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Survista da tut ils intervenziuns parlamentaras al tema bilateralas III.
D 87 Motionen* zum Thema Bilaterale III.
Hängig (5):
Erledigt (82):
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Müller Damian |
| Datum | 18.03.2026 |
| Status | Eingereicht |
Der Bundesrat wird beauftragt:
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Bauer Philippe |
| Datum | 15.06.2023 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 30.08.2023 |
Der Bundesrat wird beauftragt:
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 03.05.2023 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 06.09.2023 |
Um den ordentlichen Betrieb im Asylwesen sicherzustellen und weiterhin schutzbedürftigen Menschen nach der humanitären Tradition der Schweiz Asyl zu gewährleisten, sind Massnahmen zur Eindämmung der Sekundärmigration nötig. Der Bundesrat wird daher beauftragt:
Antwort des Bundesrates:
Annahme (teilweise)
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Müller Damian |
| Datum | 27.02.2023 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 10.05.2023 |
Seit Anfang Dezember 2022 nimmt Italien keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Abkommens mehr an. Damals handelte es sich um 184 betroffene Asylbewerber oder Flüchtlinge. Italien verlängerte jedoch die Aussetzung des Dublin-Abkommens. Die Asylsituation in der Schweiz war damals angespannt und ist es immer noch. Dennoch hält sich die Schweiz strikt an das Dublin-Abkommen. Daher wird der Bundesrat aufgefordert:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 01.04.2022 |
| Status | In Kommission des Ständerats |
| Bundesrat | Antwort vom 04.05.2022 |
Der Bundesrat wird beauftragt, für die Schweiz ein umfassendes Programm zu schaffen, um weltweit die besten Forschenden und Start-Ups anzuziehen:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Schwander Pirmin |
| Datum | 17.06.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 27.08.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden beiden Anhänge zum EJPD-Antrag von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde, zu veröffentlichen: Antrag des EDA und des EVD [Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement] vom 3. Juni 2004.Entwurf des Mitberichts [vom 4. Juni 2004].
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Schweizerischen Volkspartei |
| Datum | 04.06.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 27.08.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden beiden Anhänge zum EJPD-Antrag von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde, zu veröffentlichen: a. Antrag des EDA und des EVD [Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement] vom 3. Juni 2004. b. Entwurf des Mitberichts [vom 4. Juni 2004].
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Moser Tiana Angelina |
| Datum | 13.06.2024 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 28.08.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, den Ländern, mit denen die Schweiz bilaterale Klimaabkommen zur Emissionsminderung abgeschlossen hat, die Bedeutung der Aktualisierung ihrer Klimaziele (National Determined Contributions, NDC) im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zeitnah zu verdeutlichen. Bestehende und zukünftige bilaterale Klimaabkommen sollen so angepasst werden, dass die Klimaziele der Partnerländer mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sein müssen, um die Umweltintegrität zu wahren. Dadurch können die Emissionsreduktionen aus Projekten, die von der Schweiz zusätzlich unterstützt werden, in die Schweiz transferiert werden, ohne die gemeinsame Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens zu verletzen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Nicolet Jacques |
| Datum | 28.02.2024 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 01.05.2024 |
In den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen sind landwirtschaftliche Fragen nicht immer ganz einfach zu lösen. Die im Rahmen solcher Abkommen importierten Landwirtschaftsprodukte setzen die Schweizer Produkte, die Landwirtschaft und die Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft unter sehr grossen Druck. Um dieser Situation ein Ende zu setzen und gleichzeitig unserer Exportindustrie zu ermöglichen, die Bedürfnisse des internationalen Markts zu befriedigen, wird der Bundesrat beauftragt, die Landwirtschaft von den Freihandelsabkommen auszunehmen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Grossen Jürg |
| Datum | 29.09.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 22.11.2023 |
Der Bundesrat wird beauftragt:
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Matter Michel |
| Datum | 21.09.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 22.11.2023 |
In der Vergangenheit hat der Bundesrat mehrmals den Wunsch geäussert, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um die allgemeinen Modalitäten einer Teilnahme der Schweiz an friedensfördernden Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu regeln. Dennoch wurden solche Verhandlungen nie eingeleitet. Diese Situation ist besonders in Anbetracht dessen seltsam, dass die EU seit 2004 positive Signale aussendet. Mehrere Drittländer beteiligen sich denn auch in unterschiedlichem Mass an der GSVP. Auch ohne ein Abkommen hat die Schweiz bereits an mehreren friedensfördernden Einsätzen an der Seite der EU teilgenommen (insbesondere in den Bereichen der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Reform des Justiz- und Polizeiapparats). Allerdings ist zu betonen, dass diese Teilnahmen nur durch den Abschluss von mehreren separaten Abkommen möglich waren. Der Abschluss eines Rahmenabkommens würde die Dinge beschleunigen und auch die rechtlichen, organisatorischen und administrativen Aspekte vereinfachen, die mit einer Teilnahme unseres Landes an diesen Einsätzen verbunden sind. Die Schweiz hätte zudem die Möglichkeit, jedes Mal neu zu entscheiden, ob sie an einem bestimmten Einsatz beteiligt sein will oder nicht. Die GSVP beruht auf zwischenstaatlichen Entscheidungsmechanismen. Ein solches Abkommen würde nichts an der eigenständigen Entscheidungsfindung der Schweiz basierend auf dem Friedensförderungsgesetz ändern. Da sich die Sicherheitslage in Europa seit dem letzten Jahr wesentlich verschlechtert hat, scheint es nun mehr denn je notwendig, dass sich die Schweiz an der Seite der EU sichtbar engagiert, um auf unserem Kontinent und in der Welt zu Frieden und Stabilität beizutragen. Vor diesem Hintergrund beauftrage ich den Bundesrat, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um ein Rahmenabkommen über die zivilen Beiträge der Schweiz zu den friedensfördernden Einsätzen im Rahmen der GSVP abzuschliessen.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Marchesi Piero |
| Datum | 03.05.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 28.06.2023 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien wieder einzuführen. Die Kontrollen sollen so lange durchgeführt werden, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Marchesi Piero |
| Datum | 03.05.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 30.08.2023 |
Mit dem zweiten Schweizer Beitrag (Rahmenkredit Migration) an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten fördert die Schweiz über Kooperationsprogramme Massnahmen im Bereich der Migration. Der Bundesrat wird beauftragt, den für Italien bestimmten Beitrag so lange einzufrieren, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Binder-Keller Marianne |
| Datum | 16.12.2022 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.02.2023 |
Der Bundesrat wird beauftragt, das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien, das am 2. Juli 1935 in Kraft trat, zu kündigen. Aufgrund dieses Abkommens gilt für Iranerinnen und Iraner das Personenrecht, das Familien-und Erbrecht des Herkunftslandes. https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/51/415_427_511/de Seit dem Mullah-Regime basiert das iranische Recht jedoch auf der Scharia, welche nicht ansatzweise in unsere Rechtsordnung passt. (So gälte beispielsweise auch in der Schweiz Art. 1169 des iranischen ZGB, was im Falle einer Scheidung, welche nur vom Vater beantragt werden kann, bedeutet: "Der Mutter steht die Sorge über die Kinder beiderlei Geschlechts während der zwei ersten Lebensjahre zu, danach, und zwar bis zur Erreichung des Alters von sieben Jahren, nur noch über die Mädchen. Dem Vater ist die Sorge zugewiesen über die männlichen Kinder vom zweiten Lebensjahr an und über die weiblichen Kinder nach Vollendung des siebten Altersjahres"). Solche Elemente dürfen nicht in unsere Schweizer Verfahren einfliessen, zumal die Schweiz keine weiteren derartigen Abkommen kennt. Weshalb denn ausgerechnet für den Iran? Normalerweise ist das Schweizer Internationale Privatrecht an den Aufenthalt der Betroffenen geknüpft. (Prof. Andrea Büchel, Universität Zürich, NZZ am Sonntag, 27.11.22) Zwar steht in der Schweiz die Anwendbarkeit iranischen Rechtes gestützt auf das Abkommen unter dem Vorbehalt des ordre public. Iranisches Recht wird nicht angewendet "wenn es das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt oder grundlegende schweizerische Vorschriften missachtet" (Fragestunde 22.7936). Dass aber nur schon die Möglichkeit besteht, dass unsere Rechtsgrundsätze verletzt werden können, macht es umso wichtiger, den überholten Vertrag zu kündigen. Ein Vertrag, der in der Praxis zu grosser Rechtsunsicherheit führt und zu langen Gerichtsverfahren, so auch ein Sorgerechtsstreit eines iranischen Paares, der zweimal vor Bundesgericht ging. Ein Vertrag, der angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Iran ein besonders Licht auf das Schariarecht wirft und von dem sich die Schweiz gerade auch in ihrer speziellen Rolle in den Beziehungen zum Iran in aller Deutlichkeit distanzieren muss.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Glarner Andreas |
| Datum | 14.12.2022 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.02.2023 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden Rechtsgrundlagen anzupassen, dass a. unsere Landesgrenzen wieder bewacht und systematische Grenzkontrollen durchgeführt werden. b. auf Asylgesuche von Personen welche aus Staaten, die das Schengen-Dublin-Abkommen ratifiziert haben, in die Schweiz einreisen, nicht mehr eingetreten wird. Personen, auf deren Gesuch nicht mehr eingetreten wird, müssen in speziellen Unterkünften an möglichst unattraktiven Orten untergebracht werden. Sie erhalten ausschliesslich Nothilfe jedoch keine Sozialhilfe oder andere Barauszahlungen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen. Die entsprechenden Artikel des AsylG, von Verordnungen und weitere Bestimmungen, welche dem Ziel dieses Vorstosses entgegenstehen, sind anzupassen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 21.11.2022 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.02.2023 |
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit der EU über einheitliche institutionelle Regeln für die bestehenden und zukünftigen Abkommen zur Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt aufzunehmen. Die institutionellen Regeln sollen in einem separaten Abkommen oder als Bestandteile der einzelnen Binnenmarkt-Abkommen festgehalten werden und insbesondere folgende Punkte beinhalten:
Eine Minderheit der Kommission (Portmann, Aebi Andreas, Badran Jacqueline, Büchel Roland, Estermann, Grüter, Köppel, Nidegger) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 30.06.2022 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 31.08.2022 |
Das Parlament sprach im Jahr 2020 im Rahmen des Verpflichtungskredits "Horizon-Paket" 6,15 Milliarden Franken für die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm "Horizon Europe" in den Jahren 2021-2027. Die Nicht-Assoziierung der Schweiz verändert jedoch die Finanzierungslogik grundsätzlich. Im Jahr 2021 entstanden Kreditreste von 665 Millionen Franken und fortlaufend gibt es Änderungen bei Zahlungskrediten im Rahmen der Forschungs- und Innovationsförderung. Es mangelt an Transparenz und Übersicht. Der Bundesrat wird beauftragt, mittels fortlaufend zu aktualisierendem Dashboard Transparenz herzustellen bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel.
Eine Minderheit der Kommission (Gutjahr, Fischer Benjamin, Gafner, Haab, Herzog Verena, Tuena, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 01.02.2022 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 23.02.2022 |
Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über eine spezifische Vereinbarung für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland bei Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+ für die Programmperiode 2021-2027 zu führen. Dabei seien im Falle einer Assoziierung auch die Modalitäten für eine einmalige Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags ab 1. Januar 2024 zu regeln. Schliesslich seien darin die Grundsätze für zukünftige Verhandlungen über die Beziehungen Schweiz-EU festzuhalten.
Eine Minderheit der Kommission (Schneider-Schneiter, Bulliard-Marbach, Büchel, Estermann, Gössi, Grüter, Hess Erich, Kutter, Nidegger, Portmann, Pfister, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Storni Bruno |
| Datum | 30.11.2021 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 26.01.2022 |
Der Bundesrat wird beauftragt, das Abkommen vom 2. Dezember 1992 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee zu kündigen und Verhandlungen für ein neues Abkommen einzuleiten, das einen eigenen Betrieb mit einer entsprechenden Konzession für den schweizerischen Teil des Langensees ermöglicht.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Friedl Claudia |
| Datum | 17.06.2021 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 01.09.2021 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für direkte Finanzbeiträge der Schweiz zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU zu schaffen mit dem Ziel, zusätzlich zu einer Vollassoziation der Schweiz an Erasmus+, Horizon Europe und Creative Europe auch in den Programmen Digitales Europa, Rechte und Werte sowie in der Connecting-Europe-Fazilität (CEF) mitzuwirken.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Paganini Nicolò |
| Datum | 07.06.2021 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 25.08.2021 |
Der Bundesrat wird beauftragt, das geplante "Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" zu überarbeiten und Massnahmen vorzuschlagen, welche die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom, insbesondere in den Wintermonaten, aufgrund der neuen Ausgangslage (kein Rahmenabkommen und als Folge davon kein Stromabkommen mit der EU) gewährleistet. Aufgrund des fehlenden Stromabkommens muss damit gerechnet werden, dass die Importfähigkeit der Schweiz im Winter deutlich abnehmen wird. Weiter ist zu erwarten, dass die Exportfähigkeit unserer Nachbarstaaten mittelfristig ebenfalls massiv abnehmen wird (Wegfall konventioneller Kraftwerke; Unsicherheit darüber, wie schnell die Windkraft sowie die Nord-Süd-Leitungen in Deutschland ausgebaut werden können). Aufgrund dieser Entwicklungen steigt der Bedarf an inländischer Erzeugung oder auch an saisonalen Speichern. Im Hinblick auf die kurz- bis mittelfristigen Herausforderungen für die Versorgungssicherheit braucht es allenfalls weitergehende Ermächtigungsmöglichkeiten, die eine schnelle Reaktionsfähigkeit auf Engpässe erlauben. Heutige Genehmigungsprozesse für neue Infrastruktur (Kraftwerke und Netze) könnten zu lange dauern.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Schweizerischen Volkspartei |
| Datum | 29.10.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 27.01.2021 |
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz - unabhängig von einem allfälligen institutionellen Abkommen mit der EU - rasch systemtechnische Abkommen mit den Nachbarländern im Energiebereich abschliessen kann. Diese technischen Abkommen sollen die Netzstabilität sicherstellen und die Versorgungssicherheit erhöhen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Fischer Roland |
| Datum | 25.09.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 25.11.2020 |
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2020 die Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zuhanden des Parlaments zu verabschieden.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Quadri Lorenzo |
| Datum | 24.09.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 18.11.2020 |
Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt:
Antwort des Bundesrates:
Das Bundesgericht beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Kamerzin Sidney |
| Datum | 10.09.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 28.10.2020 |
Der Schweizer Weinbau steht aus verschiedenen Gründen unter Druck. Erstens ist der Weinkonsum in letzter Zeit zurückgegangen. Zweitens ist die Branche teilweise einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt: Weine werden zu tiefen Preisen importiert, weil im Ausland die Produktionskosten wegen tieferer Löhne geringer sind, weil die Herstellung weniger stark reglementiert ist oder weil finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand vorhanden ist. Ein weiterer Grund für die angespannte Lage ist die herrschende Gesundheitskrise, denn die Schliessung von Restaurants und anderen öffentlichen Lokalen, der Rückgang der Hotelübernachtungen sowie die Absage von öffentlichen Veranstaltungen haben zu drastischen Umsatzeinbussen geführt (fast 80 Prozent bei manchen Produzentinnen und Produzenten). 2019 haben wir in der Schweiz rund 254 Millionen Liter Wein konsumiert, davon waren 63 Prozent ausländische und 37 Prozent Schweizer Weine. Der Konsum von ausländischen Weinen hat in den letzten Jahren zugenommen. Der Schweizer Markt ist somit ein offener Markt, trotz des mit der WTO ausgehandelten Einfuhrkontingents von 170 Millionen Litern pro Jahr. Gemäss offiziellen Zahlen wurde das Kontingent von 170 Millionen Liter importiertem Wein in den letzten Jahren nie ausgeschöpft. Diese Zahlen sind jedoch irreführend, denn Schaumweine, Süssweine und weitere Spezialitäten und Likörweine (z. B. Portwein) sind im Kontingent nicht enthalten. Von diesen Weinen werden jährlich 20 Millionen Liter importiert. Würde man diese Weine miteinrechnen, so würde das Gesamtkontingent für importierte Weine bei Weitem überschritten. Es gibt keinen objektiv nachvollziehbaren Grund, weshalb diese Weine nicht in das Zollkontingent aufgenommen werden sollten. Es handelt sich, wie bei Rot- und Weisswein auch, um Weine auf Traubenbasis, die ausserdem den Schweizer Weinen ebenfalls Konkurrenz machen. Aus diesen Gründen müssen sie in das Einfuhrkontingent aufgenommen werden. In früheren Antworten zu diesem Thema gibt der Bundesrat an, dass er das Weinkontingent nicht neu verhandeln möchte. Nun geht es jedoch nicht darum, das Kontingent zu ändern, sondern darum, dass neu alle Weine unter das Kontingent fallen. Das Argument, gewisse Weine seien nie Teil der Verhandlungen gewesen, ist nicht überzeugend: Die vorgeschlagene Anpassung zielt darauf ab, die Praxis zu ändern und Schaumweine und andere Spezialitäten in das bestehende Zollkontingent aufzunehmen, und nicht, die mit der WTO vereinbarten Bedingungen zu ändern. Aufschlussreich ist, dass die Schweizer Weinhandelskontrolle diese Produkte, die nicht im Kontingent enthalten sind, ohnehin bereits kontrolliert. Es soll wie gesagt die Praxis und nicht das Abkommen geändert werden.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Nidegger Yves |
| Datum | 18.06.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 02.09.2020 |
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner aussenpolitischen Strategie 2020-2023 dem Parlament eine Analyse vorzulegen, die sich spezifisch damit auseinandersetzt, welche Auswirkungen auf die Schweiz die fortschreitende Marginalisierung der EU in einer multipolar gewordenen und vom konfliktgeladenen Duopol China-USA beherrschten Welt hat. In der Analyse soll der Bundesrat insbesondere die jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Vorteile (demokratische Werte, Souveränität) folgender Optionen miteinander vergleichen: a. Abschluss einer Vielzahl von Freihandelsabkommen mit allen möglichen Partnern (China, USA, EU, Japan, Indien, Mercosur usw.), parallel zu den Abkommen im Rahmen der WTO, die sich seit mehreren Jahren in Schwierigkeiten befindet, b. Abschluss und/oder Vertiefung regionaler Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Akteuren, in erster Linie mit China, den USA und der EU, c. institutionelle Einbindung in die EU, dies angesichts des Duopols China-USA, und Schutz gegen "hegemoniale" ausländische Investoren.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Chiesa Marco |
| Datum | 18.06.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 02.09.2020 |
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner aussenpolitischen Strategie 2020-2023 dem Parlament eine Analyse vorzulegen, die sich spezifisch damit auseinandersetzt, welche Auswirkungen auf die Schweiz die fortschreitende Marginalisierung der EU in einer multipolar gewordenen und vom konfliktgeladenen Duopol China-USA beherrschten Welt hat. In der Analyse soll der Bundesrat insbesondere die jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Vorteile (demokratische Werte, Souveränität) folgender Optionen miteinander vergleichen: a. Abschluss einer Vielzahl von Freihandelsabkommen mit allen möglichen Partnern (China, USA, EU, Japan, Indien, Mercosur usw.), parallel zu den Abkommen im Rahmen der WTO, die sich seit mehreren Jahren in Schwierigkeiten befindet, b. Abschluss und/oder Vertiefung regionaler Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Akteuren, in erster Linie mit China, den USA und der EU, c. institutionelle Einbindung in die EU, dies angesichts des Duopols China-USA, und Schutz gegen "hegemoniale" ausländische Investoren.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Grüne Fraktion |
| Datum | 06.05.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 02.09.2020 |
Der Weltklimarat fordert die Regierungen auf, die Treibhausgasemissionen rasch zu senken, da die Auswirkungen der Erderwärmung nur so auf einem akzeptablen Niveau gehalten werden können. Die zivile Luftfahrt ist einer der Bereiche, in dem die CO2-Emissionen am schnellsten zunehmen. In der Schweiz haben die CO2-Emissionen der zivilen Luftfahrt seit 1990 um mehr als 70 Prozent zugenommen. Prognosen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zufolge werden die globalen Emissionen im Jahr 2020 um 70 Prozent höher sein als im Jahr 2005. Die Luftfahrt der Schweiz trägt im Umfang von 18 Prozent zur weltweiten Klimaerwärmung bei. Diese Zahl ist im internationalen Vergleich sehr hoch. Im Unterschied zu den anderen fossilen Treibstoffen ist Kerosin steuerfrei. Dies geht auf einen Beschluss zurück, der gegen Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Ziel gefasst wurde, "Freundschaft und Verständnis zwischen den Staaten und Völkern der Welt zu schaffen und zu erhalten". Die Luftfahrt hat es geschafft, sich diesen Ausnahmestatus sowohl 1997 in Kyoto wie auch 2015 in Paris zu erhalten, und ist somit nicht Gegenstand der Verpflichtungen, die die Staaten eingegangen sind. Doch die Zeiten haben sich geändert, und diese Ausnahme ist nicht mehr akzeptabel. Das Programm "CORSIA" (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) ist ungenügend, denn es bezweckt nicht die Begrenzung, sondern leidglich die Kompensation von Emissionen, und bis 2027 ist die Teilnahme am Programm freiwillig. Zudem kommen die Luftfahrtunternehmen in den Genuss von Steuerprivilegien, für internationale Flüge zahlen sie weder Mehrwert- noch Treibstoffsteuer.
Auf internationaler Ebene haben sich Fachleute sowie Ministerinnen und Minister für eine Kereosin-Steuer ausgesprochen. Die schwedische Finanzministerin befürwortet bilaterale und multilaterale Abkommen zur Besteuerung von Kerosin. Der stellvertretende Generalsekretär der OECD wies darauf hin, dass die Luftfahrt sich aus Gründen der Effizienz und der Gerechtigkeit an den Bemühungen zur Dekarbonisierung beteiligen müsse, zumal unter allen Haushalten jene mit hohem Einkommen die Luftfahrt am häufigsten in Anspruch nehmen. In der Schweiz belaufen sich die durch die Luftfahrt nicht gedeckten Kosten auf 1,3 Milliarden Franken. Das entspricht einem Betrag von 2,6 Rappen pro Kilometer und Passagier. Der Bundesrat muss auf internationaler Ebene daher eine treibende Kraft hinter der Einführung einer Kerosinsteuer sein.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 22.04.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 01.05.2020 |
Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird. Zudem soll die Schweiz auch eigene Solidaritätsleistungen ergreifen. Weiter wird der Bundesrat damit beauftragt, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen, hin zu einer gerechteren und gleichmässigeren Verteilung unter Sicherstellung einer menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge.
Eine Minderheit der Kommission (Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Steinemann) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 20.04.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 01.05.2020 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kredite für die humanitäre Hilfe für das Jahr 2020 mit Nachtragskrediten von insgesamt 100 Millionen aufzustocken. Mit den zusätzlichen Mitteln soll ein substanzieller Beitrag an die Apelle von folgenden internationalen Organisationen geleistet werden:
Eine Minderheit (Grüter, Aebi Andreas, Büchel Roland, Estermann, Nidegger, Portmann) beantragt die Ablehnung der Motion.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Schweizerischen Volkspartei |
| Datum | 05.03.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 13.05.2020 |
Die SVP steht einer Teilnahme der Schweiz am 9. EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe" kritisch gegenüber. Sollte der Bundesrat trotzdem diesbezüglich Verhandlungen mit der EU aufnehmen, wird der Bundesrat verpflichtet, kein Abkommen zu unterzeichnen, das eine Verlängerung der sog. Guillotine-Klausel in Bezug auf das Personenfreizügigkeitsabkommen enthält.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Geissbühler Andrea Martina |
| Datum | 20.06.2019 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 21.08.2019 |
Der Strafvollzug in der Schweiz entspricht einem Standard, der über die Normen in den meisten Ländern hinausgeht, namentlich über die Normen in nichteuropäischen Staaten. In der Folge wirkt die Strafe nicht erziehend und schon gar nicht abschreckend, was sich in der Kriminalstatistik deutlich zeigt: Rund 70 Prozent der Straftäter sind ausländischer Herkunft. Besonders verheerend und stossend ist dies bei der wachsenden Zahl der Delikte, bei denen die Täter eine rücksichtslose Brutalität an den Tag legen. Da die Straftaten stetig ansteigen, müssen vielerorts Gefängnisse aus- oder neugebaut werden. Diese Bauten werden in nächster Zeit mehrere Hundert Millionen Franken verschlingen. Dazu kommen die Kosten für Kost und Logis und teure Therapien. Mit Tagespauschalen von 580 bis 1600 Schweizerfranken ist zu rechnen. Damit diese Kostenspirale gestoppt werden kann, braucht es Übereinkommen und die Anpassung der Gesetzgebung, damit verurteilte Straftäter ihre Strafe in den jeweiligen Herkunftsländern verbüssen müssen. Der Strafvollzug stellt in der Folge für ausländische Straftäter - auch wegen den Verdienstmöglichkeiten während der Haft - geradezu falsche Anreize und steht somit im Gegensatz zum eigentlichen Ziel der Sicherheitspolitik, Täter davon abzuhalten, in unserem Land wieder zuzuschlagen. Angesichts der Zunahme der Mobilität ist es dringend notwendig, die Rechtsgrundlagen den neuen Herausforderungen anzupassen und insbesondere mit den Ländern, aus denen die meisten Straftäter stammen, unverzüglich Abkommen anzustreben, damit Kriminelle ihre Strafe in ihrer Heimat verbüssen müssen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Nicolet Jacques |
| Datum | 13.06.2019 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 14.08.2019 |
Während die Schweiz und die USA noch über ein Freihandelsabkommen diskutieren, ist die Europäische Union auf Nummer sicher gegangen und hat landwirtschaftliche Produkte aus dem Verhandlungsmandat für ein zukünftiges Freihandelsabkommen ausgeklammert. Stattdessen wird sie sich auf die Senkung der Industriezölle konzentrieren. Die Schweiz profitiert von einer Landwirtschaft mit vielen regionalen Familienbetrieben, die an ihre Umgebung angepasst, bodenbewirtschaftet und tierfreundlich sind. So werden in allen Kategorien knapp 60 Prozent der Nutztiere in besonders tierfreundlichen Stallhaltungssystemen (BTS) gehalten, und über 97 Prozent der Betriebe erfüllen den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN). Der Einsatz von Hormonen als Wachstumsförderer oder für den Muskelaufbau bei der Viehzucht ist in der Schweiz verboten. Diese zahlreichen Verpflichtungen sorgen für eine höhere Qualität und die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und ermöglichen es den Konsumentinnen und Konsumenten, mit gutem Gewissen einzukaufen. Im internationalen Vergleich hat die Schweiz einen sehr tiefen Selbstversorgungsgrad, nämlich 52 Prozent netto im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Jährlich importiert sie vier Millionen Tonnen Lebensmittel im Wert von 10 Milliarden Franken. Im Jahr 2017 hat die Schweizer Bevölkerung ausserdem mit fast 80 Prozent Jastimmen bestätigt, dass das Konzept der Ernährungssicherheit in die Verfassung aufgenommen werden soll. Es gibt also keinen Grund, industriell erzeugte Lebensmittel, die überhaupt nicht oder nur sehr eingeschränkt unseren Produktionsstandards, Tierhaltungsbestimmungen und Anforderungen an die Lebensmittelhygiene entsprechen, über Handelsabkommen uneingeschränkt zuzulassen. Es sei erwähnt, dass die USA die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), von Wachstumshormonen und von antimikrobiellen Wachstumsförderern in grossem Umfang erlauben. Vor diesem Hintergrund scheint es mir undenkbar, mit den USA ein Abkommen abzuschliessen, das unter solchen Bedingungen produzierte landwirtschaftliche Produkte mit einschliesst, während die USA im Gegenzug nicht einmal bereit sind, unsere geschützten geografischen Angaben (AOP und IGP) anzuerkennen. Ich fordere den Bundesrat deshalb auf, die landwirtschaftlichen Produkte, insbesondere die sensiblen Produkte wie Fleisch, Ölpflanzen, Getreide und Zucker, aus den Entwürfen für ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuschliessen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 09.04.2019 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 22.05.2019 |
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU wie folgt zu verbessern:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Reynard Mathias |
| Datum | 21.03.2019 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 29.05.2019 |
Der Bundesrat wird beauftragt, sich für den Ausbau direkter internationaler Verbindungen (namentlich durch Nachtzüge) einzusetzen, die die Schweiz mit verschiedenen europäischen Städten verbinden. Zu diesem Zweck soll er insbesondere:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Schneider-Schneiter Elisabeth |
| Datum | 29.11.2018 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 27.02.2019 |
Die Bedürfnisse der Entwicklungszusammenarbeit haben sich verändert. In verschiedenen Ländern Afrikas und weiten Teilen der arabischen Welt bestehen trotz Entwicklungszusammenarbeit grosse Entwicklungsdefizite. Das äussert sich in Unterbeschäftigung, Konflikten und einem Auswanderungsdruck, der in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Nur ein Einsatz für Reformen, transparenteres Regieren mit weniger Korruption, mehr Rechtssicherheit, intensive Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Integration dieser Länder in die globale Volkswirtschaft schaffen Stabilität. Die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz soll diesen Bedürfnissen gerecht werden. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Botschaft IZA 2021-2024 wie folgt anzupassen:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1, 2, 3 und 5 sowie die Ablehnung des Punktes 4 der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Häsler Christine |
| Datum | 25.09.2015 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 04.12.2015 |
Der Bundesrat wird beauftragt, bis auf Weiteres sämtliche Dublin-Überstellungen nach Ungarn zu stoppen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Grüne Fraktion |
| Datum | 06.05.2015 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 01.07.2015 |
Der Bundesrat wird beauftragt:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | de Courten Thomas |
| Datum | 26.09.2014 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 19.11.2014 |
Der Bundesrat wird aufgefordert:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Sozialdemokratische Fraktion |
| Datum | 20.06.2014 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 03.09.2014 |
Gleichzeitig mit der Botschaft zu einem allfälligen institutionellen Rahmenabkommen Schweiz/EU wird die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros der Bundesversammlung bei der EU in die Vernehmlassung geschickt.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Freysinger Oskar |
| Datum | 21.06.2013 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 04.09.2013 |
Der Bundesrat wird beauftragt, wieder feste Grenzkontrollen einzuführen - allerdings nur auf kleineren, wenig befahrenen Verkehrsachsen, die von Kriminellen genutzt werden, um das Sicherheitsdispositiv von Polizei und Grenzwache zu umgehen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Quadri Lorenzo |
| Datum | 18.03.2013 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 07.06.2013 |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem das Für und das Wider der Personenfreizügigkeit mit der EU objektiv einander gegenübergestellt werden. Auf dieser Grundlage soll er dann eine Exit-Strategie in Bezug auf die bilateralen Verträge ausarbeiten, für den Fall, dass sie entweder aufgrund einer Volksabstimmung oder aufgrund eines Entscheids der EU gekündigt würden.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Sozialdemokratische Fraktion |
| Datum | 28.09.2012 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 14.11.2012 |
Der Bundesrat wird beauftragt, im Interesse aller ehrlichen, in der Schweiz steuerpflichtigen Personen und Unternehmungen insbesondere folgende Massnahmen zu treffen:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Fehr Hans-Jürg |
| Datum | 26.09.2012 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 14.11.2012 |
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Steuerinformationsabkommen nach dem Muster der Tax Information Exchange Agreement (TIEA) abzuschliessen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 15.08.2012 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 14.09.2012 |
Wir beantragen dem Bundesrat, dem Parlament bis Sommer 2013 einen Bericht vorzulegen, der:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 10.05.2012 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 01.06.2012 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung des Verlagerungsauftrages des Güterverkehrs auf die Schiene in der kommenden Berichtsperiode (bis 2013) zu konkretisieren. Er soll einerseits die im Verlagerungsbericht 2011 aufgeführten kurz- und mittelfristigen Massnahmen umsetzen. Andererseits soll er zusätzliche Handlungsoptionen prüfen. Im Einzelnen wird der Bundesrat beauftragt:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 bis 6 und die Ablehnung der Ziffern 6a bis 9.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 18.04.2012 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 23.05.2012 |
Der Bundesrat wird beauftragt, an den Grenzen zu jenen Staaten, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen, insbesondere Italien, die Kontrollen zu verstärken. Eine Minderheit (Amarelle, Glättli, Gross, Leuenberger-Genève, Schenker Silvia, Tschäppät, Tschümperlin) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 18.04.2012 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 23.05.2012 |
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Italien ein Abkommen zu schliessen, welches eine Überstellung von Dublin-Fällen innert zehn Tagen ermöglicht.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 20.03.2012 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 09.05.2012 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung des Auftrags zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in der kommenden Berichtsperiode (bis 2013) zu konkretisieren. Er soll einerseits die im Verlagerungsbericht 2011 aufgeführten kurz- und mittelfristigen Massnahmen umsetzen. Andererseits soll er zusätzliche Handlungsoptionen prüfen. Im Einzelnen wird der Bundesrat beauftragt:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 bis 6 und die Ablehnung der Ziffern 7 bis 9.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Rusconi Pierre |
| Datum | 12.03.2012 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 23.05.2012 |
Der Bundesrat wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) für die Schweiz zu kündigen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 29.02.2012 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.05.2012 |
Der Bundesrat wird aufgefordert, gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 der Dublin-II-Verordnung das Selbsteintrittsrecht anzuwenden, wenn dies aus humanitären Gründen angezeigt ist oder wenn die rasche Überstellung von Dublin-Fällen ins Erstasylland nicht möglich ist. Personen, bei denen keine Asylgründe vorliegen, können so direkt ins Heimatland weggewiesen werden.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 24.06.2011 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 24.08.2011 |
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien Folgendes zu berücksichtigen:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Carobbio Guscetti Marina |
| Datum | 15.06.2011 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 07.09.2011 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeitsmarktkontrolle zu verstärken und die Sanktionen gegen Unternehmen, die Personen unter missbräuchlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigen, zu verschärfen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Favre Laurent |
| Datum | 14.04.2011 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 25.05.2011 |
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Vorbereitung allfälliger Bilateraler III das Kapitel "Marktzugang für Agrarprodukte" und das Gesundheitsprogramm, soweit es die Schweizer Normen zur Herstellung von Zigaretten tangiert, vom künftigen Verhandlungsmandat auszuschliessen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Carobbio Guscetti Marina |
| Datum | 14.04.2011 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 31.08.2011 |
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Abkommen Gesetzesänderungen vorzulegen, mit denen der Scheinselbstständigkeit entgegengewirkt werden kann.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Schweizerischen Volkspartei |
| Datum | 07.03.2011 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 25.05.2011 |
Der Bundesrat wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen dahingehend neu zu verhandeln, dass die Schweiz analog zu Irland und Grossbritannien - unter Aufrechterhaltung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit - ihre Grenzen wieder autonom und systematisch kontrollieren kann. Bis dahin soll Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Schengener Grenzkodex angewendet werden, wonach ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit wieder systematische Kontrollen an den eigenen Grenzen einführen kann.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Freysinger Oskar |
| Datum | 16.12.2010 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.02.2011 |
Der Bundesrat wird beauftragt, nachhaltig und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz zu stärken und dahingehend auch die eingetretenen Schäden möglichst zu begrenzen und wiedergutzumachen, indem:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Schweizerischen Volkspartei |
| Datum | 18.06.2010 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 17.09.2010 |
Der Bundesrat wird beauftragt, eine detaillierte Situationsanalyse der Folgen des Beitritts zu den Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin (inklusive Vollkostenrechnung) vorzulegen. Insbesondere die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in finanzieller und personeller Hinsicht sind genau aufzulisten. Bis diese Analyse vorliegt, gilt ein Moratorium für neue Schengen-Weiterentwicklungen und damit verbundene Zusatzausgaben.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Prelicz-Huber Katharina |
| Datum | 19.03.2010 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 26.05.2010 |
Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107), das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen und deshalb keine Überstellung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) vorzunehmen, wenn sich in einem anderen Dublin-Mitgliedstaat keine Verwandten befinden bzw. UMA-Verwandte in der Schweiz leben. Im Falle einer Wegweisung gilt es sicherzustellen, dass die Betreuung nahtlos sichergestellt ist und im Aufnahmestaat angemessene Aufnahme- und Betreuungsstrukturen vorhanden sind.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 19.03.2010 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 26.05.2010 |
Der Bundesrat wird beauftragt, seine Bemühungen für den Abbau bestehender Diskriminierungen beim Zugang von Schweizer Dienstleistungserbringern zu den europäischen Märkten zu verstärken. Er soll im Gemischten Ausschuss zum Freizügigkeitsabkommen und auf bilateraler Ebene mit den betroffenen Staaten insbesondere Lösungen zu folgenden Problemen finden:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Grüne Fraktion |
| Datum | 01.03.2010 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 28.04.2010 |
Der Bund unterbreitet dem Parlament den Entwurf für ein Rahmengesetz - oder entsprechende Änderungen bestehender Gesetze -, die folgende Punkte festhalten:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Carobbio Guscetti Marina |
| Datum | 10.12.2009 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 27.01.2010 |
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Entsendegesetz) zu unterbreiten. Es soll eine Solidarhaftung eingeführt werden, sodass Besteller und Erstunternehmen - als Total-, General- oder Hauptunternehmen - in jedem Fall für die Handlungen ihrer Subunternehmen haften. Von ausländischen Subunternehmen ist zudem die Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Müller Philipp |
| Datum | 23.09.2009 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 18.11.2009 |
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Vorschlag für die Einführung eines neuen Nichteintretensgrundes bei Eurodac-Treffern sowie für die entsprechenden Anpassungen der Ausschaffungshaftgründe zu unterbreiten.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Schweizerischen Volkspartei |
| Datum | 12.06.2009 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 02.09.2009 |
Die Anpassung an die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes darf nicht mit dringlichem Recht vorgenommen werden. Der Bundesrat hat stattdessen Vorkehrungen zu treffen, damit die Übernahme und Umsetzung von Rechtsakten im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand unter der vollen Wahrung der demokratischen Rechte der Schweiz erfolgt. Gegebenenfalls hat er sich beim Vertragspartner für die Verlängerung der Umsetzungsfrist zu verwenden.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Schweizerischen Volkspartei |
| Datum | 29.04.2009 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 19.08.2009 |
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Erhaltung der Marktanteile des Finanzplatzes Schweiz zu erlassen, bevor er Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungsabkommen aufnimmt. Dabei geht es um folgende Gegenmassnahmen:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. |
| Datum | 18.03.2009 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 20.05.2009 |
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, die die Lücken und Nachteile des schweizerischen Rechts bezüglich des Schutzes der Privatsphäre von Bankkunden gegenüber Vertragspartnern von Doppelbesteuerungsabkommen schliessen, namentlich gegenüber den USA hinsichtlich entsprechender Bestimmungen in mehreren US-Bundesstaaten und gegenüber Grossbritannien hinsichtlich der angloamerikanischen Trusts in Verbindung mit Regelungen der britischen Kanalinseln und Überseebesitzungen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Fehr Hans-Jürg |
| Datum | 18.03.2009 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 13.05.2009 |
Der Bundesrat wird beauftragt, in bestehenden und künftigen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit anderen Staaten die internationale Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen auszuweiten. Der Informationsaustausch soll die richtige Anwendung des internen Rechts der Vertragsstaaten erlauben. Auf das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit ist zu verzichten. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung sollen alle Abkommen eine Meistbegünstigungsklausel enthalten.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Huber Gabi |
| Datum | 15.12.2008 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 18.02.2009 |
Der Bundesrat wird beauftragt, der EU Verhandlungen vorzuschlagen zum Abschluss eines Vertrags über die gegenseitig anerkannte euroregionale Erschöpfung im Patentrecht, sei es durch Fortentwicklung des Freihandelsabkommens Schweiz-EG, sei es im Rahmen des vertraglichen Anschlusses an die europäische Patentgerichtsbarkeit oder durch ein neues bilaterales Abkommen. Spätestens in der Sommersession 2010 hat der Bundesrat dem Parlament Bericht zu erstatten über die Fortschritte und Resultate in den Verhandlungen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 23.06.2008 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 10.09.2008 |
Der Bundesrat wird beauftragt, den aus dem Ende Mai 2008 in Dublin von 111 Staaten erreichten Konsens hervorgehenden Vertrag über das Verbot bestimmter Submunition so rasch wie möglich zu unterzeichnen, dem Parlament die Ratifizierung zu beantragen sowie auf nationaler Ebene unverzüglich die entsprechenden gesetzgeberischen Massnahmen einzuleiten.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Sozialdemokratische Fraktion |
| Datum | 19.03.2008 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 21.05.2008 |
Der Bundesrat wird beauftragt:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Hess Bernhard |
| Datum | 21.03.2007 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.05.2007 |
Aufgrund der massiven Zuwanderung von Staatsangehörigen aus den 15 alten EU-Staaten soll die Schweiz unverzüglich Zuwanderungskontingente einführen, welche unserem Land dank der im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU ausgehandelten Schutzklausel zugebilligt wurden.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. |
| Datum | 19.12.2006 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 28.02.2007 |
Wir fordern den Bundesrat auf, der EU-Kommission gegenüber darzulegen, dass es mit der Schweiz keine Verhandlungen für eine materielle Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen geben wird. Der Steuerwettbewerb ist in der Schweiz tief verankert und kann nicht über internationale Abkommen aus den Angeln gehoben werden.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 03.11.2006 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 22.11.2006 |
Der Bundesrat wird ersucht, auf die Frage der patentrechtlichen Erschöpfung zurückzukommen und bis Ende 2007 im Rahmen einer spezifischen Botschaft zuhanden der Bundesversammlung eine Lösung vorzuschlagen. In dieser Botschaft soll er insbesondere folgende Fragen und Problemkreise abschliessend und die aktuellen Entwicklungen berücksichtigend beantworten:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Amherd Viola |
| Datum | 04.10.2006 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 22.11.2006 |
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) dahingehend zu ergänzen, dass ausländische Unternehmen bei der obligatorischen Meldung auch Angaben über die Qualifikation der entsendeten Arbeitnehmenden gemäss schweizerischen Standards machen müssen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Sozialdemokratische Fraktion |
| Datum | 21.06.2006 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 07.05.2008 |
Der Bundesrat wird eingeladen, mit der Europäischen Union ein Rahmenabkommen für Friedensoperationen abzuschliessen und darzulegen, in welchen Bereichen und mit welchen Schwerpunkten er die friedens- und sicherheitspolitischen Kooperationen der Schweiz mit den Ländern Europas und mit der EU verstärken will. Diese Verstärkung der friedens- und sicherheitspolitischen Kooperationen der Schweiz soll auch die abnehmende Bedeutung der Kooperationen innerhalb der OSZE kompensieren.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 06.09.2005 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 23.09.2005 |
Die bilateralen Verträge ermöglichen es schweizerischen KMU (z. B. Architekten, Ingenieuren, Installateuren, Schreinern, Bodenlegern, Malern usw.), im benachbarten Ausland Waren und Dienstleistungen anzubieten. Die Nachbarstaaten verlangen jedoch den Nachweis der Ausübung des betreffenden Berufes in der Schweiz. Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um den KMU den Nachweis der Berufsausübung in der Schweiz - ohne die jetzigen bürokratischen Umtriebe - möglichst zu erleichtern.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Favre Charles |
| Datum | 16.06.2005 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 07.09.2005 |
Der Bundesrat wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch prioritäre Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Berücksichtigung der Konjunktur möglichst auf die Teuerung beschränkt werden können. Neben Reformen in den Aufgabengebieten Sozialbereich, Verkehr und Landwirtschaft sollten auch Reformen im Bildungsbereich ins Auge gefasst werden (vgl. Motionen Lauri 05.3287 und Walker 05.3348, Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen), die die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit und eine wirksamere Verteilung der Mittel für die Forschung als Ziel haben. Im Hinblick auf den neuen Bildungsartikel in der Verfassung sollen die Reformen im Bildungsbereich insbesondere folgende zwei Hauptstossrichtungen umfassen:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Rossini Stéphane |
| Datum | 18.03.2005 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 05.07.2006 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz das Europäische Fürsorgeabkommen STE 14 ratifiziert.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Schweizerischen Volkspartei |
| Datum | 01.03.2005 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 11.05.2005 |
Der Bundesrat wird aufgefordert, das EU-Beitrittsgesuch umgehend zurückzuziehen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 03.06.2004 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 25.08.2004 |
Der Bundesrat wird beauftragt, für den Fall der Teilnahme der Schweiz am Vertragswerk Schengen/Dublin in Zusammenarbeit mit den Kantonen bis Ende 2004 ein Sicherheitskonzept für das Grenzschutzsystem zu entwerfen, das den aktuellen Sicherheitsstandard in der Schweiz verbessert, die bewährte Bürgernähe der Sicherheitskräfte wahrt und die neuen vertraglichen Gegebenheiten berücksichtigt. Aufzuzeigen sind im Bericht Organisation, Kompetenzen, Kosten, Kostenverteilung und Personalbedarf sowie der Zeitplan für die Umsetzung.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Hess Bernhard |
| Datum | 04.03.2002 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.05.2002 |
Am 3. März 2002 haben Volk und Stände beschlossen, der Uno beizutreten. Als Mitglied dieser Organisation ist unser Land auch gehalten, deren Normen, Richtlinien, Abkommen und Vorschriften einzuhalten. Dieser Tage kritisierte die Uno-Drogenbehörde, der internationale Suchtstoffkontrollrat, die Freigabe von Haschisch in der Schweiz. Wörtlich heisst es im Jahresbericht: "Cannabis wie Alkohol und Tabak zu behandeln, wäre ein historischer Fehler." Die Uno-Experten stellen zudem mit Besorgnis fest, dass mit dem Internet als neuem Vertriebskanal ein immer grösserer Boom bei Drogenverkäufen festzustellen sei. Mittels Desinformation, Propaganda oder Gehirnwäsche liefen junge Leute zunehmend mehr Gefahr, in drogenbedingte Kriminalität abzugleiten. Der Uno-Suchtstoffkontrollrat betrachtet deshalb die geplante Gesetzgebung zu Cannabis in der Schweiz "als einen Schritt in Richtung Legalisierung der Droge, was den internationalen Drogenabkommen zuwiderläuft." Der Bundesrat wird darum gebeten, sich mit den Uno-Normen solidarisch zu zeigen und schrittweise aus den jetzt laufenden Drogenabgabeprogrammen auszusteigen. Auf die geplante neue Gesetzgebung zu Cannabis ist in der Schweiz zu verzichten.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | |
| Datum | 14.06.2001 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 21.09.2001 |
Parallel zu den Verhandlungen mit der EU über weitere bilaterale Abkommen untersucht der Bundesrat die Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitrittes auf zentrale Bereiche unseres Staates: Föderalismus; Volksrechte; Aussen-, Sicherheits-, Asyl-, Migrations-, Sozial-, Wirtschafts- und Währungspolitik. Wo nötig, schlägt er entsprechende Reformen vor.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Ratti Remigio |
| Datum | 08.10.1999 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 18.09.2000 |
Das bilaterale Abkommen über die Landtransporte und die flankierenden Massnahmen in unserem Land ermöglichen es nicht - zumindest nicht bevor das Ziel von jährlich 650 000 Alpendurchquerungen erreicht ist - zu verhindern, dass sich auf verschiedenen Autobahnabschnitten und in den Grenzübergangszonen während zahlreicher Tage und langer Stunden Staus und Kolonnen bilden. Dass Lastwagen zeitweilig praktisch sogar auf der Fahrspur der Autobahn abgestellt werden, ist aus Gründen der Sicherheit und der Behinderung des gesamten Verkehrsflusses unzulässig. Es drängen sich spezifische Massnahmen auf, die jedoch grundsätzlich den Rahmen der geltenden Gesetzgebung nicht sprengen. Der Bundesrat wird beauftragt:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. |
| Datum | 02.06.1999 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 25.08.1999 |
Der Bundesrat wird eingeladen, den Kampf gegen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung möglichst rasch durch folgende Massnahmen zu verstärken:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Mühlemann Ernst |
| Datum | 18.12.1997 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 02.03.1998 |
Im Verkehrsabkommen vom 6. September 1996 legten der deutsche Verkehrsminister Wissmann und Bundesrat Leuenberger den weiteren Ausbau des grenzüberschreitenden Schienennetzes zwischen Deutschland und der Schweiz fest. Dieses Abkommen regelt die Schienenverkehrspolitik bis zum Jahr 2020 und sieht grössere Aus- und Umbaumassnahmen nur noch auf der Strecke Karlsruhe-Freiburg-Basel vor. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Ost-West-Transitverkehrs ist es unverständlich, dass der Ausbau der Schienenstrecken Zürich-Stuttgart und Zürich-München vernachlässigt wird. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, das Abkommen über den Eisenbahnverkehr in den Grenzregionen zwischen der Schweiz und Deutschland weiterzuentwickeln, so dass die Schienenstrecken Zürich-Bregenz-München und Zürich-Singen-Stuttgart ähnlich ausgebaut werden können wie die Rheinschiene Basel-Freiburg-Karlsruhe.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz |
| Datum | 07.03.1996 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 01.05.1996 |
Der Bundesrat nimmt zur langfristigen Erhaltung und Sicherung des Wohlstandes des Schweizervolkes mit den Wirtschaftseinheiten Nafta, Mercosur sowie Asean und Apec bilaterale Verhandlungen auf, mit dem Ziel, Freihandelsabkommen abzuschliessen, welche der Schweiz verbesserte Marktzugangsbedingungen sichern.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Plattner Gian-Reto |
| Datum | 16.06.1994 |
| Status | Erledigt |
Im Rahmen der Steuerharmonisierung wurde die Quellensteuer für sämtliche Seeleute auf Schweizer Hochseeschiffen eingeführt (Art. 4 Abs. 2 Bst. f, Art. 35 Abs. 1 Bst. h StHG). Dadurch wird offenbar ab 1. Januar 1995 jeder Seemann ohne Wohnsitz in der Schweiz, unabhängig von seiner Nationalität, durch Bund, Kanton und Gemeinde des Firmensitzes seiner Reederei an der Quelle besteuert. Angesichts seines in der Regel bescheidenen Einkommens kann er diese Belastung selber nicht tragen, andererseits wird die Reederei angesichts der engen Margen in der internationalen Handelsschiffahrt diese Belastung nicht übernehmen. Sie wird sich deshalb zum Ausflaggen ihrer Schiffe entscheiden müssen. Diese Entwicklung wäre für die Schweiz mit Blick auf die Landesversorgung sehr bedenklich. Die durch die jüngste Bürgschaftsaktion zur Finanzierung von Hochseeschiffen (Bundesbeschluss vom 4. Juni 1992, BBl 1992 III 1004) angestrebte Erhöhung der unter Schweizer Flagge zur Verfügung stehenden Tonnage würde zunichte gemacht oder gar ins Gegenteil verkehrt. Die Quellenbesteuerung der Seeleute ist weder europa- noch weltkonform. Alle Seenationen kennen eine faktische oder direkte Steuerbefreiung. Die EU empfiehlt ihren Mitgliedern ausdrücklich, Seeleute nicht zu besteuern. Gegenwärtig sind rund 350 Mann auf Schweizer Hochseeschiffen beschäftigt. Die meisten von ihnen sind Ausländer, d. h. ohne Wohnsitz in der Schweiz. Der grösste Teil unter ihnen stammt aus Ländern ohne Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (Kroatien, Slowenien, baltische Staaten, GUS-Staaten, Chile). Ihre geschätzten Steuerablieferungen an den Bundesfiskus dürften - nach Auffassung der Steuerverwaltung - vermutlich bei etwa 100 000 Franken liegen. Aufgrund des Steuerharmonisierungsgesetzes werden aber auch Kantone und Gemeinden einen gleich grossen oder höheren Anteil anfordern. Diese Angaben sind hoch genug, um zur Ausflaggungsaktion der Reedereien zu führen. Dies muss vermieden werden. Wir bitten den Bundesrat, eine Gesetzesrevision vorzulegen oder geeignete Massnahmen vorzuschlagen oder zu beschliessen mit dem Ziel, den heutigen Steuerstatus der Steuerbefreiung der Seeleute in der Schweizer Hochseeschiffahrt weiterhin beizubehalten.
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.
Source: Curia Vista — Swiss Parliament database. Automatically updated.