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Votations
Aperçu de toutes les interventions parlementaires sur le thème bilatérales III.
D
8 Vorstösse* zum Thema Bilaterale III wurden im Parlament behandelt.
Inhaltsverzeichnis
- ✅ 24.4245 — Wirksame Migrationspartnerschaften und Rückübernahmeabkommen (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 24.3946 — Kosten und Nutzen der Abkommen von Schengen und Dublin aufzeigen (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 24.3528 — Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 24.3074 — Auslandkompensation. Integrität sicherstellen und Empfehlungen für den CO2-Markt formulieren (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 23.3838 — Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 23.3533 — Irreguläre Sekundärmigration stoppen und Ursachen bekämpfen (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 23.3031 — Intervention in Brüssel, damit Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält (Überwiesen an den Bundesrat)
- ✅ 02.3184 — Neue bilaterale Verhandlungen mit der EU (Überwiesen an den Bundesrat)
24.4245 — Wirksame Migrationspartnerschaften und Rückübernahmeabkommen
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| Typ |
Postulat |
| Eingereicht von |
Gredig Corina |
| Datum |
27.09.2024 |
| Status |
Ăśberwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat |
Antwort vom 20.11.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prĂĽfen und Bericht zu erstatten,Â
Â
wie die Schweiz ihre Möglichkeiten zur Verbesserung bestehender RĂĽckĂĽbernahmeabkommen und zum Abschluss neuer Abkommen weiter ausschöpfen kann; welche Möglichkeiten bestehen, als Gegenleistung zur RĂĽckĂĽbernahme Fachkräfte-Rekrutierungsprogramme mit Partnerstaaten umzusetzen und wie diese Programme konkret gestaltet werden können; welche nichttarifären Handelshemmnisse ohne Nachteile fĂĽr die Schweiz als Gegenleistung gesenkt werden können.Â
Antwort des Bundesrates:
Annahme
→ Curia Vista
24.3946 — Kosten und Nutzen der Abkommen von Schengen und Dublin aufzeigen
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| Typ |
Postulat |
| Eingereicht von |
FDP-Liberale Fraktion |
| Datum |
23.09.2024 |
| Status |
Ăśberwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat |
Antwort vom 20.11.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt,
den 2013 publizierten 2. Kurzbericht zu Kosten und Nutzen von Schengen/Dublin mit den neusten Zahlen zu aktualisieren,diesen mit dem nicht-monetären Nutzen im Polizeibereich, insbesondere beim Schutz der Aussengrenzen vor terroristischen Bedrohungen, zu ergänzen.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
→ Curia Vista
24.3528 — Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz
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| Typ |
Postulat |
| Eingereicht von |
FDP-Liberale Fraktion |
| Datum |
05.06.2024 |
| Status |
Ăśberwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat |
Antwort vom 21.08.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen ein schrittweiser Wegfall der bestehenden Bilateralen Verträge für die Schweiz mittel- bis langfristig hätten. Es sollen auch die monetären Effekte auf Steuereinnahmen und die Sozialwerke aufgezeigt werden. Dabei sollen insbesondere die Marktzugangsabkommen, aber auch wichtige Kooperationsvereinbarungen, berücksichtigt werden. Der Bundesrat wird weiter angehalten, Chancen und Risiken der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge (Bilaterale III) aufzuzeigen.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
→ Curia Vista
24.3074 — Auslandkompensation. Integrität sicherstellen und Empfehlungen für den CO2-Markt formulieren
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| Typ |
Postulat |
| Eingereicht von |
Girod Bastien |
| Datum |
29.02.2024 |
| Status |
Ăśberwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat |
Antwort vom 01.05.2024 |
Der Bundesrat wird gebeten einen Bericht zu erstellen, der fĂĽr die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Kompensation der Schweiz folgendes darlegt:
- Untersuchung der tatsächlichen Klimawirkung der CO2-Kompensation: Verschiedene Rating-Agenturen wie auch Forschungsergebnisse unter anderem von der ETH zeigen, dass viele CO2-Zertifikate das Versprechen "1 Credit = 1 Tonne CO2-Reduktion" in einer ex-post-Analyse nicht erfüllen. Es ist aber nicht klar, inwiefern diese Kritik auch auf die Projekte zutrifft, mit welchen die Schweiz im Ausland Emissionen kompensiert hat (hauptsächlich über die Stiftung Klimarappen). Eine vom Klimarappen, sowie den Kompensations-Projekten und Standards unabhängige Untersuchung soll transparent aufgezeigt werden, um wie viel mit Schweizer Kompensationsprojekte bis heute im Ausland effektiv zusätzlich CO2 Emissionen reduziert wurden.
- Analyse des taktischen Verhaltens der Projekt-Gastländer: Haben die 10 Länder mit den grössten geplanten Zertifikat/ITMO-Lieferungen an die Schweiz ihre im Jahr 2025 neu eingereichten Klimaziele bis 2035 so verschärft, dass diese kompatibel mit den Pariser Klimaabkommen sind, um die weltweite Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst 1.5 Grad zu begrenzen? Oder wurden die Ziele nur unwesentlich verbessert, um Ländern wie der Schweiz möglichst viele Zertifikate verkaufen zu können?
- Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des CO2-Marktes: Welche Empfehlungen lassen sich aus der Untersuchung der Schweizer Kompensationsprojekte ableiten, damit sichergestellt werden kann, dass künftig "1 Credit = 1 Tonne CO2-Reduktion" entspricht? Dabei sind neue Ansätze und Vorschläge zu prüfen, welche die nötige Integrität sicherstellen.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
→ Curia Vista
23.3838 — Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig
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| Typ |
Motion |
| Eingereicht von |
Bauer Philippe |
| Datum |
15.06.2023 |
| Status |
Ăśberwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat |
Antwort vom 30.08.2023 |
Der Bundesrat wird beauftragt:
- Migrationspartnerschaften, deren Nutzen fĂĽr die Schweiz nicht mehr nachgewiesen werden kann, zu beenden;
- neue Migrationspartnerschaften abzuschliessen, die einer strategischen Notwendigkeit entsprechen. Mittelfristig sollen mit den betreffenden Partnerstaaten zudem RĂĽckĂĽbernahmeabkommen abgeschlossen werden.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
→ Curia Vista
23.3533 — Irreguläre Sekundärmigration stoppen und Ursachen bekämpfen
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| Typ |
Motion |
| Eingereicht von |
FDP-Liberale Fraktion |
| Datum |
03.05.2023 |
| Status |
Ăśberwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat |
Antwort vom 06.09.2023 |
Um den ordentlichen Betrieb im Asylwesen sicherzustellen und weiterhin schutzbedürftigen Menschen nach der humanitären Tradition der Schweiz Asyl zu gewährleisten, sind Massnahmen zur Eindämmung der Sekundärmigration nötig. Der Bundesrat wird daher beauftragt:
- Den Begriff "in der Regel" im Artikel 31a AsylG zu streichen. Dies soll sicherstellen, dass die Möglichkeit von Nichteintreten auf Asylgesuche bei Anträgen von Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einwandern, konsequent angewendet wird.
- Die Vollzugseffizienz der Wegweisungsverfahren bei einem Nichteintretensentscheid gemäss Artikel 31a AsylG dem Parlament aufzeigen. Es sind Massnahmen oder rechtliche Anpassungen für die Verfahrensbeschleunigung vorzuschlagen.
- Die bisherigen Ergebnisse der vereinbarten Aktionspläne mit Deutschland und Österreich bezüglich der kooperativen Problemlösung zu evaluieren und dem Parlament vorzulegen.
- Konkrete, konsequente und schnell anwendbare Massnahmen für die Bekämpfung von Asylmissbrauch durch Migranten, die bereits eine Aufenthaltsbewilligung in einem Drittland mit schlechteren Aufnahmebedingungen erlangt, zu treffen. Dazu sollen bilaterale Abkommen mit den betroffenen Drittstaaten abgeschlossen werden.
- Anpassungen an der Liste der sicheren Drittstaaten und deren Erfüllungskriterien vorzunehmen. Ein Massstab für diese Überprüfung soll die Liste "Safe-Countries" von den umliegenden europäischen Nachbarländern bilden.
- Die konsequente Bekämpfung der Schlepperkriminalität sowie des Menschenhandels zu intensivieren. Zu diesem Zweck muss der Bundesrat nationale sowie internationale Massnahmenmöglichkeiten (bspw. Polizeikooperation mit Europol und Interpol) dem Parlament vorlegen.
Antwort des Bundesrates:
Annahme (teilweise)
→ Curia Vista
23.3031 — Intervention in Brüssel, damit Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält
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| Typ |
Motion |
| Eingereicht von |
MĂĽller Damian |
| Datum |
27.02.2023 |
| Status |
Ăśberwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat |
Antwort vom 10.05.2023 |
Seit Anfang Dezember 2022 nimmt Italien keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Abkommens mehr an. Damals handelte es sich um 184 betroffene Asylbewerber oder Flüchtlinge. Italien verlängerte jedoch die Aussetzung des Dublin-Abkommens. Die Asylsituation in der Schweiz war damals angespannt und ist es immer noch. Dennoch hält sich die Schweiz strikt an das Dublin-Abkommen.
Daher wird der Bundesrat aufgefordert:
- Das Parlament ĂĽber die genaue Anzahl der Asylsuchenden oder FlĂĽchtlinge, die aufgrund des Unterbruchs der Dublin-RĂĽckfĂĽhrungen durch Italien, nicht nach Italien zurĂĽckgeschickt werden konnten, zu informieren.
- Die Staaten des Dublin-Abkommens zu suchen, die bereit sind, sich gemeinsam mit der Schweiz in BrĂĽssel dafĂĽr einzusetzen, dass Italien seinen Verpflichtungen im Rahmen des Dublin-Abkommens nachkommt;
- Sobald VerbĂĽndete gefunden sind, wird die Schweiz formell beim Rat der Justiz- und Innenministerinnen und -ministern der EU (JI-Rat) intervenieren, um eine Diskussion ĂĽber die Einhaltung des Dublin-Abkommens durch Italien zu fordern.
- In der Sitzung des JI-Rats wird die Schweiz die Europäische Kommission auffordern, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Italien das Dublin-Abkommen einhält.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
→ Curia Vista
02.3184 — Neue bilaterale Verhandlungen mit der EU
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| Typ |
Empfehlung |
| Eingereicht von |
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| Datum |
18.03.2002 |
| Status |
Ăśberwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat |
Antwort vom 22.05.2002 |
Der Bundesrat ist eingeladen, unter den gegebenen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in den kommenden Jahren den bilateralen Weg gegenüber der EU fortzusetzen. Dabei hat er insbesondere in den Verhandlungsdossiers, die zu einer automatischen Übernahme des Gemeinschaftsrechtes führen, die Begründung dazu, den Nutzen und die Mitgestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.
→ Curia Vista
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Quelle: Curia Vista. Tägliches automatisches Update.
Source: Curia Vista — Swiss Parliament database. Automatically updated.