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Heure des questions
Aperçu de toutes les interventions parlementaires sur le thème bilatérales III.
D
262 Fragestunde. Fragen* zum Thema Bilaterale III.
Inhaltsverzeichnis
Erledigt (262):
- 26.7037 — Dublin / EU / internationale Verpflichtungen
- 26.7134 — Schengen/Dublin: Angeordnete und vollzogene Rücküberstellungen in Erstaufnahmeländer
- 25.8212 — Neues Gesundheitsabkommen mit der EU. Könnte die Schweiz bei der Bewältigung von Herausforderungen wie der COVID-Krise künftig noch eigenständig agieren?
- 25.8268 — Chlorhühner: Auswirkungen auf die Bilateralen III?
- 25.8090 — Chlorhühner-Import und das EU-Protokoll zum Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums
- 25.8038 — Welche Auswirkungen hat das Mercosur Abkommen auf die Landwirtschaft
- 25.7978 — "Bilaterale III": Warum verwendet der Bundesrat den falschen Begriff?
- 25.7931 — Swiss finish im Stromabkommen
- 25.7911 — Gemischte Ausschüsse Schweiz / EU: Wie ergebnisoffen sind ihre Entscheide?
- 25.7782 — Dublin-Überstellungen nach Italien und in weitere Staaten
- 25.7766 — Ist die Minimalvergütung für eingespeisten Strom aus kleinen Solaranlagen mit dem Stromabkommen wirklich per se inkompatibel?
- 25.7749 — Informieren Bundesbeamte neutral über das EU - Rahmenabkommen
- 25.7545 — Zahlungen der Schweiz an die EU im Jahre 2025
- 25.7570 — Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands: Arbeitsstunden und Kosten?
- 25.7371 — Dynamische Rechtsübernahme bei Schengen/Dublin
- 25.7418 — Die neuen institutionellen Abkommen Schweiz-EU müssen unverzüglich veröffentlicht werden!
- 25.7440 — EU-Unterwerfungsvertrag: Stopp der Geheimniskrämerei: Transparenz über die EU-Gesetzesflut und den EU-Bürokratiewahnsinn bei der dynamischen Rechtsübernahmen im Rahmen von Schengen/Dublin
- 25.7221 — Im neuen Rahmenabkommen ausgehandelte Schutzklausel
- 25.7198 — Staatliche Regulierung bei der Wohnungsvergabe statt Begrenzung der masslosen Zuwanderung
- 25.7162 — Dublin-Rückführungen nach Kroatien: mehr Menschlichkeit und Mitgefühl?
- 25.7180 — Verweigerung von Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung durch Italien
- 25.7085 — Warum vertritt der Bundesrat die Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bilateralen III nicht offener?
- 25.7117 — Dublin-Rückführungen nach Kroatien: Garantien für Minderjährige und gefährdete Personen
- 25.7001 — Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Welches Recht ist nach dem Abschluss der Verhandlungen anwendbar?
- 24.8026 — Risikomanagement in der Finanzmarktkooperation mit China
- 24.8034 — Rahmenabkommen mit der Europäischen Union: Werden die verfassungsmässigen Rechte der Kantone und des Parlaments respektiert?
- 24.7946 — Realitätsfremde und verbürokratisierte EU: Weiterhin Rettungsflüge mit einmotorigen Hubschraubern in den Schweizer Alpen zulassen!
- 24.7832 — Verfügt der Bundesrat über gute Kommunikationskanäle zur neuen US-Regierung?
- 24.7785 — Die Schweiz ist lediglich Schengen-/Dublin-assoziiert und kein Schengen-/Dublin-Vollmitglied
- 24.7703 — Ausreisepflichtige Personen: Herkunft, Anzahl, staatliche Leistungen und Rückführungen nach Dublin III-Abkommen
- 24.7606 — Verbot der Leihmutterschaft - Umgehung verhindern?
- 24.7217 — Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich
- 24.7023 — Kostenfalle Schengen/Dublin
- 24.7024 — Aktualisierung des Freihandelsabkommens (FHA) mit China
- 24.7036 — Verhandlungsmandat Schweiz-EU: Kann die EU die Schweiz bestrafen, wenn die Schweiz den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) nicht übernimmt?
- 23.7966 — Horizon Europe : Welcher Zeitplan für die Schweiz ?
- 23.7525 — UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten: Beteiligung an den Verhandlungen gemäss der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik?
- 23.7454 — Gesundheitszentren für Asylsuchende in Kroatien: Wie kann der Wegfall der Ärzte der Welt kompensiert werden?
- 23.7407 — Für eine Neuverhandlung des Abkommens mit Kolumbien über den Investitionsschutz
- 23.7409 — Das Dublin-Abkommen, die italienische Seegrenze und der Flughafen Zürich
- 23.7365 — Rückführung von Dublin-Fällen nach Italien - warum Mai 2024?
- 23.7358 — Nettozuwanderung seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit Schweiz-EU/EFTA am 1. Juni 2002
- 23.7149 — Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU / Konsequenzen
- 23.7003 — Budgetkürzung bei der Forschung
- 23.7005 — Forschungsgelder sichern
- 23.7004 — Streichung von Horizon Geldern
- 22.7992 — Soll das SEM seine Wegweisungen gemäss Dublin nach Kroatien fortführen?
- 22.7964 — Dublin-Abkommen: Wegweisungen nach Kroatien stoppen
- 22.7995 — Pushbacks und Wegweisungen gemäss Dublin: Eine Änderung der Praxis des SEM?
- 22.7921 — Wurde in der Zusammenarbeit mit Österreich zur Bekämpfung der irregulären Migration an der Ostgrenze schon etwas erreicht?
- 22.7898 — Dublin-Abkommen - Kroatien: körperliche und psychische Gesundheit
- 22.7906 — Dublin-Verfahren: Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen, die Opfer sexueller Gewalt wurden
- 22.7870 — Dublin-Abkommen: Wegweisung nach Kroatien sowie psychische und körperliche Gesundheit (2)
- 22.7869 — Dublin-Abkommen: Wegweisung nach Kroatien sowie psychische und körperliche Gesundheit (1)
- 22.7855 — Schutz von Minderjährigen im Zusammenhang mit Wegweisungen gemäss Dublin
- 22.7800 — Fragwürdige Forschungsgelder für SP-Aktivistin
- 22.7675 — Interview mit Livia Leu in der NZZ: Kommunikationsstrategie gegenüber der EU?
- 22.7689 — Europäischer Stromhandel - Einflussnahme auf die Marktmechanismen
- 22.7534 — Eingriff der WHO in die nationale Souveränität
- 22.7522 — Status S - "Dublin-Prinzip" einführen
- 22.7258 — Dynamisierung der Abkommen betreffend den europäischen Binnenmarkt
- 22.7235 — Übergangsmassnahmen zu Horizon Europe
- 22.7237 — Übergangsmassnahmen nach dem Ausschluss der Schweiz aus Horizon Europe
- 22.7236 — Horizon Europe: Übergangsmassnahmen
- 22.7214 — Horizon Europe: Ersatzmassnahmen
- 22.7291 — Übergangsmassnahmen (Horizon Europe)
- 22.7246 — Der Bundesrat öffnet das Europa-Dossier wieder: Sind flankierende Massnahmen geplant?
- 22.7148 — Stopp der Verschleierungstaktik im EU-Dossier. Statt ein Rahmenabkommen nun viele kleine Rahmenabkommen?
- 22.7000 — Bedeutet eine Annahme des Frontex-Referendums automatisch die Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens?
- 21.8133 — Werden die Assoziierungskosten für Horizon in die Höhe schnellen?
- 21.8086 — Kohäsionsmilliarde: Die Schweiz bezahlt wesentlich mehr!
- 21.8077 — Ist das Dublin-System gescheitert?
- 21.7715 — Anerkennung von Impfungen, die Personen an ihrem Wohnort ausserhalb der EU und des Schengen-Raums verabreicht wurden
- 21.7593 — Wie weiter in der Europapolitik?
- 21.7560 — Welche Auswirkungen hat der Abbruch der Verhandlungen mit der EU auf unsere medizinische Versorgung?
- 21.7622 — Gescheitertes Rahmenabkommen: Taskforce für Soforthilfe für geschädigte Unternehmungen
- 21.7523 — Einseitige Vertragsverletzung der bilateralen Verträge durch die EU: Welche Gegenmassnahmen ergreift der Bundesrat?
- 21.7481 — Ist der Bundesrat bereit, die relevanten Unterlagen zum Rahmenabkommen offenzulegen?
- 21.7488 — Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU auf die Beteiligung der Schweiz an Horizon Europe
- 21.7454 — Verfassungsmässige Ordnung und Aussenpolitik: Hatte der Bundesrat das Recht, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen?
- 21.7478 — Stromabkommen: Wie weiter nach dem gescheiterten Rahmenabkommen?
- 21.7421 — InstA: Übergangsregelungen für Zertifikate nach MDD
- 21.7420 — Rolle des Deutschen Botschafters im Umfeld des Bundesratsentscheids betreffend dem Rahmenabkommen mit der EU
- 21.7278 — Was sind die Folgen einer ausbleibenden MRA-Aktualisierung für Patienten/-innen in der Schweiz?
- 21.7182 — Rechtsunsicherheit für die Medizinaltechnikbranche ohne Fortschritte beim InstA
- 21.7096 — Horizon Europe 21-27: Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates ERC
- 20.6000 — Horizon Europe und Euratom/JRC. Wofür wird das Geld eingesetzt?
- 20.6046 — Was soll beim Rahmenabkommen gelingen, das nicht einmal bei einer Ausnahmeregelung für Helikopterpilotinnen und -piloten gelingt?
- 20.5661 — Ausschluss von afrikanischen Staatsangehörigen vom Zugang zu Schengen-Visa. Objektive Kriterien
- 20.5567 — Krasse Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Schengen/Dublin durch Griechenland
- 20.5554 — Zwischenstaatliche Vereinbarungen zu Grenzgängerinnen und Grenzgängern im Pflegebereich
- 20.5273 — Findet der UNO-Biodiversitätsgipfel 2020 statt, und wo stehen die Vorarbeiten?
- 20.5228 — Der Bundesrat negiert die eklatanten Mängel bei der Schengen-Umsetzung
- 20.5192 — Aussetzung von Dublin-Rückübernahmen durch Italien aufgrund der Coronavirus-Epidemie. Welche Konsequenzen?
- 20.5142 — Deutsche Bundesministerien erlassen Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung
- 20.5123 — Das Dublin-Abkommen ist einmal mehr ausser Kraft, diesmal wegen dem Coronavirus
- 20.5036 — Begrenzungs-Initiative. Verhandeln gegen die Schweiz
- 19.5534 — Die neue EU-Kommission als Chance für das Rahmenabkommen
- 19.5514 — Aufnahme von Kroatien in den Schengen-Raum nur bei Einhaltung des Grenzkodex?
- 19.5536 — Absichtlich verzögerte Dublin-Übernahmegesuche
- 19.5417 — Programm Copernicus. Was unternimmt der Bundesrat?
- 19.5223 — Institutionelles Rahmenabkommen. Anwendbarkeit der EU-Beihilferechtspraxis auf das Freihandelsabkommen von 1972 ab Verabschiedung des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 29 FHA
- 19.5124 — Angriff der EU auf die kantonale Steuersouveränität mit dem institutionellen Rahmenabkommen
- 19.5123 — Mit dem institutionellen Rahmenabkommen ist keine Ausschaffung krimineller EU-Bürger mehr möglich
- 19.5125 — Nein zur Verschlechterung des Schweizer Selbstversorgungsgrades und der Schweizer Ernährungssicherheit durch das institutionelle Rahmenabkommen
- 19.5094 — Institutionelles Rahmenabkommen "Insta". Wer hat's erfunden?
- 18.5661 — Prothesen-Skandal. EU-Einfluss auf Medizinalprodukte
- 18.5684 — Könnte der Schweizer Beitrag an Erasmus auch ein Beitrag zur Kohäsion Europas sein?
- 18.5655 — Marktzutrittsvoraussetzungen für den EU-Binnenmarkt
- 18.5578 — Ausschaffungen gemäss Dublin-Verordnung. Wie wird verletzlichen Personen und Familien mit Kindern Rechnung getragen?
- 18.5579 — Wie wird die Dublin-Verordnung bei verletzlichen Personen angewandt?
- 18.5533 — Völkerrecht und nationale Souveränität
- 18.5501 — Ist die Zusammenarbeit im Vollzugsbereich mit Äthiopien immer noch blockiert?
- 18.5489 — Migration. Wegweisungen im Sinne des Dublin-Verfahrens nach Italien stoppen, da die italienische Regierung faschistische Züge annimmt
- 18.5403 — Wie kommt der Bundesrat dazu, das Rahmenabkommen mit der EU durch die Hintertür einzuführen?
- 18.5214 — Anbindungsvertrag an die EU (4)
- 18.5193 — Buslinien im Fürstentum Liechtenstein und in Österreich. Quersubventionen und Dumpingangebote der Schweizer Post?
- 18.5212 — Anbindungsvertrag an die EU (2)
- 18.5213 — Anbindungsvertrag an die EU (3)
- 18.5090 — Bilaterale Verträge mit dem Vereinigten Königreich
- 18.5038 — Institutionelles Abkommen mit der EU. Versprechungen, Versprechungen?
- 18.5000 — Wer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Rahmenabkommen versprochen?
- 17.5606 — Dublin-Verordnung und Souveränitätsklausel. Erläuterungen sind unabdingbar!
- 17.5643 — Wird die Dublin-Selbsteintrittsklausel überbeansprucht?
- 17.5516 — Logik der Schweizer Asylpraxis im Zusammenhang mit dem Dublin-Abkommen
- 17.5520 — Mit Kohäsionsbeitrag an die EU unsere Konkurrenz aufbauen?
- 17.5490 — Die Schweiz als neu zuständiges Land gemäss Dublin-Abkommen
- 17.5471 — Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (1)
- 17.5472 — Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (2)
- 17.5413 — Die Schweiz kann trotz Schengen-Abkommen nicht auf Terrordaten des Europol-Informationssystems zugreifen
- 17.5166 — Abgasmessungen in der Schweiz. Massnahmen gemäss Schutzklausel des Abkommens mit der EU
- 17.5126 — Abgewiesene, nicht ausreisewillige Asylbewerber und EU-Richtlinie
- 17.5132 — Verweigerte Dublin-Wegweisungen
- 17.5133 — Dublin-Wegweisungen nach Griechenland
- 17.5109 — Keine Kohäsionszahlungen, solange die EU nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichtet
- 17.5108 — Anpassung des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse. Blockierte Verhandlungen
- 17.5107 — Blockierte Verhandlungen betreffend bestehende bilaterale Abkommen
- 17.5105 — Abschaffung von Steuerregimes erst, wenn die EU auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichtet
- 17.5002 — Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Direktdemokratische Legitimation
- 16.5509 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Stand der Dinge
- 16.5335 — Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit einem Rahmenabkommen
- 16.5349 — Ist das institutionelle Rahmenabkommen notwendig für die Steuerung der Zuwanderung?
- 16.5295 — Vereinbarkeit des Schutzstatus S mit dem Dublin-Abkommen
- 16.5247 — Institutionelles Abkommen mit der EU. Zeitplan, Inhalt, Geltungsbereich und Auswirkungen auf Schweizer Gesetze
- 16.5248 — Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen. Ratifizierung
- 16.5238 — Asylverfahren und Dublin-Fälle. Wird jeder einzelne Fall geprüft, und wird das Selbsteintrittsrecht angewendet?
- 16.5231 — Wie ist der Stand betreffend das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU?
- 16.5225 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU
- 16.5166 — Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und institutionelles Rahmenabkommen. Gibt es eine Verknüpfung?
- 16.5162 — Visumbefreiung für türkische Staatsangehörige
- 16.5160 — Illegale Einwanderung über die Schengen-Aussengrenze
- 16.5087 — Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden. Blockiert Italien dessen Inkrafttreten?
- 16.5067 — Wie kann man von einer "grundsätzlich guten Zusammenarbeit" mit den Dublin-Partnerstaaten reden?
- 16.5068 — Wie steht es um das angestrebte Rückübernahmeabkommen mit der Türkei?
- 16.5027 — Ungarn verletzt das Dublin-Abkommen. Was nun?
- 16.5024 — Rückführung der Dublin-Fälle nach Ungarn. Verschiebung bis wann?
- 16.5029 — Personen mit Schengen-Visum. Abnahme von Fingerabdrücken
- 16.5023 — Abkommen mit Frankreich über Erbschaftssteuern. Was macht der Bundesrat?
- 16.5002 — Schengen/Dublin
- 16.5003 — Schengen
- 16.5004 — Schengen. Mitspracherecht
- 15.5612 — Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit Mexiko in Aussicht?
- 15.5551 — Hält Deutschland das Dublin-Abkommen ein?
- 15.5512 — Spielraum von Schengen und Dublin. Ist die Schweiz bereit, selbst auf Dublin-Gesuche einzutreten und Flüchtlinge nicht nach Österreich, Ungarn, Italien usw. zurückzuschicken?
- 15.5462 — Bleibt die Schweiz das einzige Land, das sich an die Schengen-Abkommen hält?
- 15.5403 — Schengen/Dublin. Die Vertragsstaaten unterlassen es, die Aussengrenze zu sichern und die Asylsuchenden zu registrieren
- 15.5415 — Vornahme von hoheitlichen Handlungen durch Deutschland und Eritrea auf Schweizer Territorium
- 15.5414 — Vertragsverletzung des Schengen-Assoziierungsabkommens und des Dublin-Assoziierungsabkommens durch die Europäische Union
- 15.5354 — Terrorgefahr. Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten und dem Nachrichtendienst des Bundes
- 15.5128 — Flyer "Die bilateralen Verträge einfach erklärt"
- 14.5537 — Rückführungen nach Italien gemäss Dublin-Abkommen
- 14.5505 — Freiwillige Selbstanzeige. Verhandlungen mit Italien über die Amtshilfe in Steuersachen
- 14.5437 — Funktioniert das Dublin-Abkommen noch?
- 14.5399 — Die Schweiz mit und ohne bilaterale Verträge in einfachen Worten und Beispielen kurz und bündig erklären
- 14.5326 — Offene Schweizer Schengen-Grenzen und mögliche Infiltration ausländischer Islamisten
- 14.5261 — Korrekte Anwendung des Dublin-Abkommens durch Italien
- 14.5185 — Verhandlungen mit der EU. Ist der bilaterale Weg zu kompliziert, oder verhandeln überforderte Leute für die Schweiz?
- 14.5047 — Wie sieht es mit der Vertragstreue Italiens aus?
- 14.5081 — Zukunft des Rahmenabkommens mit der EU über gemeinsame Friedensmissionen
- 14.5021 — Neue Zugeständnisse gegenüber Italien ohne Gegenleistungen?
- 13.5507 — Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Antrag an den Gemischten Ausschuss Schweiz-EU
- 13.5437 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (3)
- 13.5430 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (2)
- 13.5419 — Abkommen mit Frankreich über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern. Kündigung
- 13.5428 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (1)
- 13.5370 — Aufenthaltsbewilligungen und Strafregisterauszug
- 13.5168 — Ist das Freihandelsabkommen mit China technisch abgeschlossen und paraphiert?
- 13.5122 — Freihandel mit den USA
- 13.5004 — Schweizer Veto gegen Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien
- 12.5481 — Mehr Einbrüche wegen Schengen?
- 12.5473 — Schengen-Visa und israelische Staatsangehörige
- 12.5413 — Ungerechte Besteuerung von Schweizer Lufthansa-Piloten
- 12.5230 — Währungsabkommen. Wieso schläft das EFD?
- 12.5192 — Grenzüberschreitende Kriminalität. Strategie des Bundesrates bezüglich Schengen/Dublin-Abkommen
- 12.5101 — Abgeltungssteuer. 26,375 Prozent für deutsche Steuerhinterzieher und 35 Prozent für die übrigen EU-Bürgerinnen und -Bürger?
- 12.5075 — Asylpendler versus Dublin-Abkommen
- 12.5011 — Diskriminierung von nicht in Genf wohnenden Personen bei Kaderposten am Universitätsspital Genf
- 11.5533 — Bericht über die Vor- und Nachteile von Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern
- 11.5441 — Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei
- 11.5407 — Lange Dauer der Dublin-Verfahren
- 11.5374 — Dublin-Abkommen mit Griechenland gescheitert
- 11.5340 — Der Name Grappa soll geschützt werden
- 11.5247 — Wer bezahlt die Kosten für die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen der Schweiz?
- 11.5154 — Vereinbarung mit Italien über die Grenzgängerbesteuerung. Gleichbehandlung für Tessin, Graubünden und Wallis
- 11.5148 — Rückführung der Dublin-Fälle durch den Bund
- 11.5145 — Einschränkungen des Dublin-Abkommens durch Italien
- 11.5086 — Dublin ausser Kraft
- 11.5033 — Das Ende des Dublin-Abkommens?
- 11.5081 — Bilaterale III
- 10.5299 — Hochgejubeltes Schengen. Und heute?
- 10.5197 — Arbeit der gemischten Ausschüsse zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Jährliche Berichterstattung ans Parlament
- 10.5119 — Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den USA in Sachen UBS. Vorläufige Anwendung
- 10.5143 — Leistungsbilanz des bilateralen Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
- 09.5628 — Verschwindet der Brotgetreideanbau in der Schweiz innert kürzester Zeit?
- 09.5542 — Steuerschutzschild ("Scudo fiscale"), Finma und italienische Sprache
- 09.5457 — Kompensieren von Einnahmenausfällen in der Folge von Freihandelsabkommen
- 09.5528 — Welternährungsgipfel
- 09.5451 — Auswirkungen des Lissabonner Vertrages auf das Schengen-Recht
- 09.5267 — Wo ist der Geist von Schengen geblieben?
- 09.5239 — Erfolgsstatistik seit dem Schengen-Beitritt?
- 09.5127 — Zentrale Datenbanken für Schengen
- 09.5154 — Volksabstimmung über die biometrischen Pässe
- 09.5142 — Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung an Friedensförderungseinsätzen
- 09.5047 — Vollzug der Schengen/Dublin-Abkommen
- 08.5181 — Explosion der Schengen-Kosten
- 08.5030 — Wie lange ist das Steuerparadies Schweiz noch haltbar?
- 07.5100 — Zweite Chance für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA
- 06.5160 — Umsetzung des Schengen-Abkommens
- 06.5176 — Euro 2008 und Steuern
- 06.5123 — Steuergesetzgebung der Kantone und Freihandelsabkommen Schweiz/EU
- 05.5223 — EU-Kohäsionsbeitrag. Information
- 05.5175 — Schengen-Visum
- 05.5126 — Scheitern der Personenfreizügigkeit mit den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten
- 05.5128 — Schengen/Dublin. Aussage von Frau Ferrero-Waldner
- 05.5098 — Einseitiges Abbauen der Handelsbarrieren zwischen der Schweiz und der EU
- 05.5087 — Aussagen von Bundesrat Merz zum Resultat der Volksabstimmung in Frankreich
- 05.5038 — Kohäsionsbeitrag. Stand der Verhandlungen
- 05.5056 — Freizone
- 05.5071 — Gefährdung durch Schengen
- 05.5025 — Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin. Auswirkung auf Dieselbesteuerung und Mehrwertsteuersatz in der Schweiz?
- 04.5239 — Einsparungen im Asylwesen dank Schengen/Dublin
- 04.5200 — Rolle des Bundesrates in der Schengen/Dublin-Abstimmung
- 04.5148 — Bilaterale II. Erweiterte Produkteliste
- 04.5114 — Bilaterale II. Welcher Bundesrat vertritt das Schengen-Dossier?
- 04.5110 — Bilaterale II. Wortlaut eines Papiers
- 03.5137 — TGV-Verbindung Genf-Frankreich
- 03.5153 — Dubliner Abkommen
- 03.5075 — Abkommen Schengen/Dublin. Stand der Dinge
- 03.5062 — Gelebte Sicherheit durch Kooperation?
- 02.5206 — Bilaterale Verträge und Statistiken
- 02.5175 — Bilaterale Verträge II
- 02.5124 — Bilaterale Abkommen. Der Amtsschimmel gurrt!
- 02.5090 — Bilaterale Verträge und Ärzteüberfluss
- 02.5051 — Landverkehrsabkommen
- 02.5073 — Schengen-Visa-Praxis
- 01.5270 — Bilaterale Verträge und Gleichbehandlung in den Grenzregionen
- 01.5216 — Logistikabkommen zwischen den Luftwaffen der Schweiz und der USA
- 00.5117 — Bilaterale Verträge. Inkrafttreten
- 00.5083 — Benzinpreissenkung im grenznahen Italien
- 00.5087 — Flughafen Zürich-Kloten und Beziehungen zu Deutschland
- 00.5012 — Bilaterale Verträge. Grenzregionen
- 99.5149 — Bilaterale Verträge und Holocaust-Leugner
Erledigte Vorstösse (262)
26.7037 — Dublin / EU / internationale Verpflichtungen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Giacometti Anna |
| Datum |
04.03.2026 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 09.03.2026 |
- Italien hält Dublin-Rückübernahmen nur ungenügend ein. Welche konkreten Schritte unternimmt der Bundesrat, um die Vertragstreue durchzusetzen?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Zusammenarbeit mit Schengen- und EU-Partnern bei Rückführungen – wo liegen die Blockaden?
→ Curia Vista
26.7134 — Schengen/Dublin: Angeordnete und vollzogene Rücküberstellungen in Erstaufnahmeländer
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Schmid Pascal |
| Datum |
04.03.2026 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 09.03.2026 |
- Wie viele Personen haben in den letzten fünf Jahren ein Asylgesuch gestellt?
- Wie viele davon sind über andere Schengen/Dublin-Staaten in die Schweiz eingereist?
- Wie viele davon wurden als Dublin-Fälle erfasst?
- In wie vielen Fällen wurde ein Dublin-Entscheid zur Rücküberstellung ins Erstaufnahmeland ausgefällt?
- Wie viele dieser Dublin-Entscheide wurden tatsächlich mit der Rücküberstellung ins Erstaufnahmeland vollzogen?
→ Curia Vista
25.8212 — Neues Gesundheitsabkommen mit der EU. Könnte die Schweiz bei der Bewältigung von Herausforderungen wie der COVID-Krise künftig noch eigenständig agieren?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
10.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 15.12.2025 |
Trotz teils disproportionaler Einschränkungen für die Menschen handelte die Schweiz während der COVID-Krise im Vergleich mit den EU-Ländern zeitweise pragmatisch; die Massnahmen waren weniger einschneidend, die Einschnitte in die Freiheit weniger gross.
Was wäre bei COVID in der Schweiz (in Bezug auf Massnahmen wie Maskenpflicht, Impfung, Versammlungsverbote, Lockdown-Dauer, etc.) anders gelaufen, wenn das Gesundheitsabkommen mit der EU in Kraft gewesen wäre?
→ Curia Vista
25.8268 — Chlorhühner: Auswirkungen auf die Bilateralen III?
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|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Michaud Gigon Sophie |
| Datum |
10.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 15.12.2025 |
Die europäischen und schweizerischen Märkte sind bei der Lebensmittelsicherheit miteinander verflochten.
- Wie beurteilt der Bundesrat im Kontext der Bilateralen III die Folgen für diese Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, wenn die Schweiz das Einfuhrverbot für mit Chlor behandeltes Geflügel aufhebt, die EU aber daran festhält?
- Stellt die mögliche Diskrepanz ein Risiko dar?
→ Curia Vista
25.8090 — Chlorhühner-Import und das EU-Protokoll zum Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums
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|
| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Masshardt Nadine |
| Datum |
03.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 08.12.2025 |
Um sich tiefere US-Zölle zu sichern, soll die Schweiz u.a. auch Chlorhühner und Fleisch von Rindern, die mit Antibiotika und Wachstumshormonen behandelt wurden, importieren.
- Müsste bei einem Chlorhühner-Import das EU-Protokoll zum Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums angepasst werden?
- Falls ja, denkt der Bundesrat, dass die EU bereit ist – analog zum Hormonfleisch – einer Änderung von Art. 7 zuzustimmen?
→ Curia Vista
25.8038 — Welche Auswirkungen hat das Mercosur Abkommen auf die Landwirtschaft
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Knutti Thomas |
| Datum |
03.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 08.12.2025 |
Mit der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens gewährt die Schweiz im Agrarbereich insgesamt 25 bilaterale Zollkontingente.
- Welche grundsätzlichen Auswirkungen hat das Mercosur-Abkommen auf die Schweizer Landwirtschaft?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Situation im Hinblick auf zusätzliche Fleischimporte in die Schweiz im Rahmen des Mercosur-Abkommens?
- Müssen sich die Schweizer Bäuerinnen und Bauern aufgrund des Abkommens auf sinkende Fleischpreise einstellen?
→ Curia Vista
<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20257978" title="Fragestunde. Frage: "Bilaterale III": Warum verwendet der Bundesrat den falschen Begriff?
Eingereicht von: Wyssmann Rémy
Status: Erledigt
Text: In der Medienkonferenz vom 15.12.2023 (ab Minute 1.23.10) sagte Bundesrat Cassis, dass im Rahmen des neuen Paketansatzes die EU das Wort «Bilaterale» " style="text-decoration:none">25.7978 — "Bilaterale III": Warum verwendet der Bundesrat den falschen Begriff?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Wyssmann Rémy |
| Datum |
02.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
In der Medienkonferenz vom 15.12.2023 (ab Minute 1.23.10) sagte Bundesrat Cassis, dass im Rahmen des neuen Paketansatzes die EU das Wort «Bilaterale» nicht mehr will. Der neue Weg soll nicht mehr horizontal auf gleicher Augenhöhe, sondern «vertikal» (top down) und «integrativ» sein.
Aus welchen Gründen verwenden Bundesrat und Schweizerischer Nationalfonds (SNF) den unlauteren Begriff «Bilaterale III»?
https://www.snf.ch/de/0R2Z4hzempjJzr0c/news/der-snf-unterstuetzt-die-bilateralen-abkommen-iii
→ Curia Vista
25.7931 — Swiss finish im Stromabkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Meier Andreas |
| Datum |
01.12.2025 |
| Status |
Erledigt |
Ende Oktober ist die Vernehmlassung über das Paket Schweiz-EU zu Ende gegangen. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer, darunter insbesondere auch die Kantone, bemängeln, dass der Bundesrat die Spielräume, die das EU-Recht bietet, zu wenig nutzt und die Schweizer Marktteilnehmer unnötig benachteiligt.
- Ist der Bundesrat bereit, auf diese Kritik einzugehen?
- Was tut der Bundesrat, um diese sog. «swiss finishes» insbesondere im Stromabkommen zu vermeiden und gegebenenfalls zu korrigieren?
→ Curia Vista
25.7911 — Gemischte Ausschüsse Schweiz / EU: Wie ergebnisoffen sind ihre Entscheide?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Wyssmann Rémy |
| Datum |
17.09.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 22.09.2025 |
Die Gemischten Ausschüsse Schweiz / EU (GA) haben bereits heute im Rahmen der Durchführung der bilateralen Abkommen die wichtige Aufgabe, Anpassungen mit erheblichen Aussenwirkungen vorzunehmen.
- Wie viele Beschlüsse der GA Schweiz / EU gibt es bis heute?
- In wie vielen Fällen haben die GA dabei die Anpassung im Sinne der EU resp. des EU-Rechts vorgenommen?
- In wie vielen Fällen haben die GA im Sinne der Schweiz entschieden?
- Wie wird die auffällige Einseitigkeit der Beschlussfassung begründet?
→ Curia Vista
25.7782 — Dublin-Überstellungen nach Italien und in weitere Staaten
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Riner Christoph |
| Datum |
15.09.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 22.09.2025 |
Italien übernimmt seit Dezember 2022 keine Asylsuchenden mehr, für die das Land gemäss Dublin-Abkommen zuständig wäre.
- Wie viele Asylsuchende blieben seit der Weigerung (Dez. 2022) durch Italien in der Schweiz?
- Wie viele Asylsuchende blieben im gleichen Zeitraum durch Weigerung anderer Staaten in der Schweiz und um welche Staaten handelt es sich?
- Welche Kosten entstanden dadurch für die Schweiz?
- Welche Massnahmen ergriff/prüft die Schweiz gegen die Staaten, welche sich verweigern?
→ Curia Vista
25.7766 — Ist die Minimalvergütung für eingespeisten Strom aus kleinen Solaranlagen mit dem Stromabkommen wirklich per se inkompatibel?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Suter Gabriela |
| Datum |
10.09.2025 |
| Status |
Erledigt |
Mit dem Stromabkommen würden rund 250'000 Hausbesitzer in der Schweiz die gesetzlich garantierte Minimalvergütung für Strom aus Solaranlagen verlieren, schrieb die Sonntagszeitung am 31.8.25 gestützt auf einen BFE-Brief. In Deutschland gibt es aber seit langem eine feste Einspeisevergütung für Solarstrom, die EU-konform ist. Auch Frankreich kennt Einspeisevergütungen für PV-Anlagen bis 500 kW Leistung.
Ist es korrekt, dass die Minimalvergütung mit dem Stromabkommen nicht per se inkompatibel ist?
→ Curia Vista
25.7749 — Informieren Bundesbeamte neutral über das EU - Rahmenabkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Knutti Thomas |
| Datum |
10.09.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 15.09.2025 |
Bundesbeamte sind seit einiger Zeit bei Organisationen und Verbänden unterwegs.
- Wie viele Beamte stellt der Bund für diese Informationsaufgaben zur Verfügung?
- Wie viele Veranstaltungen wurden bis jetzt besucht und wie hoch sind die Gesamtkosten inklusive Spesen für den Steuerzahler?
- Wie stellt der Bund sicher, dass die Informationen neutral vermittelt werden?
→ Curia Vista
25.7545 — Zahlungen der Schweiz an die EU im Jahre 2025
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Wyssmann Rémy |
| Datum |
11.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden durch einen komplexen, bilateralen Vertragsklüngel geregelt, der sich über Jahre entwickelt hat und verschiedene Bereiche abdeckt.
Im Zuge der baldigen Offenlegung der "weiter entwickelten" und bis heute unter Verschluss gehaltenen geheimen EU-Zusatzverträge interessiert folgende Frage:
Wie viel zahlt die Schweiz im Jahre 2025 an die EU aufgegliedert nach Vertrag und Abkommen?
→ Curia Vista
25.7570 — Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands: Arbeitsstunden und Kosten?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Wyssmann Rémy |
| Datum |
11.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 16.06.2025 |
Seit 2004 hat die EU der Schweiz gemäss Bundesrat 496 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands notifiziert. Im gleichen Zeitraum wurden 6 Weiterentwicklungen des Dublin-/Eurodac-Besitzstands notifiziert. Die Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengen- und Dublin-/Eurodac-Besitzstands erforderte bis Januar 2023 61 Gesetzesänderungen und 78 Verordnungsänderungen.
Wie viele Arbeitsstunden, Vollzeitstellen und Kosten wurden von der Bundesverwaltung dafür aufgewendet?
→ Curia Vista
25.7371 — Dynamische Rechtsübernahme bei Schengen/Dublin
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Schmid Pascal |
| Datum |
04.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 10.06.2025 |
Wieviele EU-Rechtsakte (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse etc.) hat die Schweiz im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme seit Abschluss bzw. Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Assozierungsabkommen (Bilaterale II) übernommen (alle Rechtsakte auflisten mit Quellenangabe)?
Wieviele Gesetzes- und Verordnungsänderungen waren dafür erforderlich?
Wie oft wurde dagegen das Referendum ergriffen? Wieviele Entscheide des EU-Gerichtshofs (EuGH) sind seither zu Schengen/Dublin ergangen?
→ Curia Vista
25.7418 — Die neuen institutionellen Abkommen Schweiz-EU müssen unverzüglich veröffentlicht werden!
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Kolly Nicolas |
| Datum |
04.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 10.06.2025 |
Am 21. Mai 2025 haben die Unterhändler der Schweiz und der EU die neuen institutionellen Abkommen zwischen den beiden Parteien unterzeichnet. Die Abkommen sind noch immer nicht öffentlich zugänglich.
- Warum wartet der Bundesrat mit der Veröffentlichung der Abkommen noch zu?
- Die Europäische Kommission hat verlauten lassen, sie habe ein «Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit» unterzeichnet.
Was ist damit gemeint?
→ Curia Vista
25.7440 — EU-Unterwerfungsvertrag: Stopp der Geheimniskrämerei: Transparenz über die EU-Gesetzesflut und den EU-Bürokratiewahnsinn bei der dynamischen Rechtsübernahmen im Rahmen von Schengen/Dublin
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
04.06.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 10.06.2025 |
Aktuell liegt mit dem EU-Migrations- und -Asylpakt (25.037) eine 128-seitige Gesetzesfahne auf den Pulten der Nationalräte.
Ist der Bundesrat bereit, die fast 500 dynamischen Rechtsübernahmen seit dem Inkrafttreten des Schengen/Dublin-Abkommens am 12. Dezember 2008 übersichtlich auf einer einzigen Webseite aufzulisten und damit Transparenz über die EU-Gesetzesflut und den EU-Bürokratiewahnsinn zu schaffen?
→ Curia Vista
25.7221 — Im neuen Rahmenabkommen ausgehandelte Schutzklausel
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Kolly Nicolas |
| Datum |
11.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 17.03.2025 |
Im Faktenblatt zum neuen Rahmenabkommen betont der Bundesrat: «Die neu konzipierte Schutzklausel kann von der Schweiz eigenständig aktiviert werden». Die Europäische Kommission ihrerseits schreibt:
«Die Klausel als solche ist nicht einseitig».
- Welche Information stimmt?
- Kann die Schweiz die Schutzklausel einseitig aktivieren oder muss sie sich ans Schiedsgericht beziehungsweise an den Europäischen Gerichtshof wenden, um die Schutzklausel zu aktivieren?
→ Curia Vista
25.7198 — Staatliche Regulierung bei der Wohnungsvergabe statt Begrenzung der masslosen Zuwanderung
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
10.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 17.03.2025 |
Statt die masslose Zuwanderung zu begrenzen, fordert die FDP in verschiedenen Gemeinden einen «Einheimischenvorrang für Mietwohnugen» («Adliswiler first», NZZ, 10. März 2025 oder «FDP-Kantonsräte möchten Wohnungen, die nur Zuger bewohnen dürfen», Zuger Zeitung, 17. Februar 2025).
Ist eine Diskriminierung von EU-Bürgern gegenüber Schweizern bei der Vergabe von Mietwohnungen mit dem EU-Personenfreizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 vereinbar?
→ Curia Vista
25.7162 — Dublin-Rückführungen nach Kroatien: mehr Menschlichkeit und Mitgefühl?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Roduit Benjamin |
| Datum |
10.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 17.03.2025 |
In den Medien und von Vereinigungen wurde über sehr problematische Rückführungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien berichtet.
Inwieweit wenden der Bund und die Kantone das Selbsteintrittsrecht (Art. 17 der Dublin-III-Verordnung) an, indem sie auf Rückführungen verzichten, wenn eine asylsuchende Person sich in einem so schlechten gesundheitlichen Zustand befindet, dass eine Überstellung ihren Zustand erheblich verschlechtern könnte oder gar lebensbedrohliche Folgen haben könnte, insbesondere, wenn es sich um Kinder handelt?
→ Curia Vista
25.7180 — Verweigerung von Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung durch Italien
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
10.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 17.03.2025 |
Nach Dublin-Abkommen müsste Italien Migranten zurücknehmen, verweigert jedoch die Kooperation. Der EuGH bekräftigt im Dezember 2024 (Az. C-185/24 und C-189/24), dass eine einseitige Aussetzung unzulässig ist.
- Sind im Dublin-Abkommen Massnahmen gegen Länder vorgesehen, die ihre Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung einseitig verweigern, und falls ja, unter welchen Bedingungen und in welcher Form können sie ausgelöst werden?
- Was unternimmt der Bundesrat zwecks Umsetzung dieser Rechtsprechung?
→ Curia Vista
25.7085 — Warum vertritt der Bundesrat die Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bilateralen III nicht offener?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Walder Nicolas |
| Datum |
05.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 10.03.2025 |
Welche Folgen hätte eine Ablehnung der bilateralen Abkommen III durch das Parlament oder die Stimmbevölkerung für die Forschung, den Arbeitsmarkt, die Bildung und die Freizügigkeitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer im europäischen Ausland, aber auch für die strategische Versorgung der Schweiz, die Sicherheit unseres Landes sowie für Schweizer KMUs?
Hat der Bundesrat einen Plan B für den Fall, dass das Stimmvolk diese Abkommen ablehnt? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Wenn nein, sollte er dann nicht seine Bemühungen verstärken, um zu verhindern, dass dieser Fall eintritt?
→ Curia Vista
25.7117 — Dublin-Rückführungen nach Kroatien: Garantien für Minderjährige und gefährdete Personen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Tschopp Jean |
| Datum |
05.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
Mehrere Ärztinnen und Ärzte, die sich um die Gesundheit von Kindern bei Dublin-Abschiebungen, insbesondere nach Kroatien, sorgen, haben in der Schweizerischen Ärztezeitung einen Aufruf veröffentlicht (Rev Med Suisse 2025; 21: 243-7). Noch immer erkennt der Bund keine systemischen Mängel im kroatischen Asylwesen.
Warum fordert er im Falle einer Rückführung nach Kroatien nicht zumindest individuelle und konkrete Garantien für besonders verletzliche Personen , wie er dies im Falle Bulgariens getan hat?
→ Curia Vista
25.7001 — Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Welches Recht ist nach dem Abschluss der Verhandlungen anwendbar?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Kolly Nicolas |
| Datum |
03.03.2025 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 10.03.2025 |
Wenn es im Zusammenhang mit dem neuen Rahmenabkommen mit der EU zu Streitigkeiten zwischen den Parteien kommt:
- Muss sich die Schweiz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen und wenn ja, in welchen Fällen?
- Wenn die Frage das Schweizer Recht betrifft, muss das Schiedsgericht diese Frage dem Schweizerischen Bundesgericht vorlegen?
- Wenn ja, ist das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts bindend für das Schiedsgericht und damit für die EU?
- Wenn nein, muss der Bundesrat nicht zugeben, dass das Abkommen asymmetrisch ist?
→ Curia Vista
24.8026 — Risikomanagement in der Finanzmarktkooperation mit China
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
11.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 16.12.2024 |
- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die bilaterale Finanzmarktkooperation mit China mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte?
- Welche Massnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass Schweizer Finanzinstitute wie die UBS in Geschäfte mit sanktionierten chinesischen Militärunternehmen verwickelt sind?
- Wie wird gewährleistet, dass solche Kooperationen nicht zu Reputationsrisiken oder politischen Abhängigkeiten führen?
→ Curia Vista
24.8034 — Rahmenabkommen mit der Europäischen Union: Werden die verfassungsmässigen Rechte der Kantone und des Parlaments respektiert?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Kolly Nicolas |
| Datum |
11.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 16.12.2024 |
Der Bundesrat will das neue Rahmenabkommen mit der Europäischen Union demnächst unterzeichnen. Der Inhalt dieses Abkommens ist nicht bekannt. Allerdings könnte das Abkommen die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Kantone beschneiden, wie zum Beispiel bei den Immatrikulationsgebühren der Universitäten.
- Müsste der Bundesrat nicht alle parlamentarischen Kommissionen und die Kantone konsultieren, sobald der Inhalt des Abkommens feststeht?
- Wird die Verfassungsmässigkeit dieses Abkommens geprüft werden?
→ Curia Vista
24.7946 — Realitätsfremde und verbürokratisierte EU: Weiterhin Rettungsflüge mit einmotorigen Hubschraubern in den Schweizer Alpen zulassen!
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
- Wird es auch in Zukunft noch möglich sein, mit nur einmotorigen Hubschraubern Rettungsflüge in den Schweizer Alpen durchzuführen oder droht eine neue EU-Regulierung dies zu verbieten?
- Hat der Bundesrat diesbezüglich bei der EU Einspruch eingelegt, und falls sich seitens EU kein Einlenken abzeichnet, ist der Bundesrat bereit, das dynamische Luftverkehrsabkommen mit der EU zu kündigen?
→ Curia Vista
24.7832 — Verfügt der Bundesrat über gute Kommunikationskanäle zur neuen US-Regierung?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Candinas Martin |
| Datum |
03.12.2024 |
| Status |
Erledigt |
Am 20. Januar wird Donald Trump offiziell als 47. Präsident der USA vereidigt. Die USA sind einer der wichtigsten Partner der Schweiz im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich.
- Konnte der Bundesrat bereits direkte Kommunikationskanäle zur neuen US-Regierung aufbauen?
- Weiss der Bundesrat, ob der US-Präsident im Januar ans WEF nach Davos kommt?
- Wie sieht der Bundesrat die Chancen ein neues Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln?
→ Curia Vista
24.7785 — Die Schweiz ist lediglich Schengen-/Dublin-assoziiert und kein Schengen-/Dublin-Vollmitglied
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
18.09.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 23.09.2024 |
Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten ist die Schweiz kein Schengen-/Dublin-Vollmitglied, sondern lediglich Schengen-/Dublin-assoziiert.
- Der Bundesrat wird gebeten zu erläutern, in welchen Bereichen die Schengen-/Dublin-Assoziierung der Schweiz im Vergleich zu einer Vollmitgliedschaft mehr Freiheiten gewährt?
- Wie resp. in welchen Bereichen nutzt der Bundesrat diesen zusätzlichen Handlungsspielraum?
→ Curia Vista
24.7703 — Ausreisepflichtige Personen: Herkunft, Anzahl, staatliche Leistungen und Rückführungen nach Dublin III-Abkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
18.09.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 23.09.2024 |
- Wie viele in der Schweiz lebende Personen (bitte nach Anzahl und den fünf wichtigsten Herkunftsstaaten unterscheiden) sind zum aktuellen Zeitpunkt ausreisepflichtig, und wie hoch ist die Summe der ausgezahlten staatlichen Leistungen pro Monat, die diese Menschen bekommen (bitte einzelne Leistungen aufschlüsseln)?
- Wie viele Personen halten sich aktuell in der Schweiz auf, obwohl sie aufgrund des Dublin III-Abkommens in ein anderes Land hätten überstellt werden müssen? Welche Länder sind dies?
→ Curia Vista
24.7606 — Verbot der Leihmutterschaft - Umgehung verhindern?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Jost Marc |
| Datum |
11.09.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 16.09.2024 |
Da Leihmutterschaft in der Schweiz verboten ist, umgehen Wunscheltern das Gesetz indem sie Angebote in Anspruch nehmen in Ländern (Georgien, Ukraine, Russland, Indien und USA), wo kommerzielle Leihmutterschaft erlaubt ist.
- Wäre es aus völkerrechtlicher Sicht der Schweiz möglich, bilaterale Abkommen mit diesen Staaten abzuschliessen, die es SchweizerInnen untersagen würden, das Verbot in dieser Weise zu umgehen?
- Gibt es weitere Handlungsmöglichkeiten die Verbotsumgehung zu verhindern?
→ Curia Vista
24.7217 — Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
06.03.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 11.03.2024 |
Der Bundesrat präsentierte heute die Vorlage für den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich mit dem Fürstentum Liechtenstein. Geldspiel-Angebote - die von gesperrten Schweizern leben - gibt es schon viel länger in allen anderen Nachbarländern als in Liechtenstein.
- Wann beginnt der BR Verhandlungen mit Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich über den Austausch?
- Wann setzt er voraussichtlich das Abkommen mit Liechtenstein in Kraft?
→ Curia Vista
24.7023 — Kostenfalle Schengen/Dublin
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
26.02.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 04.03.2024 |
Gemäss den Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 über die Assoziierung an Schengen und Dublin ging dieser davon aus, dass mit durchschnittlichen Kosten von 7,4 Millionen Franken zu rechnen sei. Die Kosten sind heute - auch infolge verschiedenster Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands - um ein vielfaches höher.
- Wie viele Weiterentwicklungen wurden seit der Unterzeichnung des Abkommens vollzogen?
- Wie teuer ist die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin aktuell?
→ Curia Vista
24.7024 — Aktualisierung des Freihandelsabkommens (FHA) mit China
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
26.02.2024 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 04.03.2024 |
Im Januar unterzeichneten die Schweiz und die VR China ein Abkommen, in dem vereinbart wurde, das bilaterale FHA zu aktualisieren. Der Bundesrat stellt aber gleichzeitig massive Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung fest.
- Sind im Vorfeld einer Weiterentwicklung des FHA Analysen der Nachhaltigkeit, inklusive der sozialen Dimension, geplant?
- Wird das neue Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt?
- Hat China der Aufnahme von Menschenrechten ins FHA zugestimmt?
→ Curia Vista
24.7036 — Verhandlungsmandat Schweiz-EU: Kann die EU die Schweiz bestrafen, wenn die Schweiz den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) nicht übernimmt?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
26.02.2024 |
| Status |
Erledigt |
Seit dem 31. Januar 2024 müssen EU-Importeure von bestimmten emissionsintensiven Produkten erstmalig darüber berichten, wie viele Güter mit welchem Kohlendioxid-Gehalt sie in die EU eingeführt haben. Für den Moment sind Länder wie die Schweiz, die unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen, von CBAM ausgenommen.
Handelt der Bundesrat ein Bestimmung im Paketabkommen aus, dass die EU die Schweiz auch dann nicht sanktionieren darf, falls diese Ausnahmeregelung in Zukunft einmal fallen sollte?
→ Curia Vista
23.7966 — Horizon Europe : Welcher Zeitplan für die Schweiz ?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
de Montmollin Simone |
| Datum |
12.12.2023 |
| Status |
Erledigt |
Kann der Bundesrat hinsichtlich des Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union die notwendigen Schritte und den voraussichtlichen Zeitplan für eine Wiederaufnahme der Schweiz in das Programm Horizon Europe erläutern ?
→ Curia Vista
23.7525 — UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten: Beteiligung an den Verhandlungen gemäss der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fischer Roland |
| Datum |
13.09.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 15.09.2023 |
Die Strategie hält fest: "In internationalen Organisationen [...] bringt sich die Schweiz [...] aktiv in die internationale Regelgestaltung ein. Um nicht als "Rule Taker" bereits ausgehandelte Lösungen übernehmen zu müssen, [...] beteiligt sich die Schweiz an entsprechenden Arbeiten und Prozessen. Sie will als "Rule Shaper" Einfluss auf die Regelgestaltung ausüben.
Wird sich die Schweiz demgemäss in der neunten Session zum UN-Abkommen auf der Basis eines Verhandlungsmandats aktiv beteiligen?
→ Curia Vista
23.7454 — Gesundheitszentren für Asylsuchende in Kroatien: Wie kann der Wegfall der Ärzte der Welt kompensiert werden?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehlmann Rielle Laurence |
| Datum |
07.06.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 12.06.2023 |
Die Ärzte der Welt sollen die medizinische Versorgung in den Aufnahmezentren für Asylsuchende in Kroatien eingestellt haben.
- Wie positioniert sich die Schweiz in dieser neuen Situation angesichts der Tatsache, dass die betroffenen Personen ohnehin schon sehr verletzlich sind?
- Sollten Rückführungen nach Kroatien gemäss Dublin-Abkommen nicht so lange ausgesetzt werden, bis sich die Lage stabilisiert hat?
→ Curia Vista
23.7407 — Für eine Neuverhandlung des Abkommens mit Kolumbien über den Investitionsschutz
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Walder Nicolas |
| Datum |
07.06.2023 |
| Status |
Erledigt |
- Hat die kolumbianische Regierung den Wunsch geäussert, das Abkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien über den Investitionsschutz neu zu verhandeln?
- Wenn ja, ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass das Abkommen, das momentan zu stark zugunsten privater Interessen ausfällt, neu gewichtet wird?
Dadurch könnte Kolumbien die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Ökosysteme wirksamer schützen, ohne die grossen Bergbaukonzerne mit astronomischen Summen systematisch entschädigen zu müssen.
→ Curia Vista
23.7409 — Das Dublin-Abkommen, die italienische Seegrenze und der Flughafen Zürich
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
07.06.2023 |
| Status |
Erledigt |
In der Debatte über die Motion 23.3031 zur Aussetzung von Dublin durch Italien sagte die Vorsteherin des EJPD, das Verwalten einer Seegrenze sei nicht dasselbe wie das Verwalten einer Grenze "am Flughafen Zürich".
- Warum wird der Flughafen Zürich auf diese Weise erwähnt?
- Unterschätzt man damit nicht die Arbeit der Zürcher Einwanderungsbehörden, die jeden Tag mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind?
- Warum gelingt es Spanien, seine Seegrenze zu verwalten und gleichzeitig das Dublin-Abkommen einzuhalten?
→ Curia Vista
23.7365 — Rückführung von Dublin-Fällen nach Italien - warum Mai 2024?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
31.05.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 05.06.2023 |
Laut einer SDA-Mitteilung vom 20. Mai 2023 reist die EJPD-Vorsteherin heute nach Italien, um die Rückübernahme-Blockade zu diskutieren.
- Warum will die Vorsteherin des EJPD diese erst "bis vor Frühjahr 2024 beenden"?
Warum soll Italien ein weiteres Jahr gegen das Dublin-Abkommen verstossen dürfen?
- 40 Fälle aus Italien wurden in die schweizerische Zuständigkeit überführt.
Welche Nationalität haben diese und wie viele dieser Fälle bleiben in der Schweiz?
→ Curia Vista
23.7358 — Nettozuwanderung seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit Schweiz-EU/EFTA am 1. Juni 2002
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
31.05.2023 |
| Status |
Erledigt |
- Wie viele Personen sind seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit Schweiz-EU/EFTA am 1. Juni 2002 und dem 31. März 2023 netto in die Schweiz eingewandert?
- Wie viele Personen aus dem EU/EFTA-Raum, wie viele Personen aus sog. "Drittstaaten", wie viele Personen über den Asylbereich (inkl. Status S) und wie viele Personen über andere Wege (beispielsweise legalisierte illegale Einwanderer, sog. "Sans Papiers")?
→ Curia Vista
23.7149 — Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU / Konsequenzen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Schneider-Schneiter Elisabeth |
| Datum |
01.03.2023 |
| Status |
Erledigt |
Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen.
In welchen Bereichen ist es seither zu Erosionen der bilateralen Verträge oder zu Blockaden der bilateralen Zusammenarbeit gekommen?
Das EDA wird gebeten dem Parlament eine detaillierte und aktualisierte Übersicht zu gewähren.
→ Curia Vista
23.7003 — Budgetkürzung bei der Forschung
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Mäder Jörg |
| Datum |
27.02.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 06.03.2023 |
In seinem Vorentscheid zum Voranschlag 2024 will der Bundesrat nicht nur den Pflichtbeitrag für Horizon Europe streichen, sondern auch die Forschungsgelder um 2 Prozent zu kürzen.
Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die beiden ETH mit einem steten Studierendenwachstum und entsprechenden Ausbau von Infrastruktur und Personal konfrontiert sind, die anders als bei Kantonalen Universitäten finanziell nicht kompensiert werden, und sie damit von der pauschalen Kürzung doppelt bestraft werden?
→ Curia Vista
23.7005 — Forschungsgelder sichern
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Bellaiche Judith |
| Datum |
27.02.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 06.03.2023 |
In seinem Vorentscheid zum Voranschlag 2024 hat der Bundesrat entschieden, den Pflichtbeitrag für das europäische Forschungsprogramm Horizon Europe fortan nicht mehr zu budgetieren.
- Kann der Bundesrat sicherstellen, dass die Forschung dennoch gleich viele Mittel erhält wie bei einer Vollassoziierung an Horizon Europe?
- Und kann er insbesondere garantieren, dass die nunmehr anders geartete Auszahlung der Mittel getrennt vom nationalen BFI Bereich erfolgt?
→ Curia Vista
23.7004 — Streichung von Horizon Geldern
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Gredig Corina |
| Datum |
27.02.2023 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 06.03.2023 |
In seinem Vorentscheid zum Voranschlag 2024 hat der Bundesrat entschieden, den Pflichtbeitrag für das europäische Forschungsprogramm Horizon Europe fortan nicht mehr zu budgetieren.
Anerkennt der Bundesrat, dass die Streichung des Pflichtbeitrags aus dem Budget von der Forschung als Zeichen der Resignation und von unseren Europäischen Nachbarn als kontraproduktives Signal in Bezug auf die internationale Forschungszusammenarbeit gedeutet werden kann?
→ Curia Vista
22.7992 — Soll das SEM seine Wegweisungen gemäss Dublin nach Kroatien fortführen?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Matter Michel |
| Datum |
06.12.2022 |
| Status |
Erledigt |
Berichte von Médecins du Monde, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und des Vereins Solidarité sans frontières bezeugen, dass Opfer von Folter oder Menschenhandel in Kroatien kaum identifiziert werden und ihnen nur eine minimale Betreuung gewährleistet wird.
Ist es in Anbetracht der zahlreichen Menschen, die folterähnliche Misshandlungen in Kroatien erlebt haben, sinnvoll, dass das SEM Wegweisungen gemäss Dublin nach Kroatien verfügt?
→ Curia Vista
22.7964 — Dublin-Abkommen: Wegweisungen nach Kroatien stoppen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Prezioso Batou Stefania |
| Datum |
06.12.2022 |
| Status |
Erledigt |
Am 5. Dezember veröffentlichte der Verein Solidarité sans frontières einen Bericht, der beweist, dass de facto keine wirksamen Rechtsmittel gegen Pushbacks und Polizeigewalt vorhanden sind.
Ist es unter diesen Umständen vernünftig, dass das Staatsekretariat für Migration (SEM) weiterhin Entscheide über Wegweisungen gemäss Dublin nach Kroatien verfügt?
→ Curia Vista
22.7995 — Pushbacks und Wegweisungen gemäss Dublin: Eine Änderung der Praxis des SEM?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Mahaim Raphaël |
| Datum |
06.12.2022 |
| Status |
Erledigt |
Das SEM verfügt weiterhin über Wegweisungen nach Kroatien gemäss Dublin. Seit über einem Jahr wissen wir von den gewalttätigen Pushbacks, die in diesem Land ausgeübt werden. Das SEM rechtfertigt seine Entscheide, indem es behauptet, es gebe keine Zusammenhänge zwischen den Pushbacks und den Wegweisungen gemäss Dublin.
Der Bericht des europäischen Anti-Folter-Ausschusses (CPT) und kroatische Nichtregierungsorganisationen zeigen aber auf, dass Pushbacks auch innerhalb der kroatischen Grenzen stattfinden (vgl. Bericht Solidarité sans frontières).
Beabsichtigt das SEM, diese Praxis zu ändern?
→ Curia Vista
22.7921 — Wurde in der Zusammenarbeit mit Österreich zur Bekämpfung der irregulären Migration an der Ostgrenze schon etwas erreicht?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Friedli Esther |
| Datum |
30.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 05.12.2022 |
Gemäss Antwort von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vom 19. September 2022 auf die Frage 22.7666 ist das EJDP daran, mit Österreich zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der irregulären Sekundärmigration zu besprechen.
- Was wurde seit diesem Datum zwischen der Schweiz und Österreich diesbezüglich erreicht?
- Welche Massnahmen wurden beschlossen?
- Wie ist der Stand der Verhandlungen in Bezug auf ein neues Rücknahmeabkommen mit Österreich?
→ Curia Vista
22.7898 — Dublin-Abkommen - Kroatien: körperliche und psychische Gesundheit
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Matter Michel |
| Datum |
30.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 05.12.2022 |
Die Kollektive "Droit de rester" haben zahlreiche Hinweise zu Personen gesammelt, die gestützt auf das Dublin-Abkommen einen negativen Asylentscheid erhalten haben. Die meisten von ihnen haben dagegen Beschwerde erhoben, worauf sie erneut einen negativen Entscheid erhalten haben. Nun konnten sich aber viele dieser Personen nicht gründlich medizinisch untersuchen lassen zur Dokumentation ihres Gesundheitszustands vor der Asylanhörung.
Wie begründet das SEM diese Praxis?
→ Curia Vista
22.7906 — Dublin-Verfahren: Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen, die Opfer sexueller Gewalt wurden
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehlmann Rielle Laurence |
| Datum |
30.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 05.12.2022 |
Im Dublin-Verfahren finden nur ganz kurze Anhörungen statt, zu kurz, um das Vorliegen sexualisierter Gewalt erkennen zu können. Die Opfer benötigen Zeit und eine wohlwollende Umgebung.
- Wie gedenkt das SEM im Dublin-Verfahren den Schutz von Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, sicherzustellen?
- Welche zusätzlichen Massnahmen werden ergriffen angesichts der steigenden Zahl der Personen, die in Asylzentren des Bundes und der Kantone untergebracht sind?
→ Curia Vista
22.7870 — Dublin-Abkommen: Wegweisung nach Kroatien sowie psychische und körperliche Gesundheit (2)
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Prezioso Batou Stefania |
| Datum |
29.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 05.12.2022 |
Aufgrund der zahlreichen Transfers zwischen Bundesasylzentren und kantonalen Asylzentren konnten einige Personen ihre bereits vereinbarten Arzttermine nicht wahrnehmen. Gewisse Personen berichten sogar davon, dass sie ihre Medikamente nicht mehr erhalten haben, nachdem sie den Kanton gewechselt hatten.
Welche Massnahmen gedenkt das SEM zu ergreifen, damit dies in Zukunft verhindert wird?
→ Curia Vista
22.7869 — Dublin-Abkommen: Wegweisung nach Kroatien sowie psychische und körperliche Gesundheit (1)
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Prezioso Batou Stefania |
| Datum |
29.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 05.12.2022 |
Viele Personen leiden unter schweren Traumata, ausgelöst durch die Gewalt, die sie im Herkunftsland, auf den Migrationswegen sowie in Kroatien erlitten haben. Diesen Personen (darunter auch Familien und Frauen mit oder ohne Kinder) droht eine Wegweisung nach Kroatien.
- Welche Garantien hat das SEM bezüglich dem Recht auf psychiatrische Behandlung und Wiedergutmachung nach der Antifolter-Konvention von Kroatien erhalten?
- Sind diese Garantien individuell, je nach Situation?
→ Curia Vista
22.7855 — Schutz von Minderjährigen im Zusammenhang mit Wegweisungen gemäss Dublin
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Piller Carrard Valérie |
| Datum |
28.11.2022 |
| Status |
Erledigt |
- Wie kann angesichts der Geschwindigkeit der Dublin-Verfahren garantiert werden, dass die Rechte minderjähriger Personen gewahrt bleiben?
- Was ist die Politik der Schweiz in Bezug auf die Knochentests: Anerkennt sie die Tests, die bereits im Wegweisungsland durchgeführt worden sind, insbesondere wenn die Minderjährigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers bewiesen worden ist?
- Kann das SEM den Schutz der Kinder sowohl in Bezug auf die Unterkunft wie auf die Betreuung garantieren?
- Ist garantiert, dass die unbegleiteten Minderjährigen Zugang und Kontakt zu ihrer Vertrauensperson haben?
→ Curia Vista
22.7800 — Fragwürdige Forschungsgelder für SP-Aktivistin
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Herzog Verena |
| Datum |
21.09.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 26.09.2022 |
Leandra Dias, UNI Bern, untersucht wie Wähler von der SVP abgeworben werden können.
- Bezahlt der Bund an dieses Projekt, damit es unter Horizon Europe durchgeführt werden kann und wie hoch ist der finanzielle Beitrag?
- Welchen Nutzen sieht der Bundesrat in einer solchen Arbeit, unabhängig davon, welche Partei zitiert wird?
→ Curia Vista
22.7675 — Interview mit Livia Leu in der NZZ: Kommunikationsstrategie gegenüber der EU?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Walder Nicolas |
| Datum |
14.09.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 19.09.2022 |
- Hält es der Bundesrat für eine gute Strategie gegenüber der EU, sich öffentlich so negativ über die Position der EU in den möglichen künftigen Verhandlungen zu äussern?
- Wenn ja, stärken aus Sicht des Bundesrates solche Äusserungen seine politische Position gegenüber der EU?
- Trägt dies aus seiner Sicht auch dazu bei, die Schweizer Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es Konzessionen braucht, um ein notwendiges Abkommen mit der EU zu erreichen?
→ Curia Vista
22.7689 — Europäischer Stromhandel - Einflussnahme auf die Marktmechanismen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Schneider Schüttel Ursula |
| Datum |
14.09.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 19.09.2022 |
Die Schweiz ist betroffen vom internationalen und insbesondere vom europäischen Stromhandel und dessen Markt- und Preisentwicklungen (s. Rettungsschirm).
- Wird der Bundesrat mit der EU Verhandlungen aufnehmen für ein bilaterales Stromabkommen?
- Sieht er eine Möglichkeit, auf die Marktmechanismen (Merit Order) Einfluss zu nehmen?
→ Curia Vista
22.7534 — Eingriff der WHO in die nationale Souveränität
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Glarner Andreas |
| Datum |
08.06.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 13.06.2022 |
Gemäss Bericht der WHO haben zahlreiche Staaten - darunter auch die Schweiz - einem Ansinnen zugestimmt, dass die WHO über die Souveränität der Staaten hinweg Massnahmen verfügen kann. Konkret heisst es darin, die WHO solle "ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) zur Ausarbeitung eines neuen internationalen Instruments zur Pandemievorsorge und -bekämpfung" installieren.
Woher nimmt der Bundesrat die Kompetenz, ein solches Abkommen zu unterstützen?
→ Curia Vista
<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227522" title="Fragestunde. Frage: Status S - "Dublin-Prinzip" einführen
Eingereicht von: Bircher Martina
Status: Erledigt
Text: Nach Moldawien und Rumänien sind 1.5 Millionen Personen geflüchtet. Trotzdem befindet sich nur noch ein Bruchteil der Geflüchteten dort. - Was sind di" style="text-decoration:none">22.7522 — Status S - "Dublin-Prinzip" einführen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Bircher Martina |
| Datum |
08.06.2022 |
| Status |
Erledigt |
Nach Moldawien und Rumänien sind 1.5 Millionen Personen geflüchtet. Trotzdem befindet sich nur noch ein Bruchteil der Geflüchteten dort.
- Was sind die Gründe dafür?
- Bis wann kann damit gerechnet werden, dass Europaweit alle Schutzsuchende registriert werden und analog zum Dublin-Prinzip nur noch ein Gesuch um Schutz stellen können?
→ Curia Vista
22.7258 — Dynamisierung der Abkommen betreffend den europäischen Binnenmarkt
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Grin Jean-Pierre |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.03.2022 |
Im Bericht vom 10. Januar 2022 über die Regelungsunterschiede zwischen dem Schweizerischen Recht und dem Recht der Europäischen Union an den Bundesrat steht, dass "die von der EU gewünschte Dynamisierung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit [...] für die Schweiz einen Paradigmenwechsel darstellen [würde]".
Gilt diese Aussage auch für die anderen Abkommen betreffend den europäischen Binnenmarkt?
→ Curia Vista
22.7235 — Übergangsmassnahmen zu Horizon Europe
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aebischer Matthias |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.03.2022 |
Wird der Bundesrat sicherstellen, dass die betroffenen BFI-Institutionen von Beginn an aktiv, gemeinsam und in transparenter Weise bei der Ausgestaltung zielführender Ersatzmassnahmen mitwirken können, sofern derartige Ersatzmassnahmen notwendig werden sollten?
→ Curia Vista
22.7237 — Übergangsmassnahmen nach dem Ausschluss der Schweiz aus Horizon Europe
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Atici Mustafa |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.03.2022 |
Wer entscheidet aufgrund welcher Kriterien wann, ob und wie Übergangsmassnahmen durchgeführt werden?
→ Curia Vista
22.7236 — Horizon Europe: Übergangsmassnahmen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Pult Jon |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.03.2022 |
Welche Massnahmen sind geplant, um Forschenden in der Schweiz die unbürokratische Zusammenarbeit mit Partner:innen im Ausland zu ermöglichen?
→ Curia Vista
22.7214 — Horizon Europe: Ersatzmassnahmen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Wasserfallen Christian |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.03.2022 |
Horizon Europe ist ein Programm für die Jahre 2021 - 2027. Das heisst, dass eine Assoziierung der Schweiz je länger je unattraktiver wird.
Wann und unter welchen Bedingungen plant der Bundesrat die Aufnahme der Vorbereitung von Ersatzmassnahmen?
→ Curia Vista
22.7291 — Übergangsmassnahmen (Horizon Europe)
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Locher Benguerel Sandra |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.03.2022 |
Welche Massnahmen sind geplant, um internationale Talente in die Schweiz zu holen und wer ist in der Diskussion miteinbezogen?
→ Curia Vista
22.7246 — Der Bundesrat öffnet das Europa-Dossier wieder: Sind flankierende Massnahmen geplant?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Dandrès Christian |
| Datum |
09.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.03.2022 |
Beim Europa-Dossier stellt sich die Frage nach den politischen Bedingungen, die ein Abkommen mit der EU erfüllen muss, das vom Willen der Schweizer Bevölkerung und der EU abhängt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sicher sein, dass ein solches Abkommen nicht mehr Unsicherheit und Lohndumping zur Folge hat. Die Krise in der Beziehung mit der EU kann nur überwunden werden, wenn die Freizügigkeit an soziale und gewerkschaftliche Rechte geknüpft wird.
Plant der Bundesrat ein zusätzliches Paket flankierender Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Mieterinnen und Mieter?
→ Curia Vista
22.7148 — Stopp der Verschleierungstaktik im EU-Dossier. Statt ein Rahmenabkommen nun viele kleine Rahmenabkommen?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
02.03.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 07.03.2022 |
In der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Stossrichtung für das Verhandlungspaket mit der EU festgelegt (siehe EDA-Medienmitteilung vom 25. Februar 2022). An der Medienkonferenz des Bundesrates erwähnte Bundesrätin Karin Keller-Sutter ein "Konzept mit 17 Handlungsoptionen für den Abbau von Reibungsflächen mit der EU."
Ist der Bundesrat bereit, dieses Konzept, das er mit den Kantonen und den Sozialpartnern besprechen möchte, zu veröffentlichen?
→ Curia Vista
22.7000 — Bedeutet eine Annahme des Frontex-Referendums automatisch die Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
28.02.2022 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 07.03.2022 |
Die Schweiz hat sich grundsätzlich verpflichtet, alle Weiterentwicklungen des Schengen-Abkommens zu übernehmen und soweit erforderlich im Schweizer Recht umzusetzen. Eine Nichtübernahme könnte die Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens bedeuten.
Würde eine Annahme des Frontex-Referendums automatisch zur Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens führen oder bräuchte es einen umfassenden Austrittsvertrag nach Vorbild des Brexit-Vertrags?
→ Curia Vista
21.8133 — Werden die Assoziierungskosten für Horizon in die Höhe schnellen?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fivaz Fabien |
| Datum |
07.12.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 13.12.2021 |
Israel und die Europäische Union haben das Assoziierungsabkommen für Horizon Europe (2021-2027) unterzeichnet. Dabei wurden die Finanzierungsbedingungen verschärft: Wenn der assoziierte Staat 8 Prozent mehr Mittel als die Höhe seines Beitrags erhält, muss er diesen zusätzlichen Betrag finanzieren.
- Berücksichtigt das Horizon-Paket 2021-2027, das 2020 vom Parlament bewilligt wurde, diese möglichen Zusatzkosten?
- Wie hoch wäre der zusätzliche Beitrag, wenn diese Bedingung auf die Schweiz zutreffen würde?
→ Curia Vista
21.8086 — Kohäsionsmilliarde: Die Schweiz bezahlt wesentlich mehr!
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Rechsteiner Thomas |
| Datum |
01.12.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 06.12.2021 |
In der Herbstsession hat das Parlament den ausstehenden Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden an die EU freigegeben. Mit dem Bau der NEAT sowie weiteren Leistungen wie die Bezahlung von Sozialhilfen an arbeitslose EU-Bürger bezahlt die Schweiz aber wesentlich mehr.
- Gibt es eine Schätzung über die Höhe der direkten und indirekten Leistungen der Schweiz an die EU und ihre Mitgliedstaaten und wie hoch ist diese?
- Ist der Bundesrat bereit, diese Trumpfkarte gegenüber der EU auch auszuspielen?
→ Curia Vista
21.8077 — Ist das Dublin-System gescheitert?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Friedli Esther |
| Datum |
01.12.2021 |
| Status |
Erledigt |
Täglich reisen mehrere Dutzend junge Afghanen von Österreich her illegal in die Schweiz ein. Viele von Ihnen haben bereits in Österreich oder einem anderen Land des sogenannten Dublin-Abkommens ein Asylgesuch gestellt. Es scheint, als würden die an Leib und Leben bedrohten jungen Männer wählen können, in welchem Land sie ein Asylgesuch stellen.
- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass das Dublin-System so gescheitert ist?
- Was unternimmt er gegen dieses illegale Auswählen des Asyllandes?
→ Curia Vista
21.7715 — Anerkennung von Impfungen, die Personen an ihrem Wohnort ausserhalb der EU und des Schengen-Raums verabreicht wurden
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Moret Isabelle |
| Datum |
15.09.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 20.09.2021 |
An den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) sind zahlreiche Forscherinnen und Forscher, Assistentinnen und Assistenten und Professorinnen und Professoren beschäftigt, die in ihrem Herkunftsland ausserhalb der EU und des Schengen-Raums geimpft wurden. Auch das Internationale Genf empfängt Diplomatinnen und Diplomaten aus solchen Ländern. Die touristischen Gebiete der Schweiz sind auf Reisende aus dem asiatischen Raum angewiesen. Die Schweiz anerkennt Zertifikate aus der EU und dem Schengen-Raum. Das BAG hält fest, dass "für Zertifikate aus Drittstaaten ebenso die Möglichkeit einer Anerkennung [besteht]".
Kann der Bundesrat bestätigen, dass dies für alle oben genannten Personen der Fall ist?
→ Curia Vista
21.7593 — Wie weiter in der Europapolitik?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Markwalder Christa |
| Datum |
09.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.06.2021 |
- Wie lassen sich die guten Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten nach dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen vernünftigerweise wiederherstellen?
- Reicht dazu tatsächlich die Deblockierung der Kohäsionszahlungen durch das Parlament?
- Welche politisch und ökonomisch gleichwertigen Alternativen sieht der Bundesrat zum institutionellen Abkommen?
- Warum richtet er zunächst aussenpolitische Schäden an, um sie anschliessend zu begrenzen?
→ Curia Vista
21.7560 — Welche Auswirkungen hat der Abbruch der Verhandlungen mit der EU auf unsere medizinische Versorgung?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Porchet Léonore |
| Datum |
09.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.06.2021 |
Seit Mai 2021 ist die neue europäische Medizinprodukteverordnung in Kraft. Das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) in diesem Bereich wurde nicht erneuert (siehe Interpellation 19.4553).
- Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen zum Rahmenabkommen und der Nichterneuerung des MRA auf die Versorgung mit Medizinprodukten?
- Müssen wir massive Preisanstiege oder Versorgungsengpässe befürchten?
- Welche Massnahmen werden getroffen?
→ Curia Vista
21.7622 — Gescheitertes Rahmenabkommen: Taskforce für Soforthilfe für geschädigte Unternehmungen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Arslan Sibel |
| Datum |
09.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.06.2021 |
Tagtäglich wird es deutlicher, welche Schäden der Abbruchsentscheid des Bundesrates bei zahlreichen Unternehmungen bewirkt hat, insbesondere in der Medtech-Branche.
Unternehmungssschliessungen stehen vor der Türe. Arbeitsplätze sind bedroht. Eine Abwanderung in den EU-Raum ist komplex und teuer.
- Ist der Bundesrat in diesem Zusammenhang bereit, umgehend eine Taskforce zu schaffen für Soforthilfen an bedrohte Unternehmungen?
- Kann diese Soforthilfe aus Beratung und/oder finanzieller Unterstützung bestehen?
→ Curia Vista
21.7523 — Einseitige Vertragsverletzung der bilateralen Verträge durch die EU: Welche Gegenmassnahmen ergreift der Bundesrat?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
07.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.06.2021 |
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die EU mit der Nichtanerkennung der bisherigen, d.h. bereits anerkannten Medizinalprodukte das Schweiz-EU MRA-Abkommen verletzt?
- Ist er bereit, aufgrund dieser neuen Diskriminierung seinen Antrag auf Freigabe der Kohäsionsmilliarde rückgängig zu machen?
- Welche Gegenmassnahmen ergreift der Bundesrat, sollte die EU auch in anderen Bereichen gegen Treu und Glauben der bilateralen Verträge Schweiz-EU verstossen?
→ Curia Vista
21.7481 — Ist der Bundesrat bereit, die relevanten Unterlagen zum Rahmenabkommen offenzulegen?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
02.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
Nach dem verantwortungslosen InstA-Verhandlungsabbruch durch den Bundesrat gegen den Willen des Parlaments, stellt sich die Frage nach der Entscheidungsgrundlage:
- Ist der Bundesrat bereit, alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem InstA den zuständigen Kommissionen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
- Hatte er bei seinem Entscheid neue Informationen oder Erkenntnisse zur Verfügung, die er dem Parlament vorenthalten hat?
- Wie wird er den Brief der APK-N vom 18. Mai 2021 beantworten?
→ Curia Vista
21.7488 — Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU auf die Beteiligung der Schweiz an Horizon Europe
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
de Montmollin Simone |
| Datum |
02.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 07.06.2021 |
Die Beteiligung der Schweiz am 9. Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation (2021-2027) wie auch das Budget wurden vom Parlament angenommen.
- Gibt es Bereiche, in denen der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen eine Auswirkung auf die Schweizer Beteiligung hat?
- Falls ja, welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat einzuleiten?
→ Curia Vista
21.7454 — Verfassungsmässige Ordnung und Aussenpolitik: Hatte der Bundesrat das Recht, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Friedl Claudia |
| Datum |
02.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
Mit seinem Entscheid, die Verhandlungen zum InstA abzubrechen, hat der Bundesrat die bestehenden Marktzugangsabkommen in der Wirkung erheblich verändert.
- Wie kommt der Bundesrat dazu, sich über gültige Bundesbeschlüsse hinwegzusetzen?
- Welchen Wert haben für ihn Art. 55 und 166 BV?
- Wie sieht er die Kompetenzordnung in der Aussenpolitik?
→ Curia Vista
21.7478 — Stromabkommen: Wie weiter nach dem gescheiterten Rahmenabkommen?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Suter Gabriela |
| Datum |
02.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
Seit 2014 macht die EU ein Rahmenabkommen zur zwingenden Voraussetzung für den Abschluss eines Stromabkommens. Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 seinen Entscheid kommuniziert, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Der Zugang zum europäischen Strombinnenmarkt ist wichtig für die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit der Schweiz.
Welche weiteren Schritte unternimmt der Bundesrat, damit doch noch ein Stromabkommen mit der EU zustande kommt?
→ Curia Vista
21.7421 — InstA: Übergangsregelungen für Zertifikate nach MDD
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Pfister Gerhard |
| Datum |
01.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 07.06.2021 |
- Stimmt es, dass sich die zuständige Verwaltungsstelle des Bundes gegen Übergangsregelungen für Zertifikate nach MDD stellte?
Wenn ja, warum?
Die Vermutung liegt nahe, dass sie dem institutionellen Rahmenabkommen so doch noch zum Durchbruch hat verhelfen wollen.
- Ist der Bundesrat bereit, die betroffenen Unternehmen zu unterstützen?
- Ist er bereit, die Kosten von Firmen oder auch der Prüfstelle bzw. Zertifiziererin zu übernehmen, die nun in der EU einen Geschäftssitz gründen müssen?
→ Curia Vista
21.7420 — Rolle des Deutschen Botschafters im Umfeld des Bundesratsentscheids betreffend dem Rahmenabkommen mit der EU
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Pfister Gerhard |
| Datum |
01.06.2021 |
| Status |
Erledigt |
- Hat das EDA die Rolle des Deutschen Botschafters im bundesratskritischen Chat betreffend Rahmenabkommen mit ihm geklärt?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Folgen für das wichtige Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland, im Hinblick auf eine Stabilisierung und einen guten Dialag mit der EU?
→ Curia Vista
21.7278 — Was sind die Folgen einer ausbleibenden MRA-Aktualisierung für Patienten/-innen in der Schweiz?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fischer Roland |
| Datum |
10.03.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 15.03.2021 |
Eine fehlende Aktualisierung des MRA Ende Mai 2021 könnte nicht nur negative Folgen für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz haben, sondern auch für die Patienten/-innen:
- Ist die Versorgungssicherheit betroffen?
Sind ohne MRA-Aktualisierung gewisse Medizinprodukte in der Schweiz nicht mehr erhältlich?
- Ist die Patientensicherheit betroffen?
Wird die Schweiz ohne MRA-Aktualisierung vom europ. Marktüberwachungssystem ausgeschlossen?
- Ist eine MRA-Aktualisierung ohne Rahmenabkommen möglich?
→ Curia Vista
21.7182 — Rechtsunsicherheit für die Medizinaltechnikbranche ohne Fortschritte beim InstA
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Markwalder Christa |
| Datum |
03.03.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 08.03.2021 |
- Wann herrscht Gewissheit über die Gültigkeit der MDD- als auch MDR-Zertifikate nach dem 26. Mai 2021?
- Muss diesbezüglich die Rechtsauslegung des MRA durch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten abgewartet werden?
- Erkennt der Bundesrat die grösseren Zusammenhänge namentlich die zeitliche und politische Koinzidenz mit dem institutionellen Rahmenabkommen?
→ Curia Vista
21.7096 — Horizon Europe 21-27: Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates ERC
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Nussbaumer Eric |
| Datum |
02.03.2021 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 08.03.2021 |
Bis am 8. April 2021 läuft die erste ERC-Ausschreibung über 619 Millionen Euro für "Starting Grants". Bis am 20. April 2021 können Vorschläge für "Consolidator Grants" eingereicht werden. Dafür sind 633 Millionen Euro reserviert.
- Können sich Schweizer Forschende für diese 2021-Stipendienprogramme des ERC bewerben?
- Kann auch ohne Assoziierung an Horizon Europe 21-27 ein ERC-Stipendium genutzt werden?
- Wie beurteilt der Bundesrat die laufenden Assoziierungsverhandlungen für das Horizon-Paket 21-27?
→ Curia Vista
20.6000 — Horizon Europe und Euratom/JRC. Wofür wird das Geld eingesetzt?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fivaz Fabien |
| Datum |
09.12.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.12.2020 |
Im Horizon-Paket 2021-2027 (Horizon Europe) sind Beiträge an Euratom und damit auch an das Joint Research Centre (JRC) vorgesehen. Wie werden die Forschungsgelder auf die folgenden Themen verteilt?
- Abfallbewirtschaftung
- Rückbau von Kraftwerken
- Sicherheit
- Forschung an neuen Reaktoren
- Lobbying in politischen Institutionen
Im Hinblick auf das Programm Horizon 2020 konnte der Bundesrat diese Zahlen nicht nennen (Ip. 18.3048).
Kann er dies für das zukünftige Programm?
→ Curia Vista
20.6046 — Was soll beim Rahmenabkommen gelingen, das nicht einmal bei einer Ausnahmeregelung für Helikopterpilotinnen und -piloten gelingt?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Bregy Philipp Matthias |
| Datum |
09.12.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.12.2020 |
Die EU verbietet unseren Helikopterpilotinnen und -piloten gewerblich bis zum 65. Lebensjahr zu fliegen. Pilotinnen und Piloten über 60 Jahren droht die Arbeitslosigkeit.
- Wie will das EDA das Rahmenabkommen nachverhandeln, wenn nicht einmal die bisherige Ausnahmeregelung für Helikopterpilotinnen - und piloten erfolgreich verhandelt werden kann?
- Warum weigert sich die EU, einer ausschliesslich für Inlandflüge gültigen Ausnahmeregelung zuzustimmen
→ Curia Vista
20.5661 — Ausschluss von afrikanischen Staatsangehörigen vom Zugang zu Schengen-Visa. Objektive Kriterien
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Chevalley Isabelle |
| Datum |
15.09.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 21.09.2020 |
In seiner Antwort auf die Frage 20.5625 spricht der Bundesrat von objektiven Kriterien, um zu begründen, warum afrikanischen Staatsangehörigen (mit Ausnahme von Tunesien und Ruanda) keine Schengen-Visa ausgestellt werden.
Ich hätte gerne Kenntnis über die vollständige Liste dieser objektiven Kriterien, ein Verweis auf wirtschaftliche und soziale Kriterien ist mir nicht präzise genug.
→ Curia Vista
20.5567 — Krasse Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Schengen/Dublin durch Griechenland
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
09.09.2020 |
| Status |
Erledigt |
Die "New York Times" machte im August 2020 publik, dass die griechischen Behörden Flüchtlinge systematisch in Booten auf dem offenen Meer aussetzen.
- Wie beurteilt der Bundesrat diese Völkerrechtsverletzungen durch Griechenland, sofern sie stimmen?
- Welche Massnahmen hat er eingeleitet, um die Plausibilität der Vorwürfe zu überprüfen?
- Ist er bilateral oder im Gemischten Ausschuss des Schengen-Assoziierungsabkommen vorstellig geworden?
- Welche Konsequenzen zieht er, falls die Vorwürfe stimmen?
→ Curia Vista
20.5554 — Zwischenstaatliche Vereinbarungen zu Grenzgängerinnen und Grenzgängern im Pflegebereich
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Weichelt Manuela |
| Datum |
08.09.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.09.2020 |
2011 hat der Bundesrat mit Frankreich vereinbart, dass die Schweiz nicht von einer Requirierung des Gesundheitspersonals in Frankreich bei einer Grippepandemie betroffen würde und diese Leute auch während der Covid-19-bedingten Grenzschliessung in die Schweiz einreisen durften.
- Welche analogen Verträge bestehen mit Italien, Deutschland und Österreich?
- Welche Abkommen haben Kantone vereinbart?
- Was hat der Bundesrat während der diesjährigen Grenzschliessung sonst noch vorgekehrt, um die erwähnten Fachleute einreisen zu lassen?
→ Curia Vista
20.5273 — Findet der UNO-Biodiversitätsgipfel 2020 statt, und wo stehen die Vorarbeiten?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Friedl Claudia |
| Datum |
02.06.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 08.06.2020 |
Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) zieht Jahr für Jahr eine vernichtende Bilanz zum Zustand der globalen Biodiversität. Auch in der Schweiz geht der Artenschwund weiter. Im Herbst 2020 sollte ein UNO-Biodiversitätsgipfel in China ein neues globales Abkommen zum Schutz der Biodiversität beschliessen.
- Findet der Biodiversitätsgipfel 2020 statt?
- Welche Vorarbeiten hat die Schweiz im Hinblick auf den Gipfel bereits geleistet?
- Sind auf internationaler Ebene bereits Kontakte aktiviert worden?
→ Curia Vista
20.5228 — Der Bundesrat negiert die eklatanten Mängel bei der Schengen-Umsetzung
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
11.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 16.03.2020 |
In seiner Antwort auf die lp. 19.4479 schreibt der Bundesrat lapidar, er kenne "die Herausforderungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Schengen-Besitzstands". Der deutsche Bundesrechnungshof spricht vernichtend von "besorgniserregenden Schwächen, und zwar in allen Verfahrensschritten".
- Wie erklärt der Bundesrat die diametral andere Einschätzung der Sachlage?
- Kontrollieren auch die Schweizer Behörden die reale Schengen-Praxis so genau wie die deutsche Finanzkontrolle?
→ Curia Vista
20.5192 — Aussetzung von Dublin-Rückübernahmen durch Italien aufgrund der Coronavirus-Epidemie. Welche Konsequenzen?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
11.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 16.03.2020 |
Aufgrund der Corona-Epidemie hat Italien Dublin-Rückübernahmen vorläufig ausgesetzt.
- Wie behandelt das SEM fortan die Asylgesuche von Personen, die über Italien in die Schweiz eingereist sind?
- Verzichtet es bis auf weiteres darauf, diese Personen durch das Dublin-Verfahren zu schleusen?
- Wenn nein, wie wäre dieses Vorgehen mit dem Prinzip vereinbar, die Verfahrensfristen zu kürzen?
→ Curia Vista
20.5142 — Deutsche Bundesministerien erlassen Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
09.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 16.03.2020 |
Deutschland hat am 4. März 2020 ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung (Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge etc.) erlassen und gefährdet damit eine Unterversorgung unseres Gesundheitssystems.
- Was unternimmt der Bundesrat dagegen?
- Wieso muss sich unser Handelspartner nicht an Freihandelsverträge oder bilaterale Abkommen halten?
- Wie kann eine solche prekäre Situation in Zukunft verhindert werden?
→ Curia Vista
20.5123 — Das Dublin-Abkommen ist einmal mehr ausser Kraft, diesmal wegen dem Coronavirus
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
04.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 09.03.2020 |
Italien nimmt mit Verweis auf die aktuelle Lage keine Asylsuchenden mehr zurück, für die es gemäss Dublin-Abkommen zuständig wäre.
- Für wie viele Asylsuchende wird die Schweiz wegen Ablauf von Fristen voraussichtlich zuständig, wenn Italien die Rückübernahme weiterhin aussetzt?
- Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um "Asyl-Shopping" von Migranten aus Italien zu verhindern?
→ Curia Vista
20.5036 — Begrenzungs-Initiative. Verhandeln gegen die Schweiz
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
03.03.2020 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 09.03.2020 |
Anlässlich des WEF in Davos hat offenbar ein Teil des Bundesrates mit der EU abgemacht, dass Brüssel erst nach der Volksabstimmung zur Begrenzungs-Initiative wieder Druck auf die Schweiz ausüben wird.
- Ist es richtig, dass Bundespräsidentin Sommaruga EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ausdrücklich gebeten hat, sich nicht in die Abstimmung über die Zuwanderungs-Initiative einzumischen?
- Wird der Bundesrat gleich nach der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative das institutionelle Rahmenabkommen vorantreiben?
→ Curia Vista
19.5534 — Die neue EU-Kommission als Chance für das Rahmenabkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Moser Tiana Angelina |
| Datum |
18.09.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 23.09.2019 |
Laut der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll das Dossier Schweiz weiterhin grosse Bedeutung haben. Sie hat wörtlich gesagt, dass sie auf den Verhandlungen der Juncker-Kommission aufbauen wolle.
- Welche Schritte unternimmt der Bundesrat, um mit der neuen EU-Kommission auf den bisherigen Verhandlungen aufzubauen, deren Ergebnisse der Bundesrat am 7. Juni 2019 als insgesamt positiv eingeschätzt hat?
- Wie sieht der weitere Zeitplan des Bundesrates dazu aus?
→ Curia Vista
19.5514 — Aufnahme von Kroatien in den Schengen-Raum nur bei Einhaltung des Grenzkodex?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Meyer Mattea |
| Datum |
18.09.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 23.09.2019 |
- Ist der Bundesrat gewillt, seine Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Kroatien nur dann in den Schengen-Raum aufgenommen wird, wenn gewährleistet ist, dass es den Grenzkodex vollumfänglich einhält und asyl- und grundrechtliche Prinzipien respektiert?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Wenn ja, welche Einflussmöglichkeiten hat der Bundesrat dazu?
→ Curia Vista
19.5536 — Absichtlich verzögerte Dublin-Übernahmegesuche
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
18.09.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 23.09.2019 |
- Wie viele Dublin-Übernahmegesuche wurden von den angefragten Staaten in den letzten zwölf Monaten nicht fristgerecht beantwortet, sodass die Schweiz abschliessend zuständig wurde?
- Um welche Dublin-Staaten handelt es sich dabei?
→ Curia Vista
19.5417 — Programm Copernicus. Was unternimmt der Bundesrat?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Schneider Schüttel Ursula |
| Datum |
11.09.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 16.09.2019 |
- Was unternimmt der Bundesrat, damit die EU Schweizer Forschende, Firmen und Nutzer nicht von Bau, Betrieb und Datennutzung ausschliesst und die Schweiz dadurch im wichtigen und zukunftsweisenden Programm Copernicus (gemeinsames Programm der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der EU) ins Hintertreffen gerät?
- Wie wird die Schweizer Finanzierung von Copernicus sichergestellt?
- Gab es bereits Gespräche mit der EU?
- Hat die EU die Schweizer Teilnahme an Copernicus mit dem institutionellen Rahmenabkommen verbunden?
→ Curia Vista
19.5223 — Institutionelles Rahmenabkommen. Anwendbarkeit der EU-Beihilferechtspraxis auf das Freihandelsabkommen von 1972 ab Verabschiedung des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 29 FHA
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
13.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 18.03.2019 |
Auf die Frage 19.5124 antwortete der Bundesrat, dass mit dem geplanten Beschluss des Gemischten Ausschusses zum FHA, welcher zwar nicht rechtlich, wohl aber politisch bindend und Teil des Insta-Pakets ist (Seite 35), die Schweiz der Anwendung der aktuellen EU-Beihilferechtspraxis auf den Geltungsbereich des FHA zustimmt.
Mit welchem Argument würde die Schweiz nach einer allfälligen Ratifizierung des Insta im Gemischten Ausschuss für eine Nichtanwendung der aktuellen EU-Beihilferechtspraxis argumentieren?
→ Curia Vista
19.5124 — Angriff der EU auf die kantonale Steuersouveränität mit dem institutionellen Rahmenabkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
06.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 11.03.2019 |
Der "Entwurf für einen Beschluss des gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 29" ist integraler Teil des institutionellen Abkommens (Insta) und politisch bindend. Darin ist explizit vorgesehen, dass die Auslegung von Artikel 23 Absatz 1 Ziffer iii FHA neu im Sinne der Bestimmungen des Teils 2 des Insta erfolgen soll.
Weshalb hat die Schweizer Verhandlungsdelegation der Anwendung der EU-Praxis zu Artikel 107 AEUV in der Schweiz bereits vor einem allfälligen Abschluss eines modernisierten FHA im Sinne von Artikel 8A Ziffer 1 Insta zugestimmt?
→ Curia Vista
19.5123 — Mit dem institutionellen Rahmenabkommen ist keine Ausschaffung krimineller EU-Bürger mehr möglich
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
06.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
Die Gegner von 13.091 prognostizierten jährlich mindestens 4000 Ausschaffungen von kriminellen Ausländern mit der "pfefferscharfen" Umsetzung von 09.060 (in Kraft seit 1. Oktober 2016). 2017 wurde gegen (nur!) 316 EU-Bürger eine obligatorische (Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuches; StGB) oder fakultative (Art. 66abis StGB) Landesverweisung ausgesprochen (total 1035 gegen Ausländer ausgesprochene Landesverweisungen).
Könnten diese EU-Bürger mit dem institutionellen Rahmenabkommen (InstA) weiterhin des Landes verwiesen werden?
→ Curia Vista
19.5125 — Nein zur Verschlechterung des Schweizer Selbstversorgungsgrades und der Schweizer Ernährungssicherheit durch das institutionelle Rahmenabkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
06.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 11.03.2019 |
Das Insta führt zu einem erheblichen Souveränitätsverlust und stellt unsere eigenständige Agrarpolitik, unseren Selbstversorgungsgrad und unsere Ernährungssicherheit infrage. Mit dem Insta müssten die im Rahmen der Schweizer Agrarpolitik gewährten Beihilfen, z. B. die Milchzulagen, die Kulturbeiträge und die Direktzahlungen, EU-rechtskonform erfolgen.
Weshalb nimmt der Bundesrat in Kauf, dass sich dadurch die finanzielle Situation der Schweizer Bauern weiter verschlechtert?
→ Curia Vista
<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195094" title="Fragestunde. Frage: Institutionelles Rahmenabkommen "Insta". Wer hat's erfunden?
Eingereicht von: Büchel Roland Rino
Status: Erledigt
Text: Das Rahmenabkommen mit der EU erweist sich als Zangengeburt. Die Bemühungen, den Vertrag dem Parlament (und schlussendlich wohl auch dem Schweizervolk" style="text-decoration:none">19.5094 — Institutionelles Rahmenabkommen "Insta". Wer hat's erfunden?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
06.03.2019 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 11.03.2019 |
Das Rahmenabkommen mit der EU erweist sich als Zangengeburt. Die Bemühungen, den Vertrag dem Parlament (und schlussendlich wohl auch dem Schweizervolk) schmackhaft zu machen, sind umfangreich. Einer der propagandistischen Kunstgriffe ist die Verwendung des Kunstbegriffs "Insta" für dieses Abkommen.
- Hat der Begriff "Insta" externe Geburtshelfer, oder wurde die fantasievolle Bezeichnung verwaltungsintern erfunden?
- Welche Kosten sind für die Kreation und die Verbreitung des Begriffs entstanden?
→ Curia Vista
18.5661 — Prothesen-Skandal. EU-Einfluss auf Medizinalprodukte
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Arslan Sibel |
| Datum |
28.11.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 03.12.2018 |
Im Zusammenhang mit dem Prothesen-Skandal stellt sich die Frage, welche Regeln eingehalten werden müssen, um die Sicherheit von Medizinalprodukten zu gewährleisten.
- Welche schweizerischen Gesetze sind dafür massgebend?
- Welchen Einfluss haben Vorschriften der EU, insbesondere die Medical Device Regulation (MDR)?
- Konnte die Schweiz auf die MDR Einfluss nehmen?
- Entspricht die MDR schweizerischen Standards?
- Welchen Einfluss könnte ein negativer Ausgang bezüglich Rahmenabkommen im MDR-Bereich haben?
→ Curia Vista
18.5684 — Könnte der Schweizer Beitrag an Erasmus auch ein Beitrag zur Kohäsion Europas sein?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Riklin Kathy |
| Datum |
28.11.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 03.12.2018 |
Mit der Motion 17.3630 wurde der Bundesrat beauftragt, Verhandlungen aufzunehmen, damit die Schweiz ab 2021 wieder voll an das EU-Programm Erasmus assoziiert ist. Das Erasmus-Budget 2021-2027 der EU soll aber auf 30 Milliarden Euro verdoppelt werden. Damit dürfte der Schweizer Beitrag höher sein als der direkte Schweizer Nutzen.
Da Erasmus ein wertvolles Programm für die Jugend Europas ist, frage ich den Bundesrat, ob unser Beitrag auch ein Kohäsionsbeitrag an die EU sein könnte.
→ Curia Vista
18.5655 — Marktzutrittsvoraussetzungen für den EU-Binnenmarkt
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Nussbaumer Eric |
| Datum |
28.11.2018 |
| Status |
Erledigt |
Die Europäische Union will mit der Schweiz weitere sektorielle Marktzugangsabkommen abschliessen, wenn ein institutionelles Abkommen Schweiz-EU vereinbart wird.
- Fallen unter dieses institutionelle Basisabkommen auch EU-äquivalente Regulierungen der Schweiz?
- Könnte mit diesem institutionellen Abkommen auch für die Äquivalenz-Regulierungen ein gesicherterer Marktzugang in den EU-Binnenmarkt erreicht werden?
→ Curia Vista
18.5578 — Ausschaffungen gemäss Dublin-Verordnung. Wie wird verletzlichen Personen und Familien mit Kindern Rechnung getragen?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Carobbio Guscetti Marina |
| Datum |
19.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
Zwei Fälle von Ausschaffungen von Müttern mit Kindern haben in der Tessiner Öffentlichkeit grosse Betroffenheit ausgelöst, insbesondere wegen der Art, wie die Personen abgeholt wurden, dem Transport zum Flughafen (mitten in der Nacht, in einem Fall ohne Vorankündigung) und der fehlenden Rücksichtnahme auf die gesundheitlichen Probleme. Eine Ausschaffung betraf eine Mutter mit zwei Kindern, von denen eines behindert ist; sie erfolgte ohne dass die Flughafenbehörden und die Präfektur von Brindisi informiert worden waren und ohne dass ihre Ankunft organisiert worden war.
Wie beurteilt der Bundesrat die Ausschaffungen und wer ist für deren Organisation verantwortlich?
→ Curia Vista
18.5579 — Wie wird die Dublin-Verordnung bei verletzlichen Personen angewandt?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Carobbio Guscetti Marina |
| Datum |
19.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
Die Dublin-Verordnung sieht bei verletzlichen Personen die Anwendung der Souveränitätsklausel vor; sie gilt auch für die Rückschaffung ins erste Ankunftsland.
Angesichts der jüngsten Fälle, in denen diese Klausel zur Anwendung hätte kommen können, frage ich den Bundesrat, in wie vielen Fällen sie angewandt wurde und ob der heutigen Praxis bei der Ausschaffung von Familien und Müttern mit Kindern sowie von kranken oder behinderten Personen bestimmte Kriterien zugrunde liegen.
→ Curia Vista
18.5533 — Völkerrecht und nationale Souveränität
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Zanetti Claudio |
| Datum |
19.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 24.09.2018 |
- Erachtet der Bundesrat auch jenes Völkerrecht gegenüber dem schweizerischen Recht für vorrangig, dessen Unverbindlichkeit - wie beispielsweise beim Pariser Klimaschutzabkommen - expliziter Vertragsinhalt ist?
- Wie verbindlich ist der jüngste Uno-Migrationspakt für die Schweiz?
- Wird die Schweiz nach der Ratifizierung eines Rahmenabkommens mit der EU weiterhin frei und souverän Handelsabkommen mit Drittstaaten abschliessen können?
→ Curia Vista
18.5501 — Ist die Zusammenarbeit im Vollzugsbereich mit Äthiopien immer noch blockiert?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
17.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
Antwort der Regierung des Kantons Aargau (14. September 2018): "Äthiopien: Entgegen der im Frühjahr 2018 durch das SEM geäusserten Auffassung, die Schweiz könne sich dem Abkommen zwischen der EU und Äthiopien anschliessen, ist es laut aktueller Auskunft des SEM bislang nicht möglich, von diesem Abkommen zu profitieren. Zum heutigen Zeitpunkt ist die behördliche Papierbeschaffung gemäss SEM nach wie vor unmöglich."
In Bezug auf Frage 18.5375:
Weshalb ist die Zusammenarbeit mit Äthiopien blockiert?
→ Curia Vista
18.5489 — Migration. Wegweisungen im Sinne des Dublin-Verfahrens nach Italien stoppen, da die italienische Regierung faschistische Züge annimmt
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Sommaruga Carlo |
| Datum |
12.09.2018 |
| Status |
Erledigt |
Die italienische Regierung entwickelt eine faschistische Politik in Bezug auf Flüchtlinge. Rassismus und Gewalt seitens des Staates wie auch auf der Strasse haben derart zugenommen, dass die Uno entschieden hat, den Schutz von Flüchtlingen in Italien überprüfen zu lassen. Sogar ein Strafprozess in Sachen schwere Freiheitsberaubung wurde gegen den Innenminister eingeleitet, nachdem 177 gerettete Flüchtlinge auf einem italienischen Schiff illegal zurückgehalten wurden. Es ist nötig und dringend, Wegweisungen nach Italien zu stoppen.
Wann gedenkt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement diesbezüglich zu handeln?
→ Curia Vista
18.5403 — Wie kommt der Bundesrat dazu, das Rahmenabkommen mit der EU durch die Hintertür einzuführen?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Martullo-Blocher Magdalena |
| Datum |
06.06.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 11.06.2018 |
- Wie kommt der Bundesrat dazu, das Gesetz über technische Handelshemmnisse, welches Teil der Bilateralen I und der Rahmenvertragsverhandlungen mit der EU ist, durch die Hintertür mittels der Revision des Heilmittelgesetzes so anzupassen, dass er neu die Kompetenz erhält, dynamisch EU-Recht nachzuvollziehen?
- Gibt er allein wegen der Zeitdauer den demokratischen und gesetzgeberischen Prozess der Schweiz preis?
→ Curia Vista
18.5214 — Anbindungsvertrag an die EU (4)
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
07.03.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 12.03.2018 |
Mit dem institutionellen Rahmenabkommen (Anbindungsvertrag) soll eine neue Behörde für die Überwachung der staatlichen Beihilfen geschaffen werden. Diese soll (vorerst) im Geltungsbereich des Stromabkommens die Kantone überwachen und bei Verstössen verurteilen.
Wie beurteilt der Bundesrat diese neue Überwachungsbehörde aus föderalistischer Sicht?
→ Curia Vista
18.5193 — Buslinien im Fürstentum Liechtenstein und in Österreich. Quersubventionen und Dumpingangebote der Schweizer Post?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
07.03.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 12.03.2018 |
Die Car postal France SA, eine Tochter der Postauto Schweiz AG, wurde in Frankreich erstinstanzlich verurteilt.
Zu leistender Schadenersatz an französische Carunternehmen: 10,6 Millionen Euro.
Grund: Verstösse gegen das Freihandelsabkommen von 1972. Die Post betreibt auch Buslinien in Liechtenstein. Die Schweiz ist mit Fürstentum Liechtenstein über die Efta-Konvention verbunden.
- Gibt es im Fürstentum Liechtenstein auch Probleme wie in Frankreich?
- Seit wann laufen die Untersuchungen in der Affäre Fürstentum Liechtenstein?
- Wie hoch ist der Schaden, welcher Unternehmen im Fürstentum Liechtenstein zugefügt wurde?
→ Curia Vista
18.5212 — Anbindungsvertrag an die EU (2)
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
07.03.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 12.03.2018 |
Carl Baudenbacher sagt Folgendes ("NZZ", 23. Februar 2018): "Dass die EU im materiellen Recht kein solches Schiedsgericht akzeptieren kann, das ja über dem EuGH stände, steht nicht nur im EWR-Abkommen, sondern auch im bilateralen Zollsicherheitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Wenn der fragliche Hinweis tatsächlich gegeben wurde, so hat die EU damit wohl auf das sogenannte Ukraine-Abkommen angespielt. Dort gibt es ein Schiedsgericht, das allerdings zur Vorlage an den EuGH verpflichtet ist, der verbindlich entscheidet."
Wie steht der Bundesrat zu dieser Aussage?
→ Curia Vista
18.5213 — Anbindungsvertrag an die EU (3)
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
07.03.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 12.03.2018 |
Stephan Breitenmoser und Simon Hirsbrunner sagen Folgendes ("NZZ", 18. Januar 2018): "Durch eine vertragliche Pflicht zur Übernahme neuen EU-Rechts und eine Gutachterkompetenz des EuGH würde der Rechtscharakter der bisherigen, vorwiegend durch Völkerrecht bestimmten Verträge zwischen der Schweiz und der EU geändert. Diese würden zu partiellen Integrationsabkommen, die spezifische Grundsätze und Verfahrensregeln des EU-Rechts für die Schweiz verbindlich machten, wie zum Beispiel in den Bereichen des Subventions-, des Steuer- und des Wettbewerbsrechts."
Wie steht der Bundesrat zu dieser Aussage?
→ Curia Vista
18.5090 — Bilaterale Verträge mit dem Vereinigten Königreich
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Matter Thomas |
| Datum |
28.02.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 05.03.2018 |
Die britische Zeitung "Daily Express" schreibt unter Berufung auf offenbar glaubwürdige Quellen, die EU dränge die Schweiz im Rahmen einer "Bestrafungs-Agenda", keine bilateralen Verträge mit dem Vereinigten Königreich abzuschliessen.
- Kann der Bundesrat einen solchen Druck seitens der EU bestätigen?
- Ist er gewillt, diesem Druck zu widerstehen?
→ Curia Vista
18.5038 — Institutionelles Abkommen mit der EU. Versprechungen, Versprechungen?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Glauser-Zufferey Alice |
| Datum |
27.02.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 05.03.2018 |
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, gab an, mehrere Schweizer Bundespräsidentinnen und -präsidenten hätten ihm das Voranbringen eines institutionellen Abkommens versprochen. So habe ihm der Bundesrat die Unterzeichnung eines entsprechenden Rahmenvertrages zugesichert.
- Hat der Bundesrat einem Vertreter der Europäischen Union ein solches Abkommen versprochen?
- Ist dem Bundesrat bekannt, dass eines seiner Mitglieder ein solches Abkommen versprochen hätte?
- Widerspricht der Bundesrat den Aussagen von Herrn Juncker zu diesen etwaigen Versprechungen?
→ Curia Vista
18.5000 — Wer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Rahmenabkommen versprochen?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Rickli Natalie |
| Datum |
26.02.2018 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 05.03.2018 |
Am 14. Februar 2018 sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an einer Medienkonferenz, dass ihm ein Rahmenabkommen mit der Schweiz "mehrfach versprochen" worden sei.
- Stimmt dieser Sachverhalt?
- Welche Bundesräte/Bundesangestellten haben ihm dies "versprochen"?
- Wann kommuniziert der Bundesrat die Details in Sachen Rahmenabkommen?
- Welche konkreten Forderungen an die EU stellte er beim Entscheid, einen Kohäsionsbeitrag in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken an die EU zu leisten?
→ Curia Vista
17.5606 — Dublin-Verordnung und Souveränitätsklausel. Erläuterungen sind unabdingbar!
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Sommaruga Carlo |
| Datum |
06.12.2017 |
| Status |
Erledigt |
Auf den Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung hin hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärt, die Schweiz habe zwischen Januar 2014 und Ende Oktober 2017 in mehr als 5600 Fällen von der Souveränitätsklausel Gebrauch gemacht (RTS, 21. November 2017). Diese Zahl betrifft nicht nur Wegweisungen, auf welche die Schweiz aus freien Stücken verzichtet hat, sondern auch solche, die von der Justiz angeordnet wurden.
Das SEM wird ersucht, die Zahl der "Souveränitätsklausel-Fälle" zwischen 2014 und 2017 pro Jahr und pro Land anzugeben und zu unterscheiden, ob die Klausel frei oder infolge einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes angewendet wurde.
→ Curia Vista
17.5643 — Wird die Dublin-Selbsteintrittsklausel überbeansprucht?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
06.12.2017 |
| Status |
Erledigt |
Das SEM lässt in einem Artikel vom 16. November 2017 verlauten, dass es Ausnahmen macht von der Rücküberstellung nach dem Dublin-Übereinkommen. Das Selbsteintrittsrecht, das einem Staat gestattet, auf die Rücküberstellung zu verzichten, wurde von Januar 2014 bis Ende Oktober 2017 in 5600 Fällen geltend gemacht. Laut SEM wurde diese Klausel 2014 für 257 Personen angewendet.
- Auf wie viele Personen wurde die Klausel 2014, 2015, 2016 und 2017 angewendet?
- Kommt diese Klausel wegen des Drucks der NGO zur Anwendung?
→ Curia Vista
17.5516 — Logik der Schweizer Asylpraxis im Zusammenhang mit dem Dublin-Abkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
29.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 04.12.2017 |
Auszug aus der Asylstatistik, drittes Quartal 2017: Migranten aus Italien durchqueren die Schweiz. Wenn sie hier kein Asylgesuch stellen, können sie nach Italien zurückgebracht werden, da neun von zehn dort registriert sind. Gleichzeitig entlastet die Schweiz im Rahmen eines Relocation-Programmes Italien mit der Übernahme von dort registrierten Asylsuchenden.
Auf der einen Seite nehmen wir, auf der anderen geben wir.
- Wie ist genau die Logik?
- Welche Kriterien unterscheiden die beiden Gruppen?
→ Curia Vista
17.5520 — Mit Kohäsionsbeitrag an die EU unsere Konkurrenz aufbauen?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Flückiger-Bäni Sylvia |
| Datum |
29.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
Der Bundesrat hat der EU in vorauseilendem Gehorsam einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken finanziert mit Steuergeldern unserer Bevölkerung, versprochen. Der grösste Anteil davon sollen die wirtschaftlich bereits fortgeschrittenen osteuropäischen Staaten erhalten.
Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er damit u. a. die Konkurrenz gegenüber unseren Unternehmen aufbaut, und die Auslagerung von Arbeitsplätzen fördert?
→ Curia Vista
17.5490 — Die Schweiz als neu zuständiges Land gemäss Dublin-Abkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
28.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 04.12.2017 |
Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, fallen unter das Dublin-System. Legen sie Rechtsmittel ein oder tauchen sie ab, so verzögert sich ihre Überstellung, während die Frist zur Rückführung läuft.
- Wie viele Dublin-Fälle konnte die Schweiz in den letzten fünf Jahren nicht überstellen, weil die Frist abgelaufen ist?
- In wie vielen dieser Fälle musste die Schweiz so neu auf das Asylgesuch eintreten?
- Was ist mit diesen Personen passiert?
→ Curia Vista
17.5471 — Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (1)
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Quadri Lorenzo |
| Datum |
27.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
Der Bundesrat hat beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen.
- Welche konkreten Gegenleistungen für diese Riesensumme erwartet er für die Schweiz?
- Ist er nicht auch der Ansicht, mit diesem Beitrag unterwerfe sich die Schweiz der EU?
- Mit welcher Mehrheit hat der Bundesrat diesen Beschluss gefällt?
- Wie lässt sich dieser Beitrag mit den Sparbemühungen vereinbaren?
→ Curia Vista
17.5472 — Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (2)
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Quadri Lorenzo |
| Datum |
27.11.2017 |
| Status |
Erledigt |
Der Bundesrat hat völlig freiwillig beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen. Ich frage ihn darum:
- Warum bezahlt der Bundesrat einen weiteren Beitrag angesichts der Tatsache, dass der Schweiz aus den ersten Kohäsionszahlungen keinerlei Vorteil erwuchs?
- Wie lässt sich dieser neue Kohäsionsbeitrag mit der vom neuen EDA-Chef angekündigten "Reset-Politik" vereinbaren?
- Befürwortet der Bundesrat eine Volksabstimmung über diesen neuen Kohäsionsbeitrag?
→ Curia Vista
17.5413 — Die Schweiz kann trotz Schengen-Abkommen nicht auf Terrordaten des Europol-Informationssystems zugreifen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Salzmann Werner |
| Datum |
18.09.2017 |
| Status |
Erledigt |
Laut "Tages-Anzeiger" hat die Schweiz trotz Schengen-Abkommen keinen Zugriff auf das Europol-Informationssystem (EIS), um auf Polizeidaten im Bereich Terrorismus zuzugreifen.
- Stimmt es, dass wir die Erkenntnisse von Schweizer Ermittlern zwar in das EIS einspeisen können, aber keinen Zugriff auf die Daten haben bzw. keine eignen Anfragen machen können?
- Was gedenkt der Bundesrat gegen diesen Missstand unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorgefahr vorzunehmen?
→ Curia Vista
17.5166 — Abgasmessungen in der Schweiz. Massnahmen gemäss Schutzklausel des Abkommens mit der EU
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Vogler Karl |
| Datum |
08.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 13.03.2017 |
Gemäss Antwort des Bundesrates zur Interpellation 16.4107 hat in der Schweiz bisher keine Prüfung stattgefunden, ob Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen von Dieselneuwagen gemäss dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden.
Wann macht der Bundesrat bzw. das Astra diese Messungen?
→ Curia Vista
17.5126 — Abgewiesene, nicht ausreisewillige Asylbewerber und EU-Richtlinie
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Steinemann Barbara |
| Datum |
06.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 13.03.2017 |
Mit einer von der Schweiz unterzeichneten EU-Richtlinie geht eine Praxisänderung einher, welche die Bemühungen für freiwillige Ausreisen im Sinne des 2006 beschlossenen Asylgesetzes untergraben.
- Wer hat mit welcher Begründung diese Richtlinie unterzeichnet?
- Welche Rechtsgrundlagen sind zu ändern, damit die Behörden die notwendigen Eingrenzungsmassnahmen ohne richterliche Einmischung anwenden können?
- Wie ist mit Abgewiesenen aus Staaten ohne Rücknahmeabkommen zu verfahren?
→ Curia Vista
17.5132 — Verweigerte Dublin-Wegweisungen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
06.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 13.03.2017 |
Laut dem regionalen Radiosender RTN läuft der Kanton Neuenburg Gefahr, für die versäumte Wegweisung eines Asylsuchenden im Dublin-System zahlen zu müssen. In den letzten fünf Monaten gab es im Kanton Waadt 43 solcher Fälle.
- Wie viele Dublin-Fälle wurden 2016 und 2017 vom Kanton Neuenburg nicht weggewiesen?
- Was unternimmt der Bundesrat, damit das Dublin-Abkommen von den sich widersetzenden Kantonen (insbesondere Waadt und Neuenburg) konsequent angewendet wird?
→ Curia Vista
17.5133 — Dublin-Wegweisungen nach Griechenland
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
06.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 13.03.2017 |
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, dem 8. Dezember 2016, angegeben, dass die Mitgliedstaaten der EU ab Mitte März 2017 Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Abkommens wieder nach Griechenland wegweisen dürfen.
- Wird die Schweiz ab dem 15. März 2017 dieser Empfehlung nachkommen?
- Falls nicht, warum nicht?
- In welches andere Dublin-Land überstellt die Schweiz keine Asylsuchenden?
→ Curia Vista
17.5109 — Keine Kohäsionszahlungen, solange die EU nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichtet
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
01.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 06.03.2017 |
Ist der Bundesrat bereit, keine weiteren Kohäsionszahlungen an die EU zu leisten, solange die EU nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichtet?
→ Curia Vista
17.5108 — Anpassung des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse. Blockierte Verhandlungen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
01.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 06.03.2017 |
Das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse (Mutual Recognition Agreement, MRA) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU trat am 1. Juni 2002 in Kraft und wurde per 1. Februar 2007 revidiert.
Welche Bereiche sollten bei diesem Abkommen neu verhandelt werden (was jedoch nicht möglich ist, da die EU die Verhandlungen aufgrund der Uneinigkeit betreffend den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens blockiert)?
→ Curia Vista
17.5107 — Blockierte Verhandlungen betreffend bestehende bilaterale Abkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
01.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 06.03.2017 |
Aufgrund der Differenzen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU betreffend den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens seien zurzeit zahlreiche Verhandlungen betreffend die Anpassung von 15 bestehenden bilateralen Abkommen blockiert.
Die Verhandlungen betreffend welche bestehenden bilateralen Abkommen sind zurzeit blockiert?
→ Curia Vista
17.5105 — Abschaffung von Steuerregimes erst, wenn die EU auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichtet
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
01.03.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 06.03.2017 |
In den "Schlussfolgerungen des EU-Rates zu den Beziehungen der EU zur Eidgenossenschaft" vom 28. Februar 2017 fordert die EU die Schweiz auf, "fünf Steuerregelungen ... wirksam und schnell aufzuheben".
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dieser EU-Forderung nicht nachzukommen, solange die EU zahlreiche Verhandlungen betreffend die Anpassung von bestehenden bilateralen Abkommen blockiert?
→ Curia Vista
17.5002 — Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Direktdemokratische Legitimation
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Wobmann Walter |
| Datum |
27.02.2017 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 06.03.2017 |
Der Bundesrat befindet sich seit einigen Jahren mit Brüssel in Verhandlungen über ein weitreichendes Rahmenabkommen, das uns die EU aufzwingen will.
- Woher nimmt der Bundesrat die direktdemokratische Legitimation, wenn er ein Rahmenabkommen mit der EU anstrebt?
- Wann hat ihm das Schweizervolk grünes Licht gegeben für einen derart weitreichenden Eingriff in unsere staatliche Souveränität?
→ Curia Vista
16.5509 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Stand der Dinge
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Köppel Roger |
| Datum |
30.11.2016 |
| Status |
Erledigt |
Ich habe mich in der Sommersession 2016 nach dem Stand der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU erkundigt.
Nun ist fast ein halbes Jahr vergangen, und ich habe folgende Fragen an den Bundesrat:
- Wie ist der Stand der Verhandlungen des Rahmenabkommens mit der EU?
- Wo hat es im letzten halben Jahr Veränderungen gegeben?
- Wurde beim Europäischen Gerichtshof eine Einigung gefunden?
- In welchen Bereichen gibt es noch keine Einigung?
- Wie ist der weitere Zeitplan?
→ Curia Vista
16.5335 — Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit einem Rahmenabkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Chiesa Marco |
| Datum |
14.09.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 19.09.2016 |
Wie der Bundesrat im Juni 2016 in den Antworten auf mehrere Anfragen (z. B. 16.5166 und 16.5247) betonte, gibt es keine formelle oder juristische Verknüpfung zwischen den Verhandlungen im Bereich der Personenfreizügigkeit und den Verhandlungen zum Rahmenabkommen. Medienberichten zufolge gibt es aber Druck aus Brüssel, dass diese beiden Dossiers verknüpft werden.
Kann der Bundesrat auch heute noch bestätigen, dass es keine solche Verknüpfung, sei sie formell, informell oder juristisch, geben wird?
→ Curia Vista
16.5349 — Ist das institutionelle Rahmenabkommen notwendig für die Steuerung der Zuwanderung?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Riklin Kathy |
| Datum |
14.09.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 19.09.2016 |
Gemäss Bundesrat Burkhalter steht das institutionelle Rahmenabkommen seit Längerem vor dem Abschluss. Streitbeilegungsmechanismus und Sanktionen sind aber äusserst umstritten. Der Nationalrat will die Masseneinwanderungs-Initiative ohne Verletzung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU umsetzen. Gemäss EU-Rat ist das Rahmenabkommen Bedingung für eine Regelung der Zuwanderung, auch mit Inländervorrang light.
Ist der Bundesrat aufgrund der parlamentarischen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative einerseits und des Brexits andererseits bereit, das Mandat zurückzuziehen und später neu zu starten?
→ Curia Vista
16.5295 — Vereinbarkeit des Schutzstatus S mit dem Dublin-Abkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Glättli Balthasar |
| Datum |
08.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 13.06.2016 |
Verschiedene Seiten forderten in den letzten Monaten die Anrufung des Schutzstatus S.
- Das Dublin-Abkommen erlaubt zwar unter der Souveränitätsklausel das Selbsteintreten, fordert dann aber Zugang zu einem Asylverfahren. Steht damit der Status S nicht im Widerspruch zum Dublin-Abkommen?
- Wie würden Flüchtlinge mit Status S auf die Kantone verteilt?
- Was wären die Abläufe?
- Wie würde die Finanzierung auf Bund/Kantone aufgeteilt?
- Welche zusätzlichen Kapazitäten wären in den Kantonen erforderlich?
→ Curia Vista
16.5247 — Institutionelles Abkommen mit der EU. Zeitplan, Inhalt, Geltungsbereich und Auswirkungen auf Schweizer Gesetze
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Chiesa Marco |
| Datum |
07.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 13.06.2016 |
Seit Mai 2014 verhandeln die Schweiz und die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wann informiert er über den genauen, definitiven Inhalt des Abkommens?
- Welche bisherigen Abkommen sind vom Rahmenabkommen betroffen?
- Welche konkreten Auswirkungen hat das Rahmenabkommen auf unsere Gesetze, d. h., wo werden Anpassungen nötig sein?
→ Curia Vista
16.5248 — Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen. Ratifizierung
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Regazzi Fabio |
| Datum |
07.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 13.06.2016 |
In seinen Antworten auf die Interpellation 14.4145 und die Motion 15.3596 hält der Bundesrat fest, dass im Rahmen der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen keine Massnahmen nötig sind, um das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu ratifizieren. Wirksamer wäre es in den Augen des Bundesrates, das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zu ratifizieren.
- Was hindert die Schweiz an der Unterzeichnung dieses Protokolls?
- Bis wann gedenkt die Schweiz dies zu tun?
→ Curia Vista
16.5238 — Asylverfahren und Dublin-Fälle. Wird jeder einzelne Fall geprüft, und wird das Selbsteintrittsrecht angewendet?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Mazzone Lisa |
| Datum |
06.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 13.06.2016 |
Das Dublin-System führt zu unsinnigen Nichteintretensentscheiden. Dies zeigt das Beispiel einer schwangeren Frau, die nicht in ein Flugzeug steigen kann, weil sie dadurch ihre Schwangerschaft gefährden würde, oder dasjenige von vier Geschwistern, von denen ein minderjähriger Bruder einen Ausweis N besitzt, während die anderen drei nach Kroatien zurückkehren müssen.
- Wird vor dem Dublin-Nichteintretensentscheid jeder einzelne Fall geprüft?
- Wird das Selbsteintrittsrecht in der Schweiz angewendet? Wie oft und nach welchen Kriterien?
→ Curia Vista
16.5231 — Wie ist der Stand betreffend das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Köppel Roger |
| Datum |
02.06.2016 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 13.06.2016 |
Diversen Medien konnte man entnehmen, dass die Verhandlungen mit der EU betreffend ein institutionelles Rahmenabkommen kurz vor dem Ende seien.
Daher meine Fragen an den Bundesrat:
- Wie ist der Stand der Verhandlungen des Rahmenabkommens mit der EU?
- In welchen Bereichen gibt es noch keine Einigkeit?
- Wie ist der Zeitplan des Bundesrates betreffend dieses Abkommen?
- Plant er eine Verknüpfung dieses Abkommens mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative?
→ Curia Vista
16.5225 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Imark Christian |
| Datum |
31.05.2016 |
| Status |
Erledigt |
Der Bundesrat führt bekanntlich Sondierungsgespräche über ein mögliches institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Auswirkungen auf unsere demokratischen Institutionen würde ein solches Abkommen gemäss dem Bundesrat haben?
- Würde ein solches Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellt?
→ Curia Vista
16.5166 — Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und institutionelles Rahmenabkommen. Gibt es eine Verknüpfung?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
30.05.2016 |
| Status |
Erledigt |
Die "Sonntags-Zeitung" titelte am 22. Mai 2016: "Jetzt droht ein unverdauliches Päckli. Bundesrat liess Parlament über die Verlinkung der Dossiers im Dunkeln." Weitere Medien nahmen das Thema auf. In den Berichten verlangen Aussenpolitiker aus verschiedenen Parteien Klarheit in dieser Sache.
- Fordert die EU eine Verknüpfung der Dossiers?
- Falls ja, ist der Bundesrat bereit, diese Vorgabe zu akzeptieren?
→ Curia Vista
16.5162 — Visumbefreiung für türkische Staatsangehörige
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
30.05.2016 |
| Status |
Erledigt |
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens, das Griechenland entlasten soll, verlangt die Türkei von der EU, dass türkische Staatsangehörige, die über einen biometrischen Pass verfügen, von der Visumpflicht befreit werden. Der Bundesrat hat bekanntgegeben, dass die Schweiz dem Beispiel der EU folgen wird, sofern ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden kann.
Ich bitte den Bundesrat mitzuteilen, ob ein solches Rückübernahmeabkommen eine tatsächliche Voraussetzung für die Visumbefreiung darstellt oder eine Bedingung, die irgendwann erfüllt werden kann, mit anderen Worten vermutlich nie.
→ Curia Vista
16.5160 — Illegale Einwanderung über die Schengen-Aussengrenze
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Die illegale Einwanderung über die Schengen-Aussengrenze nimmt im Süden und Südosten Europas ein besorgniserregendes Ausmass an.
- Sieht sich der Bundesrat gegenüber der EU verpflichtet, durch systematische Grenzkontrollen an der Landesgrenze die illegale Migration in und durch die Schweiz zu unterbinden?
- Was unternimmt er zudem, um verstärkt Kontrollen in Zügen durchzuführen, da der Grossteil der illegalen Einwanderung heute auf dem Schienenweg stattfindet?
→ Curia Vista
16.5087 — Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden. Blockiert Italien dessen Inkrafttreten?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Romano Marco |
| Datum |
08.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Am 19. Juni 2015 haben die eidgenössischen Räte das neue Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden einstimmig genehmigt. Die neuen Bestimmungen bilden einen äusserst wichtigen Mosaikstein im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, der der Süden des Tessins ausgesetzt ist.
- Wann soll das Abkommen in Kraft treten?
- Warum ist es nicht am 1. Januar 2016 in Kraft getreten?
- Aus welchen wichtigen Gründen unternimmt Italien die Schritte nicht, die für eine Inkraftsetzung notwendig sind?
→ Curia Vista
<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20165067" title="Fragestunde. Frage: Wie kann man von einer "grundsätzlich guten Zusammenarbeit" mit den Dublin-Partnerstaaten reden?
Eingereicht von: Keller Peter
Status: Erledigt
Text: Obschon fast alle Asylsuchenden über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, wurden bloss 17 377 Dublin-out-Verfahren eingeleitet. 1. Weshalb erklä" style="text-decoration:none">16.5067 — Wie kann man von einer "grundsätzlich guten Zusammenarbeit" mit den Dublin-Partnerstaaten reden?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
02.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Obschon fast alle Asylsuchenden über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, wurden bloss 17 377 Dublin-out-Verfahren eingeleitet.
- Weshalb erklärte sich bloss bei 8782 Personen ein Dublin-Staat für zuständig?
- Weshalb konnten bloss 2461 Personen effektiv überstellt werden?
- Weshalb schreibt das SEM trotz dieser desolaten Zahlen: "Die Erfahrungen mit dem Dublin-Assoziierungsabkommen sind weitgehend positiv, und die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten funktioniert grundsätzlich gut"?
→ Curia Vista
16.5068 — Wie steht es um das angestrebte Rückübernahmeabkommen mit der Türkei?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
02.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) strebt die Schweiz ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei an. Die EU hat bereits ein solches abgeschlossen.
- Hat die Schweiz Probleme, türkische Staatsangehörige in die Türkei zurückzuführen (2014 hat das SEM 15 türkische Ersatzreisepapiere erhalten, 2015 ebenfalls bloss 14)?
- Wann haben Gespräche über das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei stattgefunden?
- Wann plant das SEM das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei abzuschliessen?
→ Curia Vista
16.5027 — Ungarn verletzt das Dublin-Abkommen. Was nun?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
01.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Laut eines Berichtes des European Council on Refugees and Exiles (Ecre) verletzt Ungarn nicht nur das Dublin-Abkommen, sondern auch die Menschenrechte.
- Ist der Bundesrat gleicher Ansicht?
- Falls ja, plant die Schweiz als Vertragspartei, bei der Europäischen Kommission gegen diese Verletzung einzutreten, oder wird sie weiterhin tatenlos dem Untergang dieses Abkommens zusehen?
→ Curia Vista
16.5024 — Rückführung der Dublin-Fälle nach Ungarn. Verschiebung bis wann?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
01.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Am 23. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht die Rückführung der Dublin-Fälle nach Ungarn verschoben, nachdem die dortigen Asylgesetze verschärft worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht wartet auf eine Antwort des Staatssekretariates für Migration oder eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, ja sogar des Europäischen Gerichtshofes. In der Zwischenzeit werden die Regresse auf die Wartebank geschoben und sammeln sich somit an.
In welcher Frist kann man auf die Antworten hoffen?
→ Curia Vista
16.5029 — Personen mit Schengen-Visum. Abnahme von Fingerabdrücken
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Golay Roger |
| Datum |
01.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Liest man die Voraussetzungen für die Erteilung von Schengen-Visa durch, stellt man fest, dass Fingerabdrücke anscheinend nicht systematisch abgenommen werden.
- Wie wird dies von den Behörden der Schengen-Staaten und insbesondere der Schweiz gehandhabt?
- Und werden die Fingerabdrücke bei der Ankunft an unseren Flughäfen, die für die Schweiz ja die Schengen-Aussengrenzen sind, systematisch abgeglichen?
→ Curia Vista
16.5023 — Abkommen mit Frankreich über Erbschaftssteuern. Was macht der Bundesrat?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
01.03.2016 |
| Status |
Erledigt |
Frankreich hat das Erbschaftssteuerabkommen von 1953 mit der Schweiz gekündigt. Seit dem 1. Januar 2015 wenden die Schweiz und Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer jeweils innerstaatliches Recht an. Die steuerlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern scheinen sich indessen verbessert zu haben.
Beabsichtigt der Bundesrat nun, die Verhandlungen über ein neues Abkommen wieder aufzunehmen, oder hat er sie bereits wieder aufgenommen?
→ Curia Vista
16.5002 — Schengen/Dublin
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
29.02.2016 |
| Status |
Erledigt |
In ihrer Mitteilung vom Februar 2016 erklärte die Direktion für europäische Angelegenheiten, dass die Schweizer Sachverständigen in den Gemischten Ausschüssen Schengen/Dublin kein formelles Mitentscheidungsrecht haben, sondern ein "gestaltendes Mitspracherecht, das aufgrund der Beschlussfassung im Konsens bedeutend ist". In Bezug auf diese Äusserung bitte ich den Bundesart, die folgende Frage zu beantworten:
Wie gross ist der tatsächliche Einfluss von jemandem, der zwar an Diskussionen teilnehmen, jedoch nicht wählen kann?
→ Curia Vista
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
29.02.2016 |
| Status |
Erledigt |
Da sich Brüssel neuerdings auch in unsere Waffengesetzgebung einmischen will - was unserem System der direkten Demokratie widerspricht -, bitte ich den Bundesrat, die folgende Frage zu beantworten: In einer Mitteilung vom Februar 2016 erklärte die Direktion für europäische Angelegenheiten: "Schengen hat somit keinen Einfluss auf die Waffentraditionen des schweizerischen Milizsystems."
Gilt dies noch, und gilt es vor allem noch in Bezug auf die Aufbewahrung der Armeewaffe zu Hause?
→ Curia Vista
16.5004 — Schengen. Mitspracherecht
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
29.02.2016 |
| Status |
Erledigt |
Am 13. Februar 2011 wurde die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" von 56,3 Prozent der Bevölkerung und den meisten Kantonen abgelehnt. Angesichts der voraussehbaren Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wird der Volksentscheid in Brüssel dank des berühmten Mitspracherechts verteidigt werden?
- Falls ja, ist der Bundesrat bereit, bei Uneinigkeit die nötigen Verfahren einzuleiten, um diese zu überwinden?
→ Curia Vista
15.5612 — Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit Mexiko in Aussicht?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Sommaruga Carlo |
| Datum |
08.12.2015 |
| Status |
Erledigt |
Aus verschiedenen Hinweisen könnte darauf geschlossen werden, dass die Schweiz daran ist, Verhandlungen zu eröffnen, um das Efta-Freihandelsabkommen mit Mexiko neu zu verhandeln oder zu aktualisieren.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Stimmt es, dass Kontakt aufgenommen wurde mit Mexiko, um das Freihandelsabkommen neu zu verhandeln?
- Falls ja, handelt es sich dabei um eine Initiative der Schweiz oder der ganzen Efta?
- Falls ja, wie sieht die Agenda für diese Neuverhandlung voraussichtlich aus?
→ Curia Vista
15.5551 — Hält Deutschland das Dublin-Abkommen ein?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Bühler Manfred |
| Datum |
02.12.2015 |
| Status |
Erledigt |
Laut der "NZZ am Sonntag" befinden sich 300 000 Migrantinnen und Migranten auf deutschem Boden, ohne registriert zu sein.
- Stellt diese grosse Zahl von nichtregistrierten Migrantinnen und Migranten nach den jüngsten dramatischen Ereignissen von Paris nicht ein Sicherheitsrisiko dar für unser Land und Europa insgesamt?
- Gibt es nichtregistrierte Migrantinnen und Migranten, die aus Deutschland in die Schweiz reisen, um Asyl zu beantragen, und die von unserem Land nicht im Sinne des Dublin-Abkommens nach Deutschland rückgeführt werden können?
- Gedenkt der Bundesrat, bei Deutschland zu intervenieren, damit es seinen Verpflichtungen nachkommt und alle Migrantinnen und Migranten schnell registriert?
→ Curia Vista
15.5512 — Spielraum von Schengen und Dublin. Ist die Schweiz bereit, selbst auf Dublin-Gesuche einzutreten und Flüchtlinge nicht nach Österreich, Ungarn, Italien usw. zurückzuschicken?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Glättli Balthasar |
| Datum |
16.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
Trotz vieler syrischer Flüchtlinge entschied Deutschland, auf deren Gesuche selbst einzutreten. Am Sonntag wurden zudem temporär Grenzkontrollen eingeführt.
- Stimmt es, dass dies kein Ausserkraftsetzen von Dublin ist, sondern die Wahrnehmung des Selbsteintretensrechts (clause de souveraineté)? Ist die Schweiz (temporär?) zum gleichen Schritt bereit?
- Stimmt es, dass temporäre Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen nach Schengen erlaubt sind?
- Ist die Schweiz momentan in einer solchen Notsituation?
→ Curia Vista
15.5462 — Bleibt die Schweiz das einzige Land, das sich an die Schengen-Abkommen hält?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Quadri Lorenzo |
| Datum |
14.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
Auch Deutschland und Österreich haben angekündigt, die Schengen-Abkommen auszusetzen und ihre Grenzen zu schliessen. Und dennoch lehnt der Bundesrat ab, diesen jetzt notwendigen Schritt zu tun; siehe dazu seine Antwort auf meine Interpellation 15.3781 vom 26. August 2015.
- Beabsichtigt der Bundesrat angesichts der jüngsten Entwicklungen, seine ablehnende Haltung gegenüber der Suspendierung der Schengen-Abkommen zu überdenken?
- Oder will er, dass sich die Schweiz als einziges Land an diese Abkommen hält?
→ Curia Vista
15.5403 — Schengen/Dublin. Die Vertragsstaaten unterlassen es, die Aussengrenze zu sichern und die Asylsuchenden zu registrieren
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
09.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.09.2015 |
Gemäss Medienberichten wird die EU Kontrollen einführen. Sie will erreichen, dass die Schweiz Menschen (auch illegal anwesende) unkontrolliert einreisen lässt. Gleichzeitig halten verschiedene EU-Länder klare vertragliche Abmachungen nicht ein, wie die Pflicht zur Sicherung der Aussengrenze und Registrierung. Entweder sind sie dazu nicht in der Lage oder nicht willens, wie z. B. Griechenland, Italien und Ungarn.
Welche Schritte unternimmt der Bundesrat, um gegen ein derartiges Verhalten vorzugehen?
→ Curia Vista
15.5415 — Vornahme von hoheitlichen Handlungen durch Deutschland und Eritrea auf Schweizer Territorium
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.09.2015 |
Um hoheitliche Handlungen in der Schweiz vorzunehmen, braucht ein fremder Staat unsere Bewilligung. Deutsche Ermittler verlangen von Schweizer Banken telefonische und briefliche Kooperation für die Beweiserhebung, in Verletzung internationaler und bilateraler Steuerabkommen und des Prozesses der Amts- und Rechtshilfe.
Weshalb unternimmt die Schweiz diesbezüglich nichts, während hingegen Ermittlungen gegen Eritrea laufen, welches von seinen Bürgern Steuern in der Schweiz einzutreiben scheint?
→ Curia Vista
15.5414 — Vertragsverletzung des Schengen-Assoziierungsabkommens und des Dublin-Assoziierungsabkommens durch die Europäische Union
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.09.2015 |
Das Schweizervolk stimmte am 5. Juni 2005 Schengen/Dublin unter der Bedingung zu, dass die EU-Aussengrenze lückenlos gegen die illegale Einwanderung kontrolliert würde und illegal in die Schweiz einreisende Asylbewerber in das EU-Ersteinwanderungsland zurückgeführt würden.
- Was unternimmt der Bundesrat in Anbetracht der offensichtlichen Schengen/Dublin-Vertragsverletzung durch die EU?
- Ist er bereit, zumindest temporär wieder Grenzkontrollen einzuführen oder andere Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen?
→ Curia Vista
15.5354 — Terrorgefahr. Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten und dem Nachrichtendienst des Bundes
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Graber Jean-Pierre |
| Datum |
07.09.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.09.2015 |
Die meisten, wenn nicht gar alle Mitgliedstaaten des Schengen-Raums verfügen über Listen von Personen, die auf ihrem Staatsgebiet oder anderswo Terroranschläge begehen könnten. Es ist wichtig, dass der Schweiz diese Informationen bekannt sind, da die Terrorgefahr immer mehr eine staatenübergreifende Dimension annimmt.
Der Bundesrat wird gebeten, darüber Auskunft zu geben, in welchem Umfang und in welcher Frist ab der Erstellung der Listen die Schengen-Staaten dem Nachrichtendienst des Bundes ihre Dokumente übermitteln.
→ Curia Vista
<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20155128" title="Fragestunde. Frage: Flyer "Die bilateralen Verträge einfach erklärt"
Eingereicht von: Vitali Albert
Status: Erledigt
Text: Anschlussfragen an meine Frage 14.5399: - Wird der Bundesrat einen einfachen, verständlichen Flyer "Die bilateralen Verträge einfach erklärt" erstelle" style="text-decoration:none">15.5128 — Flyer "Die bilateralen Verträge einfach erklärt"
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Vitali Albert |
| Datum |
10.03.2015 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 16.03.2015 |
Anschlussfragen an meine Frage 14.5399:
- Wird der Bundesrat einen einfachen, verständlichen Flyer "Die bilateralen Verträge einfach erklärt" erstellen, welcher an einer Veranstaltung abgegeben werden kann (analog den Folien "Die wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU")?
- Wird in diesem Flyer aufgezeigt, was die Abkommen der Schweiz konkret bringen (analog den Folien "Bedeutung" und "Beispiele")?
- Was passiert, wenn sie wegfallen (Beispiele von Hemmnissen, Kosten, Zeitverlust)?
→ Curia Vista
14.5537 — Rückführungen nach Italien gemäss Dublin-Abkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Umbricht Pieren Nadja |
| Datum |
26.11.2014 |
| Status |
Erledigt |
Am 4. November 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien sein Veto eingelegt.
- Wird die Schweiz an der Rückführung dieser Familie nach Italien festhalten?
- Hat Italien den Schweizer Behörden die nötigen Garantien bereits schriftlich gegeben?
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das Urteil zu zusätzlichen Erschwernissen beim Vollzug des Dublin-Abkommens führt und dieses weiter an Schlagkraft verliert?
→ Curia Vista
14.5505 — Freiwillige Selbstanzeige. Verhandlungen mit Italien über die Amtshilfe in Steuersachen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Regazzi Fabio |
| Datum |
25.11.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 01.12.2014 |
Ist der Bundesrat angesichts der Verhandlungsschwierigkeiten zwischen der Schweiz und Italien nicht der Meinung, dass die Verhandlungen über die Amtshilfe von den anderen Steuerdossiers getrennt behandelt werden sollten?
So könnte versucht werden, das Abkommen innerhalb der nächsten 60 Tage zu unterzeichnen, womit schwere Sanktionen vermieden werden könnten. Vermieden werden könnten auch die Konsequenzen, die durch den italienischen Gesetzentwurf über die Rückführung von Kapital, der wahrscheinlich Anfang 2015 in Kraft tritt, für den Schweizer Finanzplatz entstehen, falls unser Land dann noch auf schwarzen Listen der Steuerparadiese aufgeführt ist.
→ Curia Vista
14.5437 — Funktioniert das Dublin-Abkommen noch?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Umbricht Pieren Nadja |
| Datum |
17.09.2014 |
| Status |
Erledigt |
Gemäss Bericht im "St. Galler Tagblatt" vom August 2014 soll Italien bis zu einen Viertel der Migranten nicht registriert haben. Seit Anfang Jahr hat Italien knapp 44 000 statt 60 000 Datensätze in die zentrale Fingerabdruck-Datenbank Eurodac eingetragen. Im erwähnten Artikel heisst es, dass die EU und der Bundesrat trotzdem mit der Umsetzung des Dublin-Abkommens zufrieden sind.
- Ist es richtig, dass der Bundesrat mit der Zusammenarbeit mit Italien zufrieden ist?
- Was unternimmt er zur Verbesserung der Situation?
→ Curia Vista
14.5399 — Die Schweiz mit und ohne bilaterale Verträge in einfachen Worten und Beispielen kurz und bündig erklären
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Vitali Albert |
| Datum |
15.09.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 22.09.2014 |
- Wie kann das Volk beurteilen, was die Vor- und Nachteile der bilateralen Verträge sind?
- Gibt es verständliche Entscheidungsgrundlagen (Modellrechnungen, Analysen) für das Volk, welche ihm aufzeigen, wie die Schweiz funktionieren würde mit und ohne die einzelnen Abkommen der bilateralen Verträge?
- Gibt es konkrete Beispiele aus verschiedenen Blickwinkeln (z. B. Aufwand für die Exportwirtschaft, Auswirkung auf die Transportbranche)?
- Gedenkt der Bundesrat, solche Entscheidungsgrundlagen zu erstellen?
→ Curia Vista
14.5326 — Offene Schweizer Schengen-Grenzen und mögliche Infiltration ausländischer Islamisten
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
09.09.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 15.09.2014 |
Aufgrund der offenen Schengen-Grenzen muss man davon ausgehen, dass sich beispielsweise französische Islamisten in der Schweiz aufhalten bzw. in die Schweiz statt nach Frankreich zurückreisen.
- Ist sich der Bundesrat dieser Gefahr bewusst?
- Wie begegnet er dieser möglichen Infiltration?
→ Curia Vista
14.5261 — Korrekte Anwendung des Dublin-Abkommens durch Italien
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Brand Heinz |
| Datum |
11.06.2014 |
| Status |
Erledigt |
In den ersten Monaten 2014 strandeten gegen 40 000 Personen an den Küsten Italiens. Gemäss BFM-Statistik hat die Schweiz dieses Jahr bis am 30. April 2014 nur gerade 1617 Dublin-Out-Verfahren eingeleitet, was etwa 4 Prozent der Anlandungen in Italien entspricht. Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die in Italien anlandenden Personen nicht daktyloskopiert und damit in den Dublin-Prozess aufgenommen werden.
Was unternimmt der Bundesrat dagegen, dass Italien das Dublin-Abkommen nicht korrekt anwendet?
→ Curia Vista
14.5185 — Verhandlungen mit der EU. Ist der bilaterale Weg zu kompliziert, oder verhandeln überforderte Leute für die Schweiz?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
02.06.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 10.06.2014 |
Der ehemalige Ratspräsident der EU, Joschka Fischer, sagte in einem Interview im "Blick" vom 5. Mai 2014 über den bilateralen Weg: "So geht das nicht weiter. Und ehrlich gesagt: Auch die Schweizer Verhandler, wenn man mit ihnen vertraulich gesprochen hat, haben gesagt, das alles sei viel zu kompliziert."
- Sagt der ehemalige deutsche Aussenminister möglicherweise die Wahrheit?
- Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass der bilaterale Weg "zu kompliziert" ist?
- Hat er seine Verhandler im Griff?
→ Curia Vista
14.5047 — Wie sieht es mit der Vertragstreue Italiens aus?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
05.03.2014 |
| Status |
Erledigt |
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso mahnte die Schweiz nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur "Vertragstreue".
- Wie sieht es mit der Vertragstreue Italiens in Bezug auf das Schengen- und Dublin-Abkommen aus?
- Funktionieren die Rückübernahmen reibungslos?
- Wie erklärt sich der Bundesrat, dass Italien, obschon das Land eine klassische Einfallsroute für Asyl-Schlepper ist, pro Kopf der Bevölkerung nur einen Bruchteil Gesuche der Schweiz hat?
- Wäre das bei "Vertragstreue" überhaupt möglich?
→ Curia Vista
14.5081 — Zukunft des Rahmenabkommens mit der EU über gemeinsame Friedensmissionen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Allemann Evi |
| Datum |
05.03.2014 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 10.03.2014 |
Der Bundesrat hat im Juni 2013 beschlossen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu konsolidieren und zu vertiefen. Unter anderem bekräftigte er die Absicht, im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ein Rahmenabkommen für Friedensoperationen zu verhandeln. Gemäss Zeitplan des Bundesrates sollten die Gespräche mit der EU zwischen April und Juni 2014 stattfinden.
Ist dies nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative immer noch realistisch?
→ Curia Vista
14.5021 — Neue Zugeständnisse gegenüber Italien ohne Gegenleistungen?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Romano Marco |
| Datum |
03.03.2014 |
| Status |
Erledigt |
- Weshalb hat der Bundesrat am 19. Februar 2014 beschlossen, den Informationsaustausch auf Verlangen auch Staaten zuzugestehen, bei denen die Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz noch nicht angepasst wurden, und ohne dass die Schweiz dafür Gegenleistungen erhält? Italien ist ein solcher Staat.
- Ist es da nicht naheliegend, dass es, sobald der automatische Informationsaustausch gilt, keinerlei Anreiz mehr hat, mit der Schweiz bilaterale Abkommen zu den Dossiers auszuhandeln, die seit Jahren hängig sind (schwarze Listen, Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Reziprozität)?
→ Curia Vista
13.5507 — Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Antrag an den Gemischten Ausschuss Schweiz-EU
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
27.11.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 02.12.2013 |
Gemäss Artikel 14 des Freizügigkeitsabkommens kann ein Vertragspartner bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen eine Zusammenkunft des Gemischten Ausschusses beantragen, um Abhilfemassnahmen zu beschliessen. Die massive Zuwanderung in die Schweiz wird von verschiedener Seite anerkannt.
- Hat der Bundesrat schon einmal die Einberufung des Gemischten Ausschusses verlangt?
- Falls nein, wurde dies im Bundesrat diskutiert, oder will man eine weitere Eskalation in Kauf nehmen?
→ Curia Vista
13.5437 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (3)
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
18.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 23.09.2013 |
Der Bundesrat verabschiedete am 21. August 2013 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen mit der EU. Er wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche konkreten Rechtsauslegungsprobleme sind bei den bilateralen Verträgen aufgetreten, dass ein neues Rahmenabkommen notwendig wird?
- In welchen Dossiers traten diese Probleme auf?
→ Curia Vista
13.5430 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (2)
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
18.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 23.09.2013 |
Der Bundesrat verabschiedete am 21. August 2013 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen mit der EU.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:
Wie sollen in diesem Abkommen die dynamische Übernahme von Recht und die entsprechende Kontrolle ausgestaltet sein?
→ Curia Vista
13.5419 — Abkommen mit Frankreich über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern. Kündigung
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Poggia Mauro |
| Datum |
18.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 23.09.2013 |
Gemäss dem Abkommen, das der Bundesrat 1983 im Namen von sieben Kantonen mit der Regierung der Französischen Republik geschlossen hat, gesteht die Schweiz Frankreich das Recht zu, die Erwerbseinkünfte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern zu besteuern - gegen eine lächerliche Ausgleichszahlung an die Schweiz von 4,5 Prozent der Gesamtsumme der jährlichen Einkünfte.
Angesichts der systematisch von Frankreich getroffenen steuerlichen Massnahmen gegen die Schweiz:
Warum wird diese Situation beibehalten und nicht das Abkommen aufgekündigt und eine Quellensteuer für Grenzgängerinnen und Grenzgänger eingeführt?
→ Curia Vista
13.5428 — Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (1)
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
18.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 23.09.2013 |
Der Bundesrat verabschiedete am 21. August 2013 ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen mit der EU.
- Mit welchen Konsequenzen hat die Schweiz zu rechnen, wenn kein institutionelles Abkommen abgeschlossen wird?
- Welches sind die Alternativen zu diesem Abkommen?
→ Curia Vista
13.5370 — Aufenthaltsbewilligungen und Strafregisterauszug
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Rusconi Pierre |
| Datum |
17.09.2013 |
| Status |
Erledigt |
Neulich konnte man in den Medien lesen, dass es offenbar nicht möglich ist, zu prüfen, ob eine Person, die in der Schweiz um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht, die Anforderungen in strafrechtlicher Hinsicht erfüllt. Wegen der bilateralen Abkommen könne von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in solchen Fällen kein Strafregisterauszug verlangt werden.
- Kann der Bundesrat dies bestätigen?
- Gedenkt er, diesbezüglich eine Änderung der Abkommen zu erwirken?
→ Curia Vista
13.5168 — Ist das Freihandelsabkommen mit China technisch abgeschlossen und paraphiert?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
von Siebenthal Erich |
| Datum |
04.06.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 10.06.2013 |
Im "Schweizer Bauer" vom 1. Juni 2013 wird suggeriert, dass das China-Freihandelsabkommen noch nicht abgeschlossen ist. Die Zeitung stellt folgende Frage:
"Nutzen die Chinesen nun die Gunst der Stunde und verkünden von ihnen gewünschte Verhandlungsziele als Tatsachen?"
Im Wissen um die Bedeutung dieses Abkommens für die Schweizer Wirtschaft bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der Frage, ob das Freihandelsabkommen paraphiert ist bzw. inwieweit die erwähnten Mutmassungen zutreffen könnten.
→ Curia Vista
13.5122 — Freihandel mit den USA
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Caroni Andrea |
| Datum |
13.03.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 18.03.2013 |
Die USA und die EU streben ein Freihandelsabkommen an. Auch für Schweizer Unternehmen ist der Abbau von Handelsschranken von grosser Bedeutung. Nun läuft unser Land in Gefahr, im Handel mit den USA gegenüber der EU ins Hintertreffen zu geraten.
- Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Schweiz?
- Ist er gewillt, nun ebenfalls Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen?
→ Curia Vista
13.5004 — Schweizer Veto gegen Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
04.03.2013 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 11.03.2013 |
Rumänien und Bulgarien wollen dem grenzfreien Schengen-Abkommen beitreten. Deutschland will das verhindern. Innenminister Friedrich fürchtet Korruption, Kriminalität und Armutseinwanderung - und kündigt öffentlich ein Veto an.
- Wie steht der Bundesrat zur Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien?
- Wird er das Veto unterstützen oder gar selber ein Veto dagegen einlegen?
→ Curia Vista
12.5481 — Mehr Einbrüche wegen Schengen?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
04.12.2012 |
| Status |
Erledigt |
Einbruchserien machen Schlagzeilen. Ausländische Diebesbanden veranstalten regelrechte Raubzüge in die Schweiz. Dazu kommt die massiv gestiegene Kleinkriminalität von Asylbewerbern. Die Versicherer melden in diesen Tagen Zuwachsraten von Schadensmeldungen aufgrund von Einbrüchen im zweistelligen Bereich.
Sieht der Bundesrat nicht auch einen Zusammenhang dieser besorgniserregenden Entwicklung mit der Öffnung der Grenzen durch das Schengen-Abkommen?
→ Curia Vista
12.5473 — Schengen-Visa und israelische Staatsangehörige
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Sommaruga Carlo |
| Datum |
03.12.2012 |
| Status |
Erledigt |
Die mit Israel getroffenen internationalen Abkommen gelten nur für das Gebiet, das international als israelisches Staatsgebiet anerkannt ist. Dies ist zwangsläufig auch bei den Schengener Abkommen so. Die Befreiung von der Visumpflicht kann demnach nur für Israeli gelten, die auf israelischem Staatsgebiet wohnen, nicht jedoch für solche mit Wohnsitz in einer israelischen Siedlung auf palästinensischem Gebiet, denn diese Siedlungen verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht.
- Macht die Schweiz eine solche Unterscheidung?
- Wenn ja, wie?
- Wenn nein, warum nicht?
→ Curia Vista
12.5413 — Ungerechte Besteuerung von Schweizer Lufthansa-Piloten
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
27.11.2012 |
| Status |
Erledigt |
Schweizer Piloten, die in unserem Land wohnen und bei der Lufthansa arbeiten, werden nach deutschem Recht besteuert, weil der Sitz der Fluggesellschaft (Frankfurt) massgebend ist. Die hohe deutsche Steuerlast für Schweizer widerspricht dem Doppelbesteuerungsabkommen. Der unersättliche deutsche Fiskus hat zum Teil sogar rückwirkend Strafsteuern erhoben, die für die Betroffenen existenzgefährdend sind.
Wann und wie wird der Bundesrat sein Versprechen einlösen und dieses Problem endlich lösen?
→ Curia Vista
12.5230 — Währungsabkommen. Wieso schläft das EFD?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Hutter Markus |
| Datum |
05.06.2012 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 11.06.2012 |
Ein vom Nationalrat überwiesener Vorstoss (Motion 11.3701, "Währungsabkommen mit China abschliessen. Exporteure vom US-Dollar unabhängig machen") verlangt vom Eidgenössischen Finanzdepartement den Abschluss eines Währungsabkommens mit China. Damit kann die Abhängigkeit vom US-Dollar vermindert und die Transaktionskosten für Schweizer Exporteure reduziert werden.
Hat der Bundesrat endlich seine ablehnende Haltung gegenüber solchen Abkommen aufgegeben und Verhandlungen eröffnet?
→ Curia Vista
12.5192 — Grenzüberschreitende Kriminalität. Strategie des Bundesrates bezüglich Schengen/Dublin-Abkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Amaudruz Céline |
| Datum |
30.05.2012 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 04.06.2012 |
Dank der neugeschaffenen Sondereinheit zur Bekämpfung der Kriminalität, die 18 Mitarbeitende der Genfer Polizei umfasst und mit dem Grenzwachtkorps zusammenarbeitet, konnten innerhalb eines Monats 109 Wiederholungstäter festgenommen werden. Die Mehrheit davon - 90 Prozent - sind Ausländer. 67 haben gegen das Ausländergesetz verstossen, was darauf hindeutet, dass die Kontrolle über die Einreise sowohl auf kantonaler wie nationaler Ebene schwindet.
Gedenkt der Bundesrat eine Änderung des Schengen-Abkommens anzustrengen, um die Kontrolle über unsere Aussengrenzen wiederzuerlangen?
→ Curia Vista
12.5101 — Abgeltungssteuer. 26,375 Prozent für deutsche Steuerhinterzieher und 35 Prozent für die übrigen EU-Bürgerinnen und -Bürger?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fässler-Osterwalder Hildegard |
| Datum |
07.03.2012 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 12.03.2012 |
EU-Bürgerinnen und -Bürger zahlen auf Zinserträgen in der Schweiz eine Quellensteuer von 35 Prozent. Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland sieht jedoch einen Quellensteuersatz von maximal 26,375 Prozent vor.
- Hält der Bundesrat an dieser rechtsungleichen Behandlung von Steuerehrlichen und Steuerunehrlichen fest und riskiert damit eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof?
- Oder wird der Satz für alle auf 35 Prozent belassen und die Differenz zu 26,375 Prozent an die deutschen Kontoinhaberinnen und -inhaber zurückerstattet?
→ Curia Vista
12.5075 — Asylpendler versus Dublin-Abkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Umbricht Pieren Nadja |
| Datum |
05.03.2012 |
| Status |
Erledigt |
In der "Berner Zeitung" vom 1. März 2012 ist zu lesen, dass "Asylpendeln" zwischen Dublin-Staaten bald nicht mehr möglich sein wird.
- Warum handelt Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga erst jetzt, im aktuellen Asylchaos, mit dieser Massnahme?
- Wäre diese "neue" Massnahme nicht eigentlich ein zentraler Bestandteil des Dublin-Abkommens, welches grundsätzlich immer angewendet werden sollte, um eben genau einen solchen Missbrauch zu verhindern?
→ Curia Vista
12.5011 — Diskriminierung von nicht in Genf wohnenden Personen bei Kaderposten am Universitätsspital Genf
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Hodgers Antonio |
| Datum |
27.02.2012 |
| Status |
Erledigt |
Das Universitätsspital Genf liess - mit Zustimmung von Pierre-François Unger, Vorsteher des Genfer Gesundheitsdepartementes - anscheinend verlauten, dass künftig vermieden werden solle, für Posten mit Verantwortung über eine Pflegeeinheit Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu nominieren (Meldung vom 15. Februar 2012). Der Zugang zur Beschäftigung wäre also fortan an den Wohnort geknüpft.
- Ist diese Diskriminierung bei der Anstellung gegenüber Schweizerinnen und Schweizern, die nicht in Genf wohnen, mit dem Bundesrecht vereinbar?
- Ist diese Diskriminierung bei der Anstellung gegenüber europäischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die nicht in Genf wohnen, mit den Freizügigkeitsabkommen vereinbar?
→ Curia Vista
11.5533 — Bericht über die Vor- und Nachteile von Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans-Jürg |
| Datum |
14.12.2011 |
| Status |
Erledigt |
Der Nationalrat forderte mit dem Postulat 10.3880 einen Bericht über die Vor- und Nachteile von Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern an.
- Wann kommt der Bericht?
- Wird die Schweiz solche Abkommen Ländern anbieten, mit denen sie bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen unterhält?
- Wie wirken sich die beiden Abkommensarten auf den Umfang der schweizerischen Auslandinvestitionen, deren Besteuerung und die Kapitalflucht und das Risiko der Steuerhinterziehung in Entwicklungsländern aus?
→ Curia Vista
11.5441 — Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Nidegger Yves |
| Datum |
21.09.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 26.09.2011 |
- In welchem Ausmass haben sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei im Gefolge der besonders grossen wirtschaftlichen Dynamik der Türkei entwickelt?
- Welchen Einfluss auf die türkische Gemeinschaft in der Schweiz und auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei hat nach Einschätzung des Bundesrates die Entscheidung der Stadt Genf, Sitz der Vereinten Nationen, zur Erinnerung an den Genozid am armenischen Volk ein imposantes Denkmal zu errichten - dies, ohne die Schlussfolgerungen der Historikerkommission, die durch das in Zürich geschlossene Freundschaftsabkommen eingesetzt worden ist, abzuwarten?
→ Curia Vista
11.5407 — Lange Dauer der Dublin-Verfahren
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Baettig Dominique |
| Datum |
20.09.2011 |
| Status |
Erledigt |
Wie der "Sonntagszeitung" vom 28. August 2011 zu entnehmen ist, braucht das BFM 20 bis 60 Tage, um ein Gesuch um Wiederaufnahme bei einem Mitgliedstaat des Dubliner Übereinkommens zu stellen. Dem Sprecher des BFM zufolge könne das Gesuch bei Erhalt der Eurodac-Ergebnisse noch am selben Tag gestellt werden. Er fügt hinzu, er wisse nicht, warum das BFM das nicht so umsetze.
- Kann der Bundesrat erklären, weshalb es so lange dauert, ein Gesuch um Wiederaufnahme zu stellen?
- Welche Verbesserungen können unternommen werden?
→ Curia Vista
11.5374 — Dublin-Abkommen mit Griechenland gescheitert
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Hurter Thomas |
| Datum |
14.09.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 19.09.2011 |
Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommt der Mitgliedstaat der EU Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Asylwesens nicht mehr nach, weshalb Rückführungen nach Griechenland nur noch in Ausnahmefällen möglich sind.
- Was gedenkt der Bundesrat in dieser Situation zu tun?
- Erachtet er zusätzliche Massnahmen für angezeigt?
→ Curia Vista
11.5340 — Der Name Grappa soll geschützt werden
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Abate Fabio |
| Datum |
12.09.2011 |
| Status |
Erledigt |
Italien soll anscheinend ein Exklusivrecht für die Bezeichnung Grappa verlangen. Somit könnte in der Schweiz, namentlich im Tessin und im italienischsprachigen Teil Graubündens, dieser Branntwein nicht mehr erzeugt werden.
Sizilien dürfte also beispielsweise Branntweine produzieren und diese als Grappa bezeichnen, während dies in der italienischen Schweiz nicht mehr möglich wäre.
Ist der Bundesrat bereit, sich allfälligen Bestrebungen in Brüssel, die bilateralen Abkommen entsprechend zu ändern, entgegenzustellen?
→ Curia Vista
11.5247 — Wer bezahlt die Kosten für die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen der Schweiz?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Bänziger Marlies |
| Datum |
07.06.2011 |
| Status |
Erledigt |
Die Schweiz ist eigentlich ein Schengen-Binnenland. Trotzdem verfügt die Schweiz über 12 Schengen-Aussengrenzen, nämlich 12 internationale Flughäfen und Flugfelder, inklusive Altenrhein, einem nichtkonzessionierten Flugfeld.
Die Kosten für die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen tragen situativ die Kantone mit ihren Kantonspolizeien oder der Bund via das Grenzwachtkorps.
- Wie rechtfertigt der Bundesrat diesen situativen Kostenteiler?
- Ist er bereit, für eine einheitliche Lösung zu sorgen?
→ Curia Vista
11.5154 — Vereinbarung mit Italien über die Grenzgängerbesteuerung. Gleichbehandlung für Tessin, Graubünden und Wallis
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Gobbi Norman |
| Datum |
14.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
Die Schweiz hat mit Österreich ein neues Abkommen betreffend Grenzgängerinnen und Grenzgänger abgeschlossen, wonach ein Anteil von 12,5 Prozent der Quellensteuer als Ausgleich zu überweisen ist. Die Vereinbarung mit Italien (1974 und 1985) sieht eine Ausgleichszahlung von 38,8 Prozent der Quellensteuer vor. Seit 1974 hat allein der Kanton Tessin 1 Milliarde Franken an Italien überwiesen. Inzwischen haben sich die Umstände jedoch geändert, auch aus rechtlicher Sicht (freier Personenverkehr, italienische Gesetze zur Besteuerung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Ausland).
Beabsichtigt der Bundesrat, die Vereinbarung mit Italien zu revidieren?
→ Curia Vista
11.5148 — Rückführung der Dublin-Fälle durch den Bund
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Baettig Dominique |
| Datum |
14.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.03.2011 |
Die Präsidentin der KKJPD, Frau Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, fordert den Bund schon lange dazu auf, die Dublin-Fälle direkt zurückzuweisen und diese nicht den einzelnen Kantonen zuzuteilen.
- Wie viele Dublin-Fälle wurden vom Bund 2011 bisher direkt zurückgewiesen?
- Sehen die Ziele des Bundes vor, die Zahl der direkten Rückführungen der Dublin-Fälle zu erhöhen?
- Wenn ja, um wie viele?
→ Curia Vista
11.5145 — Einschränkungen des Dublin-Abkommens durch Italien
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Baettig Dominique |
| Datum |
14.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 14.03.2011 |
Dem Bundesamt für Migration zufolge darf die Schweiz pro Tag nur drei Personen an den Flughafen in Rom schicken, da die Fluggesellschaften aus Sicherheitsgründen nur eine beschränkte Zahl (fünf) von Asylsuchenden pro Flug akzeptieren.
- Warum organisiert die Schweiz keine Sonderflüge zu anderen italienischen Flughäfen, beispielsweise nach Mailand?
- Welche Massnahmen werden angesichts dieser Einschränkungen in Betracht gezogen?
→ Curia Vista
11.5086 — Dublin ausser Kraft
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
07.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 07.03.2011 |
- Seit wann hat der Bundesrat Kenntnis, dass sich insbesondere Italien nicht ans Dubliner Abkommen hält, sondern derzeit pro Tag höchstens fünf "Dublinfälle" zurücknimmt?
- Was unternimmt er, um diesen vertragswidrigen Zustand zu beenden?
→ Curia Vista
11.5033 — Das Ende des Dublin-Abkommens?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Baettig Dominique |
| Datum |
07.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 07.03.2011 |
Anlässlich einer Medienkonferenz vom 24. Februar 2011 zu den aktuellen Turbulenzen in der arabischen Welt hat der Direktor des BFM offenbar verlauten lassen, dass die Schweiz das Dublin-Abkommen nicht anwenden werde und mehr Asylsuchende aufgenommen würden, als es die internationalen Verpflichtungen vorsehen.
- Bedeuten diese Äusserungen de facto die Aufgabe des Dublin-Abkommens?
- Wird die Schweiz das Dublin-Abkommen grundsätzlich nicht mehr anwenden?
→ Curia Vista
11.5081 — Bilaterale III
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Schibli Ernst |
| Datum |
02.03.2011 |
| Status |
Erledigt |
Obwohl der Bundesrat einen Vorschlag von Bundespräsidentin Calmy-Rey und Bundesrat Schneider-Ammann zu sogenannten "Bilaterale III"-Verhandlungen mit der EU klar abgelehnt hat, haben die beiden obengenannten Bundesratsmitglieder diesen Vorschlag an einer Pressekonferenz präsentiert und vertreten.
- Warum ist der Entscheid des Gesamtbundesrates von diesen beiden Mitgliedern unterlaufen worden?
- Welche Sanktionen hat der Bundesrat gegen dieses kollegialitätsfremde Verhalten beschlossen?
→ Curia Vista
10.5299 — Hochgejubeltes Schengen. Und heute?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
14.06.2010 |
| Status |
Erledigt |
Die Schweiz hat seit Oktober 2008 über hundert zum Teil substanzielle "Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands" und damit fremdes Recht übernehmen müssen. Selbst das als "lebenswichtig" hochgejubelte Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) kommt, wenn überhaupt, gewaltig verspätet und verteuert, und seine Wirkung wird sogar von Ministern zunehmend angezweifelt.
Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus diesem Debakel?
→ Curia Vista
10.5197 — Arbeit der gemischten Ausschüsse zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Jährliche Berichterstattung ans Parlament
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Bänziger Marlies |
| Datum |
07.06.2010 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 07.06.2010 |
Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU basiert im Wesentlichen auf verschiedenen Auslegungen des Freihandelsvertrages aus dem Jahr 1972.
Die gegen einhundert bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU unterstehen keiner Rechtsprechung. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Verträge entscheidet jeweils ein gemischter Ausschuss.
Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament in geeigneter Form jährlich Bericht zu erstatten über Arbeitsinhalt und Ergebnisse der gemischten Ausschüsse?
→ Curia Vista
10.5119 — Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den USA in Sachen UBS. Vorläufige Anwendung
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Leutenegger Oberholzer Susanne |
| Datum |
15.03.2010 |
| Status |
Erledigt |
Am 19. August 2009 hat die Schweiz mit den USA ein Amtshilfeabkommen in Sachen UBS-Kundendaten abgeschlossen. Am 21. Januar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall schwerer und fortgesetzter Steuerhinterziehung letztinstanzlich entschieden, dass in vergleichbaren Fällen Amtshilfe rechtlich nicht zulässig sei. Der Bundesrat will das Abkommen nun rechtlich anpassen. Die zuständigen Kommissionen werden um Zustimmung zu einer vorläufigen Anwendung des geänderten, vom Parlament noch nicht genehmigten Abkommens ersucht.
Was kehrt der Bundesrat vor, wenn die Kommissionen die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung verweigern?
→ Curia Vista
10.5143 — Leistungsbilanz des bilateralen Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
15.03.2010 |
| Status |
Erledigt |
Das bilaterale Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen wurde vor der Abstimmung im Jahr 2000 über die Bilateralen I als grosse Chance für die Schweizer Wirtschaft angepriesen.
- Wie sieht heute die Bilanz seit Inkrafttreten des Abkommens aus?
- Wie viele Aufträge (Anzahl sowie finanzieller Umfang der Aufträge) konnten Schweizer Firmen dank diesem Abkommen im Ausland übernehmen?
- Wie viele Aufträge (Anzahl sowie finanzieller Umfang) konnten ausländische Firmen dank diesem Abkommen in der Schweiz übernehmen?
→ Curia Vista
09.5628 — Verschwindet der Brotgetreideanbau in der Schweiz innert kürzester Zeit?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Scherer Marcel |
| Datum |
07.12.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 07.12.2009 |
Eine neue Studie der ETH Zürich zeigt die Auswirkungen auf den Getreideanbau bei einem EU-Freihandel. Die Folgen wären dramatisch. Es käme so weit, dass in der Schweiz praktisch der gesamte Brotgetreideanbau verschwinden würde.
- Haben der Bundesrat und insbesondere die Verwaltung diese Entwicklung vorausgesehen?
- Ist die Volkswirtschaftsministerin bereit, zugunsten eines Freihandels mit der EU, die Ernährungssouveränität der Schweiz endgültig aufzugeben?
- Wie würde sich ein Freihandelsabkommen mit der EU auf die Futtergetreideproduktion in der Schweiz auswirken?
→ Curia Vista
<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20095542" title="Fragestunde. Frage: Steuerschutzschild ("Scudo fiscale"), Finma und italienische Sprache
Eingereicht von: Cassis Ignazio
Status: Erledigt
Text: Die Steueramnestie in Italien stellt für den Finanzplatz Schweiz ein grosses Problem dar und belastet unsere diplomatischen Beziehungen mit Italien. D" style="text-decoration:none">09.5542 — Steuerschutzschild ("Scudo fiscale"), Finma und italienische Sprache
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Cassis Ignazio |
| Datum |
30.11.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 30.11.2009 |
Die Steueramnestie in Italien stellt für den Finanzplatz Schweiz ein grosses Problem dar und belastet unsere diplomatischen Beziehungen mit Italien. Die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien werden in Englisch geführt, obwohl Italienisch eine unserer Amtssprachen ist. Auch unter den Angestellten der Finma gibt es keine Personen italienischer Muttersprache.
Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es sich positiv auf unsere diplomatischen Beziehungen mit Italien auswirken würde, wenn es in der Bundesverwaltung (insbesondere im EFD) sowie in der Finma italienischsprachige Fachleute gäbe?
→ Curia Vista
09.5457 — Kompensieren von Einnahmenausfällen in der Folge von Freihandelsabkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Bänziger Marlies |
| Datum |
30.11.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 30.11.2009 |
Aus dem Budget 2010 ist ersichtlich, dass dem Bund wegen der Freihandelsabkommen mit Japan, Kanada und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jahr 2010 gute 16 Millionen Franken an Zolleinnahmen entgehen werden.
Die Schweiz verfügt - neben der Efta-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der EU - über 20 Freihandelsabkommen.
Wie kompensiert der Bundesrat die ihm entgehenden Zolleinnahmen?
→ Curia Vista
09.5528 — Welternährungsgipfel
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Graf Maya |
| Datum |
30.11.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 30.11.2009 |
Am 16. November 2009 wurde die Abschlusserklärung des Welternährungsgipfels der FAO in Rom verabschiedet. Die Schweiz war an dieser Konferenz mit einer Delegation unter Leitung von BLW-Direktor Bötsch anwesend.
- Wie wird der Bundesrat die Deklaration des Welternährungsgipfels umsetzen?
- Was wird er tun, damit das Komitee für Ernährungssicherheit sein Mandat als Gouvernanzorgan umsetzen kann und die klimarelevanten Punkte der Deklaration in das neue Klimaabkommen eingebracht werden können?
→ Curia Vista
09.5451 — Auswirkungen des Lissabonner Vertrages auf das Schengen-Recht
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Schmid-Federer Barbara |
| Datum |
30.11.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 30.11.2009 |
Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages wird das EU-Gesetzgebungsverfahren demokratischer und volksnäher, die nationalen Parlamente werden gestärkt. Der Bereich Schengen wird vergemeinschaftlicht. Das Schweizer Parlament nimmt bislang im Schengen-Acquis eine Passivrolle ein.
- Kann es künftig konsultativ im Sinne des "decision shaping" an der neuen Subsidiaritätsprüfung teilnehmen?
- Wenn nein, können autonome Mechanismen entwickelt werden, damit das Schweizer Parlament mehr involviert wird?
→ Curia Vista
09.5267 — Wo ist der Geist von Schengen geblieben?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Leuenberger Ueli |
| Datum |
02.06.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 02.06.2009 |
Zusätzlich zu den aus Gründen der öffentlichen Sicherheit durchgeführten punktuellen und unerwarteten Identitätskontrollen finden in Intercity-Zügen regelmässige und systematische Zollkontrollen statt. Einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission hat diese Zollkontrollen kürzlich kritisiert, die nach seiner Auffassung dem "Geist von Schengen" widersprechen und sich zu einem echten Problem auswachsen könnten.
Ist der Bundesrat bereit, den systematischen Kontrollen in Regionalzügen, Trams und Bussen im Landesinnern ein Ende zu setzen?
→ Curia Vista
09.5239 — Erfolgsstatistik seit dem Schengen-Beitritt?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
02.06.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 02.06.2009 |
- Wie hat sich die Anzahl der Festnahmen und der aufgedeckten Delikte seit dem Beitritt zum Schengen-Regime im Verhältnis zum vorherigen System mit Grenzkontrollen entwickelt?
- Konnten mehr Delikte aufgedeckt werden?
→ Curia Vista
09.5127 — Zentrale Datenbanken für Schengen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Wobmann Walter |
| Datum |
16.03.2009 |
| Status |
Erledigt |
Mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Assoziierungsabkommen und der damit verbundenen Einführung des biometrischen Passes soll die Datenerfassung von in der Schweiz Lebenden ausgebaut werden.
Entspricht es den Tatsachen, dass gleichzeitig mit dem Schengen-Abkommen die Führung einer zentralen Datenbank über die Ein- und Ausreise in die Schweiz verboten wird?
→ Curia Vista
09.5154 — Volksabstimmung über die biometrischen Pässe
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
16.03.2009 |
| Status |
Erledigt |
Ist der Bundesrat gewillt, bei einem Nein am 17. Mai 2009 den Volkswillen zu respektieren und auf EU-Ebene umgehend Verhandlungen mit den zuständigen Instanzen aufzunehmen und einen schweizerischen Alternativvorschlag zu unterbreiten mit dem klaren Ziel, dass die Schweiz ihren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die heute bestehende Wahlfreiheit zwischen biometrischen Pässen und nichtbiometrischen Pässen erhalten kann, ohne dass deswegen das Schengen-Assoziierungsabkommen dahinfällt?
→ Curia Vista
09.5142 — Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung an Friedensförderungseinsätzen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Allemann Evi |
| Datum |
16.03.2009 |
| Status |
Erledigt |
Am 14. März 2008 hat der Bundesrat im Rahmen seiner Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik festgestellt, dass ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung an zivilen und militärischen Friedensförderungseinsätzen zu den "prioritären Bereichen" einer verstärkten Zusammenarbeit gehört.
- Wie weit sind die Vorbereitungen für den Abschluss eines entsprechenden Rahmenabkommens gediehen?
- Wann wird der Bundesrat die Verhandlungen einleiten?
→ Curia Vista
09.5047 — Vollzug der Schengen/Dublin-Abkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Bourgeois Jacques |
| Datum |
09.03.2009 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 09.03.2009 |
Die Schengen/Dublin-Abkommen sind am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten. Angehörige des Grenzwachtkorps haben am 7. Januar 2009 im Intercityzug zwischen Freiburg und Bern Passkontrollen durchgeführt. Ich frage den Bundesrat:
- Wie kommt es, dass die Grenzwache ohne vorhergehende Absprache mit dem betreffenden Kanton oder der Kantonspolizei Kontrollen durchführen kann? Handelt es sich im genannten Fall um einen Verfahrensfehler?
- Werden die Aktivitäten der Grenzwache mit der Tätigkeit der Kantonspolizeistellen koordiniert, und wenn ja, auf welche Weise?
- Beabsichtigt der Bundesrat die Schaffung einer Stelle, die für die Aufgabenverteilung und die Koordination der Aktivitäten von Grenzwache und kantonalen Polizeiorganen sorgt?
→ Curia Vista
08.5181 — Explosion der Schengen-Kosten
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
09.06.2008 |
| Status |
Erledigt |
Aufgrund des Schengen-Beitrittes und der damit verbundenen Einführung der Frontex-Richtlinien sind die Kosten für den Flughafen Kloten im Zusammenhang mit der Trennung von Passagierströmen explodiert. Im Abstimmungskampf wurden von offizieller Seite 12 Millionen Schweizerfranken als Maximalbetrag genannt. Heute zeichnen sich Kosten von 460 Millionen Schweizerfranken ab. Dass zudem Schweizer Grenzwächter an die Ostgrenze der EU geschickt würden, wurde im Abstimmungskampf verschwiegen.
- Wie erklärt der Bundesrat die Kostenexplosion?
- Warum wurde das Volk vor der Abstimmung nicht umfassend informiert? Hat das mit bundesrätlicher Propaganda oder mit "höherer Gewalt" zu tun?
→ Curia Vista
08.5030 — Wie lange ist das Steuerparadies Schweiz noch haltbar?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Zisyadis Josef |
| Datum |
10.03.2008 |
| Status |
Erledigt |
Aufgrund der Strategie der Banken und der Verteidigungslinie des Bundesrates in Sachen Steuerpolitik ziehen am Schweizer Horizont dunkle Wolken auf. Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Steuerrabatte für gemischte Gesellschaften, Holdings und Verwaltungsgesellschaften werden von der EU zu Recht ins Visier genommen.
Wie lange wird sich der Bundesrat noch weigern, über das Freihandelsabkommen von 1972 zu verhandeln, in dem Steuerrabatt genannt wird, was eigentlich staatliche Beihilfe ist?
→ Curia Vista
07.5100 — Zweite Chance für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Hutter Markus |
| Datum |
11.06.2007 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 11.06.2007 |
Am 30. Juni 2007 läuft die Kompetenz (Trade Promotion Authority) des amerikanischen Präsidenten aus, rasch und effizient Handelsverträge zu verhandeln und abzuschliessen. Experten beurteilen die Chancen als intakt, dass diese Kompetenz des Präsidenten verlängert wird. Der Schweiz wird sich nach einem entsprechenden positiven Kongressentscheid eine neue Chance für ein Freihandelsabkommen mit den USA eröffnen.
Ist der Bundesrat bereit, einen neuen Anlauf zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA zu nehmen und der amerikanischen Regierung nach Verlängerung der Trade Promotion Authority rasch die entsprechende Bereitschaft zu signalisieren?
→ Curia Vista
06.5160 — Umsetzung des Schengen-Abkommens
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Reymond André |
| Datum |
25.09.2006 |
| Status |
Erledigt |
- Wie steht es mit den Massnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Grenzkantonen im Bereich der Übertragung von Kompetenzen, soweit keine Ermittlungshandlungen der kantonalen Polizeikorps erforderlich sind?
- Wie steht es um die Anpassung der bestehenden Infrastruktur? Insbesondere:
- bei den Funkverbindungen mit Italien (Simplontunnel) und Frankreich (Bellegarde)?
- beim Bau von Kontrollanlagen, die mit der Inbetriebnahme der neuen BLS-Eisenbahnlinie im Herbst 2007 erforderlich werden?
- Wie steht es mit dem Personalbestand des Grenzwachtkorps? Wie will der Bundesrat seine Kontrollpflichten wahrnehmen, nachdem bei der Zollverwaltung aus Spargründen Stellen abgebaut werden?
→ Curia Vista
06.5176 — Euro 2008 und Steuern
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Schelbert Louis |
| Datum |
25.09.2006 |
| Status |
Erledigt |
2008 arbeiten an der Fussball-EM ausländische Fussballer in der Schweiz und werden nach Gesetz quellensteuerpflichtig. Hartnäckig hält sich das Gerücht, es gäbe Abkommen, die die Uefa ihrer steuerlichen Pflichten entbinden würden.
Gibt es solche Abkommen, oder hilft der Bundesrat mit, dafür zu sorgen, dass die Uefa ihre Verantwortung als Steuerzahler wahrnehmen muss?
→ Curia Vista
06.5123 — Steuergesetzgebung der Kantone und Freihandelsabkommen Schweiz/EU
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Reymond André |
| Datum |
19.06.2006 |
| Status |
Erledigt |
Am 11. Dezember 2005 haben die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Obwalden mit einer Mehrheit von 86 Prozent der neuen kantonalen Steuergesetzgebung zugestimmt. Die Kantone Schwyz, Zug und Schaffhausen kennen ähnliche Steuerbestimmungen. Die Steuergesetzgebung dieser Kantone wird von der EU missbilligend als ein staatlich unterstütztes System zur Umgehung des Freihandelsabkommens betrachtet. Der deutsche Botschafter in der Schweiz hat die genannten Kantone öffentlich kritisiert.
In einer ausserordentlichen Sitzung konnte der Sonderausschuss zu keiner Übereinkunft gelangen, die Angelegenheit wurde daher aufgeschoben und nimmt seither politische Dimensionen an. Die Europäische Kommission bereitet eine Entscheidung vor, nach der bestimmte Kantone das Freihandelsabkommen verletzen.
- Wie hat der Bundesrat auf die Drohungen des deutschen Botschafters reagiert?
- Was gedenkt der Bundesrat zu tun?
- Hält es der Bundesrat für möglich, dass die Europäische Kommission Sanktionen gegen die Schweiz verhängt? Wie gedenkt er in diesem Fall zu reagieren?
- Hat der Bundesrat die Absicht, die Souveränität der Kantone zu schützen?
→ Curia Vista
05.5223 — EU-Kohäsionsbeitrag. Information
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Müller Walter |
| Datum |
03.10.2005 |
| Status |
Erledigt |
Einer SDA-Meldung, aufgenommen im Tagesbulletin der Bundeskanzlei vom 26. September 2005, 17 Uhr, ist Folgendes zu entnehmen: "Der Schweizer Kohäsionsbeitrag war Teil der politischen Einigung, mit der im Mai 2004 die Bilateralen II abgeschlossen wurden. Noch immer sind die Modalitäten nicht geklärt. Konkret will die Schweiz mit dem Geld - 1 Milliarde Franken während fünf Jahren - die Entwicklung in den neuen EU-Mitgliedstaaten fördern. Die EU beharrt auf einem breiteren Empfängerkreis. Nachdem in den letzten Monaten die EU - u. a. wegen den Abstimmungen in der Schweiz - kaum über das Schweizer Geld reden wollte, sollte es nun vorwärts gehen mit der Einigung. Beginnen sollen die Beitragszahlungen 2006." Offensichtlich soll nun alles sehr schnell gehen.
Wie gedenkt der Bundesrat die rechtlichen Voraussetzungen für diese Kohäsionszahlungen zu gestalten?
Wann werden die zuständige Kommission und das Parlament informiert und mit einer konkreten Vorlage konfrontiert?
→ Curia Vista
05.5175 — Schengen-Visum
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Robbiani Meinrado |
| Datum |
26.09.2005 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 26.09.2005 |
Eine Person, die aus einem Nicht-EU-Staat stammt und in die EU einreisen möchte, benötigt dafür ein Schengen-Visum, auch wenn sie in der Schweiz Wohnsitz hat und eine Arbeitsbewilligung besitzt. Diese Situation ist in den Grenzgebieten, wo der grenzüberschreitende Verkehr sehr viel stärker ist, noch viel problematischer. Sie ist noch absurder, wenn die Person mit einem Schweizer Bürger oder einer Schweizer Bürgerin verheiratet ist.
Hält es der Bundesrat nicht für nötig, bei der EU und vor allem bei den Nachbarländern zu intervenieren, damit diese Vorschrift aufgehoben wird und in Zukunft Kosten und schwerfällige Verfahren vermieden werden?
→ Curia Vista
05.5126 — Scheitern der Personenfreizügigkeit mit den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Hess Bernhard |
| Datum |
13.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
Hat der Bundesrat überhaupt eine Strategie für den Fall, dass die erweiterte Personenfreizügigkeit mit den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten am 25. September 2005 von einer Mehrheit des Volkes abgelehnt wird?
→ Curia Vista
05.5128 — Schengen/Dublin. Aussage von Frau Ferrero-Waldner
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Gutzwiller Felix |
| Datum |
13.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
Die Interpretation der Aussage von Frau Ferrero-Waldner zum Vertrag Schengen/Dublin durch einzelne Mitglieder des Bundesrates war unterschiedlich.
- Was ist die gemeinsame Aussage des Bundesrates?
- Wie stellt er in der Zukunft sicher, dass bei ähnlichen Aussagen von EU-Verantwortlichen eine sofortige Konzertierung der Mitglieder des Bundesrates stattfindet?
→ Curia Vista
05.5098 — Einseitiges Abbauen der Handelsbarrieren zwischen der Schweiz und der EU
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Wobmann Walter |
| Datum |
06.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
Der Bundesrat hat am 4. Mai 2005 beschlossen, Handelsbarrieren zwischen der Schweiz und der EU einseitig abzubauen. Somit werden weitere Billigprodukte aus der EU in die Schweiz eingeführt werden können.
Warum hat der Bundesrat mit der EU nicht über ein Abkommen verhandelt, welches auf Gegenseitigkeit beruht, damit die EU also auch die entsprechenden Schweizer Produkte akzeptieren müsste?
→ Curia Vista
05.5087 — Aussagen von Bundesrat Merz zum Resultat der Volksabstimmung in Frankreich
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Rennwald Jean-Claude |
| Datum |
06.06.2005 |
| Status |
Erledigt |
Der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem "Blick" erfreut über das Nein der Franzosen in der Abstimmung vom 29. Mai über die EU-Verfassung. In diesem Ergebnis sieht er eine Bestätigung für die Richtigkeit des von der Schweiz gewählten bilateralen Weges.
Dies veranlasst mich, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
- Teilt er die Auffassung von Bundesrat Merz?
- Ist er nicht der Meinung, dass Herr Merz die einem Bundesrat anstehende Zurückhaltung verletzt hat, indem er sich zu den inneren Angelegenheiten eines anderen - und dazu noch befreundeten - Landes äusserte?
- Das Schweizervolk stimmt am 5. Juni über das Schengen/Dublin-Abkommen und am 25. September über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten ab. Sind die Aussagen von Bundesrat Merz nicht geeignet, das Volk unmittelbar vor zwei für unser Land entscheidenden Abstimmungen zu verunsichern?
- Die Ratifizierung der bilateralen Abkommen II sowie des Protokolls über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist bei den zuständigen Instanzen der EU hängig. Sind die Äusserungen von Bundesrat Merz für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in einem so heiklen Zeitpunkt nicht schädlich?
→ Curia Vista
05.5038 — Kohäsionsbeitrag. Stand der Verhandlungen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Favre Charles |
| Datum |
14.03.2005 |
| Status |
Erledigt |
Welches ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der EU über den Kohäsionsbeitrag der Schweiz (Anwendungsmodalitäten, Inkraftsetzungsdatum)?
→ Curia Vista
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
14.03.2005 |
| Status |
Erledigt |
Ein französisches Gericht, das "Tribunal d'instance" von Saint-Julien-en-Genevois, hat kürzlich die Präsenz der französischen Zollbehörden in den Freizonen und die Erhebung der Mehrwertsteuer in diesen Zonen für gesetzwidrig erklärt. Dabei stützte sich das Gericht auf ein Urteil vom 7. Juni 1932 des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
- Wie steht der Bundesrat zu diesem Urteil, und welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um die Interessen der Schweizer Exporteure in den Freizonen zu wahren?
- Ist der Bundesrat bereit, das Potenzial der nicht formell aufgehobenen bilateralen Abkommen, auf die sich das Postulat Stähelin 04.3464 bezieht, zu überprüfen und gegebenenfalls auszuschöpfen?
→ Curia Vista
05.5071 — Gefährdung durch Schengen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Perrin Yvan |
| Datum |
14.03.2005 |
| Status |
Erledigt |
Durch die fahrlässige Erweiterung des Ermessensspielraums der deutschen Konsularbeamten gelangten zahlreiche Kriminelle mit erleichtert ausgestellten Visa in den Schengen-Raum. Gemäss Berichten aus der EU hat dies insbesondere zu einer Förderung der organisierten Kriminalität, namentlich von Menschenschmuggel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit, geführt.
Welche Massnahmen hat der Bundesrat vorgesehen, um die Schweiz im Falle eines Schengen-Beitrittes vor der Bedrohung durch die organisierte Kriminalität zu schützen?
→ Curia Vista
05.5025 — Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin. Auswirkung auf Dieselbesteuerung und Mehrwertsteuersatz in der Schweiz?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Wäfler Markus |
| Datum |
07.03.2005 |
| Status |
Erledigt |
Wird der Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin am 5. Juni 2005 vom Volk angenommen oder kommt das Referendum nicht zustande, wird der Beitritt unseres Landes zu diesem Vertrag rechtskräftig. Damit wird für unser Land auch der Schengen-Acquis gemäss Assoziierungsvertrag rechtsgültig. Dies betrifft auch die beiden nachstehenden Artikel 22 und 26 des Schengen-Übereinkommens 1985-1990. Im Assoziierungsvertrag habe ich keine Bestimmungen gefunden, gemäss deren diese beiden Artikel für unser Land ausgenommen sind, wie dies bei anderen Artikeln der Fall ist.
- Welche Auswirkung hat Artikel 22 des Schengen-Acquis auf die Dieselbesteuerung in der Schweiz nach vollständiger Inkraftsetzung des Schengen-Abkommens für unser Land?
- Welche Auswirkung hat Artikel 26 des Schengen-Acquis auf den Mehrwertsteuersatz in der Schweiz nach vollständiger Inkraftsetzung des Schengen-Abkommens für unser Land?
→ Curia Vista
04.5239 — Einsparungen im Asylwesen dank Schengen/Dublin
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Mörgeli Christoph |
| Datum |
06.12.2004 |
| Status |
Erledigt |
Gegenüber den Medien erklärte Deza-Direktor Walter Fust, die Schweiz werde dank den Verträgen von Schengen/Dublin Minderausgaben von jährlich 200 Millionen Franken haben, weil die teure Bearbeitung von Zweitasylgesuchen eingespart werden könne ("Tages-Anzeiger", 19. November 2004).
Entspricht die Summe von 200 Millionen Franken Einsparungen im Asylwesen dank Schengen/Dublin den Tatsachen?
Falls dies der Fall sein sollte: Warum kommuniziert der Bundesrat die Einsparungen von 200 Millionen Franken nicht gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, beispielsweise in seiner Botschaft zu den Bilateralen II?
Falls die eingesparten 200 Millionen Franken nicht den Tatsachen entsprechen: Wie wird die Falschaussage von Deza-Direktor Fust richtig gestellt, und welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um solche Fehlinformationen durch Chefbeamte künftig zu verhindern?
→ Curia Vista
04.5200 — Rolle des Bundesrates in der Schengen/Dublin-Abstimmung
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Bühlmann Cécile |
| Datum |
04.10.2004 |
| Status |
Erledigt |
In der vergangenen Abstimmung zur erleichterten Einbürgerung hat der Bundesrat in unverantwortlicher Art und Weise das Dossier dem dezidierten Gegner Blocher überlassen, der sich demonstrativ geweigert hat, für die Vorlage einen Finger zu krümmen. Herr Bundesrat Blocher ist ein genau so dezidierter Gegner des Schengen/Dublin-Abkommens, über das nächstes Jahr abgestimmt wird.
Was für Lehren gedenkt der Bundesrat daraus zu ziehen?
→ Curia Vista
04.5148 — Bilaterale II. Erweiterte Produkteliste
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Scherer Marcel |
| Datum |
14.06.2004 |
| Status |
Erledigt |
Die "Bilateralen II" stehen vor der Paraphierung. Im Protokoll Nr. 2 (verarbeitete Landwirtschaftsprodukte) wird von einer erweiterten Produkteliste gesprochen. Auf entsprechende Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass diese komplette Liste nicht vor der Paraphierung erhältlich sei.
Weshalb ist diese komplette Liste des ausgehandelten Abkommens für Betroffene nicht erhältlich?
Wurden mit der Ausweitung der Produktepalette Zugeständnisse gemacht, die für die Schweiz nachteilig sein werden?
→ Curia Vista
04.5114 — Bilaterale II. Welcher Bundesrat vertritt das Schengen-Dossier?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
07.06.2004 |
| Status |
Erledigt |
Bundesrat Christoph Blocher hat als Präsident der Auns demissioniert, bleibt aber weiterhin Mitglied dieses Vereins.
Die Auns hat ihre Opposition (und das Referendum) zum Schengen-Dossier der Bilateralen II angekündigt. Zuständig für dieses Dossier ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, dem Christoph Blocher vorsteht.
- Erachtet es der Bundesrat als angebracht, dass sich eines seiner Mitglieder in einem Verein engagiert, der die politische Linie des Bundesrates bekämpft?
- Hält es der Bundesrat nicht für unehrlich, wenn das Schengen-Dossier im Falle einer Volksabstimmung von Christoph Blocher vertreten wird, während er sich als Auns-Mitglied gleichzeitig dagegen ausspricht?
- Sollte der Bundesrat aus Gründen der Klarheit und Kohärenz Christoph Blocher nicht vom Schengen-Dossier entlasten und ein anderes Regierungsmitglied damit betrauen?
→ Curia Vista
04.5110 — Bilaterale II. Wortlaut eines Papiers
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Schlüer Ulrich |
| Datum |
07.06.2004 |
| Status |
Erledigt |
Warum gibt der Bundesrat den Wortlaut jenes Papiers dem Parlament nicht bekannt, das er am 19. Mai 2004 in Brüssel zum Abschluss der "Bilateralen II" zusammen mit dem Präsidenten der EU-Kommission unterzeichnet hat?
→ Curia Vista
03.5137 — TGV-Verbindung Genf-Frankreich
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
10.06.2003 |
| Status |
Erledigt |
Seit einigen Monaten warte ich mit grossem Interesse auf die Vernehmlassung zum Anschluss der Schweiz an das europäische Netz der Hochgeschwindigkeitszüge. Die Zusammenarbeit zwischen den französischen und den schweizerischen Behörden hat sehr gut funktioniert und sollte insbesondere Genf die Möglichkeit bieten, die TGV-Verbindungen mit Frankreich zu verbessern.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wann wird der Gesetzentwurf zum Anschluss der Schweiz an das Hochgeschwindigkeitsnetz in die Vernehmlassung geschickt?
- Beeinflussen die Probleme bei der Finanzierung der zusätzlichen Neat Bauarbeiten das Projekt?
- Falls mit Deutschland keine Abkommen vorliegen, um die Projekte zum Anschluss der Schweiz an das Hochgeschwindigkeitsnetz weiterzuverfolgen, wäre es nicht möglich, den Fall Genf getrennt zu behandeln, damit die Verpflichtungen, die wir mit Frankreich eingegangen sind, eingehalten werden (beide Parlamente haben den Verpflichtungen zugestimmt, und Frankreich plant die Aufnahme der Bauarbeiten für 2004) und so die Bahnverbindungen Genf-Bourg en Bresse und Pontarlier/Vallorbe-Dijon verbessert werden?
- Wann gedenkt der Bundesrat angesichts der gegenwärtigen Lage die Verbesserung dieser für Genf sehr wichtigen Achse in Angriff zu nehmen?
→ Curia Vista
03.5153 — Dubliner Abkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Janiak Claude |
| Datum |
10.06.2003 |
| Status |
Erledigt |
Das Dubliner Abkommen sieht vor, dass ein Staat für ein Verfahren von Anfang bis zum Ende zuständig ist. Asylsuchende, die aus dem Asylverfahren ausscheiden und als illegale Ausländer behandelt werden, dürften in die Schweiz zurückgeführt werden, wenn sie einmal (im eigenen Interesse) an die EU-Datenbank angeschlossen ist (vgl. hierzu "NZZ" Nr. 127 vom 4. Juni 2003).
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass mit seinen Vorschlägen die Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt zum Dubliner Abkommen belastet, wenn nicht gefährdet werden?
→ Curia Vista
03.5075 — Abkommen Schengen/Dublin. Stand der Dinge
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Hess Walter |
| Datum |
17.03.2003 |
| Status |
Erledigt |
In jüngster Zeit war zu hören, dass die bilateralen Verhandlungen mit der EU im Bereich Schengen/Dublin weit vorangeschritten seien. So soll es beim Waffenrecht und bei den Fristen einen Durchbruch gegeben haben. Aber offenbar ist noch keine völlige Einigung zustande gekommen.
Ich frage den Bundesrat an darzulegen, wo die Verhandlungen zu Schengen und ebenso zu Dublin stehen, insbesondere auch bei der Frage der Rechtshilfe bzw. Wahrung des Bankgeheimnisses?
→ Curia Vista
03.5062 — Gelebte Sicherheit durch Kooperation?
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Baumann J. Alexander |
| Datum |
17.03.2003 |
| Status |
Erledigt |
Die Abhängigkeit der Schweizer Luftwaffe von der US Navy, insbesondere bei der Elektronik der F/A-18, wird immer mehr zu einem Risikofaktor und könnte sich bei Auseinandersetzungen um die Überflugrechte zu einem gefährlichen Erpressungsmittel entwickeln.
- Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um derartige gefährliche Abhängigkeiten für die Zukunft zu verhindern?
- Welche Abhängigkeiten bestehen diesbezüglich derzeit genau, und in welchen Bereichen haben Schweizer Ingenieure keinen Zugriff auf die Software der F/A-18?
- Stimmen Berichte, wonach mit automatisierten Freund-/Feind- Erkennungssystemen ausgestattete Jäger aus US-Produktion gar nicht gegen allfällige Luftraumverletzungen durch Flugzeuge der US Air Force eingesetzt werden können?
- Es besteht ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Schweizer Luftwaffe und der US Air Force, welches bereits einmal Gegenstand der Besorgnis des Fragestellers war.
Wie wirkt sich dieses auf die obgenannte Problematik aus? Welche Instruktion hat der Bundesrat dem schweizerischen Ansprechpartner für die US Air Force, Mr. Fiechter, für sein Verhalten bei allfälligen Begehren seitens der US Air Force erteilt?
→ Curia Vista
02.5206 — Bilaterale Verträge und Statistiken
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Robbiani Meinrado |
| Datum |
02.12.2002 |
| Status |
Erledigt |
Der freie Personenverkehr verändert die Verfahren im Zusammenhang mit Arbeitsbewilligungen und wird auch auf die Statistiken einen Einfluss haben. Es werden immer weniger detaillierte Angaben zur Zusammensetzung der ausländischen Arbeitnehmerschaft zur Verfügung stehen. In Regionen mit einer grösseren Anzahl und einem höheren Fluktuationsgrad ausländischer Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer (besonders in Grenzregionen) wäre es zur Beobachtung des Arbeitsmarktes jedoch nützlich, weiterhin präzise und aussagekräftige Statistiken zu haben.
Ist der Bundesrat bereit, die Verfahren zu verbessern, damit umfassendere statistische Daten erhoben werden können?
→ Curia Vista
02.5175 — Bilaterale Verträge II
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Giezendanner Ulrich |
| Datum |
30.09.2002 |
| Status |
Erledigt |
Wie ist der Stand bei den bilateralen Verhandlungen zurzeit im Bereiche des Landwirtschaftsdossiers?
Ist zurzeit davon auszugehen, dass das Landwirtschaftsdossier vorgezogen wird?
Wenn nein, welches sind die Gründe?
→ Curia Vista
02.5124 — Bilaterale Abkommen. Der Amtsschimmel gurrt!
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
17.06.2002 |
| Status |
Erledigt |
Ein Geschäftsmann importiert Tauben aus Frankreich. Wert der Ware: ungefähr 100 Franken. Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung: 48 Franken!
Wie lässt sich diese unverhältnismässige Gebühr rechtfertigen? Werden die bilateralen Abkommen mit solchen administrativen Massnahmen dem Kleinhandel den Garaus machen?
→ Curia Vista
02.5090 — Bilaterale Verträge und Ärzteüberfluss
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Heim Alex |
| Datum |
10.06.2002 |
| Status |
Erledigt |
Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge besteht die Gefahr, dass viele ausländische Ärzte in der Schweiz eine Praxis eröffnen. Gemäss einer Aussage von Frau Bundesrätin Dreifuss sei man - sofern sich die Situation diesbezüglich zuspitze - in der Lage, Sofortmassnahmen zu ergreifen.
- Warum wurde mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge am 1. Juni 2002 der Vertragszwang nicht aufgehoben?
- Warum erlässt der Bundesrat erst nach einem "signifikanten Anstieg der Gesuche für neue Arztpraxen" einen landesweiten, generellen Zulassungsstopp?
- Was versteht der Bundesrat unter einem "signifikanten Anstieg", und lassen die bilateralen Verträge einen von der Schweiz einseitig verfügten Zulassungsstopp überhaupt zu?
→ Curia Vista
02.5051 — Landverkehrsabkommen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Mathys Hans Ulrich |
| Datum |
18.03.2002 |
| Status |
Erledigt |
In der Botschaft zum bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ist festgehalten: Eine der wichtigsten Zielsetzungen des Abkommens ist die Verwirklichung des Prinzips des kürzesten Weges im Güterverkehr. Auf den gesamten Alpenraum betrachtet, führt dies zu einer geringeren Umweltbelastung. Davon profitiert auch die Schweiz, denn Umweltbelastungen sind aufgrund der Schadstoffverfrachtungen nicht nur ein lokales Problem.
- Teilt der Bundesrat nach wie vor seine einst geäusserte Absicht, es sei Aufgabe der Schweiz, mit dem Landverkehrsabkommen einen Teil des Umwegverkehrs zu übernehmen?
- Ist der Bundesrat immer noch der Ansicht, dass es bei einer Gesamtbetrachtung für das Ökosystem der Alpenländer ökologisch richtig ist, dass die Schweiz auf ihren Strassen einen Teil des Umwegverkehrs übernimmt?
- Ist der Bundesrat bereit zuzugeben, dass ein Teil des Mehrverkehrs auf den Alpentransitrouten durch die Schweiz, den oben genannten Grundsätzen entsprechend, durch die bilateralen Verträge verursacht ist?
→ Curia Vista
02.5073 — Schengen-Visa-Praxis
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Galli Remo Giosué |
| Datum |
18.03.2002 |
| Status |
Erledigt |
Die Schweiz hat begonnen, für einige Länder und deren Bürgerinnen und Bürger die Schengen-Visa-Praxis einzuführen. Unter Druck von Parlamentarierinnen und Parlamentariern geschah dies für Taiwan. Nun ist zu erfahren, dass Aussenposten von Schweiz Tourismus unter Schwierigkeiten leiden, dass in wichtigen Ländern für unseren Tourismus und unsere Wirtschaft ein Mangel an Schengen-Visa-Praxis besteht, so auch für China.
In welchen Ländern funktioniert die Schengen-Visa-Praxis, bzw. in welchen anderen Ländern (insbesondere China) soll die Schengen-Visa-Praxis demnächst eingeführt werden, und wann?
→ Curia Vista
01.5270 — Bilaterale Verträge und Gleichbehandlung in den Grenzregionen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Robbiani Meinrado |
| Datum |
10.12.2001 |
| Status |
Erledigt |
Als Folge der bilateralen Verträge können insbesondere in den Grenzregionen die Löhne, die Beschäftigung und spezifische Erwerbstätigkeiten (beispielsweise im Baugewerbe und im Handwerk) unter Druck geraten. Aus diesem Grund müssen die Unternehmen in den Grenzregionen - sie sind teilweise schon durch ungleiche Kosten benachteiligt - zumindest im Sinne einer korrekten Gleichbehandlung einen Zugang zum Markt des Nachbarlandes (administrative Verfahren und Anforderungen) haben.
Ist der Bundesrat der Meinung, dass in den Grenzregionen die Gleichbehandlung sichergestellt ist?
Gedenkt der Bundesrat mit den Grenzkantonen zusammenzuarbeiten, um die Lage im Voraus zu prüfen und eventuelle Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen?
Welche konkreten Massnahmen ist er bereit zu ergreifen, um eine echte Gleichbehandlung sicherzustellen?
→ Curia Vista
01.5216 — Logistikabkommen zwischen den Luftwaffen der Schweiz und der USA
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
03.12.2001 |
| Status |
Erledigt |
Am 14. November 2001 hat der Bundesrat das Logistikabkommen zwischen den Luftwaffen der Schweiz und der USA genehmigt. Allein schon dieser Titel mahnt an eine Art "Waffenbrüderschaft" zwischen gleichgestellten Partnern und damit an Grössenwahn. Das Abkommen regelt insbesondere die gegenseitige logistische Unterstützung bei Trainings, Übungen und Einsätzen.
Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass ein solches Abkommen neutralitäts- und verfassungswidrig ist (Art. 58 und 185 BV)? Und ist er auch der Meinung, dass bezüglich "Einsätzen" ein Widerspruch zu Artikel 48a des Militärgesetzes vorliegt, indem der Bundesrat laut Absatz 1 Buchstabe c internationale Abkommen abschliessen kann über "gemeinsame Übungen mit ausländischen Truppen" - von Einsätzen ist hier keine Rede?
Wird der Bundesrat das Abkommen deshalb sistieren oder es zumindest dem Parlament und dem Volk vorlegen?
→ Curia Vista
00.5117 — Bilaterale Verträge. Inkrafttreten
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Dupraz John |
| Datum |
19.06.2000 |
| Status |
Erledigt |
In der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 hat das Schweizervolk die bilateralen Verträge angenommen. Damit ist das Geschäft in der Schweiz erledigt. Hingegen muss jeder EU-Mitgliedstaat dem Personenfreizügigkeitsabkommen einzeln zustimmen, damit die Verträge in Kraft treten können. In Frankreich, so hört man, wird das Abkommen angesichts der Überlastung der Nationalversammlung nicht vor dem Frühjahr 2001 behandelt werden.
Kann der Bundesrat über den Stand der Behandlung dieses Dossiers in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Auskunft geben?
Welche Schritte gedenkt er gegenüber den EU-Mitgliedstaaten zu unternehmen, um die Ratifizierung dieser Verträge voranzutreiben?
Wann werden - aus der Sicht des Bundesrates - diese Verträge in Kraft treten? 2001? 2002?
→ Curia Vista
00.5083 — Benzinpreissenkung im grenznahen Italien
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Gendotti Gabriele |
| Datum |
13.06.2000 |
| Status |
Erledigt |
Nach der Lombardei scheint nun auch das Piemont ausserordentliche Massnahmen zur Benzinpreissenkung im an die Schweiz grenzenden Gebiet ergreifen zu wollen.
- Will der Bundesrat nicht unverzüglich bei den italienischen Behörden so intervenieren, dass derartige Massnahmen, die gegen den freien Wettbewerb verstossen, verhindert werden, und zwar schon allein aus Gründen der Notwendigkeit und der Erhaltung gut nachbarschaftlicher Beziehungen?
- Unabhängig von einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme der EU: Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Massnahme zur Subventionierung des Benzins in den grenznahen Gebieten Italiens unvereinbar ist mit dem Freihandelsabkommen, das die Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft 1972 abgeschlossen hat, beziehungsweise mit anderen internationalen Verträgen, die wettbewerbsverzerrende Eingriffe untersagen? (Im Übrigen wäre es nicht sehr zu begrüssen, wenn wir in der Schweiz Gegenmassnahmen treffen müssten, die in dieselbe Richtung zielten).
- Vertritt der Bundesrat nicht auch die Auffassung, dass das Tessin gerade wegen der Annahme der bilateralen Verträge, wenn nötig, bereits im Rahmen der flankierenden Massnahmen vor Operationen von Nachbarländern geschützt werden muss, die die Grundsätze des freien Marktes verletzen oder überhaupt nicht beachten?
→ Curia Vista
00.5087 — Flughafen Zürich-Kloten und Beziehungen zu Deutschland
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Borer Roland F. |
| Datum |
13.06.2000 |
| Status |
Erledigt |
Welchen Stellenwert misst der Bundesrat den Aussagen von Herrn Bundespräsident Johannes Rau über gutnachbarliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und der Eidgenossenschaft bei, die dieser anlässlich seines Staatsbesuches in der Schweiz gemacht hat? Die Frage sei angesichts des Umstandes zu beantworten, dass die Regierung des guten und freundschaftlichen Nachbarn nur Tage nach dieser Aussage das für die Schweizer Wirtschaft im Generellen und den Flughafen Zürich-Kloten im Speziellen äusserst wichtige Luftverkehrsabkommen auf Beginn des nächsten Jahres einseitig aufkündigte.
→ Curia Vista
00.5012 — Bilaterale Verträge. Grenzregionen
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Robbiani Meinrado |
| Datum |
13.03.2000 |
| Status |
Erledigt |
Die Umsetzung der bilateralen Verträge führt im Hinblick auf den freien Personenverkehr vor allem in Grenzregionen verständlicherweise zu Bedenken.
Konnte der Bundesrat die durch parlamentarische Interventionen oder von den einzelnen Kantonen vorgeschlagenen Begleitmassnahmen, die diese Regionen in der Anpassungsperiode an das geänderte wirtschaftliche Umfeld sowie den Arbeitsmarkt unterstützen sollen, bereits beurteilen? Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand?
→ Curia Vista
99.5149 — Bilaterale Verträge und Holocaust-Leugner
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| Typ |
Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
13.12.1999 |
| Status |
Erledigt |
| Bundesrat |
Antwort vom 13.12.1999 |
Im Rahmen einer öffentlichen Tagung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und des Europa-Institutes Zürich vom 3. Dezember 1999 zum Thema "Abkommen über die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU" im Kongresshaus Zürich hat Dr. Michael Ambühl, bisher Botschaftsrat der Schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel und ab Januar 2000 Chef des Integrationsbüros EDA/EVD, die Aussage gemacht, gegen die bilateralen Verträge seien lediglich "einige Splitterparteien, Öko-Fundis und auch einige Holocaust-Leugner".
Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine derart schwerwiegende Entgleisung eines designierten Chefbeamten unhaltbar und skandalös ist und dass dieser zur Rechenschaft gezogen werden muss? Welche Massnahmen wird der Bundesrat treffen?
→ Curia Vista
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.
Source: Curia Vista — Swiss Parliament database. Automatically updated.