Rechtssicherheit und Vertragsstabilität

Zusammenfassung: Die Bilateralen III beenden die seit Jahren fortschreitende Erosion der bestehenden Abkommen und schaffen einen stabilen, aktualisierten Rechtsrahmen. Die Planungssicherheit für die Wirtschaft wird durch klare Regeln zur Streitbeilegung und Rechtsanpassung gestärkt. Kritiker halten dem entgegen, dass die Stabilität mit einem Souveränitätsverlust erkauft werde.

¶ Der Vorteil

¶ Ende der Erosion

Die bestehenden Bilateralen I (1999) und II (2004) basieren auf statischem Recht: Sie spiegeln den EU-Rechtsstand zum Zeitpunkt der Unterzeichnung wider und wurden seither in wesentlichen Teilen nicht aktualisiert (→ Erosion der Verträge). Die Folge ist eine schleichende Entwertung [1][4]:

Das MRA-Abkommen (gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen) verlor im Mai 2021 im Bereich Medizintechnik seine Gültigkeit -- Schweizer Hersteller müssen seither doppelte Zulassungsverfahren durchlaufen [1][4]
Die Regulierungsdivergenz zwischen Schweizer und EU-Recht nimmt kontinuierlich zu, da die EU ihre Normen weiterentwickelt, die Abkommen aber nicht angepasst werden [1]
Avenir Suisse beziffert die jährlichen Erosionskosten auf rund 1,3 Milliarden Franken [4]

Die Bilateralen III stoppen diese Erosion durch die dynamische Rechtsübernahme: Die Abkommen werden laufend an den aktuellen EU-Rechtsstand angepasst [1][3].

¶ Planungssicherheit für die Wirtschaft

Die Bilateralen III schaffen einen verbindlichen Rechtsrahmen mit klaren Regeln [3][5]:

Element	Nutzen für die Wirtschaft
Dynamische Rechtsübernahme	Regulierungsstand wird automatisch aktuell gehalten -- keine schleichende Entwertung [3]
Streitbeilegung	Verbindliches Schiedsverfahren statt politischem Stillstand (→ Streitbeilegung) [3]
Paketansatz	Unteilbares Paket statt Einzelabkommen, die gegeneinander ausgespielt werden können [1]
Schutzklauseln	Dauerhafte Ausnahmen und Schutzklauseln im FZA bleiben bestehen [1][5]

¶ Autonomer Nachvollzug als Vergleichsmassstab

Der Bundesrat betont den Unterschied zwischen dem bisherigen "autonomen Nachvollzug" und der neuen dynamischen Rechtsübernahme [6]:

"Der 'autonome Nachvollzug' ist im Interesse der Schweizer Wirtschaft, denn er erlaubt es, die regulatorischen Abweichungen gegenüber dem wichtigsten Handelspartner zu minimieren."

"Anders als die bilateralen Abkommen garantiert der 'autonome Nachvollzug' jedoch keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt, da er von der EU nicht anerkannt wird." [6]

Die Bilateralen III formalisieren diesen ohnehin praktizierten Nachvollzug -- und sichern im Gegenzug den Marktzugang vertraglich ab [4][6].

¶ Die Einwände

¶ Souveränitätspreis

Kritiker argumentieren, die Rechtssicherheit werde mit einem Souveränitätsverlust erkauft (→ Souveränitätsverlust) [2]:

Die Schweiz werde zum "Rechtsempfänger" ohne Stimmrecht [2]
Die Stabilität beruhe auf der Übernahme fremden Rechts, nicht auf eigenständiger Gestaltung [2]
Das Opt-out-Recht sei durch Ausgleichsmassnahmen faktisch eingeschränkt (→ Opt-out-Dilemma) [2]

¶ Alternative: Binnenreformen

autonomiesuisse argumentiert, die Schweiz könne die Erosionskosten tragen und stattdessen auf Binnenreformen setzen -- eigenständige Marktöffnung und Regulierungsmodernisierung seien langfristig wirksamer als institutionelle Anbindung [2].

¶ Quellenverzeichnis

[1] EDA (2026). Paket Schweiz-EU (Bilaterale III). Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. [Open Access]

[2] UNSER RECHT (2026). Bilaterale III -- um was geht es? Informationsplattform. [Open Access]

[3] EDA (2026). Faktenblatt: Institutionelle Elemente. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. [Open Access]

[4] economiesuisse (2026). Bilaterale III -- Die beste Option. Dossier Politik. [Open Access] Hinweis: Wirtschaftsdachverband.

[5] Bundesrat (2026). Erläuternder Bericht zur Vernehmlassung. Schweizerische Eidgenossenschaft. [Open Access]

[6] Bundesrat (2020). Antwort auf Interpellation 20.4701: Autonomer Nachvollzug vs. dynamische Rechtsübernahme. Curia Vista. [Open Access]

Letzte Aktualisierung: März 2026