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19 Motionen zum Thema KI und die Suisse.
Hängig (13):
Erledigt (6):
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Nause Reto |
| Datum | 19.12.2025 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 11.02.2026 |
Der Conseil fédéral wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit zur Strafverfolgung und Prävention Gesichts- und Bewegungserkennungs-Software im Zuge von Ereignissen mit hohem Gewaltpotential auch im öffentlichen Raum verwendet werden kann.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Amaudruz Céline |
| Datum | 19.12.2025 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 18.02.2026 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, so rasch wie möglich konkrete Regulierungsmassnahmen für grosse, in der Suisse aktive soziale Netzwerke vorzuschlagen, die sich an minderjährige Nutzerinnen und Nutzer richten. Diese Massnahmen sollen obligatorische Risikobewertungen für Minderjährige umfassen sowie eine Pflicht für altersgerechte Designs – etwa nicht-algorithmische Feeds oder standardmässig weniger personalisierte Inhalte – und Einschränkungen für Autoplay, endloses Scrollen und nächtliche Benachrichtigungen beinhalten. Zudem soll eine echte Transparenz über die Auswirkungen von Empfehlungssystemen auf Minderjährige gewährleistet sein. Das Ziel ist eine verhältnismässige Regulierung ohne Verbote oder moralisierende Ansätze.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Michel Matthias |
| Datum | 18.12.2025 |
| Statut | Zugewiesen an die behandelnde Kommission |
| Conseil fédéral | Antwort vom 25.02.2026 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu erlassen, damit baldmöglichst qualitätsgesicherte, aktuelle und insbesondere international anschlussfähige und vergleichbare strukturierte Daten der Bundesverwaltung zur Mehrfachnutzung (unter anderem durch KI) für Forschung, Planung und Steuerung zur Verfügung gestellt werden. Diesbezügliche verbindliche Standards für die Bundesverwaltung sind zu erlassen. Der Conseil fédéral wird zudem beauftragt, eine prioritäre Auswahl jener Verwaltungsdaten zu definieren, die für eine zügige und KI-taugliche Mehrfachnutzung zuerst harmonisiert, standardisiert und technisch zugänglich gemacht werden sollen. Insbesondere die öffentliche Bereitstellung weiterer Registerdaten ist zu prüfen. Gezielte Pilotversuche nach Art. 15 EMBAG können dies beschleunigen und sind vom Conseil fédéral mit den benötigten Mitteln zu beantragen.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Feller Olivier |
| Datum | 15.12.2025 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 18.02.2026 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und dem Parlement gegebenenfalls einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten, damit die Nutzerinnen und Nutzer von Social-Media-Plattformen einen nicht personalisierten Newsfeed auswählen können.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 22.09.2025 |
| Statut | In Kommission des Conseil des Étatss |
| Conseil fédéral | Antwort vom 26.11.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, dem Parlement einen Vorschlag zu unterbreiten und die notwendigen Vollzugsmassnahmen zu treffen, damit das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz (BAZG) innert 12 Monaten ein Pilotprogramm zur Erprobung von KI-gestützten Assistenzsystemen in ausgewählten Teilen der Asylaufnahme startet.
Antwort des Conseil fédérales:
Annahme
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Chappuis Isabelle |
| Datum | 19.06.2025 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 20.08.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Transparenz beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischen Systèmesn im Rahmen der Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten.
Dazu gehört, dass die betroffenen Personen informiert werden müssen, wenn ein Algorithmus zu einer Entscheidung beigetragen hat, und dass sie Auskunft darüber verlangen können, welche Anweisungen die zuständige Verwaltungsbehörde der KI gegeben hat, um die Entscheidung zu steuern oder herbeizuführen.
Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen.
Algorithmische Systèmes werden vermehrt in allen möglichen Bereichen eingesetzt, um Prognosen zu erstellen, Empfehlungen auszusprechen, Entscheidungen zu treffen oder Inhalte zu generieren.
Das umfasst z. B. das Beantworten von Questionn mittels Chatbots, Automatisierungen bei den Steuererklärungen und Sozialhilfeleistungen, das Aufdecken von Missbräuchen, die Unterstützung der Polizei bei der vorausschauenden Einsatzplanung, die Einschätzung von Rückfallrisiken oder die Antizipation der Integration von geflüchteten Personen und Arbeitslosen.
Diese Systèmes bieten den Verwaltungen zwar die Möglichkeit, ihre Effizienz zu steigern, Prozesse zu vereinfachen und die Qualität ihrer Leistungen zu verbessern, sie bergen aber auch Risiken.
Mit transparenten Systèmesn hat die öffentliche Verwaltung die Chance, das Vertrauen der Bevölkerung in die Dienstleistungen und Entscheidungen des Staates zu stärken.
Sie sind auch eine Voraussetzung für eine souveräne Demokratie: Der Einsatz von KI-Werkzeugen, die oft im Ausland entwickelt werden, darf niemals dazu führen, dass Behördenentscheidungen stillschweigend an undurchsichtige oder unkontrollierte Systèmes delegiert werden.
Deshalb müssen Personen klar und offen informiert werden, wenn sie mit KI-Systèmesn interagieren oder ein Algorithmus zu einer (ganz oder teilweise automatisierten) Entscheidung beigetragen hat, die sie betrifft.
Um Transparenz zu gewährleisten, kann die Verwaltung öffentliche Verzeichnisse einrichten, in denen sie informiert über die verwendeten Systèmes, die Art und Herkunft der verarbeiteten Daten, die Rechtsgrundlagen, den Zweck der Nutzung, die verantwortliche Verwaltungseinheit, die verwendeten Anweisungen und die an der Entwicklung oder Nutzung des Systèmes beteiligten Akteure.
Diese Motion greift Forderungen der Jugendsession 2024 auf.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Badran Jacqueline |
| Datum | 07.05.2025 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 20.08.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, schnellstmöglichst einen Bericht vorzulegen indem aufgezeigt wird, wie die Suisse und die EU zur Zeit bezüglich digitaler Abhängigkeiten aufgestellt sind, sowie die Suisse künftig ihre digitale Unabhängigkeit vermehrt sicherstellen kann. Dabei sind sämtliche Ebenen der digitalen Infrastruktur und der digitalen Valeurschöpfungsprozesse zu berücksichtigen. Namentlich sind dies
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Christ Katja |
| Datum | 21.03.2025 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 28.05.2025 |
Der Conseil fédéral soll eine nationale Strategie und Roadmap für zukunftsorientierte und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) entwickeln. Diese soll insbesondere aufzeigen, wie:
ein nationales Kompetenzzentrum für KI benannt und mit klaren Koordinations- und Vernetzungsaufgaben versehen werden kann, um die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und KMU zu stärken sowie als Plattform für ethische und regulatorische Fragen rund um KI zu dienen;strategische Ziele und Massnahmen zur Stärkung der Forschungs- und Innovationskapazitäten definiert werden können, insbesondere durch gezielte Förderung von Spitzenforschung an Institutionen wie z. B. der ETH Zürich und der EPFL sowie die Unterstützung von KMU beim Zugang zu KI-Kompetenzen und -Anwendungen;ein Plan zur Talentförderung und -gewinnung erarbeitet werden kann, der sowohl die Entwicklung von Ausbildungsprogrammen als auch internationale Anreize zur Bindung hochqualifizierter Fachkräfte umfasst.Die Roadmap soll darüber hinaus weitere Massnahmen aufzeigen, die erforderlich sind, um die Entwicklung und Anwendung vertrauenswürdiger KI in der Suisse langfristig zu stärken.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Arslan Sibel |
| Datum | 21.03.2025 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 14.05.2025 |
Der Conseil fédéral soll bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarates erstellen. Diese legt Massnahmen in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht fest. Angesichts des steigenden Energie- und Ressourcenverbrauchs in der Entwicklung und Nutzung von KI ist jedoch auch die Nachhaltigkeit zentral. Die Internationale Energieagentur prognostiziert, dass der Stromverbrauch durch Rechenzentren, KI und Kryptowährungen bis 26 auf 590 TWh steigen könnte. Bereits 2019 haben Rechenzentren in der Suisse rund 3.6 % des Strombedarfs verbraucht.
Der Conseil fédéral wird beauftragt, auch Massnahmen zum Schutz der Nachhaltigkeit in die Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung aufzunehmen.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Masshardt Nadine |
| Datum | 20.03.2025 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 21.05.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, eine Ethikkommission im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) einzuberufen.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Gössi Petra |
| Datum | 20.12.2024 |
| Statut | Überwiesen an den Conseil fédéral |
| Conseil fédéral | Antwort vom 19.02.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch KI-Anbieter umfassend Schutz erfahren. Hierfür soll im Urheberrechtsgesetz (URG) folgendes klargestellt werden:
Antwort des Conseil fédérales:
Annahme
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Glättli Balthasar |
| Datum | 14.06.2024 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 21.08.2024 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, die Bundesverwaltung zu verpflichten, bei ihrer Verwendung von algorithmischen und KI-basierten Systèmesn eine Folgenabschätzung zu grundrechtlichen und gesellschaftlichen Risiken durchzuführen und deren Resultate transparent zu machen. Diese Pflicht soll bei allen Systèmesn bestehen, die zur Entscheidungsfindung oder -unterstützung in der Bundesverwaltung eingesetzt werden.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Glättli Balthasar |
| Datum | 14.06.2024 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 21.08.2024 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen oder anzupassen, um einen angemessenen Schutz vor Diskriminierung durch teil- oder vollautomatisierte Entscheidverfahren zu schaffen.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Sicherheitspolitische Kommission Conseil national-Conseil national |
| Datum | 13.05.2025 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 14.11.2025 |
Das Büro des Conseil nationales wird beauftragt, eigens für die Mitglieder der Bundesversammlung einen Assistenten für künstliche Intelligenz entwickeln zu lassen. Dieses Tool soll auf einem Open-Source-Sprachmodell basieren, das auf die Bedürfnisse der Legislative zugeschnitten und mit den relevanten Datenbanken des Bundes verbunden ist. Der KI-Assistent soll auf einer souveränen Suisseer Infrastruktur gehostet werden, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten und die Unabhängigkeit der Antworten von ausländischen Einflüssen sicherzustellen.
Eine Minderheit der Kommission (Schnyder Markus, Addor, Golay Roger, Graber Michael, Götte, Hurter Thomas, Knutti, Tuena, Zuberbühler) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Gysi Barbara |
| Datum | 22.12.2023 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 14.02.2024 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischen Systèmesn am Arbeitsplatz auf gesetzlicher Ebene zu stärken, wenn diese Systèmes für Empfehlungen, Prognosen, Entscheidungen usw. benutzt werden, die Arbeitnehmende betreffen oder Arbeitnehmendendaten verwenden. Die Anpassungen sollen insbesondere die kollektive Mitsprache stärken. Hierfür sollen das Mitspracherecht ausgeweitet, Informationsrechte gestärkt, kollektive Klagerechte geschaffen sowie Sanktionsmöglichkeiten geprüft werden. Ziel ist, Risiken, die für Arbeitnehmende entstehen, zu minimieren, und sicherzustellen, dass auch Arbeitnehmende profitieren.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Bendahan Samuel |
| Datum | 15.06.2023 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 30.08.2023 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, Massnahmen für die Schaffung eines Kompetenzzentrums für neue Technologien und insbesondere für künstliche Intelligenz (KI) in der Suisse vorzuschlagen. Dieses Zentrum soll insbesondere dazu beitragen, die folgenden Ziele zu erreichen:
– Die Suisse hat ein Kompetenzzentrum, das die Behörden und eventuell den Privatsektor beraten kann;
– Die Suisse verfügt über die Rechenleistung und die Infrastruktur für die Entwicklung, das Testen und die Forschung rund um KI;
– Die Suisse verfügt über Werkzeuge und kann Werkzeuge zur Verfügung stellen, die den Umgang mit künstlicher Intelligenz ermöglichen, z. B. indem sie Risiken erkennen, diesen vorbeugen oder sie zu deren besseren Verständnis beitragen können;
– Die Suisse überwacht die Entwicklungen ständig, um zu verhindern, dass sie bei der Regulierung und Entwicklung zu spät reagiert;
– KI wird im Interesse des Gemeinwohls und der Bevölkerung gefördert und es wird verhindert, dass sich diese Technologien zum Inconvénient der grossen Mehrheit der Bevölkerung entwickeln.
Die Schaffung eines solchen Zentrums kann auf verschiedene Weise erfolgen, z. B. indem:
– das Budget der Hochschulen an die Inflation gekoppelt wird und sie so Ressourcen für die Entwicklung oder den Beitrag zu einem solchen Zentrum bereitstellen können;
– bei der Entwicklung eines solchen Zentrums eine Vermittlerrolle übernommen wird, indem Ressourcen zur Verfügung gestellt und öffentliche Dienstleistungsaufträge für dieses Zentrum geschaffen werden;
– ein öffentlicher Auftrag festgelegt und ausgeschrieben wird, der sicherstellt, dass sich die KI in der Suisse entwickeln kann, aber allen Menschen zugutekommt und möglichst transparent ist;
– die Entwicklung von Rechenleistung, die zur Verfügung gestellt werden kann, finanziert oder mitfinanziert wird; dieser Aspekt ist in der Tat grundlegend für Forschung, Tests und Einsätze im Bereich der KI;
– Ausbildungen gefördert werden, dank denen sich die Suisse in diesem Bereich als führend positionieren kann.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Schneider Meret |
| Datum | 17.03.2022 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 18.05.2022 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, Kapazitäten für ein KI-Monitoring- und Früherkennungsprogramm bereitzustellen, um Fortschritte bei der KI zu überwachen und zu antizipieren.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Schlatter Marionna |
| Datum | 16.12.2021 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 16.02.2022 |
Der Conseil fédéral wird aufgefordert, ein öffentliches Verzeichnis aller algorithmenbasierten, automatisierten Entscheidungssysteme anzufertigen, welche in der Bundesverwaltung im Einsatz sind. Das Verzeichnis soll publizieren, welchen Einsatzzweck das Système verfolgt, wie es funktioniert, wer die Software hergestellt und entwickelt hat und (falls vorhanden) die Resultate einer vorgenommenen Folgeabschätzung.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Bendahan Samuel |
| Datum | 28.09.2018 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 21.11.2018 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, ein internes Kompetenzzentrum, zum Exemple im Eidgenössischen Departement des Innern, zu schaffen, das die Verwendung von künstlicher Intelligenz und von neuen Verfahren wie dem maschinellen Lernen (Machine Learning) durch den Bund entwickelt, unterstützt und ihr einen Rahmen setzt. Damit soll insbesondere die Effizienz der Bundesverwaltung gesteigert werden, etwa bei Kontrolltätigkeiten oder bei der Feststellung von Risiken; es sollen damit aber auch gewisse Fehlleistungen wie etwa Diskriminierungen vermieden werden. Solche Technologien können hilfreich sein bei der Aufdeckung von Betrugsfällen, etwa im Steuerbereich, bei der Wahl geeigneter Mittel, um Strategien für unangemeldete Kontrollen zu entwickeln, bei der Analyse von Sicherheitsrisiken und in weiteren Bereichen.
Der Conseil fédéral soll ein besonderes Augenmerk auf ethische Gesichtspunkte legen sowie auf Transparenz; es soll gewährleistet sein, dass die möglicherweise zu entwickelnden Werkzeuge die Effizienz und die Qualität der Entscheidungen verbessern und dass sie nicht im Vergleich zu den aktuellen Vorgehensweisen zusätzliche ethische Fragen aufwerfen.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung der Motion.
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Source: Curia Vista, Parlementsdienste. Tägliches automatisches Update.