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** 7 Vorstösse** zum Thema Bilaterale III wurden im Parlament behandelt.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 24.03.2025 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 21.05.2025 |
Die dramatische Situation bei USAID, der grössten bilateralen Entwicklungsagentur der Welt, stellt die internationale Entwicklungszusammenarbeit vor beispiellose Herausforderungen. Die potentielle Einfrierung der USAID-Gelder, der drohende Rückzug der Organisation aus zahlreichen Ländern und die bereits geschehene Kündigung zahlreicher Projektverträge gefährden jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte und stellen insbesondere Menschen in den ärmsten Ländern vor existenzielle Probleme. Die Schweiz steht als verlässliche Partnerin in der internationalen Zusammenarbeit in der Verantwortung, in dieser kritischen Situation Führungsstärke zu zeigen. Besonders betroffen ist die globale Gesundheit, die neu als Schwerpunkt in der IZA-Strategie 2025–2028 verankert ist – ein Bereich, der unmittelbar Leben rettet. Die Krise bei USAID trifft zudem zahlreiche Schweizer Organisationen, die in gemeinsamen Projekten tätig sind. Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen und Bericht zu erstatten: Welche direkten und indirekten Auswirkungen hat die Einstellung der Arbeit von USAID auf das bilaterale und multilaterale Engagement der Schweiz, insbesondere hinsichtlich des internationalen Genfs und der durch Schweizer Gelder kofinanzierten Projekte von (nicht-schweizer) NGO, die aufgrund der drohenden Aussetzung von USAID-Geldern nicht umgesetzt werden können?Welche direkten und indirekten Auswirkungen hat die Einstellung der Arbeit von USAID auf die ärmsten Länder der Welt, in welchen die Schweiz aktiv ist, sowie die dort aktiven Schweizer NGO?Wie wird der Bundesrat, die katastrophalen Auswirkungen der USAID-Ausfälle für globale Gesundheit, welche neu ein Schwerpunkt der IZA Strategie 2025-2028 ist, abfedern?Der Bundesrat soll die einzelnen Projekte und Programme von USAID benennen, aus welchen die USA ausgestiegen sind und an welchen die Schweiz in irgendeiner Form beteiligt ist. Sollten die USA noch aus weiteren Projekten/Programmen mit Konnex zur Schweiz ausgestiegen sein oder auszusteigen planen, so sind auch diese einzeln zu benennen. Die Projektkosten sind zu beziffern und der bisherige Anteil der Schweiz für jedes einzelne Programm und Projekt einzeln auszuweisen.Der Bundesrat soll für den Fall, dass er gedenkt, USAID-Ausfälle aufgrund des Rückzugs der USA abzufedern, aufzeigen, woher er die finanziellen Mittel hierfür nehmen möchte und wie diese Handlungen angesichts der angespannten Finanzlage in der Schweiz (Stichwort 13. AHV-Rente etc.) vor der Bevölkerung legitimiert werden sollen?
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Gredig Corina |
| Datum | 27.09.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 20.11.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Schweiz ihre Möglichkeiten zur Verbesserung bestehender Rückübernahmeabkommen und zum Abschluss neuer Abkommen weiter ausschöpfen kann; welche Möglichkeiten bestehen, als Gegenleistung zur Rückübernahme Fachkräfte-Rekrutierungsprogramme mit Partnerstaaten umzusetzen und wie diese Programme konkret gestaltet werden können; welche nichttarifären Handelshemmnisse ohne Nachteile für die Schweiz als Gegenleistung gesenkt werden können.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 23.09.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 20.11.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, den 2013 publizierten 2. Kurzbericht zu Kosten und Nutzen von Schengen/Dublin mit den neusten Zahlen zu aktualisieren,diesen mit dem nicht-monetären Nutzen im Polizeibereich, insbesondere beim Schutz der Aussengrenzen vor terroristischen Bedrohungen, zu ergänzen.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 05.06.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 21.08.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen ein schrittweiser Wegfall der bestehenden Bilateralen Verträge für die Schweiz mittel- bis langfristig hätten. Es sollen auch die monetären Effekte auf Steuereinnahmen und die Sozialwerke aufgezeigt werden. Dabei sollen insbesondere die Marktzugangsabkommen, aber auch wichtige Kooperationsvereinbarungen, berücksichtigt werden. Der Bundesrat wird weiter angehalten, Chancen und Risiken der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge (Bilaterale III) aufzuzeigen.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Girod Bastien |
| Datum | 29.02.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 01.05.2024 |
Der Bundesrat wird gebeten einen Bericht zu erstellen, der für die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Kompensation der Schweiz folgendes darlegt:
Antwort des Bundesrates:
Annahme
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | Bauer Philippe |
| Datum | 15.06.2023 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 30.08.2023 |
Der Bundesrat wird beauftragt:
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
| Typ | Motion |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 03.05.2023 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 06.09.2023 |
Um den ordentlichen Betrieb im Asylwesen sicherzustellen und weiterhin schutzbedürftigen Menschen nach der humanitären Tradition der Schweiz Asyl zu gewährleisten, sind Massnahmen zur Eindämmung der Sekundärmigration nötig. Der Bundesrat wird daher beauftragt:
Antwort des Bundesrates:
Annahme (teilweise)
Letzte Aktualisierung: 30.07.2026, 20:00 — Quelle: Curia Vista. Tägliches automatisches Update.