Kapitel 2.13 der Botschaft (S. 960–986) regelt das neue Kooperationsabkommen Gesundheit. Im Gegensatz zu den Binnenmarktabkommen handelt es sich um ein Kooperationsabkommen – es geht nicht um Marktzugang, sondern um den Schutz vor grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen.
Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Schweiz bei grenzüberschreitenden Gesundheitskrisen auf die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen ist. Das Gesundheitsabkommen gibt der Schweiz Zugang zum EU4Health-Programm (5.3 Mrd. EUR), zur Europäischen Seuchenbehörde ECDC und zur Gesundheitsnotfallbehörde HERA.
| Merkmal | Binnenmarktabkommen | Kooperationsabkommen Gesundheit |
|---|---|---|
| Ziel | Marktzugang | Zusammenarbeit |
| Rechtsübernahme | Dynamisch | Freiwillig |
| Streitbeilegung | EuGH-Rolle | Konsultation |
| Beispiel | Strom, Lebensmittel | Gesundheit |
Das EU4Health-Programm (2021–2027) ist das grösste EU-Gesundheitsprogramm aller Zeiten:
| Aspekt | Detail |
|---|---|
| Budget | 5.3 Mrd. EUR |
| Laufzeit | 2021–2027 |
| Schwerpunkte | Krisenvorsorge, Gesundheitsförderung, digitale Gesundheit |
| Schweizer Teilnahme | Vollassoziierung |
Die Schwerpunkte des Programms:
Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) in Stockholm ist die zentrale EU-Behörde für übertragbare Krankheiten. Der Schweizer Zugang umfasst:
Während der COVID-19-Pandemie hatte die Schweiz keinen formellen Zugang zum ECDC und war auf informelle Kanäle angewiesen.
Die Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA) wurde 2021 als Lehre aus der Pandemie gegründet. Sie koordiniert:
Das Abkommen adressiert spezifisch:
Das Abkommen umfasst auch die Zusammenarbeit bei:
Die Zusammenarbeit beim Health Technology Assessment ermöglicht:
| Aspekt | Detail |
|---|---|
| Abkommenstyp | Kooperationsabkommen (analog, nicht Binnenmarkt) |
| EU4Health Budget | 5.3 Mrd. EUR (2021–2027) |
| ECDC-Zugang | Ja (Epidemiologie, Frühwarnung) |
| HERA-Zugang | Ja (Notfallvorsorge, Beschaffung) |
| Rechtsübernahme | Freiwillig (Kooperation) |
| COVID-Lehre | Formeller Zugang statt informelle Kanäle |