Anfragen an den Bundesrat
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** 5 Anfragen** zum Thema Drohnen- & MFK-Abwehr.
Inhaltsverzeichnis
Erledigt (5):
- 23.1032 — Weiterentwicklung der militärischen Friedensförderung. Stand der Umsetzung
- 18.1093 — Kooperation der Ruag mit Elbit Systems. Verletzung der Neutralität?
- 18.1044 — Drohnen
- 16.1012 — Klärungsnotstand bei der Sistierung des Beschaffungsprojektes Bodluv 2020
- 05.1121 — Kampfdrohne mit Schweizer Unterstützung
Erledigte Vorstösse (5)
23.1032 — Weiterentwicklung der militärischen Friedensförderung. Stand der Umsetzung
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Seiler Graf Priska |
| Datum | 15.06.2023 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.08.2023 |
Der Bundesrat bekräftigte in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 das Ziel, die Teilnahme der Schweiz an der militärischen Friedensförderung weiterzuentwickeln. Im Nov. 2020 hatte das VBS dazu einen Bericht mit acht konkreten Empfehlungen vorgelegt, und der Bundesrat beauftragte das VBS und das EDA, diese Empfehlungen umzusetzen. Im Dez. 2021 nahm der Bundesrat Kenntnis vom Stand der laufenden Arbeiten und beauftragte das VBS, ihm bis Oktober 2022 eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Militärgesetzes zu unterbreiten.
- Steht der Bundesrat nach wie vor hinter dem Ziel, die Teilnahme der Schweiz an der militärischen Friedensförderung weiterzuentwickeln und wie angekündigt auszubauen und zu stärken? Warum hat sich die Erarbeitung der angekündigten Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Militärgesetzes verzögert? Kann der Bundesrat die Absicht bekräftigen, neu die Kompetenz zu erhalten, bis zu zehn für Notwehr und Notwehrhilfe bewaffnete Einzelpersonen zu entsenden, wenn dies aus Sicherheitsgründen geboten ist oder die UNO es vorgibt? Wann wird er die angekündigte Vorlage in die Vernehmlassung schicken?
- Gemäss dem Bericht vom November 2020 soll der Fokus der militärischen Friedensförderung geografisch erweitert werden. Welche Regionen stehen im Vordergrund? Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung der MENA-Region und Afrikas für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa? Welche Massnahmen ergreift er, damit keine Umverteilung von der zivilen und militärischen Friedensförderung sowie Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz vom Globalen Süden auf die Ukraine stattfindet, sondern die Anstrengungen der Schweiz in allen geografischen Regionen verstärkt werden?
- Welche der acht Empfehlungen aus dem Bericht vom November 2020 sind bisher umgesetzt? Welche noch nicht? Bis wann wird der Bundesrat diese noch umsetzen?
- Bis wann kann die Schweiz der UNO namentlich Fähigkeiten zum Lufttransport mit Helikoptern und zur Aufklärung mit Drohnen zur Verfügung stellen?
- Der Bundesrat will es Frauen mit der neuen Laufbahn "international" ermöglichen, vereinfacht mehrere UNO-Einsätze zu leisten. Welche weiteren Massnahmen ergreift er, um die UNO-Vorgabe umzusetzen, den Frauenanteil in PSO-Missionen bis 2028 auf 25 Prozent zu erhöhen?
18.1093 — Kooperation der Ruag mit Elbit Systems. Verletzung der Neutralität?
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Molina Fabian |
| Datum | 14.12.2018 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 20.02.2019 |
Gemäss Medienmitteilung des Rüstungskonzerns Elbit Systems vom 15. November 2018 wird diese mit der Ruag ein Joint Venture mit Sitz in der Schweiz gründen. "Das Kompetenzzentrum wird sich auf den Bedarf und die Anforderungen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ausrichten", steht in der Mitteilung. Die israelische Elbit Systems ist ein Hightech-Konzern mit Schwerpunkten in der Luft- und Raumfahrt und ist als solche in der Entwicklung kampferprobter Drohnen tätig, wie etwa der umstrittenen "Hermes 450"-Drohne. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie beurteilt er die Kooperation von Ruag und Elbit Systems neutralitätspolitisch?
- Wie stellt er sicher, dass weder Know-how noch Produkte der Ruag direkt oder indirekt im Nahostkonflikt zum Einsatz kommen?
- Wie wurde er über die Kooperation der beiden Unternehmen informiert, bzw. hat er grünes Licht dafür gegeben?
- Wie überprüft und evaluiert er die Kooperation der beiden Unternehmen?
18.1044 — Drohnen
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Leutenegger Oberholzer Susanne |
| Datum | 15.06.2018 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 29.08.2018 |
"Drohnen" werden zunehmend zu einer Bedrohung im schweizerischen Luftraum. Es stellt sich die Frage, wie viele dieser Flugkörper unseren Luftraum belasten, zumal die Antworten der zuständigen Amtsstellen sehr widersprüchlich sind. Gemäss Antwort des UVEK auf die Frage 18.5399 geht das Bazl "von einigen Tausend Drohnen in der Schweiz aus". In seinem Bericht zu zivilen Drohnen vom 7. Februar 2016 führte das Bazl dagegen aus, dass "sich mindestens 20 000 Drohnen am Himmel über der Schweiz bewegen - Tendenz steigend". Im TA-Swiss-Bericht zu zivilen Drohnen, der am 23. März 2018 publiziert wurde, heisst es in diesem Zusammenhang: "Das Marktforschungsinstitut GfK schätzte 2017 die Zahl der Drohnen in Schweizer Haushalten auf über 100 000 Stück, was eine Verfünffachung der Anzahl Drohnen innert zwei Jahren darstellen würde." Es handle sich bei diesen Zahlen um Schätzungen. Erst eine Registrierungspflicht könne mehr Klarheit schaffen.
- Hat das UVEK bei der Antwort auf die vorliegende Frage den Bericht des Bazl vom 7. Februar 2016 mit einbezogen?
- Teilt der Bundesrat die Vermutung, dass die in der Antwort des UVEK genannte Zahl überholt ist, umso mehr, als im Ende März 2018 publizierten Bericht der TA Swiss zu zivilen Drohnen - die bisher umfassendste wissenschaftliche Studie zu Drohnen in der Schweiz - wesentlich höhere Zahlen publiziert wurden? Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?
- Oder verfügt das UVEK bzw. das Bazl über aktuellere Schätzungen über den Bestand an Drohnen in der Schweiz, welche tiefer sind als bisher angenommen? Wie beurteilen das UVEK bzw. das Bazl die Zahlen, welche im TA-Swiss-Bericht genannt werden?
16.1012 — Klärungsnotstand bei der Sistierung des Beschaffungsprojektes Bodluv 2020
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Portmann Hans-Peter |
| Datum | 25.04.2016 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 24.05.2017 |
Die einzige für die Schweiz umsetzbare Luftraumschutz-Strategie ist: Kampfjets machen Luftpolizei und Waffenträgerabwehr auf weite Distanz, die bodengestützte Fliegerabwehr macht Objekt- und Raumschutz gegen Waffen und deren Träger. Kreise mit anderer Agenda bringen seit Jahren mit teils illegalen Mitteln jegliches Beschaffungsprojekt zum Scheitern. Hier stellt sich nun die Frage, inwiefern der neue Verteidigungsminister diesen Kreisen auf den Leim gekrochen ist. Indiz dazu ist beispielsweise, dass man auch die kurz vor Abschluss stehende Analyse der Evaluation "Waffe mit Radar" einstellte. Fürchtet man hier eine positive Leistungsbilanz? Denn dem Chef VBS und den zuständigen parlamentarischen Delegationen ist nachweislich bekannt:
- dass Varianten mit einer ersten Tranche bis zu 850 Millionen Schweizerfranken die bereits heute bestehenden Leistungen abdecken;
- dass in weiteren Tranchen bis zu 1,2 Milliarden Schweizerfranken eine Ausdehnung der Raumleistung und der Einbezug des Objektschutzes möglich sind;
- dass die Waffenleistung nur in Zusammenhang mit dem Radarsystem beurteilt werden kann;
- und dass es eine kosteneffiziente Variante von Rakete, Radarsystem und bestehendem Florako gibt, welche ohne Generalunternehmer direkt durch die Armasuisse beschafft werden könnte. Ich frage den Bundesrat:
- Was genau hat Bundesrat Parmelin dazu bewogen, eine Totalsistierung zu verfügen?
- Warum hat er zumindest den Analyseabschluss der Testergebnisse "Waffe mit Radar" nicht zugelassen?
- Warum hat das VBS die medialen Fehlinformationen zu angeblicher Unkenntnis von Kosten und Raumleistungsparametern nicht richtiggestellt?
- War das VBS über die Projektpräsentationen bei parlamentarischen Gremien informiert?
- Trifft es zu, dass die engsten militärischen Mitarbeiter von Bundesrat Parmelin die Faktenlage so beurteilen, dass eine Vollsistierung nicht begründbar ist? Liegt dem Chef VBS eine System-Beschaffungsvariante vor, welche sich in etwa im Rahmen des geplanten Budgets für die erste Teilbeschaffung befindet?
- Trifft es zu, dass an den Chef VBS ausserhalb des Dienstweges Informationen und/oder Meinungen und/oder Dokumente aus ihm nahestehenden Kreisen (politisch, persönlich usw.) herangetragen wurden?
- Warum hat der Chef VBS nicht unverzüglich nach der Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten in den Medien Strafanzeige wegen Geschäftsgeheimnisverletzung eingereicht?
05.1121 — Kampfdrohne mit Schweizer Unterstützung
| Typ | Anfrage |
| Eingereicht von | Günter Paul |
| Datum | 28.09.2005 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 09.12.2005 |
Unter der Leitung der Dassault Aviation entwickelt Frankreich mit Unterstützung weiterer Staaten die Kampfdrohne Neuron. Ich frage den Bundesrat:
- Ist es richtig, dass dieses Projekt u. a. finanzielle Unterstützung des Bundes (z. B. über Armasuisse) erhält? Um welchen Betrag handelt es sich allenfalls?
- Stimmt es, dass die Ruag an dem Projekt beteiligt ist? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchem Auftrag?
- Ist es richtig, dass sich Schweden aus dem Projekt zurückgezogen hat?
- Stimmt die Information, dass das Projekt von Neuron auch darauf ausgelegt ist, dass die Drohne mit einem Nuklearkopf ausgerüstet werden kann?
Letzte Aktualisierung: 07.10.2026, 20:00 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.
50 Fragestunde. Fragen zum Thema Drohnen- & MFK-Abwehr.
Inhaltsverzeichnis
Erledigt (50):
- 26.7980 — Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Die Beschaffung eines zusätzlichen Systems gehört in die Armeebotschaft 2027!
- 26.7851 — Ist die Erkennbarkeit von jeglichen Drohnen jederzeit sichergestellt?
- 26.7854 — Sind subsidiäre Einsätze der Armee zur dauerhaften Drohnenabwehr vorgesehen?
- 26.7852 — Wäre es nicht sinnvoll "Geofencing" und "Geocaging" bei Drohnen vorzuschreiben?
- 26.7636 — Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: einen verlässlichen und langjährigen militärischen Partner stärker berücksichtigen
- 26.7642 — Beschaffung bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite: die Westschweizer und Tessiner Industrie unterstützen
- 26.7530 — Wie gedenkt der Bundesrat die Munitionsversorgung für die Flugabwehr im Konfliktfall zu garantieren?
- 26.7566 — Sicherheit der Kernkraftwerke im Fall von Terroranschlägen und kriegerischen Angriffen
- 26.7188 — Die De-Risking-Strategie gegenüber sicherheitsrelevanter Technologie aus China stärken
- 26.7053 — Krieg im Nahen Osten (I)
- 25.8239 — Korruptionsuntersuchung gegen Elbit Systems: Plant der Bundesrat die Rüstungskooperation zu überprüfen?
- 25.8201 — Drohnenvorfall in Laufenburg - kritische Infrastrukturen besser schützen?
- 25.7897 — Wann gibt der Bundesrat nach dem Drohnendebakel die Flugbeschränkungsgebiete wieder frei?
- 25.7664 — Ziviles Knowhow für die Drohnenentwicklung der Armee nutzen
- 25.7681 — Sind die Menschen in Emmen weniger wichtig als im Rest der Schweiz: Problem Drohne darf nicht mehr über Schweizer Gemeinden Fliegen, ausser in Emmen !
- 25.7635 — Hermes-900-Drohnen (Projekt ADS 15): Wie geht es nun weiter?
- 25.7541 — Drohnentechnologien entwickeln sich rasant – kann die Schweiz den Anschluss halten?
- 25.7192 — Zulassung der Drohne Hermes 900 HFE im schweizerischen und im europäischen Luftraum
- 24.7375 — Drohneneinsatz nicht verbieten um damit zahlreiche Rehkitze zu retten
- 24.7083 — Was sind die Pläne in Bezug auf Drohnenabwehr?
- 23.7017 — Geschwindigkeitsmessung mit Drohnen im Strassenverkehr
- 21.7469 — Absturz der Hermes-900-Drohne: eine transparente Untersuchung?
- 20.5605 — Wo stehen wir bei der Drohnenabwehr?
- 20.5373 — Luftpolizeidienst. Drohnen versus Kampfjets?
- 19.5479 — Grenzkontrollen aus der Luft. Zahlt die Bevölkerung in der Grenzregion für die Ineffizienz in Bern?
- 19.5311 — Kooperation von Elbit Systems und Ruag
- 19.5129 — Verwirrung bei der Drohnenbeschaffung
- 18.5583 — Überwachung der Versicherten. Einsatz von Drohnen (3)
- 18.5582 — Überwachung der Versicherten. Einsatz von Drohnen (2)
- 18.5581 — Überwachung der Versicherten. Einsatz von Drohnen (1)
- 18.5399 — Drohnen in der Schweiz
- 18.5331 — Die dritte Dimension über dem Flugplatz Dübendorf möglichst frei halten
- 17.5303 — Gefährden Drohnen die Sicherheit der Landesflughäfen?
- 17.5297 — Drohnen. Risiken für die Flughäfen
- 16.5402 — Ist die mit dem Rüstungsprogramm 2015 bewilligte Drohne ADS 15 ein weiterer Papierflieger?
- 15.5460 — Israel. Keine Kompensationsgeschäfte beim Kauf von Drohnen
- 15.5461 — Israelische Drohnen und Kompensationsgeschäfte
- 15.5076 — Perfektionierung von Drohnen durch die ETH Lausanne?
- 15.5074 — Drohnenkauf gefährdet Vermittlerrolle der Schweiz
- 15.5075 — Drohne Hermes 900 nicht beschaffungsreif?
- 15.5027 — Gefährliche Verletzungen der Luftraumsperre am WEF in Davos
- 15.5039 — Einsatz von Drohnen. Regelung
- 14.5436 — Drohnenkauf in Israel
- 14.5336 — Beschaffung des israelischen Drohnensystems Hermes. Garantiert die industrielle Beteiligung der Ruag den unabhängigen Betrieb?
- 12.5262 — Drohnenkauf in Israel
- 11.5498 — Besuch des Chefs der Armee in Israel
- 08.5192 — Drohnen als Sicherheitsrisiko?
- 06.5259 — Kampfdrohne Neuron
- 04.5104 — Drohnen und Datenschutz
- 03.5142 — Technische und militärische Zusammenarbeit mit Israel. Drohnen
Erledigte Vorstösse (50)
26.7980 — Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Die Beschaffung eines zusätzlichen Systems gehört in die Armeebotschaft 2027!
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 23.09.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 28.09.2026 |
Trotz der bereits gezahlten 750 Millionen wird das Patriot-System zu spät geliefert (man spricht von 2032) – falls es überhaupt je geliefert wird.
- Ist die am 6. März 2026 angekündigte Beschaffung eines zusätzlichen Systems noch aktuell?
- Müsste der Bundesrat dieses System nicht bereits in die Armeebotschaft 2027 aufnehmen, da es dringend benötigt wird?
- Ist es aufgrund unserer Gesetzgebung und unserer Neutralität nicht zwingend nötig, dass wir auf sämtliche israelischen Systeme verzichten und stattdessen ein europäisches System wählen (wie am 6. März angekündigt wurde)?
26.7851 — Ist die Erkennbarkeit von jeglichen Drohnen jederzeit sichergestellt?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Candinas Martin |
| Datum | 17.09.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 28.09.2026 |
Aus Sicherheitsgründen ist es nötig, gleich wie bei anderen Flugobjekten, jederzeit die genaue Herkunft einer Drohne feststellen zu können.
- Verfügen die Behörden heute über die nötigen Mittel, um jedes Flugobjekt einwandfrei jederzeit identifizieren zu können und somit fremde Objekte frühzeitig zu erkennen?
- Wäre es nicht nötig auch Legacy Drohnen und Drohnen der Kategorie C0 zwingend jederzeit identifizieren zu können?
26.7854 — Sind subsidiäre Einsätze der Armee zur dauerhaften Drohnenabwehr vorgesehen?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Candinas Martin |
| Datum | 17.09.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 28.09.2026 |
Der Bundesrat gedenkt die Zuständigkeiten im Bereich der Drohnenabwehr zu regeln.
- Kann sich der Bundesrat vorstellen subsidiäre Einsätze der Armee zugunsten der Kantone im Bereich Luftabwehr zum Schutz von kritischen Infrastrukturen zu institutionalisieren?
- Verfügt die Armee über die nötigen personellen und materiellen Ressourcen, um für die Kantone einen solchen Einsatz dauerhaft zu leisten?
26.7852 — Wäre es nicht sinnvoll "Geofencing" und "Geocaging" bei Drohnen vorzuschreiben?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Candinas Martin |
| Datum | 17.09.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 28.09.2026 |
Drohnen spielen bei der hybriden Kriegsführung eine entscheidende Rolle, wie jüngste Vorfälle im europäischen Ausland eindrücklich zeigen.
- Ist es aus Sicht des Bundesrats für die innere Sicherheit hilfreich für im Inland verkaufte oder sich im Betrieb befindende Drohnen Bauteile, die «Geofencing» und «Geocaging» ermöglichen, verbindlich vorzuschreiben?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Wirkung solcher Vorschriften für die hiesige Drohnenindustrie?
26.7636 — Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: einen verlässlichen und langjährigen militärischen Partner stärker berücksichtigen
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Golay Roger |
| Datum | 14.09.2026 |
| Status | Erledigt |
Frankreich ist ein langjähriger und verlässlicher Partner der Schweiz, mit dem unser Land eine enge und regelmässige militärische Zusammenarbeit unterhält. Sollte der Bundesrat diese bewährte Partnerschaft bei der Beschaffung neuer Abwehrsysteme nicht stärker berücksichtigen und vorrangig französische Systeme prüfen, deren Technologie anerkannt ist, um die Zusammenarbeit, unsere Versorgungssicherheit und unsere strategische Autonomie zu stärken?
26.7642 — Beschaffung bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite: die Westschweizer und Tessiner Industrie unterstützen
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Golay Roger |
| Datum | 14.09.2026 |
| Status | Erledigt |
Die Industrie in der Westschweiz und im Tessin unterhält enge Beziehungen zu Frankreich und Italien, zwei Ländern, die über Spitzentechnologie im Bereich der Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung verfügen. Ist der Bundesrat bereit, bei zukünftigen Beschaffungen den französisch-italienischen Systemen den Vorzug zu geben – sofern Leistung und Kosten mit anderen vergleichbar sind –, um so die industrielle Zusammenarbeit zu stärken, inländische Unternehmen zu unterstützen und wirtschaftliche Vorteile für die Westschweiz und das Tessin zu erzielen?
26.7530 — Wie gedenkt der Bundesrat die Munitionsversorgung für die Flugabwehr im Konfliktfall zu garantieren?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Tuena Mauro |
| Datum | 10.06.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.06.2026 |
Diverse Szenarien gehen von einer hybriden Eskalation mit Russland in den nächsten Jahren aus. Wie gedenkt der Bundesrat im Konfliktfall die Munitionsversorgung für die Flugabwehr sicherzustellen, wenn die europäischen Staaten ihre eigene Munitionsversorgung priorisieren und die Schweiz nicht mehr beliefern würden?
26.7566 — Sicherheit der Kernkraftwerke im Fall von Terroranschlägen und kriegerischen Angriffen
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Clivaz Christophe |
| Datum | 10.06.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.06.2026 |
Im Mai beschädigte eine Drohne einen Kernreaktor in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dies hat zu Bedenken in Bezug auf die Sicherheit von Kernkraftwerken in Kriegszeiten geführt.
- Werden die Risiken im Zusammenhang mit den Terroranschlägen und den kriegerischen Angriffen in den probabilistischen Sicherheitsanalysen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats berücksichtigt?
- Falls nicht, wäre es nicht sinnvoll, die Risikowahrscheinlichkeit für Angriffe auf kritische Infrastrukturen auch für die Kernkraftwerke zu berechnen analog zur Berechnung der Risikowahrscheinlichkeit in der Armeebotschaft 2024?
26.7188 — Die De-Risking-Strategie gegenüber sicherheitsrelevanter Technologie aus China stärken
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Seiler Graf Priska |
| Datum | 11.03.2026 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.03.2026 |
Der Bericht «Luftverteidigung der Zukunft» (2017) schloss in Kapitel 13.3.3 die Beschaffung von Luftverteidigungsmitteln aus China aus.
- Hält der Bundesrat daran fest, dass sicherheitsrelevante Beschaffungen aus China «zweifellos mit enormen technischen, finanziellen und militärischen Risiken verbunden» wären?
- Stimmt er seine De-Risking-Strategie mit jener der EU ab?
- Was kehrt er vor, damit chinesische Technologie nicht in sicherheitsrelevanten Drohnen und Drohnenabwehrmitteln verbaut wird?
26.7053 — Krieg im Nahen Osten (I)
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Molina Fabian |
| Datum | 04.03.2026 |
| Status | Erledigt |
- Am 28.02.26 haben die USA und Israel völkerrechtswidrig den Iran angegriffen. Hat der Bundesrat die iranischen Gegenschläge (Raketen/Drohnen) im Lichte von Art. 51 Charta überprüft?
- Erfüllen sie die Selbstverteidigungsanforderungen (insbesondere Verhältnismässigkeit und Notwendigkeit) oder sieht die Schweiz diese Aktionen ebenfalls als Völkerrechtsverletzung?
- Wenn ja, mit welchen Konsequenzen für die Kriegsparteien? Welche Massnahmen zur Einhaltung des Völkerrechts hat der Bundesrat ergriffen?
25.8239 — Korruptionsuntersuchung gegen Elbit Systems: Plant der Bundesrat die Rüstungskooperation zu überprüfen?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Molina Fabian |
| Datum | 10.12.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.12.2025 |
Die NATO hat die Zusammenarbeit mit dem israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems, welches für die Schweizer Pannen-Drohne ADS 15 verantwortlich ist, aufgrund einer gross angelegten Korruptionsuntersuchung suspendiert.
- Beabsichtigt der Bundesrat angesichts der schweren Vorwürfe die bestehende Rüstungskooperation mit Elbit zu überprüfen – allenfalls auszusetzen oder neu zu bewerten – und wenn ja, nach welchen Kriterien?
- Gibt es Anhaltspunkte für Korruption in der Schweizer Kooperation?
25.8201 — Drohnenvorfall in Laufenburg - kritische Infrastrukturen besser schützen?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Schmid Pascal |
| Datum | 10.12.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.12.2025 |
Im Oktober wurde in Laufenburg eine unbekannte Drohne mit einer Spannweite von 2,5m gesichtet. Also dort, wo sich mit dem Stern von Laufenburg eine für die Stromversorgung sehr bedeutende Anlage befindet.
- Wie können Infrastrukturbetreiber, Polizei und Armee im Ernstfall auf solche Vorfälle reagieren?
- Besteht Handlungsbedarf, um kritische Infrastrukturen besser zu schützen?
- Sollte es Infrastrukturbetreibern ermöglicht werden, Drohnen mit technischen Mitteln zur Landung zu zwingen?
25.7897 — Wann gibt der Bundesrat nach dem Drohnendebakel die Flugbeschränkungsgebiete wieder frei?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Jauslin Matthias Samuel |
| Datum | 17.09.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 22.09.2025 |
Der Bundesrat hat sich entschieden, die Drohne Hermes 900 trotz eingeschränkten Fähigkeiten definitiv in Betrieb zu nehmen. Bis wann gedenkt der Bundesrat, sämtliche Flugbeschränkungsgebiete die damals zu Gunsten der Einführung des Aufklärungsdrohnensystem geschaffen wurden, wieder aufzuheben und diese Lufträume uneingeschränkt der GA zur Verfügung zu stellen?
25.7664 — Ziviles Knowhow für die Drohnenentwicklung der Armee nutzen
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Dobler Marcel |
| Datum | 10.09.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.09.2025 |
Drohnen sind mittlerweile nicht mehr aus der modernen Kriegsführung wegzudenken und ihre Entwicklungskurve verläuft exponentiell. Vor diesem Hintergrund sollte namentlich auch das zivile Knowhow der agilen Schweizer Startup-Szene genutzt werden, indem sie unkompliziert mit der Armee Mini- und Microdrohnen auf Schiess- und Waffenplätzen testen kann. Hat das VBS Verfahren etabliert, um mit zivilen Unternehmen im Rahmen ziviler Luftfahrtregulatorien Drohnentechnologie zu testen?
25.7681 — Sind die Menschen in Emmen weniger wichtig als im Rest der Schweiz: Problem Drohne darf nicht mehr über Schweizer Gemeinden Fliegen, ausser in Emmen !
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Candan Hasan |
| Datum | 10.09.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.09.2025 |
Die Testflüge mit der Problem-Drohne Hermes 900 sollen wieder aufgenommen werden, obwohl diese im Ausland schon viermal abgestürzt ist. Die Militärluftfahrbehörde verbietet ab sofort Drohnenflüge über dicht besiedeltem Gebieten, aber in Emmen sind Starts und Landungen weiterhin erlaubt. In Emmen leben 33'000 Menschen in dicht besiedeltem Gebiet.
- Weshalb setzt der Bundesrat die Menschen in Emmen dieser Gefahr aus?
- Ist der Bundesrat bereit die Drohnenflüge umgehend zu stoppen?
- Wenn nein, weshalb?
25.7635 — Hermes-900-Drohnen (Projekt ADS 15): Wie geht es nun weiter?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 09.09.2025 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.09.2025 |
Die Drohne Hermes 900: ein System für schönes Wetter und einen freien Luftraum, geliefert mit erheblicher Verspätung.
- Werden gegenüber Elbit Systems und der Ruag Entschädigungsansprüche geltend gemacht?
- Wurde alles Nötige getan, um zu verhindern, dass die Ansprüche des Bundes verjähren?
- Und müsste man angesichts der schwierigeren Einsatzbedingungen – die in der Schweiz nun einmal der Normalfall sind – nicht sofort nach einer anderen Lösung suchen?
25.7541 — Drohnentechnologien entwickeln sich rasant – kann die Schweiz den Anschluss halten?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Büchel Roland Rino |
| Datum | 11.06.2025 |
| Status | Erledigt |
Der Ukraine-Konflikt zeigt: Handelsübliche FPV-Drohnen (bekannt aus der Freizeit) sind zu einer entscheidenden Waffe der modernen Kriegsführung geworden.
- Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat, um die Schweiz wirksam gegen diese Bedrohung zu schützen?
- Wie stellt er sicher, dass Schutzsysteme in der Schweiz rasch entwickelt und beschafft werden können?
- Werden innovative Startups und mittelständische Unternehmen gezielt in diesen Entwicklungsprozess eingebunden? Falls ja, wie?
25.7192 — Zulassung der Drohne Hermes 900 HFE im schweizerischen und im europäischen Luftraum
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Seiler Graf Priska |
| Datum | 10.03.2025 |
| Status | Erledigt |
- Was sind die Zulassungsbedingungen und -aussichten für die Drohne Hermes 900 HFE mit dem von der RUAG entwickelten «Detect and Avoid System» im Lichte der aktuellen und der kommenden Standards der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) für solche Systeme?
- Prüft das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) für die Zulassung der Hermes 900 HFE im schweizerischen und im europäischen Luftraum als EASA Agent ein Zulassungsbegehren (Application) der Armasuisse und wendet es die EASA Regularien an?
24.7375 — Drohneneinsatz nicht verbieten um damit zahlreiche Rehkitze zu retten
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Grüter Franz |
| Datum | 03.06.2024 |
| Status | Erledigt |
Gibt es eine Möglichkeit während der Bürgenstock Konferenz den Bauern und Jägern den Einsatz von Infrarot-Drohnen nicht zu untersagen, um damit den Mähtot von unzähligen Rehkitzen zu verhindern?
24.7083 — Was sind die Pläne in Bezug auf Drohnenabwehr?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Hurter Thomas |
| Datum | 28.02.2024 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 04.03.2024 |
20 Minuten berichtete am 16. Januar, dass die Drohnenabwehr am WEF aus Ermangelung an eigenen Abwehrwaffen durch das österreichische Bundesheer übernommen wird. Wie sieht die Planung des VBS in Bezug auf diese inzwischen stark an Bedeutung zugenommene Fähigkeitslücke aus?
23.7017 — Geschwindigkeitsmessung mit Drohnen im Strassenverkehr
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Wobmann Walter |
| Datum | 27.02.2023 |
| Status | Erledigt |
Im Kanton Thurgau werden Drohnen zur Geschwindigkeitsmessung bei Autos eingesetzt. Noch wird von den zuständigen Behörden verlautet, dass damit nur Raser gejagt werden sollen.
- Doch wer kann dies garantieren? Die Methode ist insbesondere Hinsichtlich des Datenschutzes hoch problematisch. Noch ist nicht klar, ob die Gerichte diese Methode akzeptieren.
- Wie steht der Bundesrat zu dieser Methode der Geschwindigkeitsmessung?
- Sind Abklärungen oder Projekte im Gange?
21.7469 — Absturz der Hermes-900-Drohne: eine transparente Untersuchung?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 02.06.2021 |
| Status | Erledigt |
War die Armasuisse oder eine sonstige Vertretung des VBS in die Untersuchung einbezogen, die Israel geführt hat, um abzuklären, weshalb die Hermes-900-HFE-Drohne, die für die Schweiz bestimmt war, am 5. August 2020 in Israel abgestürzt ist? Falls ja, kann das VBS die Untersuchungsergebnisse tatsächlich bestätigen (oder kann es sie nur zur Kenntnis nehmen)?
20.5605 — Wo stehen wir bei der Drohnenabwehr?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Seiler Graf Priska |
| Datum | 09.09.2020 |
| Status | Erledigt |
Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) führt eine Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen der Drohnenabwehr befasst.
- Wie sind die Schnittstellen zum Bund definiert?
- Wer ist in der akuten Situation eines terroristischen Drohnenangriffs für die Triage Bund/Kantone zuständig? Ist das alltagstauglich?
- Bis wann ist mit wirksamen Konzepten zu rechnen?
- Welche Mittel zur Drohnenabwehr stehen aktuell beim Bund und den Kantonen (welchen genau) zur Verfügung?
20.5373 — Luftpolizeidienst. Drohnen versus Kampfjets?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Fiala Doris |
| Datum | 04.06.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.06.2020 |
Darf ich den Bundesrat bitten Klarheit darüber zu schaffen, warum insbesondere im Luftpolizeidienst Drohnen nicht Kampfjets ersetzen können, bzw. warum die sogenannten "Hot Missions" (ca. 40 pro Jahr) nicht durch Drohnen oder Helikopter ersetzt werden können? Offenbar bestehen hier seitens der Gegner der Kampfflugzeuge Unklarheiten.
19.5479 — Grenzkontrollen aus der Luft. Zahlt die Bevölkerung in der Grenzregion für die Ineffizienz in Bern?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Romano Marco |
| Datum | 16.09.2019 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 23.09.2019 |
Den Medien war zu entnehmen, dass die Militärdrohnen des Typs ADS 95 per Ende November altershalber ausgemustert werden. Diese Drohnen unterstützen das Grenzwachtkorps seit Jahren bei der Grenzkontrolle (Migration und Kriminalität). Das viel leisere neue Modell Hermes 900 hat man zwar vor vier Jahren bestellt, es wurde jedoch noch nicht geliefert.
- Wie kommt es zu dieser grossen Verspätung?
- Wie wird der Betrieb ab nächstem Herbst sichergestellt?
- Wird die betroffene Bevölkerung nächtlichen Helikopterfluglärm zu ertragen haben?
- Gibt es Alternativen?
19.5311 — Kooperation von Elbit Systems und Ruag
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Molina Fabian |
| Datum | 11.06.2019 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 17.06.2019 |
Gemäss der Eidgenössischen Finanzkontrolle (16612) entwickeln Ruag und Elbit Systems einzelne Teile für ein Sense-and-Avoid-System unter Führung von Armasuisse. In seiner Antwort auf die Anfrage 18.1093 schreibt der Bundesrat: "Auch im Rahmen anderer Beschaffungsprojekte der Schweizer Armee gibt es keinen Technologietransfer von Ruag zu Elbit."
- Gilt dies auch für die Entwicklung des Sense-and-Avoid-Systems für die Hermes-900-Drohne?
- Falls ja: Ist es korrekt, dass Israel das Sense-and-Avoid-System nicht im Ausland einsetzen darf?
19.5129 — Verwirrung bei der Drohnenbeschaffung
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Sommaruga Carlo |
| Datum | 07.03.2019 |
| Status | Erledigt |
Im Rüstungsprogramm 2015 hat das VBS die Kreditvergabe für die Beschaffung der Hermes 900 HFE angekündigt, obwohl in der Schweiz eine Überkapazität von Drohnen dieser Art existiert. Ziel ist es gewesen, das Aufklärungsdrohnensystem 95 (ADS 95) abzulösen. 2017 war von der Anschaffung von Mini-Drohnen die Rede. Vor Kurzem wurde in den Medien der Kauf von neuen Drohnen des Typs Orbiter 2 thematisiert. Diese wiederum werden mit einem Starkatapult bedient, das mit dem ADS 95 kompatibel ist.
- Weshalb ist es zu dieser Anschaffung gekommen, zumal die Hermes 900 HFE hochleistungsfähig sind? Es handelt sich um die erste Anschaffung einer Ausrüstung dieser Art.
- Warum also wurde das Parlament nicht eingebunden?
18.5583 — Überwachung der Versicherten. Einsatz von Drohnen (3)
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Moret Isabelle |
| Datum | 19.09.2018 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 24.09.2018 |
Im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung der Versicherten durch die Sozialversicherungen dreht sich die Debatte zu einem grossen Teil um die Frage des Drohneneinsatzes.
- Wird es die neue gesetzliche Grundlage für die Überwachung der Versicherten den Sozialversicherungen ermöglichen, mithilfe von Drohnen Versicherte zu orten?
- Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
- Werden darüber hinaus die gesetzlichen Bestimmungen, die für Luftfahrzeuge von weniger als 30 Kilogramm gelten, und allfällige Regelungen der Kantone und Gemeinden anwendbar sein?
18.5582 — Überwachung der Versicherten. Einsatz von Drohnen (2)
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Moret Isabelle |
| Datum | 19.09.2018 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 24.09.2018 |
Im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung der Versicherten durch die Sozialversicherungen dreht sich die Debatte zu einem grossen Teil um die Frage des Drohneneinsatzes. Wird die neue gesetzliche Grundlage für die Überwachung der Versicherten es den Sozialversicherungen ermöglichen, mithilfe von Drohnen Film- und Tonaufnahmen von Versicherten zu machen?
18.5581 — Überwachung der Versicherten. Einsatz von Drohnen (1)
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Moret Isabelle |
| Datum | 19.09.2018 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 24.09.2018 |
Im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung der Versicherten durch die Sozialversicherungen dreht sich die Debatte zu einem grossen Teil um die Frage des Drohneneinsatzes. Das zuständige Departement hat die Praxis der Versicherer bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genau untersucht, bevor es einen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage unterbreitet hat. Hat es Kenntnis davon, dass die Sozialversicherungen früher Drohnen zur Überwachung der Versicherten eingesetzt haben?
18.5399 — Drohnen in der Schweiz
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Leutenegger Oberholzer Susanne |
| Datum | 06.06.2018 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 11.06.2018 |
- Wie präsentiert sich derzeit die rechtliche Situation beim Einsatz von Drohnen?
- Wie viele Drohnen sind derzeit in der Schweiz im Einsatz, wie viele davon zu privaten Zwecken und wie viele in kommerziellem bzw. professionellem Einsatz?
- Welcher Voraussetzungen bedarf es für den Einsatz von Drohnen: Meldepflicht, Bewilligungen usw.?
- Scheidet das Bazl feste Flugrouten für Drohnen aus? Wenn ja, wie werden diese gekennzeichnet?
18.5331 — Die dritte Dimension über dem Flugplatz Dübendorf möglichst frei halten
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Quadranti Rosmarie |
| Datum | 05.06.2018 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 11.06.2018 |
Zivilaviatische Nutzung bringt kaum Wertschöpfung. Der Innovationspark Dübendorf braucht auch Luftraum. Schon die Zusammenarbeit mit dem VBS ist nicht einfach. Die Frage stellt sich also, wie der Bundesrat sicherstellen kann, dass er die Innovation in Dübendorf durch falsche Entscheide nicht (ver-)hindert. Konkret geht es um Drohnen usw. ETH und Start-ups benötigen den Luftraum. Ist sich der Bundesrat dieses Umstandes bewusst und bezieht dies in die künftige Nutzung des Flugplatzes mit ein?
17.5303 — Gefährden Drohnen die Sicherheit der Landesflughäfen?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Seiler Graf Priska |
| Datum | 07.06.2017 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 12.06.2017 |
In der Beantwortung der Motion 16.3310 verweist der Bundesrat auf die angelaufenen Arbeiten auf europäischer Ebene an harmonisierten Bestimmungen für zivile Drohnen. Die Bestimmungen sollen später von der Schweiz im Rahmen des Luftverkehrsabkommens übernommen werden.
- Wie weit sind diese Arbeiten fortgeschritten?
- Sieht der Bundesrat in Bezug auf die Landesflughäfen Zürich, Genf und Basel Handlungsbedarf für Sofortmassnahmen in Bezug auf die Sicherheit?
17.5297 — Drohnen. Risiken für die Flughäfen
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Sommaruga Carlo |
| Datum | 07.06.2017 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 12.06.2017 |
Die Medien berichten regelmässig über die technologischen Fortschritte bei Drohnen, die für ein breites Publikum bestimmt sind, und über die steigende Anzahl verkaufter Freizeitdrohnen. Die immer höhere Geschwindigkeit, die grössere Autonomie sowie die stetig steigende Traglast der Drohnen sind technologische Erfolge, stellen aber auch ein zunehmendes Risiko für die Bevölkerung, insbesondere aber für die Flugsicherheit dar.
- Wie bewertet der Bundesrat die von Freizeitdrohnen ausgehenden Risiken für Flugplätze?
- Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um diese Risiken zu vermindern?
16.5402 — Ist die mit dem Rüstungsprogramm 2015 bewilligte Drohne ADS 15 ein weiterer Papierflieger?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Barrile Angelo |
| Datum | 21.09.2016 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 26.09.2016 |
Das Parlament bewilligte mit dem Rüstungsprogramm 2015 die Beschaffung der Drohne ADS 15. Laut Medienberichten führt nun ein schwerer Motor zu Anpassungen der ganzen Konstruktion. Zudem seien auch bei den Sensoren Schweizer Sonderlösungen geplant, die sich auf das Gesamtsystem auswirken könnten.
- Welche Anpassungen gegenüber dem 2012 erprobten Drohnensystem sind geplant?
- Wer trägt die Mehrkosten und das Risiko?
- Hat das Parlament 2015 ein nichtbeschaffungsreifes System bewilligt?
15.5460 — Israel. Keine Kompensationsgeschäfte beim Kauf von Drohnen
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Sommaruga Carlo |
| Datum | 14.09.2015 |
| Status | Erledigt |
Das Parlament hat den Vorschlag des Bundesrates, israelische Militärdrohnen zu kaufen, gutgeheissen. Es teilt also die Ansicht, dass der Kauf militärischer Güter von einem staatlichen Unternehmen kein Problem darstellt, selbst wenn dieser Staat seit über 50 Jahren das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht klar verletzt. Kann der Bundesrat bestätigen, dass es angesichts der Risiken des Technologietransfers keine Kompensationsgeschäfte geben wird, sei dies im Bereich von Militärmaterial oder im Bereich von Dual-Use-Gütern, und dass diese Transfers derzeit verboten sind?
15.5461 — Israelische Drohnen und Kompensationsgeschäfte
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Hiltpold Hugues |
| Datum | 14.09.2015 |
| Status | Erledigt |
Im Rahmen des Rüstungsprogramms 2015 hat die Schweiz den Kauf von sechs Drohnen des Typs Hermes 900 von der israelischen Firma Elbit Systems beschlossen. Zu welchen Kompensationsgeschäften verpflichtet sich das Unternehmen Elbit Systems mit der Schweizer Wirtschaft und insbesondere der Romandie als Gegenleistung für den Drohnenkauf?
15.5076 — Perfektionierung von Drohnen durch die ETH Lausanne?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Munz Martina |
| Datum | 04.03.2015 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 09.03.2015 |
- Wie und in welcher Form ist die ETH Lausanne an der Weiterentwicklung und Perfektionierung der Drohne beteiligt, die im Gaza-Krieg vom Sommer 2014 unter nachweislicher Verletzung des humanitären Völkerrechts zum Einsatz kam?
- Sind für die Zukunft gemeinsame Projekte angedacht oder bereits vorgesehen?
15.5074 — Drohnenkauf gefährdet Vermittlerrolle der Schweiz
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Gysi Barbara |
| Datum | 04.03.2015 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 09.03.2015 |
Die Drohnen Hermes 900 des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems sind im Gaza-Krieg vom Sommer 2014 nachweislich unter Verletzung des humanitären Völkerrechts zum Einsatz gekommen.
- Wird mit dem möglichen Kauf solcher Drohnen die Politik der Schweiz nicht beschädigt?
- Würden dadurch die Bemühungen der Schweiz als Vermittlerin für die Friedensverhandlungen untergraben?
15.5075 — Drohne Hermes 900 nicht beschaffungsreif?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Munz Martina |
| Datum | 04.03.2015 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 09.03.2015 |
Mit dem Rüstungsprogramm 2015 will das VBS sechs Drohnen Hermes 900 beschaffen, die anscheinend noch nicht fertig entwickelt sind und damit noch nicht beschaffungsreif sind.
- Welche Risiken kommen auf den Steuerzahler zu?
- Dient die mögliche Zusammenarbeit mit der ETH Lausanne sowie mit Schweizer Firmen in Offset-Programmen dazu, Komponenten zu entwickeln, die es heute noch nicht gibt, die aber in der Schweizer Drohnenvariante fest vorgesehen sind?
15.5027 — Gefährliche Verletzungen der Luftraumsperre am WEF in Davos
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Portmann Hans-Peter |
| Datum | 03.03.2015 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 09.03.2015 |
Am 22. Januar 2015 und am 24. Januar 2015 wurde durch zivile Drohnen der Luftraum unmittelbar über dem Rayon von Konferenzzentrum und Hotels am WEF in Davos verletzt. Damit waren Menschen und Infrastruktur einem grossen Risiko ausgesetzt, da Drohnen entweder mit Sprengsätzen oder mit chemischen Substanzen einen verheerenden Schaden anrichten können. Warum wurden diese unerlaubten Flugobjekte entweder durch die Bodluv oder durch die Polizei nicht frühzeitig erkannt und vernichtet?
15.5039 — Einsatz von Drohnen. Regelung
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Rusconi Pierre |
| Datum | 03.03.2015 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 09.03.2015 |
Der Einsatz von zivilen Drohnen und Minidrohnen ist in der Schweiz nicht klar und effektiv reglementiert, es gibt weder eine Ausweispflicht noch ein Erfassungssystem für den Besitz solcher Fluggeräte. In letzter Zeit gab es mehrere Zwischenfälle aufgrund mangelnder Sicherheit beim Einsatz von zivilen Drohnen, die Verbote zur Folge hatten. Wäre es nicht sinnvoller, den Drohneneinsatz stärker zu regulieren?
14.5436 — Drohnenkauf in Israel
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Vischer Daniel |
| Datum | 17.09.2014 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 22.09.2014 |
- Ist der Bundesrat über die Gegengeschäfte zum Kauf der Kampfdrohne Hermes 900 von Israel informiert?
- Um welche geht es?
- Hält er diese angesichts des völkerrechtswidrigen Einsatzes der fraglichen Drohnen im Gazakrieg gegen die Zivilbevölkerung für opportun?
14.5336 — Beschaffung des israelischen Drohnensystems Hermes. Garantiert die industrielle Beteiligung der Ruag den unabhängigen Betrieb?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Allemann Evi |
| Datum | 09.09.2014 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.09.2014 |
Mit Blick auf die Beschaffung des Drohnensystems Hermes 900 HFE weist der Bundesrat in der Interpellation 14.3512 auf Verhandlungen mit der israelischen Firma Elbit Systems über einen "stufenweisen Wissenstransfer in die Schweiz" hin, "um die Abhängigkeit vom Anbieter zu minimieren". Kann der Bundesrat garantieren, dass der Know-how-Transfer so umfassend ist, dass der sicherheitskritische Betrieb der Drohne in industriell-technischer Hinsicht vollständig unabhängig von Israel gewährleistet ist?
12.5262 — Drohnenkauf in Israel
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Müller Geri |
| Datum | 06.06.2012 |
| Status | Erledigt |
- Warum will der Bundesrat Drohnen in Israel kaufen?
- Was konkret will er unternehmen, dass sichergestellt ist, dass Israel keine Daten aus der Informationstätigkeit der Drohnen abschöpft oder die Einsätze anderweitig von Israel benutzt werden?
11.5498 — Besuch des Chefs der Armee in Israel
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Müller Geri |
| Datum | 07.12.2011 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 12.12.2011 |
Am 24. November 2011 besuchte CdA André Blattmann offiziell das israelische Militär. Israel hat im letzten Jahrzehnt mindestens zwei als Kriege klassifizierte Kriege begonnen (Libanon und Gaza) und ist dazu auch von der Uno schwer gerügt worden. CdA Blattmann hat angeblich Folgendes auf dem Programm: Drohnen, welche für aussergerichtliche Hinrichtungen eingesetzt werden, und Verteidigungsminister Barak (mitverantwortlich für den Krieg gegen Gaza).
- Trifft das zu, und inwiefern betreffen solche Punkte die Schweiz?
- Ist die Einhaltung der Genfer Konventionen auch ein Objekt der Besprechungen mit seinen israelischen "Kollegen"?
08.5192 — Drohnen als Sicherheitsrisiko?
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Widmer Hans |
| Datum | 09.06.2008 |
| Status | Erledigt |
Gemäss US-Behörden ist die Technologie der Drohnen unausgereift und es dauere noch vier Jahre, bis Drohnen sicher im Luftraum operieren könnten. Laut Auskunft der Schweizer Luftwaffe hingegen seien unsere Drohnen sicher. Dennoch stürzten 3 der 28 seit 1999 im Einsatz stehenden Drohnen ab. Wie erklärt sich der Bundesrat die Diskrepanz zwischen US-Behörden und Schweizer Luftwaffe bezüglich Bewertung der Sicherheit?
06.5259 — Kampfdrohne Neuron
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Müller Geri |
| Datum | 18.12.2006 |
| Status | Erledigt |
Falls es zutrifft, dass Ruag die Bombenaufhängung für die Kampfdrohne Neuron beisteuert, welche durch ein internationales Konsortium entwickelt wurde, wie stellt der Bund sicher, dass eine solche Drohne nie bei Krieg führenden Parteien eingesetzt wird?
04.5104 — Drohnen und Datenschutz
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Widmer Hans |
| Datum | 07.06.2004 |
| Status | Erledigt |
Im Zusammenhang mit den Luftaufnahmen, welche eine Aufklärungsdrohne ADS 95 in der Gemeinde Altbüron am 6. Januar 2004 von zwei Männern gemacht hat, stellt sich folgende Frage: Was unternimmt das VBS, damit in Zukunft im Umfeld des Einsatzes von ADS 95 dem Datenschutz in seiner strengen Auslegung (die Bestimmbarkeit einer Person braucht nicht identisch zu sein mit ihrer genauen Erkennbarkeit auf dem Bild) Rechnung getragen wird?
03.5142 — Technische und militärische Zusammenarbeit mit Israel. Drohnen
| Typ | Fragestunde. Frage |
| Eingereicht von | Dupraz John |
| Datum | 10.06.2003 |
| Status | Erledigt |
Der Bundesrat wurde am 23. Mai 2002 mit einem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates ersucht, eine Sistierung der Käufe von Militärgütern aus Israel und der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Israel in Erwägung zu ziehen, sofern und solange Israel nicht bereit ist, seinen Verpflichtungen aufgrund der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle nachzukommen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 28. August 2002 die Ablehnung des Postulates beantragt. Die Schweiz finanziert und entwickelt gemeinsam mit Israel Drohnenbestandteile. Würde der Bundesrat diese Zusammenarbeit auch fortsetzen, wenn er in Betracht ziehen müsste, dass Israel mit dem Einsatz dieser Drohnen absichtlich und systematisch das Völkerrecht verletzt (z. B. um bei aussergerichtlichen Hinrichtungen das Ziel zu orten)?
Letzte Aktualisierung: 07.10.2026, 20:00 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.