namentlich die zeitliche und politische Koinzidenz mit dem institutionellen Rahmenabkommen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Nussbaumer Eric |
| Datum |
02.03.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 08.03.2021 |
Bis am 8. April 2021 läuft die erste ERC-Ausschreibung über 619 Millionen Euro für "Starting Grants". Bis am 20. April 2021 können Vorschläge für "Consolidator Grants" eingereicht werden. Dafür sind 633 Millionen Euro reserviert.
- Können sich Switzerlander Forschende für diese 2021-Stipendienprogramme des ERC bewerben?
- Kann auch ohne Assoziierung an Horizon Europe 21-27 ein ERC-Stipendium genutzt werden?
- Wie beurteilt der Federal Council die laufenden Assoziierungsverhandlungen für das Horizon-Paket 21-27?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fivaz Fabien |
| Datum |
09.12.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.12.2020 |
Im Horizon-Paket 2021-2027 (Horizon Europe) sind Beiträge an Euratom und damit auch an das Joint Research Centre (JRC) vorgesehen. Wie werden die Forschungsgelder auf die folgenden Themen verteilt?
- Abfallbewirtschaftung
- Rückbau von Kraftwerken
- Sicherheit
- Forschung an neuen Reaktoren
- Lobbying in politischen Institutionen
Im Hinblick auf das Programm Horizon 2020 konnte der Federal Council diese Zahlen nicht nennen (Ip. 18.3048).
Kann er dies für das zukünftige Programm?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bregy Philipp Matthias |
| Datum |
09.12.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.12.2020 |
Die EU verbietet unseren Helikopterpilotinnen und -piloten gewerblich bis zum 65. Lebensjahr zu fliegen. Pilotinnen und Piloten über 60 Yearen droht die Arbeitslosigkeit.
- Wie will das EDA das Rahmenabkommen nachverhandeln, wenn nicht einmal die bisherige Ausnahmeregelung für Helikopterpilotinnen - und piloten erfolgreich verhandelt werden kann?
- Warum weigert sich die EU, einer ausschliesslich für Inlandflüge gültigen Ausnahmeregelung zuzustimmen
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Chevalley Isabelle |
| Datum |
15.09.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 21.09.2020 |
In seiner Antwort auf die Frage 20.5625 spricht der Federal Council von objektiven Kriterien, um zu begründen, warum afrikanischen Staatsangehörigen (mit Ausnahme von Tunesien und Ruanda) keine Schengen-Visa ausgestellt werden.
Ich hätte gerne Kenntnis über die vollständige Liste dieser objektiven Kriterien, ein Verweis auf wirtschaftliche und soziale Kriterien ist mir nicht präzise genug.
→ Curia Vista
¶ 20.5567 — Krasse Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Schengen/Dublin durch Griechenland
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
09.09.2020 |
| Status |
Erledigt |
Die "New York Times" machte im August 2020 publik, dass die griechischen Behörden Flüchtlinge systematisch in Booten auf dem offenen Meer aussetzen.
- Wie beurteilt der Federal Council diese Völkerrechtsverletzungen durch Griechenland, sofern sie stimmen?
- Welche Massnahmen hat er eingeleitet, um die Plausibilität der Vorwürfe zu überprüfen?
- Ist er bilateral oder im Gemischten Ausschuss des Schengen-Assoziierungsabkommen vorstellig geworden?
- Welche Konsequenzen zieht er, falls die Vorwürfe stimmen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Weichelt Manuela |
| Datum |
08.09.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.09.2020 |
2011 hat der Federal Council mit Frankreich vereinbart, dass die Switzerland nicht von einer Requirierung des Gesundheitspersonals in Frankreich bei einer Grippepandemie betroffen würde und diese Leute auch während der Covid-19-bedingten Grenzschliessung in die Switzerland einreisen durften.
- Welche analogen Verträge bestehen mit Italien, Deutschland und Österreich?
- Welche Abkommen haben Kantone vereinbart?
- Was hat der Federal Council während der diesjährigen Grenzschliessung sonst noch vorgekehrt, um die erwähnten Fachleute einreisen zu lassen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Friedl Claudia |
| Datum |
02.06.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 08.06.2020 |
Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) zieht Year für Year eine vernichtende Bilanz zum Zustand der globalen Biodiversität. Auch in der Switzerland geht der Artenschwund weiter. Im Herbst 2020 sollte ein UNO-Biodiversitätsgipfel in China ein neues globales Abkommen zum Schutz der Biodiversität beschliessen.
- Findet der Biodiversitätsgipfel 2020 statt?
- Welche Vorarbeiten hat die Switzerland im Hinblick auf den Gipfel bereits geleistet?
- Sind auf internationaler Ebene bereits Kontakte aktiviert worden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
11.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.03.2020 |
In seiner Antwort auf die lp. 19.4479 schreibt der Federal Council lapidar, er kenne "die Herausforderungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Schengen-Besitzstands". Der deutsche Bundesrechnungshof spricht vernichtend von "besorgniserregenden Schwächen, und zwar in allen Verfahrensschritten".
- Wie erklärt der Federal Council die diametral andere Einschätzung der Sachlage?
- Kontrollieren auch die Switzerlander Behörden die reale Schengen-Praxis so genau wie die deutsche Finanzkontrolle?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
11.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.03.2020 |
Aufgrund der Corona-Epidemie hat Italien Dublin-Rückübernahmen vorläufig ausgesetzt.
- Wie behandelt das SEM fortan die Asylgesuche von Personen, die über Italien in die Switzerland eingereist sind?
- Verzichtet es bis auf weiteres darauf, diese Personen durch das Dublin-Verfahren zu schleusen?
- Wenn nein, wie wäre dieses Vorgehen mit dem Prinzip vereinbar, die Verfahrensfristen zu kürzen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
09.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.03.2020 |
Deutschland hat am 4. März 2020 ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung (Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge etc.) erlassen und gefährdet damit eine Unterversorgung unseres Gesundheitssystems.
- Was unternimmt der Federal Council dagegen?
- Wieso muss sich unser Handelspartner nicht an Freihandelsverträge oder bilaterale Abkommen halten?
- Wie kann eine solche prekäre Situation in Zukunft verhindert werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
04.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 09.03.2020 |
Italien nimmt mit Verweis auf die aktuelle Lage keine Asylsuchenden mehr zurück, für die es gemäss Dublin-Abkommen zuständig wäre.
- Für wie viele Asylsuchende wird die Switzerland wegen Ablauf von Fristen voraussichtlich zuständig, wenn Italien die Rückübernahme weiterhin aussetzt?
- Welche Massnahmen ergreift der Federal Council, um "Asyl-Shopping" von Migranten aus Italien zu verhindern?
→ Curia Vista
¶ 20.5036 — Begrenzungs-Initiative. Verhandeln gegen die Switzerland
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
03.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 09.03.2020 |
Anlässlich des WEF in Davos hat offenbar ein Teil des Federal Counciles mit der EU abgemacht, dass Brüssel erst nach der Volksabstimmung zur Begrenzungs-Initiative wieder Druck auf die Switzerland ausüben wird.
- Ist es richtig, dass Bundespräsidentin Sommaruga EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ausdrücklich gebeten hat, sich nicht in die Vote über die Zuwanderungs-Initiative einzumischen?
- Wird der Federal Council gleich nach der Vote über die Begrenzungs-Initiative das institutionelle Rahmenabkommen vorantreiben?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Moser Tiana Angelina |
| Datum |
18.09.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2019 |
Laut der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll das Dossier Switzerland weiterhin grosse Bedeutung haben. Sie hat wörtlich gesagt, dass sie auf den Verhandlungen der Juncker-Kommission aufbauen wolle.
- Welche Schritte unternimmt der Federal Council, um mit der neuen EU-Kommission auf den bisherigen Verhandlungen aufzubauen, deren Ergebnisse der Federal Council am 7. Juni 2019 als insgesamt positiv eingeschätzt hat?
- Wie sieht der weitere Zeitplan des Federal Counciles dazu aus?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Meyer Mattea |
| Datum |
18.09.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2019 |
- Ist der Federal Council gewillt, seine Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Kroatien nur dann in den Schengen-Raum aufgenommen wird, wenn gewährleistet ist, dass es den Grenzkodex vollumfänglich einhält und asyl- und grundrechtliche Prinzipien respektiert?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Wenn ja, welche Einflussmöglichkeiten hat der Federal Council dazu?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
18.09.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2019 |
- Wie viele Dublin-Übernahmegesuche wurden von den angefragten Staaten in den letzten zwölf Monaten nicht fristgerecht beantwortet, sodass die Switzerland abschliessend zuständig wurde?
- Um welche Dublin-Staaten handelt es sich dabei?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schneider Schüttel Ursula |
| Datum |
11.09.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.09.2019 |
- Was unternimmt der Federal Council, damit die EU Switzerlander Forschende, Firmen und Nutzer nicht von Bau, Betrieb und Datennutzung ausschliesst und die Switzerland dadurch im wichtigen und zukunftsweisenden Programm Copernicus (gemeinsames Programm der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der EU) ins Hintertreffen gerät?
- Wie wird die Switzerlander Finanzierung von Copernicus sichergestellt?
- Gab es bereits Gespräche mit der EU?
- Hat die EU die Switzerlander Teilnahme an Copernicus mit dem institutionellen Rahmenabkommen verbunden?
→ Curia Vista
¶ 19.5223 — Institutionelles Rahmenabkommen. Anwendbarkeit der EU-Beihilferechtspraxis auf das Freihandelsabkommen von 1972 ab Verabschiedung des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 29 FHA
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
13.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 18.03.2019 |
Auf die Frage 19.5124 antwortete der Federal Council, dass mit dem geplanten Beschluss des Gemischten Ausschusses zum FHA, welcher zwar nicht rechtlich, wohl aber politisch bindend und Teil des Insta-Pakets ist (Seite 35), die Switzerland der Anwendung der aktuellen EU-Beihilferechtspraxis auf den Geltungsbereich des FHA zustimmt.
Mit welchem Argument würde die Switzerland nach einer allfälligen Ratifizierung des Insta im Gemischten Ausschuss für eine Nichtanwendung der aktuellen EU-Beihilferechtspraxis argumentieren?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
06.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.03.2019 |
Der "Entwurf für einen Beschluss des gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 29" ist integraler Teil des institutionellen Abkommens (Insta) und politisch bindend. Darin ist explizit vorgesehen, dass die Auslegung von Artikel 23 Absatz 1 Ziffer iii FHA neu im Sinne der Bestimmungen des Teils 2 des Insta erfolgen soll.
Weshalb hat die Switzerlander Verhandlungsdelegation der Anwendung der EU-Praxis zu Artikel 107 AEUV in der Switzerland bereits vor einem allfälligen Abschluss eines modernisierten FHA im Sinne von Artikel 8A Ziffer 1 Insta zugestimmt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
06.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
Die Opponents von 13.091 prognostizierten jährlich mindestens 4000 Ausschaffungen von kriminellen Ausländern mit der "pfefferscharfen" Umsetzung von 09.060 (in Kraft seit 1. Oktober 2016). 2017 wurde gegen (nur!) 316 EU-Bürger eine obligatorische (Art. 66a des Switzerlanderischen Strafgesetzbuches; StGB) oder fakultative (Art. 66abis StGB) Countryesverweisung ausgesprochen (total 1035 gegen Ausländer ausgesprochene Countryesverweisungen).
Könnten diese EU-Bürger mit dem institutionellen Rahmenabkommen (InstA) weiterhin des Countryes verwiesen werden?
→ Curia Vista
¶ 19.5125 — Nein zur Verschlechterung des Switzerlander Selbstversorgungsgrades und der Switzerlander Ernährungssicherheit durch das institutionelle Rahmenabkommen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
06.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.03.2019 |
Das Insta führt zu einem erheblichen Souveränitätsverlust und stellt unsere eigenständige Agrarpolitik, unseren Selbstversorgungsgrad und unsere Ernährungssicherheit infrage. Mit dem Insta müssten die im Rahmen der Switzerlander Agrarpolitik gewährten Beihilfen, z. B. die Milchzulagen, die Kulturbeiträge und die Direktzahlungen, EU-rechtskonform erfolgen.
Weshalb nimmt der Federal Council in Kauf, dass sich dadurch die finanzielle Situation der Switzerlander Bauern weiter verschlechtert?
→ Curia Vista
¶ <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195094" title="Question time. Frage: Institutionelles Rahmenabkommen "Insta". Wer hat's erfunden?
Eingereicht von: Büchel Roland Rino
Status: Erledigt
Text: Das Rahmenabkommen mit der EU erweist sich als Zangengeburt. Die Bemühungen, den Vertrag dem Parliament (und schlussendlich wohl auch dem Switzerlandervolk" style="text-decoration:none">19.5094 — Institutionelles Rahmenabkommen "Insta". Wer hat's erfunden?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
06.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.03.2019 |
Das Rahmenabkommen mit der EU erweist sich als Zangengeburt. Die Bemühungen, den Vertrag dem Parliament (und schlussendlich wohl auch dem Switzerlandervolk) schmackhaft zu machen, sind umfangreich. Einer der propagandistischen Kunstgriffe ist die Verwendung des Kunstbegriffs "Insta" für dieses Abkommen.
- Hat der Begriff "Insta" externe Geburtshelfer, oder wurde die fantasievolle Bezeichnung verwaltungsintern erfunden?
- Welche Cost sind für die Kreation und die Verbreitung des Begriffs entstanden?
→ Curia Vista
¶ 18.5661 — Prothesen-Skandal. EU-Einfluss auf Medizinalprodukte
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Arslan Sibel |
| Datum |
28.11.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 03.12.2018 |
Im Zusammenhang mit dem Prothesen-Skandal stellt sich die Frage, welche Regeln eingehalten werden müssen, um die Sicherheit von Medizinalprodukten zu gewährleisten.
- Welche schweizerischen Gesetze sind dafür massgebend?
- Welchen Einfluss haben Vorschriften der EU, insbesondere die Medical Device Regulation (MDR)?
- Konnte die Switzerland auf die MDR Einfluss nehmen?
- Entspricht die MDR schweizerischen Standards?
- Welchen Einfluss könnte ein negativer Ausgang bezüglich Rahmenabkommen im MDR-Bereich haben?
→ Curia Vista
¶ 18.5684 — Könnte der Switzerlander Beitrag an Erasmus auch ein Beitrag zur Kohäsion Europas sein?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Riklin Kathy |
| Datum |
28.11.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 03.12.2018 |
Mit der Motion 17.3630 wurde der Federal Council beauftragt, Verhandlungen aufzunehmen, damit die Switzerland ab 2021 wieder voll an das EU-Programm Erasmus assoziiert ist. Das Erasmus-Budget 2021-2027 der EU soll aber auf 30 Milliarden Euro verdoppelt werden. Damit dürfte der Switzerlander Beitrag höher sein als der direkte Switzerlander Nutzen.
Da Erasmus ein wertvolles Programm für die Jugend Europas ist, frage ich den Federal Council, ob unser Beitrag auch ein Kohäsionsbeitrag an die EU sein könnte.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Nussbaumer Eric |
| Datum |
28.11.2018 |
| Status |
Erledigt |
Die Europäische Union will mit der Switzerland weitere sektorielle Marktzugangsabkommen abschliessen, wenn ein institutionelles Abkommen Switzerland-EU vereinbart wird.
- Fallen unter dieses institutionelle Basisabkommen auch EU-äquivalente Regulierungen der Switzerland?
- Könnte mit diesem institutionellen Abkommen auch für die Äquivalenz-Regulierungen ein gesicherterer Marktzugang in den EU-Binnenmarkt erreicht werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Carobbio Guscetti Marina |
| Datum |
19.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
Zwei Fälle von Ausschaffungen von Müttern mit Kindern haben in der Tessiner Öffentlichkeit grosse Betroffenheit ausgelöst, insbesondere wegen der Art, wie die Personen abgeholt wurden, dem Transport zum Flughafen (mitten in der Nacht, in einem Fall ohne Vorankündigung) und der fehlenden Rücksichtnahme auf die gesundheitlichen Probleme. Eine Ausschaffung betraf eine Mutter mit zwei Kindern, von denen eines behindert ist; sie erfolgte ohne dass die Flughafenbehörden und die Präfektur von Brindisi informiert worden waren und ohne dass ihre Ankunft organisiert worden war.
Wie beurteilt der Federal Council die Ausschaffungen und wer ist für deren Organisation verantwortlich?
→ Curia Vista
¶ 18.5579 — Wie wird die Dublin-Verordnung bei verletzlichen Personen angewandt?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Carobbio Guscetti Marina |
| Datum |
19.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
Die Dublin-Verordnung sieht bei verletzlichen Personen die Anwendung der Souveränitätsklausel vor; sie gilt auch für die Rückschaffung ins erste Ankunftsland.
Angesichts der jüngsten Fälle, in denen diese Klausel zur Anwendung hätte kommen können, frage ich den Federal Council, in wie vielen Fällen sie angewandt wurde und ob der heutigen Praxis bei der Ausschaffung von Familien und Müttern mit Kindern sowie von kranken oder behinderten Personen bestimmte Kriterien zugrunde liegen.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Zanetti Claudio |
| Datum |
19.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 24.09.2018 |
- Erachtet der Federal Council auch jenes Völkerrecht gegenüber dem schweizerischen Recht für vorrangig, dessen Unverbindlichkeit - wie beispielsweise beim Pariser Klimaschutzabkommen - expliziter Vertragsinhalt ist?
- Wie verbindlich ist der jüngste Uno-Migrationspakt für die Switzerland?
- Wird die Switzerland nach der Ratifizierung eines Rahmenabkommens mit der EU weiterhin frei und souverän Handelsabkommen mit Drittstaaten abschliessen können?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
17.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
Antwort der Regierung des Kantons Aargau (14. September 2018): "Äthiopien: Entgegen der im Frühjahr 2018 durch das SEM geäusserten Auffassung, die Switzerland könne sich dem Abkommen zwischen der EU und Äthiopien anschliessen, ist es laut aktueller Auskunft des SEM bislang nicht möglich, von diesem Abkommen zu profitieren. Zum heutigen Zeitpunkt ist die behördliche Papierbeschaffung gemäss SEM nach wie vor unmöglich."
In Bezug auf Frage 18.5375:
Weshalb ist die Zusammenarbeit mit Äthiopien blockiert?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Sommaruga Carlo |
| Datum |
12.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
Die italienische Regierung entwickelt eine faschistische Politik in Bezug auf Flüchtlinge. Rassismus und Gewalt seitens des Staates wie auch auf der Strasse haben derart zugenommen, dass die Uno entschieden hat, den Schutz von Flüchtlingen in Italien überprüfen zu lassen. Sogar ein Strafprozess in Sachen schwere Freiheitsberaubung wurde gegen den Innenminister eingeleitet, nachdem 177 gerettete Flüchtlinge auf einem italienischen Schiff illegal zurückgehalten wurden. Es ist nötig und dringend, Wegweisungen nach Italien zu stoppen.
Wann gedenkt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement diesbezüglich zu handeln?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Martullo-Blocher Magdalena |
| Datum |
06.06.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.06.2018 |
- Wie kommt der Federal Council dazu, das Gesetz über technische Handelshemmnisse, welches Teil der Bilateralen I und der Rahmenvertragsverhandlungen mit der EU ist, durch die Hintertür mittels der Revision des Heilmittelgesetzes so anzupassen, dass er neu die Kompetenz erhält, dynamisch EU-Recht nachzuvollziehen?
- Gibt er allein wegen der Zeitdauer den demokratischen und gesetzgeberischen Prozess der Switzerland preis?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
07.03.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 12.03.2018 |
Mit dem institutionellen Rahmenabkommen (Anbindungsvertrag) soll eine neue Behörde für die Überwachung der staatlichen Beihilfen geschaffen werden. Diese soll (vorerst) im Geltungsbereich des Stromabkommens die Kantone überwachen und bei Verstössen verurteilen.
Wie beurteilt der Federal Council diese neue Überwachungsbehörde aus föderalistischer Sicht?
→ Curia Vista
¶ 18.5193 — Buslinien im Fürstentum Liechtenstein und in Österreich. Quersubventionen und Dumpingangebote der Switzerlander Post?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
07.03.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 12.03.2018 |
Die Car postal France SA, eine Tochter der Postauto Switzerland AG, wurde in Frankreich erstinstanzlich verurteilt.
Zu leistender Schadenersatz an französische Carunternehmen: 10,6 Millionen Euro.
Grund: Verstösse gegen das Freihandelsabkommen von 1972. Die Post betreibt auch Buslinien in Liechtenstein. Die Switzerland ist mit Fürstentum Liechtenstein über die Efta-Konvention verbunden.
- Gibt es im Fürstentum Liechtenstein auch Probleme wie in Frankreich?
- Seit wann laufen die Untersuchungen in der Affäre Fürstentum Liechtenstein?
- Wie hoch ist der Schaden, welcher Unternehmen im Fürstentum Liechtenstein zugefügt wurde?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
07.03.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 12.03.2018 |
Carl Baudenbacher sagt Folgendes ("NZZ", 23. Februar 2018): "Dass die EU im materiellen Recht kein solches Schiedsgericht akzeptieren kann, das ja über dem EuGH stände, steht nicht nur im EWR-Abkommen, sondern auch im bilateralen Zollsicherheitsabkommen zwischen der Switzerland und der EU. Wenn der fragliche Hinweis tatsächlich gegeben wurde, so hat die EU damit wohl auf das sogenannte Ukraine-Abkommen angespielt. Dort gibt es ein Schiedsgericht, das allerdings zur Vorlage an den EuGH verpflichtet ist, der verbindlich entscheidet."
Wie steht der Federal Council zu dieser Aussage?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
07.03.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 12.03.2018 |
Stephan Breitenmoser und Simon Hirsbrunner sagen Folgendes ("NZZ", 18. Januar 2018): "Durch eine vertragliche Pflicht zur Übernahme neuen EU-Rechts und eine Gutachterkompetenz des EuGH würde der Rechtscharakter der bisherigen, vorwiegend durch Völkerrecht bestimmten Verträge zwischen der Switzerland und der EU geändert. Diese würden zu partiellen Integrationsabkommen, die spezifische Grundsätze und Verfahrensregeln des EU-Rechts für die Switzerland verbindlich machten, wie zum Example in den Bereichen des Subventions-, des Steuer- und des Wettbewerbsrechts."
Wie steht der Federal Council zu dieser Aussage?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Matter Thomas |
| Datum |
28.02.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.03.2018 |
Die britische Zeitung "Daily Express" schreibt unter Berufung auf offenbar glaubwürdige Sources, die EU dränge die Switzerland im Rahmen einer "Bestrafungs-Agenda", keine bilateralen Verträge mit dem Vereinigten Königreich abzuschliessen.
- Kann der Federal Council einen solchen Druck seitens der EU bestätigen?
- Ist er gewillt, diesem Druck zu widerstehen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Glauser-Zufferey Alice |
| Datum |
27.02.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.03.2018 |
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, gab an, mehrere Switzerlander Bundespräsidentinnen und -präsidenten hätten ihm das Voranbringen eines institutionellen Abkommens versprochen. So habe ihm der Federal Council die Unterzeichnung eines entsprechenden Rahmenvertrages zugesichert.
- Hat der Federal Council einem Vertreter der Europäischen Union ein solches Abkommen versprochen?
- Ist dem Federal Council bekannt, dass eines seiner Mitglieder ein solches Abkommen versprochen hätte?
- Widerspricht der Federal Council den Aussagen von Herrn Juncker zu diesen etwaigen Versprechungen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Rickli Natalie |
| Datum |
26.02.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 05.03.2018 |
Am 14. Februar 2018 sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an einer Medienkonferenz, dass ihm ein Rahmenabkommen mit der Switzerland "mehrfach versprochen" worden sei.
- Stimmt dieser Sachverhalt?
- Welche Bundesräte/Bundesangestellten haben ihm dies "versprochen"?
- Wann kommuniziert der Federal Council die Details in Sachen Rahmenabkommen?
- Welche konkreten Forderungen an die EU stellte er beim Entscheid, einen Kohäsionsbeitrag in der Altitude von 1,3 Milliarden Franken an die EU zu leisten?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Sommaruga Carlo |
| Datum |
06.12.2017 |
| Status |
Erledigt |
Auf den Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung hin hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärt, die Switzerland habe zwischen Januar 2014 und Ende Oktober 2017 in mehr als 5600 Fällen von der Souveränitätsklausel Gebrauch gemacht (RTS, 21. November 2017). Diese Zahl betrifft nicht nur Wegweisungen, auf welche die Switzerland aus freien Stücken verzichtet hat, sondern auch solche, die von der Justiz angeordnet wurden.
Das SEM wird ersucht, die Zahl der "Souveränitätsklausel-Fälle" zwischen 2014 und 2017 pro Year und pro Country anzugeben und zu unterscheiden, ob die Klausel frei oder infolge einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes angewendet wurde.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
06.12.2017 |
| Status |
Erledigt |
Das SEM lässt in einem Artikel vom 16. November 2017 verlauten, dass es Ausnahmen macht von der Rücküberstellung nach dem Dublin-Übereinkommen. Das Selbsteintrittsrecht, das einem Staat gestattet, auf die Rücküberstellung zu verzichten, wurde von Januar 2014 bis Ende Oktober 2017 in 5600 Fällen geltend gemacht. Laut SEM wurde diese Klausel 2014 für 257 Personen angewendet.
- Auf wie viele Personen wurde die Klausel 2014, 2015, 2016 und 2017 angewendet?
- Kommt diese Klausel wegen des Drucks der NGO zur Anwendung?
→ Curia Vista
¶ 17.5516 — Logik der Switzerlander Asylpraxis im Zusammenhang mit dem Dublin-Abkommen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
29.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 04.12.2017 |
Auszug aus der Asylstatistik, drittes Quartal 2017: Migranten aus Italien durchqueren die Switzerland. Wenn sie hier kein Asylgesuch stellen, können sie nach Italien zurückgebracht werden, da neun von zehn dort registriert sind. Gleichzeitig entlastet die Switzerland im Rahmen eines Relocation-Programmes Italien mit der Übernahme von dort registrierten Asylsuchenden.
Auf der einen Seite nehmen wir, auf der anderen geben wir.
- Wie ist genau die Logik?
- Welche Kriterien unterscheiden die beiden Gruppen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Flückiger-Bäni Sylvia |
| Datum |
29.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
Der Federal Council hat der EU in vorauseilendem Gehorsam einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken finanziert mit Steuergeldern unserer Bevölkerung, versprochen. Der grösste Anteil davon sollen die wirtschaftlich bereits fortgeschrittenen osteuropäischen Staaten erhalten.
Ist sich der Federal Council bewusst, dass er damit u. a. die Konkurrenz gegenüber unseren Unternehmen aufbaut, und die Auslagerung von Arbeitsplätzen fördert?
→ Curia Vista
¶ 17.5490 — Die Switzerland als neu zuständiges Country gemäss Dublin-Abkommen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
28.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 04.12.2017 |
Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, fallen unter das Dublin-System. Legen sie Rechtsmittel ein oder tauchen sie ab, so verzögert sich ihre Überstellung, während die Frist zur Rückführung läuft.
- Wie viele Dublin-Fälle konnte die Switzerland in den letzten fünf Yearen nicht überstellen, weil die Frist abgelaufen ist?
- In wie vielen dieser Fälle musste die Switzerland so neu auf das Asylgesuch eintreten?
- Was ist mit diesen Personen passiert?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Quadri Lorenzo |
| Datum |
27.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
Der Federal Council hat beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen.
- Welche konkreten Gegenleistungen für diese Riesensumme erwartet er für die Switzerland?
- Ist er nicht auch der Ansicht, mit diesem Beitrag unterwerfe sich die Switzerland der EU?
- Mit welcher Mehrheit hat der Federal Council diesen Beschluss gefällt?
- Wie lässt sich dieser Beitrag mit den Sparbemühungen vereinbaren?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Quadri Lorenzo |
| Datum |
27.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
Der Federal Council hat völlig freiwillig beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen. Ich frage ihn darum:
- Warum bezahlt der Federal Council einen weiteren Beitrag angesichts der Tatsache, dass der Switzerland aus den ersten Kohäsionszahlungen keinerlei Advantage erwuchs?
- Wie lässt sich dieser neue Kohäsionsbeitrag mit der vom neuen EDA-Chef angekündigten "Reset-Politik" vereinbaren?
- Befürwortet der Federal Council eine Volksabstimmung über diesen neuen Kohäsionsbeitrag?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Salzmann Werner |
| Datum |
18.09.2017 |
| Status |
Erledigt |
Laut "Tages-Anzeiger" hat die Switzerland trotz Schengen-Abkommen keinen Zugriff auf das Europol-Informationssystem (EIS), um auf Polizeidaten im Bereich Terrorismus zuzugreifen.
- Stimmt es, dass wir die Erkenntnisse von Switzerlander Ermittlern zwar in das EIS einspeisen können, aber keinen Zugriff auf die Daten haben bzw. keine eignen Questionn machen können?
- Was gedenkt der Federal Council gegen diesen Missstand unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorgefahr vorzunehmen?
→ Curia Vista
¶ 17.5166 — Abgasmessungen in der Switzerland. Massnahmen gemäss Schutzklausel des Abkommens mit der EU
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Vogler Karl |
| Datum |
08.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.03.2017 |
Gemäss Antwort des Federal Counciles zur Interpellation 16.4107 hat in der Switzerland bisher keine Prüfung stattgefunden, ob Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen von Dieselneuwagen gemäss dem Abkommen zwischen der Switzerland und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden.
Wann macht der Federal Council bzw. das Astra diese Messungen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
06.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.03.2017 |
Mit einer von der Switzerland unterzeichneten EU-Richtlinie geht eine Praxisänderung einher, welche die Bemühungen für freiwillige Ausreisen im Sinne des 2006 beschlossenen Asylgesetzes untergraben.
- Wer hat mit welcher Begründung diese Richtlinie unterzeichnet?
- Welche Rechtsgrundlagen sind zu ändern, damit die Behörden die notwendigen Eingrenzungsmassnahmen ohne richterliche Einmischung anwenden können?
- Wie ist mit Abgewiesenen aus Staaten ohne Rücknahmeabkommen zu verfahren?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
06.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.03.2017 |
Laut dem regionalen Radiosender RTN läuft der Kanton Neuenburg Gefahr, für die versäumte Wegweisung eines Asylsuchenden im Dublin-System zahlen zu müssen. In den letzten fünf Monaten gab es im Kanton Waadt 43 solcher Fälle.
- Wie viele Dublin-Fälle wurden 2016 und 2017 vom Kanton Neuenburg nicht weggewiesen?
- Was unternimmt der Federal Council, damit das Dublin-Abkommen von den sich widersetzenden Kantonen (insbesondere Waadt und Neuenburg) konsequent angewendet wird?
→ Curia Vista
¶ 17.5133 — Dublin-Wegweisungen nach Griechenland
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
06.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.03.2017 |
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, dem 8. Dezember 2016, angegeben, dass die Mitgliedstaaten der EU ab Mitte März 2017 Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Abkommens wieder nach Griechenland wegweisen dürfen.
- Wird die Switzerland ab dem 15. März 2017 dieser Empfehlung nachkommen?
- Falls nicht, warum nicht?
- In welches andere Dublin-Country überstellt die Switzerland keine Asylsuchenden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
01.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2017 |
Ist der Federal Council bereit, keine weiteren Kohäsionszahlungen an die EU zu leisten, solange die EU nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichtet?
→ Curia Vista
¶ 17.5108 — Anpassung des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse. Blockierte Verhandlungen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
01.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2017 |
Das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse (Mutual Recognition Agreement, MRA) zwischen der Switzerlanderischen Eidgenossenschaft und der EU trat am 1. Juni 2002 in Kraft und wurde per 1. Februar 2007 revidiert.
Welche Bereiche sollten bei diesem Abkommen neu verhandelt werden (was jedoch nicht möglich ist, da die EU die Verhandlungen aufgrund der Uneinigkeit betreffend den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens blockiert)?
→ Curia Vista
¶ 17.5107 — Blockierte Verhandlungen betreffend bestehende bilaterale Abkommen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
01.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2017 |
Aufgrund der Differenzen zwischen der Switzerlanderischen Eidgenossenschaft und der EU betreffend den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens seien zurzeit zahlreiche Verhandlungen betreffend die Anpassung von 15 bestehenden bilateralen Abkommen blockiert.
Die Verhandlungen betreffend welche bestehenden bilateralen Abkommen sind zurzeit blockiert?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
01.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2017 |
In den "Schlussfolgerungen des EU-Rates zu den Beziehungen der EU zur Eidgenossenschaft" vom 28. Februar 2017 fordert die EU die Switzerland auf, "fünf Steuerregelungen ... wirksam und schnell aufzuheben".
Teilt der Federal Council die Auffassung, dieser EU-Forderung nicht nachzukommen, solange die EU zahlreiche Verhandlungen betreffend die Anpassung von bestehenden bilateralen Abkommen blockiert?
→ Curia Vista
¶ 17.5002 — Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Direktdemokratische Legitimation
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wobmann Walter |
| Datum |
27.02.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 06.03.2017 |
Der Federal Council befindet sich seit einigen Yearen mit Brüssel in Verhandlungen über ein weitreichendes Rahmenabkommen, das uns die EU aufzwingen will.
- Woher nimmt der Federal Council die direktdemokratische Legitimation, wenn er ein Rahmenabkommen mit der EU anstrebt?
- Wann hat ihm das Switzerlandervolk grünes Licht gegeben für einen derart weitreichenden Eingriff in unsere staatliche Souveränität?
→ Curia Vista
¶ 16.5509 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Stand der Dinge
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Köppel Roger |
| Datum |
30.11.2016 |
| Status |
Erledigt |
Ich habe mich in der Sommersession 2016 nach dem Stand der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU erkundigt.
Nun ist fast ein halbes Year vergangen, und ich habe folgende Fragen an den Federal Council:
- Wie ist der Stand der Verhandlungen des Rahmenabkommens mit der EU?
- Wo hat es im letzten halben Year Veränderungen gegeben?
- Wurde beim Europäischen Gerichtshof eine Einigung gefunden?
- In welchen Bereichen gibt es noch keine Einigung?
- Wie ist der weitere Zeitplan?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Chiesa Marco |
| Datum |
14.09.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 19.09.2016 |
Wie der Federal Council im Juni 2016 in den Antworten auf mehrere Questionn (z. B. 16.5166 und 16.5247) betonte, gibt es keine formelle oder juristische Verknüpfung zwischen den Verhandlungen im Bereich der Personenfreizügigkeit und den Verhandlungen zum Rahmenabkommen. Medienberichten zufolge gibt es aber Druck aus Brüssel, dass diese beiden Dossiers verknüpft werden.
Kann der Federal Council auch heute noch bestätigen, dass es keine solche Verknüpfung, sei sie formell, informell oder juristisch, geben wird?
→ Curia Vista
¶ 16.5349 — Ist das institutionelle Rahmenabkommen notwendig für die Steuerung der Zuwanderung?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Riklin Kathy |
| Datum |
14.09.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 19.09.2016 |
Gemäss Federal Council Burkhalter steht das institutionelle Rahmenabkommen seit Längerem vor dem Abschluss. Streitbeilegungsmechanismus und Sanktionen sind aber äusserst umstritten. Der National Council will die Masseneinwanderungs-Initiative ohne Verletzung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU umsetzen. Gemäss EU-Rat ist das Rahmenabkommen Bedingung für eine Regelung der Zuwanderung, auch mit Inländervorrang light.
Ist der Federal Council aufgrund der parlamentarischen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative einerseits und des Brexits andererseits bereit, das Mandat zurückzuziehen und später neu zu starten?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Glättli Balthasar |
| Datum |
08.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.06.2016 |
Verschiedene Seiten forderten in den letzten Monaten die Anrufung des Schutzstatus S.
- Das Dublin-Abkommen erlaubt zwar unter der Souveränitätsklausel das Selbsteintreten, fordert dann aber Zugang zu einem Asylverfahren. Steht damit der Status S nicht im Widerspruch zum Dublin-Abkommen?
- Wie würden Flüchtlinge mit Status S auf die Kantone verteilt?
- Was wären die Abläufe?
- Wie würde die Finanzierung auf Bund/Kantone aufgeteilt?
- Welche zusätzlichen Kapazitäten wären in den Kantonen erforderlich?
→ Curia Vista
¶ 16.5247 — Institutionelles Abkommen mit der EU. Zeitplan, Inhalt, Geltungsbereich und Auswirkungen auf Switzerlander Gesetze
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Chiesa Marco |
| Datum |
07.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.06.2016 |
Seit Mai 2014 verhandeln die Switzerland und die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen.
In diesem Zusammenhang wird der Federal Council gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wann informiert er über den genauen, definitiven Inhalt des Abkommens?
- Welche bisherigen Abkommen sind vom Rahmenabkommen betroffen?
- Welche konkreten Auswirkungen hat das Rahmenabkommen auf unsere Gesetze, d. h., wo werden Anpassungen nötig sein?
→ Curia Vista
¶ 16.5248 — Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen. Ratifizierung
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Regazzi Fabio |
| Datum |
07.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.06.2016 |
In seinen Antworten auf die Interpellation 14.4145 und die Motion 15.3596 hält der Federal Council fest, dass im Rahmen der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen keine Massnahmen nötig sind, um das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu ratifizieren. Wirksamer wäre es in den Augen des Federal Counciles, das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zu ratifizieren.
- Was hindert die Switzerland an der Unterzeichnung dieses Protokolls?
- Bis wann gedenkt die Switzerland dies zu tun?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Mazzone Lisa |
| Datum |
06.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.06.2016 |
Das Dublin-System führt zu unsinnigen Nichteintretensentscheiden. Dies zeigt das Example einer schwangeren Frau, die nicht in ein Flugzeug steigen kann, weil sie dadurch ihre Schwangerschaft gefährden würde, oder dasjenige von vier Geschwistern, von denen ein minderjähriger Bruder einen Ausweis N besitzt, während die anderen drei nach Kroatien zurückkehren müssen.
- Wird vor dem Dublin-Nichteintretensentscheid jeder einzelne Fall geprüft?
- Wird das Selbsteintrittsrecht in der Switzerland angewendet? Wie oft und nach welchen Kriterien?
→ Curia Vista
¶ 16.5231 — Wie ist der Stand betreffend das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Köppel Roger |
| Datum |
02.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.06.2016 |
Diversen Medien konnte man entnehmen, dass die Verhandlungen mit der EU betreffend ein institutionelles Rahmenabkommen kurz vor dem Ende seien.
Daher meine Fragen an den Federal Council:
- Wie ist der Stand der Verhandlungen des Rahmenabkommens mit der EU?
- In welchen Bereichen gibt es noch keine Einigkeit?
- Wie ist der Zeitplan des Federal Counciles betreffend dieses Abkommen?
- Plant er eine Verknüpfung dieses Abkommens mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Imark Christian |
| Datum |
31.05.2016 |
| Status |
Erledigt |
Der Federal Council führt bekanntlich Sondierungsgespräche über ein mögliches institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Federal Council um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Auswirkungen auf unsere demokratischen Institutionen würde ein solches Abkommen gemäss dem Federal Council haben?
- Würde ein solches Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellt?
→ Curia Vista
¶ 16.5166 — Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und institutionelles Rahmenabkommen. Gibt es eine Verknüpfung?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
30.05.2016 |
| Status |
Erledigt |
Die "Sonntags-Zeitung" titelte am 22. Mai 2016: "Jetzt droht ein unverdauliches Päckli. Federal Council liess Parliament über die Verlinkung der Dossiers im Dunkeln." Weitere Medien nahmen das Thema auf. In den Berichten verlangen Aussenpolitiker aus verschiedenen Parteien Klarheit in dieser Sache.
- Fordert die EU eine Verknüpfung der Dossiers?
- Falls ja, ist der Federal Council bereit, diese Vorgabe zu akzeptieren?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
30.05.2016 |
| Status |
Erledigt |
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens, das Griechenland entlasten soll, verlangt die Türkei von der EU, dass türkische Staatsangehörige, die über einen biometrischen Pass verfügen, von der Visumpflicht befreit werden. Der Federal Council hat bekanntgegeben, dass die Switzerland dem Example der EU folgen wird, sofern ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden kann.
Ich bitte den Federal Council mitzuteilen, ob ein solches Rückübernahmeabkommen eine tatsächliche Voraussetzung für die Visumbefreiung darstellt oder eine Bedingung, die irgendwann erfüllt werden kann, mit anderen Worten vermutlich nie.
→ Curia Vista
¶ 16.5160 — Illegale Einwanderung über die Schengen-Aussengrenze
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Die illegale Einwanderung über die Schengen-Aussengrenze nimmt im Süden und Südosten Europas ein besorgniserregendes Ausmass an.
- Sieht sich der Federal Council gegenüber der EU verpflichtet, durch systematische Grenzkontrollen an der Countryesgrenze die illegale Migration in und durch die Switzerland zu unterbinden?
- Was unternimmt er zudem, um verstärkt Kontrollen in Zügen durchzuführen, da der Grossteil der illegalen Einwanderung heute auf dem Schienenweg stattfindet?
→ Curia Vista
¶ 16.5087 — Abkommen zwischen der Switzerland und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden. Blockiert Italien dessen Inkrafttreten?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Romano Marco |
| Datum |
08.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Am 19. Juni 2015 haben die eidgenössischen Räte das neue Abkommen zwischen der Switzerland und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden einstimmig genehmigt. Die neuen Bestimmungen bilden einen äusserst wichtigen Mosaikstein im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, der der Süden des Tessins ausgesetzt ist.
- Wann soll das Abkommen in Kraft treten?
- Warum ist es nicht am 1. Januar 2016 in Kraft getreten?
- Aus welchen wichtigen Gründen unternimmt Italien die Schritte nicht, die für eine Inkraftsetzung notwendig sind?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
02.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Obschon fast alle Asylsuchenden über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, wurden bloss 17 377 Dublin-out-Verfahren eingeleitet.
- Weshalb erklärte sich bloss bei 8782 Personen ein Dublin-Staat für zuständig?
- Weshalb konnten bloss 2461 Personen effektiv überstellt werden?
- Weshalb schreibt das SEM trotz dieser desolaten Zahlen: "Die Erfahrungen mit dem Dublin-Assoziierungsabkommen sind weitgehend positiv, und die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten funktioniert grundsätzlich gut"?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
02.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) strebt die Switzerland ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei an. Die EU hat bereits ein solches abgeschlossen.
- Hat die Switzerland Probleme, türkische Staatsangehörige in die Türkei zurückzuführen (2014 hat das SEM 15 türkische Ersatzreisepapiere erhalten, 2015 ebenfalls bloss 14)?
- Wann haben Gespräche über das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei stattgefunden?
- Wann plant das SEM das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei abzuschliessen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
01.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Laut eines Berichtes des European Council on Refugees and Exiles (Ecre) verletzt Ungarn nicht nur das Dublin-Abkommen, sondern auch die Menschenrechte.
- Ist der Federal Council gleicher Ansicht?
- Falls ja, plant die Switzerland als Vertragspartei, bei der Europäischen Kommission gegen diese Verletzung einzutreten, oder wird sie weiterhin tatenlos dem Untergang dieses Abkommens zusehen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
01.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Am 23. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht die Rückführung der Dublin-Fälle nach Ungarn verschoben, nachdem die dortigen Asylgesetze verschärft worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht wartet auf eine Antwort des Staatssekretariates für Migration oder eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, ja sogar des Europäischen Gerichtshofes. In der Zwischenzeit werden die Regresse auf die Wartebank geschoben und sammeln sich somit an.
In welcher Frist kann man auf die Antworten hoffen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Golay Roger |
| Datum |
01.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Liest man die Voraussetzungen für die Erteilung von Schengen-Visa durch, stellt man fest, dass Fingerabdrücke anscheinend nicht systematisch abgenommen werden.
- Wie wird dies von den Behörden der Schengen-Staaten und insbesondere der Switzerland gehandhabt?
- Und werden die Fingerabdrücke bei der Ankunft an unseren Flughäfen, die für die Switzerland ja die Schengen-Aussengrenzen sind, systematisch abgeglichen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
01.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Frankreich hat das Erbschaftssteuerabkommen von 1953 mit der Switzerland gekündigt. Seit dem 1. Januar 2015 wenden die Switzerland und Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer jeweils innerstaatliches Recht an. Die steuerlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern scheinen sich indessen verbessert zu haben.
Beabsichtigt der Federal Council nun, die Verhandlungen über ein neues Abkommen wieder aufzunehmen, oder hat er sie bereits wieder aufgenommen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
29.02.2016 |
| Status |
Erledigt |
In ihrer Mitteilung vom Februar 2016 erklärte die Direktion für europäische Angelegenheiten, dass die Switzerlander Sachverständigen in den Gemischten Ausschüssen Schengen/Dublin kein formelles Mitentscheidungsrecht haben, sondern ein "gestaltendes Mitspracherecht, das aufgrund der Beschlussfassung im Konsens bedeutend ist". In Bezug auf diese Äusserung bitte ich den Bundesart, die folgende Frage zu beantworten:
Wie gross ist der tatsächliche Einfluss von jemandem, der zwar an Diskussionen teilnehmen, jedoch nicht wählen kann?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
29.02.2016 |
| Status |
Erledigt |
Da sich Brüssel neuerdings auch in unsere Waffengesetzgebung einmischen will - was unserem System der direkten Demokratie widerspricht -, bitte ich den Federal Council, die folgende Frage zu beantworten: In einer Mitteilung vom Februar 2016 erklärte die Direktion für europäische Angelegenheiten: "Schengen hat somit keinen Einfluss auf die Waffentraditionen des schweizerischen Milizsystems."
Gilt dies noch, und gilt es vor allem noch in Bezug auf die Aufbewahrung der Armeewaffe zu Hause?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
29.02.2016 |
| Status |
Erledigt |
Am 13. Februar 2011 wurde die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" von 56,3 Prozent der Bevölkerung und den meisten Kantonen abgelehnt. Angesichts der voraussehbaren Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands bitte ich den Federal Council, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wird der Volksentscheid in Brüssel dank des berühmten Mitspracherechts verteidigt werden?
- Falls ja, ist der Federal Council bereit, bei Uneinigkeit die nötigen Verfahren einzuleiten, um diese zu überwinden?
→ Curia Vista
¶ 15.5612 — Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit Mexiko in Aussicht?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Sommaruga Carlo |
| Datum |
08.12.2015 |
| Status |
Erledigt |
Aus verschiedenen Hinweisen könnte darauf geschlossen werden, dass die Switzerland daran ist, Verhandlungen zu eröffnen, um das Efta-Freihandelsabkommen mit Mexiko neu zu verhandeln oder zu aktualisieren.
Ich bitte den Federal Council um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Stimmt es, dass Kontakt aufgenommen wurde mit Mexiko, um das Freihandelsabkommen neu zu verhandeln?
- Falls ja, handelt es sich dabei um eine Initiative der Switzerland oder der ganzen Efta?
- Falls ja, wie sieht die Agenda für diese Neuverhandlung voraussichtlich aus?
→ Curia Vista
¶ 15.5551 — Hält Deutschland das Dublin-Abkommen ein?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
02.12.2015 |
| Status |
Erledigt |
Laut der "NZZ am Sonntag" befinden sich 300 000 Migrantinnen und Migranten auf deutschem Boden, ohne registriert zu sein.
- Stellt diese grosse Zahl von nichtregistrierten Migrantinnen und Migranten nach den jüngsten dramatischen Ereignissen von Paris nicht ein Sicherheitsrisiko dar für unser Country und Europa insgesamt?
- Gibt es nichtregistrierte Migrantinnen und Migranten, die aus Deutschland in die Switzerland reisen, um Asyl zu beantragen, und die von unserem Country nicht im Sinne des Dublin-Abkommens nach Deutschland rückgeführt werden können?
- Gedenkt der Federal Council, bei Deutschland zu intervenieren, damit es seinen Verpflichtungen nachkommt und alle Migrantinnen und Migranten schnell registriert?
→ Curia Vista
¶ 15.5512 — Spielraum von Schengen und Dublin. Ist die Switzerland bereit, selbst auf Dublin-Gesuche einzutreten und Flüchtlinge nicht nach Österreich, Ungarn, Italien usw. zurückzuschicken?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Glättli Balthasar |
| Datum |
16.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
Trotz vieler syrischer Flüchtlinge entschied Deutschland, auf deren Gesuche selbst einzutreten. Am Sonntag wurden zudem temporär Grenzkontrollen eingeführt.
- Stimmt es, dass dies kein Ausserkraftsetzen von Dublin ist, sondern die Wahrnehmung des Selbsteintretensrechts (clause de souveraineté)? Ist die Switzerland (temporär?) zum gleichen Schritt bereit?
- Stimmt es, dass temporäre Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen nach Schengen erlaubt sind?
- Ist die Switzerland momentan in einer solchen Notsituation?
→ Curia Vista
¶ 15.5462 — Bleibt die Switzerland das einzige Country, das sich an die Schengen-Abkommen hält?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Quadri Lorenzo |
| Datum |
14.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
Auch Deutschland und Österreich haben angekündigt, die Schengen-Abkommen auszusetzen und ihre Grenzen zu schliessen. Und dennoch lehnt der Federal Council ab, diesen jetzt notwendigen Schritt zu tun; siehe dazu seine Antwort auf meine Interpellation 15.3781 vom 26. August 2015.
- Beabsichtigt der Federal Council angesichts der jüngsten Entwicklungen, seine ablehnende Haltung gegenüber der Suspendierung der Schengen-Abkommen zu überdenken?
- Oder will er, dass sich die Switzerland als einziges Country an diese Abkommen hält?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
09.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.09.2015 |
Gemäss Medienberichten wird die EU Kontrollen einführen. Sie will erreichen, dass die Switzerland Menschen (auch illegal anwesende) unkontrolliert einreisen lässt. Gleichzeitig halten verschiedene EU-Länder klare vertragliche Abmachungen nicht ein, wie die Pflicht zur Sicherung der Aussengrenze und Registrierung. Entweder sind sie dazu nicht in der Lage oder nicht willens, wie z. B. Griechenland, Italien und Ungarn.
Welche Schritte unternimmt der Federal Council, um gegen ein derartiges Verhalten vorzugehen?
→ Curia Vista
¶ 15.5415 — Vornahme von hoheitlichen Handlungen durch Deutschland und Eritrea auf Switzerlander Territorium
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.09.2015 |
Um hoheitliche Handlungen in der Switzerland vorzunehmen, braucht ein fremder Staat unsere Bewilligung. Deutsche Ermittler verlangen von Switzerlander Banken telefonische und briefliche Kooperation für die Beweiserhebung, in Verletzung internationaler und bilateraler Steuerabkommen und des Prozesses der Amts- und Rechtshilfe.
Weshalb unternimmt die Switzerland diesbezüglich nichts, während hingegen Ermittlungen gegen Eritrea laufen, welches von seinen Bürgern Steuern in der Switzerland einzutreiben scheint?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.09.2015 |
Das Switzerlandervolk stimmte am 5. Juni 2005 Schengen/Dublin unter der Bedingung zu, dass die EU-Aussengrenze lückenlos gegen die illegale Einwanderung kontrolliert würde und illegal in die Switzerland einreisende Asylbewerber in das EU-Ersteinwanderungsland zurückgeführt würden.
- Was unternimmt der Federal Council in Anbetracht der offensichtlichen Schengen/Dublin-Vertragsverletzung durch die EU?
- Ist er bereit, zumindest temporär wieder Grenzkontrollen einzuführen oder andere Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Graber Jean-Pierre |
| Datum |
07.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.09.2015 |
Die meisten, wenn nicht gar alle Mitgliedstaaten des Schengen-Raums verfügen über Listen von Personen, die auf ihrem Staatsgebiet oder anderswo Terroranschläge begehen könnten. Es ist wichtig, dass der Switzerland diese Informationen bekannt sind, da die Terrorgefahr immer mehr eine staatenübergreifende Dimension annimmt.
Der Federal Council wird gebeten, darüber Auskunft zu geben, in welchem Umfang und in welcher Frist ab der Erstellung der Listen die Schengen-Staaten dem Nachrichtendienst des Bundes ihre Dokumente übermitteln.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Vitali Albert |
| Datum |
10.03.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 16.03.2015 |
Anschlussfragen an meine Frage 14.5399:
- Wird der Federal Council einen einfachen, verständlichen Flyer "Die bilateralen Verträge einfach erklärt" erstellen, welcher an einer Veranstaltung abgegeben werden kann (analog den Folien "Die wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Switzerland und der EU")?
- Wird in diesem Flyer aufgezeigt, was die Abkommen der Switzerland konkret bringen (analog den Folien "Bedeutung" und "Examplee")?
- Was passiert, wenn sie wegfallen (Examplee von Hemmnissen, Cost, Zeitverlust)?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Umbricht Pieren Nadja |
| Datum |
26.11.2014 |
| Status |
Erledigt |
Am 4. November 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien sein Veto eingelegt.
- Wird die Switzerland an der Rückführung dieser Familie nach Italien festhalten?
- Hat Italien den Switzerlander Behörden die nötigen Garantien bereits schriftlich gegeben?
- Teilt der Federal Council die Auffassung, dass das Urteil zu zusätzlichen Erschwernissen beim Vollzug des Dublin-Abkommens führt und dieses weiter an Schlagkraft verliert?
→ Curia Vista
¶ 14.5505 — Freiwillige Selbstanzeige. Verhandlungen mit Italien über die Amtshilfe in Steuersachen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Regazzi Fabio |
| Datum |
25.11.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 01.12.2014 |
Ist der Federal Council angesichts der Verhandlungsschwierigkeiten zwischen der Switzerland und Italien nicht der Meinung, dass die Verhandlungen über die Amtshilfe von den anderen Steuerdossiers getrennt behandelt werden sollten?
So könnte versucht werden, das Abkommen innerhalb der nächsten 60 Tage zu unterzeichnen, womit schwere Sanktionen vermieden werden könnten. Vermieden werden könnten auch die Konsequenzen, die durch den italienischen Gesetzentwurf über die Rückführung von Kapital, der wahrscheinlich Anfang 2015 in Kraft tritt, für den Switzerlander Finanzplatz entstehen, falls unser Country dann noch auf schwarzen Listen der Steuerparadiese aufgeführt ist.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Umbricht Pieren Nadja |
| Datum |
17.09.2014 |
| Status |
Erledigt |
Gemäss Bericht im "St. Galler Tagblatt" vom August 2014 soll Italien bis zu einen Viertel der Migranten nicht registriert haben. Seit Anfang Year hat Italien knapp 44 000 statt 60 000 Datensätze in die zentrale Fingerabdruck-Datenbank Eurodac eingetragen. Im erwähnten Artikel heisst es, dass die EU und der Federal Council trotzdem mit der Umsetzung des Dublin-Abkommens zufrieden sind.
- Ist es richtig, dass der Federal Council mit der Zusammenarbeit mit Italien zufrieden ist?
- Was unternimmt er zur Verbesserung der Situation?
→ Curia Vista
¶ 14.5399 — Die Switzerland mit und ohne bilaterale Verträge in einfachen Worten und Exampleen kurz und bündig erklären
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Vitali Albert |
| Datum |
15.09.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 22.09.2014 |
- Wie kann das Volk beurteilen, was die Vor- und Disadvantagee der bilateralen Verträge sind?
- Gibt es verständliche Entscheidungsgrundlagen (Modellrechnungen, Analysen) für das Volk, welche ihm aufzeigen, wie die Switzerland funktionieren würde mit und ohne die einzelnen Abkommen der bilateralen Verträge?
- Gibt es konkrete Examplee aus verschiedenen Blickwinkeln (z. B. Aufwand für die Exportwirtschaft, Auswirkung auf die Transportbranche)?
- Gedenkt der Federal Council, solche Entscheidungsgrundlagen zu erstellen?
→ Curia Vista
¶ 14.5326 — Offene Switzerlander Schengen-Grenzen und mögliche Infiltration ausländischer Islamisten
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
09.09.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 15.09.2014 |
Aufgrund der offenen Schengen-Grenzen muss man davon ausgehen, dass sich beispielsweise französische Islamisten in der Switzerland aufhalten bzw. in die Switzerland statt nach Frankreich zurückreisen.
- Ist sich der Federal Council dieser Gefahr bewusst?
- Wie begegnet er dieser möglichen Infiltration?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Brand Heinz |
| Datum |
11.06.2014 |
| Status |
Erledigt |
In den ersten Monaten 2014 strandeten gegen 40 000 Personen an den Küsten Italiens. Gemäss BFM-Statistik hat die Switzerland dieses Year bis am 30. April 2014 nur gerade 1617 Dublin-Out-Verfahren eingeleitet, was etwa 4 Prozent der Anlandungen in Italien entspricht. Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die in Italien anlandenden Personen nicht daktyloskopiert und damit in den Dublin-Prozess aufgenommen werden.
Was unternimmt der Federal Council dagegen, dass Italien das Dublin-Abkommen nicht korrekt anwendet?
→ Curia Vista
¶ 14.5185 — Verhandlungen mit der EU. Ist der bilaterale Weg zu kompliziert, oder verhandeln überforderte Leute für die Switzerland?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
02.06.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.06.2014 |
Der ehemalige Ratspräsident der EU, Joschka Fischer, sagte in einem Interview im "Blick" vom 5. Mai 2014 über den bilateralen Weg: "So geht das nicht weiter. Und ehrlich gesagt: Auch die Switzerlander Verhandler, wenn man mit ihnen vertraulich gesprochen hat, haben gesagt, das alles sei viel zu kompliziert."
- Sagt der ehemalige deutsche Aussenminister möglicherweise die Wahrheit?
- Ist der Federal Council auch der Ansicht, dass der bilaterale Weg "zu kompliziert" ist?
- Hat er seine Verhandler im Griff?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
05.03.2014 |
| Status |
Erledigt |
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso mahnte die Switzerland nach der Vote vom 9. Februar 2014 zur "Vertragstreue".
- Wie sieht es mit der Vertragstreue Italiens in Bezug auf das Schengen- und Dublin-Abkommen aus?
- Funktionieren die Rückübernahmen reibungslos?
- Wie erklärt sich der Federal Council, dass Italien, obschon das Country eine klassische Einfallsroute für Asyl-Schlepper ist, pro Kopf der Bevölkerung nur einen Bruchteil Gesuche der Switzerland hat?
- Wäre das bei "Vertragstreue" überhaupt möglich?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Allemann Evi |
| Datum |
05.03.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.03.2014 |
Der Federal Council hat im Juni 2013 beschlossen, die Beziehungen zwischen der Switzerland und der EU zu konsolidieren und zu vertiefen. Unter anderem bekräftigte er die Absicht, im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ein Rahmenabkommen für Friedensoperationen zu verhandeln. Gemäss Zeitplan des Federal Counciles sollten die Gespräche mit der EU zwischen April und Juni 2014 stattfinden.
Ist dies nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative immer noch realistisch?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Romano Marco |
| Datum |
03.03.2014 |
| Status |
Erledigt |
- Weshalb hat der Federal Council am 19. Februar 2014 beschlossen, den Informationsaustausch auf Verlangen auch Staaten zuzugestehen, bei denen die Doppelbesteuerungsabkommen mit der Switzerland noch nicht angepasst wurden, und ohne dass die Switzerland dafür Gegenleistungen erhält? Italien ist ein solcher Staat.
- Ist es da nicht naheliegend, dass es, sobald der automatische Informationsaustausch gilt, keinerlei Anreiz mehr hat, mit der Switzerland bilaterale Abkommen zu den Dossiers auszuhandeln, die seit Yearen hängig sind (schwarze Listen, Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Reziprozität)?
→ Curia Vista
¶ 13.5507 — Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Antrag an den Gemischten Ausschuss Switzerland-EU
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
27.11.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 02.12.2013 |
Gemäss Artikel 14 des Freizügigkeitsabkommens kann ein Vertragspartner bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen eine Zusammenkunft des Gemischten Ausschusses beantragen, um Abhilfemassnahmen zu beschliessen. Die massive Zuwanderung in die Switzerland wird von verschiedener Seite anerkannt.
- Hat der Federal Council schon einmal die Einberufung des Gemischten Ausschusses verlangt?
- Falls nein, wurde dies im Federal Council diskutiert, oder will man eine weitere Eskalation in Kauf nehmen?
→ Curia Vista
¶ 13.5437 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (3)
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
18.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2013 |
Der Federal Council verabschiedete am 21. August 2013 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen mit der EU. Er wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche konkreten Rechtsauslegungsprobleme sind bei den bilateralen Verträgen aufgetreten, dass ein neues Rahmenabkommen notwendig wird?
- In welchen Dossiers traten diese Probleme auf?
→ Curia Vista
¶ 13.5430 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (2)
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
18.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2013 |
Der Federal Council verabschiedete am 21. August 2013 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen mit der EU.
Der Federal Council wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:
Wie sollen in diesem Abkommen die dynamische Übernahme von Recht und die entsprechende Kontrolle ausgestaltet sein?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Poggia Mauro |
| Datum |
18.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2013 |
Gemäss dem Abkommen, das der Federal Council 1983 im Namen von sieben Kantonen mit der Regierung der Französischen Republik geschlossen hat, gesteht die Switzerland Frankreich das Recht zu, die Erwerbseinkünfte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern zu besteuern - gegen eine lächerliche Ausgleichszahlung an die Switzerland von 4,5 Prozent der Gesamtsumme der jährlichen Einkünfte.
Angesichts der systematisch von Frankreich getroffenen steuerlichen Massnahmen gegen die Switzerland:
Warum wird diese Situation beibehalten und nicht das Abkommen aufgekündigt und eine Sourcessteuer für Grenzgängerinnen und Grenzgänger eingeführt?
→ Curia Vista
¶ 13.5428 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (1)
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
18.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 23.09.2013 |
Der Federal Council verabschiedete am 21. August 2013 ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen mit der EU.
- Mit welchen Konsequenzen hat die Switzerland zu rechnen, wenn kein institutionelles Abkommen abgeschlossen wird?
- Welches sind die Alternativen zu diesem Abkommen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Rusconi Pierre |
| Datum |
17.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
Neulich konnte man in den Medien lesen, dass es offenbar nicht möglich ist, zu prüfen, ob eine Person, die in der Switzerland um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht, die Anforderungen in strafrechtlicher Hinsicht erfüllt. Wegen der bilateralen Abkommen könne von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in solchen Fällen kein Strafregisterauszug verlangt werden.
- Kann der Federal Council dies bestätigen?
- Gedenkt er, diesbezüglich eine Änderung der Abkommen zu erwirken?
→ Curia Vista
¶ 13.5168 — Ist das Freihandelsabkommen mit China technisch abgeschlossen und paraphiert?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
von Siebenthal Erich |
| Datum |
04.06.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 10.06.2013 |
Im "Switzerlander Bauer" vom 1. Juni 2013 wird suggeriert, dass das China-Freihandelsabkommen noch nicht abgeschlossen ist. Die Zeitung stellt folgende Frage:
"Nutzen die Chinesen nun die Gunst der Stunde und verkünden von ihnen gewünschte Verhandlungsziele als Tatsachen?"
Im Wissen um die Bedeutung dieses Abkommens für die Switzerlander Wirtschaft bitte ich den Federal Council um die Beantwortung der Frage, ob das Freihandelsabkommen paraphiert ist bzw. inwieweit die erwähnten Mutmassungen zutreffen könnten.
→ Curia Vista
¶ 13.5122 — Freihandel mit den USA
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Caroni Andrea |
| Datum |
13.03.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 18.03.2013 |
Die USA und die EU streben ein Freihandelsabkommen an. Auch für Switzerlander Unternehmen ist der Abbau von Handelsschranken von grosser Bedeutung. Nun läuft unser Country in Gefahr, im Handel mit den USA gegenüber der EU ins Hintertreffen zu geraten.
- Wie beurteilt der Federal Council die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Switzerland?
- Ist er gewillt, nun ebenfalls Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen?
→ Curia Vista
¶ 13.5004 — Switzerlander Veto gegen Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
04.03.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.03.2013 |
Rumänien und Bulgarien wollen dem grenzfreien Schengen-Abkommen beitreten. Deutschland will das verhindern. Innenminister Friedrich fürchtet Korruption, Kriminalität und Armutseinwanderung - und kündigt öffentlich ein Veto an.
- Wie steht der Federal Council zur Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien?
- Wird er das Veto unterstützen oder gar selber ein Veto dagegen einlegen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
04.12.2012 |
| Status |
Erledigt |
Einbruchserien machen Schlagzeilen. Ausländische Diebesbanden veranstalten regelrechte Raubzüge in die Switzerland. Dazu kommt die massiv gestiegene Kleinkriminalität von Asylbewerbern. Die Versicherer melden in diesen Tagen Zuwachsraten von Schadensmeldungen aufgrund von Einbrüchen im zweistelligen Bereich.
Sieht der Federal Council nicht auch einen Zusammenhang dieser besorgniserregenden Entwicklung mit der Öffnung der Grenzen durch das Schengen-Abkommen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Sommaruga Carlo |
| Datum |
03.12.2012 |
| Status |
Erledigt |
Die mit Israel getroffenen internationalen Abkommen gelten nur für das Gebiet, das international als israelisches Staatsgebiet anerkannt ist. Dies ist zwangsläufig auch bei den Schengener Abkommen so. Die Befreiung von der Visumpflicht kann demnach nur für Israeli gelten, die auf israelischem Staatsgebiet wohnen, nicht jedoch für solche mit Wohnsitz in einer israelischen Siedlung auf palästinensischem Gebiet, denn diese Siedlungen verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht.
- Macht die Switzerland eine solche Unterscheidung?
- Wenn ja, wie?
- Wenn nein, warum nicht?
→ Curia Vista
¶ 12.5413 — Ungerechte Besteuerung von Switzerlander Lufthansa-Piloten
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
27.11.2012 |
| Status |
Erledigt |
Switzerlander Piloten, die in unserem Country wohnen und bei der Lufthansa arbeiten, werden nach deutschem Recht besteuert, weil der Sitz der Fluggesellschaft (Frankfurt) massgebend ist. Die hohe deutsche Steuerlast für Switzerlander widerspricht dem Doppelbesteuerungsabkommen. Der unersättliche deutsche Fiskus hat zum Teil sogar rückwirkend Strafsteuern erhoben, die für die Betroffenen existenzgefährdend sind.
Wann und wie wird der Federal Council sein Versprechen einlösen und dieses Problem endlich lösen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Hutter Markus |
| Datum |
05.06.2012 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.06.2012 |
Ein vom National Council überwiesener Parliamentary motion (Motion 11.3701, "Währungsabkommen mit China abschliessen. Exporteure vom US-Dollar unabhängig machen") verlangt vom Eidgenössischen Finanzdepartement den Abschluss eines Währungsabkommens mit China. Damit kann die Abhängigkeit vom US-Dollar vermindert und die Transaktionskosten für Switzerlander Exporteure reduziert werden.
Hat der Federal Council endlich seine ablehnende Haltung gegenüber solchen Abkommen aufgegeben und Verhandlungen eröffnet?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
30.05.2012 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 04.06.2012 |
Dank der neugeschaffenen Sondereinheit zur Bekämpfung der Kriminalität, die 18 Mitarbeitende der Genfer Polizei umfasst und mit dem Grenzwachtkorps zusammenarbeitet, konnten innerhalb eines Monats 109 Wiederholungstäter festgenommen werden. Die Mehrheit davon - 90 Prozent - sind Ausländer. 67 haben gegen das Ausländergesetz verstossen, was darauf hindeutet, dass die Kontrolle über die Einreise sowohl auf kantonaler wie nationaler Ebene schwindet.
Gedenkt der Federal Council eine Änderung des Schengen-Abkommens anzustrengen, um die Kontrolle über unsere Aussengrenzen wiederzuerlangen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fässler-Osterwalder Hildegard |
| Datum |
07.03.2012 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 12.03.2012 |
EU-Bürgerinnen und -Bürger zahlen auf Zinserträgen in der Switzerland eine Sourcessteuer von 35 Prozent. Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland sieht jedoch einen Sourcessteuersatz von maximal 26,375 Prozent vor.
- Hält der Federal Council an dieser rechtsungleichen Behandlung von Steuerehrlichen und Steuerunehrlichen fest und riskiert damit eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof?
- Oder wird der Satz für alle auf 35 Prozent belassen und die Differenz zu 26,375 Prozent an die deutschen Kontoinhaberinnen und -inhaber zurückerstattet?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Umbricht Pieren Nadja |
| Datum |
05.03.2012 |
| Status |
Erledigt |
In der "Berner Zeitung" vom 1. März 2012 ist zu lesen, dass "Asylpendeln" zwischen Dublin-Staaten bald nicht mehr möglich sein wird.
- Warum handelt Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga erst jetzt, im aktuellen Asylchaos, mit dieser Massnahme?
- Wäre diese "neue" Massnahme nicht eigentlich ein zentraler Bestandteil des Dublin-Abkommens, welches grundsätzlich immer angewendet werden sollte, um eben genau einen solchen Missbrauch zu verhindern?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Hodgers Antonio |
| Datum |
27.02.2012 |
| Status |
Erledigt |
Das Universitätsspital Genf liess - mit Zustimmung von Pierre-François Unger, Vorsteher des Genfer Gesundheitsdepartementes - anscheinend verlauten, dass künftig vermieden werden solle, für Posten mit Verantwortung über eine Pflegeeinheit Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu nominieren (Meldung vom 15. Februar 2012). Der Zugang zur Beschäftigung wäre also fortan an den Wohnort geknüpft.
- Ist diese Diskriminierung bei der Anstellung gegenüber Switzerlanderinnen und Switzerlandern, die nicht in Genf wohnen, mit dem Bundesrecht vereinbar?
- Ist diese Diskriminierung bei der Anstellung gegenüber europäischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die nicht in Genf wohnen, mit den Freizügigkeitsabkommen vereinbar?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans-Jürg |
| Datum |
14.12.2011 |
| Status |
Erledigt |
Der National Council forderte mit dem Postulate 10.3880 einen Bericht über die Vor- und Disadvantagee von Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern an.
- Wann kommt der Bericht?
- Wird die Switzerland solche Abkommen Ländern anbieten, mit denen sie bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen unterhält?
- Wie wirken sich die beiden Abkommensarten auf den Umfang der schweizerischen Auslandinvestitionen, deren Besteuerung und die Kapitalflucht und das Risiko der Steuerhinterziehung in Entwicklungsländern aus?
→ Curia Vista
¶ 11.5441 — Beziehungen zwischen der Switzerland und der Türkei
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Nidegger Yves |
| Datum |
21.09.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 26.09.2011 |
- In welchem Ausmass haben sich die Beziehungen zwischen der Switzerland und der Türkei im Gefolge der besonders grossen wirtschaftlichen Dynamik der Türkei entwickelt?
- Welchen Einfluss auf die türkische Gemeinschaft in der Switzerland und auf die Beziehungen zwischen der Switzerland und der Türkei hat nach Einschätzung des Federal Counciles die Entscheidung der Stadt Genf, Sitz der Vereinten Nationen, zur Erinnerung an den Genozid am armenischen Volk ein imposantes Denkmal zu errichten - dies, ohne die Schlussfolgerungen der Historikerkommission, die durch das in Zürich geschlossene Freundschaftsabkommen eingesetzt worden ist, abzuwarten?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Baettig Dominique |
| Datum |
20.09.2011 |
| Status |
Erledigt |
Wie der "Sonntagszeitung" vom 28. August 2011 zu entnehmen ist, braucht das BFM 20 bis 60 Tage, um ein Gesuch um Wiederaufnahme bei einem Mitgliedstaat des Dubliner Übereinkommens zu stellen. Dem Sprecher des BFM zufolge könne das Gesuch bei Erhalt der Eurodac-Ergebnisse noch am selben Tag gestellt werden. Er fügt hinzu, er wisse nicht, warum das BFM das nicht so umsetze.
- Kann der Federal Council erklären, weshalb es so lange dauert, ein Gesuch um Wiederaufnahme zu stellen?
- Welche Verbesserungen können unternommen werden?
→ Curia Vista
¶ 11.5374 — Dublin-Abkommen mit Griechenland gescheitert
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Hurter Thomas |
| Datum |
14.09.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 19.09.2011 |
Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommt der Mitgliedstaat der EU Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Asylwesens nicht mehr nach, weshalb Rückführungen nach Griechenland nur noch in Ausnahmefällen möglich sind.
- Was gedenkt der Federal Council in dieser Situation zu tun?
- Erachtet er zusätzliche Massnahmen für angezeigt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Abate Fabio |
| Datum |
12.09.2011 |
| Status |
Erledigt |
Italien soll anscheinend ein Exklusivrecht für die Bezeichnung Grappa verlangen. Somit könnte in der Switzerland, namentlich im Tessin und im italienischsprachigen Teil Graubündens, dieser Branntwein nicht mehr erzeugt werden.
Sizilien dürfte also beispielsweise Branntweine produzieren und diese als Grappa bezeichnen, während dies in der italienischen Switzerland nicht mehr möglich wäre.
Ist der Federal Council bereit, sich allfälligen Bestrebungen in Brüssel, die bilateralen Abkommen entsprechend zu ändern, entgegenzustellen?
→ Curia Vista
¶ 11.5247 — Wer bezahlt die Cost für die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen der Switzerland?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bänziger Marlies |
| Datum |
07.06.2011 |
| Status |
Erledigt |
Die Switzerland ist eigentlich ein Schengen-Binnenland. Trotzdem verfügt die Switzerland über 12 Schengen-Aussengrenzen, nämlich 12 internationale Flughäfen und Flugfelder, inklusive Altenrhein, einem nichtkonzessionierten Flugfeld.
Die Cost für die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen tragen situativ die Kantone mit ihren Kantonspolizeien oder der Bund via das Grenzwachtkorps.
- Wie rechtfertigt der Federal Council diesen situativen Costteiler?
- Ist er bereit, für eine einheitliche Lösung zu sorgen?
→ Curia Vista
¶ 11.5154 — Vereinbarung mit Italien über die Grenzgängerbesteuerung. Gleichbehandlung für Tessin, Graubünden und Wallis
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Gobbi Norman |
| Datum |
14.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
Die Switzerland hat mit Österreich ein neues Abkommen betreffend Grenzgängerinnen und Grenzgänger abgeschlossen, wonach ein Anteil von 12,5 Prozent der Sourcessteuer als Ausgleich zu überweisen ist. Die Vereinbarung mit Italien (1974 und 1985) sieht eine Ausgleichszahlung von 38,8 Prozent der Sourcessteuer vor. Seit 1974 hat allein der Kanton Tessin 1 Milliarde Franken an Italien überwiesen. Inzwischen haben sich die Umstände jedoch geändert, auch aus rechtlicher Sicht (freier Personenverkehr, italienische Gesetze zur Besteuerung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Ausland).
Beabsichtigt der Federal Council, die Vereinbarung mit Italien zu revidieren?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Baettig Dominique |
| Datum |
14.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2011 |
Die Präsidentin der KKJPD, Frau Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, fordert den Bund schon lange dazu auf, die Dublin-Fälle direkt zurückzuweisen und diese nicht den einzelnen Kantonen zuzuteilen.
- Wie viele Dublin-Fälle wurden vom Bund 2011 bisher direkt zurückgewiesen?
- Sehen die Ziele des Bundes vor, die Zahl der direkten Rückführungen der Dublin-Fälle zu erhöhen?
- Wenn ja, um wie viele?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Baettig Dominique |
| Datum |
14.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 14.03.2011 |
Dem Bundesamt für Migration zufolge darf die Switzerland pro Tag nur drei Personen an den Flughafen in Rom schicken, da die Fluggesellschaften aus Sicherheitsgründen nur eine beschränkte Zahl (fünf) von Asylsuchenden pro Flug akzeptieren.
- Warum organisiert die Switzerland keine Sonderflüge zu anderen italienischen Flughäfen, beispielsweise nach Mailand?
- Welche Massnahmen werden angesichts dieser Einschränkungen in Betracht gezogen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
07.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.03.2011 |
- Seit wann hat der Federal Council Kenntnis, dass sich insbesondere Italien nicht ans Dubliner Abkommen hält, sondern derzeit pro Tag höchstens fünf "Dublinfälle" zurücknimmt?
- Was unternimmt er, um diesen vertragswidrigen Zustand zu beenden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Baettig Dominique |
| Datum |
07.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.03.2011 |
Anlässlich einer Medienkonferenz vom 24. Februar 2011 zu den aktuellen Turbulenzen in der arabischen Welt hat der Direktor des BFM offenbar verlauten lassen, dass die Switzerland das Dublin-Abkommen nicht anwenden werde und mehr Asylsuchende aufgenommen würden, als es die internationalen Verpflichtungen vorsehen.
- Bedeuten diese Äusserungen de facto die Aufgabe des Dublin-Abkommens?
- Wird die Switzerland das Dublin-Abkommen grundsätzlich nicht mehr anwenden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schibli Ernst |
| Datum |
02.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
Obwohl der Federal Council einen Vorschlag von Bundespräsidentin Calmy-Rey und Federal Council Schneider-Ammann zu sogenannten "Bilaterale III"-Verhandlungen mit der EU klar abgelehnt hat, haben die beiden obengenannten Federal Councilsmitglieder diesen Vorschlag an einer Pressekonferenz präsentiert und vertreten.
- Warum ist der Entscheid des Gesamtbundesrates von diesen beiden Mitgliedern unterlaufen worden?
- Welche Sanktionen hat der Federal Council gegen dieses kollegialitätsfremde Verhalten beschlossen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
14.06.2010 |
| Status |
Erledigt |
Die Switzerland hat seit Oktober 2008 über hundert zum Teil substanzielle "Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands" und damit fremdes Recht übernehmen müssen. Selbst das als "lebenswichtig" hochgejubelte Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) kommt, wenn überhaupt, gewaltig verspätet und verteuert, und seine Effect wird sogar von Ministern zunehmend angezweifelt.
Welche Konsequenzen zieht der Federal Council aus diesem Debakel?
→ Curia Vista
¶ 10.5197 — Arbeit der gemischten Ausschüsse zu den bilateralen Verträgen zwischen der Switzerland und der EU. Jährliche Berichterstattung ans Parliament
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bänziger Marlies |
| Datum |
07.06.2010 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.06.2010 |
Der Steuerstreit zwischen der Switzerland und der EU basiert im Wesentlichen auf verschiedenen Auslegungen des Freihandelsvertrages aus dem Year 1972.
Die gegen einhundert bilateralen Abkommen zwischen der Switzerland und der EU unterstehen keiner Rechtsprechung. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Verträge entscheidet jeweils ein gemischter Ausschuss.
Ist der Federal Council bereit, dem Parliament in geeigneter Form jährlich Bericht zu erstatten über Arbeitsinhalt und Ergebnisse der gemischten Ausschüsse?
→ Curia Vista
¶ 10.5119 — Amtshilfeabkommen zwischen der Switzerland und den USA in Sachen UBS. Vorläufige Anwendung
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Leutenegger Oberholzer Susanne |
| Datum |
15.03.2010 |
| Status |
Erledigt |
Am 19. August 2009 hat die Switzerland mit den USA ein Amtshilfeabkommen in Sachen UBS-Kundendaten abgeschlossen. Am 21. Januar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall schwerer und fortgesetzter Steuerhinterziehung letztinstanzlich entschieden, dass in vergleichbaren Fällen Amtshilfe rechtlich nicht zulässig sei. Der Federal Council will das Abkommen nun rechtlich anpassen. Die zuständigen Kommissionen werden um Zustimmung zu einer vorläufigen Anwendung des geänderten, vom Parliament noch nicht genehmigten Abkommens ersucht.
Was kehrt der Federal Council vor, wenn die Kommissionen die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung verweigern?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
15.03.2010 |
| Status |
Erledigt |
Das bilaterale Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen wurde vor der Vote im Year 2000 über die Bilateralen I als grosse Chance für die Switzerlander Wirtschaft angepriesen.
- Wie sieht heute die Bilanz seit Inkrafttreten des Abkommens aus?
- Wie viele Aufträge (Number sowie finanzieller Umfang der Aufträge) konnten Switzerlander Firmen dank diesem Abkommen im Ausland übernehmen?
- Wie viele Aufträge (Number sowie finanzieller Umfang) konnten ausländische Firmen dank diesem Abkommen in der Switzerland übernehmen?
→ Curia Vista
¶ 09.5628 — Verschwindet der Brotgetreideanbau in der Switzerland innert kürzester Zeit?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Scherer Marcel |
| Datum |
07.12.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 07.12.2009 |
Eine neue Studie der ETH Zürich zeigt die Auswirkungen auf den Getreideanbau bei einem EU-Freihandel. Die Folgen wären dramatisch. Es käme so weit, dass in der Switzerland praktisch der gesamte Brotgetreideanbau verschwinden würde.
- Haben der Federal Council und insbesondere die Verwaltung diese Entwicklung vorausgesehen?
- Ist die Volkswirtschaftsministerin bereit, zugunsten eines Freihandels mit der EU, die Ernährungssouveränität der Switzerland endgültig aufzugeben?
- Wie würde sich ein Freihandelsabkommen mit der EU auf die Futtergetreideproduktion in der Switzerland auswirken?
→ Curia Vista
¶ <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20095542" title="Question time. Frage: Steuerschutzschild ("Scudo fiscale"), Finma und italienische Sprache
Eingereicht von: Cassis Ignazio
Status: Erledigt
Text: Die Steueramnestie in Italien stellt für den Finanzplatz Switzerland ein grosses Problem dar und belastet unsere diplomatischen Beziehungen mit Italien. D" style="text-decoration:none">09.5542 — Steuerschutzschild ("Scudo fiscale"), Finma und italienische Sprache
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Cassis Ignazio |
| Datum |
30.11.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 30.11.2009 |
Die Steueramnestie in Italien stellt für den Finanzplatz Switzerland ein grosses Problem dar und belastet unsere diplomatischen Beziehungen mit Italien. Die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien werden in Englisch geführt, obwohl Italienisch eine unserer Amtssprachen ist. Auch unter den Angestellten der Finma gibt es keine Personen italienischer Muttersprache.
Ist der Federal Council nicht der Meinung, dass es sich positiv auf unsere diplomatischen Beziehungen mit Italien auswirken würde, wenn es in der Bundesverwaltung (insbesondere im EFD) sowie in der Finma italienischsprachige Fachleute gäbe?
→ Curia Vista
¶ 09.5457 — Kompensieren von Einnahmenausfällen in der Folge von Freihandelsabkommen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bänziger Marlies |
| Datum |
30.11.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 30.11.2009 |
Aus dem Budget 2010 ist ersichtlich, dass dem Bund wegen der Freihandelsabkommen mit Japan, Kanada und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Year 2010 gute 16 Millionen Franken an Zolleinnahmen entgehen werden.
Die Switzerland verfügt - neben der Efta-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der EU - über 20 Freihandelsabkommen.
Wie kompensiert der Federal Council die ihm entgehenden Zolleinnahmen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Graf Maya |
| Datum |
30.11.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 30.11.2009 |
Am 16. November 2009 wurde die Abschlusserklärung des Welternährungsgipfels der FAO in Rom verabschiedet. Die Switzerland war an dieser Konferenz mit einer Delegation unter Leitung von BLW-Direktor Bötsch anwesend.
- Wie wird der Federal Council die Deklaration des Welternährungsgipfels umsetzen?
- Was wird er tun, damit das Komitee für Ernährungssicherheit sein Mandat als Gouvernanzorgan umsetzen kann und die klimarelevanten Punkte der Deklaration in das neue Klimaabkommen eingebracht werden können?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schmid-Federer Barbara |
| Datum |
30.11.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 30.11.2009 |
Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages wird das EU-Gesetzgebungsverfahren demokratischer und volksnäher, die nationalen Parliamente werden gestärkt. Der Bereich Schengen wird vergemeinschaftlicht. Das Switzerlander Parliament nimmt bislang im Schengen-Acquis eine Passivrolle ein.
- Kann es künftig konsultativ im Sinne des "decision shaping" an der neuen Subsidiaritätsprüfung teilnehmen?
- Wenn nein, können autonome Mechanismen entwickelt werden, damit das Switzerlander Parliament mehr involviert wird?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Leuenberger Ueli |
| Datum |
02.06.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 02.06.2009 |
Zusätzlich zu den aus Gründen der öffentlichen Sicherheit durchgeführten punktuellen und unerwarteten Identitätskontrollen finden in Intercity-Zügen regelmässige und systematische Zollkontrollen statt. Einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission hat diese Zollkontrollen kürzlich kritisiert, die nach seiner Auffassung dem "Geist von Schengen" widersprechen und sich zu einem echten Problem auswachsen könnten.
Ist der Federal Council bereit, den systematischen Kontrollen in Regionalzügen, Trams und Bussen im Countryesinnern ein Ende zu setzen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
02.06.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 02.06.2009 |
- Wie hat sich die Number der Festnahmen und der aufgedeckten Delikte seit dem Beitritt zum Schengen-Regime im Verhältnis zum vorherigen System mit Grenzkontrollen entwickelt?
- Konnten mehr Delikte aufgedeckt werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wobmann Walter |
| Datum |
16.03.2009 |
| Status |
Erledigt |
Mit dem Beitritt der Switzerland zum Schengen-Assoziierungsabkommen und der damit verbundenen Introduction des biometrischen Passes soll die Datenerfassung von in der Switzerland Lebenden ausgebaut werden.
Entspricht es den Tatsachen, dass gleichzeitig mit dem Schengen-Abkommen die Führung einer zentralen Datenbank über die Ein- und Ausreise in die Switzerland verboten wird?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
16.03.2009 |
| Status |
Erledigt |
Ist der Federal Council gewillt, bei einem Nein am 17. Mai 2009 den Volkswillen zu respektieren und auf EU-Ebene umgehend Verhandlungen mit den zuständigen Instanzen aufzunehmen und einen schweizerischen Alternativvorschlag zu unterbreiten mit dem klaren Ziel, dass die Switzerland ihren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die heute bestehende Wahlfreiheit zwischen biometrischen Pässen und nichtbiometrischen Pässen erhalten kann, ohne dass deswegen das Schengen-Assoziierungsabkommen dahinfällt?
→ Curia Vista
¶ 09.5142 — Rahmenabkommen zwischen der Switzerland und der EU zur Beteiligung an Friedensförderungseinsätzen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Allemann Evi |
| Datum |
16.03.2009 |
| Status |
Erledigt |
Am 14. März 2008 hat der Federal Council im Rahmen seiner Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik festgestellt, dass ein Rahmenabkommen zwischen der Switzerland und der EU zur Beteiligung an zivilen und militärischen Friedensförderungseinsätzen zu den "prioritären Bereichen" einer verstärkten Zusammenarbeit gehört.
- Wie weit sind die Vorbereitungen für den Abschluss eines entsprechenden Rahmenabkommens gediehen?
- Wann wird der Federal Council die Verhandlungen einleiten?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bourgeois Jacques |
| Datum |
09.03.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 09.03.2009 |
Die Schengen/Dublin-Abkommen sind am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten. Angehörige des Grenzwachtkorps haben am 7. Januar 2009 im Intercityzug zwischen Freiburg und Bern Passkontrollen durchgeführt. Ich frage den Federal Council:
- Wie kommt es, dass die Grenzwache ohne vorhergehende Absprache mit dem betreffenden Kanton oder der Kantonspolizei Kontrollen durchführen kann? Handelt es sich im genannten Fall um einen Verfahrensfehler?
- Werden die Aktivitäten der Grenzwache mit der Tätigkeit der Kantonspolizeistellen koordiniert, und wenn ja, auf welche Weise?
- Beabsichtigt der Federal Council die Schaffung einer Stelle, die für die Aufgabenverteilung und die Koordination der Aktivitäten von Grenzwache und kantonalen Polizeiorganen sorgt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
09.06.2008 |
| Status |
Erledigt |
Aufgrund des Schengen-Beitrittes und der damit verbundenen Introduction der Frontex-Richtlinien sind die Cost für den Flughafen Kloten im Zusammenhang mit der Trennung von Passagierströmen explodiert. Im Voteskampf wurden von offizieller Seite 12 Millionen Switzerlanderfranken als Maximalbetrag genannt. Heute zeichnen sich Cost von 460 Millionen Switzerlanderfranken ab. Dass zudem Switzerlander Grenzwächter an die Ostgrenze der EU geschickt würden, wurde im Voteskampf verschwiegen.
- Wie erklärt der Federal Council die Costexplosion?
- Warum wurde das Volk vor der Vote nicht umfassend informiert? Hat das mit bundesrätlicher Propaganda oder mit "höherer Gewalt" zu tun?
→ Curia Vista
¶ 08.5030 — Wie lange ist das Steuerparadies Switzerland noch haltbar?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Zisyadis Josef |
| Datum |
10.03.2008 |
| Status |
Erledigt |
Aufgrund der Strategie der Banken und der Verteidigungslinie des Federal Counciles in Sachen Steuerpolitik ziehen am Switzerlander Horizont dunkle Wolken auf. Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Steuerrabatte für gemischte Gesellschaften, Holdings und Verwaltungsgesellschaften werden von der EU zu Recht ins Visier genommen.
Wie lange wird sich der Federal Council noch weigern, über das Freihandelsabkommen von 1972 zu verhandeln, in dem Steuerrabatt genannt wird, was eigentlich staatliche Beihilfe ist?
→ Curia Vista
¶ 07.5100 — Zweite Chance für ein Freihandelsabkommen zwischen der Switzerland und den USA
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Hutter Markus |
| Datum |
11.06.2007 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 11.06.2007 |
Am 30. Juni 2007 läuft die Kompetenz (Trade Promotion Authority) des amerikanischen Präsidenten aus, rasch und effizient Handelsverträge zu verhandeln und abzuschliessen. Experten beurteilen die Chancen als intakt, dass diese Kompetenz des Präsidenten verlängert wird. Der Switzerland wird sich nach einem entsprechenden positiven Kongressentscheid eine neue Chance für ein Freihandelsabkommen mit den USA eröffnen.
Ist der Federal Council bereit, einen neuen Anlauf zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA zu nehmen und der amerikanischen Regierung nach Verlängerung der Trade Promotion Authority rasch die entsprechende Bereitschaft zu signalisieren?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reymond André |
| Datum |
25.09.2006 |
| Status |
Erledigt |
- Wie steht es mit den Massnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Grenzkantonen im Bereich der Übertragung von Kompetenzen, soweit keine Ermittlungshandlungen der kantonalen Polizeikorps erforderlich sind?
- Wie steht es um die Anpassung der bestehenden Infrastruktur? Insbesondere:
- bei den Funkverbindungen mit Italien (Simplontunnel) und Frankreich (Bellegarde)?
- beim Bau von Kontrollanlagen, die mit der Inbetriebnahme der neuen BLS-Eisenbahnlinie im Herbst 2007 erforderlich werden?
- Wie steht es mit dem Personalbestand des Grenzwachtkorps? Wie will der Federal Council seine Kontrollpflichten wahrnehmen, nachdem bei der Zollverwaltung aus Spargründen Stellen abgebaut werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schelbert Louis |
| Datum |
25.09.2006 |
| Status |
Erledigt |
2008 arbeiten an der Fussball-EM ausländische Fussballer in der Switzerland und werden nach Gesetz quellensteuerpflichtig. Hartnäckig hält sich das Gerücht, es gäbe Abkommen, die die Uefa ihrer steuerlichen Pflichten entbinden würden.
Gibt es solche Abkommen, oder hilft der Federal Council mit, dafür zu sorgen, dass die Uefa ihre Verantwortung als Steuerzahler wahrnehmen muss?
→ Curia Vista
¶ 06.5123 — Steuergesetzgebung der Kantone und Freihandelsabkommen Switzerland/EU
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Reymond André |
| Datum |
19.06.2006 |
| Status |
Erledigt |
Am 11. Dezember 2005 haben die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Obwalden mit einer Mehrheit von 86 Prozent der neuen kantonalen Steuergesetzgebung zugestimmt. Die Kantone Schwyz, Zug und Schaffhausen kennen ähnliche Steuerbestimmungen. Die Steuergesetzgebung dieser Kantone wird von der EU missbilligend als ein staatlich unterstütztes System zur Umgehung des Freihandelsabkommens betrachtet. Der deutsche Botschafter in der Switzerland hat die genannten Kantone öffentlich kritisiert.
In einer ausserordentlichen Sitzung konnte der Sonderausschuss zu keiner Übereinkunft gelangen, die Angelegenheit wurde daher aufgeschoben und nimmt seither politische Dimensionen an. Die Europäische Kommission bereitet eine Entscheidung vor, nach der bestimmte Kantone das Freihandelsabkommen verletzen.
- Wie hat der Federal Council auf die Drohungen des deutschen Botschafters reagiert?
- Was gedenkt der Federal Council zu tun?
- Hält es der Federal Council für möglich, dass die Europäische Kommission Sanktionen gegen die Switzerland verhängt? Wie gedenkt er in diesem Fall zu reagieren?
- Hat der Federal Council die Absicht, die Souveränität der Kantone zu schützen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Müller Walter |
| Datum |
03.10.2005 |
| Status |
Erledigt |
Einer SDA-Meldung, aufgenommen im Tagesbulletin der Bundeskanzlei vom 26. September 2005, 17 Uhr, ist Folgendes zu entnehmen: "Der Switzerlander Kohäsionsbeitrag war Teil der politischen Einigung, mit der im Mai 2004 die Bilateralen II abgeschlossen wurden. Noch immer sind die Modalitäten nicht geklärt. Konkret will die Switzerland mit dem Geld - 1 Milliarde Franken während fünf Yearen - die Entwicklung in den neuen EU-Mitgliedstaaten fördern. Die EU beharrt auf einem breiteren Empfängerkreis. Nachdem in den letzten Monaten die EU - u. a. wegen den Voteen in der Switzerland - kaum über das Switzerlander Geld reden wollte, sollte es nun vorwärts gehen mit der Einigung. Beginnen sollen die Beitragszahlungen 2006." Offensichtlich soll nun alles sehr schnell gehen.
Wie gedenkt der Federal Council die rechtlichen Voraussetzungen für diese Kohäsionszahlungen zu gestalten?
Wann werden die zuständige Kommission und das Parliament informiert und mit einer konkreten Vorlage konfrontiert?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Robbiani Meinrado |
| Datum |
26.09.2005 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 26.09.2005 |
Eine Person, die aus einem Nicht-EU-Staat stammt und in die EU einreisen möchte, benötigt dafür ein Schengen-Visum, auch wenn sie in der Switzerland Wohnsitz hat und eine Arbeitsbewilligung besitzt. Diese Situation ist in den Grenzgebieten, wo der grenzüberschreitende Verkehr sehr viel stärker ist, noch viel problematischer. Sie ist noch absurder, wenn die Person mit einem Switzerlander Bürger oder einer Switzerlander Bürgerin verheiratet ist.
Hält es der Federal Council nicht für nötig, bei der EU und vor allem bei den Nachbarländern zu intervenieren, damit diese Vorschrift aufgehoben wird und in Zukunft Cost und schwerfällige Verfahren vermieden werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Hess Bernhard |
| Datum |
13.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
Hat der Federal Council überhaupt eine Strategie für den Fall, dass die erweiterte Personenfreizügigkeit mit den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten am 25. September 2005 von einer Mehrheit des Volkes abgelehnt wird?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Gutzwiller Felix |
| Datum |
13.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
Die Interpretation der Aussage von Frau Ferrero-Waldner zum Vertrag Schengen/Dublin durch einzelne Mitglieder des Federal Counciles war unterschiedlich.
- Was ist die gemeinsame Aussage des Federal Counciles?
- Wie stellt er in der Zukunft sicher, dass bei ähnlichen Aussagen von EU-Verantwortlichen eine sofortige Konzertierung der Mitglieder des Federal Counciles stattfindet?
→ Curia Vista
¶ 05.5098 — Einseitiges Abbauen der Handelsbarrieren zwischen der Switzerland und der EU
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wobmann Walter |
| Datum |
06.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
Der Federal Council hat am 4. Mai 2005 beschlossen, Handelsbarrieren zwischen der Switzerland und der EU einseitig abzubauen. Somit werden weitere Billigprodukte aus der EU in die Switzerland eingeführt werden können.
Warum hat der Federal Council mit der EU nicht über ein Abkommen verhandelt, welches auf Gegenseitigkeit beruht, damit die EU also auch die entsprechenden Switzerlander Produkte akzeptieren müsste?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Rennwald Jean-Claude |
| Datum |
06.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
Der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Federal Council Hans-Rudolf Merz, zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem "Blick" erfreut über das Nein der Franzosen in der Vote vom 29. Mai über die EU-Verfassung. In diesem Ergebnis sieht er eine Bestätigung für die Richtigkeit des von der Switzerland gewählten bilateralen Weges.
Dies veranlasst mich, dem Federal Council folgende Fragen zu stellen:
- Teilt er die Auffassung von Federal Council Merz?
- Ist er nicht der Meinung, dass Herr Merz die einem Federal Council anstehende Zurückhaltung verletzt hat, indem er sich zu den inneren Angelegenheiten eines anderen - und dazu noch befreundeten - Countryes äusserte?
- Das Switzerlandervolk stimmt am 5. Juni über das Schengen/Dublin-Abkommen und am 25. September über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten ab. Sind die Aussagen von Federal Council Merz nicht geeignet, das Volk unmittelbar vor zwei für unser Country entscheidenden Voteen zu verunsichern?
- Die Ratifizierung der bilateralen Abkommen II sowie des Protokolls über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist bei den zuständigen Instanzen der EU hängig. Sind die Äusserungen von Federal Council Merz für die Beziehungen zwischen der Switzerland und der EU in einem so heiklen Zeitpunkt nicht schädlich?
→ Curia Vista
¶ 05.5038 — Kohäsionsbeitrag. Stand der Verhandlungen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Favre Charles |
| Datum |
14.03.2005 |
| Status |
Erledigt |
Welches ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der EU über den Kohäsionsbeitrag der Switzerland (Anwendungsmodalitäten, Inkraftsetzungsdatum)?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
14.03.2005 |
| Status |
Erledigt |
Ein französisches Gericht, das "Tribunal d'instance" von Saint-Julien-en-Genevois, hat kürzlich die Präsenz der französischen Zollbehörden in den Freizonen und die Erhebung der Mehrwertsteuer in diesen Zonen für gesetzwidrig erklärt. Dabei stützte sich das Gericht auf ein Urteil vom 7. Juni 1932 des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
- Wie steht der Federal Council zu diesem Urteil, und welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um die Interessen der Switzerlander Exporteure in den Freizonen zu wahren?
- Ist der Federal Council bereit, das Potenzial der nicht formell aufgehobenen bilateralen Abkommen, auf die sich das Postulate Stähelin 04.3464 bezieht, zu überprüfen und gegebenenfalls auszuschöpfen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Perrin Yvan |
| Datum |
14.03.2005 |
| Status |
Erledigt |
Durch die fahrlässige Erweiterung des Ermessensspielraums der deutschen Konsularbeamten gelangten zahlreiche Kriminelle mit erleichtert ausgestellten Visa in den Schengen-Raum. Gemäss Berichten aus der EU hat dies insbesondere zu einer Förderung der organisierten Kriminalität, namentlich von Menschenschmuggel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit, geführt.
Welche Massnahmen hat der Federal Council vorgesehen, um die Switzerland im Falle eines Schengen-Beitrittes vor der Bedrohung durch die organisierte Kriminalität zu schützen?
→ Curia Vista
¶ 05.5025 — Beitritt der Switzerland zu Schengen/Dublin. Auswirkung auf Dieselbesteuerung und Mehrwertsteuersatz in der Switzerland?
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Wäfler Markus |
| Datum |
07.03.2005 |
| Status |
Erledigt |
Wird der Beitritt der Switzerland zu Schengen/Dublin am 5. Juni 2005 vom Volk angenommen oder kommt das Referendum nicht zustande, wird der Beitritt unseres Countryes zu diesem Vertrag rechtskräftig. Damit wird für unser Country auch der Schengen-Acquis gemäss Assoziierungsvertrag rechtsgültig. Dies betrifft auch die beiden nachstehenden Artikel 22 und 26 des Schengen-Übereinkommens 1985-1990. Im Assoziierungsvertrag habe ich keine Bestimmungen gefunden, gemäss deren diese beiden Artikel für unser Country ausgenommen sind, wie dies bei anderen Artikeln der Fall ist.
- Welche Auswirkung hat Artikel 22 des Schengen-Acquis auf die Dieselbesteuerung in der Switzerland nach vollständiger Inkraftsetzung des Schengen-Abkommens für unser Country?
- Welche Auswirkung hat Artikel 26 des Schengen-Acquis auf den Mehrwertsteuersatz in der Switzerland nach vollständiger Inkraftsetzung des Schengen-Abkommens für unser Country?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Mörgeli Christoph |
| Datum |
06.12.2004 |
| Status |
Erledigt |
Gegenüber den Medien erklärte Deza-Direktor Walter Fust, die Switzerland werde dank den Verträgen von Schengen/Dublin Minderausgaben von jährlich 200 Millionen Franken haben, weil die teure Bearbeitung von Zweitasylgesuchen eingespart werden könne ("Tages-Anzeiger", 19. November 2004).
Entspricht die Summe von 200 Millionen Franken Einsparungen im Asylwesen dank Schengen/Dublin den Tatsachen?
Falls dies der Fall sein sollte: Warum kommuniziert der Federal Council die Einsparungen von 200 Millionen Franken nicht gegenüber Parliament und Öffentlichkeit, beispielsweise in seiner Botschaft zu den Bilateralen II?
Falls die eingesparten 200 Millionen Franken nicht den Tatsachen entsprechen: Wie wird die Falschaussage von Deza-Direktor Fust richtig gestellt, und welche Massnahmen trifft der Federal Council, um solche Fehlinformationen durch Chefbeamte künftig zu verhindern?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Bühlmann Cécile |
| Datum |
04.10.2004 |
| Status |
Erledigt |
In der vergangenen Vote zur erleichterten Einbürgerung hat der Federal Council in unverantwortlicher Art und Weise das Dossier dem dezidierten Opponents Blocher überlassen, der sich demonstrativ geweigert hat, für die Vorlage einen Finger zu krümmen. Herr Federal Council Blocher ist ein genau so dezidierter Opponents des Schengen/Dublin-Abkommens, über das nächstes Year abgestimmt wird.
Was für Lehren gedenkt der Federal Council daraus zu ziehen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Scherer Marcel |
| Datum |
14.06.2004 |
| Status |
Erledigt |
Die "Bilateralen II" stehen vor der Paraphierung. Im Protokoll Nr. 2 (verarbeitete Countrywirtschaftsprodukte) wird von einer erweiterten Produkteliste gesprochen. Auf entsprechende Question wurde mir mitgeteilt, dass diese komplette Liste nicht vor der Paraphierung erhältlich sei.
Weshalb ist diese komplette Liste des ausgehandelten Abkommens für Betroffene nicht erhältlich?
Wurden mit der Ausweitung der Produktepalette Zugeständnisse gemacht, die für die Switzerland nachteilig sein werden?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
07.06.2004 |
| Status |
Erledigt |
Federal Council Christoph Blocher hat als Präsident der Auns demissioniert, bleibt aber weiterhin Mitglied dieses Vereins.
Die Auns hat ihre Opposition (und das Referendum) zum Schengen-Dossier der Bilateralen II angekündigt. Zuständig für dieses Dossier ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, dem Christoph Blocher vorsteht.
- Erachtet es der Federal Council als angebracht, dass sich eines seiner Mitglieder in einem Verein engagiert, der die politische Linie des Federal Counciles bekämpft?
- Hält es der Federal Council nicht für unehrlich, wenn das Schengen-Dossier im Falle einer Volksabstimmung von Christoph Blocher vertreten wird, während er sich als Auns-Mitglied gleichzeitig dagegen ausspricht?
- Sollte der Federal Council aus Gründen der Klarheit und Kohärenz Christoph Blocher nicht vom Schengen-Dossier entlasten und ein anderes Regierungsmitglied damit betrauen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Schlüer Ulrich |
| Datum |
07.06.2004 |
| Status |
Erledigt |
Warum gibt der Federal Council den Wortlaut jenes Papiers dem Parliament nicht bekannt, das er am 19. Mai 2004 in Brüssel zum Abschluss der "Bilateralen II" zusammen mit dem Präsidenten der EU-Kommission unterzeichnet hat?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
10.06.2003 |
| Status |
Erledigt |
Seit einigen Monaten warte ich mit grossem Interesse auf die Vernehmlassung zum Anschluss der Switzerland an das europäische Netz der Hochgeschwindigkeitszüge. Die Zusammenarbeit zwischen den französischen und den schweizerischen Behörden hat sehr gut funktioniert und sollte insbesondere Genf die Möglichkeit bieten, die TGV-Verbindungen mit Frankreich zu verbessern.
Ich bitte deshalb den Federal Council um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wann wird der Gesetzentwurf zum Anschluss der Switzerland an das Hochgeschwindigkeitsnetz in die Vernehmlassung geschickt?
- Beeinflussen die Probleme bei der Finanzierung der zusätzlichen Neat Bauarbeiten das Projekt?
- Falls mit Deutschland keine Abkommen vorliegen, um die Projekte zum Anschluss der Switzerland an das Hochgeschwindigkeitsnetz weiterzuverfolgen, wäre es nicht möglich, den Fall Genf getrennt zu behandeln, damit die Verpflichtungen, die wir mit Frankreich eingegangen sind, eingehalten werden (beide Parliamente haben den Verpflichtungen zugestimmt, und Frankreich plant die Aufnahme der Bauarbeiten für 2004) und so die Bahnverbindungen Genf-Bourg en Bresse und Pontarlier/Vallorbe-Dijon verbessert werden?
- Wann gedenkt der Federal Council angesichts der gegenwärtigen Lage die Verbesserung dieser für Genf sehr wichtigen Achse in Angriff zu nehmen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Janiak Claude |
| Datum |
10.06.2003 |
| Status |
Erledigt |
Das Dubliner Abkommen sieht vor, dass ein Staat für ein Verfahren von Anfang bis zum Ende zuständig ist. Asylsuchende, die aus dem Asylverfahren ausscheiden und als illegale Ausländer behandelt werden, dürften in die Switzerland zurückgeführt werden, wenn sie einmal (im eigenen Interesse) an die EU-Datenbank angeschlossen ist (vgl. hierzu "NZZ" Nr. 127 vom 4. Juni 2003).
Teilt der Federal Council die Auffassung, dass mit seinen Vorschlägen die Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt zum Dubliner Abkommen belastet, wenn nicht gefährdet werden?
→ Curia Vista
¶ 03.5075 — Abkommen Schengen/Dublin. Stand der Dinge
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Hess Walter |
| Datum |
17.03.2003 |
| Status |
Erledigt |
In jüngster Zeit war zu hören, dass die bilateralen Verhandlungen mit der EU im Bereich Schengen/Dublin weit vorangeschritten seien. So soll es beim Waffenrecht und bei den Fristen einen Durchbruch gegeben haben. Aber offenbar ist noch keine völlige Einigung zustande gekommen.
Ich frage den Federal Council an darzulegen, wo die Verhandlungen zu Schengen und ebenso zu Dublin stehen, insbesondere auch bei der Frage der Rechtshilfe bzw. Wahrung des Bankgeheimnisses?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Baumann J. Alexander |
| Datum |
17.03.2003 |
| Status |
Erledigt |
Die Abhängigkeit der Switzerlander Luftwaffe von der US Navy, insbesondere bei der Elektronik der F/A-18, wird immer mehr zu einem Risikofaktor und könnte sich bei Auseinandersetzungen um die Überflugrechte zu einem gefährlichen Erpressungsmittel entwickeln.
- Was gedenkt der Federal Council zu tun, um derartige gefährliche Abhängigkeiten für die Zukunft zu verhindern?
- Welche Abhängigkeiten bestehen diesbezüglich derzeit genau, und in welchen Bereichen haben Switzerlander Ingenieure keinen Zugriff auf die Software der F/A-18?
- Stimmen Berichte, wonach mit automatisierten Freund-/Feind- Erkennungssystemen ausgestattete Jäger aus US-Produktion gar nicht gegen allfällige Luftraumverletzungen durch Flugzeuge der US Air Force eingesetzt werden können?
- Es besteht ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Switzerlander Luftwaffe und der US Air Force, welches bereits einmal Gegenstand der Besorgnis des Fragestellers war.
Wie wirkt sich dieses auf die obgenannte Problematik aus? Welche Instruktion hat der Federal Council dem schweizerischen Ansprechpartner für die US Air Force, Mr. Fiechter, für sein Verhalten bei allfälligen Begehren seitens der US Air Force erteilt?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Robbiani Meinrado |
| Datum |
02.12.2002 |
| Status |
Erledigt |
Der freie Personenverkehr verändert die Verfahren im Zusammenhang mit Arbeitsbewilligungen und wird auch auf die Statistiken einen Einfluss haben. Es werden immer weniger detaillierte Angaben zur Zusammensetzung der ausländischen Arbeitnehmerschaft zur Verfügung stehen. In Regionen mit einer grösseren Number und einem höheren Fluktuationsgrad ausländischer Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer (besonders in Grenzregionen) wäre es zur Beobachtung des Arbeitsmarktes jedoch nützlich, weiterhin präzise und aussagekräftige Statistiken zu haben.
Ist der Federal Council bereit, die Verfahren zu verbessern, damit umfassendere statistische Daten erhoben werden können?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Giezendanner Ulrich |
| Datum |
30.09.2002 |
| Status |
Erledigt |
Wie ist der Stand bei den bilateralen Verhandlungen zurzeit im Bereiche des Countrywirtschaftsdossiers?
Ist zurzeit davon auszugehen, dass das Countrywirtschaftsdossier vorgezogen wird?
Wenn nein, welches sind die Gründe?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
17.06.2002 |
| Status |
Erledigt |
Ein Geschäftsmann importiert Tauben aus Frankreich. Value der Ware: ungefähr 100 Franken. Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung: 48 Franken!
Wie lässt sich diese unverhältnismässige Gebühr rechtfertigen? Werden die bilateralen Abkommen mit solchen administrativen Massnahmen dem Kleinhandel den Garaus machen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Heim Alex |
| Datum |
10.06.2002 |
| Status |
Erledigt |
Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge besteht die Gefahr, dass viele ausländische Ärzte in der Switzerland eine Praxis eröffnen. Gemäss einer Aussage von Frau Bundesrätin Dreifuss sei man - sofern sich die Situation diesbezüglich zuspitze - in der Lage, Sofortmassnahmen zu ergreifen.
- Warum wurde mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge am 1. Juni 2002 der Vertragszwang nicht aufgehoben?
- Warum erlässt der Federal Council erst nach einem "signifikanten Anstieg der Gesuche für neue Arztpraxen" einen landesweiten, generellen Zulassungsstopp?
- Was versteht der Federal Council unter einem "signifikanten Anstieg", und lassen die bilateralen Verträge einen von der Switzerland einseitig verfügten Zulassungsstopp überhaupt zu?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Mathys Hans Ulrich |
| Datum |
18.03.2002 |
| Status |
Erledigt |
In der Botschaft zum bilateralen Abkommen zwischen der Switzerland und der EU ist festgehalten: Eine der wichtigsten Zielsetzungen des Abkommens ist die Verwirklichung des Prinzips des kürzesten Weges im Güterverkehr. Auf den gesamten Alpenraum betrachtet, führt dies zu einer geringeren Umweltbelastung. Davon profitiert auch die Switzerland, denn Umweltbelastungen sind aufgrund der Schadstoffverfrachtungen nicht nur ein lokales Problem.
- Teilt der Federal Council nach wie vor seine einst geäusserte Absicht, es sei Aufgabe der Switzerland, mit dem Countryverkehrsabkommen einen Teil des Umwegverkehrs zu übernehmen?
- Ist der Federal Council immer noch der Ansicht, dass es bei einer Gesamtbetrachtung für das Ökosystem der Alpenländer ökologisch richtig ist, dass die Switzerland auf ihren Strassen einen Teil des Umwegverkehrs übernimmt?
- Ist der Federal Council bereit zuzugeben, dass ein Teil des Mehrverkehrs auf den Alpentransitrouten durch die Switzerland, den oben genannten Grundsätzen entsprechend, durch die bilateralen Verträge verursacht ist?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Galli Remo Giosué |
| Datum |
18.03.2002 |
| Status |
Erledigt |
Die Switzerland hat begonnen, für einige Länder und deren Bürgerinnen und Bürger die Schengen-Visa-Praxis einzuführen. Unter Druck von Parliamentarierinnen und Parliamentariern geschah dies für Taiwan. Nun ist zu erfahren, dass Aussenposten von Switzerland Tourismus unter Schwierigkeiten leiden, dass in wichtigen Ländern für unseren Tourismus und unsere Wirtschaft ein Mangel an Schengen-Visa-Praxis besteht, so auch für China.
In welchen Ländern funktioniert die Schengen-Visa-Praxis, bzw. in welchen anderen Ländern (insbesondere China) soll die Schengen-Visa-Praxis demnächst eingeführt werden, und wann?
→ Curia Vista
¶ 01.5270 — Bilaterale Verträge und Gleichbehandlung in den Grenzregionen
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Robbiani Meinrado |
| Datum |
10.12.2001 |
| Status |
Erledigt |
Als Folge der bilateralen Verträge können insbesondere in den Grenzregionen die Löhne, die Beschäftigung und spezifische Erwerbstätigkeiten (beispielsweise im Baugewerbe und im Handwerk) unter Druck geraten. Aus diesem Grund müssen die Unternehmen in den Grenzregionen - sie sind teilweise schon durch ungleiche Cost benachteiligt - zumindest im Sinne einer korrekten Gleichbehandlung einen Zugang zum Markt des Nachbarlandes (administrative Verfahren und Anforderungen) haben.
Ist der Federal Council der Meinung, dass in den Grenzregionen die Gleichbehandlung sichergestellt ist?
Gedenkt der Federal Council mit den Grenzkantonen zusammenzuarbeiten, um die Lage im Voraus zu prüfen und eventuelle Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen?
Welche konkreten Massnahmen ist er bereit zu ergreifen, um eine echte Gleichbehandlung sicherzustellen?
→ Curia Vista
¶ 01.5216 — Logistikabkommen zwischen den Luftwaffen der Switzerland und der USA
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
03.12.2001 |
| Status |
Erledigt |
Am 14. November 2001 hat der Federal Council das Logistikabkommen zwischen den Luftwaffen der Switzerland und der USA genehmigt. Allein schon dieser Titel mahnt an eine Art "Waffenbrüderschaft" zwischen gleichgestellten Partnern und damit an Grössenwahn. Das Abkommen regelt insbesondere die gegenseitige logistische Unterstützung bei Trainings, Übungen und Einsätzen.
Ist der Federal Council auch der Meinung, dass ein solches Abkommen neutralitäts- und verfassungswidrig ist (Art. 58 und 185 BV)? Und ist er auch der Meinung, dass bezüglich "Einsätzen" ein Widerspruch zu Artikel 48a des Militärgesetzes vorliegt, indem der Federal Council laut Absatz 1 Buchstabe c internationale Abkommen abschliessen kann über "gemeinsame Übungen mit ausländischen Truppen" - von Einsätzen ist hier keine Rede?
Wird der Federal Council das Abkommen deshalb sistieren oder es zumindest dem Parliament und dem Volk vorlegen?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
19.06.2000 |
| Status |
Erledigt |
In der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 hat das Switzerlandervolk die bilateralen Verträge angenommen. Damit ist das Geschäft in der Switzerland erledigt. Hingegen muss jeder EU-Mitgliedstaat dem Personenfreizügigkeitsabkommen einzeln zustimmen, damit die Verträge in Kraft treten können. In Frankreich, so hört man, wird das Abkommen angesichts der Überlastung der Nationalversammlung nicht vor dem Frühjahr 2001 behandelt werden.
Kann der Federal Council über den Stand der Behandlung dieses Dossiers in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Auskunft geben?
Welche Schritte gedenkt er gegenüber den EU-Mitgliedstaaten zu unternehmen, um die Ratifizierung dieser Verträge voranzutreiben?
Wann werden - aus der Sicht des Federal Counciles - diese Verträge in Kraft treten? 2001? 2002?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Gendotti Gabriele |
| Datum |
13.06.2000 |
| Status |
Erledigt |
Nach der Lombardei scheint nun auch das Piemont ausserordentliche Massnahmen zur Benzinpreissenkung im an die Switzerland grenzenden Gebiet ergreifen zu wollen.
- Will der Federal Council nicht unverzüglich bei den italienischen Behörden so intervenieren, dass derartige Massnahmen, die gegen den freien Wettbewerb verstossen, verhindert werden, und zwar schon allein aus Gründen der Notwendigkeit und der Erhaltung gut nachbarschaftlicher Beziehungen?
- Unabhängig von einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme der EU: Ist der Federal Council nicht auch der Ansicht, dass die Massnahme zur Subventionierung des Benzins in den grenznahen Gebieten Italiens unvereinbar ist mit dem Freihandelsabkommen, das die Switzerland mit der Europäischen Gemeinschaft 1972 abgeschlossen hat, beziehungsweise mit anderen internationalen Verträgen, die wettbewerbsverzerrende Eingriffe untersagen? (Im Übrigen wäre es nicht sehr zu begrüssen, wenn wir in der Switzerland Gegenmassnahmen treffen müssten, die in dieselbe Richtung zielten).
- Vertritt der Federal Council nicht auch die Auffassung, dass das Tessin gerade wegen der Annahme der bilateralen Verträge, wenn nötig, bereits im Rahmen der flankierenden Massnahmen vor Operationen von Nachbarländern geschützt werden muss, die die Grundsätze des freien Marktes verletzen oder überhaupt nicht beachten?
→ Curia Vista
¶ 00.5087 — Flughafen Zürich-Kloten und Beziehungen zu Deutschland
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Borer Roland F. |
| Datum |
13.06.2000 |
| Status |
Erledigt |
Welchen Stellenwert misst der Federal Council den Aussagen von Herrn Bundespräsident Johannes Rau über gutnachbarliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und der Eidgenossenschaft bei, die dieser anlässlich seines Staatsbesuches in der Switzerland gemacht hat? Die Frage sei angesichts des Umstandes zu beantworten, dass die Regierung des guten und freundschaftlichen Nachbarn nur Tage nach dieser Aussage das für die Switzerlander Wirtschaft im Generellen und den Flughafen Zürich-Kloten im Speziellen äusserst wichtige Luftverkehrsabkommen auf Beginn des nächsten Yeares einseitig aufkündigte.
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Robbiani Meinrado |
| Datum |
13.03.2000 |
| Status |
Erledigt |
Die Umsetzung der bilateralen Verträge führt im Hinblick auf den freien Personenverkehr vor allem in Grenzregionen verständlicherweise zu Bedenken.
Konnte der Federal Council die durch parlamentarische Interventionen oder von den einzelnen Kantonen vorgeschlagenen Begleitmassnahmen, die diese Regionen in der Anpassungsperiode an das geänderte wirtschaftliche Umfeld sowie den Arbeitsmarkt unterstützen sollen, bereits beurteilen? Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand?
→ Curia Vista
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| Type |
Question time. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
13.12.1999 |
| Status |
Erledigt |
| Federal Council |
Antwort vom 13.12.1999 |
Im Rahmen einer öffentlichen Tagung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und des Europa-Institutes Zürich vom 3. Dezember 1999 zum Thema "Abkommen über die Personenfreizügigkeit der Switzerland mit der EU" im Kongresshaus Zürich hat Dr. Michael Ambühl, bisher Botschaftsrat der Switzerlanderischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel und ab Januar 2000 Chef des Integrationsbüros EDA/EVD, die Aussage gemacht, gegen die bilateralen Verträge seien lediglich "einige Splitterparteien, Öko-Fundis und auch einige Holocaust-Leugner".
Ist der Federal Council auch der Meinung, dass eine derart schwerwiegende Entgleisung eines designierten Chefbeamten unhaltbar und skandalös ist und dass dieser zur Rechenschaft gezogen werden muss? Welche Massnahmen wird der Federal Council treffen?
→ Curia Vista
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Source: Curia Vista, Parliamentsdienste. Tägliches automatisches Update.