Mozioneen
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** 16 Motionen** zum Thema Drohnen- & MFK-Abwehr.
Inhaltsverzeichnis
Hängig (4):
- 26.4605 — Alpenallianz Luftraum: Vom gemeinsamen Lagebild zur grenzüberschreitenden Abwehr
- 25.4405 — Wirksame Drohnen- und Luftabwehr schnell sicherstellen
- 25.4396 — Wirksame Drohnen- und Luftabwehr schnell sicherstellen
- 18.3371 — Sicherheit und Ordnung beim Betrieb von Drohnen
Erledigt (12):
- 25.4250 — Wirksame Drohnen- und Luftabwehr schnell sicherstellen
- 25.3316 — Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang einräumen
- 25.3397 — Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A abbrechen und Varianten für eine souveränere Alternative prüfen
- 24.3844 — Gewährleistung des Einsatzes von Drohnen zwecks Rehkitzrettung
- 21.4205 — Schutz der Landesflughäfen vor Drohnen
- 19.4339 — Schutz der Landesflughäfen vor Drohnen
- 16.3310 — Drohnen. Bevölkerung vor Gefährdungen schützen
- 14.3657 — Drohneneinsatz beim Militär. Die Schweiz soll den Prozess für eine internationale Regulierung einleiten
- 12.3856 — Bekämpfung der Kriminalität. Mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- 09.4096 — Verzicht auf den Luft-Boden-Kampf und auf Abstandswaffen
- 05.3881 — Einsatz von Drohnen für zivile Zwecke
- 05.3440 — Erhalt des Überwachungsgeschwaders
Hängige Vorstösse (4)
26.4605 — Alpenallianz Luftraum: Vom gemeinsamen Lagebild zur grenzüberschreitenden Abwehr
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Jauslin Matthias Samuel |
| Datum | 02.10.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit Partnerstaaten der Alpenregion (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich) aufzunehmen, um die bilaterale Luftraumkooperation zu einer gestuften multilateralen Initiative «Alpenallianz Luftraum» weiterzuentwickeln und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa zu vertiefen. Die Initiative hat zwei verknüpfte Stufen zu umfassen: Das Fundament (Überwachung & Frühwarnung): Aufbau eines digitalen Echtzeit-Luftlagebilds (Recognized Air Picture) über den Alpenraum zur Erfassung moderner Bedrohungen (Drohnen, Marschflugkörper, ballistische und Hyperschall-Raketen) sowie zur Erkennung hybrider Risiken für kritische Transit- und Energieinfrastrukturen. Das Ziel (Kooperativer Schutz & grenzüberschreitende Abwehr): Operative Vorbereitung und rechtliche Ermöglichung des gemeinsamen Schutzes des alpinen Luftraums im Ernstfall. Dies umfasst die Weiterentwicklung der Luftpolizeiabkommen hin zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Luftbedrohungen (z. B. Drohnenabwehr), abgestimmte Beschaffungen ab Stange (z.B. mit European Sky Shield oder PESCO) sowie gemeinsame Einsatzregeln (Rules of Engagement).
25.4405 — Wirksame Drohnen- und Luftabwehr schnell sicherstellen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 30.10.2025 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 26.11.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, schnell und umfassend auf die ausserordentliche Bedrohung des europäischen Luftraums durch Russland zu reagieren. Dabei sind die nötigen Systeme und die Munition in der ausreichenden Menge zu beschaffen, um den Schweizer Luftraum zu schützen. Es gilt ebenfalls einen Angriff von Drohnen (auch in grosser Zahl) neutralisieren zu können. Die ausserordentliche Lage gebietet unverzügliches Handeln. Eine Minderheit der Kommission (Roth Franziska, Zopfi) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
25.4396 — Wirksame Drohnen- und Luftabwehr schnell sicherstellen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat |
| Datum | 20.10.2025 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 26.11.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, schnell und umfassend auf die ausserordentliche Bedrohung des europäischen Luftraums durch Russland zu reagieren. Dabei sind die nötigen Systeme und die Munition in der ausreichenden Menge zu beschaffen, um den Schweizer Luftraum zu schützen. Es gilt ebenfalls einen Angriff von Drohnen (auch in grosser Zahl) neutralisieren zu können. Die ausserordentliche Lage gebietet unverzügliches Handeln.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
18.3371 — Sicherheit und Ordnung beim Betrieb von Drohnen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Candinas Martin |
| Datum | 16.03.2018 |
| Status | Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 09.05.2018 |
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Drohnen die nötigen Grundlagen für die Sicherheit der Luftfahrt und den geordneten Betrieb zu schaffen sowie die Voraussetzungen für eine wirksame Kontrolle und den sinnvollen Einsatz dieser Geräte zu fördern. Dabei sollen eine klare Unterscheidung und eine unterschiedliche Behandlung von klassischen Flugmodellen und Drohnen gewährleistet bleiben. Den Aufsichtsbehörden sind dafür ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Erledigte Vorstösse (12)
25.4250 — Wirksame Drohnen- und Luftabwehr schnell sicherstellen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Nause Reto |
| Datum | 25.09.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 26.11.2025 |
Der Bundesrat wird aufgefordert schnell und umfassend auf die ausserordentliche Bedrohung des europäischen Luftraums durch Russland zu reagieren. Dabei sind die nötigen Systeme und die Munition in der ausreichenden Menge zu beschaffen, um den Schweizer Luftraum zu schützen. Es gilt ebenfalls einen Angriff von Drohnen (auch in grosser Zahl) neutralisieren zu können. Die ausserordentliche Lage gebietet unverzügliches Handeln.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
25.3316 — Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang einräumen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Fridez Pierre-Alain |
| Datum | 21.03.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 28.05.2025 |
Angesichts der Ungewissheit, ob das Patriot-System im Jahr 2030 geliefert wird oder nicht, wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz so schnell wie möglich Zugang zu ausreichenden Mitteln der bodengestützten Luftabwehr erhält und so auf die Bedrohung durch Raketen und Drohnen reagieren kann.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.3397 — Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A abbrechen und Varianten für eine souveränere Alternative prüfen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Glättli Balthasar |
| Datum | 21.03.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 21.05.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschaffung des F-35A rasch abzubrechen, damit keine weiteren Kosten anfallendie nötigen Grundlagen zu erarbeiten, um unter Berücksichtigung realistischer Bedrohungsszenarien von den USA unabhängige Kapazitäten (Luft-Luft und Boden-Luft) im Bereich der Luftraumsicherung und -verteidigung aufzubauen, welche namentlich die Luftpolizei, den Schutz besonderer Objekte (AKW, Staumauern etc.) und den Konferenzschutz sicherstellen können. Dabei soll auch das Risiko asymmetrischer Angriffe z.B. durch Drohnen beachtet werdendem Parlament entsprechende Beschaffungen zu beantragen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
24.3844 — Gewährleistung des Einsatzes von Drohnen zwecks Rehkitzrettung
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Grüter Franz |
| Datum | 11.09.2024 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 27.11.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, bei aus Sicherheits- oder anderen Gründen angeordneten Flugverboten den Tierschutz angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere zwecks Gewährleistung der Rettung von Rehkitzen sind entsprechende Massnahmen frühzeitig zu treffen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
21.4205 — Schutz der Landesflughäfen vor Drohnen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Candinas Martin |
| Datum | 30.09.2021 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 24.11.2021 |
Der Bundesrat wird beauftragt, den Schutz kritischer Luftfahrt-Infrastrukturen, insbesondere der Landesflughäfen, vor unkontrollierten Drohnenflügen sicherzustellen. Konkret sollen Drohnenflüge im Umkreis von Flughäfen, insbesondere innerhalb und in unmittelbarer Nähe eines Flughafenperimeters sowie in den An- und Abflugschneisen unabhängig des Gewichts im Grundsatz verboten werden. Flüge sollen nur mit Bewilligung der zuständigen Stellen möglich sein.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
19.4339 — Schutz der Landesflughäfen vor Drohnen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Candinas Martin |
| Datum | 27.09.2019 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 27.11.2019 |
Der Bundesrat wird beauftragt, im Zuge des autonomen Nachvollzugs der EU-Regulierung zu Drohnen den Schutz kritischer Infrastrukturen, insbesondere der Landesflughäfen, sicherzustellen. Konkret wird er beauftragt, Drohnenflüge innerhalb und in unmittelbarer Nähe eines Flughafenperimeters unabhängig vom Gewicht im Grundsatz zu verbieten. Flüge sollen nur mit Bewilligung der zuständigen Stellen möglich sein. Gleichzeitig ist idealerweise im Rahmen von U-Space eine risikobasierte Anpassung der Bewilligungspflicht für Drohnen in den Kontrollzonen der Flughäfen einzuführen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
16.3310 — Drohnen. Bevölkerung vor Gefährdungen schützen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Leutenegger Oberholzer Susanne |
| Datum | 27.04.2016 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 06.07.2016 |
Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bedrohungspotenzial für die Bevölkerung durch den Einsatz von unbemannten bzw. pilotenferngesteuerten Fluggeräten (Drohnen) zu evaluieren und dem Parlament zum Schutz der Bevölkerung den Erlass gesetzlicher Grundlagen zu unterbreiten.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
14.3657 — Drohneneinsatz beim Militär. Die Schweiz soll den Prozess für eine internationale Regulierung einleiten
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Sommaruga Carlo |
| Datum | 20.06.2014 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 20.08.2014 |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen internationalen Regulierungsprozess für den Einsatz von Drohnen einzuleiten. Dieser Prozess soll unter Berücksichtigung des Kriegsrechts und der Achtung der Menschenrechte und entweder im Rahmen der Uno, durch eine Erweiterung der Genfer Konventionen oder des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) oder auf jedem anderen dafür geeigneten Weg erfolgen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3856 — Bekämpfung der Kriminalität. Mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Barthassat Luc |
| Datum | 27.09.2012 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 14.11.2012 |
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den an die Schweiz grenzenden Ländern neue Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität zu verstärken; beispielsweise könnte die vermehrte Nutzung des Luftraums zum Einsatz von Drohnen und Helikoptern ermöglicht werden. Die Bundesmittel, die für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität zur Verfügung stehen, müssen zudem erhöht werden. Nur so können die Grenzkantone besser unterstützt werden.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
09.4096 — Verzicht auf den Luft-Boden-Kampf und auf Abstandswaffen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Widmer Hans |
| Datum | 09.12.2009 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 27.01.2010 |
Der Bundesrat wird beauftragt, den Luft-Boden-Kampf und die Luftverteidigung mittels weitreichender Abstandswaffen aus dem Katalog der Leistungsanforderungen an die Luftwaffe zu streichen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
05.3881 — Einsatz von Drohnen für zivile Zwecke
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Lang Josef |
| Datum | 16.12.2005 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 24.05.2006 |
Der Bundesrat wird beauftragt, für die Verwendung der Drohnen für zivile Zwecke ein Gesetz zu erlassen, das festlegt, wann und unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Drohnen für nicht militärische Zwecke zulässig ist. Darin ist insbesondere auch zu regeln, wie der Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger garantiert wird.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
05.3440 — Erhalt des Überwachungsgeschwaders
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Borer Roland F. |
| Datum | 17.06.2005 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 14.09.2005 |
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Reform der Luftwaffe auf den 1. Januar 2006 eine Variante zu wählen, in der die Institution Überwachungsgeschwader (UeG) weiterhin bestehen bleibt. In dieser sind sämtliche Elemente der fliegenden Verbände aus den Bereichen Luftverteidigung, Lufttransporte und Luftaufklärung einzubinden, die mit Berufspersonal bestückt sind. Eine kostenneutrale Variante ist dabei anzustreben.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Letzte Aktualisierung: 07.10.2026, 20:00 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.