¶ Lohnschutz: Umsetzung und Begleitmassnahmen

Quelle: Botschaft zur Genehmigung der Bilateralen III, Kapitel 2.3 (S. 326--339, 342--344)
PDF-Link | Bundesblatt 2025-0749

¶ Zusammenfassung

Der Lohnschutz umfasst 14 konkrete Massnahmen in vier Kategorien, die das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" durchsetzen. Die Revision des Entsendegesetzes (EntsG), die Spesenregelung, GAV-Bescheinigungen im Öffentlichen Beschaffungswesen und die Stärkung der Sozialpartnerschaft bilden die Kernelemente.

¶ Vier Kategorien von Massnahmen

¶ Übersicht

Kategorie	Massnahmen	Ziel
1. Kompensatorische Massnahmen	Meldeverfahren, Kontrollen, Voranmeldefrist	Ausgleich für verkürzte Voranmeldefrist
2. Dienstleistungssperren	Sperren bei Verstössen	Abschreckung gegen Lohndumping
3. Spesenregelung	Art. 327a OR, Gleichbehandlung	Verhinderung von Kostendumping
4. Sozialpartnerschaft	Stärkung im Betrieb, Kündigungsschutz	Strukturelle Absicherung des Lohnschutzes

¶ EntsG-Revision

Die Revision des Entsendegesetzes ist das zentrale legislative Instrument:

¶ Voranmeldefrist

Aspekt	Bisher	Neu
Frist	8 Kalendertage	4 Arbeitstage
Begründung	EU-Anforderung: Verhältnismässigkeit	Kompromiss: kürzer, aber weiterhin wirksam
Kompensation	--	Verstärkte Kontrollen, digitale Instrumente

¶ Kautionspflicht

Kaution wird auf Wiederholungsfülle beschränkt
Bei erstmaligem Verstoss: Verwarnung und Nachfrist
Bei wiederholtem Verstoss: Kautionspflicht bis zur vollständigen Begleichung
Proportionalere Anwendung, weniger Bürokratie für seriöse Unternehmen

¶ Dokumentationspflicht

Entsendende Unternehmen müssen Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitnachweise bereithalten
Kontrollen können jederzeit und ohne Voranmeldung erfolgen
Digitale Dokumentation wird gefördert

¶ Dienstleistungssperre

Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen Lohnschutzbestimmungen
Sperre gilt für das gesamte Unternehmen (nicht nur den einzelnen Auftrag)
Dauer: je nach Schwere des Verstosses
Öffentlich zugängliches Register der gesperrten Unternehmen

¶ Spesenregelung

¶ Grundsatz: Art. 327a OR

Der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" wird durch die Spesenregelung ergänzt:

Entsandte Arbeitnehmende erhalten Spesen nach Schweizer Massstäben
Verhinderung von Kostendumping durch tiefe Spesensätze aus dem Herkunftsland
Klare Abgrenzung zwischen Lohn und Spesen

¶ Praktische Umsetzung

Element	Regelung
Unterkunft	Schweizer Marktniveau
Verpflegung	Schweizer Ansätze
Reisekosten	Effektive Kosten
Dokumentation	Nachweispflicht beim Arbeitgeber

¶ GAV-Bescheinigungen im Öffentlichen Beschaffungswesen

Die Neuregelung betrifft primär den Bausektor:

¶ KBOB-Empfehlung

Die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (KBOB) gibt Empfehlungen heraus
GAV-Bescheinigungen als Nachweis der Einhaltung von Arbeitsbedingungen
Gilt für Öffentliche Beschaffungen ab bestimmten Schwellenwerten

¶ Verfahren

Unternehmen beantragt GAV-Bescheinigung bei der zuständigen paritätischen Kommission
Paritätische Kommission prüft Einhaltung der GAV-Bedingungen
Bescheinigung wird bei Öffentlichen Ausschreibungen vorgelegt
Fehlende Bescheinigung kann zum Ausschluss führen

¶ Massnahme 14: Stärkung der Sozialpartnerschaft

Die Massnahme 14 ist das umfassendste einzelne Element des Lohnschutzpakets:

¶ Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter

Aspekt	Regelung
Geltungsbereich	Betriebe ab 50 Arbeitnehmenden
Schutzumfang	Erhöhter Kündigungsschutz für gewählte Vertreterinnen und Vertreter
Sanktionen	Bis 10 Monatslöhne Entschädigung bei ungerechtfertigter Kündigung
Ausspracherecht	Maximal 2 Monate für Aussprache vor Kündigung

¶ Verbesserungen gegenüber heutigem Recht

Heute	Neu
6 Monatslöhne maximale Entschädigung	10 Monatslöhne maximale Entschädigung
Keine spezifische Aussprache-Pflicht	2 Monate Aussprache vor Kündigung
Allgemeiner Kündigungsschutz	Erhöhter Schutz für Arbeitnehmervertreter

¶ AVE-Erleichterung

Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen wird erleichtert:

¶ Besondere Mehrheit

Für die Verlängerung einer bestehenden AVE genügt eine besondere Mehrheit (statt Einstimmigkeit)
Soll die Stabilität und Kontinuität des GAV-Systems sichern
Verhindert, dass einzelne Verbände eine Verlängerung blockieren

¶ Verbesserter Rechtsschutz für Aussenseiter

Nicht beteiligte Arbeitgeber (sogenannte Aussenseiter) erhalten verbesserten Rechtsschutz
Können gegen unverhältnismässige GAV-Bestimmungen Beschwerde erheben
Stärkt die Akzeptanz des AVE-Systems

¶ Non-Regression-Klausel

Die Non-Regression-Klausel sichert das Schweizer Lohnschutzniveau:

Die Schweiz verpflichtet sich, das bestehende Schutzniveau nicht zu senken
Gilt für alle Elemente des Lohnschutzes (EntsG, Kontrollen, Sanktionen)
Ist einseitig zugunsten der Schweiz formuliert
Schafft langfristige Planungssicherheit für Sozialpartner und Wirtschaft

¶ Übersicht: 14 Lohnschutzmassnahmen

Nr.	Massnahme	Kategorie
1	Voranmeldefrist 4 Arbeitstage	Kompensatorisch
2	Kautionspflicht auf Wiederholungsfülle	Kompensatorisch
3	Verstärkte Kontrollen	Kompensatorisch
4	Digitale Kontrollmittel	Kompensatorisch
5	Dienstleistungssperre bei schweren Verstössen	Sperre
6	Öffentliches Register gesperrter Unternehmen	Sperre
7	Spesenregelung Art. 327a OR	Spesen
8	Klare Lohn-Spesen-Abgrenzung	Spesen
9	GAV-Bescheinigungen (Öffentl. Beschaffung)	Sozialpartnerschaft
10	KBOB-Empfehlungen (Bausektor)	Sozialpartnerschaft
11	Kündigungsschutz Arbeitnehmervertreter	Sozialpartnerschaft
12	Ausspracherecht 2 Monate	Sozialpartnerschaft
13	Erhöhte Sanktionen (10 Monatslöhne)	Sozialpartnerschaft
14	AVE-Erleichterung (besondere Mehrheit)	Sozialpartnerschaft

¶ Kernpunkte

Thema	Kernaussage
Grundsatz	Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
Massnahmen	14 konkrete Massnahmen in 4 Kategorien
EntsG	Voranmeldefrist 4 Tage, Kaution auf Wiederholung, Sperre
Spesen	Art. 327a OR, Schweizer Massstäbe
GAV	Bescheinigungen im Öffentlichen Beschaffungswesen
Massnahme 14	Kündigungsschutz, 10 Monatslöhne, 50+ Betriebe
AVE	Besondere Mehrheit für Verlängerung
Non-Regression	Schweizer Niveau gegen Rückschritte gesichert