Mozioneen
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** 34 Motionen** zum Thema KI und die Schweiz.
Inhaltsverzeichnis
Hängig (26):
- 26.4653 — Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten
- 26.4658 — Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten
- 26.4655 — Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten
- 26.4656 — Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten
- 26.4654 — Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten
- 26.4657 — Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten
- 26.4478 — Nationale Koordinationsstelle für Digitalisierung und KI bei beweglichem Kulturgut
- 26.4391 — KI-Systeme zur Erstellung von Kinderpornografie nicht tolerieren
- 26.4401 — KI-Systeme zur Erstellung von Kinderpornografie nicht tolerieren
- 26.4491 — Schutz der Privatsphäre vor KI-Smartglasses und biometrischer Erkennung
- 26.4328 — Internationale Regeln für schwere KI-Risiken
- 26.4288 — Moderne Strafverfolgung ermöglichen. Klare Rechtsgrundlagen für KI und automatisierte Datenanalysen schaffen
- 26.4258 — Aussenpolitische Initiative für mehr Zusammenarbeit der «Middle Powers»
- 26.3879 — KI, Gesundheitsschutz und Arbeitszeitverkürzung
- 26.3955 — Minderjährige vor KI-generierten intimen Bildern schützen
- 25.4791 — Stopp dem Gewaltextremismus. KI zur Identifikation von Straftätern einsetzen
- 25.4763 — Minderjährige vor Algorithmen in sozialen Netzwerken schützen
- 25.4620 — Daten der Bundesverwaltung mehrfach nutzbar machen – als Basis für vertrauenswürdige KI in der Schweiz
- 25.4524 — Algorithmen neutralisieren. Demokratie stärken
- 25.4068 — Pilotprogramm KI-Assistenz in Asylverfahren
- 25.3768 — Transparenter Einsatz von KI. Eine Chance für die öffentliche Verwaltung
- 25.3506 — Bericht zu Zielen und Massnahmen zur Sicherstellung digitaler Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz
- 25.3396 — Massnahmen zum Schutz der Nachhaltigkeit in die Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung aufnehmen
- 25.3288 — Nationale KI-Strategie und Roadmap für eine zukunftsfähige Schweiz
- 25.3210 — Schaffung einer nationalen Ethikkommission für künstliche Intelligenz
- 24.4596 — Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch
Erledigt (8):
- 25.3530 — Für einen souveränen, sicheren und kontextsensitiven KI-Assistenten für die Ratsmitglieder
- 24.3796 — Transparente und risikobasierte Folgeabschätzungen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen durch den Bund
- 24.3795 — Schutz vor Diskriminierung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen
- 23.4492 — Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz. Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden stärken
- 23.3849 — Ein Kompetenzzentrum oder Kompetenznetzwerk für künstliche Intelligenz in der Schweiz schaffen
- 22.3298 — Vorausschauende KI-Kompetenz der Schweiz
- 21.4508 — Öffentliches Verzeichnis der in der Verwaltung eingesetzten Algorithmen
- 18.4037 — Kompetenzzentrum für künstliche Intelligenz in der Bundesverwaltung
Hängige Vorstösse (26)
26.4653 — Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Andrey Gerhard |
| Datum | 02.10.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, am KI-Gipfel 2027 in Genf aktiv auf international abgestimmte Mindeststandards für die extremen Risiken der leistungsfähigsten KI-Modelle hinzuwirken, die sich an deren Fähigkeiten und Auswirkungen orientieren. Er unterstützt die Weiterentwicklung eines internationalen Netzwerks, das geteilte Sicherheitsstandards sowie unabhängige Evaluation und Verifikation sicherstellt. Bestehende Schweizer Initiativen für Rechenkapazität, vertrauenswürdige Daten, offene Modelle und Kompetenzaufbau stärkt er als ergänzende technische Infrastruktur, organisatorisch getrennt von Evaluation und Verifikation. Er stellt die erforderlichen politischen, personellen und finanziellen Ressourcen sicher, damit die Schweiz diesen Prozess mit Ambition mitgestalten und vorantreiben kann.
26.4658 — Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | de Montmollin Simone |
| Datum | 02.10.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, am KI-Gipfel 2027 in Genf aktiv auf international abgestimmte Mindeststandards für die extremen Risiken der leistungsfähigsten KI-Modelle hinzuwirken, die sich an deren Fähigkeiten und Auswirkungen orientieren. Er unterstützt die Weiterentwicklung eines internationalen Netzwerks, das geteilte Sicherheitsstandards sowie unabhängige Evaluation und Verifikation sicherstellt. Bestehende Schweizer Initiativen für Rechenkapazität, vertrauenswürdige Daten, offene Modelle und Kompetenzaufbau stärkt er als ergänzende technische Infrastruktur, organisatorisch getrennt von Evaluation und Verifikation. Er stellt die erforderlichen politischen, personellen und finanziellen Ressourcen sicher, damit die Schweiz diesen Prozess mit Ambition mitgestalten und vorantreiben kann.
26.4655 — Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Freymond Sylvain |
| Datum | 02.10.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, am KI-Gipfel 2027 in Genf aktiv auf international abgestimmte Mindeststandards für die extremen Risiken der leistungsfähigsten KI-Modelle hinzuwirken, die sich an deren Fähigkeiten und Auswirkungen orientieren. Er unterstützt die Weiterentwicklung eines internationalen Netzwerks, das geteilte Sicherheitsstandards sowie unabhängige Evaluation und Verifikation sicherstellt. Bestehende Schweizer Initiativen für Rechenkapazität, vertrauenswürdige Daten, offene Modelle und Kompetenzaufbau stärkt er als ergänzende technische Infrastruktur, organisatorisch getrennt von Evaluation und Verifikation. Er stellt die erforderlichen politischen, personellen und finanziellen Ressourcen sicher, damit die Schweiz diesen Prozess mit Ambition mitgestalten und vorantreiben kann.
26.4656 — Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Jauslin Matthias Samuel |
| Datum | 02.10.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, am KI-Gipfel 2027 in Genf aktiv auf international abgestimmte Mindeststandards für die extremen Risiken der leistungsfähigsten KI-Modelle hinzuwirken, die sich an deren Fähigkeiten und Auswirkungen orientieren. Er unterstützt die Weiterentwicklung eines internationalen Netzwerks, das geteilte Sicherheitsstandards sowie unabhängige Evaluation und Verifikation sicherstellt. Bestehende Schweizer Initiativen für Rechenkapazität, vertrauenswürdige Daten, offene Modelle und Kompetenzaufbau stärkt er als ergänzende technische Infrastruktur, organisatorisch getrennt von Evaluation und Verifikation. Er stellt die erforderlichen politischen, personellen und finanziellen Ressourcen sicher, damit die Schweiz diesen Prozess mit Ambition mitgestalten und vorantreiben kann.
26.4654 — Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Chappuis Isabelle |
| Datum | 02.10.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, am KI-Gipfel 2027 in Genf aktiv auf international abgestimmte Mindeststandards für die extremen Risiken der leistungsfähigsten KI-Modelle hinzuwirken, die sich an deren Fähigkeiten und Auswirkungen orientieren. Er unterstützt die Weiterentwicklung eines internationalen Netzwerks, das geteilte Sicherheitsstandards sowie unabhängige Evaluation und Verifikation sicherstellt. Bestehende Schweizer Initiativen für Rechenkapazität, vertrauenswürdige Daten, offene Modelle und Kompetenzaufbau stärkt er als ergänzende technische Infrastruktur, organisatorisch getrennt von Evaluation und Verifikation. Er stellt die erforderlichen politischen, personellen und finanziellen Ressourcen sicher, damit die Schweiz diesen Prozess mit Ambition mitgestalten und vorantreiben kann.
26.4657 — Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Marti Min Li |
| Datum | 02.10.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, am KI-Gipfel 2027 in Genf aktiv auf international abgestimmte Mindeststandards für die extremen Risiken der leistungsfähigsten KI-Modelle hinzuwirken, die sich an deren Fähigkeiten und Auswirkungen orientieren. Er unterstützt die Weiterentwicklung eines internationalen Netzwerks, das geteilte Sicherheitsstandards sowie unabhängige Evaluation und Verifikation sicherstellt. Bestehende Schweizer Initiativen für Rechenkapazität, vertrauenswürdige Daten, offene Modelle und Kompetenzaufbau stärkt er als ergänzende technische Infrastruktur, organisatorisch getrennt von Evaluation und Verifikation. Er stellt die erforderlichen politischen, personellen und finanziellen Ressourcen sicher, damit die Schweiz diesen Prozess mit Ambition mitgestalten und vorantreiben kann.
26.4478 — Nationale Koordinationsstelle für Digitalisierung und KI bei beweglichem Kulturgut
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Ettlin Erich |
| Datum | 01.10.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf bestehende Strukturen eine nationale Koordinationsstelle für die Digitalisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz bei beweglichem Kulturgut einzurichten. Sie ermöglicht Museen, Bibliotheken und Archiven den Erfahrungsaustausch und fördert die Abstimmung gemeinsamer Standards und Methoden. Die dafür erforderlichen Mittel sind in der Kulturbotschaft 2029–2032 vorzusehen.
26.4391 — KI-Systeme zur Erstellung von Kinderpornografie nicht tolerieren
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Bulliard-Marbach Christine |
| Datum | 01.10.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche den Besitz, das Zugänglichmachen, den Handel und die Verbreitung von speziell für die Generierung von Darstellungen sexueller Handlungen mit Minderjährigen entwickelten oder trainierten KI-Systemen, als Straftat bezeichnet. Auch das gezielte Trainieren von KI-Systemen auf die Generierung von Kinderpornografie und das Erstellen und Weitergeben von Anleitungen zum Training oder zum Gebrauch dieser KI-Systeme soll verboten werden.
26.4401 — KI-Systeme zur Erstellung von Kinderpornografie nicht tolerieren
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Regazzi Fabio |
| Datum | 01.10.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welchen den Besitz, das Zugänglichmachen, den Handel und die Verbreitung von speziell für die Generierung von Darstellungen sexueller Handlungen mit Minderjährigen entwickelten oder trainierten KI-Systemen, als Straftat bezeichnet. Auch das gezielte Trainieren von KI-Systemen auf die Generierung von Kinderpornografie und das Erstellen und Weitergeben von Anleitungen zum Training oder zum Gebrauch dieser KI-Systeme soll verboten werden.
26.4491 — Schutz der Privatsphäre vor KI-Smartglasses und biometrischer Erkennung
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Roth David |
| Datum | 01.10.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Bestimmungen vorzulegen, um die Privatsphäre und die Grundrechte der Bevölkerung vor den Risiken KI-fähiger Smartglasses und tragbarer Sensoren wirksam zu schützen. Dabei sind folgende Punkte zu regeln: Ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, wie etwa Echtzeit-Identifikationen oder automatische Namenszuordnungen durch Kameras in Brillen und ähnlichen WearablesDas Verbot, Bild- und Tonaufnahmen von nicht einwilligenden Drittpersonen für das Training von KI-Modellen oder für Auswertungen durch Subunternehmen weiterzuverwenden.Vorgaben für Hersteller und Importeure, wie unmanipulierbare Signalleuchten bei Aufnahmen, die Prüfung technischer Aufnahmesperren bei sensiblen Orten analog zu Drohnen sowie Import- und Zulassungsschranken für mangelhafte Geräte.Grundlagen für Trage- und Mitnahmeverbote von Kamerabrillen und anderen Wearables in besonders sensiblen Einrichtungen wie Freibädern, Saunas, Kitas, Spitälern oder Gerichtsgebäuden.Eine gestärkte Aufsicht durch den Datenschutzbeauftragten, die Durchsetzung von Schweizer Anlaufstellen für ausländische Anbieter und die Entlastung betroffener Privatpersonen bei der Rechtsdurchsetzung.
26.4328 — Internationale Regeln für schwere KI-Risiken
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | De Ventura Linda |
| Datum | 29.09.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, die «Road to Geneva» und den Geneva AI Summit 2027 zu nutzen, um einen internationalen Prozess für ein möglichst ambitioniertes, völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Kontrolle schwerwiegender Risiken besonders leistungsfähiger KI-Systeme einzuleiten. Da eine umfassende politische Einigung bis zum Gipfel kaum erreichbar ist, initiiert und koordiniert der Bundesrat als Mindestziel einen technisch-diplomatischen Track-1.5-Prozess.
26.4288 — Moderne Strafverfolgung ermöglichen. Klare Rechtsgrundlagen für KI und automatisierte Datenanalysen schaffen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Müller Damian |
| Datum | 28.09.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Strafverfolgungs- und Polizeibehörden künstliche Intelligenz und andere automatisierte Analysesysteme zur Auswertung grosser Datenmengen einsetzen können. Die Regelung soll insbesondere: auf die Verfolgung schwerer Straftaten, der organisierten Kriminalität, der Pädokriminalität, der Cyberkriminalität und komplexer Wirtschaftskriminalität ausgerichtet sein;die automatisierte Erkennung von Verbindungen, Mustern, Strukturen und Auffälligkeiten im Rahmen von Strafverfahren ermöglichen;die Sicherung und Spiegelung potenziell flüchtiger oder sich selbst löschender digitaler Daten gewährleisten;den zulässigen Zweck, die verwendbaren Daten, die Zugriffsberechtigungen sowie die Aufbewahrungs- und Löschfristen klar regeln;die Protokollierung und Nachvollziehbarkeit der Datenbearbeitung sicherstellen;gewährleisten, dass strafprozessuale Entscheide nicht ausschliesslich automatisiert getroffen werden;wirksame Kontroll- und Rechtsschutzmechanismen vorsehen.
26.4258 — Aussenpolitische Initiative für mehr Zusammenarbeit der «Middle Powers»
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Pult Jon |
| Datum | 24.09.2026 |
| Status | Eingereicht |
Gestützt auf Art. 2 Abs. 4 sowie Art. 54 Abs. 2 BV wird der Bundesrat beauftragt, eine aussenpolitische Offensive zu lancieren, um gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten und der Europäischen Union die Zusammenarbeit der sogenannten «Middle Powers» zu stärken. Die Schweiz soll sich an entsprechenden internationalen Initiativen beteiligen und neue Kooperationsformate fördern. Ziel ist die stärkere Zusammenarbeit von Staaten, die für das Völkerrecht, offene und faire Wirtschaftsbeziehungen sowie staatliche Souveränität eintreten. Die Kooperation soll insbesondere die Aussen- und Sicherheitspolitik, Handel und wirtschaftliche Resilienz, strategische Lieferketten, Technologie und künstliche Intelligenz, Bildung und Forschung sowie multilaterale Institutionen umfassen.
26.3879 — KI, Gesundheitsschutz und Arbeitszeitverkürzung
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Dandrès Christian |
| Datum | 19.06.2026 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 02.09.2026 |
Das Arbeitsgesetz und seine Verordnungen sind so anzupassen, dass die Gesundheit von Arbeitnehmenden geschützt wird, die mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) arbeiten. Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die mit KI verbundene Intensivierung der Arbeit durch eine Verkürzung der Arbeitszeit ausgeglichen wird. Die Arbeit mit KI muss so gestaltet sein, dass die Gesundheit und die Persönlichkeit der Arbeitnehmenden nicht beeinträchtigt werden. Die Arbeit muss auf einem Plan für die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz basieren, der in Absprache mit den betroffenen Arbeitnehmenden und ihren Gewerkschaften ausgearbeitet wird. Die Umsetzung muss einer verstärkten Kontrolle unterliegen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
26.3955 — Minderjährige vor KI-generierten intimen Bildern schützen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Amaudruz Céline |
| Datum | 19.06.2026 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 26.08.2026 |
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Gesetzgebungsvorhaben rechtliche Anpassungen und konkrete Umsetzungsmassnahmen vorzulegen, um Minderjährige vor ohne Einwilligung künstlich generierten intimen Bildern (sexuelle Deepfakes und «Nudifizierung») zu schützen, die rasche Entfernung solcher Bilder sicherzustellen, eine wirksame strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen und eine koordinierte Unterstützung für Schulen zu gewährleisten. Das Strafrecht und das Gesetz über Kommunikationsplattformen sollen entsprechend angepasst und eine bundesweite Koordination mit den Kantonen aufgebaut werden, um die Herstellung, Verbreitung und missbräuchliche Nutzung ohne Einwilligung künstlich generierter intimer Bilder von Minderjährigen wirksam zu verhindern und zu ahnden. Dazu sind rasche Mechanismen zur Meldung solcher Bilder, zur Sicherung von Beweisen und zur Unterstützung der Opfer einzurichten.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
25.4791 — Stopp dem Gewaltextremismus. KI zur Identifikation von Straftätern einsetzen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Nause Reto |
| Datum | 19.12.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 11.02.2026 |
Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit zur Strafverfolgung und Prävention Gesichts- und Bewegungserkennungs-Software im Zuge von Ereignissen mit hohem Gewaltpotential auch im öffentlichen Raum verwendet werden kann.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.4763 — Minderjährige vor Algorithmen in sozialen Netzwerken schützen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Amaudruz Céline |
| Datum | 19.12.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 18.02.2026 |
Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich konkrete Regulierungsmassnahmen für grosse, in der Schweiz aktive soziale Netzwerke vorzuschlagen, die sich an minderjährige Nutzerinnen und Nutzer richten. Diese Massnahmen sollen obligatorische Risikobewertungen für Minderjährige umfassen sowie eine Pflicht für altersgerechte Designs – etwa nicht-algorithmische Feeds oder standardmässig weniger personalisierte Inhalte – und Einschränkungen für Autoplay, endloses Scrollen und nächtliche Benachrichtigungen beinhalten. Zudem soll eine echte Transparenz über die Auswirkungen von Empfehlungssystemen auf Minderjährige gewährleistet sein. Das Ziel ist eine verhältnismässige Regulierung ohne Verbote oder moralisierende Ansätze.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.4620 — Daten der Bundesverwaltung mehrfach nutzbar machen – als Basis für vertrauenswürdige KI in der Schweiz
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Michel Matthias |
| Datum | 18.12.2025 |
| Status | Zugewiesen an die behandelnde Kommission |
| Bundesrat | Antwort vom 25.02.2026 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu erlassen, damit baldmöglichst qualitätsgesicherte, aktuelle und insbesondere international anschlussfähige und vergleichbare strukturierte Daten der Bundesverwaltung zur Mehrfachnutzung (unter anderem durch KI) für Forschung, Planung und Steuerung zur Verfügung gestellt werden. Diesbezügliche verbindliche Standards für die Bundesverwaltung sind zu erlassen. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, eine prioritäre Auswahl jener Verwaltungsdaten zu definieren, die für eine zügige und KI-taugliche Mehrfachnutzung zuerst harmonisiert, standardisiert und technisch zugänglich gemacht werden sollen. Insbesondere die öffentliche Bereitstellung weiterer Registerdaten ist zu prüfen. Gezielte Pilotversuche nach Art. 15 EMBAG können dies beschleunigen und sind vom Bundesrat mit den benötigten Mitteln zu beantragen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.4524 — Algorithmen neutralisieren. Demokratie stärken
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Feller Olivier |
| Datum | 15.12.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 18.02.2026 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und dem Parlament gegebenenfalls einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten, damit die Nutzerinnen und Nutzer von Social-Media-Plattformen einen nicht personalisierten Newsfeed auswählen können.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.4068 — Pilotprogramm KI-Assistenz in Asylverfahren
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 22.09.2025 |
| Status | In Kommission des Ständerats |
| Bundesrat | Antwort vom 26.11.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten und die notwendigen Vollzugsmassnahmen zu treffen, damit das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz (BAZG) innert 12 Monaten ein Pilotprogramm zur Erprobung von KI-gestützten Assistenzsystemen in ausgewählten Teilen der Asylaufnahme startet.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
25.3768 — Transparenter Einsatz von KI. Eine Chance für die öffentliche Verwaltung
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Chappuis Isabelle |
| Datum | 19.06.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 20.08.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Transparenz beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischen Systemen im Rahmen der Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten. Dazu gehört, dass die betroffenen Personen informiert werden müssen, wenn ein Algorithmus zu einer Entscheidung beigetragen hat, und dass sie Auskunft darüber verlangen können, welche Anweisungen die zuständige Verwaltungsbehörde der KI gegeben hat, um die Entscheidung zu steuern oder herbeizuführen. Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen. Algorithmische Systeme werden vermehrt in allen möglichen Bereichen eingesetzt, um Prognosen zu erstellen, Empfehlungen auszusprechen, Entscheidungen zu treffen oder Inhalte zu generieren. Das umfasst z. B. das Beantworten von Anfragen mittels Chatbots, Automatisierungen bei den Steuererklärungen und Sozialhilfeleistungen, das Aufdecken von Missbräuchen, die Unterstützung der Polizei bei der vorausschauenden Einsatzplanung, die Einschätzung von Rückfallrisiken oder die Antizipation der Integration von geflüchteten Personen und Arbeitslosen. Diese Systeme bieten den Verwaltungen zwar die Möglichkeit, ihre Effizienz zu steigern, Prozesse zu vereinfachen und die Qualität ihrer Leistungen zu verbessern, sie bergen aber auch Risiken. Mit transparenten Systemen hat die öffentliche Verwaltung die Chance, das Vertrauen der Bevölkerung in die Dienstleistungen und Entscheidungen des Staates zu stärken. Sie sind auch eine Voraussetzung für eine souveräne Demokratie: Der Einsatz von KI-Werkzeugen, die oft im Ausland entwickelt werden, darf niemals dazu führen, dass Behördenentscheidungen stillschweigend an undurchsichtige oder unkontrollierte Systeme delegiert werden. Deshalb müssen Personen klar und offen informiert werden, wenn sie mit KI-Systemen interagieren oder ein Algorithmus zu einer (ganz oder teilweise automatisierten) Entscheidung beigetragen hat, die sie betrifft. Um Transparenz zu gewährleisten, kann die Verwaltung öffentliche Verzeichnisse einrichten, in denen sie informiert über die verwendeten Systeme, die Art und Herkunft der verarbeiteten Daten, die Rechtsgrundlagen, den Zweck der Nutzung, die verantwortliche Verwaltungseinheit, die verwendeten Anweisungen und die an der Entwicklung oder Nutzung des Systems beteiligten Akteure. Diese Motion greift Forderungen der Jugendsession 2024 auf.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.3506 — Bericht zu Zielen und Massnahmen zur Sicherstellung digitaler Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Badran Jacqueline |
| Datum | 07.05.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 20.08.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstmöglichst einen Bericht vorzulegen indem aufgezeigt wird, wie die Schweiz und die EU zur Zeit bezüglich digitaler Abhängigkeiten aufgestellt sind, sowie die Schweiz künftig ihre digitale Unabhängigkeit vermehrt sicherstellen kann. Dabei sind sämtliche Ebenen der digitalen Infrastruktur und der digitalen Wertschöpfungsprozesse zu berücksichtigen. Namentlich sind dies
- Ressourcen (kritische Materialien, Energie, qualifizierte Personalressourcen)
- Chips (Prozessoren & Speichertechnologie, GPUs, alle essentiellen Güter für die digitale Infrastruktur und sichere Wertschöpfungsketten)
- Netzwerke (sämtliche digitalen & physischen Komponenten zur Verbindung)
- Geräte (Handys, Rechner, Internet der Dinge etc.)
- Cloud-Infrastruktur
- Softwareplattformen, Applikationen & Algorithmen
- Daten & Künstliche Intelligenz.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.3396 — Massnahmen zum Schutz der Nachhaltigkeit in die Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung aufnehmen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Arslan Sibel |
| Datum | 21.03.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 14.05.2025 |
Der Bundesrat soll bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarates erstellen. Diese legt Massnahmen in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht fest. Angesichts des steigenden Energie- und Ressourcenverbrauchs in der Entwicklung und Nutzung von KI ist jedoch auch die Nachhaltigkeit zentral. Die Internationale Energieagentur prognostiziert, dass der Stromverbrauch durch Rechenzentren, KI und Kryptowährungen bis 26 auf 590 TWh steigen könnte. Bereits 2019 haben Rechenzentren in der Schweiz rund 3.6 % des Strombedarfs verbraucht. Der Bundesrat wird beauftragt, auch Massnahmen zum Schutz der Nachhaltigkeit in die Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung aufzunehmen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.3288 — Nationale KI-Strategie und Roadmap für eine zukunftsfähige Schweiz
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Christ Katja |
| Datum | 21.03.2025 |
| Status | In Nationalrat geplant |
| Bundesrat | Antwort vom 28.05.2025 |
Der Bundesrat soll eine nationale Strategie und Roadmap für zukunftsorientierte und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) entwickeln. Diese soll insbesondere aufzeigen, wie: ein nationales Kompetenzzentrum für KI benannt und mit klaren Koordinations- und Vernetzungsaufgaben versehen werden kann, um die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und KMU zu stärken sowie als Plattform für ethische und regulatorische Fragen rund um KI zu dienen;strategische Ziele und Massnahmen zur Stärkung der Forschungs- und Innovationskapazitäten definiert werden können, insbesondere durch gezielte Förderung von Spitzenforschung an Institutionen wie z. B. der ETH Zürich und der EPFL sowie die Unterstützung von KMU beim Zugang zu KI-Kompetenzen und -Anwendungen;ein Plan zur Talentförderung und -gewinnung erarbeitet werden kann, der sowohl die Entwicklung von Ausbildungsprogrammen als auch internationale Anreize zur Bindung hochqualifizierter Fachkräfte umfasst.Die Roadmap soll darüber hinaus weitere Massnahmen aufzeigen, die erforderlich sind, um die Entwicklung und Anwendung vertrauenswürdiger KI in der Schweiz langfristig zu stärken.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.3210 — Schaffung einer nationalen Ethikkommission für künstliche Intelligenz
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Masshardt Nadine |
| Datum | 20.03.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 21.05.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ethikkommission im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) einzuberufen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
24.4596 — Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Gössi Petra |
| Datum | 20.12.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 19.02.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch KI-Anbieter umfassend Schutz erfahren. Hierfür soll im Urheberrechtsgesetz (URG) folgendes klargestellt werden:
- Die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber ist notwendig, wenn journalistische Inhalte und weitere originäre Kreativleistungen in irgendeiner Weise für Angebote generativer KI ausgelesen, verarbeitet und wieder angeboten werden - als Verwendungsrechte unter Art. 10 Abs. 2 URG oder der Generalklausel in Abs. 1.
- In den Schrankenbestimmungen (in Art. 19 Abs. 3, ggf. Art. 24a, 24d und 28 URG) ist klarzustellen, dass sich solche öffentlichen Dienste und Angebote nicht auf Ausnahmen oder Schranken des Urheberrechts berufen können.
- Das schweizerische Recht ist anwendbar und die Gerichte in der Schweiz sind zuständig, wenn Inhalte in solcher Weise in der Schweiz angeboten werden.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
Erledigte Vorstösse (8)
25.3530 — Für einen souveränen, sicheren und kontextsensitiven KI-Assistenten für die Ratsmitglieder
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat |
| Datum | 13.05.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 14.11.2025 |
Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, eigens für die Mitglieder der Bundesversammlung einen Assistenten für künstliche Intelligenz entwickeln zu lassen. Dieses Tool soll auf einem Open-Source-Sprachmodell basieren, das auf die Bedürfnisse der Legislative zugeschnitten und mit den relevanten Datenbanken des Bundes verbunden ist. Der KI-Assistent soll auf einer souveränen Schweizer Infrastruktur gehostet werden, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten und die Unabhängigkeit der Antworten von ausländischen Einflüssen sicherzustellen. Eine Minderheit der Kommission (Schnyder Markus, Addor, Golay Roger, Graber Michael, Götte, Hurter Thomas, Knutti, Tuena, Zuberbühler) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
24.3796 — Transparente und risikobasierte Folgeabschätzungen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen durch den Bund
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Glättli Balthasar |
| Datum | 14.06.2024 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 21.08.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesverwaltung zu verpflichten, bei ihrer Verwendung von algorithmischen und KI-basierten Systemen eine Folgenabschätzung zu grundrechtlichen und gesellschaftlichen Risiken durchzuführen und deren Resultate transparent zu machen. Diese Pflicht soll bei allen Systemen bestehen, die zur Entscheidungsfindung oder -unterstützung in der Bundesverwaltung eingesetzt werden.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
24.3795 — Schutz vor Diskriminierung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Glättli Balthasar |
| Datum | 14.06.2024 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 21.08.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen oder anzupassen, um einen angemessenen Schutz vor Diskriminierung durch teil- oder vollautomatisierte Entscheidverfahren zu schaffen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
23.4492 — Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz. Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden stärken
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Gysi Barbara |
| Datum | 22.12.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 14.02.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischen Systemen am Arbeitsplatz auf gesetzlicher Ebene zu stärken, wenn diese Systeme für Empfehlungen, Prognosen, Entscheidungen usw. benutzt werden, die Arbeitnehmende betreffen oder Arbeitnehmendendaten verwenden. Die Anpassungen sollen insbesondere die kollektive Mitsprache stärken. Hierfür sollen das Mitspracherecht ausgeweitet, Informationsrechte gestärkt, kollektive Klagerechte geschaffen sowie Sanktionsmöglichkeiten geprüft werden. Ziel ist, Risiken, die für Arbeitnehmende entstehen, zu minimieren, und sicherzustellen, dass auch Arbeitnehmende profitieren.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
23.3849 — Ein Kompetenzzentrum oder Kompetenznetzwerk für künstliche Intelligenz in der Schweiz schaffen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Bendahan Samuel |
| Datum | 15.06.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 30.08.2023 |
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen für die Schaffung eines Kompetenzzentrums für neue Technologien und insbesondere für künstliche Intelligenz (KI) in der Schweiz vorzuschlagen. Dieses Zentrum soll insbesondere dazu beitragen, die folgenden Ziele zu erreichen: – Die Schweiz hat ein Kompetenzzentrum, das die Behörden und eventuell den Privatsektor beraten kann; – Die Schweiz verfügt über die Rechenleistung und die Infrastruktur für die Entwicklung, das Testen und die Forschung rund um KI; – Die Schweiz verfügt über Werkzeuge und kann Werkzeuge zur Verfügung stellen, die den Umgang mit künstlicher Intelligenz ermöglichen, z. B. indem sie Risiken erkennen, diesen vorbeugen oder sie zu deren besseren Verständnis beitragen können; – Die Schweiz überwacht die Entwicklungen ständig, um zu verhindern, dass sie bei der Regulierung und Entwicklung zu spät reagiert; – KI wird im Interesse des Gemeinwohls und der Bevölkerung gefördert und es wird verhindert, dass sich diese Technologien zum Nachteil der grossen Mehrheit der Bevölkerung entwickeln. Die Schaffung eines solchen Zentrums kann auf verschiedene Weise erfolgen, z. B. indem: – das Budget der Hochschulen an die Inflation gekoppelt wird und sie so Ressourcen für die Entwicklung oder den Beitrag zu einem solchen Zentrum bereitstellen können; – bei der Entwicklung eines solchen Zentrums eine Vermittlerrolle übernommen wird, indem Ressourcen zur Verfügung gestellt und öffentliche Dienstleistungsaufträge für dieses Zentrum geschaffen werden; – ein öffentlicher Auftrag festgelegt und ausgeschrieben wird, der sicherstellt, dass sich die KI in der Schweiz entwickeln kann, aber allen Menschen zugutekommt und möglichst transparent ist; – die Entwicklung von Rechenleistung, die zur Verfügung gestellt werden kann, finanziert oder mitfinanziert wird; dieser Aspekt ist in der Tat grundlegend für Forschung, Tests und Einsätze im Bereich der KI; – Ausbildungen gefördert werden, dank denen sich die Schweiz in diesem Bereich als führend positionieren kann.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
22.3298 — Vorausschauende KI-Kompetenz der Schweiz
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Schneider Meret |
| Datum | 17.03.2022 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 18.05.2022 |
Der Bundesrat wird beauftragt, Kapazitäten für ein KI-Monitoring- und Früherkennungsprogramm bereitzustellen, um Fortschritte bei der KI zu überwachen und zu antizipieren.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.4508 — Öffentliches Verzeichnis der in der Verwaltung eingesetzten Algorithmen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Schlatter Marionna |
| Datum | 16.12.2021 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.02.2022 |
Der Bundesrat wird aufgefordert, ein öffentliches Verzeichnis aller algorithmenbasierten, automatisierten Entscheidungssysteme anzufertigen, welche in der Bundesverwaltung im Einsatz sind. Das Verzeichnis soll publizieren, welchen Einsatzzweck das System verfolgt, wie es funktioniert, wer die Software hergestellt und entwickelt hat und (falls vorhanden) die Resultate einer vorgenommenen Folgeabschätzung.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
18.4037 — Kompetenzzentrum für künstliche Intelligenz in der Bundesverwaltung
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Bendahan Samuel |
| Datum | 28.09.2018 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 21.11.2018 |
Der Bundesrat wird beauftragt, ein internes Kompetenzzentrum, zum Beispiel im Eidgenössischen Departement des Innern, zu schaffen, das die Verwendung von künstlicher Intelligenz und von neuen Verfahren wie dem maschinellen Lernen (Machine Learning) durch den Bund entwickelt, unterstützt und ihr einen Rahmen setzt. Damit soll insbesondere die Effizienz der Bundesverwaltung gesteigert werden, etwa bei Kontrolltätigkeiten oder bei der Feststellung von Risiken; es sollen damit aber auch gewisse Fehlleistungen wie etwa Diskriminierungen vermieden werden. Solche Technologien können hilfreich sein bei der Aufdeckung von Betrugsfällen, etwa im Steuerbereich, bei der Wahl geeigneter Mittel, um Strategien für unangemeldete Kontrollen zu entwickeln, bei der Analyse von Sicherheitsrisiken und in weiteren Bereichen. Der Bundesrat soll ein besonderes Augenmerk auf ethische Gesichtspunkte legen sowie auf Transparenz; es soll gewährleistet sein, dass die möglicherweise zu entwickelnden Werkzeuge die Effizienz und die Qualität der Entscheidungen verbessern und dass sie nicht im Vergleich zu den aktuellen Vorgehensweisen zusätzliche ethische Fragen aufwerfen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Letzte Aktualisierung: 07.10.2026, 20:01 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.