Abstimmungen
7 Vorstösse zum Thema Bilaterale III wurden im Parlament behandelt.
Inhaltsverzeichnis
- ✅ 25.3418 — Auswirkungen der Einstellung der Arbeit von USAID auf die internationale Zusammenarbeit der Schweiz (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 24.4245 — Wirksame Migrationspartnerschaften und Rückübernahmeabkommen (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 24.3946 — Kosten und Nutzen der Abkommen von Schengen und Dublin aufzeigen (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 24.3528 — Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 24.3074 — Auslandkompensation. Integrität sicherstellen und Empfehlungen für den CO2-Markt formulieren (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 23.3838 — Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 23.3533 — Irreguläre Sekundärmigration stoppen und Ursachen bekämpfen (Überwiesen an den Bundesrat)
25.3418 — Auswirkungen der Einstellung der Arbeit von USAID auf die internationale Zusammenarbeit der Schweiz
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 24.03.2025 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 21.05.2025 |
Die dramatische Situation bei USAID, der grössten bilateralen Entwicklungsagentur der Welt, stellt die internationale Entwicklungszusammenarbeit vor beispiellose Herausforderungen. Die potentielle Einfrierung der USAID-Gelder, der drohende Rückzug der Organisation aus zahlreichen Ländern und die bereits geschehene Kündigung zahlreicher Projektverträge gefährden jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte und stellen insbesondere Menschen in den ärmsten Ländern vor existenzielle Probleme. Die Schweiz steht als verlässliche Partnerin in der internationalen Zusammenarbeit in der Verantwortung, in dieser kritischen Situation Führungsstärke zu zeigen. Besonders betroffen ist die globale Gesundheit, die neu als Schwerpunkt in der IZA-Strategie 2025–2028 verankert ist – ein Bereich, der unmittelbar Leben rettet. Die Krise bei USAID trifft zudem zahlreiche Schweizer Organisationen, die in gemeinsamen Projekten tätig sind. Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen und Bericht zu erstatten: Welche direkten und indirekten Auswirkungen hat die Einstellung der Arbeit von USAID auf das bilaterale und multilaterale Engagement der Schweiz, insbesondere hinsichtlich des internationalen Genfs und der durch Schweizer Gelder kofinanzierten Projekte von (nicht-schweizer) NGO, die aufgrund der drohenden Aussetzung von USAID-Geldern nicht umgesetzt werden können?Welche direkten und indirekten Auswirkungen hat die Einstellung der Arbeit von USAID auf die ärmsten Länder der Welt, in welchen die Schweiz aktiv ist, sowie die dort aktiven Schweizer NGO?Wie wird der Bundesrat, die katastrophalen Auswirkungen der USAID-Ausfälle für globale Gesundheit, welche neu ein Schwerpunkt der IZA Strategie 2025-2028 ist, abfedern?Der Bundesrat soll die einzelnen Projekte und Programme von USAID benennen, aus welchen die USA ausgestiegen sind und an welchen die Schweiz in irgendeiner Form beteiligt ist. Sollten die USA noch aus weiteren Projekten/Programmen mit Konnex zur Schweiz ausgestiegen sein oder auszusteigen planen, so sind auch diese einzeln zu benennen. Die Projektkosten sind zu beziffern und der bisherige Anteil der Schweiz für jedes einzelne Programm und Projekt einzeln auszuweisen.Der Bundesrat soll für den Fall, dass er gedenkt, USAID-Ausfälle aufgrund des Rückzugs der USA abzufedern, aufzeigen, woher er die finanziellen Mittel hierfür nehmen möchte und wie diese Handlungen angesichts der angespannten Finanzlage in der Schweiz (Stichwort 13. AHV-Rente etc.) vor der Bevölkerung legitimiert werden sollen?
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
24.4245 — Wirksame Migrationspartnerschaften und Rückübernahmeabkommen
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Gredig Corina |
| Datum | 27.09.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 20.11.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Schweiz ihre Möglichkeiten zur Verbesserung bestehender Rückübernahmeabkommen und zum Abschluss neuer Abkommen weiter ausschöpfen kann; welche Möglichkeiten bestehen, als Gegenleistung zur Rückübernahme Fachkräfte-Rekrutierungsprogramme mit Partnerstaaten umzusetzen und wie diese Programme konkret gestaltet werden können; welche nichttarifären Handelshemmnisse ohne Nachteile für die Schweiz als Gegenleistung gesenkt werden können.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
24.3946 — Kosten und Nutzen der Abkommen von Schengen und Dublin aufzeigen
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 23.09.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 20.11.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, den 2013 publizierten 2. Kurzbericht zu Kosten und Nutzen von Schengen/Dublin mit den neusten Zahlen zu aktualisieren,diesen mit dem nicht-monetären Nutzen im Polizeibereich, insbesondere beim Schutz der Aussengrenzen vor terroristischen Bedrohungen, zu ergänzen.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
24.3528 — Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 05.06.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 21.08.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen ein schrittweiser Wegfall der bestehenden Bilateralen Verträge für die Schweiz mittel- bis langfristig hätten. Es sollen auch die monetären Effekte auf Steuereinnahmen und die Sozialwerke aufgezeigt werden. Dabei sollen insbesondere die Marktzugangsabkommen, aber auch wichtige Kooperationsvereinbarungen, berücksichtigt werden. Der Bundesrat wird weiter angehalten, Chancen und Risiken der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge (Bilaterale III) aufzuzeigen.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
24.3074 — Auslandkompensation. Integrität sicherstellen und Empfehlungen für den CO2-Markt formulieren
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Girod Bastien |
| Datum | 29.02.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 01.05.2024 |
Der Bundesrat wird gebeten einen Bericht zu erstellen, der für die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Kompensation der Schweiz folgendes darlegt:
- Untersuchung der tatsächlichen Klimawirkung der CO2-Kompensation: Verschiedene Rating-Agenturen wie auch Forschungsergebnisse unter anderem von der ETH zeigen, dass viele CO2-Zertifikate das Versprechen "1 Credit = 1 Tonne CO2-Reduktion" in einer ex-post-Analyse nicht erfüllen. Es ist aber nicht klar, inwiefern diese Kritik auch auf die Projekte zutrifft, mit welchen die Schweiz im Ausland Emissionen kompensiert hat (hauptsächlich über die Stiftung Klimarappen). Eine vom Klimarappen, sowie den Kompensations-Projekten und Standards unabhängige Untersuchung soll transparent aufgezeigt werden, um wie viel mit Schweizer Kompensationsprojekte bis heute im Ausland effektiv zusätzlich CO2 Emissionen reduziert wurden.
- Analyse des taktischen Verhaltens der Projekt-Gastländer: Haben die 10 Länder mit den grössten geplanten Zertifikat/ITMO-Lieferungen an die Schweiz ihre im Jahr 2025 neu eingereichten Klimaziele bis 2035 so verschärft, dass diese kompatibel mit den Pariser Klimaabkommen sind, um die weltweite Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst 1.5 Grad zu begrenzen? Oder wurden die Ziele nur unwesentlich verbessert, um Ländern wie der Schweiz möglichst viele Zertifikate verkaufen zu können?
- Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des CO2-Marktes: Welche Empfehlungen lassen sich aus der Untersuchung der Schweizer Kompensationsprojekte ableiten, damit sichergestellt werden kann, dass künftig "1 Credit = 1 Tonne CO2-Reduktion" entspricht? Dabei sind neue Ansätze und Vorschläge zu prüfen, welche die nötige Integrität sicherstellen.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
23.3838 — Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Bauer Philippe |
| Datum | 15.06.2023 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 30.08.2023 |
Der Bundesrat wird beauftragt:
- Migrationspartnerschaften, deren Nutzen für die Schweiz nicht mehr nachgewiesen werden kann, zu beenden;
- neue Migrationspartnerschaften abzuschliessen, die einer strategischen Notwendigkeit entsprechen. Mittelfristig sollen mit den betreffenden Partnerstaaten zudem Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
23.3533 — Irreguläre Sekundärmigration stoppen und Ursachen bekämpfen
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 03.05.2023 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 06.09.2023 |
Um den ordentlichen Betrieb im Asylwesen sicherzustellen und weiterhin schutzbedürftigen Menschen nach der humanitären Tradition der Schweiz Asyl zu gewährleisten, sind Massnahmen zur Eindämmung der Sekundärmigration nötig. Der Bundesrat wird daher beauftragt:
- Den Begriff "in der Regel" im Artikel 31a AsylG zu streichen. Dies soll sicherstellen, dass die Möglichkeit von Nichteintreten auf Asylgesuche bei Anträgen von Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einwandern, konsequent angewendet wird.
- Die Vollzugseffizienz der Wegweisungsverfahren bei einem Nichteintretensentscheid gemäss Artikel 31a AsylG dem Parlament aufzeigen. Es sind Massnahmen oder rechtliche Anpassungen für die Verfahrensbeschleunigung vorzuschlagen.
- Die bisherigen Ergebnisse der vereinbarten Aktionspläne mit Deutschland und Österreich bezüglich der kooperativen Problemlösung zu evaluieren und dem Parlament vorzulegen.
- Konkrete, konsequente und schnell anwendbare Massnahmen für die Bekämpfung von Asylmissbrauch durch Migranten, die bereits eine Aufenthaltsbewilligung in einem Drittland mit schlechteren Aufnahmebedingungen erlangt, zu treffen. Dazu sollen bilaterale Abkommen mit den betroffenen Drittstaaten abgeschlossen werden.
- Anpassungen an der Liste der sicheren Drittstaaten und deren Erfüllungskriterien vorzunehmen. Ein Massstab für diese Überprüfung soll die Liste "Safe-Countries" von den umliegenden europäischen Nachbarländern bilden.
- Die konsequente Bekämpfung der Schlepperkriminalität sowie des Menschenhandels zu intensivieren. Zu diesem Zweck muss der Bundesrat nationale sowie internationale Massnahmenmöglichkeiten (bspw. Polizeikooperation mit Europol und Interpol) dem Parlament vorlegen.
Antwort des Bundesrates:
Annahme (teilweise)
Letzte Aktualisierung: 06.09.2026, 20:00 — Quelle: Curia Vista. Tägliches automatisches Update.