Gesamtwürdigung und Empfehlung des Bundesrats

¶ Gesamtwürdigung und Empfehlung des Bundesrats

Kapitel 5 der Botschaft (S. 1042–1052) enthält die abschliessende Gesamtwürdigung des Bundesrats und seine Empfehlung an das Parlament, das Paket zu genehmigen.

¶ Zusammenfassung

Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass das Verhandlungsmandat vollständig erfüllt und in Teilen übertroffen wurde. Das Paket bietet das ausgewogenste Verhältnis zwischen Nutzen und Handlungsspielraum, das die Schweiz erzielen konnte. Externe Studien bewerten das Paket positiv, und die Vernehmlassung hat breite Unterstützung gezeigt. Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Genehmigung aller vier Bundesbeschlüsse.

¶ Erfüllung des Verhandlungsmandats

Der Bundesrat bewertet die Verhandlungsergebnisse anhand der Mandatsziele:

Mandatsziel	Ergebnis	Bewertung
Institutionelle Lösung	Streitbeilegung mit Schiedsgericht	Erfüllt
Personenfreizügigkeit	Schutzklausel eingebaut	Erfüllt
Lohnschutz	Flankierende Massnahmen beibehalten	Übertroffen
Staatliche Beihilfen	Differenzierte Lösung	Erfüllt
Programme	Vollassoziierung rückwirkend	Übertroffen
Schweizer Beitrag	350 Mio. CHF/Jahr (unter Norwegen)	Erfüllt
Stromabkommen	Grundversorgung geschützt	Erfüllt
Wasserkraft	Konzessionen nicht betroffen	Übertroffen
Gesundheit	ECDC/HERA-Zugang	Erfüllt

¶ Kernziel erreicht

Das Kernziel des Pakets ist erreicht: Die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Konkret:

Rechtssicherheit: Klare Regeln für die Rechtsübernahme und Streitbeilegung
Marktzugang: Gesicherter und erweiterter Zugang zum EU-Binnenmarkt
Programmbeteiligung: Vollständige Rückkehr in die EU-Programme
Handlungsspielraum: Schutzklausel, Grundversorgung, Wasserkraft geschützt

¶ Externe Studien

Mehrere unabhängige Studien bestätigen die positiven Auswirkungen:

Studie	Institution	Kernaussage
Wirtschaftliche Auswirkungen	BAK Economics	+4–7 Mrd. CHF BIP langfristig
Handelseffekte	KOF ETH Zürich	Stabilisierung Handelsvolumen
Arbeitsmarktanalyse	Universität Bern	Positive Beschäftigungseffekte
Forschungseffekte	SBFI	Rückkehr der Schweiz in Spitzengruppe
Rechtsgutachten	BJ	Verfassungskonform

¶ Vernehmlassungsergebnis

Die Vernehmlassung (Sommer 2025) hat eine breite Unterstützung ergeben:

Kantone: Grosse Mehrheit positiv, einzelne Vorbehalte bei Vollzugskosten
Parteien: SP, Mitte, FDP, Grüne, GLP unterstützen; SVP lehnt ab
Wirtschaft: economiesuisse, SGV, SBV überwiegend positiv
Gewerkschaften: SGB, Travail.Suisse unterstützen (Lohnschutz gesichert)
Wissenschaft: swissuniversities, SNF stark unterstützend
Zivilgesellschaft: Breite Unterstützung für Programme und Gesundheit

¶ Ausgewogenstes Verhältnis Nutzen/Handlungsspielraum

Der Bundesrat betont, dass das Paket das bestmögliche Verhandlungsergebnis darstellt:

Nutzen:

Gesicherter Binnenmarktzugang (1’800 Mrd. CHF Handelsvolumen)
Rückkehr in EU-Programme (Forschung, Bildung, Gesundheit)
Erweiterung auf neue Bereiche (Strom, Lebensmittel)
Planungs- und Rechtssicherheit für Wirtschaft

Handlungsspielraum:

Souveräne Entscheidung bei jeder Rechtsübernahme
Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit
Flankierende Massnahmen beibehalten
Wasserkraftkonzessionen geschützt
Grundversorgung Strom gesichert
GVO-Moratorium bleibt

¶ Empfehlung des Bundesrats

Der Bundesrat beantragt dem Parlament:

Genehmigung aller vier Bundesbeschlüsse (BB1–BB4)
Ermächtigung des Bundesrats zur Ratifikation der Abkommen
Bewilligung der erforderlichen Rahmenkredite und Verpflichtungskredite
Kenntnisnahme der Gemeinsamen Erklärung zum Hochrangigen Dialog

¶ Kernpunkte

Aspekt	Detail
Mandatserfüllung	Vollständig erfüllt, in Teilen übertroffen
Externe Studien	Alle positiv (BAK, KOF, Uni Bern)
Vernehmlassung	Breite Unterstützung
Empfehlung	Genehmigung aller 4 Bundesbeschlüsse
Kernziel	Stabilisierung bilateraler Weg erreicht
Handlungsspielraum	Schutzklausel, Lohnschutz, Wasserkraft

Gesamtwürdigung und Empfehlung des Bundesrats