Politique: initiative sur la neutralité

Typ	Anzahl
Motion	21
Postulat	12
Interpellation	117
Anfrage	8
Fragestunde. Frage	55
Total	234

Nr.	Typ	Titel	Eingereicht von	Status
26.3404	Interpellation	Eskalierende Konflikte: Wer würde einer militärisch bedrohten Schweiz zu Hilfe eilen? Mit welchen Mitteln? Zu welchen finanziellen Kosten und zu welchem politischen Preis?	Büchel Roland Rino	Eingereicht
26.3490	Interpellation	F-35-Kampfflugzeuge: Abhängigkeitsrisiken und internationale Warnungen	Chollet Clarence	Eingereicht
26.3393	Interpellation	Exporte von Dual-Use- und «besonderen militärischen Gütern» nach Israel	De Ventura Linda	Eingereicht
26.3048	Interpellation	Sicherstellung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit der Schweiz bei möglicher Eskalation in Europa (Zeithorizont 2026–2028)	Binder-Keller Marianne	Eingereicht
25.4686	Motion	Lagerung von CO2 und nuklearen Abfällen. Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Neutralität des Betriebs des Mont-Terri-Felslabors	Juillard Charles	Zugewiesen an die behandelnde Kommission
25.4528	Interpellation	Unterstützung des G-Zero-Forums. Ein konkreter Schritt der Schweiz in die richtige Richtung?	Porchet Léonore	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4469	Motion	Amtliche Ausweise müssen die Neutralität des Staats widerspiegeln	Sormanni Daniel	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4162	Interpellation	Muss die Schweiz vor Uncle Sam strammstehen?	Addor Jean-Luc	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4239	Interpellation	Starlink-Station in Leuk. Risiken für die Souveränität und die Sicherheit der Schweiz	Clivaz Christophe	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.4029	Interpellation	Gaza Humanitarian Foundation. Schweizer Haltung und Verantwortung	Rumy Farah	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3962	Interpellation	Vereinbarkeit der Kapitalanlagen der Suva mit ihren ethischen Verpflichtungen	Klopfenstein Broggini Delphine	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3873	Interpellation	UN-Atomwaffenverbotsvertrag und Nato-Zusammenarbeit	Flach Beat	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3578	Interpellation	Ist man an der EPFL, um zu studieren oder um zu demonstrieren und propagandistische Flugblätter zu verteilen?	Pahud Yvan	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3270	Interpellation	Exportbeschränkungen schaden unserer Rüstungsindustrie. Wann wird der Bundesrat handeln?	FDP-Liberale Fraktion	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3218	Interpellation	Stellt der Bundesrat sicher, dass die Kreuzfahrtschiffe ihre Treibhausgasemissionen senken und die Gewässer weniger verschmutzen?	Clivaz Christophe	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3146	Interpellation	Hat der neue Bundesrat Martin Pfister (Mitte/ZG) die Konkordanz und das Kollegialitätsprinzip schon ein erstes Mal verletzt?	Glarner Andreas	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3101	Interpellation	Eigenständige Sanktionen für Flüssiggas und Novatek	Weichelt Manuela	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
25.3047	Interpellation	Zum wiederholten Mal wurden Sanktionen der EU gegen Russland automatisch übernommen. Die Schweiz muss zurück zur Neutralität!	Marchesi Piero	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244079" title="Interpellation: Zusammenarbeit der Bundesanwaltschaft mit Nichtregierungsorganisationen, Pilotprozesse und "kreative" Anwendung des Völkerrechts. Gefährdet die BA ihre Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz? Eingereicht von: Schmid Pascal Status: Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor Text: Wie viele Bundesanwälte sind Mitglied von NGOs oder haben für solche gearbeitet? Wäre es nicht angebracht, solche Interessenbindungen öffentlich auszu" style="text-decoration:none">24.4079	Interpellation	Zusammenarbeit der Bundesanwaltschaft mit Nichtregierungsorganisationen, Pilotprozesse und "kreative" Anwendung des Völkerrechts. Gefährdet die BA ihre Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz?	Schmid Pascal	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
24.3487	Interpellation	Politische Diversität und Qualität an Schweizer Universitäten sicherstellen	Fraktion der Schweizerischen Volkspartei	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
24.3442	Interpellation	Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Schweiz	Tschopp Jean	Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Politique: initiative sur la neutralité

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