ℹ️ Cette page a été traduite automatiquement de l'allemand et doit encore être révisée.
Zur deutschen Version
21 Motionen zum Thema Neutralitätsinitiative.
Hängig (2):
Erledigt (19):
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Juillard Charles |
| Datum | 18.12.2025 |
| Statut | Zugewiesen an die behandelnde Kommission |
| Conseil fédéral | Antwort vom 25.02.2026 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Betrieb des Felslabors Mont Terri weiterhin durch den Bund gewährleistet wird.
Der Conseil fédéral soll dabei insbesondere folgende Möglichkeiten prüfen:
Sicherstellung der notwendigen Mittel für Swisstopo, um den Betrieb des Felslabors wie bisher fortzusetzen;Übertragung der Verwaltung des Labors an das Eidgenössische Institut für Nukleare Sicherheit (ENSI), das Bundesamt für Umwelt (BAFU) oder das Bundesamt für Energie (BFE).
Antwort des Conseil fédérales:
Annahme
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Sormanni Daniel |
| Datum | 04.12.2025 |
| Statut | Stellungnahme zum Intervention liegt vor |
| Conseil fédéral | Antwort vom 11.02.2026 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt:
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Vontobel Erich |
| Datum | 21.03.2025 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 21.05.2025 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, im UNO-Menschenrechtsrat den Antrag zu stellen, dass das gesonderte Agenda-Item 7 („Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten“) von der ständigen Tagesordnung gestrichen wird. Dafür steht Agenda-Item 4 zur Verfügung: „Allgemeine Debatte über Menschenrechtssituationen, die die Aufmerksamkeit des Rates erfordern“.
Antwort des Conseil fédérales:
Ablehnung
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Burkart Thierry |
| Datum | 07.06.2022 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 07.09.2022 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, dem Parlement eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vorzulegen, die vorsieht, dass auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung vollständig verzichtet werden kann, wenn die Lieferung an Staaten erfolgt, die unseren Valeuren verpflichtet sind und über ein Exportkontrollregime verfügen, das dem unsern vergleichbar ist (KMV-Anhang 2-Länder).
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Français Olivier |
| Datum | 17.03.2021 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 12.05.2021 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, mit der Unterstützung des Suisseerischen Wissenschaftsrat (SWR) eine ständige Plattform von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten einzurichten, die sich mit grossen Risiken beschäftigen; in der Plattform sollen unter anderem Akteurinnen und Akteure aus der Suisseer Forschung vertreten sein. Die Mitgliederzahl der Plattform soll begrenzt sein, um so ihre Effizienz zu gewährleisten.
Sollte ein Grossereignis eintreten, das plötzlich die gesamte Gesellschaft betrifft (Gesundheits-, Technologie-, Finanz- oder Wirtschaftskrise, Naturkatastrophe etc.), so wird es Aufgabe dieser Plattform von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten sein, auf der Grundlage ihrer Expertise, ihrer analytischen Fähigkeiten, ihrer Neutralität und ihres Netzwerks die Spezialistinnen und Spezialisten zu identifizieren, die am besten in der Lage wären, in kürzester Zeit eine operative Taskforce zu bilden, um die Behörden des Bundes und der Kantone bei der Suche nach Auswegen aus der Krise zu beraten und ein integriertes Risikomanagement zu gewährleisten.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Quadri Lorenzo |
| Datum | 07.12.2017 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 14.02.2018 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, den Austritt der Suisse aus der Unesco zu beschliessen.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Aebi Andreas |
| Datum | 20.06.2014 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 13.08.2014 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, die Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (OV-EDA) unter Artikel 1, "Ziele und Funktionen", mit folgendem Ziel als prioritäre Handlungsmaxime des EDA zu ergänzen: die Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität der Suisse.
Demzufolge soll Artikel 1 Absatz 1 OV-EDA wie folgt geändert werden: "Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beachtet bei der Wahrung der aussenpolitischen Interessen der Suisse prioritär die Unabhängigkeit und Neutralität der Suisse und legt für die übrigen, verfassungsmässigen Aufträge eine Rangfolge fest."
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Baettig Dominique |
| Datum | 22.09.2011 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 16.11.2011 |
Bundesrätin Doris Leuthard hat dieses Année an der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz teilgenommen, dem Treffen einer elitären, durch Kooptation zusammengestellten, supranationalen und intransparenten Gruppe. Diese Teilnahme wirft Fragen auf und weckt Besorgnis über eine Lücke in der parlamentarischen Kontrolle. Deshalb wird der Conseil fédéral beauftragt, dem Parlement folgende Änderungen vorzuschlagen:
A. Änderung von Artikel 22 der Bundesverfassung durch Hinzufügung eines neuen Absatzes 3:
Artikel 22 Versammlungsfreiheit
1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.
3 Keine natürliche oder juristische Person hat das Recht, Plenarversammlungen oder vertrauliche oder sogar beschränkt zugängliche und intransparente Versammlungen, namentlich "Think Tanks", zu organisieren oder an solchen Versammlungen teilzunehmen, die aus einer Gruppe wie der Bilderberg-Gruppe, dem Council on Foreign Relations oder der Trilateralen Kommission hervorgehen oder die von einer solchen Gruppe abhängig sind, ohne vorher:
a. die Bundesversammlung um Ermächtigung zu ersuchen;
b. zu garantieren, dass sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Bundesversammlung im Namen oder Auftrag der Suisse weder sprechen noch irgendeinen Beschluss fassen wird;
c. sich zu verpflichten, den Räten im Ratsplenum über den Verlauf der Teilnahme Bericht zu erstatten.
B. Änderung von Artikel 265 des Strafgesetzbuches:
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Sicherheitspolitische Kommission Conseil national-Conseil national |
| Datum | 22.02.2011 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 25.05.2011 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, ein Zulassungs- sowie ein periodisches Kontrollverfahren für private Militär- und Sicherheitsfirmen mit Sitz in der Suisse oder in Besitz bzw. unter Verwaltung von Suisseer Firmen zu schaffen. Dem Verfahren sind Unternehmen zu unterziehen, die im Ausland Sicherheits- oder militärische Dienstleistungen erbringen. Sowohl das Zulassungsverfahren als auch die periodischen Kontrollen sollen gewährleisten, dass sich die betroffenen Unternehmen bei ihren Tätigkeiten an nationales sowie internationales Recht halten und ihre Tätigkeiten weder die diplomatischen Bemühungen der Suisse im Ausland noch die Neutralitätspolitik der Suisse kompromittieren.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Freysinger Oskar |
| Datum | 30.04.2009 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 19.08.2009 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, Rechts- und Amtshilfe nur Staaten mit vergleichbarer Rechtsstruktur zu gewähren, welche den Grundsatz der "Neutralität und Unabhängigkeit der Suisse von allen fremden Einflüssen" respektieren, striktes Gegenrecht halten und Suisseer Souveränitätsrechte auf allen Staatsstufen voll respektieren. Hiesige Informationen dürfen nicht mit hierzulande unrechtmässigen Mitteln beschafft und, quasi als Hehlerei von Staates wegen, dort verwendet werden, auch nicht zu Besteuerungszwecken; das Spezialitätenprinzip, die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit usw. sind unvereinbar mit Beugehaft, Beugebussen, Nötigung, Passentzug, Ausreisesperre, Kronzeugenanreizen, unautorisierter elektronischer Überwachung usw.
Zur wirksamen und nachhaltigen Verhinderung, Abwehr und Neutralisierung ausländischer Rechtsübergriffe in schweizerische Hoheitsgebiete, insbesondere zum Schutz der schweizerischen Souveränität, Sicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen, sind alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere auch für deren getreue Beachtung auf allen landesinternen Stufen. Dazu gehören die Überprüfung bestehender Staatsverträge (z. B. Anti-Terrorismus-Vereinbarung; SR 0.362.336.1) sowie die Wiedereinsetzung der "Beratenden Kommission" (Botschaft 12071), welche von Amtes wegen oder auf Gesuch hin sämtliche einschlägigen Rechtsvorgänge im In- und Ausland auf ihre Vereinbarkeit mit dem schweizerischen Recht zu überprüfen hat. Als Ausführungsorgan zu den Artikeln 3 Ziffer 1a und 25 des Rechtshilfeabkommens zwischen der Suisse und den USA vom 25. Mai 1973 (SR 0.351.933.6) soll diese Kommission von Amtes wegen auch dafür Gewähr leisten, dass jedes amerikanische Rechts- oder Amtshilfebegehren strikte im Einklang mit der schweizerischen Souveränität, Sicherheit und anderen wesentlichen Interessen abgewickelt oder allenfalls auch nicht auf Schleichwegen oder hinter irgendeinem Vorwand erfüllt wird.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Suisseerischen Volkspartei |
| Datum | 17.12.2008 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 25.02.2009 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, den Armeeauftrag zur Paysesverteidigung wie folgt neu zu definieren:
Der Auftrag, den der Conseil fédéral der Armee erteilt, umfasst klare, verbindliche und überprüfbare Ziele. Ausgerichtet auf die Bedrohungslage von heute und auf den Willen der Suisse, mittels bewaffneter Neutralität die Unabhängigkeit und Freiheit der Suisse zu bewahren, lautet der Paysesverteidigungsauftrag an VBS und Armee auf der Grundlage der Bundesverfassung wie folgt:
Aufklärung, Übungen, Gesetzgebung
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Markwalder Christa |
| Datum | 12.06.2008 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 27.08.2008 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, im Rahmen der Aussen- und Neutralitätspolitik und zur Stärkung des Atomsperrvertrags darauf hinzuarbeiten, die Zahl der atomwaffenfreien Gebiete und Staaten zu vergrössern.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Annahme der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 26.09.2006 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 15.11.2006 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, einen ausformulierten Text für einen neuen oder revidierten Verfassungsartikel vorzulegen, welcher die Substanz und das besondere Wesen der integralen, immerwährenden, bewaffneten Neutralität unseres Payses konkret zum Ausdruck bringt. Zudem wird er beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie er die Neutralität schweizerischer Prägung im Ausland erklärt und praktiziert.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Freysinger Oskar |
| Datum | 23.03.2006 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 17.05.2006 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, Bericht und Antrag zu den Entwicklungen seit dem Beitritt der Suisse zum Atomsperrvertrag im Annéee 1977 zu erstatten, insbesondere zur sicherheitspolitischen und zur verfassungsrechtlichen Situation, wie sie tatsächlich eingetreten ist mit und seit der 1995 erfolgten unbegrenzten Verlängerung dieses der kollektiven Sicherheit gewidmeten Vertrages (www.solami.com/NPT.htm).
Als Organisation für kollektive Sicherheit bindet der Atomsperrvertrag - und die damit liierten internationalen Sicherheits-, Überwachungs- und Exportkontroll-Gremien (London Club) - die Suisse gemäss Völkerrecht und Referendumsbestimmungen der Bundesverfassung (Art. 140).
Der Conseil fédéral wird gleichermassen eingeladen, zusammen mit den betroffenen Parteien die Voraussetzungen zur Einberufung einer Nachfolgeveranstaltung zu der 1968 in Genf abgehaltenen Konferenz der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten abzuklären. Deren Ziel ist die wirksame, verlässliche und andauernde Förderung der regionalen und globalen Stabilitäts- und Sicherheitsanliegen, welche mit den derzeitigen Nichtweiterverbreitungs-Mitteln und -Methoden offensichtlich mangelhaft verfolgt werden. Letztere sollen durch geeignete Instrumente ergänzt oder ersetzt werden, und es sollen jene Massnahmen und Anordnungen getroffen werden, welche unter den gegebenen Umständen als angemessen und wirksam erscheinen. Als Richtschnur dienen dem Conseil fédéral dabei in erster Linie die einschlägigen Prinzipien und Souveränitätsrechte, die altbewährte immerwährende bewaffnete Neutralität der Suisse und deren traditionellen Guten Dienste.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Schibli Ernst |
| Datum | 18.03.2005 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 25.05.2005 |
Artikel 54 der Suisseerischen Bundesverfassung (BV) ist wie folgt zu ändern:
"Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit und die immerwährende bewaffnete Neutralität der Suisse sowie für ihre Wohlfahrt."
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt die Ablehnung der Motion.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Suisseerischen Volkspartei |
| Datum | 12.03.2003 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 28.05.2003 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, in einem Bericht zuhanden der eidgenössischen Räte seine Definition der schweizerischen Neutralität und seine Haltung zu derselben darzulegen. Dies vor allem im Hinblick auf die Mitgliedschaft der Suisse in der Uno und die jüngsten aussenpolitischen Entscheide des Conseil fédérales im Zusammenhang mit dem drohenden Irak-Krieg.
Es soll auch erläutert werden, wie der Conseil fédéral die verfassungsrechtlich widersprüchlich verankerte Neutralität mit seinem erklärten Ziel des Beitritts in die EU vereinbaren will, welche eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Aussenpolitik verwirklichen wird.
Im Weiteren ist in diesem Bericht eine Strategie darzulegen, wie die Suisse zu einer immerwährenden, bewaffneten und bündnisfreien Neutralität zurückkehren kann.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Suisseerischen Volkspartei |
| Datum | 16.11.2001 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 13.02.2002 |
Die SVP-Fraktion fordert den Conseil fédéral auf, die Arbeiten für die "Armee XXI" unverzüglich auf neue Grundlagen zu stellen. Insbesondere hat sich die "Armee XXI" auf die neuen und wahrscheinlichsten Gefährdungen auszurichten. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt, die Motion abzulehnen.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Beck Serge |
| Datum | 22.06.2000 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 22.11.2000 |
Im Sinne der Neutralitätspolitik wird der Conseil fédéral gebeten:
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Spielmann Jean |
| Datum | 16.06.1998 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 09.09.1998 |
Die Vereinbarungen von San Andrés hatten neue Dialogperspektiven zwischen Chiapas und der mexikanischen Regierung eröffnet. Nun hat diese jedoch erneut zur Offensive gegen die indigenen Gemeinschaften von Chiapas angesetzt.
Seit Annéeesbeginn sind mehr als hundert internationale Beobachter ausgewiesen worden. Laut Amnesty International trifft Mexiko Vorkehrungen, um die Präsenz von Zeugen zu verhindern, welche die Menschenrechtsverletzungen in der Konfliktzone an die Öffentlichkeit bringen. Mehr als 17 000 Chiapas-Indianer sind durch die kriegerischen Auseinandersetzungen vertrieben worden, und zahlreiche Beobachter befürchten, dass wieder ein offener Konflikt ausbricht und eine humanitäre Katastrophe bevorsteht.
Ich bitte den Conseil fédéral, angesichts der angespannten Lage sämtliche Massnahmen, die zur Wiederaufnahme des Dialoges beitragen, zu treffen und zu diesem Zweck Initiativen zu ergreifen, die einer friedensfördernden Dynamik Auftrieb geben, insbesondere indem die Suisse den am Konflikt beteiligten Parteien ihre Guten Dienste anbietet.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Keller Rudolf |
| Datum | 04.06.1996 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 11.09.1996 |
Der Conseil fédéral wird gebeten, die Frage eines allfälligen Beitrittes zur Nato-Partnerschaft für den Frieden dem Parlement vorzulegen und den Beschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen, weil dies einer Änderung unserer Neutralitätspolitik entspräche.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt, die Motion abzulehnen.
| Type | Motion |
| Eingereicht von | Keller Rudolf |
| Datum | 09.03.1994 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 18.01.1995 |
Der Conseil fédéral wird beauftragt, seine Aussenpolitik wie folgt festzulegen:
a. In Respektierung des Volkswillens vom 6. Dezember 1992 ist die Aussenpolitik in den neunziger Annéeen auf die Bewahrung der bewaffneten Unabhängigkeit der Suisse auszurichten.
b. Angesichts der klaren Mehrheit im Volk, das keinen EU-Beitritt wünscht, ist auf die Zielsetzung EU-Beitritt zu verzichten.
c. Die schweizerische Neutralitätspolitik ist so zu gestalten, dass sie nicht nur formell auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich gelebt und entsprechend im Ausland ernst genommen wird.
d. Die humanitäre und bei Konflikten vermittelnde Haltung unseres neutralen Payses ist zu verstärken. Die Suisse bietet sich vermehrt als Vermittler zwischen kriegführenden Staaten und Regionen an.
e. Die Wirtschaftspolitik ist nicht nur auf die EU, sondern vermehrt auch auf die aussereuropäischen Märkte auszurichten.
Antwort des Conseil fédérales:
Der Conseil fédéral beantragt, die Motion abzulehnen.
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Source: Curia Vista, Parlementsdienste. Tägliches automatisches Update.