Erosion der bestehenden Verträge

Zusammenfassung: Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) im Mai 2021 verlieren die bestehenden bilateralen Abkommen schrittweise an Wirksamkeit. Dieser Prozess -- als "Erosion" bezeichnet -- betrifft konkret die gegenseitige Anerkennung von Medizinprodukten, den Zugang zu EU-Forschungsprogrammen und weitere Bereiche. Der wirtschaftsliberale Thinktank Avenir Suisse beziffert die Kosten auf 1,7 Milliarden Franken einmalig und 1,3 Milliarden Franken jährlich.

¶ Was "Erosion" bedeutet

Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sind statische Verträge: Sie spiegeln den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Unterzeichnung wider. Wenn die EU ihre Regulierung weiterentwickelt -- was sie kontinuierlich tut --, entsteht eine wachsende Diskrepanz zwischen dem geltenden EU-Recht und dem Inhalt der Abkommen [1].

Solange die Gemischten Ausschüsse die Abkommen regelmässig aktualisieren, bleibt der Marktzugang gewährleistet. Nach dem Abbruch der InstA-Verhandlungen im Mai 2021 blockierte die EU jedoch die Aktualisierung mehrerer Abkommen. Sie verknüpfte Fortschritte in den sektoriellen Abkommen mit einer Klärung der institutionellen Fragen [1].

¶ Konkrete Beispiele der Erosion

¶ MRA-Blockade: Medizinprodukte

Das gravierendste Beispiel der Erosion betrifft das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Seit dem 26. Mai 2021 -- dem Tag des InstA-Abbruchs -- ist das MRA-Kapitel über Medizinprodukte (In-vitro-Diagnostika und andere Medizingeräte) nicht mehr aktualisiert [2].

Konkrete Folgen:

Schweizer Medtech-Hersteller müssen ihre Produkte doppelt zertifizieren lassen (in der Schweiz und in der EU)
EU-Hersteller müssen für den Schweizer Markt separate Konformitätsbewertungen durchführen
Geschätzte Zusatzkosten für die Branche: mehrere hundert Millionen Franken jährlich [2]

Die Schweizer Medtech-Industrie beschäftigt rund 63'000 Personen und exportiert Produkte im Wert von über 18 Milliarden Franken, davon einen erheblichen Teil in die EU [2].

¶ Forschungsprogramme: Herabstufung zum Drittstaat

Nach dem InstA-Abbruch wurde die Schweiz bei Horizon Europe -- dem grössten Forschungsförderprogramm der Welt (95,5 Milliarden Euro, 2021-2027) -- nicht als assoziierter Staat aufgenommen. Schweizer Forschende können zwar in bestimmten Bereichen teilnehmen, haben aber keinen Zugang zu ERC-Grants (European Research Council) als Hauptforschende und können keine Projekte koordinieren [1].

¶ Erasmus+: Ausschluss seit 2014

Die Schweiz ist seit 2014 nicht mehr vollständig am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ beteiligt. Auslöser war die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014, die die EU als Signal gegen die Personenfreizügigkeit wertete. Der Bundesrat finanziert seither ein nationales Ersatzprogramm ("Swiss-European Mobility Programme"), das jedoch nicht denselben Umfang und dieselbe Reichweite bietet [1].

¶ Weitere Bereiche

Strommarkt: Die Schweiz ist nicht Teil des europäischen Strombinnenmarkts und hat keinen Sitz in der EU-Energieagentur ACER. Dies führt zu Effizienzverlusten im grenzüberschreitenden Stromhandel
Forschungskooperation: Einzelne Kooperationsprogramme (z.B. Quantentechnologie, Weltraum) stehen der Schweiz nur eingeschränkt offen

¶ Quantifizierte Kosten

Der Thinktank Avenir Suisse hat 2024 in einer viel beachteten Studie die wirtschaftlichen Kosten der Erosion geschätzt [3]:

Kostenart	Betrag	Zeitrahmen
Einmalige Kosten (MRA-Umstellung, Forschungs-Herabstufung)	1,7 Mrd. CHF	Bereits angefallen
Jährlich wiederkehrende Kosten (doppelte Zertifizierungen, Marktzugangsverlust)	1,3 Mrd. CHF	Pro Jahr

Hinweis: Avenir Suisse ist ein wirtschaftsliberaler Thinktank, der von Schweizer Grossunternehmen finanziert wird. Die Organisation befürwortet den bilateralen Weg und offene Märkte. Die genannten Zahlen sind im Kontext dieser Ausrichtung zu lesen. [3]

¶ Perspektive der Kritiker

Nicht alle teilen die Einschätzung, dass die Erosion ein gravierendes Problem darstellt. Kritiker argumentieren:

Die SVP betrachtet die Erosion als Beleg dafür, dass der bilaterale Weg grundsätzlich problematisch ist und die Schweiz ihre Abhängigkeit von der EU reduzieren sollte. Sie sieht in den Bilateralen III einen zu hohen Preis für die Behebung der Erosion [4].
Autonomiesuisse und andere Organisationen argumentieren, dass die Schweiz die Erosionskosten tragen kann und dass die Alternative -- eine enge institutionelle Anbindung an die EU -- langfristig teurer käme durch Souveränitätsverlust und Regulierungskosten.
Im Parlament fragte Vincent Maitre (Mitte/GE) bereits 2021 nach der Erosion des bilateralen Wegs und verwies auf die Notwendigkeit einer Gesamtabwägung von Kosten und Nutzen aller Handlungsoptionen [5].

¶ EU-Druckmittel und politischer Druck

Die EU nutzte die Erosion bewusst als Hebel, um die Schweiz zu Verhandlungen über institutionelle Fragen zu bewegen. Die Nicht-Aktualisierung des MRA und der Ausschluss von Forschungsprogrammen waren nicht nur technische Konsequenzen, sondern auch politische Signale [1].

Gleichzeitig betonte die EU, dass die Schweiz den bilateralen Weg nicht selektiv nutzen könne: Marktzugang erfordere die Übernahme gemeinsamer Spielregeln. Diese Position bildete den Ausgangspunkt für die Verhandlungen, die 2022 als Sondierungsgespräche begannen und 2026 in den Bilateralen III mündeten.

¶ Quellenverzeichnis

[1] EDA (2026). Paket Schweiz-EU (Bilaterale III). Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. [Open Access]

[2] Swissmedic (2026). Mutual Recognition Agreement (MRA). Schweizerisches Heilmittelinstitut. [Open Access]

[3] Avenir Suisse (2024). Was die Erosion der Bilateralen kostet. Studie. [Open Access] Hinweis: Wirtschaftsliberaler Thinktank.

[4] Interpellation 21.4559: Erosion des bilateralen Wegs Schweiz-EU (Maitre Vincent). Schweizer Parlament. [Open Access]

[5] Postulat 24.3528: Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz (FDP-Fraktion). Schweizer Parlament. [Open Access]

Letzte Aktualisierung: März 2026