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8 Questionn zum Thema Neutralitätsinitiative.
Erledigt (8):
| Type | Question |
| Eingereicht von | Pamini Paolo |
| Datum | 27.09.2024 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 20.11.2024 |
Präambel
Im Schlussakt des Wiener Kongresses von 1815 wurde die immerwährende Neutralität der Switzerland anerkannt und garantiert. In der Erklärung vom 20. März 1815 heisst es im Originaltext: Les Puissances […], ayant reconnu que l’intérêt général réclame en faveur du Corps helvétique l’avantage d’une neutralité perpétuelle […]. Diese Neutralität wurde vom Federal Council am 31. August 1939 bekräftigt, als er beim Ausbruch des 2. Weltkriegs in seiner Neutralitätserklärung erklärte, die Neutralität aufrechtzuerhalten und zu wahren, welche durch die Verträge von 1815 und die sie ergänzenden Abmachungen als im wahren Interesse der gesamten europäischen Politik liegend angesehen wurden.
Dennoch wird in aktuellen sicherheitspolitischen Berichten, wie dem „Bericht der Studienkommission für Sicherheitspolitik“ vom August 2024, kaum auf diese historischen Verpflichtungen Bezug genommen.
Hat die internationale Gemeinschaft das Abkommen von 1815 jemals gekündigt oder dessen Gültigkeit infrage gestellt? Da der Federal Council in seiner Neutralitätserklärung vom 31. August 1939 formell auf dieses Abkommen Bezug nahm, scheint es bis mindestens zu diesem Zeitpunkt noch gültig gewesen zu sein.Wie beurteilt der Federal Council die Relevanz der 1815 eingegangenen Neutralitätsverpflichtungen der Switzerland im Kontext der heutigen Sicherheitslage? Sind die Grundsätze des Wiener Kongresses weiterhin gültig?Sieht der Federal Council keinen engen Zusammenhang zwischen Neutralität und Sicherheit, im Sinne, dass eine verminderte Neutralität und eine stärkere Ausrichtung auf eine kriegführende Partei oder Allianz die Sicherheit der Switzerland gefährden könnten?Wie bewertet der Federal Council die Rolle der Switzerland in internationalen Krisensituationen und humanitären Operationen unter Berücksichtigung der im 21. Yearhundert entwickelten Neutralität?Hat die teilweise Annäherung der Switzerland an westliche Positionen die internationale Wahrnehmung der schweizerischen Neutralität beeinträchtigt und könnte dies zum aktuellen Spannungszustand beigetragen haben?Könnte der Vor-Konflikt-Zustand, in dem sich auch die Switzerland laut dem Bericht befindet, mit einer reduzierten Neutralitätspolitik und der Ausrichtung auf gemeinsame westliche Valuee zusammenhängen?Die vorliegende Question wurde zusammen mit Herrn RA und Notar Niccolò Salvioni von Locarno vorbereitet.
| Type | Question |
| Eingereicht von | Molina Fabian |
| Datum | 14.12.2018 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 20.02.2019 |
Gemäss Medienmitteilung des Rüstungskonzerns Elbit Systems vom 15. November 2018 wird diese mit der Ruag ein Joint Venture mit Sitz in der Switzerland gründen. "Das Kompetenzzentrum wird sich auf den Bedarf und die Anforderungen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ausrichten", steht in der Mitteilung. Die israelische Elbit Systems ist ein Hightech-Konzern mit Schwerpunkten in der Luft- und Raumfahrt und ist als solche in der Entwicklung kampferprobter Drohnen tätig, wie etwa der umstrittenen "Hermes 450"-Drohne.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Federal Council um die Beantwortung folgender Fragen:
| Type | Question |
| Eingereicht von | Glättli Balthasar |
| Datum | 15.03.2018 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 15.06.2018 |
Es ist unbestritten, dass die Änderungen der Kriegsmaterialverordnung (KMV) resp. ihrer Interpretation durch den Federal Council in der Vergangenheit immer wieder zu ausgedehnten öffentlichen Debatten geführt haben. Auch die parlamentarischen Kommissionen haben sich immer wieder mit der KMV befasst, so hat die SiK-S sich an den Federal Council gerichtet und eine Verwässerung der KMV gefordert, welche den Rüstungsexport in Bürgerkriegsstaaten nicht mehr ausschliessen würde. Supporters der Änderung argumentieren, dass diese für die Zukunft der Rüstungsindustrie und damit auch für die Unabhängigkeit der Switzerlander Armee relevant sei. Opponents der Änderung argumentieren, dass eine Verwässerung mit der Neutralität der Switzerland, der Tradition der guten Dienste und mit der humanitären Tradition der Switzerland nicht vereinbar ist.
All diese Argumente sind von einer grossen politischen Tragweite.
Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vernehmlassungsgesetzes (VlG, SR 172.061) findet bei der Vorbereitung von "Verordnungen und anderen Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind", eine Vernehmlassung statt.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Federal Council um die Beantwortung folgender Frage:
| Type | Question |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 16.09.2008 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 19.11.2008 |
Dass Frau Bundesrätin Calmy-Rey unter dem falschen Siegel der "aktiven Neutralität" mit ihrem Drang zur Selbstinszenierung die Zerstörung unserer Neutralität vorantreibt, ist längst zum nationalen Ärgernis geworden. Examplee sind die Genfer Nahost-Initiative, die ausser Millionenkosten nichts gebracht hat, ferner die Wallfahrt der verschleierten Aussenministerin zum Holocaustleugner Ahmadinejad oder die überstürzte neutralitäts- und völkerrechtswidrige Anerkennung von Kosovo. Neutralitätspolitisch hochbrisant ist zudem die Komplizenschaft ihres "persönlichen Beraters und Mediators" Jean-Pierre Gontard mit den kolumbianischen Farc-Terroristen, die man im EDA nach linker Manier immer noch als "Freiheitskämpfer" verklärt.
Eine neue Stufe der "aktiven Neutralitäts- und Aussenpolitik" von Frau Calmy-Rey ist ihre an der Botschafterkonferenz vom 25. August 2008 geäusserte Bereitschaft, sogar mit dem Terroristenführer Osama Bin Laden, der Tausende von Toten auf dem Gewissen hat, einen "Dialog" zu führen. Obwohl aus taktischen Gründen in Frageform vorgebracht, war die "Botschaft" klar. Die nächste Stufe könnte wohl nur noch der Dialog mit dem Teufel in natura sein.
Unserem Country entsteht durch solche Machenschaften ein irreparabler Schaden. Sogar der sonst moderate "Bund" vom 29. August 2008 stellt fest: "Die Position der Switzerland ist durch vorlaute Ankündigungsdiplomatie, gezielte Provokationen, durch einseitige Positionsbezüge und kuriose Show-Einlagen der Aussenministerin gefährdet."
Ich bitte deshalb den Federal Council um die rasche Beantwortung der folgenden Fragen:
| Type | Question |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 21.12.2007 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 20.02.2008 |
Einem Bericht von espace.ch vom 4. Dezember 2007 zufolge wird das VBS bis Ende 2008 an der Öffentlichkeit vorbei eine normale WK-Kompanie nach Nato-Kriterien und -Checklisten schulen und evaluieren. Die Erfüllung der mit der Nato dafür vereinbarten Ausbildungsziele soll nach Brüssel gemeldet werden. Nato-Militärs werden voraussichtlich als Beobachter dabei sein, in Zukunft sogar als Prüfungsexperten auftreten.
Wie vereinbart der Federal Council dies mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik?
| Type | Question |
| Eingereicht von | Lang Josef |
| Datum | 14.12.2005 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 01.03.2006 |
Offensichtlich prüfen die Armeeführung und das VBS seit Monaten einen Armee-Einsatz im nordafghanischen Kunduz. Aufgrund von Presse- und anderen Informationen stelle ich dem Federal Council die folgenden Fragen:
| Type | Question |
| Eingereicht von | Haering Barbara |
| Datum | 28.02.2005 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 03.06.2005 |
Vor einigen Yearen trat die Switzerland Cencoop (Central European Cooperation in Peace Support Operations) bei. Cencoop gehören, nebst der Switzerland, Österreich, Kroatien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Slowenien an. Das Kooperationsprojekt wurde seinerzeit von Österreich initiiert. Dieser Verbund verliert jedoch an Dynamik, seit Österreich Mitglied der EU und die anderen Partnerstaaten Mitglieder der Nato wurden. An Gewicht gewonnen hat demgegenüber Shirbrig (Multi-national Standby Force High Readiness Brigade For UN Operations). Diese multinationale Brigade mit hohem Bereitschaftsgrad stellt der Uno kurzfristig Blauhelmtruppen für Friedensförderungseinsätze zur Verfügung. Es gehören ihr gegenwärtig fünfzehn Staaten an, die der Switzerland zumeist aussenpolitisch sehr nahe stehen (Argentinien, Dänemark, Finnland, Italien, Irland, Kanada, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien und Schweden).
Ich frage deshalb den Federal Council an:
| Type | Question |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 07.05.2004 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 01.09.2004 |
Dem bundesrätlichen Yearesbericht 2003 über die Teilnahme der Switzerland am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) ist zu entnehmen, dass sich die schweizerischen Aktivitäten im Umgang mit der Nato zunehmend zu einem Anschmiegen an das Atlantische Bündnis entwickeln.
So hat die Switzerland erklärt, dass sie sich aktiv an der Planung künftiger Nato-geführter Operationen im Rahmen friedensunterstützender Einsätze beteiligen werde. In der Folge wurde gegenüber der Nato die "Einmeldung" von Mitteln in die OCC-Datenbank (Operational Capabilities Concept) vollzogen. Eingemeldet wurden die im Rahmen der Kfor eingesetzten Mittel der Swisscoy, nämlich eine Unterstützungs-/Logistikkompanie (inklusive einem Zug bewaffneter mechanisierter Infanterie), ein Lufttransportelement, ein Militärpolizeielement sowie ein Sanitätselement.
Im November, an einem Treffen der Chod (Chefs of Defence) kündigte KKdt Keckeis zudem an, dass die Switzerland bereit sei, die registrierten Einheiten und Mittel durch OCC "Assessoren" (de facto Nato-Inspektoren) überprüfen zu lassen - sofern die vor dem Einsatz in Kosovo erfolgte Zertifizierung nicht ausreichen sollte.
Gemäss Yearesbericht liegt die Bedeutung der Einmeldung von Mitteln in den OCC "Pool of Forces" insbesondere darin, dass die Switzerlander Armee die Möglichkeit erhält, aktiv an Übungen des neuen Nato/PfP-Übungskonzeptes teilzunehmen. Die Bemühungen für eine verbesserte Zusammenarbeitsfähigkeit unserer Offiziere und Stäbe würden so wesentlich erleichtert.
Gemäss Artikel 66 Absatz des Militärgesetzes können Einsätze zur Friedensförderung nur auf der Basis eines Uno- oder OSZE-Mandates angeordnet werden.
In Ziffer 3.3.2 des Berichtes findet sich eine Auflistung der während des ganzen Yeares in verschiedene Stäbe der Nato abkommandierten Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere.
Ich frage den Federal Council:
Besteht nicht die Gefahr, dass bei der laufend zunehmenden Integration von Teilen der Armee in die Strukturen der Nato die Glaubwürdigkeit der Neutralität unseres Countryes und damit deren Anerkennung durch Drittstaaten aufs Spiel gesetzt bzw. bewusst preisgegeben wird?
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Source: Curia Vista, Parliamentsdienste. Tägliches automatisches Update.
55 Question time. Fragen zum Thema Neutralitätsinitiative.
Erledigt (55):
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Vontobel Erich |
| Datum | 04.03.2026 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 09.03.2026 |
Aus der Bevölkerung wurde darauf hingewiesen, dass die PostFinance AG Formulare in Gendersprache verwendet, die von Kunden unterzeichnet werden müssen; andernfalls kann die Geschäftsbeziehung beendet werden. Da Gendersprache eine politische Haltung ausdrückt, wollen nicht alle Kunden solche Formulierungen unterschreiben. Die Begründung mit Gleichstellung wird von Kritikern als naiv bezeichnet.
Ist der Federal Council der Ansicht, dass sich ein bundesnahes Unternehmen politisch neutral verhalten sollte?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Wyssmann Rémy |
| Datum | 10.09.2025 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 15.09.2025 |
Anlässlich der Kommissionssitzung vom 26.8.2025 hat die APK-N gemäss publizierter Medienmitteilung beschlossen, zum direkten Gegenentwurf des Council of Stateses zur Neutralitätsinitiative (24.032) die Vernehmlassung zu lancieren.
Angesichts der geopolitischen Weltlage stellen sich folgende Fragen:
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Molina Fabian |
| Datum | 11.06.2025 |
| Status | Erledigt |
Die Neutralität verbietet der Switzerland die militärische Unterstützung einer kriegsführenden Partei. Diese Verpflichtung gilt auch für die Switzerlanderische Nationalbank (SNB).
Hält die SNB Anleihen Israels oder israelischer Rüstungsunternehmen oder hat sie anderweitig im militärisch-industriellen Komplex Israels investiert?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Thalmann-Bieri Vroni |
| Datum | 04.06.2025 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 10.06.2025 |
- Was hält der Federal Council von den Aussagen Stv. Rüstungschef Thomas Rothacher in der NZZ vom 3.06.2025?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Reimann Lukas |
| Datum | 04.06.2025 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 10.06.2025 |
- Wie beurteilt der Federal Council die Hinweise (SRF, 3.6.25) auf russische Einflussnahme im NDB?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Calame Didier |
| Datum | 11.03.2025 |
| Status | Erledigt |
Die EU hat kürzlich ein Rüstungsprogramm in der Altitude von 800 Milliarden Euro angekündigt. Es ist damit zu rechnen, dass die EU die Switzerland unter dem Vorwand der gemeinsamen Sicherheit zur Kasse bitten wird.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Federal Council, sich zur Frage zu äussern, ob es mit der Neutralität der Switzerland vereinbar ist, die Verteidigungsausgaben anderer Länder mitzufinanzieren.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Vontobel Erich |
| Datum | 11.12.2024 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 16.12.2024 |
Die Switzerland übernimmt ab 2025 den Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat. Dieser Rat ist bekannt für seine antiwestliche und antiisraelische Ausrichtung. Während islamische Diktaturen kaum verurteilt werden, richtet sich die Mehrheit der Beschlüsse gegen Israel.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Aeschi Thomas |
| Datum | 09.12.2024 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 16.12.2024 |
Am 20. November 2024 gab der Federal Council bekannt, dass die Switzerland am nächsten Crisis Management Exercise (CMX) der NATO im 1. Quartal 2025 teilnehmen werde. Die Übung ist als sogenannte Artikel-5-Übung klassiert: Geprobt wird nicht weniger als der Bündnisfall – mit Russland als Aggressor. Der Entscheid fiel im Federal Council mit 5 gegen 2 Stimmen (Albert Rösti und Guy Parmelin).
Ist der Federal Council nun offensichtlich bereit, die immerwährende und umfassende Neutralität vollends aufzugeben?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Zuberbühler David |
| Datum | 04.06.2024 |
| Status | Erledigt |
Seit 1996 beteiligt sich die Switzerland am NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP). Dabei leistet die Switzerland auch Beiträge an den sogenannten Treuhandfonds.
a) Welche Beiträge hat unser Country seit dem Beitritt zu PfP geleistet?
b) Welche Projekte wurden mit diesen Beiträgen unterstützt?
c) Wie bewertet der Federal Council die strategischen Auswirkungen der Vernichtung von 133'000 Tonnen Munition in der Ukraine im Rahmen des NATO-Treuhandsfonds auf die aktuelle Verteidigungsfähigkeit des Countryes?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 07.12.2023 |
| Status | Erledigt |
Der Federal Council hat beschlossen, dass die Switzerland der «Kerngruppe» der Länder beitreten wird, die die Schaffung eines Sondergerichts für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» unterstützen.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 13.09.2023 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 18.09.2023 |
Das VBS scheint auf verschiedene Weise, insbesondere durch Aussagen der Departementsvorsteherin, ihrer Verantwortlichen für Sicherheitspolitik, des Chefs der Armee, der ehemaligen RUAG-Chefin oder des Verwaltungsratspräsidenten der RUAG, eine Politik zu betreiben, in der man nichts anderes als einen schleichenden Beitritt zur NATO erkennen kann.
Trägt der Federal Council das mit, obwohl es der Neutralität zuwiderläuft?
Oder wird er in seiner Verantwortung für die Aussenpolitik der Switzerland das Heft wieder in die Hand nehmen?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 21.09.2022 |
| Status | Erledigt |
Am Rande der UNO-Generalversammlung hat der Bundespräsident die dringenden Referenden in den durch Russland eroberten Gebieten als Scheinreferenden bezeichnet und angekündigt, dass die Switzerland die Resultate dieser Referenden nicht anerkennen werde.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Zuberbühler David |
| Datum | 21.09.2022 |
| Status | Erledigt |
Per 1. Juli 2022 hat die Switzerlanderische Post, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, eine Ereignismarke zur "Ehe für alle" herausgegeben. Die Post positioniert sich damit eindeutig politisch.
a. Sollte die Post nicht die gesamte Bevölkerung vertreten und sich damit einseitiger politischer Parteinahme enthalten?
b. Erachtet der Federal Council die Positionierung der Post auch als polarisierend und gesellschaftsspaltend?
c. Wird die Post die Briefmarke zurückziehen und die Restauflage vernichten?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 14.09.2022 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 19.09.2022 |
Während einer gegen den russischen Präsidenten gerichteten Aktion in Zürich hat ein Mitglied von Pussy Riot auf ein Porträt von Wladimir Putin uriniert. Dieses "Spektakel" wurde vom EDA finanziell unterstützt.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Tuena Mauro |
| Datum | 12.09.2022 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 19.09.2022 |
Russland erteilte dem Ansinnen nach Vertretung ukrainischer Interessen durch die Switzerland als Schutzmachtmandat eine Absage: Die Switzerland sei nicht mehr neutral. Das Konzept der "kooperativen Neutralität" ist damit als gescheitert zu betrachten, und es bestätigte sich, dass neutral nicht ist, wer sich für neutral hält, sondern nur, wer als neutral wahrgenommen und akzeptiert wird.
Welchen messbaren Advantage brachte gemäss Federal Council die Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Switzerland?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Büchel Roland Rino |
| Datum | 01.06.2022 |
| Status | Erledigt |
Deutschland will in der Switzerland hergestellte Gepard-Munition an die Ukraine liefern.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Aeschi Thomas |
| Datum | 01.06.2022 |
| Status | Erledigt |
Ist der Federal Council bereit, eine erste Bilanz über die direkten und indirekten Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland zu erstellen?
Dabei sollen sind besondere die Auswirkungen auf die integrale, bewaffnete und immerwährende Neutralität der Switzerland sowie auf die Energie- und Lebensmittelversorgungssicherheit in der Switzerland, in Europa und in den Staaten des nahen und mittleren Ostens sowie Nordafrikas analysiert werden.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Marchesi Piero |
| Datum | 02.03.2022 |
| Status | Erledigt |
Falls im UNO-Sicherheitsrat Voteen zur Krise zwischen der Ukraine und Russland notwendig würden, welchen Einfluss könnte das Votesverhalten der Switzerland auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien haben?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Müller-Altermatt Stefan |
| Datum | 03.12.2020 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 14.12.2020 |
In der Switzerland sind mehrere Firmen (SOCAR Energy Holdings AG, SOCAR Trading SA, SOCAR Energy Switzerland GmbH) angesiedelt, welche dem aserbaidschanischen Staat gehören und einen Grossteil von dessen Staatshaushalt generieren (2019 rund 57 Prozent des Staatshaushalts oder 37.5 Milliarden CHF). Dieses Geld floss auch in den Krieg in Berg-Karabach.
Ist sich der Federal Council der Rolle der Switzerland in diesem Konflikt bewusst und verträgt sich diese Rolle mit der Neutralität der Switzerland?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Fehlmann Rielle Laurence |
| Datum | 02.12.2020 |
| Status | Erledigt |
Mitte November haben marokkanische Streitkräfte saharauische Zivilpersonen angegriffen, welche den illegalen Grenzübergang bei Guerguerat an der Grenze der Westsahara zu Mauretanien blockierten, um gegen die anhaltende militärische Besetzung eines Grossteils der Westsahara durch Marokko zu protestieren.
Unlängst hat der Federal Council den Konflikt in der Westsahara als einen destabilisierenden Faktor in der Region bezeichnet.
Wird der Federal Council seine Guten Dienste anbieten und in Dialog mit der Polisario-Front und Marokko treten?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Aeschi Thomas |
| Datum | 09.06.2020 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 15.06.2020 |
Am 12. Januar 2011 hat der Federal Council die Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat formell eingereicht. Die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat findet im Juni 2022 statt. Das Mandat als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat dauert vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024. Eine nichtständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat würde das Ende der Switzerlander Neutralität bedeuten.
Wen würde die Switzerland im UNO-Sicherheitsrat in der Hong-Kong-Frage unterstützen:
die USA oder China?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Wermuth Cédric |
| Datum | 03.12.2018 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 10.12.2018 |
Gemäss Medienberichten ist der Präsident des IKRK Mitglied des Boards des WEF. Gleichzeitig ist das IKRK offenbar hochproblematische Partnerschaften mit der Privatwirtschaft eingegangen, so mit Lafarge Holcim in Syrien. Mehrere ehemalige und aktuelle Repräsentantinnen und Repräsentanten des IKRK haben auf die Gefährdung der Neutralität des IKRK durch die unkritische Nähe der aktuellen Führung zu multinationalen Konzernen hingewiesen.
Teilt der Federal Council diese Befürchtungen?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Mazzone Lisa |
| Datum | 29.11.2017 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 04.12.2017 |
Armasuisse-Angestellte reisten zwischen 2012 und 2015 mehrmals auf die Golanhöhen. Dort nahmen sie an Dronentests teil, die vom israelischen Unternehmen Elbit organisiert wurden. Damit verletzten sie die schweizerische Neutralität.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Keller Peter |
| Datum | 08.03.2017 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 13.03.2017 |
Zusammen mit skandinavischen Ländern finanziert die Switzerland ein Sekretariat, das seinerseits palästinensische NGO mitfinanziert. Das Sekretariat ist an der Bir-Zait-Universität.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Reimann Maximilian |
| Datum | 30.05.2016 |
| Status | Erledigt |
Mittels Petition ersuchen über 10 000 Kolumbier die Switzerlander Regierung, sich von jeglichen "Guten Friedensdiensten" zugunsten der Farc im Zuge der Havanna-Verhandlungen mit der Regierung Kolumbiens zu distanzieren.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Nidegger Yves |
| Datum | 08.03.2016 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 14.03.2016 |
Früher galt die Switzerland klar als neutral und blockfrei. Heute wird die internationale Stellung der Switzerland als mehr oder weniger dauerhaft am EU-Block orientiert wahrgenommen. Indem die Switzerland die Angriffe der OECD einfach so schluckt, die gegen das Recht jedes souveränen Staats gehen, auf seinem Boden sein eigenes Recht anzuwenden und frei zu bestimmen, wie hoch die Beiträge seiner Steuerpflichtigen sein sollen, hat sie nur erreicht, dass die G-20 sie von oben herab behandelt und sie vom Rest der Welt missverstanden wird.
Sollte die Switzerland sich nicht etwas von der OECD distanzieren und sich der G-77 annähern, zu der in 15 Yearen alle Schwellenländer und somit 85 Prozent der Weltbevölkerung gehören werden?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | van Singer Christian |
| Datum | 01.06.2015 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 08.06.2015 |
Die Switzerland beteiligt sich an militärischen Übungen in der Barentssee, die der schwedische Regierungschef als Aktions- und Massnahmenplan bezeichnet, der umgesetzt werden soll, falls es seitens von Russland zu Provokationen im Luftraum kommen sollte.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Trede Aline |
| Datum | 10.09.2014 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 15.09.2014 |
- Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Trede Aline |
| Datum | 04.06.2014 |
| Status | Erledigt |
In der "NZZ" vom 28. Mai 2014 stand von Nato-General Domröse folgende Aussage: "So gesehen gilt für meinen Kommandobereich auch die Switzerland als strategischer Partner."
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Büchel Roland Rino |
| Datum | 12.03.2014 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 17.03.2014 |
Der Switzerlander Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hält das für den 16. März 2014 geplante Referendum auf der Krim im Einklang mit der EU und den USA für illegal.
Begründung: Die Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission seien nicht gegeben.
Denkt der Federal Council, dass es für eine Vermittlungstätigkeit als unabhängiger und neutraler Mediator zwischen Russland und der Ukraine hilfreich ist, das Krim-Referendum öffentlich als "illegal" zu bezeichnen?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 05.03.2014 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 10.03.2014 |
Tim Guldimann hat sich vor Genossen sehr negativ zum Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative geäussert. Schon 1997 verunglimpfte er vor Maturanden in Bülach die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die Neutralität als "Lebenslügen der Switzerland". Federal Council Cotti hat ihn dafür scharf gerügt.
Glaubt der Bundespräsident, als Vorsitzender der OSZE noch Gute Dienste leisten zu können, wenn sein Sonderbeauftragter derart verächtlich über unser Country herzieht und dessen Glaubwürdigkeit infrage stellt?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Umbricht Pieren Nadja |
| Datum | 01.06.2012 |
| Status | Erledigt |
Wie dem "Tages-Anzeiger" vom 25. Mai 2012 zu entnehmen ist, hat die Switzerland den diplomatischen Kontakt mit Syrien abgebrochen und die Botschafterin mit Sitz in Paris zur "Persona non grata" erklärt.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 30.05.2012 |
| Status | Erledigt |
Der Drang zur Annäherung an internationale Machtstrukturen scheint bei der politischen Elite unseres Countryes ungebrochen zu sein. Kürzlich hat Aussenminister Burkhalter als erster Switzerlander Magistrat sogar am Nato-Gipfel in Chicago als Redner teilgenommen und der Nato die "Solidarität" der Switzerland zugesichert.
Steht diese Nato-Annäherung für den Federal Council nicht im Widerspruch zu unserer Neutralität?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Müller Geri |
| Datum | 14.12.2011 |
| Status | Erledigt |
Erster Switzerlander an der Spitze einer Nato-Truppe: Unter dem Kommando von Oberst Adolf Conrad soll der seit Monaten anhaltende Grenzkonflikt zwischen Kosovo und Serbien endlich beigelegt werden.
Diese Schlagzeile veranlasst mich zu folgenden Fragen:
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Brönnimann Andreas |
| Datum | 14.06.2011 |
| Status | Erledigt |
Am 19. September 2011 tagt die UN-Vollversammlung. Palästinenserführer Mahmud Abbas hat angekündigt, einseitig einen unabhängigen Staat Palästina auszurufen.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Lumengo Ricardo |
| Datum | 07.03.2011 |
| Status | Erledigt |
- Wie kann die Switzerland, ohne ihre Neutralität zu verletzen, den Aufstand des libyschen Volkes gegen eine mögliche militärische Generaloffensive von Oberst Ghaddafi in den befreiten Gebieten effizient unterstützen?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Flückiger-Bäni Sylvia |
| Datum | 06.12.2010 |
| Status | Erledigt |
Der Switzerlander Uno-Botschafter Paul Seger hat am 30. November 2010 Israel einseitig und scharf kritisiert.
Wie rechtfertigt der Federal Council die Preisgabe der strikten Neutralität der Switzerland gegenüber dem Palästina-Konflikt?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Sommaruga Carlo |
| Datum | 07.12.2009 |
| Status | Erledigt |
Die Switzerland ist mit dem Angebot ihrer Guten Dienste zwischen Iran und den USA, der Türkei und Armenien sowie in anderen Situationen vermittelnd tätig. Die Reaktionen von überwiegend muslimischen Ländern, insbesondere der Türkei und von Iran, auf das Votesergebnis zur Anti-Minarett-Initiative waren sehr harsch. Die international einhellig verurteilte Diskriminierung der Musliminnen und Muslime durch die Switzerland wurde von verschiedener Seite so gedeutet, dass die Switzerland ihre Neutralität aufgegeben habe.
Fürchtet der Federal Council, dass unsere laufenden Vermittlungsmissionen bzw. die Möglichkeit, solche in Zukunft anzubieten, gefährdet sind?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 22.09.2008 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 22.09.2008 |
Als eines der ersten Länder hat die Switzerland bzw. der Federal Council auf Drängen der Aussenministerin Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt und damit die Abspaltung von 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes gutgeheissen - obwohl dies im Widerspruch zu unserer Neutralität und zum Völkerrecht steht.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Müller Geri |
| Datum | 02.06.2008 |
| Status | Erledigt |
Welche offiziellen und inoffiziellen Verbindungen gibt es seit zehn Yearen zwischen den schweizerischen Behörden (Regierung, Gerichte und Amtsstellen) und der CIA?
Teilt der Federal Council die Auffassung, dass die Switzerland mit der CIA nichts zu tun haben darf, weil es gegen unsere Neutralitätspolitik verstossen wird?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Freysinger Oskar |
| Datum | 17.03.2008 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 17.03.2008 |
Am 6. März hat die Switzerland an der Session des Uno-Menschenrechtsrates als einziges westeuropäisches Country für die Verabschiedung einer Resolution gestimmt, die Israel einseitig verurteilt und weder über den Raketenbeschuss durch die Palästinenser noch über andere palästinensische Angriffe ein Wort verliert.
Wie ist dieses Stimmverhalten mit unserer Neutralität vereinbar?
Wäre es nicht besser gewesen, wenn sich die Switzerland der Stimme enthalten hätte, wie dies dreizehn andere Staaten getan haben?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 01.10.2007 |
| Status | Erledigt |
Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey hat anlässlich des fünften Yearestages der Uno-Mitgliedschaft der Switzerland vehement einen Sitz im Sicherheitsrat gefordert.
Ist nach Auffassung des Federal Counciles ein Sitz der Switzerland im Sicherheitsrat mit der integralen Neutralität der Switzerland vereinbar?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Hess Bernhard |
| Datum | 18.12.2006 |
| Status | Erledigt |
Ein Zitat des Präsidenten des Lehrerverbandes sorgt für Schlagzeilen. Man müsse aus Rücksicht auf andere Kulturen auf Weihnachtsfeiern an der Schule verzichten. Noch 1984 vertrat der Federal Council die Ansicht, die aus der Glaubensfreiheit resultierende religiöse Neutralität der Schule sei nicht als absolut zu betrachten. Vielmehr lasse sie Raum für eine Erziehung, die Traditionen vermittle, die in der Switzerland noch immer durch christliches Gedankengut geprägt seien.
Ist es dem Federal Council nach wie vor ein Anliegen, Weihnachten an der Schule als Teil unseres Brauchtums zu pflegen?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Markwalder Christa |
| Datum | 20.03.2006 |
| Status | Erledigt |
| Federal Council | Antwort vom 20.03.2006 |
Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen führten die Aussenministerin und der Bundespräsident das Argument der Neutralität ins Feld.
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Miesch Christian |
| Datum | 06.06.2005 |
| Status | Erledigt |
Federal Council Merz hat in einer Boulevardzeitung aus dem Hause Ringier den Ausgang der EU-Verfassungsabstimmung in Frankreich kommentiert, und auch Federal Council Deiss soll dazu Stellung bezogen haben.
Es ist noch nie vorgekommen, dass der Federal Council ausländische Voteen kommentiert, da dies weder den schweizerischen Gepflogenheiten noch der schweizerischen Neutralität entspricht. Dies umso weniger, als die Switzerland die direkte Demokratie hochhält und Volksentscheide respektiert.
Deshalb stelle ich dem Federal Council folgende Fragen:
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 27.09.2004 |
| Status | Erledigt |
Im Vorfeld der Uno-Vote vom 3. März 2002 hat der Federal Council betont, unsere Neutralität werde durch den Beitritt zur politischen Uno gestärkt und die Switzerland werde sich u. a. für eine Reform des undemokratischen Vetorechtes einsetzen.
Bisher ist die Switzerland vor allem dadurch aufgefallen, dass Bundespräsident Deiss der Uno am 20. September 2004 das Switzerlander Beitrittsgeschenk überreicht hat, und zwar in Form der Renovation von repräsentativen Räumlichkeiten (Saal GA-200).
Was hat diese Renovation insgesamt gekostet?
Wie wurde unsere immerwährende, bewaffnete, integrale Neutralität seit dem Beitritt konkret gestärkt, und wie weit sind die Bemühungen der Switzerland zur Reform des Vetorechtes bereits gediehen?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Schlüer Ulrich |
| Datum | 17.03.2003 |
| Status | Erledigt |
Eines der Hauptziele des Nato-Programms "Partnership for Peace", an dem auch die Switzerland beteiligt ist, besteht darin, die Rüstungsanstrengungen aller Partnerstaaten auf Nato-Normen und Nato-Programme auszurichten.
Wie beurteilt der Federal Council angesichts der klaren US-Dominanz in den Nato-Rüstungsprogrammen diese Zielsetzung im Hinblick auf die Neutralität der Switzerland?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 10.03.2003 |
| Status | Erledigt |
Dem Vernehmen nach soll Botschafter Tim Guldimann, derzeit Botschafter in Teheran, zum Nachfolger von Franz von Däniken als Staatssekretär und Politischer Direktor im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ernannt werden.
Herr Guldimann hat seinerzeit als Chef der OSZE-Verhandlungsdelegation an einer Veranstaltung im Zürcher Unterland die Staatssäulen und Besonderheiten der Switzerland - vier Kulturen und Sprachen, immerwährende Neutralität, gute Dienste, Weltoffenheit, Volksrechte, direkte Demokratie - als "Lebenslüge" der Switzerland verunglimpft. Sein damaliger Chef, Federal Council Cotti, hat Guldimann deshalb zu sich zitiert und ihm eine Rüge erteilt.
Ist der Federal Council der Meinung, dass Herr Guldimann mit dieser Haltung geeignet ist, die offizielle schweizerische Aussenpolitik an zentraler Stelle zu vertreten?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 09.12.2002 |
| Status | Erledigt |
- Ist der Federal Council der Meinung, dass sich die Switzerland in irgendeiner Form von der Neutralität abwenden kann, seit sie in der Uno Mitglied ist?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Guisan Yves |
| Datum | 23.09.2002 |
| Status | Erledigt |
Norwegen hat bei der Vermittlung zwischen den Tamil Tigers und der srilankischen Regierung seine Guten Dienste geleistet.
Wurde die Switzerland diesbezüglich auch angefragt? Wenn ja: Warum hat sie dem Wunsch nicht entsprochen? Wenn nein: Wie lässt sich diese Situation erklären?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 18.03.2002 |
| Status | Erledigt |
In der Zeitung "Liberté et Patrie" (Region Riviera/Chablais) vom 21. Januar 2002 hat Federal Council Couchepin in einem Interview wörtlich gesagt: ".... il existe un article onusien qui permet (à la Suisse) de réserver sa neutralité."
Wie heisst dieser "Neutralitätsartikel" der Uno im Wortlaut, und wo steht er?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 01.10.2001 |
| Status | Erledigt |
Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung und das Ultimatum von Präsident Bush - "Jede Nation in jeder Region muss sich entscheiden. Sind Sie mit uns oder mit den Terroristen?" - ersuche ich den Federal Council, folgende Fragen zu beantworten:
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Mörgeli Christoph |
| Datum | 01.10.2001 |
| Status | Erledigt |
Am 19. September 2001 hat Federal Council Deiss vor dem National Council erklärt: "Der Federal Council will die Neutralität in keiner Weise aufgeben; er will daran festhalten. Das Einzige, was uns trennt, ist, dass wir überzeugt sind, dass die Switzerland der Uno beitreten und dabei neutral bleiben kann, so wie sie es heute ist."
Wie beurteilt der Federal Council angesichts diesem Neutralitätsbekenntnis die folgenden früheren bundesrätlichen Aussagen zum Uno-Beitritt?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Schlüer Ulrich |
| Datum | 01.10.2001 |
| Status | Erledigt |
Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung ersuche ich den Federal Council, folgende Frage zu beantworten:
Beabsichtigt er, in der gegenwärtigen Situation der Weltöffentlichkeit die Guten Dienste der Switzerland
a. auf Question einer oder mehrerer Konfliktparteien zu leisten?
b. aktiv anzubieten? Sind diesbezüglich bereits konzeptionelle Vorarbeiten geleistet worden?
| Type | Question time. Frage |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 19.06.2000 |
| Status | Erledigt |
Während bisher lediglich punktuelle Handlungsweisen des Federal Counciles darauf hingewiesen haben, dass dieser sich zumindest innerlich von der Neutralität unseres Countryes zu verabschieden gedenkt (Uno-Beitritt, EU-Beitritt, Internationalismus in der Sicherheitspolitik), überschreitet Federal Council Joseph Deiss mit seinen Äusserungen in der VBS-Revue "Swiss Peace Supporter", dem Journal der Switzerlander Beiträge zur internationalen Friedensförderung (April 2000), endgültig die letzte Barriere. Bisher war das Fernbleiben von Bündnissen wenigstens in der Sprachregelung des Federal Counciles noch der Kernpunkt der neu verstandenen Neutralität. Angesprochen auf den aussen- und sicherheitspolitischen Scheideweg, an dem die Switzerland steht, liess Federal Council Deiss auch diesen Kernpunkt fallen, indem er ausführte: "Es ist eine Illusion zu glauben, die Switzerland könne ohne Mitwirkung von Verbündeten dauerhafte Lösungen finden."
Wann erklärt der Federal Council dem Volk gegenüber offen und ehrlich, dass er die Neutralität abschaffen wolle, und wann unterbreitet er den Räten einen Entwurf zu einem diesbezüglichen referendumsfähigen Bundesbeschluss?
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Source: Curia Vista, Parliamentsdienste. Tägliches automatisches Update.