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22 Postulaten zum Thema KI und die Suisse.
Hängig (16):
Erledigt (6):
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 12.01.2026 |
| Statut | Überwiesen an den Conseil fédéral |
| Conseil fédéral | Antwort vom 25.02.2026 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, eine Studie über einen möglichen Paradigmenwechsel im schweizerischen Steuersystem durchzuführen – nämlich über den schrittweisen Wegfall der Einnahmen aus der Einkommenssteuer in einem Szenario, in dem Arbeitnehmende in grossem Umfang durch künstliche Intelligenz (KI) ersetzt werden.
Die Studie soll die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere deren Folgen für die Steuereinnahmen des Bundes analysieren.
Die Studie soll untersuchen:
Szenarioanalysen zu den Auswirkungen der KI auf den Suisseer ArbeitsmarktPotenzielle Ausfälle bei den Steuereinnahmen und mögliche KompensationsmechanismenSteuerungsmodelle, die auf der durch KI geschaffenen Valeurschöpfung basierenWirtschaftliche Chancen und Risiken für den Standort SuisseInternationale Vergleiche und adaptive Umsetzungsstrategien
Eine Minderheit (Dobler, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Burgherr, Feller, Hübscher, Matter Thomas, Pamini, Schneeberger, Tuena, Walti Beat) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Rumy Farah |
| Datum | 24.09.2025 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 19.11.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, darzulegen, wie er sicherstellt, dass in der Suisse entwickelte, betriebene oder hergestellte Produkte und Dienstleistungen, in den Bereichen Informationstechnologie, künstliche Intelligenz und Cloud-Infrastruktur, nicht in internen oder internationalen bewaffneten Konflikten zur Anwednung kommen. Dabei soll er insbesondere:
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Würth Benedikt |
| Datum | 03.06.2025 |
| Statut | Überwiesen an den Conseil fédéral |
| Conseil fédéral | Antwort vom 13.08.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, inwiefern aktuell verfügbare Technologien wie z.B. automatische Kameraerfassung, Nummernschilderkennung und künstliche Intelligenz zur wirkungsvolleren Lenkung, Steuerung und Information des Strassenverkehrs eingesetzt werden können und welche Regulierungsanpassungen dazu erforderlich wären.
Antwort des Conseil fédérales:
Annahme
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Christ Katja |
| Datum | 21.03.2025 |
| Statut | Überwiesen an den Conseil fédéral |
| Conseil fédéral | Antwort vom 21.05.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Aufbau qualitativ und quantitativ hochstehender, möglichst frei zugänglicher Datensätze für das Training von KI-Modellen unterstützt und deren Verfügbarkeit für Forschung und Wirtschaft erleichtert werden kann. Dabei soll er insbesondere prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen Staat, Forschung und Wirtschaft koordiniert und Anreize für die Bereitstellung und Erschliessung qualitativ hochwertiger Daten geschaffen werden können.
Antwort des Conseil fédérales:
Annahme
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Tuosto Brenda |
| Datum | 20.03.2025 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 21.05.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er mögliche Massnahmen gegen den zunehmenden Maskulinismus, der durch bestimmte Algorithmen verstärkt wird, darlegt.
Mit der grenzenlosen Ausbreitung der sozialen Netzwerke spielen Algorithmen eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Ideen und der Strukturierung der öffentlichen Debatte. Sie können aber auch zur Verstärkung schädlicher ideologischer Bewegungen beitragen, z. B. des Maskulinismus, der Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter in Frage stellt.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Tuosto Brenda |
| Datum | 20.03.2025 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 14.05.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem mögliche Massnahmen gegen den verzerrten Einfluss bestimmter Algorithmen auf die demokratischen Prozesse in der Suisse dargelegt werden.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Marti Min Li |
| Datum | 20.03.2025 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 21.05.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie die durch den Einsatz von KI verursachten negativen Umweltwirkungen minimiert und Nachhaltigkeitsziele unterstützt werden können.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Marti Min Li |
| Datum | 20.03.2025 |
| Statut | Überwiesen an den Conseil fédéral |
| Conseil fédéral | Antwort vom 14.05.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, eine Beteiligung der Suisse an der EuroStack Initiative zu prüfen und zu evaluieren, wie sie zu einer Stärkung der digitalen Souveränität Europas beitragen kann.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Fivaz Fabien |
| Datum | 20.12.2024 |
| Statut | Überwiesen an den Conseil fédéral |
| Conseil fédéral | Antwort vom 12.02.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkung der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere von generativer, auf die Energiestrategie 2050 haben könnte und wie man diese Entwicklungen begleiten könnte.
Antwort des Conseil fédérales:
Annahme
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Blunschy Dominik |
| Datum | 19.12.2024 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 19.02.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine umfassende Offensive zur Förderung von KI-Kompetenzen für die Erwerbsbevölkerung gestaltet werden kann. Darin sollen die Möglichkeiten für die verschiedenen Bildungs- und Funktionsstufen aufgezeigt sein, sowie die Schnittstellen zur formalen Bildung und arbeitsmarktlichen Massnahmen. Ziel ist es, dringend notwendige, arbeitsmarktnahe Massnahmen zur Förderung relevanter KI-Kompetenzen, unter Berücksichtigung der aktuellen Zuständigkeiten, aufzuzeigen.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Sicherheitspolitische Kommission Conseil national-Conseil national |
| Datum | 22.10.2024 |
| Statut | Überwiesen an den Conseil fédéral |
| Conseil fédéral | Antwort vom 20.11.2024 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, einen Bericht über eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungsstrategie gegen die Menaces durch autonome Waffen und Systèmes mit künstlicher Intelligenz zu erstellen. Diese Strategie soll technische, operative, ethische und rechtliche Aspekte umfassen. Überlegungen für die internationale Zusammenarbeit und die Gouvernanz (Rüstungskontrolle) sollten miteinbezogen werden.
Diese autonomen Waffen und Systèmes könnten auch als Chance für den militärischen Bereich betrachtet werden. Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Bedürfnisse und Grenzen der Anwendung für die Suisse sollten in diesem Bericht ebenfalls beleuchtet werden.
Die Entwicklung im Bereich der autonomen Waffen und Systèmes mit künstlicher Intelligenz bieten auch Chancen für den Rüstungs-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Suisse. Diese Überlegungen sollten im Bericht ebenfalls beleuchtet werden.
Antwort des Conseil fédérales:
Annahme
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 28.06.2024 |
| Statut | Überwiesen an das Ratsbüro |
| Conseil fédéral | Antwort vom 09.09.2024 |
Das Büro des Conseil nationales soll prüfen, ob es technisch und rechtlich möglich ist, ein Pilotprojekt durchzuführen, in dessen Rahmen die Kommissionssitzungen mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) unterstützten Programmen simultan (in die Amtssprachen) übersetzt werden. Das Büro soll einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie ein solches Pilotprojekt umgesetzt werden kann, und dabei sowohl die entstehenden Coûts abschätzen als auch eine Interessenabwägung (Avantagee, Risiken) vornehmen. Die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen nach Artikel 47 des Parlementsgesetzes ist sicherzustellen.
Antwort des Conseil fédérales:
Annahme
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Silberschmidt Andri |
| Datum | 12.06.2024 |
| Statut | Überwiesen an den Conseil fédéral |
| Conseil fédéral | Antwort vom 28.08.2024 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie durch Prozessautomatisierung und den Einsatz von KI die Effizienz in der Verwaltung verbessert werden kann. Besondere Beachtung gilt datenschutzkonformen Systèmesn sowie der Verhinderung von Diskriminierung. Insbesondere soll der Conseil fédéral:
Antwort des Conseil fédérales:
Annahme
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Michel Matthias |
| Datum | 13.03.2024 |
| Statut | Überwiesen an den Conseil fédéral |
| Conseil fédéral | Antwort vom 22.05.2024 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, folgende Aspekte zur Regulierung und Förderung Künstlicher Intelligenz zu prüfen und die entsprechenden Abklärungen in den vorgesehenen Bericht zu Regulierungsansätzen für Künstliche Intelligenz (KI) aufzunehmen:
Schaffung einer agilen Gesetzgebung für ein Testumfeld für die Entwicklung und Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI).Förderung eines innnovationsfreundlichen Umfeldes für die Entwicklung von KI-Anwendungen.Mögliche (bestehende und neue) finanzielle Förderinstrumente für die Entwicklung für die für Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen KI-Anwendungen.Zugang zum Programm «Digital Europe Programm»
Antwort des Conseil fédérales:
Annahme
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 19.06.2023 |
| Statut | Zugewiesen an die behandelnde Kommission |
| Conseil fédéral | Antwort vom 23.08.2023 |
Der Conseil fédéral wird eingeladen, zu prüfen und darzulegen, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Energiebereich anwendbar sind, um ihre Avantagee voll auszuschöpfen und ihre Risiken einzugrenzen. Der Fokus soll auf fortgeschrittene Systèmes wie ChatGPT gelegt werden und Sicherheitsfaktoren während der Entwicklung und Anwendung dieser Systèmes berücksichtigen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die Coûts der Energieversorgung entscheidend. Zudem soll der Conseil fédéral Wege aufzeigen, wie die Regulatoren einen Überblick über den Einsatz von KI erhalten können.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Andrey Gerhard |
| Datum | 15.06.2023 |
| Statut | Zugewiesen an die behandelnde Kommission |
| Conseil fédéral | Antwort vom 16.08.2023 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern das Aufkommen von Machine Learning, Deep Laerning oder Large Language Models - landläufig als Künstliche Intelligenz (KI) bezeichnet - generell Cybersicherheit beeinflusst, welche Chancen sich daraus ergeben und wie mit den Risiken umzugehen ist. Der Bericht soll ebenfalls aufzeigen, inwiefern die Nationale Cyberstrategie NOS den sich rasch verändernden KI-Entwicklungen gerecht wird und welche Schlüsse aus einer solchen Analyse zu ziehen sind.
Antwort des Conseil fédérales:
Annahme
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Bendahan Samuel |
| Datum | 15.06.2023 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 23.08.2023 |
Der Conseil fédéral wird aufgefordert, einen Plan vorzulegen, mit dem die erklärbare und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) in der Suisse gefördert wird, z. B. indem:
– Forschung und Innovation in Zusammenarbeit mit Schulen und dem Privatsektor gefördert wird;
– Ressourcen investiert werden und sichergestellt wird, dass die Bevölkerung von der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich profitieren kann;
– Sensibilisierungsprogramme für die Bevölkerung und die Unternehmen eingeführt werden;
– in diesem Bereich proaktiv mit anderen Ländern zusammengearbeitet wird;
– über Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen nachgedacht wird, die die Entwicklung erklärbarer statt undurchsichtiger KI erleichtern könnten;
– ein Système zur Anerkennung der guten Praxis im Bereich der KI vorgeschlagen wird;
– die Verfügbarkeit von Infrastruktur und Rechenleistung für Fragen im Zusammenhang mit KI sichergestellt wird.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Bendahan Samuel |
| Datum | 17.12.2021 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 16.02.2022 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, Massnahmen zur Sicherstellung der Neutralität der gesellschaftlich relevanten Algorithmen vorzulegen.
In seiner Antwort auf die Interpellation 21.3239 hat der Conseil fédéral angekündigt, er werde Zweckmässigkeit und Einfluss der Schaffung eines Kompetenznetzwerks im Bereich der künstlichen Intelligenz prüfen; die Schaffung eines unabhängigen Kontrollorgans hingegen lehnte er ab. Er hat auch das Postulat 16.4007 abgelehnt, das forderte, die Algorithmen müssten im Einklang mit den Grundrechten stehen. Dieses wurde zwischenzeitlich abgeschrieben, weil es nicht in der erforderlichen Frist behandelt wurde.
Heute ist klar, dass die Nichtneutralität der Algorithmen Probleme erheblichen Ausmasses nach sich zieht. Zunächst können die Algorithmen, die den Zugang zu den Informationen für die Bevölkerung bestimmen, die freie Meinungsbildung stark beeinflussen. Zudem können zahlreiche Algorithmen, die sich aus grossen Datenmengen speisen, aus diesen Daten lernen und entsprechend diskriminierende Botschaften wiedergeben und verstärken.
Die enorme Verbreitung von "Fake News" in den Kommunikationsblasen, die totale Undurchsichtigkeit der Vorschlags- und Suchalgorithmen und der Mangel an strategischer Sichtbarkeit auf diesem Gebiet stellen die Demokratie vor echte Probleme. Es zeigt sich deutlich, dass sich mit den gegenwärtigen Strategien dieses Phänomen nicht bekämpfen und das Problem nicht lindern lassen.
Der Conseil fédéral wird darum aufgefordert, einen Massnahmenplan vorzulegen, der klar und transparent darlegt, wie er Folgendes sicherstellen will:
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Annahme des Postulates.
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Sicherheitspolitische Kommission Conseil national-Conseil national |
| Datum | 25.01.2021 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 24.02.2021 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie eine Einsatzdoktrin für künftige autonome Waffensysteme und künstliche Intelligenz in der Sicherheitsinfrastruktur unter Berücksichtigung internationaler ethischer Standards ausgestalten werden kann und welche Möglichkeiten er sieht, sich international für ethische Standards einzusetzen.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Annahme des Postulates.
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Storni Bruno |
| Datum | 02.12.2020 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 17.02.2021 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, in einem Bericht die Notwendigkeit von Vorschriften für Anwendungen von künstlicher Intelligenz (KI) genauer zu untersuchen. Gemeint sind Anwendungen, die auf Algorithmen des maschinellen Lernens (ML) basieren, die in risikoreichen automatisierten Technologiebereichen eingesetzt werden und den privaten Bereich betreffen. Dabei muss er auch die Notwendigkeit der Information der Bevölkerung über die Anwendungen von KI beurteilen. Der Bericht soll in Ergänzung zu dem Bericht der IDAG-KI von 2019 den Regulierungsbedarf bewerten.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Schwaab Jean Christophe |
| Datum | 14.12.2016 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 15.02.2017 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, die Auswirkungen auf die verfassungsmässigen Rechte zu untersuchen, die der Einsatz von Algorithmen durch die öffentliche Hand und durch Private hat. Bei Bedarf soll er Massnahmen vorschlagen, die sicherstellen, dass Algorithmen transparent, verantwortungsvoll und im Einklang mit den Grundrechten eingesetzt werden.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Type | Postulat |
| Eingereicht von | Béglé Claude |
| Datum | 28.11.2016 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 25.01.2017 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt zu prüfen, was von Algorithmen im In- und Ausland aus ethischer Sicht erwartet oder verlangt werden kann. Algorithmen sind intransparent, ihre Verantwortlichkeit ist unscharf, ihre Pflichten sind beschränkt. Wie funktionieren Algorithmen? An wen kann man sich bei Fehlinformationen wenden? Unterstehen Algorithmen schweizerischem Recht? Der ständig wachsende Einfluss der Algorithmen muss gesteuert werden, ohne dass dabei ihr Nutzen geschmälert wird.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung des Postulates.
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Source: Curia Vista, Parlementsdienste. Tägliches automatisches Update.