¶ Demokratie und Transparenz
¶ Die informierteste Demokratie der Welt
Die Schweiz ist die einzige etablierte Demokratie, in der das Volk regelmässig über Sachfragen abstimmt -- vierteljährlich, auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene. Dieses System setzt voraus, dass die Stimmbürger die Vorlagen verstehen. Genau hier kann KI einen Beitrag leisten, der das System nicht ersetzt, sondern stärkt.
¶ KI-Folgenabschätzungen vor Abstimmungen
¶ Das Problem
Viele Abstimmungsvorlagen sind komplex. Die Vorlage zur AHV-Reform 2024 umfasste Dutzende Seiten Gesetzestext mit Querverweisen auf andere Bundesgesetze. Das offizielle Abstimmungsbüchlein ist hilfreich, aber beschränkt: Es fasst die Argumente zusammen, ohne eine umfassende Wirkungsanalyse zu liefern.
¶ Die Chance
KI-gestützte Folgenabschätzungen könnten jede Abstimmungsvorlage simulieren: Was kostet sie? Wen betrifft sie? Welche Szenarien sind wahrscheinlich? Das Ergebnis wäre nicht eine Empfehlung -- sondern eine verständliche Darstellung der möglichen Konsequenzen.
Konkret:
- Fiskalische Simulation: Was kostet die Vorlage über 10, 20, 30 Jahre? Wer zahlt? Wer profitiert?
- Szenarienvergleich: Drei bis fünf Szenarien (optimistisch, neutral, pessimistisch) mit transparenten Annahmen.
- Regionale Auswirkungen: Wie wirkt sich die Vorlage in verschiedenen Kantonen aus? Stadt vs. Land?
- Internationale Vergleiche: Welche Länder haben ähnliche Massnahmen umgesetzt, und mit welchem Ergebnis?
¶ Voraussetzungen
Solche Systeme müssen transparent sein. Der Algorithmus, seine Datenquellen und seine Annahmen müssen offenliegen. Es darf keine Blackbox entstehen, der blind vertraut wird. Der Stimmbürger entscheidet weiterhin selbst -- aber informierter als je zuvor [1].
¶ Transparenz der Algorithmen
¶ Algorithmen als politische Akteure
Ein Algorithmus, der entscheidet, welche Nachrichten 300 Millionen Menschen sehen, trifft täglich mehr politische Entscheidungen als jeder Parlamentarier. Die Sortierung von Nachrichtenfeeds, die Priorisierung von Suchergebnissen, die Empfehlungslogik sozialer Medien -- all das formt die öffentliche Meinung [2].
¶ Die Forderung
Alle KI-Systeme, die im öffentlichen Informationsraum Inhalte priorisieren, ranken oder filtern, müssen ihre Kriterien offenlegen. Das bedeutet:
- Algorithmen-Audits: Unabhängige Prüfungen der Ranking-Logik, analog zu Finanzprüfungen.
- Erklärbare KI: Systeme müssen begründen können, warum ein Inhalt priorisiert oder unterdrückt wurde.
- Verfassungsschutz: Staatliche Eingriffe in diese Algorithmen müssen verfassungsrechtlich verboten sein -- die Freiheit des Informationsraums ist ebenso schützenswert wie die Pressefreiheit.
Der EU AI Act, seit August 2024 in Kraft, macht erste Schritte in diese Richtung mit risikobasierten Transparenzpflichten [3]. Die Schweiz kann weiter gehen -- mit einem Ansatz, der auf Offenlegung statt auf Verbote setzt.
¶ Verbot der KI-Massenüberwachung
¶ Biometrische Echtzeitüberwachung
Die zweite Grundrechtsfrage betrifft die Überwachung. In China ist biometrische Echtzeitüberwachung im öffentlichen Raum Realität [4]. Der EU AI Act verbietet sie weitgehend, aber mit Ausnahmen für die Strafverfolgung.
Für die Schweiz sollte gelten: Keine Ausnahmen. Das Verbot von KI-gestützter biometrischer Echtzeitüberwachung im öffentlichen Raum gehört in die Bundesverfassung. Jede biometrische Überwachung bedarf eines richterlichen Beschlusses -- wie eine Hausdurchsuchung.
Die Schweiz hat mit dem revidierten Datenschutzgesetz (revDSG), das seit September 2023 in Kraft ist, bereits einen fortschrittlichen Rahmen geschaffen [5]. Ein Verfassungsartikel zur biometrischen Überwachung wäre die logische Ergänzung.
¶ Direkte Demokratie als Schutzwall
Die direkte Demokratie der Schweiz ist kein Relikt -- sie ist ein Schutzmechanismus gegen die Machtkonzentration, die KI ermöglicht. Wenn jede Änderung an der KI-Regulierung dem fakultativen oder obligatorischen Referendum untersteht, bleibt die Kontrolle beim Volk.
Das unterscheidet die Schweiz von Ländern, in denen Regierungen KI-Regulierung per Verordnung erlassen können, ohne das Parlament oder das Volk zu konsultieren. Die Schweizer Demokratie ist langsamer -- aber sie ist widerstandsfähiger gegen Missbrauch.
¶ Das Risiko: Algorithmus statt Abstimmung
Es gibt auch ein Risiko. Wenn KI-Systeme nachweislich «bessere» Entscheidungen treffen als das Stimmvolk, entsteht ein Druck, die Demokratie durch Algorithmen zu ersetzen. «Die KI weiss es besser» könnte zum gefährlichsten Satz der politischen Geschichte werden.
Dagegen hilft nur eines: Bildung (siehe Bildung und KI-Kompetenz). Stimmbürger, die verstehen, wie KI funktioniert -- und wo sie versagt --, werden sich nicht blind auf sie verlassen.
¶ Fazit
KI kann die Schweizer Demokratie stärken, wenn sie als Werkzeug für informiertere Entscheidungen eingesetzt wird -- nicht als Ersatz für menschliches Urteil. Transparenz, Bildung und verfassungsrechtliche Schranken sind die drei Säulen, auf denen dieses Modell ruht.
¶ Quellen
[1] Schweizerische Bundeskanzlei: Abstimmungserläuterungen des Bundesrates (Abstimmungsbüchlein).
[2] Zuboff, Shoshana: The Age of Surveillance Capitalism. PublicAffairs, 2019.
[3] EU AI Act, Verordnung EU 2024/1689, in Kraft seit 1. August 2024.
[5] Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG), in Kraft seit 1. September 2023.