Questionn an den Bundesrat
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** 5 Anfragen** zum Thema KI und die Schweiz.
Inhaltsverzeichnis
Erledigt (5):
- 26.1010 — Arbeitsmarktsituation von Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen im Kontext von künstlicher Intelligenz
- 26.1009 — Künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur. Wie sichert die Schweiz ihre technologische Handlungsfähigkeit?
- 23.1011 — Überprüfung der Gesetzesgrundlagen zur künstlichen Intelligenz im Energiebereich
- 22.1074 — Auswirkungen von ChatGPT und anderen General Purpose Artificial Intelligence Systems
- 22.1051 — Monitoring von Projekten zur künstlichen Intelligenz
Erledigte Vorstösse (5)
26.1010 — Arbeitsmarktsituation von Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen im Kontext von künstlicher Intelligenz
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Alijaj Islam |
| Datum | 16.03.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 13.05.2026 |
In den letzten Jahren wird vermehrt darauf hingewiesen, dass sich der Arbeitsmarkt für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen in der Schweiz deutlich verschlechtert hat. Besonders betroffen scheinen Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger in Branchen wie Informatik, Banken oder Marketing zu sein. So berichten Hochschulen und Arbeitsmarktexperten, dass die Zahl der Einstiegsstellen für Universitätsabsolventinnen und -absolventen zuletzt deutlich zurückgegangen ist. Gleichzeitig steigt der Anteil von Personen mit Hochschulabschluss unter den Arbeitslosen. Ein Teil dieser Entwicklung wird unter anderem mit konjunkturellen Faktoren, strukturellen Veränderungen in einzelnen Branchen sowie mit der zunehmenden Automatisierung einfacher Tätigkeiten durch künstliche Intelligenz erklärt. Insbesondere Tätigkeiten, die früher häufig von Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern übernommen wurden – etwa einfache Analysen, Programmierarbeiten oder Schreibaufgaben – können zunehmend automatisiert werden. Gleichzeitig liegen bislang nur begrenzte Hinweise darauf vor, dass KI kurzfristig im gleichen Umfang neue Arbeitsplätze für diese Zielgruppe schafft. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Entwicklung der Arbeitslosigkeit unter Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen in der Schweiz, insbesondere bei Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern?Welche Rolle misst der Bundesrat dem Einfluss von künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt für hochqualifizierte Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei?Verfügt der Bund über aktuelle Analysen oder Prognosen dazu, wie sich KI in den kommenden Jahren auf Einstiegsstellen für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen auswirken könnte?Welche Massnahmen prüft oder verfolgt der Bundesrat, um den Übergang von Studium zu Arbeitsmarkt zu erleichtern, insbesondere in Branchen, die stark von technologischen Veränderungen betroffen sind?Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen weiterhin gute Einstiegsmöglichkeiten in den Schweizer Arbeitsmarkt erhalten?
26.1009 — Künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur. Wie sichert die Schweiz ihre technologische Handlungsfähigkeit?
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Alijaj Islam |
| Datum | 16.03.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 27.05.2026 |
Künstliche Intelligenz entwickelt sich weltweit zu einer zentralen Infrastrukturtechnologie. Sie wird zunehmend entscheidend für Produktivität, Innovation, Sicherheit sowie für die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. Viele Staaten investieren deshalb gezielt in Rechenkapazitäten, Dateninfrastrukturen, Ausbildung und die Förderung von KI-Anwendungen. Auch in der Schweiz wird darauf hingewiesen, dass in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen notwendig sein könnten, um die technologischen Grundlagen für Forschung, Wirtschaft und staatliche Aufgaben sicherzustellen. Dazu zählen insbesondere öffentlich zugängliche Recheninfrastrukturen, der Ausbau von KI-Kompetenzen sowie geeignete Rahmenbedingungen für Innovation und Anwendung in Unternehmen. Die Schweiz verfügt zwar über ausgezeichnete Hochschulen und eine innovationsstarke Wirtschaft, gleichzeitig besteht jedoch die Gefahr, dass zentrale digitale Technologien und Plattformen zunehmend im Ausland entstehen und kontrolliert werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die bisherigen Instrumente ausreichen, um die technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie beurteilt der Bundesrat die langfristige Bedeutung von künstlicher Intelligenz für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz?Welche bestehenden Programme und Investitionen des Bundes betreffen derzeit den Aufbau von KI-Kompetenzen, Recheninfrastrukturen oder KI-Anwendungen in Wirtschaft, Forschung und Verwaltung?Wie koordiniert der Bund seine Aktivitäten im Bereich künstliche Intelligenz mit den Kantonen, Hochschulen und der Privatwirtschaft?Sieht der Bundesrat Bedarf für eine längerfristige nationale Investitionsperspektive oder koordinierte strategische Initiative im Bereich künstlicher Intelligenz, um Planungssicherheit für Forschung, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung zu schaffen?Welche Rolle könnte künstliche Intelligenz künftig bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der Digitalisierung von Behördenleistungen spielen, insbesondere im Hinblick auf die administrative Entlastung von KMU?Wie stellt der Bundesrat sicher, dass insbesondere KMU und Start-ups in der Schweiz Zugang zu KI-Kompetenzen, Rechenkapazitäten und geeigneten Innovationsprogrammen erhalten?
23.1011 — Überprüfung der Gesetzesgrundlagen zur künstlichen Intelligenz im Energiebereich
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Andrey Gerhard |
| Datum | 16.03.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 10.05.2023 |
Die Entwicklung der KI-Technologie (künstliche Intelligenz) führt zu einem exponentiellen Zuwachs an kommerziellen Anwendungen, auch im Energiebereich. Hintergrundgespräche in der Energie-Branche zeigen, dass die Nutzung von KI-Systemen im Energiebereich sowohl Chancen als auch Risiken bietet und generell Unsicherheit bezüglich der Rahmenbedingungen besteht. Deshalb ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit den aktuellen Entwicklungen schritthalten (z.B. seit dem IDAG KI Bericht 2019). Aspekte wie Risikomanagement, Präzision, Robustheit, Erklärbarkeit und Cybersicherheit sind entscheidend für die Nutzung von KI-Systemen, gerade auch im Energiebereich als kritische Infrastruktur und eine Voraussetzung dafür, dass die Energieversorgung der Bevölkerung keinen unnötigen Risiken ausgesetzt wird. Da der Einsatz und die Auswirkungen von KI-Systemen im Energiebereich grossteils unbekannt sind, könnte ein Pilotprojekt/Bericht zur Datenerfassung dazu beitragen, ein besseres Verständnis für die Anwendungen und Auswirkungen von KI-Systemen auf die Energieversorgung zu erhalten. Beispiele möglicher Datenerfassung finden sich im OECD-Bericht zur Klassifizierung von KI-Systemen (https://www.oecd.org/publications/oecd-framework-for-the-classification-of-ai-systems-cb6d9eca-en.htm). Dies kann den Energiebehörden wie BFE oder ElCom die notwendige Handlungsgrundlage schaffen, um sich evidenzbasiert und rechtzeitig mit dieser Technologie auseinanderzusetzen. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen aktuell, um den Einsatz von KI-Anwendungen im Energiebereich zu prüfen?
- Wie werden Faktoren wie Schutz von Cyberangriffen, Nachvollziehbarkeit, Risikobeurteilung und Resilienz einbezogen?
- Wie verschaffen sich die Energiebehörden wie BFE und ElCom einen aktuellen Überblick über die eingesetzten KI-Systeme und ihre Auswirkungen auf die Energieversorgung?
22.1074 — Auswirkungen von ChatGPT und anderen General Purpose Artificial Intelligence Systems
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Mäder Jörg |
| Datum | 15.12.2022 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.02.2023 |
Die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) schreitet rasant voran. Immer mehr Modelle zeigen generalisierte Fähigkeiten, das heisst, sie lösen Aufgaben, für die sie nicht speziell trainiert wurden. Diese sogenannten "General Purpose Artificial Intelligence Systems" (GPAIS) haben bereits in diesem Jahr Fortschritte in Bereichen wie der Generierung nützlichen Computer-Codes und dem Lösen von Matura-Level Mathematikaufgaben erzielt, obwohl dies von Experten erst in den nächsten zehn Jahren erwartet wurden. Immer bessere Fähigkeiten demonstrieren dabei grosse Sprachmodelle (Large Language Models) wie chatGPT von OpenAI, das im Dezember unter grossem Interesse veröffentlicht wurde. chatGPT ist ein gutes Beispiel für ein GPAIS, da es trainiert wurde, eine Textaufforderung durch Vorhersage des nächsten Wortes zu vervollständigen. Es kann jedoch auch Mathematikaufgaben lösen, Computer-Code erstellen und kreative Gedichte schreiben. Mit solchen Systemen entfaltet sich ein grosses Feld von Chancen und Risiken, welche es gilt im Auge zu behalten. Es stellen sich daher folgende Fragestellungen:
- In welchen Bereichen erwartet der Bundesrat namhafte Auswirkung von GPAIS auf Staat und Gesellschaft, positive wie auch negative? Wie gedenkt er darauf zu reagiern, respektive sie einzusetzen?
- Wie schätzt der Bundesrat die Auswirkungen auf das Schweizer Bildungssystem ein? Insbesondere auf Diplome und geregelte Berife (siehe https://www.becc.admin.ch/becc/public/bvz/), die Integrität der Schweizer Bildung und die Handhabung von erlaubten und nicht erlaubte Hilfsmittel.
- Mit Bezug auf das Engagement der Schweiz auf Ebene Europarat bezüglich eines angemessenen Rechtsrahmen für KI: Wie schätzt der Bundesrat die Auswirkungen von GPAIS ein und ist er bereit einen speziellen Fokus auf diese zu setzen? Insbesondere, da sich diese multifunktional einsetzen lassen und entsprechend Auswirkungen schwer abzuschätzen sind.
22.1051 — Monitoring von Projekten zur künstlichen Intelligenz
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Marti Min Li |
| Datum | 28.09.2022 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.11.2022 |
Die zunehmende Digitalisierung und Innovation in verschiedenen Bereichen der Verwaltung birgt Chancen, jedoch unter Umständen auch gewisse Risiken. Die Anwendung neuer Technologien muss daher - gerade, wenn es um die Wahrung öffentlicher Interessen geht - systematisch beobachtet werden. Ein Schritt in diese Richtung macht die Geschäftsstelle Kompetenznetzwerk für künstliche Intelligenz (CNAI) mit ihrer Liste von laufenden oder geplanten KI-Projekten in der Bundesverwaltung. Diese Liste enthält aber ausschliesslich Projekte aus dem EDA, EDI und VBS. Projekte aus den anderen vier Departementen sowie der Bundeskanzlei fehlen komplett. Zudem sind verschiedene Projekte nur sehr unpräzise beschrieben. So wird beispielsweise ein Projekt inhaltlich lediglich als "Erkennung von Fakes in sozialen Medien" beschrieben, wobei unklar bleibt, was genau mit "Fakes" gemeint ist oder welche Methoden zur Erkennung derselben angewendet werden. Es ist ausserdem nicht klar, nach welcher Systematik diese Liste zusammengestellt wurde und ob auch dezentrale Teile der Verwaltung (z.B. die Eidg. Finanzmarktaufsicht, das Eidg. Institut für Geistiges Eigentum oder das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat) mit einbegriffen sind. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Die im Dezember 2021 veröffentlichte Liste der laufenden KI Projekte in der Bundesverwaltung, welche vom CNAI geführt wird, wurde am 12. September 2022 um zwei Projekte ergänzt. Welchen Stand der eingesetzten Systeme (in Prozent aller eingesetzten Systeme) bildet die Liste heute ungefähr ab? Wann wird die Liste vervollständigt (betreffend fehlende Departemente/Ämter und Systeme) und in weiteren Dateiformaten verfügbar gemacht (z.B. CSV)?
- Wie gedenkt das CNAI, einen Überblick über die Anwendung von KI-Systemen in der dezentral organisierten Verwaltung zu erhalten? In welchem Bereich bewegen sich die Ausgaben für KI-Systeme in der Bundesverwaltung?
- Werden derselben Liste in näherer Zukunft Informationen zur Herkunft (Urheber, Trainingsdaten, etc.), Funktionsweise oder Risikoeinschätzung der KI-Projekte hinzugefügt? (bei Einhaltung von Datenschutz und legitimen Geheimhaltungsinteressen)
- Welche Entwicklungen in der Anwendung von KI-Systemen in der Bundesverwaltung erwartet der Bundesrat in den nächsten 5-10 Jahren?
Letzte Aktualisierung: 15.09.2026, 20:00 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.
15 Fragestunde. Fragen zum Thema KI und die Schweiz.
Inhaltsverzeichnis
Hängig (3):
- 26.7686 — KI-Agenten: Schweizer Position zu Sicherheit und internationaler Kooperation
- 26.7621 — Wir verlieren die Kontrolle über KI
- 26.7622 — Wie begegnet der Bundesrat drohender Massenarbeitslosigkeit wegen KI?
Erledigt (12):
- 26.7488 — Einsatz von KI an der schriftlichen Abschlussprüfung.
- 25.8255 — Eidg. Stiftungsaufsicht: Seit wann ist KI-Englisch eine schweizerische Amtssprache?
- 25.7851 — Werden öffentliche Gelder eher für KI als für Kulturschaffende ausgegeben?
- 25.7508 — Algorithmenbasierte Entscheidungssysteme in der Polizeiarbeit
- 25.7215 — KI und Urheberrecht
- 24.7522 — Energieverbrauch des KI-Rechenzentrums in Laufenburg
- 23.7670 — In der Schweiz den globalen Risiken der künstlichen Intelligenz (KI) begegnen
- 23.7314 — Umgang mit KI: Zusammenarbeit auf internationaler Ebene für ethische Standards?
- 23.7210 — Lancierung eines nationalen Forschungsprogramms zur Untersuchung der Risiken, Folgen und Mittel zur Bekämpfung von Desinformation?
- 23.7262 — Gesetzliche Grundlage für KI-Systeme im Gesundheitsbereich
- 21.7905 — Einsetzung Künstlicher Intelligenz bei Kartellen
- 10.5013 — Intervention der Schweiz bei der Uno aufgrund der Äusserungen des libyschen Präsidenten Ghaddafi und des Generalsekretärs Ban Ki-moon
Hängige Vorstösse (3)
26.7686 — KI-Agenten: Schweizer Position zu Sicherheit und internationaler Kooperation
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Bullakaj Arbër |
| Datum | 15.09.2026 |
| Status | Eingereicht |
Wie beurteilt der Bundesrat die jüngsten Vorfälle mit leistungsfähigen KI-Agenten und den Aufruf führender Stimmen aus KI-Unternehmen und Wissenschaft, die Entwicklung der fähigsten KI-Modelle international zu koordinieren und an nachweisbare Sicherheitsvorkehrungen zu binden? Wird er hierzu im Hinblick auf den Geneva AI Summit 2027eine Schweizer Position erarbeiten?
26.7621 — Wir verlieren die Kontrolle über KI
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Schmezer Ueli |
| Datum | 14.09.2026 |
| Status | Eingereicht |
In den letzten Wochen haben alarmierende Ereignisse gezeigt, dass die Kontrolle über KI zunehmend verloren geht. So sind KI-Systeme "ausgebrochen" und haben selbständig Cyberangriffe auf Unternehmen durchgeführt. Auch Verantwortliche in der Branche warnen mittlerweile offen vor solchen Gefahren. Es ist offensichtlich: KI ist eine Bedrohung für die Menschheit. Inwiefern wird der Bundesrat diese extrem wichtige Thematik am KI-Gipfel in Genf 2027 konkret zum Thema machen?
26.7622 — Wie begegnet der Bundesrat drohender Massenarbeitslosigkeit wegen KI?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Schmezer Ueli |
| Datum | 14.09.2026 |
| Status | Eingereicht |
Die KOF schreibt,"dass generative KI hinter dem zuletzt beobachteten Anstieg der Arbeitslosigkeit in einigen stark KI-exponierten Berufen steht». Div. Branchen sind durch KI massiv unter Druck. Wie die Entwicklung weiter geht, weiss letztlich niemand. Es ist gut möglich, dass die Arbeitswelt in den nächsten Jahren richtiggehend umgepflügt wird und die Schweiz mit Hunderttausenden Arbeitslosen konfrontiert sein wird.
- Wie will der BR mit so einer Lage umgehen?
- Sieht er die Schweiz dafür gewappnet?
Erledigte Vorstösse (12)
26.7488 — Einsatz von KI an der schriftlichen Abschlussprüfung.
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Durrer-Knobel Regina |
| Datum | 08.06.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.06.2026 |
Seit 2026 kann das schriftl. QV in der kaufm. Grundbildung EFZ mit KI gelöst werden. Die Lernenden "prompten" die Fragen, laden die Antworten hoch und die Lehrpersonen korrigieren KI-generierte Lösungen. Wie steht der Bundesrat dazu, dass das schriftl. QV im KV mit KI gelöst wird und so kaum Auskunft darüber gibt, was die Lernenden während 3 Jahren gelernt haben oder ist das Ziel der kaufm. Reform, dass in den schriftlich geprüften HKBs B, C und E nur noch die "Prompt-Kompetenz" geprüft wird?
25.8255 — Eidg. Stiftungsaufsicht: Seit wann ist KI-Englisch eine schweizerische Amtssprache?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Wyssmann Rémy |
| Datum | 10.12.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.12.2025 |
- Setzt die eidgenössische Stiftungsaufsicht künstliche Intelligenz oder andere unzuverlässige Methoden ein, um Stiftungen mit automatisierten Schreiben aufzufordern, Jahresberichte und dergleichen einzureichen (Beispiel: "..the string was not recognized as a valid Data Time")?
- Wie kann man sich sonst erklären, dass diese Aufforderungen automatisiert und schwere Fehler enthalten, bis zur Unleserlichkeit?
- Wie geht die eidg. Stiftungsaufsicht damit um, dass sie dadurch ungültige Verfügungen erlässt?
25.7851 — Werden öffentliche Gelder eher für KI als für Kulturschaffende ausgegeben?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Porchet Léonore |
| Datum | 17.09.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 22.09.2025 |
Gibt es für den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) bereits eine Charta, die für die gesamte Bundesverwaltung und andere staatliche Stellen gilt und die sicherstellen soll, dass der Einsatz von KI Kreative, Kulturschaffende sowie Übersetzerinnen und Übersetzer weder um ihre Arbeit noch um ihre Anerkennung bringt? Oder beabsichtigt der Bundesrat, eine solche Charta zu erarbeiten – etwa nach dem Vorbild der RTS-Charta vom 25. März 2025?
- Falls ja: Welche zentralen Grundsätze sind vorgesehen, und wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung aus?
- Falls nein: Warum nicht?
25.7508 — Algorithmenbasierte Entscheidungssysteme in der Polizeiarbeit
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Arslan Sibel |
| Datum | 11.06.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.06.2025 |
Die Kantone nutzen in der Polizeiarbeit algorithmenbasierte Entscheidungssysteme, um Prognosen zu erstellen über wahrscheinliche Vorfälle, die eine Intervention erforderlich machen könnten. Statistische Prognosen sind mit Fehlerraten verbunden, wodurch diskriminierende Ungleichheiten reproduziert oder verstärkt werden können. Gibt es von Seiten der Bundesverwaltung Massnahmen, um die von den Kantonen eingesetzten algorithmenbasierten Entscheidungssysteme auf Diskriminierung zu untersuchen?
25.7215 — KI und Urheberrecht
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Schmezer Ueli |
| Datum | 11.03.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 17.03.2025 |
Künstliche Intelligenz entwickelt sich massiv und in rasantem Tempo. Die Regulierung hinkt hinterher, zentrale Aspekte sind überhaupt nicht geregelt. Techfirmen nutzen ohne Einwilligung der Rechteinhaber und ohne Rücksicht auf territoriale Gesetze vorhandene digitalen Daten. Die Dringlichkeit der Situation hat sich seit Beginn dieses Jahres zusätzlich verschärft. Wie gedenkt der Bundesrat die Urheberrechte der Schweizer Rechteinhaber/innen, insbesondere der Kulturschaffenden, zu schützen?
24.7522 — Energieverbrauch des KI-Rechenzentrums in Laufenburg
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Pult Jon |
| Datum | 10.09.2024 |
| Status | Erledigt |
In Laufenburg (AG) ist ein KI-Rechenzentrum geplant, welches mehrere hundert MW bis 1 GW elektrische Energie verbrauchen könnte.
- Wer steht für die Zurverfügungstellung der Energie von solchen Grossverbrauchern in der Verantwortung? Was sind die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit?
- Kann eine uneingeschränkten Netzanschlusspflicht für sehr grosse Endverbraucher beibehalten werden?
- Was ist der jährliche Energieverbrauch der bekannten geplanten und projektierten Rechenzentren?
23.7670 — In der Schweiz den globalen Risiken der künstlichen Intelligenz (KI) begegnen
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Feller Olivier |
| Datum | 19.09.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 25.09.2023 |
Der UNO-Generalsekretär, der britische Premierminister, die Präsidentin der Europäischen Kommission und verschiedene namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben kürzlich erklärt, dass der Umgang mit den womöglich verhängnisvollen Risiken der KI (Unfälle in kritischen Infrastrukturen, politische Destabilisierung usw.) von globaler Dringlichkeit sein sollte. ‑ Teilt der Bundesrat diese Meinung?
- Sind die in der Antwort auf die Interpellation 23.3516 aufgeführten Massnahmen wirklich ausreichend?
23.7314 — Umgang mit KI: Zusammenarbeit auf internationaler Ebene für ethische Standards?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Friedl Claudia |
| Datum | 31.05.2023 |
| Status | Erledigt |
Die Etablierung von sogenannten künstlichen Intelligenzen (KI) birgt nebst Chancen auch massive gesellschaftliche Risiken.
- Sind dem Bundesrat diese Risiken schon detaillierter bekannt?
- Wie stellt er sicher, dass diese Technologie reguliert wird?
- Engagiert er sich auch auf internationaler Ebene für ethische Standards im Umgang mit KI?
23.7210 — Lancierung eines nationalen Forschungsprogramms zur Untersuchung der Risiken, Folgen und Mittel zur Bekämpfung von Desinformation?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Pointet François |
| Datum | 08.03.2023 |
| Status | Erledigt |
Die Welt der Information steht aufgrund der technologischen Entwicklung unter Druck. Künstliche Intelligenz, Deepfakes und weitere Algorithmen ermöglichen es, ohne jede Grundlage Informationsmaterial zu erstellen, um Desinformation und Falschmeldungen zu verbreiten oder hybride Angriffe auf unsere Gesellschaft durchzuführen. Ist der Bundesrat bereit, ein nationales Forschungsprogramm zu lancieren, um die gesellschaftlichen, rechtlichen und technologischen Folgen sowie mögliche Lösungen zur Verteidigung unserer Demokratie gegen diese neue Bedrohung zu untersuchen?
23.7262 — Gesetzliche Grundlage für KI-Systeme im Gesundheitsbereich
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Gugger Niklaus-Samuel |
| Datum | 08.03.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 13.03.2023 |
- Welche gesetzlichen Grundlagen bestehen aktuell, um den Einsatz von KI-Systemen (künstliche Intelligenz) im Gesundheitsbereich zu prüfen?
- Wie werden insbesondere Aspekten von Risikomanagement, Transparenz, Genauigkeit, Robustheit, Erklärbarkeit, Sicherheit und Cybersicherheit Rechnung getragen?
21.7905 — Einsetzung Künstlicher Intelligenz bei Kartellen
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Gugger Niklaus-Samuel |
| Datum | 22.09.2021 |
| Status | Erledigt |
Kartelle verursachen immense volkswirtschaftliche Schäden. Absprachen führen zu überhöhten Preisen und hemmen die Innovation. Wie die Untersuchungen in GR, ZH und AG gezeigt haben, entstehen vor allem für den Staat hohe Schäden. Die Kartelle setzen neu künstliche Intelligenz (KI) ein. Dies erleichtert die Absprache. Die ungerechtfertigten Gewinne belasten den Steuerzahler. Entscheidend ist die frühzeitige Erkennung der Kartelle. Was unternimmt der Bund, um Kartelle vorzeitig zu erkennen?
10.5013 — Intervention der Schweiz bei der Uno aufgrund der Äusserungen des libyschen Präsidenten Ghaddafi und des Generalsekretärs Ban Ki-moon
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Graber Jean-Pierre |
| Datum | 08.03.2010 |
| Status | Erledigt |
Nachdem Präsident Ghaddafi zum Dschihad gegen die Schweiz aufgerufen hatte, äusserte Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon sein Bedauern über die Eskalation des Streits zwischen der Schweiz und Libyen. Dies deutet darauf hin, dass sowohl beim Ursprung wie auch bei der Entwicklung des Konflikts gleichermassen Fehler gemacht wurden. Wird der Bundesrat bei der Uno intervenieren, um darzulegen, dass Libyen in diesem Rechtsstreit weitaus die grössere Schuld trägt als unser Land?
Letzte Aktualisierung: 15.09.2026, 20:00 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.