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87 Motionen zum Thema Bilaterale III.
Hängig (5):
Erledigt (82):
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Müller Damian |
| Datum | 18.03.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Federal Council wird beauftragt:
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Bauer Philippe |
| Datum | 15.06.2023 |
| Status | Überwiesen an den Federal Council |
| Federal Council | Antwort vom 30.08.2023 |
Der Federal Council wird beauftragt:
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 03.05.2023 |
| Status | Überwiesen an den Federal Council |
| Federal Council | Antwort vom 06.09.2023 |
Um den ordentlichen Betrieb im Asylwesen sicherzustellen und weiterhin schutzbedürftigen Menschen nach der humanitären Tradition der Switzerland Asyl zu gewährleisten, sind Massnahmen zur Eindämmung der Sekundärmigration nötig. Der Federal Council wird daher beauftragt:
Antwort des Federal Counciles:
Annahme (teilweise)
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Müller Damian |
| Datum | 27.02.2023 |
| Status | Überwiesen an den Federal Council |
| Federal Council | Antwort vom 10.05.2023 |
Seit Anfang Dezember 2022 nimmt Italien keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Abkommens mehr an. Damals handelte es sich um 184 betroffene Asylbewerber oder Flüchtlinge. Italien verlängerte jedoch die Aussetzung des Dublin-Abkommens. Die Asylsituation in der Switzerland war damals angespannt und ist es immer noch. Dennoch hält sich die Switzerland strikt an das Dublin-Abkommen.
Daher wird der Federal Council aufgefordert:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 01.04.2022 |
| Status | In Kommission des Council of Statess |
| Federal Council | Antwort vom 04.05.2022 |
Der Federal Council wird beauftragt, für die Switzerland ein umfassendes Programm zu schaffen, um weltweit die besten Forschenden und Start-Ups anzuziehen:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Schwander Pirmin |
| Datum | 17.06.2025 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 27.08.2025 |
Der Federal Council wird beauftragt, die folgenden beiden Anhänge zum EJPD-Antrag von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde, zu veröffentlichen:
Antrag des EDA und des EVD [Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement] vom 3. Juni 2004.Entwurf des Mitberichts [vom 4. Juni 2004].
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Switzerlanderischen Volkspartei |
| Datum | 04.06.2025 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 27.08.2025 |
Der Federal Council wird beauftragt, die folgenden beiden Anhänge zum EJPD-Antrag von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde, zu veröffentlichen:
a. Antrag des EDA und des EVD [Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement] vom 3. Juni 2004.
b. Entwurf des Mitberichts [vom 4. Juni 2004].
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Moser Tiana Angelina |
| Datum | 13.06.2024 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 28.08.2024 |
Der Federal Council wird beauftragt, den Ländern, mit denen die Switzerland bilaterale Klimaabkommen zur Emissionsminderung abgeschlossen hat, die Bedeutung der Aktualisierung ihrer Klimaziele (National Determined Contributions, NDC) im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zeitnah zu verdeutlichen.
Bestehende und zukünftige bilaterale Klimaabkommen sollen so angepasst werden, dass die Klimaziele der Partnerländer mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sein müssen, um die Umweltintegrität zu wahren. Dadurch können die Emissionsreduktionen aus Projekten, die von der Switzerland zusätzlich unterstützt werden, in die Switzerland transferiert werden, ohne die gemeinsame Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens zu verletzen.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Nicolet Jacques |
| Datum | 28.02.2024 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 01.05.2024 |
In den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen sind landwirtschaftliche Fragen nicht immer ganz einfach zu lösen. Die im Rahmen solcher Abkommen importierten Countrywirtschaftsprodukte setzen die Switzerlander Produkte, die Countrywirtschaft und die Akteure der Country- und Ernährungswirtschaft unter sehr grossen Druck.
Um dieser Situation ein Ende zu setzen und gleichzeitig unserer Exportindustrie zu ermöglichen, die Bedürfnisse des internationalen Markts zu befriedigen, wird der Federal Council beauftragt, die Countrywirtschaft von den Freihandelsabkommen auszunehmen.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Grossen Jürg |
| Datum | 29.09.2023 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 22.11.2023 |
Der Federal Council wird beauftragt:
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Matter Michel |
| Datum | 21.09.2023 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 22.11.2023 |
In der Vergangenheit hat der Federal Council mehrmals den Wunsch geäussert, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um die allgemeinen Modalitäten einer Teilnahme der Switzerland an friedensfördernden Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu regeln. Dennoch wurden solche Verhandlungen nie eingeleitet. Diese Situation ist besonders in Anbetracht dessen seltsam, dass die EU seit 2004 positive Signale aussendet. Mehrere Drittländer beteiligen sich denn auch in unterschiedlichem Mass an der GSVP.
Auch ohne ein Abkommen hat die Switzerland bereits an mehreren friedensfördernden Einsätzen an der Seite der EU teilgenommen (insbesondere in den Bereichen der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Reform des Justiz- und Polizeiapparats).
Allerdings ist zu betonen, dass diese Teilnahmen nur durch den Abschluss von mehreren separaten Abkommen möglich waren. Der Abschluss eines Rahmenabkommens würde die Dinge beschleunigen und auch die rechtlichen, organisatorischen und administrativen Aspekte vereinfachen, die mit einer Teilnahme unseres Countryes an diesen Einsätzen verbunden sind. Die Switzerland hätte zudem die Möglichkeit, jedes Mal neu zu entscheiden, ob sie an einem bestimmten Einsatz beteiligt sein will oder nicht. Die GSVP beruht auf zwischenstaatlichen Entscheidungsmechanismen. Ein solches Abkommen würde nichts an der eigenständigen Entscheidungsfindung der Switzerland basierend auf dem Friedensförderungsgesetz ändern.
Da sich die Sicherheitslage in Europa seit dem letzten Year wesentlich verschlechtert hat, scheint es nun mehr denn je notwendig, dass sich die Switzerland an der Seite der EU sichtbar engagiert, um auf unserem Kontinent und in der Welt zu Frieden und Stabilität beizutragen.
Vor diesem Hintergrund beauftrage ich den Federal Council, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um ein Rahmenabkommen über die zivilen Beiträge der Switzerland zu den friedensfördernden Einsätzen im Rahmen der GSVP abzuschliessen.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Marchesi Piero |
| Datum | 03.05.2023 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 28.06.2023 |
Der Federal Council wird beauftragt, die Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien wieder einzuführen. Die Kontrollen sollen so lange durchgeführt werden, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Marchesi Piero |
| Datum | 03.05.2023 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 30.08.2023 |
Mit dem zweiten Switzerlander Beitrag (Rahmenkredit Migration) an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten fördert die Switzerland über Kooperationsprogramme Massnahmen im Bereich der Migration. Der Federal Council wird beauftragt, den für Italien bestimmten Beitrag so lange einzufrieren, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält.
Antwort des Federal Counciles:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Binder-Keller Marianne |
| Datum | 16.12.2022 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 15.02.2023 |
Der Federal Council wird beauftragt, das Niederlassungsabkommen zwischen der Switzerlanderischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien, das am 2. Juli 1935 in Kraft trat, zu kündigen. Aufgrund dieses Abkommens gilt für Iranerinnen und Iraner das Personenrecht, das Familien-und Erbrecht des Herkunftslandes.
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/51/415_427_511/de
Seit dem Mullah-Regime basiert das iranische Recht jedoch auf der Scharia, welche nicht ansatzweise in unsere Rechtsordnung passt. (So gälte beispielsweise auch in der Switzerland Art. 1169 des iranischen ZGB, was im Falle einer Scheidung, welche nur vom Vater beantragt werden kann, bedeutet: "Der Mutter steht die Sorge über die Kinder beiderlei Geschlechts während der zwei ersten Lebensjahre zu, danach, und zwar bis zur Erreichung des Alters von sieben Yearen, nur noch über die Mädchen. Dem Vater ist die Sorge zugewiesen über die männlichen Kinder vom zweiten Lebensjahr an und über die weiblichen Kinder nach Vollendung des siebten Altersjahres"). Solche Elemente dürfen nicht in unsere Switzerlander Verfahren einfliessen, zumal die Switzerland keine weiteren derartigen Abkommen kennt. Weshalb denn ausgerechnet für den Iran? Normalerweise ist das Switzerlander Internationale Privatrecht an den Aufenthalt der Betroffenen geknüpft. (Prof. Andrea Büchel, Universität Zürich, NZZ am Sonntag, 27.11.22)
Zwar steht in der Switzerland die Anwendbarkeit iranischen Rechtes gestützt auf das Abkommen unter dem Vorbehalt des ordre public. Iranisches Recht wird nicht angewendet "wenn es das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt oder grundlegende schweizerische Vorschriften missachtet" (Question time 22.7936).
Dass aber nur schon die Möglichkeit besteht, dass unsere Rechtsgrundsätze verletzt werden können, macht es umso wichtiger, den überholten Vertrag zu kündigen. Ein Vertrag, der in der Praxis zu grosser Rechtsunsicherheit führt und zu langen Gerichtsverfahren, so auch ein Sorgerechtsstreit eines iranischen Paares, der zweimal vor Bundesgericht ging. Ein Vertrag, der angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Iran ein besonders Licht auf das Schariarecht wirft und von dem sich die Switzerland gerade auch in ihrer speziellen Rolle in den Beziehungen zum Iran in aller Deutlichkeit distanzieren muss.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Glarner Andreas |
| Datum | 14.12.2022 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 15.02.2023 |
Der Federal Council wird beauftragt, die entsprechenden Rechtsgrundlagen anzupassen, dass
a. unsere Countryesgrenzen wieder bewacht und systematische Grenzkontrollen durchgeführt werden.
b. auf Asylgesuche von Personen welche aus Staaten, die das Schengen-Dublin-Abkommen ratifiziert haben, in die Switzerland einreisen, nicht mehr eingetreten wird.
Personen, auf deren Gesuch nicht mehr eingetreten wird, müssen in speziellen Unterkünften an möglichst unattraktiven Orten untergebracht werden. Sie erhalten ausschliesslich Nothilfe jedoch keine Sozialhilfe oder andere Barauszahlungen.
Der Federal Council kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen.
Die entsprechenden Artikel des AsylG, von Verordnungen und weitere Bestimmungen, welche dem Ziel dieses Parliamentary motiones entgegenstehen, sind anzupassen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 21.11.2022 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 15.02.2023 |
Der Federal Council wird beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit der EU über einheitliche institutionelle Regeln für die bestehenden und zukünftigen Abkommen zur Teilnahme der Switzerland am EU-Binnenmarkt aufzunehmen. Die institutionellen Regeln sollen in einem separaten Abkommen oder als Bestandteile der einzelnen Binnenmarkt-Abkommen festgehalten werden und insbesondere folgende Punkte beinhalten:
Eine Minderheit der Kommission (Portmann, Aebi Andreas, Badran Jacqueline, Büchel Roland, Estermann, Grüter, Köppel, Nidegger) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 30.06.2022 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 31.08.2022 |
Das Parliament sprach im Year 2020 im Rahmen des Verpflichtungskredits "Horizon-Paket" 6,15 Milliarden Franken für die Teilnahme der Switzerland am EU-Programm "Horizon Europe" in den Yearen 2021-2027. Die Nicht-Assoziierung der Switzerland verändert jedoch die Finanzierungslogik grundsätzlich. Im Year 2021 entstanden Kreditreste von 665 Millionen Franken und fortlaufend gibt es Änderungen bei Zahlungskrediten im Rahmen der Forschungs- und Innovationsförderung. Es mangelt an Transparenz und Overview. Der Federal Council wird beauftragt, mittels fortlaufend zu aktualisierendem Dashboard Transparenz herzustellen bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel.
Eine Minderheit der Kommission (Gutjahr, Fischer Benjamin, Gafner, Haab, Herzog Verena, Tuena, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 01.02.2022 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 23.02.2022 |
Der Federal Council wird beauftragt, Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über eine spezifische Vereinbarung für die umgehende Assoziierung der Switzerland als Drittland bei Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+ für die Programmperiode 2021-2027 zu führen. Dabei seien im Falle einer Assoziierung auch die Modalitäten für eine einmalige Erhöhung des Switzerlander Kohäsionsbeitrags ab 1. Januar 2024 zu regeln. Schliesslich seien darin die Grundsätze für zukünftige Verhandlungen über die Beziehungen Switzerland-EU festzuhalten.
Eine Minderheit der Kommission (Schneider-Schneiter, Bulliard-Marbach, Büchel, Estermann, Gössi, Grüter, Hess Erich, Kutter, Nidegger, Portmann, Pfister, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Storni Bruno |
| Datum | 30.11.2021 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 26.01.2022 |
Der Federal Council wird beauftragt, das Abkommen vom 2. Dezember 1992 zwischen der Switzerland und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee zu kündigen und Verhandlungen für ein neues Abkommen einzuleiten, das einen eigenen Betrieb mit einer entsprechenden Konzession für den schweizerischen Teil des Langensees ermöglicht.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Friedl Claudia |
| Datum | 17.06.2021 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 01.09.2021 |
Der Federal Council wird beauftragt, die Voraussetzungen für direkte Finanzbeiträge der Switzerland zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU zu schaffen mit dem Ziel, zusätzlich zu einer Vollassoziation der Switzerland an Erasmus+, Horizon Europe und Creative Europe auch in den Programmen Digitales Europa, Rechte und Valuee sowie in der Connecting-Europe-Fazilität (CEF) mitzuwirken.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Paganini Nicolò |
| Datum | 07.06.2021 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 25.08.2021 |
Der Federal Council wird beauftragt, das geplante "Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" zu überarbeiten und Massnahmen vorzuschlagen, welche die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit der Switzerland mit Strom, insbesondere in den Wintermonaten, aufgrund der neuen Ausgangslage (kein Rahmenabkommen und als Folge davon kein Stromabkommen mit der EU) gewährleistet.
Aufgrund des fehlenden Stromabkommens muss damit gerechnet werden, dass die Importfähigkeit der Switzerland im Winter deutlich abnehmen wird. Weiter ist zu erwarten, dass die Exportfähigkeit unserer Nachbarstaaten mittelfristig ebenfalls massiv abnehmen wird (Wegfall konventioneller Kraftwerke; Unsicherheit darüber, wie schnell die Windkraft sowie die Nord-Süd-Leitungen in Deutschland ausgebaut werden können). Aufgrund dieser Entwicklungen steigt der Bedarf an inländischer Erzeugung oder auch an saisonalen Speichern.
Im Hinblick auf die kurz- bis mittelfristigen Herausforderungen für die Versorgungssicherheit braucht es allenfalls weitergehende Ermächtigungsmöglichkeiten, die eine schnelle Reaktionsfähigkeit auf Engpässe erlauben. Heutige Genehmigungsprozesse für neue Infrastruktur (Kraftwerke und Netze) könnten zu lange dauern.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Switzerlanderischen Volkspartei |
| Datum | 29.10.2020 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 27.01.2021 |
Der Federal Council wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Switzerland - unabhängig von einem allfälligen institutionellen Abkommen mit der EU - rasch systemtechnische Abkommen mit den Nachbarländern im Energiebereich abschliessen kann. Diese technischen Abkommen sollen die Netzstabilität sicherstellen und die Versorgungssicherheit erhöhen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fischer Roland |
| Datum | 25.09.2020 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 25.11.2020 |
Der Federal Council wird beauftragt, bis Ende 2020 die Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Switzerland und der EU zuhanden des Parliaments zu verabschieden.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Quadri Lorenzo |
| Datum | 24.09.2020 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 18.11.2020 |
Mit dieser Motion wird der Federal Council beauftragt:
Antwort des Federal Counciles:
Das Bundesgericht beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Kamerzin Sidney |
| Datum | 10.09.2020 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 28.10.2020 |
Der Switzerlander Weinbau steht aus verschiedenen Gründen unter Druck. Erstens ist der Weinkonsum in letzter Zeit zurückgegangen. Zweitens ist die Branche teilweise einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt: Weine werden zu tiefen Preisen importiert, weil im Ausland die Produktionskosten wegen tieferer Löhne geringer sind, weil die Herstellung weniger stark reglementiert ist oder weil finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand vorhanden ist. Ein weiterer Grund für die angespannte Lage ist die herrschende Gesundheitskrise, denn die Schliessung von Restaurants und anderen öffentlichen Lokalen, der Rückgang der Hotelübernachtungen sowie die Absage von öffentlichen Veranstaltungen haben zu drastischen Umsatzeinbussen geführt (fast 80 Prozent bei manchen Produzentinnen und Produzenten).
2019 haben wir in der Switzerland rund 254 Millionen Liter Wein konsumiert, davon waren 63 Prozent ausländische und 37 Prozent Switzerlander Weine. Der Konsum von ausländischen Weinen hat in den letzten Yearen zugenommen. Der Switzerlander Markt ist somit ein offener Markt, trotz des mit der WTO ausgehandelten Einfuhrkontingents von 170 Millionen Litern pro Year.
Gemäss offiziellen Zahlen wurde das Kontingent von 170 Millionen Liter importiertem Wein in den letzten Yearen nie ausgeschöpft. Diese Zahlen sind jedoch irreführend, denn Schaumweine, Süssweine und weitere Spezialitäten und Likörweine (z. B. Portwein) sind im Kontingent nicht enthalten. Von diesen Weinen werden jährlich 20 Millionen Liter importiert. Würde man diese Weine miteinrechnen, so würde das Gesamtkontingent für importierte Weine bei Weitem überschritten.
Es gibt keinen objektiv nachvollziehbaren Grund, weshalb diese Weine nicht in das Zollkontingent aufgenommen werden sollten. Es handelt sich, wie bei Rot- und Weisswein auch, um Weine auf Traubenbasis, die ausserdem den Switzerlander Weinen ebenfalls Konkurrenz machen. Aus diesen Gründen müssen sie in das Einfuhrkontingent aufgenommen werden.
In früheren Antworten zu diesem Thema gibt der Federal Council an, dass er das Weinkontingent nicht neu verhandeln möchte. Nun geht es jedoch nicht darum, das Kontingent zu ändern, sondern darum, dass neu alle Weine unter das Kontingent fallen. Das Argument, gewisse Weine seien nie Teil der Verhandlungen gewesen, ist nicht überzeugend: Die vorgeschlagene Anpassung zielt darauf ab, die Praxis zu ändern und Schaumweine und andere Spezialitäten in das bestehende Zollkontingent aufzunehmen, und nicht, die mit der WTO vereinbarten Bedingungen zu ändern. Aufschlussreich ist, dass die Switzerlander Weinhandelskontrolle diese Produkte, die nicht im Kontingent enthalten sind, ohnehin bereits kontrolliert. Es soll wie gesagt die Praxis und nicht das Abkommen geändert werden.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Nidegger Yves |
| Datum | 18.06.2020 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 02.09.2020 |
Der Federal Council wird beauftragt, im Rahmen seiner aussenpolitischen Strategie 2020-2023 dem Parliament eine Analyse vorzulegen, die sich spezifisch damit auseinandersetzt, welche Auswirkungen auf die Switzerland die fortschreitende Marginalisierung der EU in einer multipolar gewordenen und vom konfliktgeladenen Duopol China-USA beherrschten Welt hat.
In der Analyse soll der Federal Council insbesondere die jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Advantagee (demokratische Valuee, Souveränität) folgender Optionen miteinander vergleichen:
a. Abschluss einer Vielzahl von Freihandelsabkommen mit allen möglichen Partnern (China, USA, EU, Japan, Indien, Mercosur usw.), parallel zu den Abkommen im Rahmen der WTO, die sich seit mehreren Yearen in Schwierigkeiten befindet,
b. Abschluss und/oder Vertiefung regionaler Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Akteuren, in erster Linie mit China, den USA und der EU,
c. institutionelle Einbindung in die EU, dies angesichts des Duopols China-USA, und Schutz gegen "hegemoniale" ausländische Investoren.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Chiesa Marco |
| Datum | 18.06.2020 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 02.09.2020 |
Der Federal Council wird beauftragt, im Rahmen seiner aussenpolitischen Strategie 2020-2023 dem Parliament eine Analyse vorzulegen, die sich spezifisch damit auseinandersetzt, welche Auswirkungen auf die Switzerland die fortschreitende Marginalisierung der EU in einer multipolar gewordenen und vom konfliktgeladenen Duopol China-USA beherrschten Welt hat.
In der Analyse soll der Federal Council insbesondere die jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Advantagee (demokratische Valuee, Souveränität) folgender Optionen miteinander vergleichen:
a. Abschluss einer Vielzahl von Freihandelsabkommen mit allen möglichen Partnern (China, USA, EU, Japan, Indien, Mercosur usw.), parallel zu den Abkommen im Rahmen der WTO, die sich seit mehreren Yearen in Schwierigkeiten befindet,
b. Abschluss und/oder Vertiefung regionaler Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Akteuren, in erster Linie mit China, den USA und der EU,
c. institutionelle Einbindung in die EU, dies angesichts des Duopols China-USA, und Schutz gegen "hegemoniale" ausländische Investoren.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Grüne Fraktion |
| Datum | 06.05.2020 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 02.09.2020 |
Der Weltklimarat fordert die Regierungen auf, die Treibhausgasemissionen rasch zu senken, da die Auswirkungen der Erderwärmung nur so auf einem akzeptablen Niveau gehalten werden können. Die zivile Luftfahrt ist einer der Bereiche, in dem die CO2-Emissionen am schnellsten zunehmen. In der Switzerland haben die CO2-Emissionen der zivilen Luftfahrt seit 1990 um mehr als 70 Prozent zugenommen. Prognosen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zufolge werden die globalen Emissionen im Year 2020 um 70 Prozent höher sein als im Year 2005.
Die Luftfahrt der Switzerland trägt im Umfang von 18 Prozent zur weltweiten Klimaerwärmung bei. Diese Zahl ist im internationalen Vergleich sehr hoch.
Im Unterschied zu den anderen fossilen Treibstoffen ist Kerosin steuerfrei. Dies geht auf einen Beschluss zurück, der gegen Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Ziel gefasst wurde, "Freundschaft und Verständnis zwischen den Staaten und Völkern der Welt zu schaffen und zu erhalten". Die Luftfahrt hat es geschafft, sich diesen Ausnahmestatus sowohl 1997 in Kyoto wie auch 2015 in Paris zu erhalten, und ist somit nicht Gegenstand der Verpflichtungen, die die Staaten eingegangen sind. Doch die Zeiten haben sich geändert, und diese Ausnahme ist nicht mehr akzeptabel.
Das Programm "CORSIA" (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) ist ungenügend, denn es bezweckt nicht die Begrenzung, sondern leidglich die Kompensation von Emissionen, und bis 2027 ist die Teilnahme am Programm freiwillig.
Zudem kommen die Luftfahrtunternehmen in den Genuss von Steuerprivilegien, für internationale Flüge zahlen sie weder Mehrwert- noch Treibstoffsteuer.
Auf internationaler Ebene haben sich Fachleute sowie Ministerinnen und Minister für eine Kereosin-Steuer ausgesprochen. Die schwedische Finanzministerin befürwortet bilaterale und multilaterale Abkommen zur Besteuerung von Kerosin. Der stellvertretende Generalsekretär der OECD wies darauf hin, dass die Luftfahrt sich aus Gründen der Effizienz und der Gerechtigkeit an den Bemühungen zur Dekarbonisierung beteiligen müsse, zumal unter allen Haushalten jene mit hohem Einkommen die Luftfahrt am häufigsten in Anspruch nehmen.
In der Switzerland belaufen sich die durch die Luftfahrt nicht gedeckten Cost auf 1,3 Milliarden Franken. Das entspricht einem Betrag von 2,6 Rappen pro Kilometer und Passagier.
Der Federal Council muss auf internationaler Ebene daher eine treibende Kraft hinter der Introduction einer Kerosinsteuer sein.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 22.04.2020 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 01.05.2020 |
Der Federal Council wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird. Zudem soll die Switzerland auch eigene Solidaritätsleistungen ergreifen. Weiter wird der Federal Council damit beauftragt, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen, hin zu einer gerechteren und gleichmässigeren Verteilung unter Sicherstellung einer menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge.
Eine Minderheit der Kommission (Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Steinemann) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 20.04.2020 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 01.05.2020 |
Der Federal Council wird beauftragt, die Kredite für die humanitäre Hilfe für das Year 2020 mit Nachtragskrediten von insgesamt 100 Millionen aufzustocken. Mit den zusätzlichen Mitteln soll ein substanzieller Beitrag an die Apelle von folgenden internationalen Organisationen geleistet werden:
Eine Minderheit (Grüter, Aebi Andreas, Büchel Roland, Estermann, Nidegger, Portmann) beantragt die Ablehnung der Motion.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Switzerlanderischen Volkspartei |
| Datum | 05.03.2020 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 13.05.2020 |
Die SVP steht einer Teilnahme der Switzerland am 9. EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe" kritisch gegenüber. Sollte der Federal Council trotzdem diesbezüglich Verhandlungen mit der EU aufnehmen, wird der Federal Council verpflichtet, kein Abkommen zu unterzeichnen, das eine Verlängerung der sog. Guillotine-Klausel in Bezug auf das Personenfreizügigkeitsabkommen enthält.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Geissbühler Andrea Martina |
| Datum | 20.06.2019 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 21.08.2019 |
Der Strafvollzug in der Switzerland entspricht einem Standard, der über die Normen in den meisten Ländern hinausgeht, namentlich über die Normen in nichteuropäischen Staaten. In der Folge wirkt die Strafe nicht erziehend und schon gar nicht abschreckend, was sich in der Kriminalstatistik deutlich zeigt: Rund 70 Prozent der Straftäter sind ausländischer Herkunft. Besonders verheerend und stossend ist dies bei der wachsenden Zahl der Delikte, bei denen die Täter eine rücksichtslose Brutalität an den Tag legen.
Da die Straftaten stetig ansteigen, müssen vielerorts Gefängnisse aus- oder neugebaut werden. Diese Bauten werden in nächster Zeit mehrere Hundert Millionen Franken verschlingen. Dazu kommen die Cost für Kost und Logis und teure Therapien. Mit Tagespauschalen von 580 bis 1600 Switzerlanderfranken ist zu rechnen.
Damit diese Costspirale gestoppt werden kann, braucht es Übereinkommen und die Anpassung der Gesetzgebung, damit verurteilte Straftäter ihre Strafe in den jeweiligen Herkunftsländern verbüssen müssen.
Der Strafvollzug stellt in der Folge für ausländische Straftäter - auch wegen den Verdienstmöglichkeiten während der Haft - geradezu falsche Anreize und steht somit im Gegensatz zum eigentlichen Ziel der Sicherheitspolitik, Täter davon abzuhalten, in unserem Country wieder zuzuschlagen. Angesichts der Zunahme der Mobilität ist es dringend notwendig, die Rechtsgrundlagen den neuen Herausforderungen anzupassen und insbesondere mit den Ländern, aus denen die meisten Straftäter stammen, unverzüglich Abkommen anzustreben, damit Kriminelle ihre Strafe in ihrer Heimat verbüssen müssen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Nicolet Jacques |
| Datum | 13.06.2019 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 14.08.2019 |
Während die Switzerland und die USA noch über ein Freihandelsabkommen diskutieren, ist die Europäische Union auf Nummer sicher gegangen und hat landwirtschaftliche Produkte aus dem Verhandlungsmandat für ein zukünftiges Freihandelsabkommen ausgeklammert. Stattdessen wird sie sich auf die Senkung der Industriezölle konzentrieren.
Die Switzerland profitiert von einer Countrywirtschaft mit vielen regionalen Familienbetrieben, die an ihre Umgebung angepasst, bodenbewirtschaftet und tierfreundlich sind. So werden in allen Categoryn knapp 60 Prozent der Nutztiere in besonders tierfreundlichen Stallhaltungssystemen (BTS) gehalten, und über 97 Prozent der Betriebe erfüllen den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN). Der Einsatz von Hormonen als Wachstumsförderer oder für den Muskelaufbau bei der Viehzucht ist in der Switzerland verboten. Diese zahlreichen Verpflichtungen sorgen für eine höhere Qualität und die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und ermöglichen es den Konsumentinnen und Konsumenten, mit gutem Gewissen einzukaufen.
Im internationalen Vergleich hat die Switzerland einen sehr tiefen Selbstversorgungsgrad, nämlich 52 Prozent netto im Durchschnitt der letzten drei Yeare. Jährlich importiert sie vier Millionen Tonnen Lebensmittel im Value von 10 Milliarden Franken. Im Year 2017 hat die Switzerlander Bevölkerung ausserdem mit fast 80 Prozent Jastimmen bestätigt, dass das Konzept der Ernährungssicherheit in die Verfassung aufgenommen werden soll.
Es gibt also keinen Grund, industriell erzeugte Lebensmittel, die überhaupt nicht oder nur sehr eingeschränkt unseren Produktionsstandards, Tierhaltungsbestimmungen und Anforderungen an die Lebensmittelhygiene entsprechen, über Handelsabkommen uneingeschränkt zuzulassen.
Es sei erwähnt, dass die USA die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), von Wachstumshormonen und von antimikrobiellen Wachstumsförderern in grossem Umfang erlauben. Vor diesem Hintergrund scheint es mir undenkbar, mit den USA ein Abkommen abzuschliessen, das unter solchen Bedingungen produzierte landwirtschaftliche Produkte mit einschliesst, während die USA im Gegenzug nicht einmal bereit sind, unsere geschützten geografischen Angaben (AOP und IGP) anzuerkennen.
Ich fordere den Federal Council deshalb auf, die landwirtschaftlichen Produkte, insbesondere die sensiblen Produkte wie Fleisch, Ölpflanzen, Getreide und Zucker, aus den Entwürfen für ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuschliessen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 09.04.2019 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 22.05.2019 |
Der Federal Council wird beauftragt, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU wie folgt zu verbessern:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Reynard Mathias |
| Datum | 21.03.2019 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 29.05.2019 |
Der Federal Council wird beauftragt, sich für den Ausbau direkter internationaler Verbindungen (namentlich durch Nachtzüge) einzusetzen, die die Switzerland mit verschiedenen europäischen Städten verbinden. Zu diesem Zweck soll er insbesondere:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Schneider-Schneiter Elisabeth |
| Datum | 29.11.2018 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 27.02.2019 |
Die Bedürfnisse der Entwicklungszusammenarbeit haben sich verändert. In verschiedenen Ländern Afrikas und weiten Teilen der arabischen Welt bestehen trotz Entwicklungszusammenarbeit grosse Entwicklungsdefizite. Das äussert sich in Unterbeschäftigung, Konflikten und einem Auswanderungsdruck, der in den kommenden Yearen noch zunehmen wird. Nur ein Einsatz für Reformen, transparenteres Regieren mit weniger Korruption, mehr Rechtssicherheit, intensive Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Integration dieser Länder in die globale Volkswirtschaft schaffen Stabilität. Die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Switzerland soll diesen Bedürfnissen gerecht werden.
Der Federal Council wird aufgefordert, die Botschaft IZA 2021-2024 wie folgt anzupassen:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Punkte 1, 2, 3 und 5 sowie die Ablehnung des Punktes 4 der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Häsler Christine |
| Datum | 25.09.2015 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 04.12.2015 |
Der Federal Council wird beauftragt, bis auf Weiteres sämtliche Dublin-Überstellungen nach Ungarn zu stoppen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Grüne Fraktion |
| Datum | 06.05.2015 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 01.07.2015 |
Der Federal Council wird beauftragt:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | de Courten Thomas |
| Datum | 26.09.2014 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 19.11.2014 |
Der Federal Council wird aufgefordert:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Sozialdemokratische Fraktion |
| Datum | 20.06.2014 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 03.09.2014 |
Gleichzeitig mit der Botschaft zu einem allfälligen institutionellen Rahmenabkommen Switzerland/EU wird die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros der Bundesversammlung bei der EU in die Vernehmlassung geschickt.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Freysinger Oskar |
| Datum | 21.06.2013 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 04.09.2013 |
Der Federal Council wird beauftragt, wieder feste Grenzkontrollen einzuführen - allerdings nur auf kleineren, wenig befahrenen Verkehrsachsen, die von Kriminellen genutzt werden, um das Sicherheitsdispositiv von Polizei und Grenzwache zu umgehen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Quadri Lorenzo |
| Datum | 18.03.2013 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 07.06.2013 |
Der Federal Council wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem das Für und das Wider der Personenfreizügigkeit mit der EU objektiv einander gegenübergestellt werden. Auf dieser Grundlage soll er dann eine Exit-Strategie in Bezug auf die bilateralen Verträge ausarbeiten, für den Fall, dass sie entweder aufgrund einer Volksabstimmung oder aufgrund eines Entscheids der EU gekündigt würden.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Sozialdemokratische Fraktion |
| Datum | 28.09.2012 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 14.11.2012 |
Der Federal Council wird beauftragt, im Interesse aller ehrlichen, in der Switzerland steuerpflichtigen Personen und Unternehmungen insbesondere folgende Massnahmen zu treffen:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fehr Hans-Jürg |
| Datum | 26.09.2012 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 14.11.2012 |
Der Federal Council wird beauftragt, mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Steuerinformationsabkommen nach dem Muster der Tax Information Exchange Agreement (TIEA) abzuschliessen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 15.08.2012 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 14.09.2012 |
Wir beantragen dem Federal Council, dem Parliament bis Sommer 2013 einen Bericht vorzulegen, der:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 10.05.2012 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 01.06.2012 |
Der Federal Council wird beauftragt, die Umsetzung des Verlagerungsauftrages des Güterverkehrs auf die Schiene in der kommenden Berichtsperiode (bis 2013) zu konkretisieren. Er soll einerseits die im Verlagerungsbericht 2011 aufgeführten kurz- und mittelfristigen Massnahmen umsetzen. Andererseits soll er zusätzliche Handlungsoptionen prüfen. Im Einzelnen wird der Federal Council beauftragt:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Ziffern 1 bis 6 und die Ablehnung der Ziffern 6a bis 9.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 18.04.2012 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 23.05.2012 |
Der Federal Council wird beauftragt, an den Grenzen zu jenen Staaten, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen, insbesondere Italien, die Kontrollen zu verstärken.
Eine Minderheit (Amarelle, Glättli, Gross, Leuenberger-Genève, Schenker Silvia, Tschäppät, Tschümperlin) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 18.04.2012 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 23.05.2012 |
Der Federal Council wird beauftragt, mit Italien ein Abkommen zu schliessen, welches eine Überstellung von Dublin-Fällen innert zehn Tagen ermöglicht.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 20.03.2012 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 09.05.2012 |
Der Federal Council wird beauftragt, die Umsetzung des Auftrags zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in der kommenden Berichtsperiode (bis 2013) zu konkretisieren. Er soll einerseits die im Verlagerungsbericht 2011 aufgeführten kurz- und mittelfristigen Massnahmen umsetzen. Andererseits soll er zusätzliche Handlungsoptionen prüfen. Im Einzelnen wird der Federal Council beauftragt:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Ziffern 1 bis 6 und die Ablehnung der Ziffern 7 bis 9.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Rusconi Pierre |
| Datum | 12.03.2012 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 23.05.2012 |
Der Federal Council wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) für die Switzerland zu kündigen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 29.02.2012 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 16.05.2012 |
Der Federal Council wird aufgefordert, gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 der Dublin-II-Verordnung das Selbsteintrittsrecht anzuwenden, wenn dies aus humanitären Gründen angezeigt ist oder wenn die rasche Überstellung von Dublin-Fällen ins Erstasylland nicht möglich ist. Personen, bei denen keine Asylgründe vorliegen, können so direkt ins Heimatland weggewiesen werden.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 24.06.2011 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 24.08.2011 |
Der Federal Council wird beauftragt, im Rahmen der Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Switzerland und Italien Folgendes zu berücksichtigen:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Carobbio Guscetti Marina |
| Datum | 15.06.2011 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 07.09.2011 |
Der Federal Council wird beauftragt, die Arbeitsmarktkontrolle zu verstärken und die Sanktionen gegen Unternehmen, die Personen unter missbräuchlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigen, zu verschärfen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Favre Laurent |
| Datum | 14.04.2011 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 25.05.2011 |
Der Federal Council wird beauftragt, bei der Vorbereitung allfälliger Bilateraler III das Kapitel "Marktzugang für Agrarprodukte" und das Gesundheitsprogramm, soweit es die Switzerlander Normen zur Herstellung von Zigaretten tangiert, vom künftigen Verhandlungsmandat auszuschliessen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Carobbio Guscetti Marina |
| Datum | 14.04.2011 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 31.08.2011 |
Der Federal Council wird beauftragt, im Bereich der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Abkommen Gesetzesänderungen vorzulegen, mit denen der Scheinselbstständigkeit entgegengewirkt werden kann.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Switzerlanderischen Volkspartei |
| Datum | 07.03.2011 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 25.05.2011 |
Der Federal Council wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen dahingehend neu zu verhandeln, dass die Switzerland analog zu Irland und Grossbritannien - unter Aufrechterhaltung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit - ihre Grenzen wieder autonom und systematisch kontrollieren kann. Bis dahin soll Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Schengener Grenzkodex angewendet werden, wonach ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit wieder systematische Kontrollen an den eigenen Grenzen einführen kann.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Freysinger Oskar |
| Datum | 16.12.2010 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 16.02.2011 |
Der Federal Council wird beauftragt, nachhaltig und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln das Vertrauen in den Finanzplatz Switzerland zu stärken und dahingehend auch die eingetretenen Schäden möglichst zu begrenzen und wiedergutzumachen, indem:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Switzerlanderischen Volkspartei |
| Datum | 18.06.2010 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 17.09.2010 |
Der Federal Council wird beauftragt, eine detaillierte Situationsanalyse der Folgen des Beitritts zu den Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin (inklusive Vollkostenrechnung) vorzulegen. Insbesondere die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in finanzieller und personeller Hinsicht sind genau aufzulisten. Bis diese Analyse vorliegt, gilt ein Moratorium für neue Schengen-Weiterentwicklungen und damit verbundene Zusatzausgaben.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Prelicz-Huber Katharina |
| Datum | 19.03.2010 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 26.05.2010 |
Der Federal Council wird beauftragt, gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107), das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen und deshalb keine Überstellung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) vorzunehmen, wenn sich in einem anderen Dublin-Mitgliedstaat keine Verwandten befinden bzw. UMA-Verwandte in der Switzerland leben. Im Falle einer Wegweisung gilt es sicherzustellen, dass die Betreuung nahtlos sichergestellt ist und im Aufnahmestaat angemessene Aufnahme- und Betreuungsstrukturen vorhanden sind.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 19.03.2010 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 26.05.2010 |
Der Federal Council wird beauftragt, seine Bemühungen für den Abbau bestehender Diskriminierungen beim Zugang von Switzerlander Dienstleistungserbringern zu den europäischen Märkten zu verstärken.
Er soll im Gemischten Ausschuss zum Freizügigkeitsabkommen und auf bilateraler Ebene mit den betroffenen Staaten insbesondere Lösungen zu folgenden Problemen finden:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Grüne Fraktion |
| Datum | 01.03.2010 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 28.04.2010 |
Der Bund unterbreitet dem Parliament den Entwurf für ein Rahmengesetz - oder entsprechende Änderungen bestehender Gesetze -, die folgende Punkte festhalten:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Carobbio Guscetti Marina |
| Datum | 10.12.2009 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 27.01.2010 |
Der Federal Council wird beauftragt, dem Parliament eine Änderung des Bundesgesetzes über die in die Switzerland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Entsendegesetz) zu unterbreiten. Es soll eine Solidarhaftung eingeführt werden, sodass Besteller und Erstunternehmen - als Total-, General- oder Hauptunternehmen - in jedem Fall für die Handlungen ihrer Subunternehmen haften. Von ausländischen Subunternehmen ist zudem die Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Müller Philipp |
| Datum | 23.09.2009 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 18.11.2009 |
Der Federal Council wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Vorschlag für die Introduction eines neuen Nichteintretensgrundes bei Eurodac-Treffern sowie für die entsprechenden Anpassungen der Ausschaffungshaftgründe zu unterbreiten.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Switzerlanderischen Volkspartei |
| Datum | 12.06.2009 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 02.09.2009 |
Die Anpassung an die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes darf nicht mit dringlichem Recht vorgenommen werden. Der Federal Council hat stattdessen Vorkehrungen zu treffen, damit die Übernahme und Umsetzung von Rechtsakten im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand unter der vollen Wahrung der demokratischen Rechte der Switzerland erfolgt. Gegebenenfalls hat er sich beim Vertragspartner für die Verlängerung der Umsetzungsfrist zu verwenden.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Switzerlanderischen Volkspartei |
| Datum | 29.04.2009 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 19.08.2009 |
Der Federal Council wird beauftragt, eine Strategie zur Erhaltung der Marktanteile des Finanzplatzes Switzerland zu erlassen, bevor er Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungsabkommen aufnimmt. Dabei geht es um folgende Gegenmassnahmen:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. |
| Datum | 18.03.2009 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 20.05.2009 |
Der Federal Council wird beauftragt, dem Parliament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, die die Lücken und Disadvantagee des schweizerischen Rechts bezüglich des Schutzes der Privatsphäre von Bankkunden gegenüber Vertragspartnern von Doppelbesteuerungsabkommen schliessen, namentlich gegenüber den USA hinsichtlich entsprechender Bestimmungen in mehreren US-Bundesstaaten und gegenüber Grossbritannien hinsichtlich der angloamerikanischen Trusts in Verbindung mit Regelungen der britischen Kanalinseln und Überseebesitzungen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fehr Hans-Jürg |
| Datum | 18.03.2009 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 13.05.2009 |
Der Federal Council wird beauftragt, in bestehenden und künftigen Doppelbesteuerungsabkommen der Switzerland mit anderen Staaten die internationale Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen auszuweiten. Der Informationsaustausch soll die richtige Anwendung des internen Rechts der Vertragsstaaten erlauben. Auf das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit ist zu verzichten. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung sollen alle Abkommen eine Meistbegünstigungsklausel enthalten.
Antwort des Federal Counciles:
Annahme
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Huber Gabi |
| Datum | 15.12.2008 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 18.02.2009 |
Der Federal Council wird beauftragt, der EU Verhandlungen vorzuschlagen zum Abschluss eines Vertrags über die gegenseitig anerkannte euroregionale Erschöpfung im Patentrecht, sei es durch Fortentwicklung des Freihandelsabkommens Switzerland-EG, sei es im Rahmen des vertraglichen Anschlusses an die europäische Patentgerichtsbarkeit oder durch ein neues bilaterales Abkommen. Spätestens in der Sommersession 2010 hat der Federal Council dem Parliament Bericht zu erstatten über die Fortschritte und Resultate in den Verhandlungen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 23.06.2008 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 10.09.2008 |
Der Federal Council wird beauftragt, den aus dem Ende Mai 2008 in Dublin von 111 Staaten erreichten Konsens hervorgehenden Vertrag über das Verbot bestimmter Submunition so rasch wie möglich zu unterzeichnen, dem Parliament die Ratifizierung zu beantragen sowie auf nationaler Ebene unverzüglich die entsprechenden gesetzgeberischen Massnahmen einzuleiten.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Sozialdemokratische Fraktion |
| Datum | 19.03.2008 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 21.05.2008 |
Der Federal Council wird beauftragt:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Hess Bernhard |
| Datum | 21.03.2007 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 16.05.2007 |
Aufgrund der massiven Zuwanderung von Staatsangehörigen aus den 15 alten EU-Staaten soll die Switzerland unverzüglich Zuwanderungskontingente einführen, welche unserem Country dank der im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU ausgehandelten Schutzklausel zugebilligt wurden.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. |
| Datum | 19.12.2006 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 28.02.2007 |
Wir fordern den Federal Council auf, der EU-Kommission gegenüber darzulegen, dass es mit der Switzerland keine Verhandlungen für eine materielle Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen geben wird. Der Steuerwettbewerb ist in der Switzerland tief verankert und kann nicht über internationale Abkommen aus den Angeln gehoben werden.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 03.11.2006 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 22.11.2006 |
Der Federal Council wird ersucht, auf die Frage der patentrechtlichen Erschöpfung zurückzukommen und bis Ende 2007 im Rahmen einer spezifischen Botschaft zuhanden der Bundesversammlung eine Lösung vorzuschlagen. In dieser Botschaft soll er insbesondere folgende Fragen und Problemkreise abschliessend und die aktuellen Entwicklungen berücksichtigend beantworten:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Amherd Viola |
| Datum | 04.10.2006 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 22.11.2006 |
Der Federal Council wird aufgefordert, die Verordnung über die in die Switzerland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) dahingehend zu ergänzen, dass ausländische Unternehmen bei der obligatorischen Meldung auch Angaben über die Qualifikation der entsendeten Arbeitnehmenden gemäss schweizerischen Standards machen müssen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Sozialdemokratische Fraktion |
| Datum | 21.06.2006 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 07.05.2008 |
Der Federal Council wird eingeladen, mit der Europäischen Union ein Rahmenabkommen für Friedensoperationen abzuschliessen und darzulegen, in welchen Bereichen und mit welchen Schwerpunkten er die friedens- und sicherheitspolitischen Kooperationen der Switzerland mit den Ländern Europas und mit der EU verstärken will. Diese Verstärkung der friedens- und sicherheitspolitischen Kooperationen der Switzerland soll auch die abnehmende Bedeutung der Kooperationen innerhalb der OSZE kompensieren.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 06.09.2005 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 23.09.2005 |
Die bilateralen Verträge ermöglichen es schweizerischen KMU (z. B. Architekten, Ingenieuren, Installateuren, Schreinern, Bodenlegern, Malern usw.), im benachbarten Ausland Waren und Dienstleistungen anzubieten. Die Nachbarstaaten verlangen jedoch den Nachweis der Ausübung des betreffenden Berufes in der Switzerland.
Der Federal Council wird eingeladen, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um den KMU den Nachweis der Berufsausübung in der Switzerland - ohne die jetzigen bürokratischen Umtriebe - möglichst zu erleichtern.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Favre Charles |
| Datum | 16.06.2005 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 07.09.2005 |
Der Federal Council wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch prioritäre Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Berücksichtigung der Konjunktur möglichst auf die Teuerung beschränkt werden können. Neben Reformen in den Aufgabengebieten Sozialbereich, Verkehr und Countrywirtschaft sollten auch Reformen im Bildungsbereich ins Auge gefasst werden (vgl. Motionen Lauri 05.3287 und Walker 05.3348, Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen), die die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit und eine wirksamere Verteilung der Mittel für die Forschung als Ziel haben. Im Hinblick auf den neuen Bildungsartikel in der Verfassung sollen die Reformen im Bildungsbereich insbesondere folgende zwei Hauptstossrichtungen umfassen:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Rossini Stéphane |
| Datum | 18.03.2005 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 05.07.2006 |
Der Federal Council wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Switzerland das Europäische Fürsorgeabkommen STE 14 ratifiziert.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Switzerlanderischen Volkspartei |
| Datum | 01.03.2005 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 11.05.2005 |
Der Federal Council wird aufgefordert, das EU-Beitrittsgesuch umgehend zurückzuziehen.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 03.06.2004 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 25.08.2004 |
Der Federal Council wird beauftragt, für den Fall der Teilnahme der Switzerland am Vertragswerk Schengen/Dublin in Zusammenarbeit mit den Kantonen bis Ende 2004 ein Sicherheitskonzept für das Grenzschutzsystem zu entwerfen, das den aktuellen Sicherheitsstandard in der Switzerland verbessert, die bewährte Bürgernähe der Sicherheitskräfte wahrt und die neuen vertraglichen Gegebenheiten berücksichtigt. Aufzuzeigen sind im Bericht Organisation, Kompetenzen, Cost, Costverteilung und Personalbedarf sowie der Zeitplan für die Umsetzung.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Hess Bernhard |
| Datum | 04.03.2002 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 15.05.2002 |
Am 3. März 2002 haben Volk und Stände beschlossen, der Uno beizutreten. Als Mitglied dieser Organisation ist unser Country auch gehalten, deren Normen, Richtlinien, Abkommen und Vorschriften einzuhalten. Dieser Tage kritisierte die Uno-Drogenbehörde, der internationale Suchtstoffkontrollrat, die Freigabe von Haschisch in der Switzerland. Wörtlich heisst es im Yearesbericht: "Cannabis wie Alkohol und Tabak zu behandeln, wäre ein historischer Fehler." Die Uno-Experten stellen zudem mit Besorgnis fest, dass mit dem Internet als neuem Vertriebskanal ein immer grösserer Boom bei Drogenverkäufen festzustellen sei. Mittels Desinformation, Propaganda oder Gehirnwäsche liefen junge Leute zunehmend mehr Gefahr, in drogenbedingte Kriminalität abzugleiten. Der Uno-Suchtstoffkontrollrat betrachtet deshalb die geplante Gesetzgebung zu Cannabis in der Switzerland "als einen Schritt in Richtung Legalisierung der Droge, was den internationalen Drogenabkommen zuwiderläuft."
Der Federal Council wird darum gebeten, sich mit den Uno-Normen solidarisch zu zeigen und schrittweise aus den jetzt laufenden Drogenabgabeprogrammen auszusteigen. Auf die geplante neue Gesetzgebung zu Cannabis ist in der Switzerland zu verzichten.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt, die Motion abzulehnen.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 14.06.2001 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 21.09.2001 |
Parallel zu den Verhandlungen mit der EU über weitere bilaterale Abkommen untersucht der Federal Council die Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitrittes auf zentrale Bereiche unseres Staates: Föderalismus; Volksrechte; Aussen-, Sicherheits-, Asyl-, Migrations-, Sozial-, Wirtschafts- und Währungspolitik. Wo nötig, schlägt er entsprechende Reformen vor.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt, die Motion in ein Postulate umzuwandeln.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Ratti Remigio |
| Datum | 08.10.1999 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 18.09.2000 |
Das bilaterale Abkommen über die Countrytransporte und die flankierenden Massnahmen in unserem Country ermöglichen es nicht - zumindest nicht bevor das Ziel von jährlich 650 000 Alpendurchquerungen erreicht ist - zu verhindern, dass sich auf verschiedenen Autobahnabschnitten und in den Grenzübergangszonen während zahlreicher Tage und langer Stunden Staus und Kolonnen bilden.
Dass Lastwagen zeitweilig praktisch sogar auf der Fahrspur der Autobahn abgestellt werden, ist aus Gründen der Sicherheit und der Behinderung des gesamten Verkehrsflusses unzulässig. Es drängen sich spezifische Massnahmen auf, die jedoch grundsätzlich den Rahmen der geltenden Gesetzgebung nicht sprengen.
Der Federal Council wird beauftragt:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt, die Motion in ein Postulate umzuwandeln.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. |
| Datum | 02.06.1999 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 25.08.1999 |
Der Federal Council wird eingeladen, den Kampf gegen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung möglichst rasch durch folgende Massnahmen zu verstärken:
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt, die Motion in ein Postulate umzuwandeln.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Mühlemann Ernst |
| Datum | 18.12.1997 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 02.03.1998 |
Im Verkehrsabkommen vom 6. September 1996 legten der deutsche Verkehrsminister Wissmann und Federal Council Leuenberger den weiteren Ausbau des grenzüberschreitenden Schienennetzes zwischen Deutschland und der Switzerland fest. Dieses Abkommen regelt die Schienenverkehrspolitik bis zum Year 2020 und sieht grössere Aus- und Umbaumassnahmen nur noch auf der Strecke Karlsruhe-Freiburg-Basel vor. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Ost-West-Transitverkehrs ist es unverständlich, dass der Ausbau der Schienenstrecken Zürich-Stuttgart und Zürich-München vernachlässigt wird.
Der Federal Council wird deshalb beauftragt, das Abkommen über den Eisenbahnverkehr in den Grenzregionen zwischen der Switzerland und Deutschland weiterzuentwickeln, so dass die Schienenstrecken Zürich-Bregenz-München und Zürich-Singen-Stuttgart ähnlich ausgebaut werden können wie die Rheinschiene Basel-Freiburg-Karlsruhe.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt, die Motion in ein Postulate umzuwandeln.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Freiheits-Partei der Switzerland |
| Datum | 07.03.1996 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 01.05.1996 |
Der Federal Council nimmt zur langfristigen Erhaltung und Sicherung des Wohlstandes des Switzerlandervolkes mit den Wirtschaftseinheiten Nafta, Mercosur sowie Asean und Apec bilaterale Verhandlungen auf, mit dem Ziel, Freihandelsabkommen abzuschliessen, welche der Switzerland verbesserte Marktzugangsbedingungen sichern.
Antwort des Federal Counciles:
Der Federal Council beantragt, die Motion in ein Postulate umzuwandeln.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Plattner Gian-Reto |
| Datum | 16.06.1994 |
| Status | Erledigt |
Im Rahmen der Steuerharmonisierung wurde die Sourcessteuer für sämtliche Seeleute auf Switzerlander Hochseeschiffen eingeführt (Art. 4 Abs. 2 Bst. f, Art. 35 Abs. 1 Bst. h StHG). Dadurch wird offenbar ab 1. Januar 1995 jeder Seemann ohne Wohnsitz in der Switzerland, unabhängig von seiner Nationalität, durch Bund, Kanton und Gemeinde des Firmensitzes seiner Reederei an der Source besteuert. Angesichts seines in der Regel bescheidenen Einkommens kann er diese Belastung selber nicht tragen, andererseits wird die Reederei angesichts der engen Margen in der internationalen Handelsschiffahrt diese Belastung nicht übernehmen. Sie wird sich deshalb zum Ausflaggen ihrer Schiffe entscheiden müssen. Diese Entwicklung wäre für die Switzerland mit Blick auf die Countryesversorgung sehr bedenklich. Die durch die jüngste Bürgschaftsaktion zur Finanzierung von Hochseeschiffen (Bundesbeschluss vom 4. Juni 1992, BBl 1992 III 1004) angestrebte Erhöhung der unter Switzerlander Flagge zur Verfügung stehenden Tonnage würde zunichte gemacht oder gar ins Gegenteil verkehrt.
Die Sourcesbesteuerung der Seeleute ist weder europa- noch weltkonform. Alle Seenationen kennen eine faktische oder direkte Steuerbefreiung. Die EU empfiehlt ihren Mitgliedern ausdrücklich, Seeleute nicht zu besteuern.
Gegenwärtig sind rund 350 Mann auf Switzerlander Hochseeschiffen beschäftigt. Die meisten von ihnen sind Ausländer, d. h. ohne Wohnsitz in der Switzerland. Der grösste Teil unter ihnen stammt aus Ländern ohne Doppelbesteuerungsabkommen mit der Switzerland (Kroatien, Slowenien, baltische Staaten, GUS-Staaten, Chile). Ihre geschätzten Steuerablieferungen an den Bundesfiskus dürften - nach Auffassung der Steuerverwaltung - vermutlich bei etwa 100 000 Franken liegen. Aufgrund des Steuerharmonisierungsgesetzes werden aber auch Kantone und Gemeinden einen gleich grossen oder höheren Anteil anfordern. Diese Angaben sind hoch genug, um zur Ausflaggungsaktion der Reedereien zu führen. Dies muss vermieden werden.
Wir bitten den Federal Council, eine Gesetzesrevision vorzulegen oder geeignete Massnahmen vorzuschlagen oder zu beschliessen mit dem Ziel, den heutigen Steuerstatus der Steuerbefreiung der Seeleute in der Switzerlander Hochseeschiffahrt weiterhin beizubehalten.
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Source: Curia Vista, Parliamentsdienste. Tägliches automatisches Update.