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Gesamtauswirkungen auf Bund, Kantone und Wirtschaft

Gesamtauswirkungen auf Bund, Kantone und Wirtschaft

Kapitel 3.1 der Botschaft (S. 1002–1029) beziffert die finanziellen, personellen und aussenpolitischen Gesamtauswirkungen des Pakets auf den Bundeshaushalt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1.4 Milliarden Franken pro Jahr.


Zusammenfassung

Das Paket Schweiz–EU hat erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Die jährlichen Kosten setzen sich zusammen aus dem Schweizer Beitrag (350 Mio. CHF), den Programmbeiträgen (~950 Mio. CHF, insbesondere Horizon Europe) und dem Personalaufwand für 105–115 neue Stellen. Dem stehen erhebliche wirtschaftliche Vorteile gegenüber: gesicherte Handelsbeziehungen, Innovationsförderung und Rechts- und Planungssicherheit.


Finanzielle Gesamtauswirkungen

Kategorie Betrag/Jahr (Mio. CHF) Bemerkung
Schweizer Beitrag 350 Kohäsion (308) + Migration (42)
Horizon Europe ~1'600 Rückflüsse historisch >100%
Erasmus+ ~250 Movetia als Agentur
Digital Europe ~60 Digitale Kompetenzen
EUSPA/Weltraum ~4 Geringer Beitrag
EU4Health ~30 Gesundheitskooperation
Übrige Programme ~10 Diverse
Personalkosten ~25–30 105–115 VZÄ
Gesamtkosten brutto ~2'330 Ohne Rückflüsse
Geschätzte Rückflüsse ~900–1'000 Forschungsgelder, Bildungsmobilität
Nettokosten ~1'300–1'400 Nach Abzug Rückflüsse

Personelle Auswirkungen

Das Paket erfordert 105–115 neue Vollzeitäquivalente (VZÄ) in der Bundesverwaltung:

Bereich VZÄ Aufgabe
EDA (Integrationsbüro) 15–20 Koordination, Decision Shaping
SBFI 20–25 Horizon Europe, Erasmus+ Umsetzung
BLV 15–20 Lebensmittelsicherheit, EFSA
BFE 10–15 Stromabkommen, ElCom
SEM 10–15 Migrationsbeitrag
SECO 10–15 Kohäsionsbeitrag
BAG 5–10 EU4Health, ECDC
Parlamentsdienste 1 GPA-Sekretariat
Übrige 5–10 Diverse

Tabelle 3.1.1: Finanzielle Auswirkungen nach Abkommen (2027–2032)

Abkommen 2027 2028 2029 2030 2031 2032
Schweizer Beitrag 350 350 350 350 350 350
Programme (netto) 800 850 900 950 950 950
Personal 25 28 30 30 30 30
Total 1'175 1'228 1'280 1'330 1'330 1'330

Alle Beträge in Mio. CHF, gerundet. Programmbeiträge netto (nach Rückflüssen).


Tabelle 3.1.2: Stellenbedarf

Phase Zeitraum VZÄ
Aufbauphase 2026–2027 50–60
Vollbetrieb ab 2028 105–115
Langfristig ab 2030 100–110

Aussenpolitische Auswirkungen

Das Paket hat weitreichende aussenpolitische Implikationen:

  • Stabilisierung: Das bilaterale Verhältnis erhält nach Jahren der Unsicherheit eine neue Grundlage
  • Kontinuität: Der bewährte bilaterale Weg wird weiterentwickelt, nicht aufgegeben
  • Geopolitik: In Zeiten globaler Unsicherheit (Ukraine, Nahost, Handel) stärkt das Paket die europäische Verankerung der Schweiz
  • Neutralität: Die Neutralität wird nicht tangiert

Verhältnis zum Bundeshaushalt

Im Kontext des Bundeshaushalts (ca. 86 Mrd. CHF, 2025):

Kennzahl Wert
Nettokosten Paket ~1.4 Mrd. CHF/Jahr
Anteil Bundeshaushalt ~1.6%
Vergleich: Landesverteidigung ~6 Mrd. CHF/Jahr
Vergleich: Bildung/Forschung ~8 Mrd. CHF/Jahr
Vergleich: Sozialversicherungen ~24 Mrd. CHF/Jahr

Kernpunkte

Aspekt Detail
Gesamtkosten (netto) ca. 1.4 Mrd. CHF/Jahr
Schweizer Beitrag 350 Mio. CHF/Jahr
Programmbeiträge (netto) ca. 950 Mio. CHF/Jahr
Neue Stellen 105–115 VZÄ
Anteil Bundeshaushalt ca. 1.6%
Aussenpolitik Stabilisierung und Kontinuität

Quellenverzeichnis