¶ Gleichbehandlung bei Studiengebühren

Quelle: Botschaft zur Genehmigung der Bilateralen III, Kapitel 2.3 (S. 300, 334, 340)
PDF-Link | Bundesblatt 2025-0749

¶ Zusammenfassung

Die Schweiz verpflichtet sich, Studierende aus EU-Mitgliedstaaten bei den Studiengebühren gleich zu behandeln wie Schweizer Studierende. Die Gleichbehandlung gilt für mehrheitlich Öffentlich finanzierte Hochschulen. Zulassung und Unterhaltsbeiträge (Stipendien) bleiben ausgenommen. Der Bund Übernimmt die Mindereinnahmen während einer Übergangsphase.

¶ Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Das Prinzip der Nichtdiskriminierung bei Studiengebühren bedeutet:

EU-Studierende zahlen denselben Tarif wie Schweizer Studierende
Gilt für mehrheitlich Öffentlich finanzierte Universitäten und Fachhochschulen
Derzeit zahlen EU-Studierende an vielen Schweizer Hochschulen höhere Gebühren

¶ Was bleibt ausgenommen?

Bereich	Status
Studiengebühren	Gleichbehandlung (neu)
Zulassung	Ausgenommen -- heutiges System bleibt
Stipendien / Unterhaltsbeiträge	Ausgenommen -- keine Verpflichtung
Studienplätze	Keine Mindestquoten, keine Platzverpflichtung

¶ Heutiges Zulassungssystem

Das bestehende Zulassungssystem bleibt vollständig gewahrt:

Prüfungsfreier Zugang mit Schweizer Maturität
Für ausländische Diplome gelten die bisherigen Äquivalenzprüfungen
Hochschulen behalten ihre Autonomie bei Zulassungsentscheiden
Kapazitätsbeschränkungen (Numerus clausus) bleiben möglich

¶ EU-Studierendenanteil

Der aktuelle Anteil EU-Studierender an Schweizer Hochschulen (Stand 2023):

Hochschultyp	EU-Studierendenanteil
Universitäten	18%
Fachhochschulen	10%

¶ Zielbestimmung

Der EU-Studierendenanteil soll insgesamt nicht abnehmen (Overall Level)
Es besteht keine Verpflichtung zu Mindestquoten
Es besteht keine Verpflichtung zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze
Die Entwicklung wird im Rahmen des regulären Hochschul-Monitorings beobachtet

¶ Finanzielle Auswirkungen

¶ Geschätzte Mindereinnahmen

Hochschultyp	Jährliche Mindereinnahmen
Universitäten	ca. 17.3 Mio. CHF
Fachhochschulen	ca. 4.5 Mio. CHF
Total	ca. 21.8 Mio. CHF/Jahr

¶ Ausfallfinanzierung durch den Bund

Der Bund Übernimmt die Einbussen nach folgendem Modell:

Phase	Beitrag des Bundes
Jahre 1--4 nach Inkrafttreten	100% der Einbussen
Davon nach konkreten Einbussen	80% (effektive Differenz)
Davon nach EU-Studierendenanteil	20% (proportional zum Anteil)
Ab Jahr 5	Reguläre Hochschulfinanzierung

¶ Gesetzesanpassungen

¶ ETH-Gesetz

Das Bundesgesetz Über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen muss angepasst werden:

Verankerung der Gleichbehandlungspflicht bei Studiengebühren
Anpassung der Gebührenordnungen von ETH Zürich und EPFL
Übergangsbestimmungen für laufende Studiengänge

¶ HFKG (Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz)

Das HFKG wird ebenfalls angepasst:

Gleichbehandlungspflicht für kantonale Universitäten und Fachhochschulen
Koordination mit den Kantonen als Hochschulträger
Regelung der Ausfallfinanzierung

¶ Auswirkungen auf die Hochschulen

¶ Positive Aspekte

Verstärkte internationale Attraktivität der Schweizer Hochschulen
Vollständige Teilnahme an EU-Bildungsprogrammen (Erasmus+, Horizon Europe)
Förderung des akademischen Austauschs und der Forschungszusammenarbeit

¶ Herausforderungen

Kurzfristige Mindereinnahmen bei den Studiengebühren
Möglicher Anstieg der Studierendenzahlen aus der EU
Notwendigkeit der Kapazitätsplanung an einzelnen Hochschulen

¶ Kernpunkte

Thema	Kernaussage
Grundsatz	EU-Studierende gleich behandeln wie CH-Studierende bei Gebühren
Geltungsbereich	Mehrheitlich Öffentlich finanzierte Hochschulen
Ausnahmen	Zulassung und Stipendien bleiben ausgenommen
Zulassungssystem	Bleibt vollständig gewahrt (CH-Matur, Autonomie)
EU-Anteil	18% Uni, 10% FH -- soll nicht abnehmen
Mindereinnahmen	Ca. 21.8 Mio. CHF/Jahr (17.3 Uni + 4.5 FH)
Ausfallfinanzierung	Bund Übernimmt 100% für 4 Jahre
Gesetzesänderungen	ETH-Gesetz und HFKG müssen angepasst werden