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** 10 Vorstösse** zum Thema KI und die Schweiz wurden im Parlament behandelt.
Inhaltsverzeichnis
- ✅ 26.3517 — Revision der Strafprozessordnung in Bezug auf digitale Ermittlungsmethoden, insbesondere mit Blick auf künstliche Intelligenz (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 26.3003 — Studie zu einem Paradigmenwechsel im Steuersystem angesichts der durch künstliche Intelligenz verursachten Veränderungen des Arbeitsmarktes (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 25.3548 — Neue technologische Möglichkeiten für das Verkehrsmanagement nutzbar machen (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 25.3293 — Vertrauenswürdige KI durch qualitativ hochstehende Datensätze stärken (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 25.3197 — Künstliche Intelligenz. Europäischen Effort und Zusammenarbeit stärken (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 24.4679 — Stellt der Stromverbrauch der künstlichen Intelligenz eine Gefahr für die Energiestrategie 2050 dar? (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 24.4596 — Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 24.4265 — KI-Strategie für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 24.3582 — Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen durch Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 24.3140 — Innovatives Umfeld für KI-Testing und -Förderung (Überwiesen an den Bundesrat)
26.3517 — Revision der Strafprozessordnung in Bezug auf digitale Ermittlungsmethoden, insbesondere mit Blick auf künstliche Intelligenz
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 17.04.2026 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 20.05.2026 |
Der Bundesrat wird beauftragt, den aktuellen Stand der Strafprozessordnung (StPO) im Hinblick auf ihre Tauglichkeit zu analysieren, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, und im Rahmen eines umfassenden Berichts, der auch schon mögliche Gesetzesanpassungen aufzeigen soll, insbesondere darzulegen: in welchen Fällen neue gesetzliche Grundlagen für Ermittlungen mittels automatisierter Verfahren erforderlich sind (z.B. für KI-gestützte Gesichtserkennung, Muster- und Clusteranalysen, Open-Source-Intelligence in Echtzeit);ob die bestehenden Regelungen zur Erhebung, Siegelung und Verwertung von Beweismitteln den heutigen Gegebenheiten digitaler Daten entsprechen;wie der rechtliche Rahmen für den Umgang mit digitalen und cloudbasierten Beweismitteln ausgestaltet werden müsste, um eine effiziente Strafverfolgung zu ermöglichen und gleichzeitig die Grund‑ und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu schützen; hierbei sind die laufenden Arbeiten zur internationalen Sicherstellung elektronischer Beweismittel (E‑Evidence) zu berücksichtigen;welche Transparenz‑, Dokumentations‑ und Löschungspflichten einzuführen sind, um den Schutz der Grundrechte beim Einsatz automatisierter Verfahren zu gewährleisten;unter welchen Voraussetzungen KI‑gestütztes Triage‑Verfahren (z. B. Schlüsselwort‑ und Clusteranalysen im Entsiegelungsverfahren) auch ohne spezifische gesetzliche Grundlage zulässig bleiben kann.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
26.3003 — Studie zu einem Paradigmenwechsel im Steuersystem angesichts der durch künstliche Intelligenz verursachten Veränderungen des Arbeitsmarktes
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 12.01.2026 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 25.02.2026 |
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie über einen möglichen Paradigmenwechsel im schweizerischen Steuersystem durchzuführen – nämlich über den schrittweisen Wegfall der Einnahmen aus der Einkommenssteuer in einem Szenario, in dem Arbeitnehmende in grossem Umfang durch künstliche Intelligenz (KI) ersetzt werden. Die Studie soll die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere deren Folgen für die Steuereinnahmen des Bundes analysieren. Die Studie soll untersuchen: Szenarioanalysen zu den Auswirkungen der KI auf den Schweizer ArbeitsmarktPotenzielle Ausfälle bei den Steuereinnahmen und mögliche KompensationsmechanismenSteuerungsmodelle, die auf der durch KI geschaffenen Wertschöpfung basierenWirtschaftliche Chancen und Risiken für den Standort SchweizInternationale Vergleiche und adaptive Umsetzungsstrategien Eine Minderheit (Dobler, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Burgherr, Feller, Hübscher, Matter Thomas, Pamini, Schneeberger, Tuena, Walti Beat) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
25.3548 — Neue technologische Möglichkeiten für das Verkehrsmanagement nutzbar machen
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Würth Benedikt |
| Datum | 03.06.2025 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 13.08.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, inwiefern aktuell verfügbare Technologien wie z.B. automatische Kameraerfassung, Nummernschilderkennung und künstliche Intelligenz zur wirkungsvolleren Lenkung, Steuerung und Information des Strassenverkehrs eingesetzt werden können und welche Regulierungsanpassungen dazu erforderlich wären.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
25.3293 — Vertrauenswürdige KI durch qualitativ hochstehende Datensätze stärken
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Christ Katja |
| Datum | 21.03.2025 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 21.05.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Aufbau qualitativ und quantitativ hochstehender, möglichst frei zugänglicher Datensätze für das Training von KI-Modellen unterstützt und deren Verfügbarkeit für Forschung und Wirtschaft erleichtert werden kann. Dabei soll er insbesondere prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen Staat, Forschung und Wirtschaft koordiniert und Anreize für die Bereitstellung und Erschliessung qualitativ hochwertiger Daten geschaffen werden können.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
25.3197 — Künstliche Intelligenz. Europäischen Effort und Zusammenarbeit stärken
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Marti Min Li |
| Datum | 20.03.2025 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 14.05.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Beteiligung der Schweiz an der EuroStack Initiative zu prüfen und zu evaluieren, wie sie zu einer Stärkung der digitalen Souveränität Europas beitragen kann.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
24.4679 — Stellt der Stromverbrauch der künstlichen Intelligenz eine Gefahr für die Energiestrategie 2050 dar?
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Fivaz Fabien |
| Datum | 20.12.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 12.02.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkung der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere von generativer, auf die Energiestrategie 2050 haben könnte und wie man diese Entwicklungen begleiten könnte.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
24.4596 — Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Gössi Petra |
| Datum | 20.12.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 19.02.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch KI-Anbieter umfassend Schutz erfahren. Hierfür soll im Urheberrechtsgesetz (URG) folgendes klargestellt werden:
- Die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber ist notwendig, wenn journalistische Inhalte und weitere originäre Kreativleistungen in irgendeiner Weise für Angebote generativer KI ausgelesen, verarbeitet und wieder angeboten werden - als Verwendungsrechte unter Art. 10 Abs. 2 URG oder der Generalklausel in Abs. 1.
- In den Schrankenbestimmungen (in Art. 19 Abs. 3, ggf. Art. 24a, 24d und 28 URG) ist klarzustellen, dass sich solche öffentlichen Dienste und Angebote nicht auf Ausnahmen oder Schranken des Urheberrechts berufen können.
- Das schweizerische Recht ist anwendbar und die Gerichte in der Schweiz sind zuständig, wenn Inhalte in solcher Weise in der Schweiz angeboten werden.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
24.4265 — KI-Strategie für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat |
| Datum | 22.10.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 20.11.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungsstrategie gegen die Bedrohungen durch autonome Waffen und Systeme mit künstlicher Intelligenz zu erstellen. Diese Strategie soll technische, operative, ethische und rechtliche Aspekte umfassen. Überlegungen für die internationale Zusammenarbeit und die Gouvernanz (Rüstungskontrolle) sollten miteinbezogen werden. Diese autonomen Waffen und Systeme könnten auch als Chance für den militärischen Bereich betrachtet werden. Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Bedürfnisse und Grenzen der Anwendung für die Schweiz sollten in diesem Bericht ebenfalls beleuchtet werden. Die Entwicklung im Bereich der autonomen Waffen und Systeme mit künstlicher Intelligenz bieten auch Chancen für den Rüstungs-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Diese Überlegungen sollten im Bericht ebenfalls beleuchtet werden.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
24.3582 — Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen durch Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Silberschmidt Andri |
| Datum | 12.06.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 28.08.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie durch Prozessautomatisierung und den Einsatz von KI die Effizienz in der Verwaltung verbessert werden kann. Besondere Beachtung gilt datenschutzkonformen Systemen sowie der Verhinderung von Diskriminierung. Insbesondere soll der Bundesrat:
- Einen Bericht zur aktuellen Lage des Erfahrungsaustauschs mit Verwaltungen in führenden e-Governement Länder wie Estland oder Dänemark zu Themen wie robotergesteuerte Prozessautomatisierung (RPA), natürliche Sprachverarbeitung (NLP) und Generative KI vorzulegen. Erfolgreiche Ansätze zur Effizienzsteigerung sollen identifiziert und deren Anwendbarkeit in der Schweiz bewertet werden.
- Aufzeigen, wo Verwaltungsprozesse und Entscheidungen durch KI automatisiert gefällt werden können und welche rechtlichen Anpassungen nötig wären, um weitere zu ermöglichen.
- Vorschläge entwickeln, wie Mitarbeitende und Lehrlinge auf KI und Automatisierung vorbereitet und im Umgang mit Resultaten von KI geschult werden können. Konzepte zur Umschulung für durch Automatisierung obsolet werdende Tätigkeiten sollen eingeschlossen werden.
- Pro Departement drei Prozesse nennen, bei denen durch den Einsatz dieser neuen Technologie und allfälligen Anpassung von rechtlichen Vorgaben ein signifikantes Automatisierungspotential besteht.
- Massnahmen darlegen, mit denen Grundrechte, Cybersicherheit und Datenschutz bei KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung verbessert werden. Systeme, die den Schweizer Datenschutzanforderungen entsprechen, sollen besonders beachtet werden.
- Empfehlungen für Pilotprojekte zur Erprobung innovativer KI-Anwendungen in der Verwaltung sowie zur Förderung von Innovation und Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und Privatwirtschaft erarbeiten.
- Aufzeigen von Konzepten zur Reduktion von Risiken insbesondere beim Einsatz generativer KI.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
24.3140 — Innovatives Umfeld für KI-Testing und -Förderung
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Michel Matthias |
| Datum | 13.03.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 22.05.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Aspekte zur Regulierung und Förderung Künstlicher Intelligenz zu prüfen und die entsprechenden Abklärungen in den vorgesehenen Bericht zu Regulierungsansätzen für Künstliche Intelligenz (KI) aufzunehmen: Schaffung einer agilen Gesetzgebung für ein Testumfeld für die Entwicklung und Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI).Förderung eines innnovationsfreundlichen Umfeldes für die Entwicklung von KI-Anwendungen.Mögliche (bestehende und neue) finanzielle Förderinstrumente für die Entwicklung für die für Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen KI-Anwendungen.Zugang zum Programm «Digital Europe Programm»
Antwort des Bundesrates:
Annahme
Letzte Aktualisierung: 14.09.2026, 20:00 — Quelle: Curia Vista. Tägliches automatisches Update.