Politik: Bilaterale III
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Herbstsession 2026
Autumn session 2026 (14 September–2 October). Council decisions, pending business and the popular vote are distinguished below.
National Council
The National Council had not yet debated the treaty package during this session; it is the next chamber to consider it. Parliament report.
Council of States
After voting 29–15 to enter into debate on 28 September, it approved the stabilisation package on 1 October. It wants a majority of both voters and cantons; the National Council must still decide. referendum decision.
** 1276 parlamentarische Vorstösse** zum Thema Bilaterale III gefunden.
Übersicht nach Vorstosstyp
| Typ | Anzahl |
|---|---|
| Motion | 88 |
| Postulat | 59 |
| Interpellation | 618 |
| Anfrage | 82 |
| Fragestunde. Frage | 270 |
| Total | 1276 |
Aktuell hängige Vorstösse (85)
| Nr. | Typ | Titel | Eingereicht von | Status |
|---|---|---|---|---|
| 26.1058 | Anfrage | Beteiligungen der Schweizerischen Nationalbank an Elbit Systems – Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsrecht und dem Völkerrecht | Molina Fabian | Eingereicht |
| 26.4677 | Interpellation | Gefährdet das China-Freihandelsabkommen den Service Public? | Roth David | Eingereicht |
| 26.1051 | Anfrage | Sicherheits- und Rechtsrisiken durch die Vergabe der definitiven Konzessions-Erteilung für Starlink-Antennen auf Schweizer Boden | Badran Jacqueline | Eingereicht |
| 26.4419 | Interpellation | Wasserversorgung in Trockenperioden – Nutzung der Reserven von Bodensee und Genfersee | Schläpfer Therese | Eingereicht |
| 26.4340 | Interpellation | Umsetzung von durch das Parlament noch nicht genehmigter künftiger Botschaft der internationalen Zusammenarbeit | Herzog Eva | Eingereicht |
| 26.4291 | Interpellation | Dublin-Überstellungen nach Italien: Wie lange schaut die Schweiz noch zu? | Riner Christoph | Eingereicht |
| 26.1038 | Anfrage | Gesundheitsprogramme in Tansania | Hässig Patrick | Eingereicht |
| 26.4109 | Interpellation | Bilaterale III und Artikel 84 BV: Schutz des Alpengebiets vor zunehmendem individuellem Transitverkehr | Z'graggen Heidi | Eingereicht |
| 26.314 | Standesinitiative | Unterstellung der Abkommen mit der EU (Bilaterale III) unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum (Änderung der Bundesverfassung [BV]) | Zug | Eingereicht |
| 26.2038 | Petition | Done with Donald – Bilaterale III jetzt! | Campax | In Kommission des Nationalrats |
| 26.2042 | Petition | Gegen die vorzeitige Beeinflussung der Abstimmung über das Abkommenspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) und für das Erfordernis des doppelten Mehrs von Volk und Ständen | Giovanni Nardacci | Zugewiesen an die behandelnde Kommission |
| 26.4042 | Interpellation | Die Biodiversitätsförderung in Liechtenstein wird offenbar durch Verträge mit der Schweiz behindert. Was unternimmt der Bundesrat dagegen? | Gugger Niklaus-Samuel | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3799 | Interpellation | Stehen internationale Abkommen einer neuen obligatorischen, kantonalen Gebäudeversicherung tatsächlich entgegen? | Schmezer Ueli | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3791 | Interpellation | Auswirkungen der Budgetkürzungen auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA und des SECO | Schneider-Schneiter Elisabeth | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3788 | Interpellation | Steuergerechtigkeit, Transparenz, Meldepflicht und Vollzug bei steuerpflichtigen Influencern und Influencerinnen | Locher Miriam | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3773 | Interpellation | Rüstungsforschung durch den ETH-Bereich | Molina Fabian | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3603 | Interpellation | US-Medikamentenpolitik. Wie reagieren andere betroffene Länder? | Rechsteiner Thomas | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3595 | Interpellation | Hat der Verzicht auf Copernicus wirklich Einsparungen zur Folge? | Chappuis Isabelle | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.048 | Geschäft des Bundesrates | Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Genehmigung | In Kommission des Nationalrats | |
| 26.3566 | Interpellation | "Gesundheitsabgabe". Das Gutachten Hinny widerlegt den Bundesrat klar und deutlich. Was nun? | Quadri Lorenzo | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3538 | Interpellation | Schweizer Kohäsionsbeitrag im Kontext resilienter Lieferketten und kritischer Rohstoffe | Schneider-Schneiter Elisabeth | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.427 | Parlamentarische Initiative | Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III | Vorprüfung - in Kommission des Ständerates | |
| 26.425 | Parlamentarische Initiative | Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III | In Kommission des Nationalrats | |
| 26.3472 | Postulat | Für eine bessere Unterstützung für Schweizer Staatsangehörige im Ausland und für Katastrophenopfer in der Schweiz | Fehlmann Rielle Laurence | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3455 | Interpellation | Wann verbietet der Bundesrat den Import von Lebensmitteln, die Rückstände von in der Schweiz verbotenen Pestiziden aufweisen? | Chollet Clarence | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3238 | Interpellation | Klimapolitik nach 2030. Vergleichbarkeit und Auswirkungen auf Städte und Agglomerationen | Masshardt Nadine | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3278 | Interpellation | Argentinische Arbeitsmarktreform und Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten | Roth David | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3157 | Interpellation | Wie kontrolliert die Finma kritische Investitionen von Schweizer Banken in den Vereinigten Staaten? | Berli Rudi | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3187 | Interpellation | Monetäre und digitale Souveränität. Welche Alternative hat die Schweiz angesichts der Unberechenbarkeit Amerikas? | Amoos Emmanuel | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3205 | Interpellation | Der Bundesrat soll mit dem Kanton Tessin zusammenarbeiten, damit die italienische "Gesundheitsabgabe" wieder dem Tessiner (und dem Bundes-)Haushalt zugutekommt | Quadri Lorenzo | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3201 | Interpellation | Italienische Hetzkampagne gegen die Schweiz. Der Botschafter wird abberufen | Quadri Lorenzo | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 26.3185 | Motion | Rücküberstellung von Dublin-Fällen aus Italien nach Albanien | Müller Damian | Zugewiesen an die behandelnde Kommission |
| 26.023 | Geschäft des Bundesrates | Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» | Mehrere Entwürfe in Beratung | |
| 26.301 | Standesinitiative | Für ein obligatorisches Referendum (doppelte Mehrheit) über alle institutionellen Verträge und gleichrangigen Abkommen mit der Europäischen Union | Tessin | Zugewiesen an die behandelnde Kommission |
| 25.4822 | Interpellation | Will die Schweiz die UNO-Steuerkonvention zum Absturz bringen? | Molina Fabian | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4840 | Interpellation | Herausforderungen im Bereich Pflanzenschutz und umsichtige Mittelallokation | Zybach Ursula | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4749 | Interpellation | Bilaterale III. Befürchtungen zu administrativem Aufwand unbegründet? | Gredig Corina | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4475 | Interpellation | WHO-Rahmenabkommen zur Tabakkontrolle (FCTC). Dialog, Aufklärung und Innovation statt Verbote und Ideologien | de Courten Thomas | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4471 | Interpellation | Warum werden die Weinkontingente nicht dem Weinkonsum angepasst? | Weber Céline | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4461 | Interpellation | Umstrittene Vergabe öffentlicher Aufträge ins Ausland. Schweizer Wertschöpfung stärken, Local-Content-Vorschriften machen und Evaluation der internationalen Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen | Reimann Lukas | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4418 | Interpellation | Stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit und Eigenständigkeit afrikanischer Partnerländer | Schneider-Schneiter Elisabeth | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4346 | Postulat | Keinen Spielertourismus von gesperrten Spielerinnen und Spielern in die und aus der Schweiz | Gugger Niklaus-Samuel | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4374 | Interpellation | Stromabkommen. Wie viel Swiss Finish steckt in der Umsetzung? | Grossen Jürg | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4170 | Interpellation | Beabsichtigt der Bundesrat, die Auswüchse unbewilligter und nicht friedlicher Pro-Palästina-Demonstrationen zu verurteilen? | Quadri Lorenzo | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4258 | Interpellation | EU-Unterwerfungsvertrag. Faktencheck der Faktenchecker | Aeschi Thomas | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4218 | Interpellation | Umwege auf Rückflügen. Komplikationen und CO2-Bilanz | Tschopp Jean | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4248 | Interpellation | Abschaffung der Industriezölle. Ein Eigengoal für Industrie, Konsumentinnen und Konsumenten und für die Verhandlungsposition der Schweiz im Zollstreit? | Ryser Franziska | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4172 | Interpellation | Bilaterale III und Propaganda auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger | Quadri Lorenzo | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4085 | Interpellation | Eine resiliente Schweizer Wirtschaft mit Exporten in diversifizierte Märkte? | Pahud Yvan | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4066 | Postulat | Untersuchung der Machbarkeit und der Auswirkungen einer Schweizer E-Residency zur Stärkung der Innovation und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes | Revaz Estelle | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4062 | Interpellation | Bringen die neuen Unterwerfungsabkommen mit der EU auch den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern einen konkreten Vorteil? | Kolly Nicolas | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.4008 | Interpellation | Folgen der Abkommen zwischen der Schweiz und der EU hinsichtlich des Handlungsspielraums der Schweiz bei der Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit | Page Pierre-André | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3989 | Interpellation | (Neue) Marktzugänge sichern und Diversifikation erleichtern | Christ Katja | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3982 | Interpellation | Mögliche Kostenexplosion bei den Krankenkassenprämien und eine Gefährdung der Patientensicherheit durch das neu verhandelte FZA? | Egger Mike | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3804 | Interpellation | Auskunft des Schweizerischen Bundesgerichtes | Matter Thomas | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3720 | Interpellation | Wegweisungen nach Afghanistan erweisen sich als Flop | Quadri Lorenzo | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3653 | Interpellation | Institutionelle Abkommen Schweiz-EU. Auswirkungen für die Landwirtschaft sowie erneute Zunahme von Bürokratie und Kontrollen? | Kolly Nicolas | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3650 | Interpellation | Institutionelle Abkommen Schweiz-EU. Liberalisierung des Strommarktes und Vereinbarkeit mit der Abnahmepflicht für Solarenergie | Kolly Nicolas | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3564 | Interpellation | Zuwanderung steuern trotz Personenfreizügigkeit. Welche Möglichkeiten gibt es? | Bürgi Roman | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3528 | Interpellation | EU-Unterwerfungsvertrag. Der Bundesrat muss endlich Transparenz schaffen! | Aeschi Thomas | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3440 | Interpellation | Die Schweiz und das CPTPP. Neue strategische Überlegungen im Lichte internationaler Entwicklungen | Schneider-Schneiter Elisabeth | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3434 | Interpellation | Wie machen wir unseren Pharmastandort wieder fit? | Schneider-Schneiter Elisabeth | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3418 | Postulat | Auswirkungen der Einstellung der Arbeit von USAID auf die internationale Zusammenarbeit der Schweiz | Überwiesen an den Bundesrat | |
| 25.3354 | Interpellation | Transparenz bei Teilnahme an EU-Organisationen und EU-Programmen | Hug Roman | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3253 | Interpellation | OECD-Mindestbesteuerung. Ein toter oder künstlich beatmeter Gaul? | Quadri Lorenzo | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3190 | Interpellation | Flächendeckende und krisensichere Internetanbindung für öffentliche und private Nutzer durch den raschen Beitritt zu IRIS2 garantieren | Molina Fabian | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3076 | Interpellation | Ein Abkommen mit der EU für woke Forschung dank dem Forschungsprogramm Horizon? | Kolly Nicolas | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3064 | Interpellation | Dublin-Rückführungen. Kinderrechtskonvention ist nicht verhandelbar | Tschopp Jean | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 25.3060 | Interpellation | Dublin-Rückführungen. Wie weiter mit den Methoden, die in Anwesenheit von Kindern angewandt werden? | Jaccoud Jessica | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 24.4472 | Interpellation | Italienische Gesundheitssteuer. Die Schweiz als amtliche Verteidigerin der "alten" Grenzgängerinnen und Grenzgänger? | Quadri Lorenzo | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 24.4363 | Interpellation | Welche Industriestrategie verfolgt die Schweiz angesichts der sich verändernden geopolitischen Lage? | Michaud Gigon Sophie | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| 24.4245 | Postulat | Wirksame Migrationspartnerschaften und Rückübernahmeabkommen | Gredig Corina | Überwiesen an den Bundesrat |
| 24.3946 | Postulat | Kosten und Nutzen der Abkommen von Schengen und Dublin aufzeigen | FDP-Liberale Fraktion | Überwiesen an den Bundesrat |
| 24.3528 | Postulat | Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz | FDP-Liberale Fraktion | Überwiesen an den Bundesrat |
| 24.3074 | Postulat | Auslandkompensation. Integrität sicherstellen und Empfehlungen für den CO2-Markt formulieren | Girod Bastien | Überwiesen an den Bundesrat |
| 23.324 | Standesinitiative | Für die Wiederassoziierung der Schweiz an das Forschungsprogramm Horizon Europe | Tessin | In Kommission des Nationalrats |
| 23.323 | Standesinitiative | Für die Wiederaufnahme der Schweiz ins Forschungsprogramm Horizon Europe | Waadt | In Kommission des Nationalrats |
| 23.316 | Standesinitiative | Für die Wiederaufnahme der Schweiz in das Forschungsprogramm Horizon Europe | Jura | In Kommission des Nationalrats |
| 23.3838 | Motion | Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig | Bauer Philippe | Überwiesen an den Bundesrat |
| 23.3533 | Motion | Irreguläre Sekundärmigration stoppen und Ursachen bekämpfen | FDP-Liberale Fraktion | Überwiesen an den Bundesrat |
| 23.306 | Standesinitiative | Für die Wiederaufnahme der Schweiz in das Forschungsprogramm Horizon Europe | Freiburg | In Kommission des Nationalrats |
| 23.3031 | Motion | Intervention in Brüssel, damit Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält | Müller Damian | Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor |
| 21.328 | Standesinitiative | Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe | Basel-Stadt | In Kommission des Nationalrats |
| 21.327 | Standesinitiative | Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe | Basel-Landschaft | In Kommission des Nationalrats |
| 21.3498 | Postulat | Massnahmen für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU | Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. | Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor |
Neueste Vorstösse
- 02.10.2026 — 26.1058 Anfrage: Beteiligungen der Schweizerischen Nationalbank an Elbit Systems – Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsrecht und dem Völkerrecht (Eingereicht)
- 02.10.2026 — 26.4677 Interpellation: Gefährdet das China-Freihandelsabkommen den Service Public? (Eingereicht)
- 01.10.2026 — 26.1051 Anfrage: Sicherheits- und Rechtsrisiken durch die Vergabe der definitiven Konzessions-Erteilung für Starlink-Antennen auf Schweizer Boden (Eingereicht)
- 01.10.2026 — 26.4419 Interpellation: Wasserversorgung in Trockenperioden – Nutzung der Reserven von Bodensee und Genfersee (Eingereicht)
- 30.09.2026 — 26.4340 Interpellation: Umsetzung von durch das Parlament noch nicht genehmigter künftiger Botschaft der internationalen Zusammenarbeit (Eingereicht)
- 29.09.2026 — 26.4291 Interpellation: Dublin-Überstellungen nach Italien: Wie lange schaut die Schweiz noch zu? (Eingereicht)
- 23.09.2026 — 26.1038 Anfrage: Gesundheitsprogramme in Tansania (Eingereicht)
- 23.09.2026 — 26.8042 Fragestunde. Frage: Die Schweiz darf mit dem Paket Schweiz-EU (26.023) nicht zum unbeschränkten Ausgleichsspeicher für die EU-Wind- und Solarstromproduktion werden und sich dem Import der hohen Preisausschläge des EU-Strommarktes aussetzen (Erledigt)
- 21.09.2026 — 26.7885 Fragestunde. Frage: Grenzschutz-Initiative - Rückübernahmen seit Schengen/ Dublin und Fahrzeugkontrollen (Erledigt)
- 16.09.2026 — 26.7738 Fragestunde. Frage: Wie wirksam ist die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Italien? (Erledigt)
Letzte Aktualisierung: 07.10.2026, 20:00 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.