Mozioneen

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** 88 Motionen** zum Thema Bilaterale III.

Inhaltsverzeichnis

Hängig (4):

26.3185 — Rücküberstellung von Dublin-Fällen aus Italien nach Albanien
23.3838 — Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig
23.3533 — Irreguläre Sekundärmigration stoppen und Ursachen bekämpfen
23.3031 — Intervention in Brüssel, damit Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält

Erledigt (84):

26.3732 — Strategische Partnerschaft in Handelsfragen mit dem UK
25.3634 — Stopp der Geheimniskrämerei. Veröffentlichung des EJPD-Antrages von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde!
25.3566 — EU-Unterwerfungsvertrag. Stopp der selektiven Informationspolitik des Bundesrates und Stopp der Geheimniskrämerei. Veröffentlichung des EJPD-Antrages von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde!
24.3659 — Keine Negativanreize durch Schweizer Klimaabkommen
24.3049 — Die Landwirtschaft von den Freihandelsabkommen ausnehmen, um die Existenz der Bauernfamilien und der Akteure der regionalen Land- und Ernährungswirtschaft sicherzustellen
23.4256 — Wasserstoff für die Schweizer Wirtschaft. Den Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz sicherstellen
23.4031 — Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU. Aufnahme von Verhandlungen angesichts eines auslaufenden Rahmenabkommens
23.3537 — Den 20-Millionen-Kredit für Italien einfrieren, solange das Land das Dublin-Abkommen nicht einhält
23.3536 — Wiedereinführung der Grenzkontrollen, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält
22.4560 — Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien
22.4398 — Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Nichteintreten auf Gesuche von Personen, welche aus Staaten zu uns kommen, die das Schengen/Dublin-Abkommen ratifiziert haben
22.4277 — Institutionelle Regeln für die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt. Unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit der EU
22.3876 — Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Mittel des Verpflichtungskredits "Horizon-Paket 2021-2027"
22.3375 — Schweizer Programm für exzellente Forschung und Innovation
22.3012 — Dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts
21.4355 — Für ein neues Abkommen mit Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee
21.3868 — Mitwirkung in EU-Programmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
21.3645 — Sichere (Winter-)Stromversorgung trotz eingeschränkter Importmöglichkeiten
20.4275 — Stromversorgungssicherheit gewährleisten mittels systemtechnischer Abkommen mit den Nachbarländern
20.4213 — Rahmenabkommen bis Ende 2020 dem Parlament übergeben
20.4124 — Die Schweiz soll Schengen verlassen, wenn die EU das Dubliner Übereinkommen aufgibt
20.3974 — Alle Weine ins Zollkontingent aufnehmen
20.3738 — Konfliktgeladenes Duopol China-USA. Internationale Positionierung und Freihandelsabkommen der Schweiz überprüfen
20.3760 — Konfliktgeladenes Duopol China-USA. Internationale Positionierung und Freihandelsabkommen der Schweiz überprüfen
20.3383 — Der Bundesrat muss sich auf internationaler Ebene für die Einführung einer Kerosinsteuer einsetzen
20.3143 — Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens
20.3131 — Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe
20.3055 — Abschaffung der Guillotineklausel mit der EU. Nein zu einem Horizon-Europe-Abkommen mit Guillotineklausel
19.3758 — Der Bundesrat wird ersucht, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausländische, rechtskräftig verurteilte Gewalttäter und Kriminelle ihre Strafen zwangsweise in ihrem Heimatland zu verbüssen haben
19.3596 — Landwirtschaftliche Produkte, insbesondere sensible Produkte, aus Freihandelsabkommen mit den USA ausschliessen
19.3416 — Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU
19.3198 — Nachtzüge in Europa zu neuem Leben erwecken!
18.4129 — Für eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit
15.4015 — Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn
15.3459 — Engagement für eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Dublin-Staaten. Bis dahin Rückschaffungen nach Italien suspendieren
14.3996 — Unilateralen Handelshemmnissen der EU gegenüber Schweizer Exporteuren entgegentreten
14.3646 — Rahmenabkommen Schweiz/EU. Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros in Brüssel
13.3643 — Anpassung des Schengen-Abkommens
13.3104 — Bilaterale Verträge. Erarbeiten einer Exit-Strategie
12.3939 — Finanzplan 2014-2016. Massnahmenpaket für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz
12.3796 — Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen
12.3665 — Milchmarkt
12.3401 — Stärkung der Anreize für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs
12.3336 — Fast-Track-Abkommen mit Italien für Dublin-Fälle
12.3337 — Grenzkontrollen, wenn Dublin nicht eingehalten wird
12.3330 — Stärkung der Anreize für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs
12.3126 — Schengen-Abkommen kündigen
12.3052 — Wohlstandsflüchtlinge direkt ins Heimatland wegweisen. Selbsteintrittsrecht nach Dublin II anrufen
11.3750 — Neuverhandlung der Grenzgängervereinbarung mit Italien
11.3575 — Bilaterale Abkommen und Personenfreizügigkeit. Missbräuche wirksam bekämpfen
11.3364 — Bilaterale Abkommen. Wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit
11.3464 — Bilaterale III ohne Agrarfreihandel
11.3056 — Neuverhandlung des Schengen-Abkommens zur Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle
10.4069 — Proaktiver Schutz des Finanzplatzes
10.3557 — Situationsanalyse der Folgen von Schengen und Dublin
10.3322 — Kinderrechte im Dublin-Verfahren. Ermöglichung der Familienzusammenführung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden
10.3279 — Gegen Diskriminierung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringungen im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens
10.3022 — Rahmengesetz zur Aufhebung des Bankgeheimnisses
09.4188 — Freier Personenverkehr und bilaterale Abkommen. Verstösse von Subunternehmen bekämpfen
09.3820 — Behebung der Vollzugsprobleme bei Dublin-Verfahren im Asylbereich
09.3672 — Kein Dringlichkeitsbedarf bei Schengen-Anpassungen
09.3402 — Steueramnestie und weitere Massnahmen als Teil der Strategie zur Stärkung des Finanzplatzes
09.3170 — Steuerflucht wirksam bekämpfen
09.3147 — Bankgeheimnis. Gleich lange Spiesse
08.3807 — Euroregionale Erschöpfung im Patentrecht
08.3444 — Konsens von Dublin
08.3114 — Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf Drittstaaten
07.3138 — Personenfreizügigkeit mit der EU. Zuwanderungskontingente dank Anwendung der Schutzklausel
06.3746 — Brüssel darf nicht in die kantonale Steuerhoheit eingreifen. Verhandlungsmoratorium in Steuerfragen
06.3633 — Klärung der Möglichkeiten und Folgen im Bereich der patentrechtlichen Erschöpfung
06.3494 — Personenfreizügigkeit mit der EU. Notwendige Angaben zur Berufsqualifikation ausländischer Arbeiter
06.3290 — Rahmenabkommen für Friedensoperationen mit der EU
05.3473 — Bilaterale Verträge. Erleichterung des Marktzuganges für Schweizer KMU in der Europäischen Union
05.3373 — Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen. Bildung
05.3200 — Europäisches Fürsorgeabkommen. Ratifikation
05.3022 — Mit Schengen in die EU. Salamitaktik?
04.3275 — Teilnahme an Schengen/Dublin. Sicherheitskonzept
02.3014 — Uno-Beitritt. Schrittweiser Ausstieg aus den Drogenabgabeprogrammen
01.3306 — Neue bilaterale Verhandlungen mit der EU. Paralleluntersuchungen über die Auswirkungen eines allfäligen EU-Beitrittes
99.3545 — Bilaterale Verhandlungen und Schwerverkehr
99.3223 — Personenfreizügigkeit im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der EU. Schwarzarbeit
97.3624 — Schienenverkehrsabkommen Schweiz-Deutschland
96.3048 — Bilaterale Verhandlungen mit Wirtschaftseinheiten ausserhalb Europas
94.3270 — Besteuerung der Seeleute in der Hochseeflotte

Hängige Vorstösse (4)

26.3185 — Rücküberstellung von Dublin-Fällen aus Italien nach Albanien


Typ	Motion
Eingereicht von	Müller Damian
Datum	18.03.2026
Status	Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Bundesrat	Antwort vom 13.05.2026

Der Bundesrat wird beauftragt:

mit Italien bilaterale Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass Italien die gemäss Dublin-Verordnung in seine Zuständigkeit fallenden Fälle wieder übernimmt;
vorzuschlagen, dass aus der Schweiz nach Italien rückzuweisende Dublin-Fälle in die von Italien in Albanien betriebenen Aufnahmezentren überstellt werden;
mit Italien eine Vereinbarung zu prüfen, wonach die von Italien in Albanien betriebenen Zentren gegen eine angemessene finanzielle Entschädigung seitens der Schweiz auch für die Unterbringung von aus der Schweiz abgewiesenen Personen genutzt werden können.

Antwort des Bundesrates:

Ablehnung

→ Curia Vista

23.3838 — Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig


Typ	Motion
Eingereicht von	Bauer Philippe
Datum	15.06.2023
Status	Überwiesen an den Bundesrat
Bundesrat	Antwort vom 30.08.2023

Der Bundesrat wird beauftragt:

Migrationspartnerschaften, deren Nutzen für die Schweiz nicht mehr nachgewiesen werden kann, zu beenden;
neue Migrationspartnerschaften abzuschliessen, die einer strategischen Notwendigkeit entsprechen. Mittelfristig sollen mit den betreffenden Partnerstaaten zudem Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden.

Antwort des Bundesrates:

Ablehnung

→ Curia Vista

23.3533 — Irreguläre Sekundärmigration stoppen und Ursachen bekämpfen


Typ	Motion
Eingereicht von	FDP-Liberale Fraktion
Datum	03.05.2023
Status	Überwiesen an den Bundesrat
Bundesrat	Antwort vom 06.09.2023

Um den ordentlichen Betrieb im Asylwesen sicherzustellen und weiterhin schutzbedürftigen Menschen nach der humanitären Tradition der Schweiz Asyl zu gewährleisten, sind Massnahmen zur Eindämmung der Sekundärmigration nötig. Der Bundesrat wird daher beauftragt:

Den Begriff "in der Regel" im Artikel 31a AsylG zu streichen. Dies soll sicherstellen, dass die Möglichkeit von Nichteintreten auf Asylgesuche bei Anträgen von Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einwandern, konsequent angewendet wird.
Die Vollzugseffizienz der Wegweisungsverfahren bei einem Nichteintretensentscheid gemäss Artikel 31a AsylG dem Parlament aufzeigen. Es sind Massnahmen oder rechtliche Anpassungen für die Verfahrensbeschleunigung vorzuschlagen.
Die bisherigen Ergebnisse der vereinbarten Aktionspläne mit Deutschland und Österreich bezüglich der kooperativen Problemlösung zu evaluieren und dem Parlament vorzulegen.
Konkrete, konsequente und schnell anwendbare Massnahmen für die Bekämpfung von Asylmissbrauch durch Migranten, die bereits eine Aufenthaltsbewilligung in einem Drittland mit schlechteren Aufnahmebedingungen erlangt, zu treffen. Dazu sollen bilaterale Abkommen mit den betroffenen Drittstaaten abgeschlossen werden.
Anpassungen an der Liste der sicheren Drittstaaten und deren Erfüllungskriterien vorzunehmen. Ein Massstab für diese Überprüfung soll die Liste "Safe-Countries" von den umliegenden europäischen Nachbarländern bilden.
Die konsequente Bekämpfung der Schlepperkriminalität sowie des Menschenhandels zu intensivieren. Zu diesem Zweck muss der Bundesrat nationale sowie internationale Massnahmenmöglichkeiten (bspw. Polizeikooperation mit Europol und Interpol) dem Parlament vorlegen.

Antwort des Bundesrates:

Annahme (teilweise)

→ Curia Vista

23.3031 — Intervention in Brüssel, damit Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält


Typ	Motion
Eingereicht von	Müller Damian
Datum	27.02.2023
Status	Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
Bundesrat	Antwort vom 10.05.2023

Seit Anfang Dezember 2022 nimmt Italien keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Abkommens mehr an. Damals handelte es sich um 184 betroffene Asylbewerber oder Flüchtlinge. Italien verlängerte jedoch die Aussetzung des Dublin-Abkommens. Die Asylsituation in der Schweiz war damals angespannt und ist es immer noch. Dennoch hält sich die Schweiz strikt an das Dublin-Abkommen. Daher wird der Bundesrat aufgefordert:

Das Parlament über die genaue Anzahl der Asylsuchenden oder Flüchtlinge, die aufgrund des Unterbruchs der Dublin-Rückführungen durch Italien, nicht nach Italien zurückgeschickt werden konnten, zu informieren.
Die Staaten des Dublin-Abkommens zu suchen, die bereit sind, sich gemeinsam mit der Schweiz in Brüssel dafür einzusetzen, dass Italien seinen Verpflichtungen im Rahmen des Dublin-Abkommens nachkommt;
Sobald Verbündete gefunden sind, wird die Schweiz formell beim Rat der Justiz- und Innenministerinnen und -ministern der EU (JI-Rat) intervenieren, um eine Diskussion über die Einhaltung des Dublin-Abkommens durch Italien zu fordern.
In der Sitzung des JI-Rats wird die Schweiz die Europäische Kommission auffordern, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Italien das Dublin-Abkommen einhält.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

Erledigte Vorstösse (84)

26.3732 — Strategische Partnerschaft in Handelsfragen mit dem UK


Typ	Motion
Eingereicht von	Dobler Marcel
Datum	18.06.2026
Status	Erledigt

In der Handelspolitik weht ein rauer Wind. Das bestehende Welthandelssystem wird durch protektionistische Massnahmen und Machtpolitik herausgefordert und die Schweiz als exportabhängiges Land mit kleinem Binnenmarkt muss auf möglichst diverse Partnerschaften setzen. Dabei ist das Vereinigte Königreich (UK) als wichtiger europäischer Handelspartner ausserhalb der EU in verschiedenen Fragen in der gleichen Situation wie die Schweiz. Daher wir der Bundesrat beauftragt, mit dem UK eine strategische Handelspartnerschaft zu prüfen. Dazu sind insbesondere folgende Massnahmen anzustreben: Baldiger Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen Schweiz-UK Gemeinsames Bekenntnis zu multilateralen Regeln im WelthandelAushandlung von Sonderreglungen für die Schweiz bei allfälligen Schutzmassnahmen von UK auf Stahl oder andere ProdukteKoordiniertes Vorgehen bei protektionistischen Massnahmen der EU, bei welchen beide Staaten betroffen sindZugang von britischen Geschäftsreisenden zu eGates an den Schweizer Flughäfen Weiterführung der separaten Drittstaatenkontingente für UK-Bürger bei gleichzeitiger bevorzugter Behandlung von Schweizer Bürgern durch UK

→ Curia Vista

25.3634 — Stopp der Geheimniskrämerei. Veröffentlichung des EJPD-Antrages von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde!


Typ	Motion
Eingereicht von	Schwander Pirmin
Datum	17.06.2025
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 27.08.2025

Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden beiden Anhänge zum EJPD-Antrag von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde, zu veröffentlichen: Antrag des EDA und des EVD [Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement] vom 3. Juni 2004.Entwurf des Mitberichts [vom 4. Juni 2004].

Antwort des Bundesrates:

Ablehnung

→ Curia Vista

25.3566 — EU-Unterwerfungsvertrag. Stopp der selektiven Informationspolitik des Bundesrates und Stopp der Geheimniskrämerei. Veröffentlichung des EJPD-Antrages von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde!


Typ	Motion
Eingereicht von	Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Datum	04.06.2025
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 27.08.2025

Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden beiden Anhänge zum EJPD-Antrag von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde, zu veröffentlichen: a. Antrag des EDA und des EVD [Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement] vom 3. Juni 2004. b. Entwurf des Mitberichts [vom 4. Juni 2004].

Antwort des Bundesrates:

Ablehnung

→ Curia Vista

24.3659 — Keine Negativanreize durch Schweizer Klimaabkommen


Typ	Motion
Eingereicht von	Moser Tiana Angelina
Datum	13.06.2024
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 28.08.2024

Der Bundesrat wird beauftragt, den Ländern, mit denen die Schweiz bilaterale Klimaabkommen zur Emissionsminderung abgeschlossen hat, die Bedeutung der Aktualisierung ihrer Klimaziele (National Determined Contributions, NDC) im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zeitnah zu verdeutlichen. Bestehende und zukünftige bilaterale Klimaabkommen sollen so angepasst werden, dass die Klimaziele der Partnerländer mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sein müssen, um die Umweltintegrität zu wahren. Dadurch können die Emissionsreduktionen aus Projekten, die von der Schweiz zusätzlich unterstützt werden, in die Schweiz transferiert werden, ohne die gemeinsame Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens zu verletzen.

Antwort des Bundesrates:

Ablehnung

→ Curia Vista

24.3049 — Die Landwirtschaft von den Freihandelsabkommen ausnehmen, um die Existenz der Bauernfamilien und der Akteure der regionalen Land- und Ernährungswirtschaft sicherzustellen


Typ	Motion
Eingereicht von	Nicolet Jacques
Datum	28.02.2024
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 01.05.2024

In den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen sind landwirtschaftliche Fragen nicht immer ganz einfach zu lösen. Die im Rahmen solcher Abkommen importierten Landwirtschaftsprodukte setzen die Schweizer Produkte, die Landwirtschaft und die Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft unter sehr grossen Druck. Um dieser Situation ein Ende zu setzen und gleichzeitig unserer Exportindustrie zu ermöglichen, die Bedürfnisse des internationalen Markts zu befriedigen, wird der Bundesrat beauftragt, die Landwirtschaft von den Freihandelsabkommen auszunehmen.

Antwort des Bundesrates:

Ablehnung

→ Curia Vista

23.4256 — Wasserstoff für die Schweizer Wirtschaft. Den Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz sicherstellen


Typ	Motion
Eingereicht von	Grossen Jürg
Datum	29.09.2023
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 22.11.2023

Der Bundesrat wird beauftragt:

In Zusammenarbeit mit der Betreiberin der Transitgasleitung und der Industrie eine klare Strategie festzulegen, wie die Schweiz zeitnah ins europäische Wasserstoffnetz eingebunden werden kann.
Den Zugang zum künftigen europäischen Wasserstoffmarkt in das Verhandlungsmandat zum EU Stromabkommen aufzunehmen.
In seinen bilateralen Kontakten mit der EU und den Nachbarländern dafür zu sorgen, dass der zeitnahe Anschluss der Transitgasleitung an das künftige europäische Wasserstoff-Netz gewährleistet ist.

Antwort des Bundesrates:

Ablehnung

→ Curia Vista

23.4031 — Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU. Aufnahme von Verhandlungen angesichts eines auslaufenden Rahmenabkommens


Typ	Motion
Eingereicht von	Matter Michel
Datum	21.09.2023
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 22.11.2023

In der Vergangenheit hat der Bundesrat mehrmals den Wunsch geäussert, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um die allgemeinen Modalitäten einer Teilnahme der Schweiz an friedensfördernden Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu regeln. Dennoch wurden solche Verhandlungen nie eingeleitet. Diese Situation ist besonders in Anbetracht dessen seltsam, dass die EU seit 2004 positive Signale aussendet. Mehrere Drittländer beteiligen sich denn auch in unterschiedlichem Mass an der GSVP. Auch ohne ein Abkommen hat die Schweiz bereits an mehreren friedensfördernden Einsätzen an der Seite der EU teilgenommen (insbesondere in den Bereichen der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Reform des Justiz- und Polizeiapparats). Allerdings ist zu betonen, dass diese Teilnahmen nur durch den Abschluss von mehreren separaten Abkommen möglich waren. Der Abschluss eines Rahmenabkommens würde die Dinge beschleunigen und auch die rechtlichen, organisatorischen und administrativen Aspekte vereinfachen, die mit einer Teilnahme unseres Landes an diesen Einsätzen verbunden sind. Die Schweiz hätte zudem die Möglichkeit, jedes Mal neu zu entscheiden, ob sie an einem bestimmten Einsatz beteiligt sein will oder nicht. Die GSVP beruht auf zwischenstaatlichen Entscheidungsmechanismen. Ein solches Abkommen würde nichts an der eigenständigen Entscheidungsfindung der Schweiz basierend auf dem Friedensförderungsgesetz ändern. Da sich die Sicherheitslage in Europa seit dem letzten Jahr wesentlich verschlechtert hat, scheint es nun mehr denn je notwendig, dass sich die Schweiz an der Seite der EU sichtbar engagiert, um auf unserem Kontinent und in der Welt zu Frieden und Stabilität beizutragen. Vor diesem Hintergrund beauftrage ich den Bundesrat, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um ein Rahmenabkommen über die zivilen Beiträge der Schweiz zu den friedensfördernden Einsätzen im Rahmen der GSVP abzuschliessen.

Antwort des Bundesrates:

Ablehnung

→ Curia Vista

23.3537 — Den 20-Millionen-Kredit für Italien einfrieren, solange das Land das Dublin-Abkommen nicht einhält


Typ	Motion
Eingereicht von	Marchesi Piero
Datum	03.05.2023
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 30.08.2023

Mit dem zweiten Schweizer Beitrag (Rahmenkredit Migration) an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten fördert die Schweiz über Kooperationsprogramme Massnahmen im Bereich der Migration. Der Bundesrat wird beauftragt, den für Italien bestimmten Beitrag so lange einzufrieren, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält.

Antwort des Bundesrates:

Ablehnung

→ Curia Vista

23.3536 — Wiedereinführung der Grenzkontrollen, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält


Typ	Motion
Eingereicht von	Marchesi Piero
Datum	03.05.2023
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 28.06.2023

Der Bundesrat wird beauftragt, die Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien wieder einzuführen. Die Kontrollen sollen so lange durchgeführt werden, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

22.4560 — Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien


Typ	Motion
Eingereicht von	Binder-Keller Marianne
Datum	16.12.2022
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 15.02.2023

Der Bundesrat wird beauftragt, das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien, das am 2. Juli 1935 in Kraft trat, zu kündigen. Aufgrund dieses Abkommens gilt für Iranerinnen und Iraner das Personenrecht, das Familien-und Erbrecht des Herkunftslandes. https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/51/415_427_511/de Seit dem Mullah-Regime basiert das iranische Recht jedoch auf der Scharia, welche nicht ansatzweise in unsere Rechtsordnung passt. (So gälte beispielsweise auch in der Schweiz Art. 1169 des iranischen ZGB, was im Falle einer Scheidung, welche nur vom Vater beantragt werden kann, bedeutet: "Der Mutter steht die Sorge über die Kinder beiderlei Geschlechts während der zwei ersten Lebensjahre zu, danach, und zwar bis zur Erreichung des Alters von sieben Jahren, nur noch über die Mädchen. Dem Vater ist die Sorge zugewiesen über die männlichen Kinder vom zweiten Lebensjahr an und über die weiblichen Kinder nach Vollendung des siebten Altersjahres"). Solche Elemente dürfen nicht in unsere Schweizer Verfahren einfliessen, zumal die Schweiz keine weiteren derartigen Abkommen kennt. Weshalb denn ausgerechnet für den Iran? Normalerweise ist das Schweizer Internationale Privatrecht an den Aufenthalt der Betroffenen geknüpft. (Prof. Andrea Büchel, Universität Zürich, NZZ am Sonntag, 27.11.22) Zwar steht in der Schweiz die Anwendbarkeit iranischen Rechtes gestützt auf das Abkommen unter dem Vorbehalt des ordre public. Iranisches Recht wird nicht angewendet "wenn es das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt oder grundlegende schweizerische Vorschriften missachtet" (Fragestunde 22.7936). Dass aber nur schon die Möglichkeit besteht, dass unsere Rechtsgrundsätze verletzt werden können, macht es umso wichtiger, den überholten Vertrag zu kündigen. Ein Vertrag, der in der Praxis zu grosser Rechtsunsicherheit führt und zu langen Gerichtsverfahren, so auch ein Sorgerechtsstreit eines iranischen Paares, der zweimal vor Bundesgericht ging. Ein Vertrag, der angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Iran ein besonders Licht auf das Schariarecht wirft und von dem sich die Schweiz gerade auch in ihrer speziellen Rolle in den Beziehungen zum Iran in aller Deutlichkeit distanzieren muss.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

22.4398 — Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Nichteintreten auf Gesuche von Personen, welche aus Staaten zu uns kommen, die das Schengen/Dublin-Abkommen ratifiziert haben


Typ	Motion
Eingereicht von	Glarner Andreas
Datum	14.12.2022
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 15.02.2023

Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden Rechtsgrundlagen anzupassen, dass a. unsere Landesgrenzen wieder bewacht und systematische Grenzkontrollen durchgeführt werden. b. auf Asylgesuche von Personen welche aus Staaten, die das Schengen-Dublin-Abkommen ratifiziert haben, in die Schweiz einreisen, nicht mehr eingetreten wird. Personen, auf deren Gesuch nicht mehr eingetreten wird, müssen in speziellen Unterkünften an möglichst unattraktiven Orten untergebracht werden. Sie erhalten ausschliesslich Nothilfe jedoch keine Sozialhilfe oder andere Barauszahlungen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen. Die entsprechenden Artikel des AsylG, von Verordnungen und weitere Bestimmungen, welche dem Ziel dieses Vorstosses entgegenstehen, sind anzupassen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

22.4277 — Institutionelle Regeln für die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt. Unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit der EU


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	21.11.2022
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 15.02.2023

Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit der EU über einheitliche institutionelle Regeln für die bestehenden und zukünftigen Abkommen zur Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt aufzunehmen. Die institutionellen Regeln sollen in einem separaten Abkommen oder als Bestandteile der einzelnen Binnenmarkt-Abkommen festgehalten werden und insbesondere folgende Punkte beinhalten:

das Verfahren zur Übernahme von Rechtsakten der EU in den Bereichen der betroffenen Abkommen,
die Mitwirkungsrechte der Schweiz bei der Weiterentwicklung dieser Rechtsakte,
die Sicherstellung der binnenmarktweiten einheitlichen Auslegung der übernommenen Rechtsakte in der Schweiz,
die Überwachung der Anwendung der betroffenen Abkommen, und
die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den betroffenen Abkommen. Der Bundesrat legt das Abkommen mit den institutionellen Regeln oder die entsprechend angepassten Binnenmarkt-Abkommen bis Ende 2023 dem Parlament zur Genehmigung vor.

Eine Minderheit der Kommission (Portmann, Aebi Andreas, Badran Jacqueline, Büchel Roland, Estermann, Grüter, Köppel, Nidegger) beantragt, die Motion abzulehnen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

22.3876 — Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Mittel des Verpflichtungskredits "Horizon-Paket 2021-2027"


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	30.06.2022
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 31.08.2022

Das Parlament sprach im Jahr 2020 im Rahmen des Verpflichtungskredits "Horizon-Paket" 6,15 Milliarden Franken für die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm "Horizon Europe" in den Jahren 2021-2027. Die Nicht-Assoziierung der Schweiz verändert jedoch die Finanzierungslogik grundsätzlich. Im Jahr 2021 entstanden Kreditreste von 665 Millionen Franken und fortlaufend gibt es Änderungen bei Zahlungskrediten im Rahmen der Forschungs- und Innovationsförderung. Es mangelt an Transparenz und Übersicht. Der Bundesrat wird beauftragt, mittels fortlaufend zu aktualisierendem Dashboard Transparenz herzustellen bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel.

Eine Minderheit der Kommission (Gutjahr, Fischer Benjamin, Gafner, Haab, Herzog Verena, Tuena, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

22.3375 — Schweizer Programm für exzellente Forschung und Innovation


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	01.04.2022
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 04.05.2022

Der Bundesrat wird beauftragt, für die Schweiz ein umfassendes Programm zu schaffen, um weltweit die besten Forschenden und Start-Ups anzuziehen:

Im Grundsatz sind Förderungsmassnahmen für exzellente Forschende (Subjektfinanzierung) sowie Investitionsbeiträge für exzellente Start-Ups und KMU (Objektfinanzierung) zu finanzieren.
Es sind Förderungsgefässe in den Bereichen Forschung und Innovation aufzubauen.
Bestehende Elemente von "Horizon Europe" z.B. die ERC-Grants werden mit zusätzlicher Exzellenz und Mitteln ausgestattet.
Forschende und Start-Ups profitieren von allgemein guten Rahmenbedingungen.
Es soll auf den bereits bestehenden und skizzierten Übergangs- und Ersatzmassnahmen aufgebaut werden.
Zusätzliche Karriereförderungsmassnahmen für die Niveaus Doktorat und Postdoc sind zu schaffen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

22.3012 — Dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	01.02.2022
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 23.02.2022

Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über eine spezifische Vereinbarung für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland bei Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+ für die Programmperiode 2021-2027 zu führen. Dabei seien im Falle einer Assoziierung auch die Modalitäten für eine einmalige Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags ab 1. Januar 2024 zu regeln. Schliesslich seien darin die Grundsätze für zukünftige Verhandlungen über die Beziehungen Schweiz-EU festzuhalten.

Eine Minderheit der Kommission (Schneider-Schneiter, Bulliard-Marbach, Büchel, Estermann, Gössi, Grüter, Hess Erich, Kutter, Nidegger, Portmann, Pfister, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

21.4355 — Für ein neues Abkommen mit Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee


Typ	Motion
Eingereicht von	Storni Bruno
Datum	30.11.2021
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 26.01.2022

Der Bundesrat wird beauftragt, das Abkommen vom 2. Dezember 1992 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee zu kündigen und Verhandlungen für ein neues Abkommen einzuleiten, das einen eigenen Betrieb mit einer entsprechenden Konzession für den schweizerischen Teil des Langensees ermöglicht.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

21.3868 — Mitwirkung in EU-Programmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027


Typ	Motion
Eingereicht von	Friedl Claudia
Datum	17.06.2021
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 01.09.2021

Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für direkte Finanzbeiträge der Schweiz zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU zu schaffen mit dem Ziel, zusätzlich zu einer Vollassoziation der Schweiz an Erasmus+, Horizon Europe und Creative Europe auch in den Programmen Digitales Europa, Rechte und Werte sowie in der Connecting-Europe-Fazilität (CEF) mitzuwirken.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

21.3645 — Sichere (Winter-)Stromversorgung trotz eingeschränkter Importmöglichkeiten


Typ	Motion
Eingereicht von	Paganini Nicolò
Datum	07.06.2021
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 25.08.2021

Der Bundesrat wird beauftragt, das geplante "Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" zu überarbeiten und Massnahmen vorzuschlagen, welche die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom, insbesondere in den Wintermonaten, aufgrund der neuen Ausgangslage (kein Rahmenabkommen und als Folge davon kein Stromabkommen mit der EU) gewährleistet. Aufgrund des fehlenden Stromabkommens muss damit gerechnet werden, dass die Importfähigkeit der Schweiz im Winter deutlich abnehmen wird. Weiter ist zu erwarten, dass die Exportfähigkeit unserer Nachbarstaaten mittelfristig ebenfalls massiv abnehmen wird (Wegfall konventioneller Kraftwerke; Unsicherheit darüber, wie schnell die Windkraft sowie die Nord-Süd-Leitungen in Deutschland ausgebaut werden können). Aufgrund dieser Entwicklungen steigt der Bedarf an inländischer Erzeugung oder auch an saisonalen Speichern. Im Hinblick auf die kurz- bis mittelfristigen Herausforderungen für die Versorgungssicherheit braucht es allenfalls weitergehende Ermächtigungsmöglichkeiten, die eine schnelle Reaktionsfähigkeit auf Engpässe erlauben. Heutige Genehmigungsprozesse für neue Infrastruktur (Kraftwerke und Netze) könnten zu lange dauern.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

20.4275 — Stromversorgungssicherheit gewährleisten mittels systemtechnischer Abkommen mit den Nachbarländern


Typ	Motion
Eingereicht von	Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Datum	29.10.2020
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 27.01.2021

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz - unabhängig von einem allfälligen institutionellen Abkommen mit der EU - rasch systemtechnische Abkommen mit den Nachbarländern im Energiebereich abschliessen kann. Diese technischen Abkommen sollen die Netzstabilität sicherstellen und die Versorgungssicherheit erhöhen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

20.4213 — Rahmenabkommen bis Ende 2020 dem Parlament übergeben


Typ	Motion
Eingereicht von	Fischer Roland
Datum	25.09.2020
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 25.11.2020

Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2020 die Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zuhanden des Parlaments zu verabschieden.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

20.4124 — Die Schweiz soll Schengen verlassen, wenn die EU das Dubliner Übereinkommen aufgibt


Typ	Motion
Eingereicht von	Quadri Lorenzo
Datum	24.09.2020
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 18.11.2020

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt:

sich dafür einzusetzen, dass das Dubliner Übereinkommen beibehalten wird, natürlich ohne Zusatzkosten für die Schweiz;
die Anwendung von Schengen auszusetzen und wieder systematische Grenzkontrollen einzuführen;
die Teilnahme der Schweiz am Schengener Übereinkommen aufzukündigen, falls die EU das Dublin-System tatsächlich aufgibt.

Antwort des Bundesrates:

Das Bundesgericht beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

20.3974 — Alle Weine ins Zollkontingent aufnehmen


Typ	Motion
Eingereicht von	Kamerzin Sidney
Datum	10.09.2020
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 28.10.2020

Der Schweizer Weinbau steht aus verschiedenen Gründen unter Druck. Erstens ist der Weinkonsum in letzter Zeit zurückgegangen. Zweitens ist die Branche teilweise einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt: Weine werden zu tiefen Preisen importiert, weil im Ausland die Produktionskosten wegen tieferer Löhne geringer sind, weil die Herstellung weniger stark reglementiert ist oder weil finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand vorhanden ist. Ein weiterer Grund für die angespannte Lage ist die herrschende Gesundheitskrise, denn die Schliessung von Restaurants und anderen öffentlichen Lokalen, der Rückgang der Hotelübernachtungen sowie die Absage von öffentlichen Veranstaltungen haben zu drastischen Umsatzeinbussen geführt (fast 80 Prozent bei manchen Produzentinnen und Produzenten). 2019 haben wir in der Schweiz rund 254 Millionen Liter Wein konsumiert, davon waren 63 Prozent ausländische und 37 Prozent Schweizer Weine. Der Konsum von ausländischen Weinen hat in den letzten Jahren zugenommen. Der Schweizer Markt ist somit ein offener Markt, trotz des mit der WTO ausgehandelten Einfuhrkontingents von 170 Millionen Litern pro Jahr. Gemäss offiziellen Zahlen wurde das Kontingent von 170 Millionen Liter importiertem Wein in den letzten Jahren nie ausgeschöpft. Diese Zahlen sind jedoch irreführend, denn Schaumweine, Süssweine und weitere Spezialitäten und Likörweine (z. B. Portwein) sind im Kontingent nicht enthalten. Von diesen Weinen werden jährlich 20 Millionen Liter importiert. Würde man diese Weine miteinrechnen, so würde das Gesamtkontingent für importierte Weine bei Weitem überschritten. Es gibt keinen objektiv nachvollziehbaren Grund, weshalb diese Weine nicht in das Zollkontingent aufgenommen werden sollten. Es handelt sich, wie bei Rot- und Weisswein auch, um Weine auf Traubenbasis, die ausserdem den Schweizer Weinen ebenfalls Konkurrenz machen. Aus diesen Gründen müssen sie in das Einfuhrkontingent aufgenommen werden. In früheren Antworten zu diesem Thema gibt der Bundesrat an, dass er das Weinkontingent nicht neu verhandeln möchte. Nun geht es jedoch nicht darum, das Kontingent zu ändern, sondern darum, dass neu alle Weine unter das Kontingent fallen. Das Argument, gewisse Weine seien nie Teil der Verhandlungen gewesen, ist nicht überzeugend: Die vorgeschlagene Anpassung zielt darauf ab, die Praxis zu ändern und Schaumweine und andere Spezialitäten in das bestehende Zollkontingent aufzunehmen, und nicht, die mit der WTO vereinbarten Bedingungen zu ändern. Aufschlussreich ist, dass die Schweizer Weinhandelskontrolle diese Produkte, die nicht im Kontingent enthalten sind, ohnehin bereits kontrolliert. Es soll wie gesagt die Praxis und nicht das Abkommen geändert werden.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

20.3738 — Konfliktgeladenes Duopol China-USA. Internationale Positionierung und Freihandelsabkommen der Schweiz überprüfen


Typ	Motion
Eingereicht von	Nidegger Yves
Datum	18.06.2020
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 02.09.2020

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner aussenpolitischen Strategie 2020-2023 dem Parlament eine Analyse vorzulegen, die sich spezifisch damit auseinandersetzt, welche Auswirkungen auf die Schweiz die fortschreitende Marginalisierung der EU in einer multipolar gewordenen und vom konfliktgeladenen Duopol China-USA beherrschten Welt hat. In der Analyse soll der Bundesrat insbesondere die jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Vorteile (demokratische Werte, Souveränität) folgender Optionen miteinander vergleichen: a. Abschluss einer Vielzahl von Freihandelsabkommen mit allen möglichen Partnern (China, USA, EU, Japan, Indien, Mercosur usw.), parallel zu den Abkommen im Rahmen der WTO, die sich seit mehreren Jahren in Schwierigkeiten befindet, b. Abschluss und/oder Vertiefung regionaler Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Akteuren, in erster Linie mit China, den USA und der EU, c. institutionelle Einbindung in die EU, dies angesichts des Duopols China-USA, und Schutz gegen "hegemoniale" ausländische Investoren.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

20.3760 — Konfliktgeladenes Duopol China-USA. Internationale Positionierung und Freihandelsabkommen der Schweiz überprüfen


Typ	Motion
Eingereicht von	Chiesa Marco
Datum	18.06.2020
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 02.09.2020

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner aussenpolitischen Strategie 2020-2023 dem Parlament eine Analyse vorzulegen, die sich spezifisch damit auseinandersetzt, welche Auswirkungen auf die Schweiz die fortschreitende Marginalisierung der EU in einer multipolar gewordenen und vom konfliktgeladenen Duopol China-USA beherrschten Welt hat. In der Analyse soll der Bundesrat insbesondere die jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Vorteile (demokratische Werte, Souveränität) folgender Optionen miteinander vergleichen: a. Abschluss einer Vielzahl von Freihandelsabkommen mit allen möglichen Partnern (China, USA, EU, Japan, Indien, Mercosur usw.), parallel zu den Abkommen im Rahmen der WTO, die sich seit mehreren Jahren in Schwierigkeiten befindet, b. Abschluss und/oder Vertiefung regionaler Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Akteuren, in erster Linie mit China, den USA und der EU, c. institutionelle Einbindung in die EU, dies angesichts des Duopols China-USA, und Schutz gegen "hegemoniale" ausländische Investoren.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

20.3383 — Der Bundesrat muss sich auf internationaler Ebene für die Einführung einer Kerosinsteuer einsetzen


Typ	Motion
Eingereicht von	Grüne Fraktion
Datum	06.05.2020
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 02.09.2020

Der Weltklimarat fordert die Regierungen auf, die Treibhausgasemissionen rasch zu senken, da die Auswirkungen der Erderwärmung nur so auf einem akzeptablen Niveau gehalten werden können. Die zivile Luftfahrt ist einer der Bereiche, in dem die CO2-Emissionen am schnellsten zunehmen. In der Schweiz haben die CO2-Emissionen der zivilen Luftfahrt seit 1990 um mehr als 70 Prozent zugenommen. Prognosen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zufolge werden die globalen Emissionen im Jahr 2020 um 70 Prozent höher sein als im Jahr 2005. Die Luftfahrt der Schweiz trägt im Umfang von 18 Prozent zur weltweiten Klimaerwärmung bei. Diese Zahl ist im internationalen Vergleich sehr hoch. Im Unterschied zu den anderen fossilen Treibstoffen ist Kerosin steuerfrei. Dies geht auf einen Beschluss zurück, der gegen Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Ziel gefasst wurde, "Freundschaft und Verständnis zwischen den Staaten und Völkern der Welt zu schaffen und zu erhalten". Die Luftfahrt hat es geschafft, sich diesen Ausnahmestatus sowohl 1997 in Kyoto wie auch 2015 in Paris zu erhalten, und ist somit nicht Gegenstand der Verpflichtungen, die die Staaten eingegangen sind. Doch die Zeiten haben sich geändert, und diese Ausnahme ist nicht mehr akzeptabel. Das Programm "CORSIA" (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) ist ungenügend, denn es bezweckt nicht die Begrenzung, sondern leidglich die Kompensation von Emissionen, und bis 2027 ist die Teilnahme am Programm freiwillig. Zudem kommen die Luftfahrtunternehmen in den Genuss von Steuerprivilegien, für internationale Flüge zahlen sie weder Mehrwert- noch Treibstoffsteuer.
Auf internationaler Ebene haben sich Fachleute sowie Ministerinnen und Minister für eine Kereosin-Steuer ausgesprochen. Die schwedische Finanzministerin befürwortet bilaterale und multilaterale Abkommen zur Besteuerung von Kerosin. Der stellvertretende Generalsekretär der OECD wies darauf hin, dass die Luftfahrt sich aus Gründen der Effizienz und der Gerechtigkeit an den Bemühungen zur Dekarbonisierung beteiligen müsse, zumal unter allen Haushalten jene mit hohem Einkommen die Luftfahrt am häufigsten in Anspruch nehmen. In der Schweiz belaufen sich die durch die Luftfahrt nicht gedeckten Kosten auf 1,3 Milliarden Franken. Das entspricht einem Betrag von 2,6 Rappen pro Kilometer und Passagier. Der Bundesrat muss auf internationaler Ebene daher eine treibende Kraft hinter der Einführung einer Kerosinsteuer sein.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

20.3143 — Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	22.04.2020
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 01.05.2020

Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird. Zudem soll die Schweiz auch eigene Solidaritätsleistungen ergreifen. Weiter wird der Bundesrat damit beauftragt, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen, hin zu einer gerechteren und gleichmässigeren Verteilung unter Sicherstellung einer menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge.

Eine Minderheit der Kommission (Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Steinemann) beantragt, die Motion abzulehnen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

20.3131 — Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	20.04.2020
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 01.05.2020

Der Bundesrat wird beauftragt, die Kredite für die humanitäre Hilfe für das Jahr 2020 mit Nachtragskrediten von insgesamt 100 Millionen aufzustocken. Mit den zusätzlichen Mitteln soll ein substanzieller Beitrag an die Apelle von folgenden internationalen Organisationen geleistet werden:

UNO (Global Humanitarian Response Plan COVID-19)
IKRK (ICRC operational response to COVID-19)
IFRC (Revised Emergency Appeal COVID-19 Outbreak) Des Weiteren soll mit den finanziellen Mitteln die bilaterale Hilfe sowie Materiallieferungen zur Bekämpfung von und für die Prävention vor COVID-19 ausgebaut werden. Gezielt unterstützt werden sollen auch notleidende Länder in Europa, u.a. für die Soforthilfe zur Verbesserung der Versorgung in Flüchtlingslagern.

Eine Minderheit (Grüter, Aebi Andreas, Büchel Roland, Estermann, Nidegger, Portmann) beantragt die Ablehnung der Motion.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

20.3055 — Abschaffung der Guillotineklausel mit der EU. Nein zu einem Horizon-Europe-Abkommen mit Guillotineklausel


Typ	Motion
Eingereicht von	Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Datum	05.03.2020
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 13.05.2020

Die SVP steht einer Teilnahme der Schweiz am 9. EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe" kritisch gegenüber. Sollte der Bundesrat trotzdem diesbezüglich Verhandlungen mit der EU aufnehmen, wird der Bundesrat verpflichtet, kein Abkommen zu unterzeichnen, das eine Verlängerung der sog. Guillotine-Klausel in Bezug auf das Personenfreizügigkeitsabkommen enthält.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

19.3758 — Der Bundesrat wird ersucht, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausländische, rechtskräftig verurteilte Gewalttäter und Kriminelle ihre Strafen zwangsweise in ihrem Heimatland zu verbüssen haben


Typ	Motion
Eingereicht von	Geissbühler Andrea Martina
Datum	20.06.2019
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 21.08.2019

Der Strafvollzug in der Schweiz entspricht einem Standard, der über die Normen in den meisten Ländern hinausgeht, namentlich über die Normen in nichteuropäischen Staaten. In der Folge wirkt die Strafe nicht erziehend und schon gar nicht abschreckend, was sich in der Kriminalstatistik deutlich zeigt: Rund 70 Prozent der Straftäter sind ausländischer Herkunft. Besonders verheerend und stossend ist dies bei der wachsenden Zahl der Delikte, bei denen die Täter eine rücksichtslose Brutalität an den Tag legen. Da die Straftaten stetig ansteigen, müssen vielerorts Gefängnisse aus- oder neugebaut werden. Diese Bauten werden in nächster Zeit mehrere Hundert Millionen Franken verschlingen. Dazu kommen die Kosten für Kost und Logis und teure Therapien. Mit Tagespauschalen von 580 bis 1600 Schweizerfranken ist zu rechnen. Damit diese Kostenspirale gestoppt werden kann, braucht es Übereinkommen und die Anpassung der Gesetzgebung, damit verurteilte Straftäter ihre Strafe in den jeweiligen Herkunftsländern verbüssen müssen. Der Strafvollzug stellt in der Folge für ausländische Straftäter - auch wegen den Verdienstmöglichkeiten während der Haft - geradezu falsche Anreize und steht somit im Gegensatz zum eigentlichen Ziel der Sicherheitspolitik, Täter davon abzuhalten, in unserem Land wieder zuzuschlagen. Angesichts der Zunahme der Mobilität ist es dringend notwendig, die Rechtsgrundlagen den neuen Herausforderungen anzupassen und insbesondere mit den Ländern, aus denen die meisten Straftäter stammen, unverzüglich Abkommen anzustreben, damit Kriminelle ihre Strafe in ihrer Heimat verbüssen müssen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

19.3596 — Landwirtschaftliche Produkte, insbesondere sensible Produkte, aus Freihandelsabkommen mit den USA ausschliessen


Typ	Motion
Eingereicht von	Nicolet Jacques
Datum	13.06.2019
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 14.08.2019

Während die Schweiz und die USA noch über ein Freihandelsabkommen diskutieren, ist die Europäische Union auf Nummer sicher gegangen und hat landwirtschaftliche Produkte aus dem Verhandlungsmandat für ein zukünftiges Freihandelsabkommen ausgeklammert. Stattdessen wird sie sich auf die Senkung der Industriezölle konzentrieren. Die Schweiz profitiert von einer Landwirtschaft mit vielen regionalen Familienbetrieben, die an ihre Umgebung angepasst, bodenbewirtschaftet und tierfreundlich sind. So werden in allen Kategorien knapp 60 Prozent der Nutztiere in besonders tierfreundlichen Stallhaltungssystemen (BTS) gehalten, und über 97 Prozent der Betriebe erfüllen den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN). Der Einsatz von Hormonen als Wachstumsförderer oder für den Muskelaufbau bei der Viehzucht ist in der Schweiz verboten. Diese zahlreichen Verpflichtungen sorgen für eine höhere Qualität und die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und ermöglichen es den Konsumentinnen und Konsumenten, mit gutem Gewissen einzukaufen. Im internationalen Vergleich hat die Schweiz einen sehr tiefen Selbstversorgungsgrad, nämlich 52 Prozent netto im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Jährlich importiert sie vier Millionen Tonnen Lebensmittel im Wert von 10 Milliarden Franken. Im Jahr 2017 hat die Schweizer Bevölkerung ausserdem mit fast 80 Prozent Jastimmen bestätigt, dass das Konzept der Ernährungssicherheit in die Verfassung aufgenommen werden soll. Es gibt also keinen Grund, industriell erzeugte Lebensmittel, die überhaupt nicht oder nur sehr eingeschränkt unseren Produktionsstandards, Tierhaltungsbestimmungen und Anforderungen an die Lebensmittelhygiene entsprechen, über Handelsabkommen uneingeschränkt zuzulassen. Es sei erwähnt, dass die USA die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), von Wachstumshormonen und von antimikrobiellen Wachstumsförderern in grossem Umfang erlauben. Vor diesem Hintergrund scheint es mir undenkbar, mit den USA ein Abkommen abzuschliessen, das unter solchen Bedingungen produzierte landwirtschaftliche Produkte mit einschliesst, während die USA im Gegenzug nicht einmal bereit sind, unsere geschützten geografischen Angaben (AOP und IGP) anzuerkennen. Ich fordere den Bundesrat deshalb auf, die landwirtschaftlichen Produkte, insbesondere die sensiblen Produkte wie Fleisch, Ölpflanzen, Getreide und Zucker, aus den Entwürfen für ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuschliessen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

19.3416 — Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	09.04.2019
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 22.05.2019

Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU wie folgt zu verbessern:

Lohnschutz: Der Lohnschutz muss auf dem heutigen Stand sichergestellt und nach Bedarf weiterentwickelt werden können. Die Sozialpartner sind in die geforderten Nachbesserungen einzubeziehen.
Unionsbürgerrichtlinie: Diese ist für die Schweiz nicht tragbar und muss explizit ausgeschlossen werden. Auch über im Europäischen Gerichtshof (EuGH) geführte Einzelprozesse darf diese nicht auf indirektem Weg für die Schweiz übernommen werden.
Staatliche Beihilfen: Es ist sicherzustellen, dass die heutigen in der Schweiz bekannten Beihilfen nicht ausgeschlossen werden und der nötige Spielraum auch für die Zukunft erhalten bleibt.
Anschlussgesetzgebung: Es ist sicherzustellen, dass die Schweizer Stimmberechtigten trotz dynamischer Rechtsübernahme weiterhin das letzte Wort haben. Entweder ist dies im institutionellen Abkommen oder durch eine nationale Anschlussgesetzgebung sicherzustellen.
Streitbeilegung: Es ist klar abzugrenzen, welche Tatbestände des geltenden und künftigen EU-Rechts zu einer Konsultation des EuGH durch das Schiedsgericht führen. Schweizer Gerichtsurteile dürfen nicht indirekt durch den EuGH aufgehoben werden können. Es ist eine periodische Berichterstattung über hängige Streitigkeiten und deren Beilegung vorzusehen. Ferner ist die Behandlung der eidgenössischen Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)" zeitlich vorzuziehen. Eine Minderheit (Noser) beantragt die Ablehnung der Motion.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

19.3198 — Nachtzüge in Europa zu neuem Leben erwecken!


Typ	Motion
Eingereicht von	Reynard Mathias
Datum	21.03.2019
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 29.05.2019

Der Bundesrat wird beauftragt, sich für den Ausbau direkter internationaler Verbindungen (namentlich durch Nachtzüge) einzusetzen, die die Schweiz mit verschiedenen europäischen Städten verbinden. Zu diesem Zweck soll er insbesondere:

den Ausbau internationaler Verbindungen (namentlich durch Nachtzüge) als vorrangiges Ziel in die strategischen Ziele für die SBB aufnehmen;
angesichts der zentralen Lage der Schweiz und auf der Grundlage einer Analyse der verfügbaren Infrastruktur proaktiv handeln, indem er sich bei unseren europäischen Nachbarländern für den Wiederaufbau eines Liniennetzes einsetzt, das die grossen Städte des Kontinents verbindet, und indem er zu diesem Zweck den Abschluss internationaler Abkommen anstrebt;
in einer Startphase ein Subventionsprogramm einrichten, damit dort, wo die Nachfrage am stärksten ist und das Angebot gegenüber dem Luftverkehr am wettbewerbsfähigsten sein könnte, wieder internationale Züge - namentlich Nachtzüge - rollen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

18.4129 — Für eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit


Typ	Motion
Eingereicht von	Schneider-Schneiter Elisabeth
Datum	29.11.2018
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 27.02.2019

Die Bedürfnisse der Entwicklungszusammenarbeit haben sich verändert. In verschiedenen Ländern Afrikas und weiten Teilen der arabischen Welt bestehen trotz Entwicklungszusammenarbeit grosse Entwicklungsdefizite. Das äussert sich in Unterbeschäftigung, Konflikten und einem Auswanderungsdruck, der in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Nur ein Einsatz für Reformen, transparenteres Regieren mit weniger Korruption, mehr Rechtssicherheit, intensive Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Integration dieser Länder in die globale Volkswirtschaft schaffen Stabilität. Die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz soll diesen Bedürfnissen gerecht werden. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Botschaft IZA 2021-2024 wie folgt anzupassen:

Die geografischen Schwerpunkte müssen grundlegend überdacht werden. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) soll sich schwerpunktmässig auf jene Regionen konzentrieren, aus welchen Migrationsströme zu erwarten sind oder welche von solchen betroffen sind (im Wissen, dass erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit Langfristigkeit braucht und nicht kurzfristig an Asylzahlen angepasst werden kann).
Langzeitprojekte müssen auf ihre Wirksamkeit untersucht werden. Eine Überprüfung soll auch darauf hin stattfinden, ob nicht andere Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft geeigneter wären, um Hilfe zu gewähren.
Humanitäre Hilfe soll verstärkt an die regionalen Aufnahmeländer von Flüchtlingen ausgerichtet werden. Diesen Ländern soll auch mit wirtschaftlichen Entwicklungsmassnahmen geholfen werden. Zusätzlich sollte die Repatriierung dieser Migranten mit koordiniertem Druck auf und Angeboten an die Herkunftsländer unterstützt werden.
Es soll ausserdem darauf hingewirkt werden, dass multilaterale Institutionen ihre Programme in jenen Staaten reduzieren, welche nicht bereit sind, für eine Reform zu kooperieren. Bilaterale Hilfe soll sich auf Staaten konzentrieren, die bereit sind, eine Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit mit Migrationsfragen zu akzeptieren.
Die Schweizer IZA soll verstärkt zusammen mit (Schweizer) Unternehmen erfolgen, welche durch Investitionen in Afrika die wirtschaftliche Entwicklung fördern können. Ein entsprechender Entwicklungshilfe- oder Investitionsfonds ist zu prüfen. Wo sinnvoll soll ein grösseres bilaterales Engagement der Schweiz mit Verhandlungen für ein Investitionsschutzabkommen verbunden werden.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1, 2, 3 und 5 sowie die Ablehnung des Punktes 4 der Motion.

→ Curia Vista

15.4015 — Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn


Typ	Motion
Eingereicht von	Häsler Christine
Datum	25.09.2015
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 04.12.2015

Der Bundesrat wird beauftragt, bis auf Weiteres sämtliche Dublin-Überstellungen nach Ungarn zu stoppen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

15.3459 — Engagement für eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Dublin-Staaten. Bis dahin Rückschaffungen nach Italien suspendieren


Typ	Motion
Eingereicht von	Grüne Fraktion
Datum	06.05.2015
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 01.07.2015

Der Bundesrat wird beauftragt:

sich für ein Verteilverfahren der Flüchtlinge auf die Dublin-Staaten gemäss ihrer wirtschaftlichen Stärke einzusetzen;
sich mit geeigneten Mitteln für eine Verbesserung der Unterkunftssituation der Asylsuchenden in Italien zu engagieren;
die Rückschaffungen von Asylsuchenden nach Italien zu suspendieren, bis sich die Situation in Italien verbessert hat.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

14.3996 — Unilateralen Handelshemmnissen der EU gegenüber Schweizer Exporteuren entgegentreten


Typ	Motion
Eingereicht von	de Courten Thomas
Datum	26.09.2014
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 19.11.2014

Der Bundesrat wird aufgefordert:

einen Massnahmenplan gegen unilaterale Handelshemmnisse der EU gegenüber Schweizer Exporteuren vorzulegen.
einen Bericht zu erstellen, wie er Schweizer Exporteuren gleich lange Spiesse im EU-Raum zu verschaffen gedenkt.
künftigen einseitigen EU-Importhürden für Schweizer Unternehmen, die nicht mit den bilateralen Abkommen kohärent sind, entschlossener entgegenzutreten.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

14.3646 — Rahmenabkommen Schweiz/EU. Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros in Brüssel


Typ	Motion
Eingereicht von	Sozialdemokratische Fraktion
Datum	20.06.2014
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 03.09.2014

Gleichzeitig mit der Botschaft zu einem allfälligen institutionellen Rahmenabkommen Schweiz/EU wird die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros der Bundesversammlung bei der EU in die Vernehmlassung geschickt.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

13.3643 — Anpassung des Schengen-Abkommens


Typ	Motion
Eingereicht von	Freysinger Oskar
Datum	21.06.2013
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 04.09.2013

Der Bundesrat wird beauftragt, wieder feste Grenzkontrollen einzuführen - allerdings nur auf kleineren, wenig befahrenen Verkehrsachsen, die von Kriminellen genutzt werden, um das Sicherheitsdispositiv von Polizei und Grenzwache zu umgehen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

13.3104 — Bilaterale Verträge. Erarbeiten einer Exit-Strategie


Typ	Motion
Eingereicht von	Quadri Lorenzo
Datum	18.03.2013
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 07.06.2013

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem das Für und das Wider der Personenfreizügigkeit mit der EU objektiv einander gegenübergestellt werden. Auf dieser Grundlage soll er dann eine Exit-Strategie in Bezug auf die bilateralen Verträge ausarbeiten, für den Fall, dass sie entweder aufgrund einer Volksabstimmung oder aufgrund eines Entscheids der EU gekündigt würden.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

12.3939 — Finanzplan 2014-2016. Massnahmenpaket für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz


Typ	Motion
Eingereicht von	Sozialdemokratische Fraktion
Datum	28.09.2012
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 14.11.2012

Der Bundesrat wird beauftragt, im Interesse aller ehrlichen, in der Schweiz steuerpflichtigen Personen und Unternehmungen insbesondere folgende Massnahmen zu treffen:

Bedarfsorientierte Aufstockung des Personals in der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit Schwergewicht auf Kontrollen in Verdachts- und Risikofällen bei der direkten Bundessteuer, bei der Verrechnungssteuer sowie der Mehrwertsteuer.
Vermeiden Verzögerungen und Verjährungen bei den erforderlichen Untersuchungen und Steuerstrafverfahren in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen.
Erstellen einer transparenten, umfassenden Steuerstrafstatistik für die ganze Schweiz.
Deutliche Erhöhung der Anzahl Steueramtshilfegesuche der Schweiz an Partnerstaaten mit Doppelbesteuerungsabkommen.
Steuerinformationsabkommen mit Offshore-Finanzzentren wie Cayman Islands und Bahamas abschliessen und aktiv nutzen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

12.3796 — Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen


Typ	Motion
Eingereicht von	Fehr Hans-Jürg
Datum	26.09.2012
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 14.11.2012

Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Steuerinformationsabkommen nach dem Muster der Tax Information Exchange Agreement (TIEA) abzuschliessen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

12.3665 — Milchmarkt


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	15.08.2012
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 14.09.2012

Wir beantragen dem Bundesrat, dem Parlament bis Sommer 2013 einen Bericht vorzulegen, der:

eine fundierte Prüfung einer möglichen gegenseitigen sektoriellen Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte und vor allem auch eine wirtschaftliche Beurteilung beinhaltet, die die absehbaren Entwicklungen des schweizerischen und europäischen Marktes berücksichtigt;
Aufschluss darüber gibt, ob eine solche Marktöffnung mit den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar ist;
die notwendigen Anpassungen der internen Marktstützungsmassnahmen und der Begleitmassnahmen im Fall einer sektoriellen Marktöffnung erörtert;
ein nachhaltiges Konzept aufzeigt, wie diese Massnahmen - vorerst über die vom Parlament beschlossene Bilanzreserve - nachhaltig finanziert werden können (Art. 19a des Landwirtschaftsgesetzes);
die Beurteilung der Milchbranche, namentlich der Branchenorganisation Milch, und der übrigen betroffenen Kreise einer allfälligen sektoriellen Marktöffnung darlegt.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

12.3401 — Stärkung der Anreize für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	10.05.2012
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 01.06.2012

Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung des Verlagerungsauftrages des Güterverkehrs auf die Schiene in der kommenden Berichtsperiode (bis 2013) zu konkretisieren. Er soll einerseits die im Verlagerungsbericht 2011 aufgeführten kurz- und mittelfristigen Massnahmen umsetzen. Andererseits soll er zusätzliche Handlungsoptionen prüfen. Im Einzelnen wird der Bundesrat beauftragt:

einen beschleunigten Ausbau der Gotthardachse zu einem durchgängigen 4-Meter-Korridor zwischen Basel und Chiasso sowie Basel und Ranzo in die Wege zu leiten und dem Parlament einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten;
zusätzliche Umschlagskapazitäten für den kombinierten Verkehr zu schaffen, insbesondere südlich der Alpen, einschliesslich der Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Realisierung von Umschlagsanlagen in Italien;
die Möglichkeit der Vorfinanzierung zur Weiterführung des 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur Neat in Italien durch die Schweiz (insbesondere für die Strecke Ranzo-Gallarate sowie Chiasso-Milano) zu schaffen;
Massnahmen für die Kapazitäts- und Trassensicherung für den Schienengüterverkehr zu erarbeiten und so den Infrastrukturbetreiberinnen ein verbindliches Planungsinstrument zur Sicherung des Kapazitätsbedarfs des Schienengüterverkehrs in die Hand zu geben;
der Bundesversammlung einen Bundesbeschluss über die Verlängerung und Erhöhung des Zahlungsrahmens zur Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs vorzulegen, mit dem Ziel, die Planungssicherheit für den Schienengüterverkehr zu erhöhen;
Massnahmen zu ergreifen, die eine Ausschöpfung der gemäss Landverkehrsabkommen zulässigen Höchstbeträge für das gewichtete Mittel der Gebühren für den Schwerverkehr herbeiführen; 6a. Massnahmen zu ergreifen, welche eine stärkere Einschränkung von Gefahrguttransporten auf der Strasse zum Ziel haben; 6b. zu prüfen, wie die Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels abgestimmt werden kann. Darüber hinaus soll der Bundesrat:
mit der EU, in Abstimmung mit den anderen Alpenländern, Verhandlungen über Massnahmen aufnehmen, welche in Übereinstimmung mit dem Landverkehrsabkommen und der EU-Gesetzgebung eine einheitliche Anwendung des Gesundheits- und Umweltschutzes (insbesondere Grenzwerte im Bereich der Luftreinhaltung und des Lärms) entlang von alpenquerenden Transitstrecken sichern und eine Emissions- und Lärmminderung auf den Transitachsen bei Überschreitung der Grenzwerte ermöglichen;
mit der EU, in Abstimmung mit den anderen Alpenländern, Verhandlungen über die Konkretisierung der Ziele und Grundsätze von Titel IV "Koordinierte Verkehrspolitik" des Landverkehrsabkommens aufnehmen. Gegenstand eines solchen Abkommens sind in erster Linie:

die Statuierung des gemeinsamen Ziels der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene als umweltfreundlicheren Verkehrsträger und des Schutzes der Bevölkerung und der Umwelt vor den Auswirkungen des Schwerverkehrs,
die Entwicklung eines gemeinsamen Reduktionsziels unter besonderer Berücksichtigung der Umweltwirkung in den Alpen als besonders umweltsensitiver Region und
die gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen Verlagerungsinstrumente bzw. von deren Ausprägungen;

mit der EU Verhandlungen über die Einführung einer Alpentransitbörse oder eines anderen marktwirtschaftlichen Instrumentes, mit dem eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene bzw. der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Auswirkungen des Schwerverkehrs erreicht werden kann, aufzunehmen. Ziel ist die Erarbeitung konkreter Modelle dieser Instrumente. In den Modellen ist auch die Möglichkeit der Zweckbindung der Einnahmen für die Mitfinanzierung des Ausbau der Eisenbahn-Zulaufstrecken im Ausland zu berücksichtigen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 bis 6 und die Ablehnung der Ziffern 6a bis 9.

→ Curia Vista

12.3336 — Fast-Track-Abkommen mit Italien für Dublin-Fälle


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	18.04.2012
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 23.05.2012

Der Bundesrat wird beauftragt, mit Italien ein Abkommen zu schliessen, welches eine Überstellung von Dublin-Fällen innert zehn Tagen ermöglicht.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

12.3337 — Grenzkontrollen, wenn Dublin nicht eingehalten wird


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	18.04.2012
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 23.05.2012

Der Bundesrat wird beauftragt, an den Grenzen zu jenen Staaten, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen, insbesondere Italien, die Kontrollen zu verstärken. Eine Minderheit (Amarelle, Glättli, Gross, Leuenberger-Genève, Schenker Silvia, Tschäppät, Tschümperlin) beantragt, die Motion abzulehnen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

12.3330 — Stärkung der Anreize für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	20.03.2012
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 09.05.2012

Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung des Auftrags zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in der kommenden Berichtsperiode (bis 2013) zu konkretisieren. Er soll einerseits die im Verlagerungsbericht 2011 aufgeführten kurz- und mittelfristigen Massnahmen umsetzen. Andererseits soll er zusätzliche Handlungsoptionen prüfen. Im Einzelnen wird der Bundesrat beauftragt:

einen beschleunigten Ausbau der Gotthardachse zu einem durchgängigen 4-Meter-Korridor zwischen Basel und Chiasso sowie Basel und Ranzo in die Wege zu leiten und dem Parlament einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten;
zusätzliche Umschlagskapazitäten für den kombinierten Verkehr zu schaffen, insbesondere südlich der Alpen, einschliesslich der Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Realisierung von Umschlagsanlagen in Italien;
die Möglichkeit der Vorfinanzierung zur Weiterführung des 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur Neat in Italien durch die Schweiz (insbesondere für die Strecken Ranzo-Gallarate sowie Chiasso-Mailand) zu schaffen;
Massnahmen für die Kapazitäts- und Trassensicherung für den Schienengüterverkehr zu erarbeiten und so den Infrastrukturbetreiberinnen ein verbindliches Planungsinstrument zur Sicherung des Kapazitätsbedarfs des Schienengüterverkehrs an die Hand zu geben;
der Bundesversammlung einen Bundesbeschluss über die Verlängerung und Erhöhung des Zahlungsrahmens zur Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs vorzulegen, mit dem Ziel, die Planungssicherheit für den Schienengüterverkehr zu erhöhen;
Massnahmen zu ergreifen, die eine Ausschöpfung der gemäss Landverkehrsabkommen zulässigen Höchstbeträge für das gewichtete Mittel der Gebühren für den Schwerverkehr herbeiführen. Darüber hinaus soll der Bundesrat:
mit der EU, in Abstimmung mit den anderen Alpenländern, Verhandlungen über Massnahmen aufnehmen, welche in Übereinstimmung mit dem Landverkehrsabkommen und der EU-Gesetzgebung eine einheitliche Anwendung des Gesundheits- und Umweltschutzes (insbesondere Grenzwerte im Bereich der Luftreinhaltung und des Lärms) entlang von alpenquerenden Transitstrecken sichern und eine Emissions- und Lärmminderung auf den Transitachsen bei Überschreitung der Grenzwerte ermöglichen;
mit der EU, in Abstimmung mit den anderen Alpenländern, Verhandlungen über die Konkretisierung der Ziele und Grundsätze von Titel IV, "Koordinierte Verkehrspolitik", des Landverkehrsabkommens aufnehmen. Gegenstand eines solchen Abkommens sind in erster Linie:

die Statuierung des gemeinsamen Ziels der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene als umweltfreundlicheren Verkehrsträger und des Schutzes der Bevölkerung und der Umwelt vor den Auswirkungen des Schwerverkehrs;
die Entwicklung eines gemeinsamen Reduktionsziels unter besonderer Berücksichtigung der Umweltwirkung in den Alpen als besonders umweltsensitiver Region; und
die gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen Verlagerungsinstrumente bzw. deren Ausprägungen;

mit der EU Verhandlungen über die Einführung einer Alpentransitbörse oder eines anderen marktwirtschaftlichen Instrumentes, mit dem eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene bzw. der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Auswirkungen des Schwerverkehrs erreicht werden kann, aufnehmen. Ziel ist die Erarbeitung konkreter Modelle dieser Instrumente. In den Modellen ist auch die Möglichkeit der Zweckbindung der Einnahmen für die Mitfinanzierung des Ausbaus der Eisenbahn-Zulaufstrecken im Ausland zu berücksichtigen. Eine Minderheit (Binder, Favre Laurent, Français, Hurter Thomas, Killer, Rickli Natalie, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 bis 6 und die Ablehnung der Ziffern 7 bis 9.

→ Curia Vista

12.3126 — Schengen-Abkommen kündigen


Typ	Motion
Eingereicht von	Rusconi Pierre
Datum	12.03.2012
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 23.05.2012

Der Bundesrat wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) für die Schweiz zu kündigen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

12.3052 — Wohlstandsflüchtlinge direkt ins Heimatland wegweisen. Selbsteintrittsrecht nach Dublin II anrufen


Typ	Motion
Eingereicht von	FDP-Liberale Fraktion
Datum	29.02.2012
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 16.05.2012

Der Bundesrat wird aufgefordert, gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 der Dublin-II-Verordnung das Selbsteintrittsrecht anzuwenden, wenn dies aus humanitären Gründen angezeigt ist oder wenn die rasche Überstellung von Dublin-Fällen ins Erstasylland nicht möglich ist. Personen, bei denen keine Asylgründe vorliegen, können so direkt ins Heimatland weggewiesen werden.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

11.3750 — Neuverhandlung der Grenzgängervereinbarung mit Italien


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	24.06.2011
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 24.08.2011

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien Folgendes zu berücksichtigen:

die Gegenseitigkeit bei der Grenzgängerbesteuerung ist zu gewährleisten;
der neuen Definition des Grenzgängerstatus gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen ist Rechnung zu tragen;
die jüngsten sozioökonomischen Entwicklungen in den vom Abkommen direkt betroffenen Grenzregionen sind zu evaluieren, und die Art der Ausgleichszahlungen ist unter Berücksichtigung der heutigen Verhältnisse neu zu definieren.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

11.3575 — Bilaterale Abkommen und Personenfreizügigkeit. Missbräuche wirksam bekämpfen


Typ	Motion
Eingereicht von	Carobbio Guscetti Marina
Datum	15.06.2011
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 07.09.2011

Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeitsmarktkontrolle zu verstärken und die Sanktionen gegen Unternehmen, die Personen unter missbräuchlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigen, zu verschärfen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

11.3364 — Bilaterale Abkommen. Wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit


Typ	Motion
Eingereicht von	Carobbio Guscetti Marina
Datum	14.04.2011
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 31.08.2011

Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Abkommen Gesetzesänderungen vorzulegen, mit denen der Scheinselbstständigkeit entgegengewirkt werden kann.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

11.3464 — Bilaterale III ohne Agrarfreihandel


Typ	Motion
Eingereicht von	Favre Laurent
Datum	14.04.2011
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 25.05.2011

Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Vorbereitung allfälliger Bilateraler III das Kapitel "Marktzugang für Agrarprodukte" und das Gesundheitsprogramm, soweit es die Schweizer Normen zur Herstellung von Zigaretten tangiert, vom künftigen Verhandlungsmandat auszuschliessen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

11.3056 — Neuverhandlung des Schengen-Abkommens zur Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle


Typ	Motion
Eingereicht von	Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Datum	07.03.2011
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 25.05.2011

Der Bundesrat wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen dahingehend neu zu verhandeln, dass die Schweiz analog zu Irland und Grossbritannien - unter Aufrechterhaltung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit - ihre Grenzen wieder autonom und systematisch kontrollieren kann. Bis dahin soll Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Schengener Grenzkodex angewendet werden, wonach ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit wieder systematische Kontrollen an den eigenen Grenzen einführen kann.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

10.4069 — Proaktiver Schutz des Finanzplatzes


Typ	Motion
Eingereicht von	Freysinger Oskar
Datum	16.12.2010
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 16.02.2011

Der Bundesrat wird beauftragt, nachhaltig und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz zu stärken und dahingehend auch die eingetretenen Schäden möglichst zu begrenzen und wiedergutzumachen, indem:

die über die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hinausgehende Amtshilfe bezüglich Bankkundendaten unverzüglich und so lange suspendiert wird, a. als entsprechende Abkommen und Vertragsänderungen oder -ergänzungen nicht im Sinne des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) vom 21. Januar 2010 (A-7789/2009) von den verfassungsmässigen Instanzen der Partnerstaaten ratifiziert sein werden, b. als die Hehlerei von Staates wegen nicht ausgeschlossen sein wird und c. als die offenen Rechtsfragen nicht endgültig durch die nationalen Gerichte bzw. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt sein werden; und
die Schadenverursacher nachdrücklich dazu angehalten werden, nicht nur die Eidgenossenschaft bezüglich ihrer Verfahrenskosten im Umfang von 40 Millionen Franken (10.048), sondern auch die betroffenen Bankkunden bezüglich ihrer Rechtsauslagen mit einem Pauschalbetrag von je 50 000 Franken sowie die Vereinigungen und Privatpersonen, welche sich nachweislich um die Schadensbegrenzung und -minderung verdient gemacht haben, angemessen zu entschädigen, wobei aus dem Kreis der Unterzeichner Gewährspersonen zur speditiven und kulanten Abwicklung dieser Samariter-Operation sowie zur Berichterstattung darüber an das Parlament ernannt werden sollen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

10.3557 — Situationsanalyse der Folgen von Schengen und Dublin


Typ	Motion
Eingereicht von	Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Datum	18.06.2010
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 17.09.2010

Der Bundesrat wird beauftragt, eine detaillierte Situationsanalyse der Folgen des Beitritts zu den Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin (inklusive Vollkostenrechnung) vorzulegen. Insbesondere die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in finanzieller und personeller Hinsicht sind genau aufzulisten. Bis diese Analyse vorliegt, gilt ein Moratorium für neue Schengen-Weiterentwicklungen und damit verbundene Zusatzausgaben.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

10.3322 — Kinderrechte im Dublin-Verfahren. Ermöglichung der Familienzusammenführung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden


Typ	Motion
Eingereicht von	Prelicz-Huber Katharina
Datum	19.03.2010
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 26.05.2010

Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107), das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen und deshalb keine Überstellung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) vorzunehmen, wenn sich in einem anderen Dublin-Mitgliedstaat keine Verwandten befinden bzw. UMA-Verwandte in der Schweiz leben. Im Falle einer Wegweisung gilt es sicherzustellen, dass die Betreuung nahtlos sichergestellt ist und im Aufnahmestaat angemessene Aufnahme- und Betreuungsstrukturen vorhanden sind.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

10.3279 — Gegen Diskriminierung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringungen im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens


Typ	Motion
Eingereicht von	FDP-Liberale Fraktion
Datum	19.03.2010
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 26.05.2010

Der Bundesrat wird beauftragt, seine Bemühungen für den Abbau bestehender Diskriminierungen beim Zugang von Schweizer Dienstleistungserbringern zu den europäischen Märkten zu verstärken. Er soll im Gemischten Ausschuss zum Freizügigkeitsabkommen und auf bilateraler Ebene mit den betroffenen Staaten insbesondere Lösungen zu folgenden Problemen finden:

zu der von Frankreich verlangten Pflicht für Leistungserbringer im Bausektor, eine Versicherung vorzulegen, die als Garantie gegen Baumängel während zehn Jahren dient;
zu der Pflicht der Leistung von Beiträgen an deutsche oder italienische Urlaubskassen bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung, obwohl bereits Beiträge in der Schweiz einbezahlt wurden;
zur Mehrwertsteuer-Kaution bei der temporären Ausfuhr von Baumaschinen nach Italien;
zu den deutschen Anmeldeverfahren für kurzfristige Arbeitseinsätze von Monteuren in Deutschland.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

10.3022 — Rahmengesetz zur Aufhebung des Bankgeheimnisses


Typ	Motion
Eingereicht von	Grüne Fraktion
Datum	01.03.2010
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 28.04.2010

Der Bund unterbreitet dem Parlament den Entwurf für ein Rahmengesetz - oder entsprechende Änderungen bestehender Gesetze -, die folgende Punkte festhalten:

Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wird im Amtshilfeverfahren allen ausländischen Steuerbehörden gegenüber nicht geltend gemacht. Diese einseitige Festlegung der Schweiz gilt ab sofort und als Ergänzung zu allen Doppelbesteuerungsabkommen.
Das Gleiche gilt gegenüber inländischen Steuerbehörden.
Banken dürfen nur Vermögenswerte annehmen, für welche der Steuernachweis erbracht ist.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

09.4188 — Freier Personenverkehr und bilaterale Abkommen. Verstösse von Subunternehmen bekämpfen


Typ	Motion
Eingereicht von	Carobbio Guscetti Marina
Datum	10.12.2009
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 27.01.2010

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Entsendegesetz) zu unterbreiten. Es soll eine Solidarhaftung eingeführt werden, sodass Besteller und Erstunternehmen - als Total-, General- oder Hauptunternehmen - in jedem Fall für die Handlungen ihrer Subunternehmen haften. Von ausländischen Subunternehmen ist zudem die Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

09.3820 — Behebung der Vollzugsprobleme bei Dublin-Verfahren im Asylbereich


Typ	Motion
Eingereicht von	Müller Philipp
Datum	23.09.2009
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 18.11.2009

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Vorschlag für die Einführung eines neuen Nichteintretensgrundes bei Eurodac-Treffern sowie für die entsprechenden Anpassungen der Ausschaffungshaftgründe zu unterbreiten.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

09.3672 — Kein Dringlichkeitsbedarf bei Schengen-Anpassungen


Typ	Motion
Eingereicht von	Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Datum	12.06.2009
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 02.09.2009

Die Anpassung an die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes darf nicht mit dringlichem Recht vorgenommen werden. Der Bundesrat hat stattdessen Vorkehrungen zu treffen, damit die Übernahme und Umsetzung von Rechtsakten im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand unter der vollen Wahrung der demokratischen Rechte der Schweiz erfolgt. Gegebenenfalls hat er sich beim Vertragspartner für die Verlängerung der Umsetzungsfrist zu verwenden.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

09.3402 — Steueramnestie und weitere Massnahmen als Teil der Strategie zur Stärkung des Finanzplatzes


Typ	Motion
Eingereicht von	Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Datum	29.04.2009
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 19.08.2009

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Erhaltung der Marktanteile des Finanzplatzes Schweiz zu erlassen, bevor er Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungsabkommen aufnimmt. Dabei geht es um folgende Gegenmassnahmen:

die Verabschiedung einer allgemeinen Steueramnestie, um im Ausland liegende Schweizer Gelder für unseren Finanzplatz zurückzuholen;
die Reduktion der Verrechnungssteuer (Zahlstellensteuer) auf das Niveau von Deutschland;
die Abschaffung von Stempelsteuer und Emissionsabgabe;
die gesetzliche Ermöglichung der Gründung von anonymen Gesellschaften, Trusts und ähnlichen Institutionen, wie sie auf anderen Finanzplätzen erlaubt sind.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

09.3170 — Steuerflucht wirksam bekämpfen


Typ	Motion
Eingereicht von	Fehr Hans-Jürg
Datum	18.03.2009
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 13.05.2009

Der Bundesrat wird beauftragt, in bestehenden und künftigen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit anderen Staaten die internationale Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen auszuweiten. Der Informationsaustausch soll die richtige Anwendung des internen Rechts der Vertragsstaaten erlauben. Auf das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit ist zu verzichten. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung sollen alle Abkommen eine Meistbegünstigungsklausel enthalten.

Antwort des Bundesrates:

Annahme

→ Curia Vista

09.3147 — Bankgeheimnis. Gleich lange Spiesse


Typ	Motion
Eingereicht von	Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Datum	18.03.2009
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 20.05.2009

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, die die Lücken und Nachteile des schweizerischen Rechts bezüglich des Schutzes der Privatsphäre von Bankkunden gegenüber Vertragspartnern von Doppelbesteuerungsabkommen schliessen, namentlich gegenüber den USA hinsichtlich entsprechender Bestimmungen in mehreren US-Bundesstaaten und gegenüber Grossbritannien hinsichtlich der angloamerikanischen Trusts in Verbindung mit Regelungen der britischen Kanalinseln und Überseebesitzungen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

08.3807 — Euroregionale Erschöpfung im Patentrecht


Typ	Motion
Eingereicht von	Huber Gabi
Datum	15.12.2008
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 18.02.2009

Der Bundesrat wird beauftragt, der EU Verhandlungen vorzuschlagen zum Abschluss eines Vertrags über die gegenseitig anerkannte euroregionale Erschöpfung im Patentrecht, sei es durch Fortentwicklung des Freihandelsabkommens Schweiz-EG, sei es im Rahmen des vertraglichen Anschlusses an die europäische Patentgerichtsbarkeit oder durch ein neues bilaterales Abkommen. Spätestens in der Sommersession 2010 hat der Bundesrat dem Parlament Bericht zu erstatten über die Fortschritte und Resultate in den Verhandlungen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

08.3444 — Konsens von Dublin


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	23.06.2008
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 10.09.2008

Der Bundesrat wird beauftragt, den aus dem Ende Mai 2008 in Dublin von 111 Staaten erreichten Konsens hervorgehenden Vertrag über das Verbot bestimmter Submunition so rasch wie möglich zu unterzeichnen, dem Parlament die Ratifizierung zu beantragen sowie auf nationaler Ebene unverzüglich die entsprechenden gesetzgeberischen Massnahmen einzuleiten.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

08.3114 — Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf Drittstaaten


Typ	Motion
Eingereicht von	Sozialdemokratische Fraktion
Datum	19.03.2008
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 21.05.2008

Der Bundesrat wird beauftragt:

den Geltungsbereich des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf Drittstaaten auszudehnen, insbesondere auf Entwicklungsländer;
eine Strategie zu erarbeiten, die festlegt, wie und mit welchen Ländern dieses Abkommen abgeschlossen werden kann, wobei die Schwerpunktländer der schweizerischen Entwicklungshilfe Priorität erhalten sollen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

07.3138 — Personenfreizügigkeit mit der EU. Zuwanderungskontingente dank Anwendung der Schutzklausel


Typ	Motion
Eingereicht von	Hess Bernhard
Datum	21.03.2007
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 16.05.2007

Aufgrund der massiven Zuwanderung von Staatsangehörigen aus den 15 alten EU-Staaten soll die Schweiz unverzüglich Zuwanderungskontingente einführen, welche unserem Land dank der im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU ausgehandelten Schutzklausel zugebilligt wurden.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

06.3746 — Brüssel darf nicht in die kantonale Steuerhoheit eingreifen. Verhandlungsmoratorium in Steuerfragen


Typ	Motion
Eingereicht von	Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Datum	19.12.2006
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 28.02.2007

Wir fordern den Bundesrat auf, der EU-Kommission gegenüber darzulegen, dass es mit der Schweiz keine Verhandlungen für eine materielle Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen geben wird. Der Steuerwettbewerb ist in der Schweiz tief verankert und kann nicht über internationale Abkommen aus den Angeln gehoben werden.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

06.3633 — Klärung der Möglichkeiten und Folgen im Bereich der patentrechtlichen Erschöpfung


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	03.11.2006
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 22.11.2006

Der Bundesrat wird ersucht, auf die Frage der patentrechtlichen Erschöpfung zurückzukommen und bis Ende 2007 im Rahmen einer spezifischen Botschaft zuhanden der Bundesversammlung eine Lösung vorzuschlagen. In dieser Botschaft soll er insbesondere folgende Fragen und Problemkreise abschliessend und die aktuellen Entwicklungen berücksichtigend beantworten:

Gibt es neben dem System der nationalen oder internationalen Erschöpfung andere Modelle, welche den internationalen Verpflichtungen der Schweiz entsprechen und die unilateral eingeführt werden könnten? Wenn ja, welche? Welches sind beispielsweise die Vor- und Nachteile einer von der Produktart abhängigen Erschöpfung? Wie würden sich diese Optionen kurz-, mittel- und langfristig auf die Preise, die Kaufkraft und die Rahmenbedingungen des Forschungsstandorts Schweiz auswirken?
Als konkretes Beispiel könnte man sich ein System der internationalen Erschöpfung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Stoffe vorstellen. Wie würde sich dieses Modell konkret auswirken?
Ein anderes Modell wäre, das Prinzip der internationalen Erschöpfung einzuführen und dabei Ausnahmen vorzusehen für Produkte mit staatlich geregelten Preisen, insbesondere jene der Arzneimittelindustrie. Was wären die Folgen?
Welches sind die konkreten Möglichkeiten und Folgen eines bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht? Könnte ein solches Abkommen sektorielle Ausnahmen für staatlich preisregulierte Produkte vorsehen? Was wären die Auswirkungen auf das Marken- und Urheberrecht?
Welche Vor- und Nachteile hätte abgesehen davon ein mit der EU abzuschliessendes bilaterales Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft, das ebenfalls das Prinzip der regionalen Erschöpfung für patentpflichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse und Stoffe vorsähe? Inwiefern wäre die EU bereit, ein solches Abkommen auszuhandeln?

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

06.3494 — Personenfreizügigkeit mit der EU. Notwendige Angaben zur Berufsqualifikation ausländischer Arbeiter


Typ	Motion
Eingereicht von	Amherd Viola
Datum	04.10.2006
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 22.11.2006

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) dahingehend zu ergänzen, dass ausländische Unternehmen bei der obligatorischen Meldung auch Angaben über die Qualifikation der entsendeten Arbeitnehmenden gemäss schweizerischen Standards machen müssen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

06.3290 — Rahmenabkommen für Friedensoperationen mit der EU


Typ	Motion
Eingereicht von	Sozialdemokratische Fraktion
Datum	21.06.2006
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 07.05.2008

Der Bundesrat wird eingeladen, mit der Europäischen Union ein Rahmenabkommen für Friedensoperationen abzuschliessen und darzulegen, in welchen Bereichen und mit welchen Schwerpunkten er die friedens- und sicherheitspolitischen Kooperationen der Schweiz mit den Ländern Europas und mit der EU verstärken will. Diese Verstärkung der friedens- und sicherheitspolitischen Kooperationen der Schweiz soll auch die abnehmende Bedeutung der Kooperationen innerhalb der OSZE kompensieren.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

05.3473 — Bilaterale Verträge. Erleichterung des Marktzuganges für Schweizer KMU in der Europäischen Union


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	06.09.2005
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 23.09.2005

Die bilateralen Verträge ermöglichen es schweizerischen KMU (z. B. Architekten, Ingenieuren, Installateuren, Schreinern, Bodenlegern, Malern usw.), im benachbarten Ausland Waren und Dienstleistungen anzubieten. Die Nachbarstaaten verlangen jedoch den Nachweis der Ausübung des betreffenden Berufes in der Schweiz. Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um den KMU den Nachweis der Berufsausübung in der Schweiz - ohne die jetzigen bürokratischen Umtriebe - möglichst zu erleichtern.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

05.3373 — Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen. Bildung


Typ	Motion
Eingereicht von	Favre Charles
Datum	16.06.2005
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 07.09.2005

Der Bundesrat wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch prioritäre Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Berücksichtigung der Konjunktur möglichst auf die Teuerung beschränkt werden können. Neben Reformen in den Aufgabengebieten Sozialbereich, Verkehr und Landwirtschaft sollten auch Reformen im Bildungsbereich ins Auge gefasst werden (vgl. Motionen Lauri 05.3287 und Walker 05.3348, Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen), die die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit und eine wirksamere Verteilung der Mittel für die Forschung als Ziel haben. Im Hinblick auf den neuen Bildungsartikel in der Verfassung sollen die Reformen im Bildungsbereich insbesondere folgende zwei Hauptstossrichtungen umfassen:

Hochschulbereich: Materielle Zusammenarbeit der Hochschulen als Voraussetzung für Bundesbeiträge, bessere Ausnützung der Rationalisierungmöglichkeiten und Konzentration der teuren Fächer an einzelnen Standorten, verstärkte Spezialisierung, Schaffung von Kompetenzzentren und Portfoliobereinigungen, gemäss der Stossrichtung der Motionen Randegger 04.3484 und Bürgi 04.3506, "Hochschulfinanzierung. Portfoliobereinigung unter teuren Fächern". Kohärentes Studiengebühren-, Darlehens- und Stipendiensystem, wobei die Studiengebühren eine Lenkungsfunktion haben und die Nachfrage steuern können sollen. Vernünftige Verwendung der Bundesgelder unter dem Gesichtspunkt der Effizienz im Bildungsbereich (weniger Mittel für Bauten und Infrastrukturen). In diesem Zusammenhang müssen alle Hochschulen eine möglichst grosse Autonomie erhalten; es ist an ihnen, die für die Effizienzsteigerung notwendigen Massnahmen zu ergreifen.
Forschung: Allgemeine Überprüfung aller Beiträge für internationale, bilaterale und multilaterale Programme und Aktionen im Bereich Wissenschaft und Forschung (z. B. Forschungsprogramm der Europäischen Union) in Bezug auf die Mittel und deren Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Schweiz. Festlegung einer koordinierten Strategie für die Forschungsausgaben innerhalb der Bundesverwaltung und Optimierung der Forschungsaufgaben. Strukturreformen sind umfassend anzugehen, sodass Lastenverschiebungen von einer staatlichen Ebene auf die andere (Bund, Kantone, Gemeinden) sowie auf Sonderrechnungen vermieden werden können. Der Bundesrat wird dabei gebeten sicherzustellen, dass die getroffenen Reformen insgesamt zu spürbaren ausgabenseitigen Nettoentlastungen führen. Die möglichen Entlastungen sind vom Bundesrat in den entsprechenden Vorlagen zu quantifizieren.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

05.3200 — Europäisches Fürsorgeabkommen. Ratifikation


Typ	Motion
Eingereicht von	Rossini Stéphane
Datum	18.03.2005
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 05.07.2006

Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz das Europäische Fürsorgeabkommen STE 14 ratifiziert.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

05.3022 — Mit Schengen in die EU. Salamitaktik?


Typ	Motion
Eingereicht von	Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Datum	01.03.2005
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 11.05.2005

Der Bundesrat wird aufgefordert, das EU-Beitrittsgesuch umgehend zurückzuziehen.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

→ Curia Vista

04.3275 — Teilnahme an Schengen/Dublin. Sicherheitskonzept


Typ	Motion
Eingereicht von	FDP-Liberale Fraktion
Datum	03.06.2004
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 25.08.2004

Der Bundesrat wird beauftragt, für den Fall der Teilnahme der Schweiz am Vertragswerk Schengen/Dublin in Zusammenarbeit mit den Kantonen bis Ende 2004 ein Sicherheitskonzept für das Grenzschutzsystem zu entwerfen, das den aktuellen Sicherheitsstandard in der Schweiz verbessert, die bewährte Bürgernähe der Sicherheitskräfte wahrt und die neuen vertraglichen Gegebenheiten berücksichtigt. Aufzuzeigen sind im Bericht Organisation, Kompetenzen, Kosten, Kostenverteilung und Personalbedarf sowie der Zeitplan für die Umsetzung.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

→ Curia Vista

02.3014 — Uno-Beitritt. Schrittweiser Ausstieg aus den Drogenabgabeprogrammen


Typ	Motion
Eingereicht von	Hess Bernhard
Datum	04.03.2002
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 15.05.2002

Am 3. März 2002 haben Volk und Stände beschlossen, der Uno beizutreten. Als Mitglied dieser Organisation ist unser Land auch gehalten, deren Normen, Richtlinien, Abkommen und Vorschriften einzuhalten. Dieser Tage kritisierte die Uno-Drogenbehörde, der internationale Suchtstoffkontrollrat, die Freigabe von Haschisch in der Schweiz. Wörtlich heisst es im Jahresbericht: "Cannabis wie Alkohol und Tabak zu behandeln, wäre ein historischer Fehler." Die Uno-Experten stellen zudem mit Besorgnis fest, dass mit dem Internet als neuem Vertriebskanal ein immer grösserer Boom bei Drogenverkäufen festzustellen sei. Mittels Desinformation, Propaganda oder Gehirnwäsche liefen junge Leute zunehmend mehr Gefahr, in drogenbedingte Kriminalität abzugleiten. Der Uno-Suchtstoffkontrollrat betrachtet deshalb die geplante Gesetzgebung zu Cannabis in der Schweiz "als einen Schritt in Richtung Legalisierung der Droge, was den internationalen Drogenabkommen zuwiderläuft." Der Bundesrat wird darum gebeten, sich mit den Uno-Normen solidarisch zu zeigen und schrittweise aus den jetzt laufenden Drogenabgabeprogrammen auszusteigen. Auf die geplante neue Gesetzgebung zu Cannabis ist in der Schweiz zu verzichten.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

→ Curia Vista

01.3306 — Neue bilaterale Verhandlungen mit der EU. Paralleluntersuchungen über die Auswirkungen eines allfäligen EU-Beitrittes


Typ	Motion
Eingereicht von
Datum	14.06.2001
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 21.09.2001

Parallel zu den Verhandlungen mit der EU über weitere bilaterale Abkommen untersucht der Bundesrat die Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitrittes auf zentrale Bereiche unseres Staates: Föderalismus; Volksrechte; Aussen-, Sicherheits-, Asyl-, Migrations-, Sozial-, Wirtschafts- und Währungspolitik. Wo nötig, schlägt er entsprechende Reformen vor.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

→ Curia Vista

99.3545 — Bilaterale Verhandlungen und Schwerverkehr


Typ	Motion
Eingereicht von	Ratti Remigio
Datum	08.10.1999
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 18.09.2000

Das bilaterale Abkommen über die Landtransporte und die flankierenden Massnahmen in unserem Land ermöglichen es nicht - zumindest nicht bevor das Ziel von jährlich 650 000 Alpendurchquerungen erreicht ist - zu verhindern, dass sich auf verschiedenen Autobahnabschnitten und in den Grenzübergangszonen während zahlreicher Tage und langer Stunden Staus und Kolonnen bilden. Dass Lastwagen zeitweilig praktisch sogar auf der Fahrspur der Autobahn abgestellt werden, ist aus Gründen der Sicherheit und der Behinderung des gesamten Verkehrsflusses unzulässig. Es drängen sich spezifische Massnahmen auf, die jedoch grundsätzlich den Rahmen der geltenden Gesetzgebung nicht sprengen. Der Bundesrat wird beauftragt:

zusammen mit den betroffenen Kantonen ein intelligentes Verkehrsführungssystem für den alpenquerenden Lastwagenverkehr einzurichten und dabei insbesondere die Probleme der Autobahnstrecken mit häufigem Stau und der Grenzübergänge zu berücksichtigen;
die Einführung eines hoch entwickelten elektronischen Verkehrsführungssystems zu prüfen, das den gesamten Verkehrsfluss optimieren soll und international abgestimmt ist;
zusätzliche Parkflächen und obligatorische Warteplätze bereitzustellen, um zu vermeiden, dass sich auf den Fahrbahnen stehende Kolonnen bilden;
eine Einsatzzentrale einzurichten, die imstande ist, Verkehrssituationen zu simulieren, in nützlicher Frist Informationen für die Strassenbenutzer auszuarbeiten sowie auch nötigenfalls den Verkehr umzuleiten.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

→ Curia Vista

99.3223 — Personenfreizügigkeit im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der EU. Schwarzarbeit


Typ	Motion
Eingereicht von	Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Datum	02.06.1999
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 25.08.1999

Der Bundesrat wird eingeladen, den Kampf gegen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung möglichst rasch durch folgende Massnahmen zu verstärken:

stärkere Unterstützung der Kantone - insbesondere der Grenzkantone - beim Vollzug der bestehenden Massnahmen und bei der vermehrten Anwendung von Aktivkontrollen unter Einsatz von spezialisiertem Personal oder durch Delegation an paritätische Kommissionen;
Verstärkung der Anreize zur Deklaration der Einkommen durch administrative Erleichterungen im Sozialversicherungsbereich (z. B. Gutscheinmodell wie in Frankreich);
nationale Informationskampagne gegen die Schwarzarbeit unter Hinweis auf ihre gesellschaftlichen Kosten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

→ Curia Vista

97.3624 — Schienenverkehrsabkommen Schweiz-Deutschland


Typ	Motion
Eingereicht von	Mühlemann Ernst
Datum	18.12.1997
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 02.03.1998

Im Verkehrsabkommen vom 6. September 1996 legten der deutsche Verkehrsminister Wissmann und Bundesrat Leuenberger den weiteren Ausbau des grenzüberschreitenden Schienennetzes zwischen Deutschland und der Schweiz fest. Dieses Abkommen regelt die Schienenverkehrspolitik bis zum Jahr 2020 und sieht grössere Aus- und Umbaumassnahmen nur noch auf der Strecke Karlsruhe-Freiburg-Basel vor. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Ost-West-Transitverkehrs ist es unverständlich, dass der Ausbau der Schienenstrecken Zürich-Stuttgart und Zürich-München vernachlässigt wird. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, das Abkommen über den Eisenbahnverkehr in den Grenzregionen zwischen der Schweiz und Deutschland weiterzuentwickeln, so dass die Schienenstrecken Zürich-Bregenz-München und Zürich-Singen-Stuttgart ähnlich ausgebaut werden können wie die Rheinschiene Basel-Freiburg-Karlsruhe.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

→ Curia Vista

96.3048 — Bilaterale Verhandlungen mit Wirtschaftseinheiten ausserhalb Europas


Typ	Motion
Eingereicht von	Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz
Datum	07.03.1996
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 01.05.1996

Der Bundesrat nimmt zur langfristigen Erhaltung und Sicherung des Wohlstandes des Schweizervolkes mit den Wirtschaftseinheiten Nafta, Mercosur sowie Asean und Apec bilaterale Verhandlungen auf, mit dem Ziel, Freihandelsabkommen abzuschliessen, welche der Schweiz verbesserte Marktzugangsbedingungen sichern.

Antwort des Bundesrates:

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

→ Curia Vista

94.3270 — Besteuerung der Seeleute in der Hochseeflotte


Typ	Motion
Eingereicht von	Plattner Gian-Reto
Datum	16.06.1994
Status	Erledigt

Im Rahmen der Steuerharmonisierung wurde die Quellensteuer für sämtliche Seeleute auf Schweizer Hochseeschiffen eingeführt (Art. 4 Abs. 2 Bst. f, Art. 35 Abs. 1 Bst. h StHG). Dadurch wird offenbar ab 1. Januar 1995 jeder Seemann ohne Wohnsitz in der Schweiz, unabhängig von seiner Nationalität, durch Bund, Kanton und Gemeinde des Firmensitzes seiner Reederei an der Quelle besteuert. Angesichts seines in der Regel bescheidenen Einkommens kann er diese Belastung selber nicht tragen, andererseits wird die Reederei angesichts der engen Margen in der internationalen Handelsschiffahrt diese Belastung nicht übernehmen. Sie wird sich deshalb zum Ausflaggen ihrer Schiffe entscheiden müssen. Diese Entwicklung wäre für die Schweiz mit Blick auf die Landesversorgung sehr bedenklich. Die durch die jüngste Bürgschaftsaktion zur Finanzierung von Hochseeschiffen (Bundesbeschluss vom 4. Juni 1992, BBl 1992 III 1004) angestrebte Erhöhung der unter Schweizer Flagge zur Verfügung stehenden Tonnage würde zunichte gemacht oder gar ins Gegenteil verkehrt. Die Quellenbesteuerung der Seeleute ist weder europa- noch weltkonform. Alle Seenationen kennen eine faktische oder direkte Steuerbefreiung. Die EU empfiehlt ihren Mitgliedern ausdrücklich, Seeleute nicht zu besteuern. Gegenwärtig sind rund 350 Mann auf Schweizer Hochseeschiffen beschäftigt. Die meisten von ihnen sind Ausländer, d. h. ohne Wohnsitz in der Schweiz. Der grösste Teil unter ihnen stammt aus Ländern ohne Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (Kroatien, Slowenien, baltische Staaten, GUS-Staaten, Chile). Ihre geschätzten Steuerablieferungen an den Bundesfiskus dürften - nach Auffassung der Steuerverwaltung - vermutlich bei etwa 100 000 Franken liegen. Aufgrund des Steuerharmonisierungsgesetzes werden aber auch Kantone und Gemeinden einen gleich grossen oder höheren Anteil anfordern. Diese Angaben sind hoch genug, um zur Ausflaggungsaktion der Reedereien zu führen. Dies muss vermieden werden. Wir bitten den Bundesrat, eine Gesetzesrevision vorzulegen oder geeignete Massnahmen vorzuschlagen oder zu beschliessen mit dem Ziel, den heutigen Steuerstatus der Steuerbefreiung der Seeleute in der Schweizer Hochseeschiffahrt weiterhin beizubehalten.

→ Curia Vista

Letzte Aktualisierung: 07.09.2026, 20:00 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.