¶ FZA: Einzelne Gesetzesänderungen

Quelle: Botschaft zur Genehmigung der Bilateralen III, Kapitel 2.3 (S. 349--429)
PDF-Link | Bundesblatt 2025-0749

¶ Zusammenfassung

Die Aufdatierung des FZA erfordert umfangreiche Anpassungen der innerstaatlichen Gesetzgebung: 3 neue Bundesgesetze, 15 substanzielle Änderungen und 21 formelle Anpassungen bestehender Erlasse. Insgesamt umfassen die Gesetzesänderungen rund 170 Seiten der Botschaft.

¶ Übersicht der Gesetzesänderungen

¶ Quantitative Übersicht

Kategorie	Anzahl
Neue Bundesgesetze	3
Substanzielle Änderungen	15
Formelle Anpassungen	21
Seitenumfang in der Botschaft	ca. 170

¶ AIG -- Ausländer- und Integrationsgesetz

Das AIG erführt die umfangreichsten Anpassungen:

¶ Zentrale Änderungen

Bestimmung	Gegenstand
Art. 21b E-AIG	Schutzklausel -- eigenständige Aktivierung durch Bundesrat
Art. 41d E-AIG	Daueraufenthaltsrecht -- 5 Jahre, erwerbsorientiert
Meldeverfahren	Beibehaltung und Anpassung an neue Voranmeldefrist
Aufenthaltsbeendigung	Erweiterte Kompetenzen bei Sozialhilfeabhängigkeit
Familiennachzug	Erweiterung auf Lebenspartner, pflegebedürftige Angehörige

¶ Schutzklausel im Detail (Art. 21b)

Bundesrat kann eigenständig aktivieren
4 Kernindikatoren als Basis
Massnahmen bis 12 Monate: Bundesrat
Massnahmen Über 12 Monate: Bundesversammlung
Jährliches Monitoring mit Kantonen und Sozialpartnern

¶ Daueraufenthaltsrecht (Art. 41d)

Nur für Erwerbstätige und deren Familienangehörige
5 Jahre ununterbrochener Aufenthalt
Verlängerung bei Sozialhilfeabhängigkeit
Kein automatisches Recht für Nichterwerbstätige

¶ EntsG -- Entsendegesetz

Das Entsendegesetz wird substanziell revidiert:

Änderung	Detail
Voranmeldefrist	Von 8 Kalendertagen auf 4 Arbeitstage
Kautionspflicht	Beschränkung auf Wiederholungsfülle
Dokumentationspflicht	Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen bereithalten
Dienstleistungssperre	Bei schweren oder wiederholten Verstössen
Kontrollkompetenzen	Erweitert, digitale Instrumente
Sanktionen	Verschärft bei Lohndumping

¶ BöB -- Bundesgesetz Über das Öffentliche Beschaffungswesen

Änderungen im Beschaffungsrecht:

Änderung	Detail
GAV-Bescheinigungen	Als Nachweis der Einhaltung von Arbeitsbedingungen
Ausschluss	Fehlende Bescheinigung kann zum Ausschluss führen
Bausektor	Besondere Regelungen für Bauvergaben
KBOB-Empfehlungen	Werden gesetzlich verankert

¶ AVEG -- Bundesgesetz Über die Allgemeinverbindlicherklärung

Erleichterung der AVE von Gesamtarbeitsverträgen:

Änderung	Detail
Besondere Mehrheit	Für Verlängerung bestehender AVE
Aussenseiter-Schutz	Verbesserter Rechtsschutz für nicht beteiligte Arbeitgeber
Flexibilisierung	Erleichterung des Verfahrens insgesamt

¶ OR -- Obligationenrecht

Änderungen im Arbeitsvertragsrecht:

Änderung	Detail
Art. 327a OR	Spesenregelung für entsandte Arbeitnehmende
Kündigungsschutz	Für Arbeitnehmervertreter in Betrieben ab 50 Personen
Entschädigung	Bis 10 Monatslöhne bei ungerechtfertigter Kündigung
Aussprache	Max. 2 Monate vor Kündigung

¶ FZG/ZGB/BVV3 -- Berufliche Vorsorge

Anpassungen im Bereich der beruflichen Vorsorge:

Gesetz	Änderung
FZG (Freizügigkeitsgesetz)	Koordinierung mit EU-Sozialversicherungssystem
ZGB	Anpassungen bei grenzüberschreitenden Vorsorgefüllen
BVV3	Technische Anpassungen bei der 3. Säule

¶ Praktische Auswirkungen

Bessere Portabilität von Vorsorgeansprüchen
Klarere Regelungen bei Grenzgängern
Vermeidung von Doppelversicherung
Anrechnung von EU-Versicherungszeiten

¶ ETH-Gesetz / HFKG -- Hochschulbereich

Anpassungen für die Studiengebühren-Gleichbehandlung:

Gesetz	Änderung
ETH-Gesetz	Gleichbehandlungspflicht bei Studiengebühren
HFKG	Koordination mit Kantonen, Ausfallfinanzierung

¶ Drei neue Bundesgesetze

Die FZA-Aufdatierung erfordert drei neue Bundesgesetze:

Neues Gesetz	Gegenstand
Beihilfeüberwachungsgesetz (E-BHÜG)	Umsetzung der Beihilfeüberwachung
Bundesgesetz Über die Ausgleichsmassnahmen	Schutzklausel-Umsetzung
Bundesgesetz Über die Ausfallfinanzierung	Studiengebühren-Kompensation

¶ Übergangsbestimmungen

Für die Gesetzesänderungen gelten verschiedene Übergangsfristen:

Bereich	Übergangsfrist
AIG-Änderungen	Ab Inkrafttreten des ÄP-FZA
EntsG-Revision	Ab Inkrafttreten des ÄP-FZA
Studiengebühren	4 Jahre Ausfallfinanzierung durch Bund
Biometrische ID	1 Jahr nach Inkrafttreten
Beihilfeüberwachung	Stufenweise Einführung

¶ Kernpunkte

Thema	Kernaussage
Umfang	3 neue Gesetze + 15 substanzielle + 21 formelle Änderungen
AIG	Schutzklausel, Daueraufenthalt, Meldeverfahren
EntsG	Voranmeldefrist, Kaution, Sperre, Kontrollen
BöB	GAV-Bescheinigungen im Beschaffungswesen
AVEG	Erleichterung AVE, besondere Mehrheit
OR	Kündigungsschutz, 10 Monatslöhne, Spesen
Vorsorge	FZG/ZGB/BVV3 für Portabilität angepasst
Hochschulen	ETH-Gesetz und HFKG für Studiengebühren