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Volksinitiative "Stop F-35"

3. Volksinitiative "Stop F-35"

Datum Ereignis
31. August 2021 Lancierung durch GSoA, SP, Grüne
16. August 2022 Einreichung mit ~120'000 Unterschriften
19. September 2022 Vertragsunterzeichnung durch VBS -- vor Volksabstimmung
2023 Rückzug der Initiative

Bundesrat und Parlamentsmehrheit schufen durch die Vertragsunterzeichnung vor einer möglichen Volksabstimmung vollendete Tatsachen. Die Initiative wurde damit de facto entwertet. Seiler Graf: "Wir wollen nicht Hand bieten für eine Pseudoabstimmung." Schlatter: "demokratiepolitische Farce" (GSoA; Tages-Anzeiger, 2023).



→ Siehe auch: Beschaffungskosten und Mehrkosten