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Darstellung: System
Sprache: DE

Neue Abkommen

Zusammenfassung: Die Bilateralen III erweitern die bilaterale Zusammenarbeit auf bisher nicht abgedeckte Bereiche: Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Zudem erhält die Schweiz Zugang zu wichtigen EU-Programmen wie Horizon Europe (Forschung), Erasmus+ (Bildung) und Digital Europe (Digitalisierung).


Drei neue sektorielle Abkommen

Neben der Aktualisierung bestehender Abkommen werden drei völlig neue Sachgebiete in die bilaterale Zusammenarbeit aufgenommen [1][3]:

1. Stromabkommen

Das Stromabkommen ist eines der am längsten geforderten neuen Abkommen. Seit über 15 Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über eine Integration der Schweiz in den europäischen Strombinnenmarkt [1].

Kerninhalte:

  • Gegenseitiger Marktzugang für Strom
  • Beteiligung der Schweiz an der europäischen Netzkoordinierung
  • Gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel
  • Berücksichtigung der Schweizer Wasserkraft als Speicher- und Regelenergie

Bedeutung für die Schweiz:
Die Schweiz ist als Transitland für Strom und als Standort bedeutender Wasserkraftspeicher eng in das europäische Stromnetz eingebunden. Ohne formelles Abkommen operiert die Schweiz seit Jahren in einer regulatorischen Grauzone -- mit wachsenden Risiken für die Versorgungssicherheit, insbesondere in den Wintermonaten [1].

2. Lebensmittelsicherheit

Das Abkommen über Lebensmittelsicherheit schafft einen harmonisierten Rahmen für den Handel mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen [1][3].

Kerninhalte:

  • Gegenseitige Anerkennung von Lebensmittelkontrollen
  • Harmonisierte Standards für Lebensmittelsicherheit
  • Schnellwarnsystem (Rapid Alert System) für Lebensmittelrisiken
  • Anbindung an das bestehende Landwirtschaftsabkommen

Bedeutung:
Die Schweiz exportiert jährlich Lebensmittel im Wert von mehreren Milliarden Franken in die EU. Ein formelles Abkommen reduziert Handelsbarrieren und vereinfacht die Kontrollen an der Grenze [1].

3. Gesundheit

Das Gesundheitsabkommen ermöglicht eine vertiefte Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen und Pandemien [1][3].

Kerninhalte:

  • Beteiligung der Schweiz am EU-Gesundheitssicherheitsrahmen
  • Kooperation bei der Pandemiebekämpfung und bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen
  • Zugang zu EU-Beschaffungsmechanismen für Impfstoffe und Medikamente
  • Austausch von Gesundheitsdaten und Best Practices

Bedeutung:
Die COVID-19-Pandemie hatte gezeigt, dass die Schweiz ohne formelle Einbindung in EU-Gesundheitsmechanismen bei der Impfstoffbeschaffung und der Krisenkoordination benachteiligt war [1].

Programmteilnahme

Ein wesentlicher Bestandteil der Bilateralen III ist die Wiederherstellung des Zugangs zu EU-Programmen, die seit dem InstA-Abbruch blockiert oder eingeschränkt waren [1][3]:

Horizon Europe (Forschung)

Aspekt Details
Programm Horizon Europe -- grösstes Forschungsförderprogramm der Welt
Budget 95,5 Milliarden Euro (2021-2027)
Status bisher Schweiz als nicht-assoziierter Drittstaat (seit 2021)
Status neu Vollassoziierung
Bedeutung Zugang zu ERC-Grants, Projektkoordination, Netzwerke

Die Vollassoziierung an Horizon Europe ist für den Schweizer Forschungsstandort von zentraler Bedeutung. Seit der Herabstufung 2021 konnten Schweizer Forschende keine ERC-Grants als Hauptforschende beantragen und keine EU-Forschungskonsortien koordinieren [1].

Erasmus+ (Bildung)

Aspekt Details
Programm Erasmus+ -- EU-Bildungs- und Mobilitätsprogramm
Status bisher Ausschluss seit 2014 (nach Masseneinwanderungsinitiative)
Status neu Assoziierung
Bedeutung Studentenaustausch, Hochschulkooperationen

Die Schweiz war seit 2014 nicht mehr vollständig an Erasmus+ beteiligt und hatte ein nationales Ersatzprogramm ("Swiss-European Mobility Programme") finanziert. Die Wiederassoziierung ermöglicht die vollständige Teilnahme am europäischen Bildungsaustausch [1].

Digital Europe

Aspekt Details
Programm Digital Europe -- EU-Digitalisierungsprogramm
Bereiche Supercomputing, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Kompetenzen
Status Neue Assoziierung
Bedeutung Integration in europäische Digitalinitiativen

Weitere Programme

Die Bilateralen III sehen zusätzlich die Teilnahme an EU-Programmen in den Bereichen Kultur, Jugend und Sport vor [1].

Finanzierung der Programmteilnahme

Die Schweiz leistet für die Teilnahme an EU-Programmen einen finanziellen Beitrag, der sich nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) richtet. Die genauen Beträge werden für jede Programmperiode festgelegt [1].


Quellenverzeichnis

[1] EDA (2026). Paket Schweiz-EU (Bilaterale III). Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. [Open Access]

[3] GTAI (2026). Abkommen des Pakets Schweiz-EU unterzeichnet. Germany Trade & Invest. [Open Access]


Letzte Aktualisierung: März 2026